Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Personen
der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Israel versteht sich als jüdischer und demokratischer Staat mit garantierter Religionsfreiheit. Gleichzeitig berichten internationale Medien, kirchliche Einrichtungen sowie Beobachtungsstellen über zunehmende Spannungen und Übergriffe gegenüber christlichen Einrichtungen und Geistlichen, insbesondere in Jerusalem (s. u.).
So wurde am 28. April 2026 eine katholische Ordensfrau auf dem Berg Zion in Jerusalem tätlich angegriffen. Videoaufnahmen zeigen, wie ein Mann die Nonne von hinten zu Boden stößt und anschließend auf sie eintritt; sie erlitt Verletzungen im Gesicht. Die israelische Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest und erklärte, der Angriff werde als mutmaßlich religiös bzw. rassistisch motivierte Tat bewertet (www.theguardian.com/world/2026/may/-01/video-attack-frenchnun-jerusalem).
Darüber hinaus dokumentieren zivilgesellschaftliche Organisationen eine steigende Zahl antichristlicher Vorfälle. Das Rossing Center for Education and Dialogue weist in seinem Jahresbericht 2025 insgesamt 155 Vorfälle gegen Christen in Israel und Ost-Jerusalem aus, darunter 61 physische Angriffe, 52 auf Kirchenbesitz sowie 28 verbale Belästigungen (https://rossingcenter.org/attacks-on-christians-in-israel-and-east-jerusalem-annual-report-2025/, vergleiche Zahlen aus dem Report vom Vorjahr: https://rossingcenter.org/the-2024-annual-report/).
Im regionalen Kontext ist der christliche Bevölkerungsanteil im Nahen Osten insgesamt langfristig stark rückläufig, was nicht zuletzt auf den Bürgerkrieg in Syrien und die US-Intervention und anschließendem Bürgerkrieg im Irak zurückzuführen ist (vgl. www.kas.de/de/web/auslandsinformationen-/artikel/detail/content/hoffen-auf-ein-wunder).
Im Kontext des Iran-Kriegs sieht sich das Christentum u. a. im Irak und Libanon existenzgefährdenden Tendenzen gegenüber (vgl. https://-de.catholicnewsagency.com/index.php/news/23561/nahost-krieg-christen-im-libanon-und-im-irak-furchten-um-existenz).
Für die palästinensischen Gebiete berichten internationale Organisationen über einen erheblichen Rückgang der christlichen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas im Jahr 2007. Schätzungen zufolge sank die Zahl der Christen dort von mehreren Tausend auf heute nur noch wenige Hundert. Berichte verweisen auf eine Kombination aus sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren, darunter auch religiös motivierter Druck sowie eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten religiösen Lebens (www.opendoors.org/persecution/countries/, https://acninternational.org/religiousfreedomreport/).
Die Gewährleistung der Religionsfreiheit ist ein völkerrechtlich verankerter Kernbestandteil der internationalen Menschenrechtsordnung und ein erklärtes Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Deutschland unterhält enge bilaterale Beziehungen zum Staat Israel und leistet erhebliche finanzielle und humanitäre Unterstützung in den palästinensischen Gebieten. Vor dem Hintergrund dokumentierter Übergriffe auf Christen in Jerusalem, des erheblichen demographischen Rückgangs christlicher Gemeinden insbesondere unter Hamas-Herrschaft im Gazastreifen sowie in den Augen der Fragesteller offener Fragen zur Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen und zur Kohärenz der deutschen Menschenrechtspolitik besteht nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an einer transparenten, datenbasierten und regional differenzierten Auskunft der Bundesregierung. Dies dient auch der parlamentarischen Kontrolle über den Einsatz deutscher Steuergelder und die Konsistenz deutscher Interessenspolitik im Nahen Osten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur aktuellen Sicherheitslage christlicher Minderheiten vor, und wenn ja, welche (bitte getrennt nach dem Staat Israel, dem Gazastreifen und der Westbank aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Übergriffe auf Christen, christliche Geistliche oder kirchliche Einrichtungen für die Jahre 2023 bis 2026 und wenn ja, welche (wenn ja, bitte getrennt nach Israel, Gazastreifen und Westbank sowie nach Jahren, Art des Delikts und Tatort aufschlüsseln)?
Welche eigenen Daten oder Bewertungen liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu den im Bericht des Rossing Center dokumentierten 155 Vorfällen im Jahr 2025 vor, und inwieweit werden diese Zahlen gegebenenfalls bestätigt oder abweichend eingeschätzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu den Motiven der Täter bei Übergriffen auf Christen vor (bitte differenziert nach politisch, religiös, ethnisch oder sonstig motivierten Taten und getrennt nach Regionen)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung der Täter (vgl. Frage 4, bitte nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Übergriffen, Diskriminierung, Enteignungen oder sonstigem Druck auf christliche Einrichtungen und Personen in den palästinensischen Gebieten vor (bitte gegebenenfalls nach Art des Vorfalls, Häufigkeit und Region differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zum Rückgang der christlichen Bevölkerung im Gazastreifen seit 2007 vor, und welchen Anteil haben nach Einschätzung der Bundesregierung gegebenenfalls jeweils a) sicherheitspolitische Faktoren, b) wirtschaftliche Faktoren, c) religiös motivierter Druck, d) politische Rahmenbedingungen, e) Auswirkungen der Hamas-Herrschaft und des Krieges seit Oktober 2023?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung erarbeitet zur Entwicklung der Religionsfreiheit für Christen im internationalen Vergleich (und wenn ja, welche), differenziert nach a) Sicherheit von Geistlichen, b) Schutz religiöser Einrichtungen, c) Zugang zu heiligen Stätten, d) strafrechtlicher Verfolgung von Tätern, jeweils getrennt nach Israel, Gazastreifen und Westbank?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls über Einschränkungen religiöser Praxis für Christen (z. B. Zugang zu heiligen Stätten, Durchführung religiöser Feiern, Sicherheitsauflagen), getrennt nach den genannten Regionen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zur Entwicklung der christlichen Bevölkerungszahlen seit dem Jahr 2000 vor (bitte getrennt nach Israel, Gazastreifen und Westbank und möglichst jährlich aufschlüsseln)?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls für die unterschiedlichen demographischen Entwicklungen christlicher Gemeinschaften in Israel im Vergleich zu den palästinensischen Gebieten?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Gebieten christliche Einrichtungen Ziel von Vandalismus oder politisch motivierter Kriminalität geworden, und wenn ja, inwieweit (bitte differenziert nach Regionen und Deliktarten)?
Welche Maßnahmen ergreifen die Behörden des Staates Israel nach Kenntnis der Bundesregierung zum Schutz christlicher Minderheiten und religiöser Einrichtungen?
Welche Maßnahmen (oder deren Fehlen) sind der Bundesregierung in den palästinensischen Gebieten zum Schutz christlicher Minderheiten bekannt?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung gebildet zur Wirksamkeit dieser möglichen Maßnahmen im Vergleich zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten anhand konkreter Kriterien (z. B. Rückgang von Übergriffen, Aufklärungsquote, Schutzkonzepte), und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung?
Welche Rolle spielt gegebenenfalls das Thema Religionsfreiheit für Christen in den bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den beteiligten Akteuren?
Fördert die Bundesregierung Projekte oder Programme zur Unterstützung christlicher Gemeinschaften im Heiligen Land (bitte nach Regionen sowie Haushaltstiteln, Projekttiteln, Zielgruppen, Fördersummen, Zeitraum, Durchführungs- und Trägerorganisationen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über Aktivitäten religiös oder ideologisch motivierter Tätergruppen vor, die sich in den genannten Gebieten gegen Christen richten (bitte nach Regionen differenzieren)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung gegebenenfalls Hinweise darauf vor, dass Übergriffe auf Christen in den genannten Gebieten systematisch zunehmen, und auf welche Datengrundlagen stützt sich diese Einschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung erarbeitet zu den Berichten internationaler Organisationen über eine steigende Zahl antichristlicher Vorfälle in Jerusalem sowie den deutlichen Rückgang christlicher Gemeinden im Gazastreifen (wenn ja, welche, bitte Quellen angeben)?
Wenn der Bundesregierung zu einzelnen der vorstehenden Fragen keine eigenen Daten vorliegen, werden entsprechende Daten erhoben, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur a) Anzahl der Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten seit 2017 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? b) Religionszugehörigkeit der Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten seit 2017? c) Geschlechts- und Altersstruktur der Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten seit 2017 (bitte jeweils gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? d) Rückführungsquote der Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten seit 2017 (bitte aufgeschlüsselt nach Religionszugehörigkeit und Jahren)?