Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald - Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße Mittelverwendung

In welcher Höhe sind in den Jahren 2022 bis 2026 (letzter Stand) Zuwendungen des Bundes an die a) Katapult-Magazin gGmbH (HRB 20139), b) Katapult-Verlag GmbH (HRB 21399) und c) Katapult Regional GmbH (HRB 21611), jeweils Wilhelm-Holtz-Straße 9 in 17489 Greifswald, beantragt, bewilligt und ausgezahlt worden (bitte titelscharf nach Einzelplänen und Jahren mit Angabe des Förderprogramms, der bewilligenden Stelle und der Zuwendungsbeträge auflisten)?

Aus welchen Förderprogrammen des Bundes stammen die Zuwendungen, welche Rechtsgrundlagen liegen den jeweiligen Bewilligungen zugrunde, und welche konkreten Zwecke wurden in den Zuwendungsbescheiden angegeben?

Wurden bei der Bewilligung der GRW-Mittel für die Katapult-Verlag GmbH die gesellschaftsrechtliche Verflechtung der drei Katapult-Gesellschaften und ihre Einstufung als verbundene Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union (Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form?

Liegen Verwendungsnachweise für die an die drei genannten Gesellschaften gewährten Bundesmittel vor, und wurden diese geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wann ist eine Prüfung vorgesehen, und welche Informationen hat die Bundesregierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern über die dortige Prüfung der Verwendungsnachweise erhalten?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Katapult-Magazin gGmbH den in der Satzung festgelegten Zweck der Errichtung einer Baumschule und der Pflanzung eines Waldes in Vorpommern tatsächlich erfüllt hat, und welchen Anteil an der Gesamttätigkeit und am Gesamtvermögen der Gesellschaft haben diese satzungsgemäßen Aktivitäten?

Hat die Bundesregierung eine – gegebenenfalls auch juristische – Bewertung des Umstands eingeholt oder vorgenommen, dass eine als gemeinnützig anerkannte gGmbH Eigentümerin zweier nicht gemeinnütziger, gewinnorientierter Tochtergesellschaften mit im Wesentlichen demselben Geschäftsgegenstand, denselben Geschäftsführern und derselben Geschäftsadresse ist, welche im Wesentlichen die operative Geschäftstätigkeit des Mutterunternehmens verrichten, dabei aber Gewinne erwirtschaften dürfen, die nicht den gemeinnützigen Zwecken unterliegen, und wenn ja, wie lautet diese Bewertung, insbesondere mit Blick auf die §§ 51 ff. AO?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wann die Gemeinnützigkeit der Katapult-Magazin gGmbH zuletzt durch das zuständige Finanzamt überprüft wurde, und wurde die Gemeinnützigkeit im Rahmen der Bewilligung der Bundesmittel geprüft oder vorausgesetzt?

Hat sich die Bundesregierung mit den öffentlichen Äußerungen des Geschäftsführers der Katapult-Magazin gGmbH, Benjamin Fredrich, befasst, wonach die regionale Expansion von Katapult in die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zusammenhang mit den dortigen Landtagswahlen stehe und das erklärte Ziel verfolge, Wähler von der Wahl einer bestimmten Partei abzubringen (vgl. Vorbemerkung), hat sie sich hierzu – insbesondere mit Blick auf § 55 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 AO – eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln, insbesondere für die Bewilligung, Auszahlung und Prüfung von Bundesmitteln an die Katapult-Unternehmensgruppe, daraus, dass eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft nach eigenen Angaben vor den Landtagswahlen 2024 rund 470 000 Zeitungsexemplare verteilt hat, um Wähler von der Wahl einer bestimmten Partei abzubringen (vgl. Vorbemerkung)?

Welche Verwaltungsanweisungen, insbesondere im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO zu § 55), bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Frage, ob nach § 55 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 AO neben Maßnahmen zur Förderung einer Partei auch gegen eine Partei gerichtete Maßnahmen als gemeinnützigkeitsschädlich zu behandeln sind, und welche Kriterien sehen diese Verwaltungsanweisungen für die Abgrenzung zulässiger politischer Bildungsarbeit von unzulässiger parteipolitischer Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft vor?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in den Geschäftsräumen der Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald regelmäßig politische Veranstaltungen stattfinden, und wenn ja, welche, und ob hierfür Bundesmittel eingesetzt wurden?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Katapult-Magazin gGmbH im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 einen Jahresüberschuss von rund 677 000 Euro, eine Gewinnrücklage von rund 2 556 000 Euro und ein Eigenkapital in Höhe von 2 583 079 Euro ausweist (vgl. Vorbemerkung), hat sie sich hierzu – insbesondere mit Blick auf das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nr. 5 AO – eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass im September 2023 eine drohende Insolvenz der Katapult-Gruppe öffentlich kommuniziert und zu Spenden aufgerufen wurde, nach Kenntnis der Fragesteller jedoch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Katapult-Magazin gGmbH zugleich erhebliches Eigenkapital auswies (vgl. Vorbemerkung), hat sie sich hierzu eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Prüfung der Verwendungsnachweise der gewährten Bundesmittel?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die offengelegten Jahresabschlüsse der Katapult-Magazin gGmbH und der Katapult-Verlag GmbH keine geprüften Umsatzzahlen enthalten (vgl. Vorbemerkung), und wurden im Zuge der Bewilligung der Bundesmittel oder der Prüfung der Verwendungsnachweise geprüfte Umsatz- und Ertragszahlen der geförderten Gesellschaften angefordert und vorgelegt?

Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung geschilderte Übertragung der Geschäftsanteile an der Katapult-Verlag GmbH durch Benjamin Fredrich an die Katapult-Magazin gGmbH im Januar 2021 bekannt, hat sie sich – insbesondere mit Blick auf die §§ 55 ff. AO – hierzu eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und wurde dieser Vorgang bei der Bewilligung der Bundesmittel berücksichtigt?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob zwischen der Torpedo GmbH (HRB 22301) oder der Düsburg UG (haftungsbeschränkt) (vgl. Vorbemerkung) einerseits und den Gesellschaften der Katapult-Unternehmensgruppe andererseits geschäftliche Beziehungen bestehen oder bestanden, und wenn ja, welche, und haben die Torpedo GmbH oder die Düsburg UG (haftungsbeschränkt) Bundesmittel erhalten?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über geschäftliche Beziehungen zwischen der Michael Succow Stiftung beziehungsweise dem Greifswald Moor Centrum und einer der drei Katapult-Gesellschaften, auch vor dem Hintergrund, dass die zwischenzeitliche Geschäftsführerin der Katapult-Verlag GmbH, Nasrin Rani Morgan, seit Februar 2025 stellvertretende Geschäftsführerin der Michael Succow Stiftung ist (vgl. Vorbemerkung)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Michael Succow Stiftung in den vergangenen fünf Jahren Bundesmittel erhalten hat, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Förderprogrammen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und in welcher Form die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern mit der Katapult-Magazin gGmbH im Rahmen der in der Satzung genannten Waldpflanzung kooperiert hat oder kooperiert (vgl. Vorbemerkung), und ob hierfür Bundesmittel, etwa aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), eingesetzt wurden?

Wurden der Katapult-Magazin gGmbH oder ihren Tochtergesellschaften aus Bundesmitteln finanzierte Grundstücke, Immobilien oder sonstige Vermögenswerte überlassen, veräußert oder vergünstigt vermietet beziehungsweise verpachtet?

Hält die Bundesregierung die bestehenden Kontrollmechanismen für ausreichend, um sicherzustellen, dass Bundesmittel, die an als gemeinnützig anerkannte Körperschaften oder deren Tochtergesellschaften fließen, tatsächlich für die in den Zuwendungsbescheiden genannten Zwecke und nicht für parteipolitische Betätigung verwendet werden?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fördermittelvergabe an Unternehmen, die Teil einer Konzernstruktur sind, in der eine gemeinnützige Körperschaft gewerbliche Tochtergesellschaften hält, künftig einer verschärften Prüfung zu unterziehen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um zu verhindern, dass die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit durch konzerninterne Verflechtungen faktisch für gewerbliche Zwecke genutzt werden und zugleich wirtschaftliche Risiken auf nicht gemeinnützige Tochtergesellschaften verlagert werden?