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Kleine AnfrageWahlperiode 21Noch nicht beantwortet

Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland

Fraktion

AfD

Datum

24.07.2026

Aktualisiert

24.07.2026

BT21/732524.07.2026

Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage

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