Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5282 17. Wahlperiode 28. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4999 – Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der seit August 1976 bestehende § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Kleinen Anfrage beruht nur zu einem Teil auf den Daten, die zu den beim Generalbundesanwalt geführten Verfahren elektronisch erfasst sind. Da das Datenverarbeitungssystem bereits keine Unterscheidung zwischen „linksterroristischen“ und „rechtsterroristischen“ Straftaten ermöglicht und auch die zur Beantwortung der Fragen I.1.b bis I.1.d, I.1.f bis I.1.i, I.2, I.3.b, I.3.c sowie I.4 bis I.10 erforderlichen Daten nicht erfasst werden, wurde zu allen Fragen eine umfassende Auswertung des Aktenbestandes vorgenommen. In der Sache wird auf Folgendes hingewiesen: Soweit in der Kleinen Anfrage gebeten wird, bestimmte Angaben jeweils nach Jahren aufzuschlüsseln (Fragen zu den Komplexen I und II sowie Fragen V.3. bis V 7.) geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fragestellung versehentlich von einer vorangegangenen, die Jahre 2008 und 2009 umfassenden Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/999) übernommen worden ist, in der, anders als bei der vorliegenden Fragestellung, eine nach Jahren differenzierte Beantwortung möglich war. Die Kleine Anfrage verwendet neben dem Begriff „Verfahren“ auch den der „Fälle“ (etwa in Frage 1). Die Antwort stellt auch bei den Fragen, in denen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 24. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5282 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(konkretisierend) nach der Zahl näher bestimmter „Fälle“ gefragt wird, die entsprechende Zahl der Verfahren dar. Als Stichtage für die Zuordnung zu den in der Kleinen Anfrage vorgegebenen Altersgruppen wurden für die Frage 1f das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, für die Frage 2e das Datum der Eröffnung des Haftbefehls und für die Frage 3c das Datum der Einstellung des Ermittlungsverfahrens festgelegt. Bei den Fragen 1g Doppelbuchstabe cc, 1h und 1i sind nur solche Verfahren erfasst, die sei es mit ihrem Abschluss durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage, sei es durch offene operative Maßnahmen (Durchsuchung, Verhaftung) bereits offengelegt sind. Zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren können aus grundsätzlichen Erwägungen keine Daten mitgeteilt werden. Insoweit ist auch eine Aussage, dass zu der jeweiligen Fragestellung im Einzelfall keine Angaben gemacht werden können, nicht möglich, um keine Rückschlüsse auf laufende Ermittlungsmaßnahmen zuzulassen. Die in der Kleinen Anfrage (Frage 6h) mit dem Verweis auf das Werk von Blath/Hobe vorgegebene Unterscheidung entspricht nicht der rechtlichen Bewertung der den Verurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte. Bei deren Zuordnung zu den bei Blath/Hobe vorgegebenen Kategorien waren daher Mehrfachnennungen möglich; diese sind jeweils gesondert ausgewiesen. I. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützung und Werbung) im Jahr 2010 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) 1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden wegen derartiger Taten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länder-Staatsanwaltschaften an diesen abgegeben? Im Jahre 2010 leitete der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren neu ein; keine Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. b) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? c) In wie vielen Verfahren wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? d) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung“ einer terroristischen Vereinigung bzw. „Werbung“ für eine terroristische Vereinigung? e) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden später wieder an die Länder-Staatsanwaltschaften abgegeben? f) Wie viele der in den Fragen 1a bis 1d genannten Beschuldigten waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) über 40 Jahre? g) In wie vielen dieser Fälle erfolgte aa) ein Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V-Leuten, bb) ein Versuch zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldigten, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5282cc) die Überwachung der Telekommunikation oder Post der Beschuldigten und ihr Umfeld? h) Wie viele Personen, Telekommunikationsanschlüsse bzw. (elektronische) Postadressen waren von den in der Frage 1g Doppelbuchstabe cc genannten Maßnahmen betroffen (bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 2. In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Untersuchungshaft verhängt, Im Jahre 2010 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. a) davon mit Haftgrund (§ 112 Absatz 2 der Strafprozessordnung – StPO), b) mit Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO? c) Wie lange dauerte jeweils die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)? d) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe, zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Jahre/Monate) verurteilt? e) Wie viele der in den Fragen 1a bis 1d Betroffenen waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) über 40 Jahre alt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 2 entfällt eine weitergehende Beantwortung. 3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft insgesamt? Im Jahre 2010 wurden vier Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren betroffen? Von den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren hatte in keinem Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB bestanden; in vier der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129a StGB. c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung (bitte aufschlüsseln nach den in den Fragen 1 und 2 genannten Arbeitsgruppen)? In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine mitglied- Drucksache 17/5282 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt und ein Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahren alt und vier Beschuldigte waren zwischen 30 und 40 Jahren alt. 4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage? Im Jahre 2010 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. b) Gegen wie viele Angeklagte wurde Anklage erhoben? c) In wie vielen Fällen gegen wie viele Angeklagte wurde jeweils aa) nur nach § 129a StGB angeklagt, bb) auch nach § 129a StGB angeklagt? d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den beiden letztgenannten Kategorien jeweils die Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 5. a) In wie vielen Fällen wurden die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet? b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129a StGB? c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Einstellungen? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind ergangen (unterschieden nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)? Im Jahre 2010 sind keine Urteile ergangen. b) Wie viele Freisprüche gab es? c) Wie viele Verurteilungen erfolgten insgesamt? aa) Wie viele Verurteilungen erfolgten jeweils nur oder auch nach § 129a StGB? bb) Wie viele der in Frage 6c Doppelbuchstabe aa genannten Verurteilungen erfolgten jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? d) Bei wie vielen dieser Verurteilungen wurde Geldstrafe verhängt? e) Wie häufig wurde Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen verhängt? f) Wie viele Freiheitsstrafen wurden wegen welcher Strafnormen verhängt? aa) Wie hoch war die Strafdauer? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5282bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung? g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung? h) Wie verteilten sich die in den Urteilen festgestellten Deliktgruppen prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe: „Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer (1971 bis 1979/80)“, Bonn 1984, S. 8 ff (Anschläge, gruppenbezogene Handlungen, Unterstützungshandlungen)? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 6a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt? Im Jahre 2010 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. b) Welche? c) Von wem (Staatsanwalt/Verteidigung)? d) Jeweils mit welchem Erfolg? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 7a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung vom Gericht ausgeschlossen, und mit welcher Begründung? In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage 6 verurteilte Strafgefangene mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen? Im Jahre 2010 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts? c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 9a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 10. Welche materiellen Sachschäden und berufliche Schäden sind den Betroffenen dieser Ermittlungsverfahren, gegen die im späteren Gang der Ermittlungen das Verfahren entweder eingestellt wurde oder die freigesprochen wurden, bei diesen Razzien, Observationen, Hausdurchsuchungen etc. entstanden? Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2010 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Danach wurden im Jahr 2010 keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. Drucksache 17/5282 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie lange werden die Daten der in diesen Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten wo aufbewahrt? Die Daten der in den Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten werden beim Generalbundesanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften des § 483 ff. StPO aufbewahrt. 12. Wie ist der Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien und Dateiverbünden, die der Verdachtsgewinnung (im Rahmen der Gefahrenabwehr) dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend? Für den Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien, die der Verdachtsgewinnung dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend, ergeben sich keine Besonderheiten. Auf Dateien, die das Bundeskriminalamt zur Informationssammlung und -auswertung als Zentralstelle für die Kriminalpolizei zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder führt, ist § 8 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes anzuwenden. Danach ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten rechtskräftig freigesprochener Beschuldigter unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Erfolgt ein Freispruch, eine Nichteröffnung der Hauptverhandlung oder eine Verfahrenseinstellung aus anderen Gründen, ist die weitere Speicherung zulässig, sofern sie – etwa zur Straftatenverhütung – erforderlich ist. II. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.10, bezogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten im Jahr 2010 (bitte nach den Jahren einzeln aufschlüsseln)? 1. a) Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahre 2010 leitete der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren neu ein; keine Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 2. a) Anzahl der Fälle angeordneter Untersuchungshaft Im Jahre 2010 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 3. a) Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahre 2010 wurden keine Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 4. Anklageerhebungen/Zahl der Angeschuldigten Im Jahre 2010 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 5. Eröffnung des Hauptverfahrens Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4 entfällt eine weitergehende Beantwortung. 6. Anzahl der Urteile, der verurteilten Personen und der Freisprüche Im Jahre 2010 sind keine Urteile ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 7. Anzahl der Rechtsmittel Im Jahre 2010 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/52828. Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2010 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 10. Schäden bei Betroffenen von Ermittlungsverfahren Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2010 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Im Jahr 2010 wurden keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.12, bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafverfahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Rückmeldungen aus den Ländern)? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2010 neu eingeleiteten und an eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes abgegebenen Ermittlungsverfahren. Die Angaben sind hinsichtlich der Einzelfragen aus den Fragen I und II zusammengefasst gemacht. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen sind die Daten – soweit vorhanden – in der Beantwortung der Frage V (§ 129b StGB) enthalten. Im Jahre 2010 leitete der Generalbundesanwalt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte neu ein, die an eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes abgegeben wurden. Der Generalbundesanwalt ermittelte in allen Fällen ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB, in einem Fall ausschließlich wegen Unterstützung, in zwei Fällen jeweils ausschließlich wegen Mitgliedschaft. Ein Beschuldigter war zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen 30 und 40 Jahre alt, zwei Beschuldigte waren älter. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieser Verurteilte war über 40 Jahre alt. IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen I.1 bis I.12, bezogen auf Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung), a) insgesamt, b) politischen Inhalts, insoweit als in diesen durch die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermittelt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2010 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Drucksache 17/5282 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. a) Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahre 2010 leitete der Generalbundesanwalt fünf Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte neu ein; kein Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. 1. b), c) Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in zwei der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren gegen zwei Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB; in drei der neu eingeleiteten Verfahren gegen fünf Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129 StGB. 1. d) Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage a): Die im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren hatten in fünf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in keinem Fall eine Unterstützung oder ein Werben zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen b) und c): Von dem im Jahre 2010 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in keinem Fall eine Unterstützung oder ein Werben zum Gegenstand. Von dem im Jahre 2010 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in drei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in keinem Fall eine Unterstützung oder ein Werben zum Gegenstand. 1. e) Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurde kein Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. 1. f) Zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf Teilfrage a): In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt und zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf Teilfragen b) und c): Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2010 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen zwei Beschuldigte die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2010 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen drei Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind und zwei Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage d) in Verbindung mit Teilfrage a): In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren fünf Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt und zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage d) in Verbindung mit Teilfragen b) und c): In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaft- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5282liche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt und zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. 1. g) Ermittlungsmaßnahmen In zwei der im Jahre 2001 neu eingeleiteten Verfahren erfolgte eine Überwachung der Telekommunikation. In keinem der im Jahre 2001 neu eingeleiteten Verfahren erfolgte der Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V- Leuten, zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldigten 1. h) Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren waren neun Telekommunikationsanschlüsse mit drei Betroffenen und keine elektronischen Postadressen Gegenstand der Überwachung. 1. i) Anzahl der Hausdurchsuchungen In keinem der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren fanden Hausdurchsuchungen statt. Die zu den folgenden Fragen mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die in 2010 geführten Ermittlungsverfahren. 2. Untersuchungshaft Im Jahre 2010 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 3. a) Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt: Im Jahre 2010 wurden vier Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. 3. b) davon ausschließlich bzw. auch nach § 129 StGB geführte Verfahren Von den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren hatte in zwei Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB bestanden; in zwei der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129 StGB. 3. c) davon jeweils fußend auf welchem Vorwurf: In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt und zwei Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, war ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt. 4. a) Anklageerhebungen Im Jahre 2010 wurde eine öffentliche Klage erhoben. 4. b) Zahl der Angeklagten Die im Jahre 2010 erhobene Anklage betraf einen Angeschuldigten. 4. d) Anklagen Doppelbuchstabe aa) nur nach § 129 StGB, Drucksache 17/5282 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDoppelbuchstabe bb) auch nach § 129 StGB Im Jahre 2010 erhob der Generalbundesanwalt eine öffentliche Klage gegen einen Angeschuldigten ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129 StGB. 4. e) Verfahren der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahre 2010 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129 StGB erhobene Anklage hatte in einem Fall eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. 5. a) Eröffnung des Hauptverfahrens Über die Zulassung der im Jahre 2010 erhobenen öffentlichen Klage wurde noch nicht entschieden. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 6. a) Anzahl der Urteile, der verurteilten Personen und der Freisprüche Im Jahre 2010 sind keine Urteile ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 7. Anzahl der Rechtsmittel Im Jahre 2010 wurde in keinem Fall ein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 8. Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2010 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. 10. Schäden bei Betroffenen von Ermittlungsverfahren Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2010 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die folgenden Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). In den im Jahr 2010 eingestellten oder durch Freispruch abgeschlossenen Verfahren wurden keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. 11. Datenaufbewahrung 12. Umgang mit personenbezogenen Daten Bezüglich der Fragen 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. V. Wie lauten die Antworten zu den Fragen I.1 bis I.12, bezogen auf die Verfahren gemäß § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) jeweils? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2010 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. 1. a) Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahre 2010 leitete der Generalbundesanwalt 123 Ermittlungsverfahren gegen 134 Beschuldigte neu ein; vier Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/52821. b), c) Ermittlungsverfahren wegen § 129 Der Generalbundesanwalt ermittelte in zehn der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren gegen elf Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB; in 110 der neu eingeleiteten Verfahren gegen 133 Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129b StGB. 1. d) Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage a): Die im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren hatten in 118 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 19 Fällen eine Unterstützung und in drei Fällen ein Werben zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen b) und c): Von dem im Jahre 2010 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in fünf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in drei Fällen eine Unterstützung und in zwei Fällen ein Werben zum Gegenstand. Von dem im Jahre 2010 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 115 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 13 Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. 1. e) Abgabe an Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurden drei Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. 1. f) Zu den Altersgruppen Stichtag ist jeweils das Datum der Einleitung des Verfahrens, soweit Alter nicht „unbekannt“. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage a) In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) fünf Beschuldigte jünger als 20 Jahre, 17 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 15 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und 17 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf Teilfragen b) und c) Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2010 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, zwei Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, einen Beschuldigten, der zwischen 30 und 40 Jahre alt ist und vier Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahre 2010 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen drei Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, 15 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, 13 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind und zwölf Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage d in Verbindung mit Teilfrage a): In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren neun Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, elf Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und zwölf Beschuldigte älter als 40 Jahre. Drucksache 17/5282 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren fünf Beschuldigte jünger als 20 Jahre, acht Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, vier Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und fünf Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt und ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage d) in Verbindung mit Teilfragen b) und c): In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, und drei Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte jünger als 20 Jahre, ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt und ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre und ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren acht Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, zehn Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und sieben Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren drei Beschuldigte jünger als 20 Jahre, sieben Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und fünf Beschuldigte älter als 40 Jahre. 1. g) Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahre 2010 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägungen der betroffener Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, S. 324 und 343 f.) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Soweit die im Jahre 2010 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage bereits abgeschlossen sind, beantwortet die Bundesregierung die Fragestellungen wie folgt: In keinem der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben; in keinem Fall erfolgte ein Einsatz von V-Personen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5282In keinem der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. In sechs der im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurden die Kommunikation der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. 1. h) Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren waren 121 Telekommunikationsanschlüsse mit 109 Betroffenen und 13 elektronische Postadressen mit 13 Betroffenen Gegenstand der Überwachung. 1. i) Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahre 2010 neu eingeleiteten Verfahren wurden 26 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen 20 Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich folgenden Gegenstandsgruppen zuordnen: (Elektronisches) Bild- und Audiomaterial, Schriftmaterial, Geld, Waffen (im weiteren Sinne, nicht nur nach dem waffenrechtlichen Begriff) und EDV- Geräte (im weiteren Sinne mit Zubehör). 2. Untersuchungshaft Im Jahre 2010 wurde gegen 23 Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. 2. a), b) Haftgrund In 15 Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO und in sechs Fällen beruhte er auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. In 14 Fällen beruhte der Haftbefehl auf beiden Haftgründen. 2. c) Dauer In diesen Fällen dauerte die Untersuchungshaft jeweils zwei Tage, zwei Tage, drei Monate, vier Monate, fünf Monate, drei Monate, zehn Monate, ein Jahr und vier Monate und in drei Fällen jeweils zwei Jahre und sechs Monate. In elf Fällen dauert die Untersuchungshaft noch an. 2. d) Freisprüche/Verurteilungen Kein Betroffener wurde freigesprochen oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Von den Betroffenen wurden einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; das Strafmaß betrug in diesem Fall zwei Jahre. Von den Betroffenen wurden fünf zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; das Strafmaß betrug in diesen Fällen drei Jahre und drei Monate, zweimal jeweils zwölf Jahre, elf Jahre sowie fünf Jahre. 2. e) Zu den Altersgruppen Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO beruhte, waren sechs Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, acht Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und ein Beschuldigter war älter als 40 Jahre. Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO beruhte, waren drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt und drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Soweit der Haftbefehl auf beiden Haftgründen beruhte, waren vier Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, sieben Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und drei Beschuldigte älter als 40 Jahre. Drucksache 17/5282 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon den inhaftierten Beschuldigten, die später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, war ein Beschuldigter älter als 40 Jahre. Von den inhaftierten Beschuldigten, die später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, waren drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt und zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. 3. a) Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt: Im Jahre 2010 wurden 58 Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. 3. b) davon ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren. Von den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren hatte in acht Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB bestanden; in 50 der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. 3. c) davon jeweils fußend auf welchem Vorwurf: In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und drei Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und ein Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und ein Beschuldigter älter als 40 Jahre. In den im Jahre 2010 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 4. a) Anklageerhebungen Im Jahre 2010 wurden fünf öffentliche Klagen erhoben. 4. b) Zahl der Angeklagten Die im Jahre 2010 erhobenen Anklagen betrafen neun Angeschuldigte. 4. c) Anklagen Im Jahre 2010 erhob der Generalbundesanwalt zwei öffentliche Klagen gegen vier Angeschuldigte ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129b StGB; in drei öffentlichen Klagen gegen fünf Angeschuldigte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. d) Verfahren der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahre 2010 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in einem Fall eine mitgliedschaftliche Betäti- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5282gung, in vier Fällen eine Unterstützung und in zwei Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahre 2010 auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in vier Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung und in einem Fall ein Werben zum Gegenstand. 5. a) Eröffnung des Hauptverfahrens Alle im Jahre 2010 erhobenen öffentlichen Klagen wurden – soweit darüber entschieden wurde – zur Hauptverhandlung zugelassen. 5. b) Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129 StGB Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. 5. c) Verfahrenseinstellungen Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. 6. a) Anzahl der Urteile Im Jahre 2010 sind acht Urteile gegen 15 Angeklagte ergangen; drei Urteile gegen sieben Angeklagte sind noch nicht rechtskräftig. 6. b) Anzahl der Freisprüche Im Jahre 2010 wurden keine Angeklagten von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen. 6. c) Verurteilungen Doppelbuchstabe aa) nur oder auch nach § 129 StGB? Doppelbuchstabe bb) wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Im Jahre 2010 erfolgten 15 Verurteilungen. Gegen zehn Angeklagte richtete sich der Vorwurf ausschließlich auf eine Straftat nach § 129b StGB; gegen fünf Angeklagte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Die ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in fünf Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. Die auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in acht Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zwei Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. 6. d) Geldstrafen Im Jahre 2010 wurde keine Geldstrafe verhängt. 6. e) Jugendstrafe Im Jahre 2010 wurde in einem Fall eine Jugendstrafe verhängt. 6. f) Freiheitsstrafe Doppelbuchstabe aa) Strafausspruch Im Jahre 2010 wurde in 15 Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt. In diesen Fällen lautete der Strafausspruch nur gestützt auf §§ 129a, 129b StGB auf – vier Jahre und zehn Monate; – fünf Jahre und vier Monate; – drei Jahre und neun Monate; Drucksache 17/5282 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– sechs Jahre; – sieben Jahre und neun Monate; – ein Jahr; – neun Monate; – drei Jahre und drei Monate; – sechs Jahre; – zwei Jahre sechs Monate; auch beruhend auf §§ 129a, 129b StGB auf – fünf Jahre und sechs Monate, gestützt außerdem auf §§ 263, 22, 23, 52, 53 StGB; – zwölf Jahre, gestützt außerdem auf § 30 Absatz 2, §§ 211, 308 Absatz 1 bis 3 und § 105 Absatz 1, § 310 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 52 StGB; – elf Jahre, gestützt außerdem auf § 30 Absatz 2, §§ 211, 308 Absatz 1 bis 3 und § 105 Absatz 1, § 310 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 52 StGB; – zwölf Jahre, gestützt außerdem auf §§ 211, 113 Absatz 1, 2, § 30 Absatz 2, §§ 211, 308 Absatz 1 bis 3 und § 105 Absatz 1, § 310 Absatz 1, §§ 22, 23, 25 Absatz 2, §§ 52, 53 StGB; – fünf Jahre, gestützt außerdem auf § 310 Absatz 1, § 51 Absatz 1, 3 Satz 4, § 52 StGB. Doppelbuchstabe bb) Bewährung In zwei Fällen wurde die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. 6. g) verminderte Schuldfähigkeit Im Jahre 2010 führte verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB in keinen Fällen zu einer Strafmilderung. 6. h) Verteilung der Deliktgruppen Die nach Blath/Hobe vorgegebene Aufschlüsselung erfasst folgende Kategorien: (1) „Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie auf öffentliche Einrichtungen und Gebäude“ (kurz: Anschläge); (2) „Handlungen, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer terroristischen Gruppe und die Versorgung mit hierzu notwendigen Ressourcen zum Ziel haben“ (kurz: gruppenbezogene Handlungen); Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Mitgliedschaft; Beschaffung von Geld, Waffen, Sprengstoff, Kraftfahrzeugen … durch Gruppenmitglieder; Handlungen, die auf die Verdeckung der eigenen Identität und auf die Verhinderung einer Festnahme zielen; Handlungen, mit denen die Befreiung von Gruppenmitgliedern aus der Haft erreicht werden soll (sofern damit nicht ein Anschlag auf Personen oder Sachen verbunden ist). (3) „Handlungen, durch die eine solche Gruppe in ihren Aktionen unterstützt wird“ (kurz: Unterstützungshandlungen). Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Materielle (Gewährung von Übernachtungen, Aushändigung von Ausweispapieren an Personen im Untergrund) und verbale Unterstützung (Befürwortung von Gewalt, Wandschmierereien, Werbung für terroristische Gruppen). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5282Die Zuordnung zu diesen Kategorien soll ungeachtet einer rechtlichen Einordnung (Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung) erfolgen; Doppelnennungen sind möglich und müssen nicht gesondert ausgewiesen werden. Die im Jahre 2010 ergangenen Verurteilungen hatten Doppelbuchstabe aa) in vier Fällen „Anschläge“, Doppelbuchstabe bb) in elf Fällen „gruppenbezogene Handlungen“, Doppelbuchstabe cc) in drei Fällen „Unterstützungshandlungen“ zum Gegenstand. 7. a) Anzahl der Rechtsmittel Im Jahre 2010 wurde in acht Fällen ein Rechtsmittel (Revision) eingelegt. 7. b) Art der Rechtsmittel Soweit Rechtsmittel eingelegt wurde, handelte es sich um das Rechtsmittel der Revision. 7. c) Einlegung der Rechtsmittel Die für das Jahr 2010 ausgewiesenen Rechtsmittel wurden in allen acht Fällen durch den Verteidiger eingelegt. 7. d) Erfolg der Rechtsmittel Die im Jahre 2010 durch den Verteidiger eingelegten Rechtsmittel wurden in einem Fall verworfen; über die übrigen Rechtsmittel der Verteidiger ist noch nicht entschieden. 8. Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. a) Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2010 erfolgte in drei Fällen eine vorzeitige Haftentlassung. 9. b) Rechtsgrundlage der vorzeitigen Haftentlassung Die vorzeitigen Entlassungen im Jahre 2010 beruhen in zwei Fällen auf einer Entscheidung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB und in einem Fall auf einer Entscheidung nach § 456a Absatz 1 StPO. 9. c) Zeitpunkt der vorzeitigen Haftentlassung Soweit die vorzeitige Entlassung im Jahre 2010 nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB erfolgte, waren zwei Drittel der Strafzeit verbüßt gewesen. Soweit die vorzeitige Entlassung nach § 456a Absatz 1 StPO erfolgte, waren zwei Jahre und elf Monate von vier Jahren verbüßt worden. 10. Schäden bei Betroffenen von Ermittlungsverfahren Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2010 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die folgenden Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). In den im Jahr 2010 eingestellten oder durch Freispruch abgeschlossenen Verfahren wurden keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. 11. Datenaufbewahrung 12. Umgang mit personenbezogenen Daten Drucksache 17/5282 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I wird verwiesen. 13. Gegen welche ausländischen Gruppierungen richteten sich die Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen im Jahr 2010 nach § 129b StGB (bitte aufschlüsseln)? Die beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen betrafen im Jahre 2010 die ausländischen terroristischen Vereinigungen: Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) in der Türkei, Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Al Qaida (Kern-), Al Qaida auf der arabischen Halbinsel, DHKP-C, Islamischer Staat im Irak (IStI), Ansar Al Islam, Islamische Jihad Union (IJU), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Deutsche Taliban Mujaheddin (DTM), Kaukasisches Emirat, Somalische Miliz al-Shahaab, Khalistan Zindabad Force (KZF), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Taliban. Die im Jahre 2010 erhobenen öffentlichen Klagen betrafen die ausländischen terroristischen Vereinigungen Al Qaida (Kern-), Islamischer Staat im Irak (IStI), Islamische Jihad Union (IJU), DHKP-C, Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) und Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Die im Jahre 2010 ergangenen Urteile hatten folgende ausländischen terroristischen Vereinigungen zum Gegenstand: Islamische Jihad Union (IJU), DHKP-C und Al Qaida (Kern-). 14. Welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2010 Verfahren nach § 129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, werden von der Europäischen Union auf der Liste terroristischer Organisationen aufgeführt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? – Al Qaida (Kern-), – Al Qaida auf der arabischen Halbinsel, – Islamischer Staat im Irak (IStI), – Ansar Al Islam, – Islamische Jihad Union (IJU), – Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), – DHKP-C, – Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), – Khalistan Zindabad Force (KZF). 15. Gegen welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die 2010 Verfahren nach § 129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Gegen keine der von der Fragestellung erfassten ausländischen Gruppierungen besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/528216. In wie vielen und welchen Fällen war die Einstufung einer ausländischen bzw. im Ausland tätigen Organisation als terroristisch im Sinne des § 129b StGB durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2010 strittig (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Soweit der Generalbundesanwalt im Jahre 2010 um die Erteilung der für die Strafverfolgung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB erforderlichen Ermächtigung nachsuchte, wurde diese in vier Fällen hinsichtlich Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM), Deutsche Taliban Mujahideen (DTM), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Khalistan Zindabad Force (KZF) uneingeschränkt, in einem Fall hinsichtlich Somalische Miliz al-Shahaab eingeschränkt und in keinem Fall nicht erteilt. 17. In wie vielen und welchen Fällen war 2010 ein Gesuch der Regierung oder Justizbehörde eines anderen Landes ausschlaggebend für die Einleitung eines Verfahrens nach § 129b StGB (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahre 2010 war ein Ersuchen einer ausländischen Regierung oder einer ausländischen Justizbehörde in keinem Fall für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung bestimmend gewesen. 18. In wie vielen und welchen Fällen haben die deutschen Ermittlungsbehörden bei Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB im Jahr 2010 über den Weg des polizeilichen Informationsaustausches Erkenntnisse ausländischer Sicherheitskräfte genutzt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahr 2010 war das Bundeskriminalamt im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität mit insgesamt 237 Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB befasst. In den vorgenannten Ermittlungsverfahren findet grundsätzlich ein Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden statt. Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – links –, der den Kern der vorliegenden Kleinen Anfrage bildet, von den Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB nicht betroffen ist. VI. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und dem hohen Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen die Folgen dieser Strafparagrafen? Hält die Bundesregierung bei den Ermittlungen nach den §§ 129, 129a und 129b StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt? Betroffene können nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen etwaige Ansprüche geltend machen. Die Bundesregierung hält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]