Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026
der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Tobias Teich, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. April 2025“ (Bundestagsdrucksache 21/408) wurde unter anderem abgefragt, in welcher Höhe die Bundesregierung der Ukraine in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. April 2025 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zu welcher jeweiligen Verwendung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt hat. Mit dieser Anfrage sollen nun die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welchen Gesamtwert haben die militärischen Güter, die von der Bundesregierung an die Ukraine in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 erbracht wurden?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung darüber hinaus der Ukraine in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 gegebenenfalls direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zu welcher jeweiligen Verwendung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt?
Hat die Bundesregierung der Republik Moldau in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 militärische Güter überlassen und falls ja, welchen Gesamtwert haben diese?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus (vgl. Vorfrage) der Republik Moldau in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt und falls ja, auf welche Höhe belaufen sich diese und zu welcher jeweiligen Verwendung wurden diese zur Verfügung gestellt bzw. zugesagt?
Wurden die in den Fragen 2 und 4 abgefragten möglichen Finanzmittel von der Ukraine oder von der Republik Moldau wieder zurückgezahlt oder sollen diese gegebenenfalls zukünftig noch zurückgezahlt werden?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden die zur Verfügung gestellten Finanzmittel bislang zurückgezahlt bzw. bis wann sollen diese wieder zurückgezahlt werden und welche konkreten Rückzahlungsbedingungen sind jeweils gegebenenfalls vereinbart und falls nein, aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung gegenüber der Ukraine oder der Republik Moldau auf die Rückzahlung der gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Finanzmittel (bitte jeweils getrennt für die Ukraine und die Republik Moldau antworten)?
Wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 über zivile Verkehrsflughäfen in Deutschland Militärgüter oder militärisches Personal in die Ukraine verbracht?
Wenn ja, von welchen zivilen Verkehrsflughäfen in Deutschland aus wurden wann genau welche und wie viele Militärgüter sowie wie viel militärisches Personal in die Ukraine zu welchem Zweck verbracht (bitte jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?