Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5432 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 4. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5160 – Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mikrofinanzierung ist ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument. In den Medien wurde dieses vielversprechende Konzept in den vergangenen Jahren stark diskutiert. Vermehrt finden sich nun kritische Stimmen und Berichte über die neu entstandene Branche. Der Mikrokreditmarkt wächst weitgehend unkontrolliert und zersplittert, Schätzungen gehen von einem weltweiten Volumen aus, das 60 Mrd. US-Dollar übersteigt. Private Banken, wie etwa die Deutsche Bank, versprechen ihren Anlegern hohe Gewinne und versuchen selber große Summen abzuschöpfen. Den besorgniserregenden Berichten über private Verschuldungsspiralen bis hin zu Selbstmord, stehen zahlreiche Erfolge entgegen, die auf das positive Potential der Mikrofinanz verweisen. Deutschland ist über die KfW Bankengruppe der weltweit wichtigste staatliche Akteur im Bereich der Mikrofinanzierung. Damit kommt Deutschland auch eine besondere Verantwortung zu, wenn es um die Zukunft der Mikrofinanzierung geht. Um die vielversprechende Mikrofinanzbranche weiterzuentwickeln, braucht es eine stärkere Professionalisierung sowie Mechanismen, um in der Vielzahl der Akteure verantwortungsvollen Umgang mit Mikrofinanzen sicherzustellen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehrfach Kleine Anfragen zur Mikrofinanzierung beantwortet. Mikroversicherungen wurden z. B. in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1518 behandelt, Fragen zu Mikrokrediten und (in geringerem Umfang) Mikrosparangeboten wurden in den Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/2680 und 17/4619 beantwortet. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Diese beziehen sich vor allem auf die Art der geförderten Mikrofinanzinstitutionen (MFI), auf die Refinanzierung, auf Verflechtungen in der Mikrofinanzbranche und die nötige Regulierung. 1. Welche entwicklungspolitische Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung in ihrer Förderung von Mikrokrediten? Ein funktionierendes Finanzsystem ist der Motor einer Volkswirtschaft. Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist Voraussetzung für den Erfolg unternehmerischer Initiativen und Investitionen und damit für Wachstum, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Bekämpfung von Armut. Ziel der Mikrofinanzierung ist es, bisher von Finanzdienstleistungen nicht erreichte Menschen Zugang zu Krediten, Sparen und Versicherungen zu ermöglichen („financial Inclusion“), damit diese über größere finanzielle Sicherheit verfügen und ihr wirtschaftliches Potential verwirklichen können. Die Bundesregierung unterstützt Mikrofinanzierung im breiteren Kontext der Finanzsystementwicklung. Dies bedeutet, dass neben diversen Förderansätzen auf der Makroebene (siehe unten) nachhaltige Mikrofinanzinstitutionen (MFI) unterstützt werden, die einerseits entwicklungspolitisch relevante Zielgruppen dauerhaft erreichen und andererseits finanziell nachhaltig operieren. Derartig erfolgreiche Institutionen bieten in der Regel nicht nur Mikrokredit, sondern auch eine Reihe anderer Finanzdienstleistungen an, wie Ersparnismobilisierung, Überweisungen von Migranten, sonstige Zahlungsverkehrsdienste und Mikroversicherungen. Derzeit haben nach Schätzungen, trotz großer Erfolge, nach wie vor 2,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen, obwohl dies ihre Lebensbedingungen merklich verbessern würde. Daher ist es letztlich das Ziel der Bundesregierung, mittels Finanzsystementwicklung den Zugang der bisher nicht oder unzureichend versorgten Bevölkerung sukzessive und auf verantwortungsvolle Weise zu steigern. Damit wird ein Beitrag zu den Millennium Entwicklungszielen geleistet. 2. Welche MFI fördert die Bundesregierung (bitte nach Empfänger, Förderumfang und Dauer der Förderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung fördert MFI in allen Entwicklungsregionen. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) über die KfW Entwicklungsbank (FZ) laufen derzeit 213 Vorhaben in rund 70 Ländern. Die Mehrzahl der Vorhaben hat eine Laufzeit zwischen drei und sechs Jahren. Von den oben genannten Mitteln stammen 394 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Mit Blick auf die Gesamtsumme aller jemals aus Haushaltsmitteln geförderten Maßnahmen der Finanzsystementwicklung lautet die regionale Aufteilung wie folgt: Summe Erdteil Europa: 296,4 Mio. Euro; Summe Erdteil Afrika: 635,9 Mio. Euro; Summe Erdteil Amerika: 392,6 Mio. Euro; Summe Erdteil Asien: 1 184,2 Mio. Euro; Summe überregional: 192,2 Mio. Euro. 3. Wie hoch sind die Mittel, mit denen die Bundesregierung (auch über die KfW Bankengruppe) lokale und regionale MFI unterstützt? Das Mikrofinanzportfolio der KfW Entwicklungsbank Ende 2010 betrug 2,3 Mrd. Euro. Davon stammen 394 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt, 226 Mio. Euro in Form von Mandaten anderer öffentlicher Geber und 1,7 Mrd. Euro aus KfW-Mitteln (FZ-Förderkredite und FZ-Förderbeteiligungen). Seit 2003 hat die Bundesregierung im Durchschnitt jährlich ca. 145 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen im Bereich Finanzsystementwicklung/ Mikrofinanzierung aufgewandt. 4. Wie hoch sind die Mittel, mit denen die Bundesregierung (auch über die KfW Bankengruppe) internationale Großbanken oder Holdinggesellschaften bei der Durchführung von Mikrofinanzprojekten unterstützt? Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte internationaler Großbanken. Die FZ unterstützt über KfW Entwicklungsbank derzeit drei Mikrofinanz- Holdinggesellschaften mit einem Fördervolumen von 84,4 Mio. Euro. Diese Engagements sind sogenannte FZ-Förderbeteiligungen; sie erfolgen mit Mitteln und im Eigenrisiko der KfW Bankengruppe. 5. Plant die Bundesregierung eine weitere Aufstockung der Mittel zur Förderung von MFI in den kommenden Jahren? Die Bundesregierung arbeitet grundsätzlich nachfragebezogen. Anfragen aus Partnerländern nach Unterstützung werden ergebnisoffen geprüft. Da Finanzsystementwicklung und Mikrofinanzierung für viele unserer Partnerländer in deren Entwicklungsstrategien eine wichtige Rolle spielt, ist davon auszugehen, dass Finanzsystementwicklung und Mikrofinanzierung auch künftig in der EZ eine entsprechend große Bedeutung beigemessen wird. 6. Wie definiert die Bundesregierung ein „erfolgreiches“ Mikrofinanzprogramm, und wie viele der von der Bundesregierung geförderten MFI sind erfolgreich? Die Bewertungskriterien eines Mikrofinanzprogramms sind streng an den Kriterien des OECD Entwicklungsausschusses (DAC – Development Assistance Commitee) orientiert (Relevanz, Effektivität, Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit). Jedes einzelne Kriterium wird auf einer Skala von 1 (sehr gutes, weit über den Erwartungen liegendes Ergebnis) bis 6 (das Vorhaben ist nutzlos bzw. die Situation hat sich eher verschlechtert) eingeordnet, woraus sich dann die Gesamtbewertung eines Vorhabens ergibt. Die Stufen 1 bis 3 der Gesamtbewertung kennzeichnen ein „erfolgreiches“, die Stufen 4 bis 6 ein „nicht erfolgreiches“ Vorhaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Vorhaben in der Regel nur als entwicklungspolitisch erfolgreich einzustufen ist, wenn sowohl die Zielerreichung auf Projektebene („Effektivität“) als auch die Zielerreichung auf übergeordneter Ebene („Wirkung“) als auch die „Nachhaltigkeit“ mindestens mit der Stufe 3 bewertet werden. Die Bundesregierung stuft Mikrofinanzprogramme nach dieser Methodik und unter Rückgriff auf die aktuellste wissenschaftliche Fachliteratur als erfolgreich ein, wenn ein Mikrofinanzinstitut nach Durchführung des Vorhabens – als eine funktionsfähige MFI im Markt etabliert ist („Effektivität“), – die Grundsätze einer verantwortungsvollen Kreditvergabe befolgt und Kunden erreicht, die vor Durchführung der Maßnahme keinen adäquaten Zugang zu Finanzdienstleistungen hatten („Wirkung“), – langfristig profitabel arbeitet, da nur so die „Nachhaltigkeit“ der Maßnahme sichergestellt werden kann. Die unabhängige Evaluierungseinheit FZ E in der KfW Entwicklungsbank zieht seit 2007 jedes Jahr eine Zufallsstichprobe aus den für eine Ex-post-Evaluierung in Frage kommenden Vorhaben; davor wurde jedes Vorhaben einzeln evaluiert. Bis einschließlich 2010 wurden insgesamt 42 Finanzsektorvorhaben evaluiert, die eine Förderung von Mikrofinanzinstitutionen zum Ziel hatten. Die Erfolgsquote dieser Vorhaben liegt mit insgesamt ca. 95 Prozent deutlich über dem Durchschnitt aller FZ-Vorhaben, nur zwei Vorhaben wurden als nicht erfolgreich bewertet. In der Technischen Zusammenarbeit werden Mikrofinanzprojekte regelmäßig evaluiert. Die aktuellste, unabhängige Zufallsstichprobe von 13 Projekten in Asien, Afrika, Lateinamerika umfasst Zwischen- Schluss- und Ex-post- Evaluierungen. Anhand der OECD-DAC Kriterien werden ca. 75 Prozent der Projekte als gut oder sehr gut eingestuft. Im Gesamtdurchschnitt sind die Projekte erfolgreich. 7. Wie viele durch Überschuldung verursachte Selbstmorde sind der Bundesregierung bei Kundinnen und Kunden bekannt, die Kredite bei durch die Bundesregierung geförderten MFI aufgenommen haben? Der Bundesregierung sind keine solcher Fälle bekannt. Presseberichten zufolge war es im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu Selbstmordfällen im Zusammenhang mit Überschuldungsproblemen gekommen. Dabei blieb aber unklar, ob es sich hierbei tatsächlich um Kundeninnen oder Kunden von MFI handelte oder, wie in vielen anderen Fällen, von den in Indien weit verbreiteten skrupellosen Geldverleihern. In dem genannten Bundesstaat ist die deutsche EZ nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. 8. Wie viele durch Überschuldung durch Mikrokredite verursachte Selbstmorde sind der Bundesregierung generell bekannt? Hierüber gibt es keine der Bundesregierung bekannten Schätzungen. Selbstmordfälle etwa im ländlichen Indien sind leider ein seit vielen Jahren bekanntes Phänomen. Die Begründungszusammenhänge für solche Verzweiflungstaten sind oftmals komplex, in Einzelfällen ist nicht auszuschließen, dass auch Überschuldungslagen eine Rolle spielen. Dennoch kann man aber auch in diesen Fällen nicht von durch Mikrokredite verursachten Selbstmorden sprechen. Vielmehr wird hier insbesondere die verbreitete Präsenz von Geldverleihern von Bedeutung sein. Mikrofinanzierung ist nicht Ursache des Problems, sondern eher Teil seiner Lösung, die darin liegt, armen Menschen einen nachhaltigen Zugang zu fairen und transparenten Finanzdienstleistungen anzubieten. Deswegen lassen sich Selbstmorde nicht als Beleg für den entwicklungspolitischen Misserfolg von Mikrofinanzierung heranziehen; entsprechende Pressemeldungen im Zusammenhang mit den Selbstmorden in Andhra Pradesh zeichnen ein falsches Bild. Nach vorliegenden Informationen unabhängiger Quellen (www.cgap.org) waren Mehrfachkredite in Andhra Pradesh zwar weit verbreitet, aber nicht in erster Linie bei MFI, sondern eher bei Banken, Geldverleihern und einigen sogenannten Self Help Groups. Die MFI hingegen haben sich vielmehr überwiegend professionell und verantwortungsvoll verhalten. Allerdings gab es einen zunehmenden Wettbewerb mit Anzeichen der Überhitzung, der dazu geführt hat, dass eine sorgfältige Kreditvergabe unter vollumfänglicher Analyse der Schuldentragfähigkeit der Kredit nehmenden Haushalte nicht von jeder MFI zufriedenstellend vorgenommen wurde. Daher lehrt die Krise in Andhra Pradesh, Tendenzen von ungesundem, ruinösen Wettbewerb frühzeitig zu erkennen und die Einhaltung von Grundsätzen der verantwortlichen Kreditvergabe („Responsible Finance Principles“) konsequent einzufordern. Die deutsche EZ fördert deshalb mit ihrem systemischen Ansatz Aufklärung, Regulierung und Effektivität des gesamten Finanzsektors. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen Standards für einen verantwortungsvollen Umgang nachhaltig operierender Finanzinstitutionen mit ihren Kunden. 9. Wie stellt die Bundesregierung in ihrer Förderung sicher, dass die entwicklungspolitische Zielsetzung gewahrt wird? Die Sicherstellung der entwicklungspolitischen Zielsetzung geschieht bereits in der Länder- und Projektauswahl, danach in der konkreten Projektplanung und in einem angemessenen Monitoring. Grundsätzlich integriert die deutsche Entwicklungspolitik in allen Projekten der Mikrofinanzierung die Einhaltung von ethischen Standards und verantwortungsvoller Finanzierungspraxis. Dies wird unter dem Begriff „Responsible Finance“ zusammengefasst und beinhaltet die Stärkung der finanziellen Grundbildung für Mikrofinanzkunden (Financial Literacy/Capability), Gesetze zum Kundenschutz inklusive der regulativen Rahmen der MFI, die Förderung sorgfältiger Kreditprüfungen durch die MFI (zum Beispiel durch zielgerichtete Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) sowie die Förderung von Verhaltenstandards für MFI und Absicherungsmechanismen gegen Überschuldung. Die KfW Bankengruppe hat sich im Auftrag des BMZ zum weltweit größten, öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzen entwickelt. Voraussetzung für ein Engagement der KfW Bankengruppe ist, dass die MFI gute Unternehmensführung praktizieren, über eine transparente Unternehmensführung verfügen, die Client Protection Principles (CGAP – Consultative Group to Assist the Poor) und weitere Responsible Finance Standards einhalten und Niedrigeinkommenshaushalten und Kleinunternehmen bedarfsgerechte Finanzdienstleistungen zur Verfügungen stellen, die nicht auf kurzfristige Rendite angelegt sind. Neben der direkten Förderung von einzelnen MFI mit Eigenkapital, langfristigen Darlehen und begleitenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des BMZ MFI indirekt über die Errichtung von Mikrofinanzfonds, die strikt an förderpolitischen Leitlinien ausgerichtet sind und dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Gleichzeitig unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des BMZ einzelne Finanzinstitutionen in Partnerländern bei der Produktentwicklung (Einführung von Spar- oder Versicherungsprodukten), beim Aufbau von Serviceeinrichtungen des Finanzsektors (Verbände, Trainingseinrichtungen, Credit Bureaus etc.) sowie bei der Implementierung einer adäquaten Regulierung von Mikrofinanzinstitutionen, inklusive Konsumentenschutz. Darüber hinaus berät die deutsche EZ Zentralbanken, Bildungs- und Finanzministerien im Bereich der finanziellen Grundbildung. Financial Literacy/Capability ist ein solcher Ansatz, um Kunden über Produkte, Zinsen etc. aufzuklären und z. B. Überschuldung vorzubeugen. In Ghana unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik beispielsweise den Mikrofinanzverband und das Finanzministerium bei der Durchführung von Theaterstücken zum sinnvollen Umgang mit Finanzprodukten (Road Shows), sowie einer Financial Literacy Week. In Südafrika kooperiert das BMZ mit dem Unternehmen BMW, um Lösungen für von Überschuldung betroffene Arbeiter zu finden und präventiv aufzuklären. Die ProCredit Banken, z. B. in Serbien und in Moldawien, führen mit Unterstützung der deutschen EZ seit Jahren sogenannte Responsible Finance Workshops in Kooperation mit den lokalen Zentralbanken durch. Die Workshops dienen der Durchsetzung von Responsible Finance Prinzipien im Umgang mit Kunden, etwa durch die Veröffentlichung und die Erläuterung von Effektivzinsen, durch ein bedarfsgerechtes Beschwerdewesen und durch Maßnahmen zur Verhinderung der Kundenüberschuldung. Mehr Transparenz schaffen auch Kreditinformationsbüros (in Deutschland: die „Schufa“) welche Auskunft über die Kreditfähigkeit von Kunden geben und hierdurch das Risiko der Überschuldung vermindern. 10. Wie viele der von der Bundesregierung unterstützten MFI sind börsennotiert, und in welcher Höhe werden börsennotierte MFI unterstützt (bitte nach Höhe der Zahlung und Prozent der Gesamtförderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt gegenwärtig keine börsennotierten MFI. 11. Wie viele der von der Bundesregierung unterstützten MFI haben einen gesellschaftlichen Auftrag, vergleichbar mit den deutschen Sparkassen, und wie lautet dieser? Die von der deutschen Entwicklungspolitik unterstützten MFI haben einen Förderauftrag, der mit dem Finanzsektorkonzept des BMZ vereinbar ist; sie werden nach dessen Kriterien ausgewählt. Im Vordergrund steht der Wille und die Fähigkeit dieser Institutionen, un(ter)versorgte Schichten der Bevölkerung nachhaltig Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen. In Bezug auf Mikrokredit werden z. B. solche Institutionen gefördert, die als primäre Zielgruppe die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen finanzieren. Typische Konsumentenfinanzierer werden hingegen nicht gefördert. Insofern haben alle geförderten Institutionen im weiten Sinne einen gesellschaftlichen Auftrag (sogenannte double bottom line); Institutionen ohne entwicklungsrelevanten Förderbezug sind von der Unterstützung ausgeschlossen. 12. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei der Förderung a) großer, internationaler MFI, b) lokaler, gemeinnützig orientierter MFI? Die Bundesregierung fördert MFI sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie nationale Institutionen (sogenannte Apexbanken). Hierbei haben beide Ansätze jeweils ihre Vorteile und Berechtigung. Zu Frage 12a Nach internationaler Definition sind MFI Finanzinstitutionen, die in Entwicklungsländern Dienstleistungen für relevante Zielgruppen erbringen. In diesem Sinne gibt es keine „internationalen MFI“. Die Förderung von überregionalen Fonds und Netzwerken, die ihrerseits MFI in verschiedenen Entwicklungsländern unterstützen, hat eine Reihe von entwicklungspolitischen Vorteilen: – Es können über die Diversifizierungseffekte Vorhaben in Ländern gefördert werden, die für sich genommen aus wirtschaftlichen Gründen oder Risikoerwägungen nicht unterstützt werden könnten. Beispiele sind Engagements in entwicklungspolitisch sehr relevanten Ländern, die gleichzeitig große Risiken bergen wie zum Beispiel Sierra Leone oder die DR Kongo; – Die Förderung über Netzwerke erlaubt auf MFI-Ebene auch eine effiziente Finanzierung in den oft benötigten kleinen Größen; – Internationale Netzwerke sind ideale Multiplikatoren für professionelle Ansätze und Responsible Finance Standards; sie haben sich als sehr erfolgreich im Aufbau und in der weiteren Begleitung erfolgreicher MFI („institution building“) erwiesen; – Internationale Netzwerke und Fonds können aufgrund ihrer Größe einen differenzierten Mix an Finanzierungsinstrumenten und damit eine Flexibilität für MFI anbieten, wozu viele Geber in der Form oft nicht in der Lage sind (z. B. Lokalwährungsfinanzierung). Zu Frage 12b MFI sind grundsätzlich als lokale Institutionen zu verstehen (siehe oben). MFI weisen unbeschadet ihrer entwicklungspolitischen Förderungswürdigkeit unterschiedliche institutionelle Formen auf, z. B. sogenannte Nicht- Regierungsorganisationen („NRO“), Kooperativen, Non-Bank Financial Institutions bis hin zu MFI mit voller Banklizenz. Die entwicklungspolitische Beurteilung einer MFI allein nach ihrer Rechtsform ist nicht möglich und sinnvoll. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Erlaubnis und die Fähigkeit zur Depositenmobilisierung. Lokale MFI oder Dorfbanken bieten in gewissen Fällen den Vorteil Gebiete zu erreichen welche durch andere MFI nicht abgedeckt werden. Die direkte Förderung von MFI bietet unter anderem folgende Vorteile: – Effektive Unterstützung von internen Reformen und der Weiterentwicklung der Organisationen, insbesondere bei Transformationsprozessen von einer reinen Mikrokreditorganisation zu einer „deposit taking institution“; – Unmittelbare Stärkung des lokalen Managements als wichtige Nachhaltigkeitsvoraussetzung über Maßnahmen der Beratung im Rahmen der TZ sowie der personellen Unterstützung im Rahmen der FZ; – Gezieltere Einflussnahme auf die sektoralen Rahmenbedingungen vor Ort, wie z. B. ein Umfeld gesunden Wettbewerbs durch die Förderung von Responsible Finance Standards; – Förderung von „Leuchtturmprojekten“ mit gutem Demonstrationseffekt, z. B. im Bereich der Kreditvergabe im landwirtschaftlichen Bereich oder bei Energieeffizienz/Förderung erneuerbarer Energien über MFI. Überdies hat die Förderung von großen, professionellen MFI die folgenden entwicklungspolitischen Vorteile: Das Personal von diesen MFI ist zumeist besser ausgebildet und sie besitzen eine gute Infrastruktur und Datenlage, welche die Prüfung und Nachverfolgung der Finanzlage und Operationen ermöglicht. Erfahrene MFI engagieren sich effizienter in einer innovativen Produktentwicklung und bieten neue Lösungen, wie z. B. Mobile Banking an, welche über den traditionellen Ansatz hinausgehen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten die Gefahr, dass durch den Aufbau weltweit operierender Mikrofinanzkonzerne, der Aufbau von lokaler Eigeninitiative und Ownership unterhöhlt wird und in den Entwicklungsländern genossenschaftliche und am Gemeinwohl orientierte Ansätze in der Finanzsektorentwicklung verdrängt werden? Eine nachhaltige, die Grundsätze von „Responsible Finance“ respektierende Förderung von Mikrofinanzierung setzt voraus, dass die für die Geschäftspolitik verantwortlichen Eigentümer diese Grundsätze mittragen, unabhängig davon, ob sie lokal oder international sind. Die Anzahl von Kunden und deren Zufriedenheit sowie die Portfolioqualität sind gute Indikatoren für die Bewertung der Frage, ob ein Dienstleistungsanbieter tatsächlich den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Ownership im Sinne einer Einbindung der lokalen Bevölkerung, eine Identifikation von maßgeblichen Gruppen (sogenannte Stakeholder) mit den Zielen und der Widerspiegelung von deren Wünschen und Bedürfnissen gehört zu den Stärken der Mikrofinanzierung. Dies ist zum einen Folge der oben angeführten Kundenorientierung, zum anderen hervorgerufen durch bewusstes verantwortliches Handeln der MFI. Die professionellen überregionalen (aber in keinem Einzelfalle „weltweit operierenden“) Mikrofinanznetzwerke fördern lokale Eigeninitiative und Ownership in vielfältiger Weise. So sorgt die ProCredit Holding durch ein intensives Training von Kreditbearbeitern und Führungspersonal dafür, dass lokales Management frühzeitig Verantwortung übernimmt und die MFI in Eigenverantwortung leitet. Die Identifikation der Mitarbeiter/innen und insbesondere des Managements mit den Zielen der MFI sind bei EZ-geförderten Vorhaben in der Regel sehr hoch. Zudem ist gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die Finanzinstitutionen eines ihrer wichtigsten Aktiva. Dies gilt insbesondere bei erfolgreichen Anbietern von Sparprodukten. Dieses Vertrauen wird – insbesondere auch am Anfang einer entwicklungspolitisch motivierten Investition – durch internationale Akteure mit hohem entwicklungspolitischen Renommee effektiv sichergestellt. Ohne die Präsenz internationaler Akteure wie z. B. der ProCredit Holding hätten Professionalitätsstandards im Allgemeinen und Responsible Finance Standards im Besonderen sich nicht so schnell verbreiten können. Auch genossenschaftliche Ansätze der Mikrofinanzierung sind in Entwicklungsländern recht zahlreich und bedienen zum Teil einen großen Kundenstamm. So verwalten beispielsweise die Spar- und Kreditgenossenschaften in Lateinamerika 30 Mrd. US-Dollar und erreichen 20 Millionen Mitglieder. Ein Widerspruch zwischen beiden Ansätzen besteht indes nicht; insbesondere ist es nicht zu einer Verdrängung dieser Ansätze gekommen. Das Problem des mangelnden Zugangs zu Finanzdienstleistungen ist trotz einiger schon sehr gut versorgter bzw. überversorgter Zentren so groß (siehe oben), dass eine solche Verdrängung auch nicht zu erwarten ist. Hinzu kommt, dass Genossenschaften als mitgliedergetragene Institutionen in der Regel keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf haben, sondern eher einen Bedarf in Bezug auf Capacity Building. Hier setzt auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an. Auch bei Genossenschaften waren Fälle unzureichender Nachhaltigkeit zu beklagen. Dies unterstreicht, dass die Rechtsform allein kein Garant für entwicklungspolitische Wirksamkeit sein kann. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass es sich bei der geförderten Finanzholding ProCredit Holding AG um ein Institut handelt, das sich fast ausschließlich im Besitz von Gebern wie KfW Bankengruppe, Internationale Finanz-Corporation (IFC) oder The Netherlands Development Finance Company (FMO) befindet und dass die Vertreter dieser Geber auch den Aufsichtsrat kontrollieren? Die Aussage, die ProCredit Holding AG befände sich „fast ausschließlich im Besitz von Gebern wie KfW, IFC oder FMO“ ist nicht korrekt. Bei der Pro Credit Holding AG handelt es sich um ein erfolgreiches Public-Private- Partnership privater und öffentlicher Investoren. 56 Prozent der stimmberechtigten Aktien der ProCredit Holding AG werden durch langfristig orientierte, private Investoren gehalten. Die wichtigsten privaten Anteilseigner der ProCredit Holding AG sind die Mitarbeiter der ProCredit Banken (Mitarbeiteraktien), das mittelständische Beratungsunternehmen Internationale Projekt Consult (IPC), die private niederländische Stiftung DOEN, der US-Pensionfonds für Lehrer und Professoren TIAA-CREF sowie der Schweizer Mikrofinanzinvestitionsfonds ResponsAbility. Die öffentlichen Anteilseigner (KfW, IFC, FMO, BIO, PROPARCO) halten zusammen 44 Prozent der Anteile. Die Anteilseignerstruktur der ProCredit Holding AG sowie der ProCredit Banken ist öffentlich zugänglich im Internet publiziert (www.procredit-holding.com) und kann im Handelsregister in Frankfurt am Main eingesehen werden. a) Steht die Tatsache, dass ProCredit Holding AG ausschließlich über Tochtergesellschaften finanziert, die mehrheitlich von ProCredit Holding AG kontrolliert werden, nicht im Widerspruch zur Bestrebung eigenständige Finanzdienstleister in Partnerländern aufzubauen? Die Förderung der ProCredit Holding und ihrer ProCredit-Tochtergesellschaften in 21 Entwicklungs- und Schwellenländern entspricht dem Sektorkonzept Finanzsystementwicklung der Bundesregierung. Die ProCredit Banken finanzieren sich zu mehr als zwei Dritteln über Spareinlagen ihrer Kundinnen und Kunden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Ersparnismobilisierung in den Partnerländern. Die ProCredit Banken sind eigenständige Finanzdienstleister in den Partnerländern und werden durch die lokale Bankenaufsicht überwacht. Mehr als 90 Prozent der weltweit rund 17 000 Mitarbeiter der Banken des ProCredit Netzwerks sind lokale Mitarbeiter aus den jeweiligen Ländern, viele davon in Führungspositionen und in der Geschäftsführung von ProCredit Banken. Die ProCredit Banken gelten in den Partnerländern als Beispiel für transparente und gut geführte Finanzinstitutionen, die Finanzdienstleistungen für kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen (KKMU) sowie für private Haushalte im Sinne des Responsible Finance anbieten. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass ProCredit Holding AG entschieden hat, keine Kredite mehr unter einem Betrag von 4 000 Euro zu gewähren, und wenn dies zutrifft, wie beurteilt sie dies? Die Aussage, dass die ProCredit Banken keine Kredite unter 4 000 Euro vergeben, können wir nicht bestätigen. Allerdings hat die ProCredit Gruppe 2010 entschieden, nur noch in Ausnahmefällen Kredite unter 1 000 Euro an Unternehmenskunden zu vergeben. In einigen Ländern wie der Ukraine oder Bosnien sollen in der Regel nur noch Kredite über 2 000 Euro vergeben werden. Der Grund hierfür ist, dass die vor einigen Jahren bestehende Unterversorgung mit Kleinstkrediten in diesen Ländern in eine Überversorgung mit der Gefahr einer Wettbewerbsüberhitzung in diesen Märkten umgekippt ist. Eine Vielzahl von Konsumfinanzierern bieten in einigen Ländern Osteuropas Kredite unter 1 000 Euro an. Die ProCredit Banken haben Konsumentenfinanzierung stets zu vermeiden versucht und sich auf die Kleinstunternehmensfinanzierung (Micro bzw. Small Enterprises) konzentriert. Die ProCredit Banken haben deshalb entschieden, den Fokus ihrer Kreditvergabe auf Haushalte und Unternehmen zu konzentrieren, die bislang keinen oder keinen adäquaten Zugang zu Finanzdienstleistungen haben. Sie weiten aktuell vor allem die Agrarfinanzierung sowie die Finanzierung von Kleinunternehmen aus. 15. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kredite (vergeben von MFI, die durch die Bundesregierung auch über die KfW Bankengruppe oder andere gefördert werden), die aus Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzmitteln bereitgestellt werden, und wie hoch ist der Prozentsatz der Kredite, die aus Mitteln vergeben werden, die am internationalen Kapitalmarkt aufgenommen wurden? Die deutschen Partner-MFI finanzieren in der Regel bereits einen Großteil ihres Kredit-Portfolios mit lokalen Ersparnissen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14), einen weiteren Teil über ihr Eigenkapital und den Rest über nationale oder internationale Refinanzierung durch andere Finanzinstitutionen oder über Emission von Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Diese nationale oder internationale Refinanzierung wiederum ist nach Konditionen und Laufzeit sehr heterogen; auch deren Anteile an der Portfoliofinanzierung sind sehr unterschiedlich. Dies gilt generell für die Struktur der Passivseite der MFI-Bilanzen, so dass hierzu keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden können. 16. In welchem Umfang sind die durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) geförderten MFI ganz oder teilweise auf Refinanzierung durch Kredite angewiesen? a) Wie viel Prozent der von der deutschen EZ geförderten MFI betreibt überhaupt keine Ersparnisbildung? b) Bei wie viel Prozent der von der deutschen EZ geförderten MFI liegt die Refinanzierung durch Ersparnisse unter 50 Prozent? c) Bei wie viel Prozent der von der deutschen EZ geförderten MFI liegt die Refinanzierung durch Ersparnisse über 50 bzw. über 75 Prozent? Entwicklungspolitisch erfolgreiche, nachhaltig operierende MFI arbeiten ohne Subventionen von Gebern. Zur Finanzierung ihres Kreditportfolios siehe Antwort zu Frage 15. Daraus leitet sich ab, dass MFI niemals vollständig auf die kreditbasierte Refinanzierung angewiesen sein sollten, diese aber ein natürlicher Teil der Mittelbeschaffung ist. Mit anderen Worten: Zugang zu kommerzieller Refinanzierung zu haben, ist Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs einer MFI und gleichzeitig zentrale Voraussetzung, um weitere bisher unterversorgte Kundengruppen zu erreichen, mithin also den entwicklungspolitischen Förderauftrag zu erfüllen. Entscheidend sind auch nicht allein die Höhe der international aufgenommenen Kredite, sondern eine angemessene Eigenkapitalausstattung und die Begrenzung der Währungsrisiken im Falle von Hartwährungsdarlehen. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der Zugang zu Sparkapital besonders wichtig. Allerdings ist diese Form der kommerziellen Refinanzierung mit besonderen Herausforderungen verbunden: – Regulatorische Beschränkungen: Einige MFI sind in ihrem Reifegrad (Eigenkapitalbasis, Qualität des Risikomanagements, Managementqualität und andere Faktoren) noch nicht so weit fortgeschritten, dass es vertretbar wäre, ihnen eine Lizenz zur Depositenmobilisierung zu erteilen. Daraus leitet sich der Förderansatz „upgrading“ zur Transformation etwa von NRO in regulierte MFI (z. B. mit Banklizenz) ab. Regulatorische Beschränkungen leiten sich regelmäßig von dem Ziel ab, den Kunden vom Verlust seiner Spareinlagen zu bewahren. – Laufzeitunterschiede: Selbst ein hoher Grad der Finanzierung durch Einlagen löst nicht alle Refinanzierungsprobleme von MFI, denn letztere sind oft sehr kurzfristiger Natur (zum Beispiel Sichtguthaben, die der Kunde jederzeit zurückverlangen kann), während in einigen Märkten auch Mikrokredite mit mehrmonatiger bis einjähriger Laufzeit nachgefragt werden. Diese lassen sich dann kaum ausschließlich durch Depositen refinanzieren, ohne die Zahlungsfähigkeit der MFI zu gefährden („Maturity mismatch“). Oftmals sparen Kunden und Kundinnen in Entwicklungsländern auch in sogenannter Hartwährung (zum Beispiel US-Dollar) um Verluste durch Abwertungen lokaler Währung zu vermeiden, während Darlehen aus dem gleichen Grund häufiger in Lokalwährung nachgefragt werden. Da auch MFI solche Wechselkursverluste nicht tragen können, versuchen sie häufig, längerfristige Refinanzierung in lokaler Währung auf den Kapitalmärkten zu erhalten. Bei den Greenfieldansätzen werden Mikrobanken aufgebaut, die von Beginn an eine Depositenlizenz haben und sich im Wesentlichen über Ersparnisse refinanzieren (siehe Antwort zu Frage 14). 17. Wie hoch sind die durchschnittlichen Zinssätze, die MFI, welche von der deutschen EZ gefördert werden, für Kredite zu zahlen haben, die sie an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen haben? Die Kreditkonditionen für MFI sind von Land zu Land, von MFI zu MFI stark unterschiedlich, so dass es hier keine einheitlichen Zahlen gibt. Bestimmungsfaktoren sind die Inflationsrate, das Länderrisiko, die Performance der MFI, die Qualität und Professionalität des Managements und, nicht zuletzt eine verantwortungsvolle Governance-Struktur. Dabei gilt: Je professioneller und erfolgreicher die MFI agiert, desto besser dürften die Konditionen für die MFI sein. Nicht nachhaltige MFI – dies ist nach wie vor die große Mehrheit – dürften es schwer haben, überhaupt Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Auch MFI, welche mit Refinanzierung aus Haushaltsmitteln gefördert werden, erhalten diese im Regelfall zu Konditionen, welche sich an den Marktgegebenheiten orientieren. Es ist das Ziel der FZ, nicht durch subventionierte Refinanzierung Anstrengungen von MFI zur lokalen Ersparnismobilisierung zu hintertreiben oder die Kapitalmarktentwicklung zu unterminieren. 18. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Citibank und die KfW Bankengruppe 2006 Forderungen der Nichtregierungsorganisation BRAC an die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verbrieft haben und dass das Gesamtvolumen der Verbriefung bei 150 Mio. Euro lag? Die KfW Bankengruppe hat gemeinsam mit der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), dem niederländischen Entwicklungsfinanzierer FMO und der Citibank, einen Beitrag zur Verbriefung von Mikrokrediten der BRAC Bank – nicht der BRAC NRO – geleistet. Das Verbriefungsvolumen betrug bis zu 150 Mio. US- Dollar. ADB und KfW Bankengruppe haben durch Garantien ein Mindestrating der von BRAC emittierten Anleihe ermöglicht, die auf dem lokalen Kapitalmarkt platziert wurde. Durch die Verbriefung erhielt die BRAC Bank langfristige Mittel, um mehr Mikrokredite vergeben zu können. Dies trug zur Ausweitung der BRAC-Mikrokredite im ländlichen Raum bei. Darüber hinaus trug die BRAC-Verbriefung dazu bei, dass lokale Versicherungen aus Bangladesh, die bislang ihre Prämieneinnahmen im Ausland investierten oder Immobilien in der Hauptstadt kauften, eine sichere Anlagemöglichkeit für die Gelder ihrer Versicherten erhielten. a) Hat die KfW Bankengruppe in weiteren Fällen Forderungen von MFI an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verbrieft? Die KfW Bankengruppe hat 2006 gemeinsam mit dem European Investment Fund (EIF) und der Deutsche Bank AG die Verbriefung eines Portfolios von Krediten der ProCredit Bank Bulgarien ermöglicht. Durch die Verbriefung erhielt die ProCredit Bank Bulgarien langfristige Mittel, mit denen sie die Kreditvergabe vor allem an Kleinst- und Kleinunternehmen im ländlichen Raum ausdehnen konnte. Diese Verbriefung hatte ein Volumen von bis zu rund 166 Mio. Euro und verläuft bis heute erfolgreich. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Verbriefungen von Forderungen von MFI an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer durch Großbanken? Weitere Verbriefungen von Forderungen von MFI an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer (sogenannte True-Sale Verbriefungen) durch oder unter Einbeziehung von Großbanken sind uns nicht bekannt. c) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Verbriefungen? Es gibt bislang nur zwei Verbriefungen von Forderungen von Mikrobanken an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, die von der KfW Bankengruppe aktiv begleitet und unterstützt wurden. Hierbei handelt es sich um sehr konservative Strukturen, die mit dem US-Sub-Prime-Markt nicht vergleichbar sind. Angesichts der negativen Erfahrungen mit Verbriefungen im Sub-Prime-Segment gibt es bei den Partnerinstituten in Entwicklungs- und Schwellenländern aktuell auch kaum eine Nachfrage nach Verbriefungen von Forderungen von MFI an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer. Gleichwohl ist es für die Partner prioritär, die Möglichkeiten zur langfristigen Refinanzierung weiterzuentwickeln. Hier sind Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Kapitalmärkte wichtig. 19. Wie groß ist die Summe der Kredite, die die von der Bundesregierung geförderten MFI als Devisendarlehen bzw. als Lokalwährungsdarlehen bereitstellen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen)? Wie bekannt, vergibt die Bundesregierung FZ-Mittel zunächst an die Partnerregierungen (je nach Land als Zuschuss oder FZ-Darlehen), dies erfolgt jeweils ausschließlich in Euro. Die Regierungen leiten diese Mittel jedoch in den meisten Fällen in der Form von Lokalwährungsdarlehen an die MFI weiter. In anderen Fällen werden die Darlehen den Partnerbanken in Euro bereitgestellt und diese versuchen, ihre Fremdwährungsexposition durch geeignete Absicherungsgeschäfte zu verringern. 20. In welchen Fällen haben sich aus der Tatsache, dass MFI Kredite in Hartwährung aufgenommen haben, Probleme und Restrukturierungsbedarfe aufgrund einer Abwertung der Lokalwährung ergeben? Fälle von MFI mit Restrukturierungsbedarf hat es bei den Partner-MFI der deutschen FZ nicht gegeben; andere Fälle sind aber bekannt geworden. Meist lagen die Hauptgründe hierfür aber nicht allein bzw. primär in der Hartwährungsfinanzierung, sondern in schlechtem Management, schlechtem Risikomanagement, einer unzureichenden Governance-Struktur und kontraproduktiver politischer Einflussnahme (z. B. der Aufruf zur Nichtrückzahlung von Krediten in Nicaragua). Zu den schlechten Managemententscheidungen gehört auch das Anhäufen von Wechselkursrisiken, etwa bedingt durch übermäßige Kreditaufnahme in Hartwährung. Die sogenannten offenen Währungspositionen gehören zum Standard-Prüfungskatalog im Rahmen von MFI-Analysen; die FZ misst diesen Risiken hohe Bedeutung bei. 21. In Fällen, in denen die KfW Bankengruppe MFI über Darlehen an Zwischenholdings finanziert, zu welchen Konditionen werden gewährte Darlehen a) von der deutschen EZ (über die KfW Bankengruppe) an internationale Zwischenholdings vergeben, b) von internationalen Zwischenholdings an MFI im Kundengeschäft vergeben, c) von MFI vor Ort an die Kunden vergeben? Der Begriff „Zwischenholdings“ ist uns nicht geläufig. Die Frage wird aber dahingehend interpretiert, dass die Förderung von MFI über Mikrofinanzfonds und Holdinggesellschaften gemeint ist. Mit diesen Institutionen verhält es sich wie folgt: Zu Frage 21a Darlehen, welche die KfW Bankengruppe im Rahmen der FZ an Mikrofinanzfonds vergibt, sind langfristige Mittel im eigenen Risiko der KfW Bankengruppe. Dadurch wird den Fonds und seinen Kunden (den MFI) eine sichere Grundlage gegeben. Die Konditionen sind so ausgestaltet, dass sie Investitionen privater Investoren nicht hintertreiben (sogenanntes Crowding-Out), sondern vielmehr langfristig orientierte Investoren in Mikrofinanzierung einbinden. Zu Frage 21b Siehe Antwort zu Frage 17. Die Mikrofinanzfonds stellen ihre Mittel den MFI entsprechend dem Bedarf der MFI bereit. Das bedeutet, dass die Refinanzierung der MFI in der Regel langfristig und wo immer möglich und von den MFI gewünscht in lokaler Währung vergeben werden. Die Konditionen orientieren sich an den Gegebenheiten in den lokalen Märkten und werden so ausgestaltet, dass sie die Entwicklung eines lokalen Kapitalmarktes nicht behindern und Anreize zur Ersparnismobilisierung durch die MFI setzen. Zu Frage 21c Transparente Zinsen und Gebühren sind ein wichtiger Baustein für Kundenschutz in der Mikrofinanzierung. Die Erfahrung zeigt, dass arme Kreditkunden in der Lage sind, real positive und marktgerechte Zinssätze zu zahlen. Im Rahmen der von der deutschen Entwicklungspolitik geförderten Finanzsystemansätze sollen die Kreditzinsen marktkonform sein. Hierbei sind kundengruppenorientierte Teilmärkte mit vergleichsweise niedrigeren Zinsangeboten nicht ausgeschlossen: Sie bedürfen zu ihrer Nachhaltigkeit jedoch entsprechend niedrigerer ebenfalls auf diese Teilmärkte hin orientierter Einlagenzinsen (Nachfrage). Eine von den Marktkonditionen abweichende Zinssubventionierung von Endkreditnehmern wird nicht gefördert. Zinsen und Gebühren von MFI sind kein Selbstzweck sondern spiegeln die Gegebenheiten der Märkte in Entwicklungsländern wider, die durch starke Informationsasymmetrien, mangelnder Finanzmarktinfrastruktur, mangelnde physische Infrastruktur sowie fehlende Sicherheiten bei Kreditkunden gekennzeichnet sind. All dies generiert hohe Kosten für die Kreditvergabe, vor allem im Vergleich zu der geringen Kredithöhe. Die Zinsen der Mikrofinanzinstitutionen liegen jedoch deutlich unter den Zinssätzen informeller Geldverleiher und Zinswucherer, deren Zinsen (per annum) nicht selten im dreistelligen Bereich liegen. Studien von CGAP zufolge sind die MFI-Kreditzinsen in den letzten Jahren langsam, aber stetig gesunken. Häufig sind gleichzeitig auch die Zinsen für Spareinlagen deutlich höher als in entwickelten Finanzmärkten, so dass die Zinsmarge, aus denen die MFI ihre Leistungserbringung finanziert, deutlich niedriger ist. Zu beachten ist ferner, dass das reale Zinsniveau von der Inflationsrate abhängt. 22. Welche Kosten entstehen durch diese Finanzierung über Zwischenholdings? Mikrofinanzfonds sind rechtlich eigenständige Gesellschaften. Dies bedeutet, dass bei ihnen die bei allen Unternehmen üblichen Kosten anfallen (z. B. für Kontoführung, Personal (= Fondsmanagement), Jahresabschlusserstellung etc.). 23. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Finanzierung über Zwischenholdings? Siehe Antwort zu Frage 12a. Darüber hinaus lässt sich sagen, dass Mikrofinanzfonds ein innovatives Instrument sind, MFI bedarfsgerecht, schnell und flexibel benötigte Refinanzierungsmittel bereitzustellen. Durch die Kooperation verschiedener Geber und Entwicklungsfinanzierer (Development Finance Institutions, DFI) sind sie eine bewährte und ideale Plattform der Geberharmonisierung im internationalen Umfeld. Sie bieten die Möglichkeit, knappe öffentliche Mittel intelligent und revolvierend zu nutzen. Durch die Diversifizierung der Kreditvergabe auf verschiedene Länder und durch Strukturierungseffekte können die Risiken der Kreditvergabe deutlich gesenkt werden. Das senkt die Refinanzierungskosten und ermöglicht es auch private Investoren einzubeziehen (Public Private Partnerships). Damit wird die entwicklungspolitisch wichtige Breitenwirksamkeit signifikant erhöht. 24. Wie stellt die Bundesregierung in diesen Konstruktionen zwischen KfW Bankengruppe, Zwischenholdings, MFI und Endverbrauchern Transparenz sicher, gerade vor dem Hintergrund, dass sich an den Zwischenholdings wiederum private Investoren beteiligen, die mit ihren Anlagen Geld verdienen wollen und keinerlei entwicklungspolitische Motivation haben? Private Investoren in den von der deutschen FZ geförderten Vorhaben sind vor allem sogenannte social investors. Dies bedeutet, dass die Investition der Privaten vor dem Hintergrund erfolgt, mit ihrer Investition eine „doppelte Rendite“ zu erhalten. Zum einen eine entwicklungspolitische Rendite zu Gunsten der Endkunden der MFI. Zum anderen eine finanzielle Rendite, welche jedoch im Regelfall geringer ausfällt, als sie ein rein kommerziell orientierter Investor erwarten würde. Diese sozialen Investoren dringen ihrerseits zum Teil sehr stark auf den Ausweis der „Social Performance“; einige sind in internationalen Foren aktiv, die die Harmonisierung von Berichtsstandards von Sozialkriterien vorantreiben, wie etwa die „Social Performance Task Force“. Einige von ihnen haben auch die internationalen „Principles for Responsible Investments“ unterzeichnet und sich zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Rein kommerzielle Investoren sind in vielen Fonds von den jeweiligen Anteilseignern auch ausdrücklich nicht erwünscht. Bei durch die deutsche FZ geförderten Mikrofinanzfonds verhindert die Governance-Struktur das Aufweichen der entwicklungspolitischen Ausrichtung oder die Verwässerung der entwicklungspolitischen Anforderungen durch Private. Über Aufsichtsratsmandate stellt die KfW Bankengruppe im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren bilateralen und multilateralen Entwicklungsbanken sicher, dass sowohl bei den Fonds als auch den von ihn unterstützten MFI Responsible Finance Prinzipien eingehalten werden. Dies geschieht bei der Auswahl der MFI im sogenannten Investitionskomitee und beim laufenden Monitoring. Mikrofinanzfonds haben ihren rechtlichen Sitz in Ländern, in denen es eine spezialisierte und funktionierende Aufsicht über solche Fonds gibt. Die Jahresabschlüsse werden häufig veröffentlicht oder regelmäßig Geschäftspartnern und anderen interessierten Parteien zu Verfügung gestellt. 25. Welchen Einfluss haben private Investoren über Zwischenholdings oder über die Beteiligung an Fonds, welche in der Mikrofinanzbranche Investieren, auf a) die Renditeerwartung der MFI, b) die Konditionen bei der Vergabe von Mikrokrediten? Zu Frage 25a Die Renditeerwartung von MFI – im Sinne der Differenz von Preisen für die von der MFI erbrachten Leistungen und die Kosten der Leistungserbringung – wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt. Hauptfaktor sind im Mikrofinanzbereich die Kosten der Leistungserbringung, von denen die Refinanzierungskosten durch Mikrofinanzfonds oder Einlagen nur einen Teil ausmachen. Der Einfluss von privaten Investoren in Mikrofinanzfonds auf die Rendite ist gering. Zum einen weil diese nicht direkt auf die Preisgestaltung eines Fonds Einfluss haben, zum anderen, weil Refinanzierungsangebote von Fonds für die jeweiligen MFI attraktiv sein müssen. Fonds bewegen sich in einem Wettbewerbsumfeld mit anderen MFI-Refinanzierungsquellen (Einlagen, lokale Kapitalmärkte und andere). Dieses Wettbewerbsumfeld beeinflusst die Refinanzierungskosten einer MFI und damit die Renditemöglichkeiten. Zu Frage 25b Bei den von der deutschen FZ geförderten Mikrofinanzfonds haben private Investoren keinen Einfluss auf die Konditionen bei der Vergabe von Mikrokrediten. Allerdings äußert eine zunehmende Anzahl von sozialen Investoren den Wunsch, dass MFI die sogenannten Client Protection Principles einhalten sollten. 26. Welche Zinsen berechnen im Durchschnitt private Kapitalgeber, die sich an der Refinanzierung (Kredite) öffentlich kofinanzierter Mikrobanken beteiligen? Siehe Antwort zu Frage 17. 27. Welche Renditeerwartungen haben die Privaten, die Eigenkapital auch für öffentlich geförderte MFI bereitstellen, und welche Renditeerwartungen wurden bislang realisiert? Siehe Antwort zu Frage 25a. 28. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Steuergelder nicht in Zwischenholdings oder Fonds fließen, aus denen private Investoren Gewinne schöpfen? Die Bundesregierung ist in sogenannten Public Private Partnerships (PPP) wie zum Beispiel dem von der KfW Bankengruppe initiierten, kürzlich von US- Präsident Barack Obama (SME Finance Challenge) ausgezeichneten European Fund for Southeast Europe (EFSE) engagiert. Die Mittel der Bundesregierung für die PPP werden in der Regel nicht als Zuschuss gewährt, sondern fließen wieder in den Bundeshaushalt zurück. Sie dienen dazu, komplementäre Mittel des Privatsektors für entwicklungspolitisch sinnvolle Zwecke zu mobilisieren, die dieser allein nicht investieren würde. 29. Welche Erfolge wurden in den Ländern, in denen die Bundesregierung den Aufbau von funktionierenden Finanzsystemen unterstützt, erzielt (bitte einzeln nach Ländern auflisten)? Der Aufbau stabiler und transparenter Finanzsysteme inklusive Mikrofinanzsysteme, einschließlich ihrer angemessenen Regulierung, ist ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik. Die entwicklungspolitische Bedeutung der Finanzsystementwicklung wurde von der internationalen Gemeinschaft zu verschiedenen Anlässen bestätigt, so auf der Millenniumserklärung in New York, im „Monterrey Konsens“ (Financing for Development) und auf der UN- Nachhaltigkeitskonferenz von Johannesburg. Insgesamt ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Finanzsektor aktuell in über 70 Ländern mit über 200 Projekten und Programmen tätig. Deutschland gehört zu den weltweit erfolgreichsten Gebern im Bereich Mikrofinanzierung. Die deutschen Durchführungsorganisationen erzielen regelmäßig Spitzenplätze im „SmartAid for Microfinance Index“, welcher durch das internationale Geberkonsortium CGAP erhoben wird. Der entwicklungspolitische Erfolg wird anhand mehrerer Dimensionen bewertet (siehe Antwort zu Frage 6), und die Art der erreichten Veränderungen ist sehr vielfältig. a) In welchen Ländern existieren Aufsichtsbehörden, die umfassende Regeln für den jeweiligen Finanzmarkt vorgegeben haben, und inwiefern können sie durchgesetzt werden (bitte nach einzelnen Ländern und Behörden auflisten)? In praktisch allen Ländern der Welt gibt es eine Finanzmarktaufsicht. Die Regelwerke sind in der Regel vielfältig und komplex, allerdings nicht notwendigerweise in allen Aspekten einer Finanzsektorentwicklung zweckdienlich. Darüber hinaus werden sie in unterschiedlichem Maße durchgesetzt. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Zentralbanken und Finanzministerien zur Regulierung und Überwachung des gesamten Finanzsektors und des Mikrofinanzbereiches in ca. 30 Ländern weltweit beraten, unter anderem in China, Indien, Indonesien, Ghana, Nigeria, Uganda, Senegal, Namibia, Jemen, Mosambik und in einigen zentralasiatischen Staaten, sowie in überregionalen Projekten in Afrika. Auch auf internationaler Ebene, z. B. im G20-Prozess, setzt sich Deutschland für eine engere Zusammenarbeit mit den internationalen Regulierungsbehörden ein, um Gesetze im Bankbereich auch auf den Mikrofinanzsektor anzuwenden (z. B. Basel Committee of Banking Supervision = BCBS). Im Rahmen der FZ sind die regulatorischen Rahmenbedingungen regelmäßig integraler Bestandteil des sektorpolitischen Dialogs mit Zentralbanken und der Bankenaufsicht. Ferner zeigt sich deutlich, wie wichtig förderliche Rahmenbedingungen für eine gesunde Mikrofinanzentwicklung sind; unangemessene Eingriffe staatlicher Stellen richten oft mehr Schaden an als Nutzen zu stiften – gerade für die arme Bevölkerung. b) In welchen Ländern existieren Kreditinformationsbüros, und inwiefern sind die Informationen dieser Einrichtungen zum einen umfassend und zum anderen bindend, so dass dort als überschuldet registrierte Kreditnehmer keine weiteren Kredite mehr erhalten können? Kreditinformationsbüros werden mit dem Sinn und Zweck etabliert, finanzielle Daten über Kunden (Individuen sowie Firmen) zu sammeln und für einen transparenten Austausch aufzubereiten. Kundenprofile werden sowohl der Zentralbank als auch anderen, lizenzierten Finanzinstitutionen bereitgestellt. MFI werden über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden und deren Kredithistorie aufgeklärt und entscheiden anhand dieser verfügbaren Informationen über eine Kreditvergabe. Die Vermeidung der Mehrfachkreditvergabe und Überschuldung ist somit das eigentliche Ziel von Kreditinformationsbüros. Dies ist insofern bindend, als dass Kunden mit einer negativen Kredithistorie die Kosten für Kreditausfälle in die Höhe treiben und Banken so zum Verzicht der Mehrfachvergabe von Krediten bringen. Kreditbüros existieren bereits in einigen Entwicklungsländern, allerdings ist ihre Effektivität oft begrenzt (Vollständigkeit der Daten, Berichtspflichten, Schnelligkeit der Beantwortung von Anfragen). Im Rahmen des Aufbaus einer effizienten Finanzinfrastruktur fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Aufbau von Kreditbüros. Auch wird im Rahmen von Projektprüfungen auf die Existenz und Funktionsfähigkeit von Kreditbüros geachtet und es werden ggf. im Verbund mit anderen Gebern Unterstützungsmaßnahmen finanziert. c) Was sind die regulatorischen und finanzsystemischen Mindestanforderungen an ein Land in dem sich die Bundesregierung in der Mikrofinanzierung engagiert? Hauptziel einer modernen Finanzsektorregulierung ist insbesondere das Stabilitätsziel umzusetzen und dabei ein förderliches Umfeld für den Zugang unterversorgter Bevölkerungsteile zu Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Entscheidend ist, dass auch die besten Vorschriften wenig nützen, wenn diese in den Zielländern durch mangelnde Kapazitäten nicht umgesetzt werden können. Die Grundregel lautet hier „Don’t regulate what you can’t supervise“. In jüngster Zeit haben unabhängig davon die Fälle von unangemessener Regulierung im Mikrofinanzsektor eher wieder zugenommen. Vor diesem Hintergrund thematisiert die deutsche EZ im sektorpolitischen Dialog mit ihren Partnern und im Rahmen von Beratungsansätzen die folgenden international anerkannten Grundprinzipien für zielführende regulatorische Rahmenbedingungen: – Kein direkter staatlicher Einfluss auf die Kreditvergabe von MFI (und anderen Finanzdienstleistern) sowie generell auf Entscheidungen des Managements von MFI; dies stellt die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sicher und schützt vor einer Politisierung des MF Sektors; – Keine subventionierte Kreditvergabe an MFI, möglichst keine Zinsobergrenzen für Endkredite da dies nachweislich die Kreditversorgung der armen (insbesondere der ländlichen) Bevölkerung mit Krediten behindert; dies bewahrt vor Marktverzerrung, Fehlallokation und Dekapitalisierung; – Möglichst keine Vorschriften seitens der Regierung in welchen Sektoren/ Regionen die MFI ihre Kreditvergabe zu konzentrieren hat; – Angemessene Regulierung für MFI, die über keine volle Banklizenz verfügen (zum Teil delegierte Überwachung angelehnt an das deutsche Sparkassen- oder Genossenschaftssystem); – Schrittweise Einführung von Responsible Finance Prinzipien und von sinnvollen und angemessenen Verbraucherschutzregeln; – Kontrolle bezüglich der Einhaltung von Prinzipien und Standards wie die Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. d) In welchen Ländern wurden brutale Inkassopraktiken wie das „housebreaking“ wirkungsvoll von den Aufsichtsbehörden unterbunden und geahndet? In keinem von der deutschen EZ geförderten Projekt sind Vorfälle wie das „House Breaking“ bekannt. Verantwortungsvolle Mikrofinanzierung, wie sie von Deutschland gefördert wird, setzt an den Problemen der armen Menschen an und orientiert sich an ihren Einkommensstrukturen (Cash Flow). Dies erhöht auch die Rückzahlungsquote im Kreditgeschäft. Eine Vernachlässigung der Rückzahlungsfähigkeit ist dagegen inakzeptabel. Vorfälle wie das „House Breaking“ kommen in Einzelfällen überwiegend im unregulierten, informellen Mikrofinanzbereich vor. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt deshalb Zentralbanken und Ministerien, um eine adäquate Regulierung sowie ethische Standards für den Konsumentenschutz für MFI in den Partnerländern zu implementieren (siehe oben). Das BMZ hilft so beispielsweise der ugandischen Zentralbank bei der Regulierung von MFI, sowie bei der Veröffentlichung von Zinssätzen und anderen Gebühren aller von ihr regulierten Finanzinstitutionen. Darüber hinaus wird die Zentralbank bei der Konzipierung und Regulierung von Kreditinformationssystemen beraten. Die deutsche Entwicklungspolitik trug zur Entwicklung der Client Protection Principles von CGAP bei und setzt diese um. Die deutsche EZ achtet darauf, dass die Client Protection Principles in allen MFI umgesetzt werden, an denen sie beteiligt ist, z. B. die ADVANS Banken in Kamerun, Ghana, der DR Kongo und Kambodscha oder die ProCredit Banken in weltweit 21 Entwicklungs- und Transformationsländern. e) In welchen Ländern wurden die MFI wirkungsvoll zum Ausweis des effektiven Jahreszinses verpflichtet? Gemäß dem Weltbankbericht „Financial Access 2010“ sind Finanzinstitutionen in 46 Entwicklungs- und Transformationsländern zum Ausweis des Effektivzinses verpflichtet. 30. An welchen konkreten Punkten ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Gesetze im Bankbereich auch auf den Mikrofinanzsektor anzuwenden? Wichtige Bereiche sind Mindesteigenkapitalvorschriften, Verbraucherschutzregeln und Vorschriften über die Risikovorsorge für säumige Kredite. Auch die „Basel Core Principles for Microfinance Institutions“ waren ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Mikrofinanzsektors. 31. Welche Bereiche werden mit von der Bundesregierung geförderten Mikrokrediten vor allem finanziert (Antworten bitte jeweils nach Ländern auflisten)? Wie erwähnt, liegt der Fokus auf der Finanzierung von Kleinst-, Klein und Mittelunternehmern. Diese sind in vielen Entwicklungsländern vor allem im Handel aktiv. Zunehmend kommen aber auch Mikrokredite im Bereich der ländlichen Finanzierung zum Einsatz. a) Welcher Prozentsatz der Mikrokredite dient der Finanzierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft? Detaillierte Statistiken hierzu liegen nicht vor. Haushalte in ländlichen Regionen verfügen typischerweise über mehrere diversifizierte Einkommensquellen. Landwirtschaftliche Aktivität wird dabei häufig kombiniert mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Transport, Handel und Gewerbe. Auch Haushaltseinkommen durch national oder international migrierte Haushaltsmitglieder spielt in vielen Ländern eine Rolle. Eine verantwortliche Kreditvergabe berücksichtigt alle verfügbaren Haushaltseinkommen, wie auch alle durch die verschiedenen wirtschaftlichen Aktivitäten sowie den Konsum des Haushalts verursachten Ausgaben. Entsprechend ist es methodisch schwierig, einen Kredit einer dieser wirtschaftlichen Aktivitäten eines Haushalts zuzurechnen. Grundsätzlich bieten eine Vielzahl von durch die Bundesregierung unterstützten Mikrofinanzinstitutionen Dienstleistungen für Kleinbauern und ihre Familien an. Dies sind jedoch nicht notwendigerweise Kredite, sondern auch Sparangebote, Geldtransfers und weitere Dienstleistungen, welche für wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprozesse relevant sind. b) Ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Meinung, dass der klassische Mikrokredit mit hohen Zinsen überhaupt in relevantem Umfang für die Landwirtschaftsfinanzierung infrage kommt? Die Höhe der Kreditzinssätze, welche von nachhaltig arbeitenden Mikrofinanzinstitutionen und anderen Finanzdienstleistern angeboten werden, sind abhängig von den Kosten, welche die Bereitstellung eines Kredites für die Finanzinstitution verursacht. Dies sind im wesentlichen Kosten der Refinanzierung (Spareinlagen, Anleihen, Refinanzierungskredite, Eigenkapital und andere), Personalkosten, Risikokosten (Abschreibungen, Kapitalunterlegung) und Infrastrukturkosten (Filialen, IT, Kommunikation) sowie Steuern. Kosten für Infrastruktur sind im ländlichen Bereich typischerweise höher als im städtischen, und auch das Risiko für Kredite im landwirtschaftlichen Bereich wird von vielen Institutionen als höher bewertet als die Kreditvergabe in anderen Sektoren. Die Höhe der Zinssätze spiegelt daher die betriebswirtschaftliche Realität wieder, in welcher (ländliche) Finanzinstitutionen in Entwicklungsländern arbeiten. Eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Investitionen kann eine bedeutende Einkommenserhöhung für die Bauern in Entwicklungsländern hervorrufen. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass das technologische Niveau der landwirtschaftlichen Produktion – insbesondere der kleinbäuerlichen Produktion – sehr niedrig ist. Entsprechend können bereits einfache Investitionen einen sehr hohen Grenzertrag erwirtschaften, der es Landwirten grundsätzlich erlaubt, zu den marktgängigen Zinssätzen in den Finanzmärkten der Entwicklungsländern Kreditfinanzierungen vorzunehmen. Wie in jedem anderen Wirtschaftssektor gibt es jedoch auch in der Landwirtschaft Betriebe und Produktionen, welche nicht genügend Einkommen erwirtschaften, um kreditfinanziert Investitionen vornehmen zu können. Effiziente Finanzmärkte in marktwirtschaftlichen Systemen versorgen entsprechend jene landwirtschaftlichen und nicht- landwirtschaftlichen Betriebe mit Kapital, welche in der Lage sind, hinreichende Investitionsrenditen zu erwirtschaften. Es gibt eine Vielzahl von Mikrofinanzinstitutionen, welche nachhaltig (kleinbäuerliche) landwirtschaftliche Betriebe finanzieren. Mikrofinanzinstitutionen erscheinen besonders geeignet, diesen Wirtschaftssektor zu erreichen, da sie mit effizienter Organisation und Distribution sowie Kreditanalysemethoden für informelle Unternehmen (keine geordnete Buchführung, keine Bilanzen, keine traditionellen Kreditsicherheiten) auch landwirtschaftliche Kleinbetriebe als Kreditnehmer erreichen und bewerten können. Die Erschließung ländlicher Räume wird durch moderne Kommunikationstechnologie („branchless banking“ bzw. „mobile banking“) unterstützt. Damit können die Kosten des Zugangs zu Finanzdienstleistungen sowohl für die Finanzinstitutionen als auch insbesondere für die Nutzer zum Teil deutlich gesenkt werden. Grundsätzlich hält es die Bundesregierung für problematisch, dass weiterhin die Mehrzahl der kleinbäuerlichen Betriebe in Entwicklungsländern überhaupt keinen oder nur unzureichenden Zugang zu zielgruppengerechten Finanzdienstleistungen des formellen Sektors hat und sich die Leistungen entsprechend nicht zu Nutze machen kann. Die Bundesregierung wird daher den Ausbau des Zugangs der ländlichen Bevölkerung zu Finanzdienstleistungen weiter unterstützen. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Integration des Themas Agrarfinanzierung in die Entwicklungsagenda der G20-Staaten. Die Bundesregierung führt zu diesem Thema den Vorsitz und wird zusammen mit internationalen Fachinstitutionen, die im Bereich Agrarfinanzierung engagiert sind wie IFAD, Weltbank, AFD anlässlich des nächsten G20-Gipfels in Cannes einen abgestimmten Vorschlag zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für landwirtschaftliche Produzenten vorlegen. c) Welcher Prozentsatz der Mikrokredite, die über Institute, die durch die deutsche EZ gefördert werden, bereitgestellt werden, dient der Konsumfinanzierung? Der Fokus von geförderten MFI liegt wie erwähnt im Bereich der Finanzierung von Kleinst-, Klein und Mittelunternehmer. Allerdings ist aus der Perspektive armer Haushalte die Trennung zwischen konsumtiver und investiver Verwen- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 dung oft fließend. Zum Beispiel kann die mit einem Mikrokredit beglichene Medikamentenrechnung zur schnellen Wiederherstellung der Arbeitskraft ein wesentliches, legitimes Motiv sein, da dadurch längere Krankheitszeiten und damit ein Abrutschen in die Armut verhindert werden kann. Die deutsche EZ verfügt über keine Programme zur Förderung der Konsumfinanzierung wie zum Beispiel des Kaufs von kurzlebigen Konsumgegenständen wie Fernsehgeräten etc. Jedoch gibt es Programme, in denen langfristige Haushaltsinvestitionen, wie zum Beispiel Investitionen in Wohnraum, unterstützt werden, die hohe entwicklungspolitische Relevanz haben, aber formal nicht in den Bereich der Kleinunternehmerfinanzierung fallen. Auch im Bereich der Förderung von Energie-Effizienz (CO2-Reduktion) kommt der Finanzierung bestimmter Konsumartikel Bedeutung zu (z. B. energieeffiziente Haushaltsgeräte, Fahrzeuge). d) Welcher Prozentsatz der Mikrokredite, die über Institute, die durch die deutsche EZ gefördert werden, bereitgestellt werden, dient der Bildungsfinanzierung? Der Anteil rein der Bildungsfinanzierung dienender Mikrokredite, welche über die deutsche FZ gefördert werden, ist aufgrund der Neuartigkeit des Instruments derzeit gering. Die Bundesregierung hat jedoch großes Interesse, den Bereich der Bildungsfinanzierung über den Finanzsektor auszubauen. e) Welcher Prozentsatz der Mikrokredite, die über Institute, die durch die deutsche EZ gefördert werden, bereitgestellt werden, dient der Eröffnung von Klein(st)-Unternehmen? Alle Projekte der deutschen FZ im Mikrofinanzbereich sind darauf ausgelegt, Beschäftigung bei den Menschen in den Partnerländern zu schaffen und zu erhalten. Die meisten Mikrokredite werden von Kunden für den Erhalt des Betriebes (Betriebsmittelkredite, Ersatzinvestitionen) oder für die Erweiterung eines bestehenden Unternehmens nachgefragt. Die Neugründung von Kleinstunternehmen wird in EL im Regelfall durch eigene Mittel (in der Regel aus der Familie) vorgenommen, daneben aber auch (aber nicht primär) über Mikrokredite. Unternehmensgründer bevorzugen die Form der Finanzierung, weil ihnen oftmals das mit einer Unternehmensgründung verbundene Risiko des Scheiterns sehr präsent ist. Die Nachfrage nach Krediten für die Neugründung von Unternehmen ist entsprechend bei MFI in der Regel sehr begrenzt. Ein spezielles Mikrokreditprodukt – vergleichbar mit Start-up- oder Existenzgründungsdarlehen in Deutschland – besteht somit nicht.]