Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen

Im Jahr 2029, dem Jahr ab dem sich die Wirkung der Wohngeldreform vollständig entfaltet, verlieren gemäß Mikrosimulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 238 000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch vollständig. Nicht enthalten in diesen 238 000 Haushalten sind jene, deren theoretischer Wohngeldanspruch zwar nicht vollständig erlischt, die aber aufgrund einer Besserstellung in der Grundsicherung in das nachrangige Leistungssystem wechseln.

Im Jahr 2029, dem Jahr ab dem sich die Wirkung der Wohngeldreform vollständig entfaltet, verbleiben gemäß Mikrosimulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 1 Million Haushalte im Wohngeld bei jeweils vermindertem Niveau.

Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet: In den Mikrosimulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Bestimmung der Reformwirkung lag der Fokus auf der Gesamtwirkung aller Reformelemente. Eine gesonderte Auswertung zur Bestimmung der isolierten Auswirkung einzelner Reformbausteine auf die durchschnittliche Wohngeldhöhe erfolgte dabei nicht und ist aufgrund der Interaktion der Reformbestandteile auch nicht möglich.

Im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird für 2029 von 68 000 Haushalten, die in die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wechseln und von 75 000 Haushalten ausgegangen, die in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wechseln. Diese Angaben basieren auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft unter Nutzung eines Mikrosimulationsmodells, welches fortgeschriebene Haushalts-Einzeldaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als Datengrundlage nutzt. Im Simulationsmodell werden zur Simulation zukünftiger Jahre unter anderem Annahmen zur zukünftigen Entwicklung von Löhnen, Renten, Wohnungsmieten und Regelbedarfen auf die Daten angewendet. Dies ermöglicht eine Simulation der Schnittstelle zwischen dem vorrangigen und nachrangigen Leistungssystem und somit Aussagen zur erwarteten Zahl der Wechsel.

Im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird für 2029 von 75 000 Haushalten ausgegangen, die ins SGB XII wechseln und von 68 000 Haushalten, die ins SGB II wechseln. Nach den Mikrosimulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft handelt es sich dabei um 75 000 Rentnerhaushalte, die ins SGB XII wechseln, und gerundet um 9 000 Paare mit Kindern, 4 000 Alleinerziehende, 49 000 Single-Haushalte, 3 000 Paarhaushalte ohne Kinder und 2 000 sonstige Haushalte, die ins SGB II wechseln.* Eine Auswertung nach Erwerbstätigkeits- und Behinderungsstatus liegt nicht vor.

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zur Anzahl der Haushalte, die ihren Wohngeldanspruch verlieren, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bei bisherigen Wohngeldhaushalten, die durch die Reform einen geringeren Wohngeldanspruch haben, kann es vorkommen, dass ein Wechsel in die Grundsicherung mit einer finanziellen Besserstellung verbunden wäre. Sofern in diesen Fällen aber aufgrund vorhandenen Vermögens oder sonstigen Zugangsvoraussetzungen der Grundsicherungsbezug ausgeschlossen ist, kann bei weiterhin erfüllten wohngeldrechtlichen Voraussetzungen auch ein fortgesetzter Bezug von Wohngeld eine Möglichkeit darstellen.

Die Entlastungen sowie Mehrausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen infolge der geplanten Änderungen des Wohngeldes sind dem untenstehenden Auszug aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes zu entnehmen:

* Summenabweichungen sind rundungsbedingt. Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsbelastung (+) beziehungsweise -entlastung (-) – in Mio. Euro – 2027 2028 2029 2030 Wohngeld Bund -738,00 -1 018,00 -1 080,00 -1 080,00 Länder -738,00 -1 018,00 -1 080,00 -1 080,00 SGB II Bund +194,00 +339,00 +430,00 +430,00 Kommunen +33,00 +58,00 +74,00 +74,00 SGB XII Bund +114,00 +212,00 +224,00 +224,00 Kinderzuschlag Bund -21,00 -59,00 -72,00 -72,00

Den Mehrbelastungen in den Bereichen des SGB II und XII stehen umfassende Entlastungen des Bundes und der Länder durch Einsparungen beim Wohngeld sowie beim Kinderzuschlag gegenüber (siehe obenstehende Tabelle).

Für die mit der Gesetzesänderungen verbundenen Mehrbelastungen der Kommunen infolge der Gesetzesänderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes auch Minderbelastungen der Länder ausgewiesen werden, die ab 2028 mehr als 1 Mrd. Euro jährlich betragen.

Aus der Kostenwirkung des Gesetzesentwurfs ist ersichtlich, dass insgesamt mehr als zwei Drittel der Kürzungen als Einsparung erhalten bleiben.

Für alle Haushalte gilt: Ein Wechsel in die Grundsicherung erfolgt nur dann, wenn sie sich dort besserstellen als im gleichzeitigen Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag. Gemäß Mikrosimulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stellen sich im Jahr 2029 13 000 Familienhaushalte mit Kindern infolge der Änderungen im Wohngeld durch den Wechsel in die Grundsicherung besser und verlieren infolgedessen den Anspruch auf Kinderzuschlag.

Der Bundesregierung liegen keine regionalisierten Auswertungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Ergänzung des § 43 des Wohngeldgesetzes um einen Absatz 11 vor, der eine Regelung zur Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes 2027 enthält. Der Wortlaut des neuen Absatzes 11 bezieht sich ausschließlich auf die Fortschreibung zum 1. Januar 2027 (Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe g) des Gesetzentwurfs). Für weitere Fortschreibungen gelten weiterhin die Regelungen in § 43 des Wohngeldgesetzes, wonach die Fortschreibung zum 1. Januar jedes zweiten Jahres erfolgt. Im Übrigen liegt es in der Hand des Gesetzgebers, über die Fortschreibung des Wohngeldes zu entscheiden.

Die Arbeitsgemeinschaft auf Fachebene aus Bund, Ländern und Wohngeldbehörden wurde im März 2024 eingerichtet und hat sich in insgesamt sechs Sitzungen mit der Einkommensprüfung im Wohngeld befasst. Mit dem Ziel der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens wurde eine Veränderung des Einkommensbegriffs als mögliche Alternative zur Verschlankung der Einkommenstatbestände und eine Abkehr vom wohngeldrechtlichen Prognoseprinzip betrachtet. Mit der Neustrukturierung des Wohngeldes hat sich die Arbeitsgemeinschaft nicht beschäftigt.

Zu jeder der sechs Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft gab es ein Diskussionspapier und ein Ergebnisprotokoll. Nach Abschluss der Arbeit hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Ländern eine Zusammenfassung der Ergebnisse übermittelt. Eine Veröffentlichung ist nicht beabsichtigt, da die Ergebnisse in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeflossen sind.

Es wurde bewertet, ob der Einkommensbegriff des SGB II oder eine Negativabgrenzung des Einkommens eine Vereinfachung darstellen würde. Die Betrachtung von Alternativen hat sich dabei ausdrücklich auf das Wohngeld und den damaligen gesetzlichen Status quo beschränkt. Vorfestlegungen im Hinblick auf die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform waren damit nicht verbunden.

Der im Wohngeldrecht aktuell verwendete, an das Steuerrecht anknüpfende Einkommensbegriff wurde gegenüber dem Einkommensbegriff im SGB II und gegenüber einer Negativabgrenzung des Einkommens für vorzugswürdig erachtet. Die Beziehenden von Wohngeld sind oder waren in der Regel erwerbstätig und damit kommt dem zu versteuernden Erwerbseinkommen bei der wohngeldrechtlichen Einkommensprüfung die größte Bedeutung zu.

Die Prognose des zu erwartenden Einkommens entspricht ebenso dem Sinn und Zweck des Wohngeldes. Das Wohngeld soll der Höhe nach möglichst den tatsächlichen Verhältnisse (Anzahl der Haushaltsmitglieder, Miete und Einkommen) im Bewilligungszeitraum entsprechen. Zudem können die Ungenauigkeiten, die mit einer Prognose einhergehen, schon jetzt mit den bestehenden Vorschriften im Wohngeldgesetz, wie zum Beispiel der Möglichkeit einen Erhöhungsantrag zu stellen, abgefedert werden.

Im Ergebnis hat sich die Arbeitsgemeinschaft deshalb dafür ausgesprochen, dass der am Steuerrecht orientierte Einkommensbegriff und auch das Prognoseprinzip im Wohngeld beibehalten werden sollen.

Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Vorschläge der Länder und Verbände wurden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Eine Erwiderung seitens der Bundesregierung erfolgte nicht. Die Stellungnahmen der Verbände wurden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht; diese können unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/wohngeld-2026/wohngeldreform.html. Die Länder haben in ihren Stellungnahmen hauptsächlich die zuvor auf Fachebene diskutierten Verwaltungsvereinfachungen aufgegriffen und fachliche Präzisierungs- und Detailvorschläge eingebracht sowie die Kürzungen thematisiert.

Angesichts kleiner werdender fiskalischer Spielräume der Bundesregierung sind Priorisierungen erforderlich. Das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Dauerhaft lassen sich die Ursachen jedoch nur durch den Bau zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen beseitigen.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung umfassende Maßnahmen ergriffen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit den Unterstützungsbedarf strukturell zu verringern. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung am geplanten Aufwuchs der Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau sowie in die Neubau- und Bestandsförderung fest, um die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen.