Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Diese Kleine Anfrage von AfD gehört zur 21. Wahlperiode und hat den Stand „Noch nicht beraten“.
Fraktion
AfD
Datum
22.07.2026
Aktualisiert
28.07.2026
Offizielle Quellen und Volltext
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