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Kleine AnfrageWahlperiode 21Noch nicht beantwortet
Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Fraktion
AfD
Datum
24.07.2026
Aktualisiert
24.07.2026
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