Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Im EU-Beitrittsprozess der Ukraine sieht die Europäische Kommission alle Cluster mit Verhandlungskapiteln als zur Öffnung bereit an. Diese Bewertung basiert auf dem sogenannten Screening, in dem die rechtliche und politische Lage in der Ukraine in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis Communautaire) analysiert wurde. Die Bundesregierung folgt dieser Einschätzung und setzt sich daher dafür ein, alle Verhandlungscluster so schnell wie möglich zu öffnen. Dadurch würde die Ukraine in die Pflicht genommen, ihre Reformbemühungen weiter zu erhöhen.

Die vollständige Umsetzung aller bei Eröffnung der Verhandlungscluster festgelegten Kriterien und Reformen ist entscheidend, um den Beitrittsprozess abzuschließen. Die Überwachung der sogenannten Benchmarks erfolgt im Falle von Cluster 1 (Wesentliche Elemente, enthält auch Menschen- sowie Minderheitenrechte) über die Diskussion zur Erreichung der Zwischenziele (Interim Benchmark Assessment Report) sowie in diesem Zuge definierte Bedingungen zum Schließen der Kapitel. Die Verhandlungscluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) sind noch nicht eröffnet worden.

Das 2014 unterzeichnete und im September 2017 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die EU-Ukraine-Beziehungen. Es sieht u. a. die Einrichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (engl. Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) vor. Wichtigste Inhalte sind die gegenseitige Marktöffnung durch den Abbau von Zollschranken sowie die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch die Ukraine.

Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Mit dem Vorschlag einer Assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU würde man über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen. Diese könnte dabei durch die verstärkte Einbindung der Ukraine in europäische Strukturen grundsätzlich auch als Beschleuniger des ukrainischen EU-Beitrittsprozesses dienen. Sie wäre ein politisch zu vereinbarendes Konzept zur engeren Anbindung an die EU vor einem formalen Beitritt.

Der Status als Assoziiertes Mitglied könnte u. a. folgende Elemente beinhalten: regelmäßige Teilnahme an Treffen des Europäischen Rats und des Rats der EU (ohne Stimmrechte); ein assoziiertes Mitglied der Kommission (ohne Geschäftsbereich, ohne Stimmrechte) und assoziierte Mitglieder im Europäischen Parlament (ohne Stimmrechte) sowie eine schrittweise Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis Communautaire) entsprechend der ukrainischen Fortschritte im Beitrittsprozess. Der EU-Haushalt sollte nicht unmittelbar auf die Ukraine anwendbar sein. Stattdessen könnten direkt verwaltete EU-Programme schrittweise entsprechend dem Fortschritt der Ukraine im EU-Beitrittsprozess angewendet werden.

Schließlich sollte eine Schutzklausel (alternativ eine Verfallsklausel) im Falle von Regression im Bereich der europäischen Grundwerte, vor allem der Rechtsstaatlichkeit, enthalten sein.

Die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine auf die Haushalts-, Agrar- und Kohäsionspolitik der EU wären Ergebnis von gegen Ende eines Beitrittsprozesses zu führenden Verhandlungen. Sie wären seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten gestaltbar.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird erst mit Abschluss des leistungsbasierten Prozesses möglich. Erst nach Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis Communautaire) und Durchführung der entsprechenden Reformen kann die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU werden.

Die EU sollte aus Sicht der Bundesregierung parallel zur Erweiterung die Diskussion über mögliche Reformen zur Steigerung ihrer Handlungsfähigkeit vorantreiben. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragestellungen grundsätzlich nicht.

Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragestellungen grundsätzlich nicht.

Es wird auf Artikel 42 Absatz 7 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

Die Fragen 9, 11 und 14 werden zusammen beantwortet. Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union findet im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU Anwendung.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten der Ukraine aktuell umfangreiche Unterstützung, auch bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands im Einklang mit Artikel 51 VN-Charta, insbesondere durch geeignete politische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie u. a. Waffen- und Munitionslieferungen.

Die Bundesregierung misst den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten eines EU-Beitritts der Ukraine in den fortlaufenden Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU besondere Bedeutung bei. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 12 verwiesen.

Der EU-Erweiterungsprozess ist leistungsbasiert. Die Geschwindigkeit des Prozesses richtet sich nach der Geschwindigkeit des jeweiligen Beitrittskandidaten im Beitrittsprozess bei Reformen und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis Communautaire). Die Bundesregierung äußert sich daher grundsätzlich nicht zu Zeitpunkten möglicher EU-Beitritte.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.