Pressefreiheit in der Türkei
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Katrin Werner, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In seiner Entschließung vom 9. März 2011 zu dem Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei bringt das Europäische Parlament seine Sorge „über die Verschlechterung der Pressefreiheit, einige Zensurmaßnahmen und die zunehmende Selbstzensur in den türkischen Medien“ zum Ausdruck. Es fordert darin die türkische Regierung auf, die Grundsätze der Pressefreiheit zu wahren. In der Entschließung wird ferner auf die Notwendigkeit eines neuen Mediengesetzes hingewiesen, welches unter anderem Fragen der Unabhängigkeit, der Eigentumsrechte und der Verwaltungskontrolle regeln solle.
Diese geäußerten Sorgen im Fortschrittsbericht 2010 hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei werden von der Verhaftungswelle gegen Journalistinnen und Journalisten in den letzten Wochen bestätigt. Am 3. März 2011 wurden Nedim Şener, Ahmet Şık und andere Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zuvor waren am 15. Februar 2011 Journalisten und Redakteure des Internetportals „Oda TV“ verhaftet worden.
Die jüngste Verhaftungswelle gegen Journalistinnen und Journalisten rief internationale Kritik hervor. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović, forderte die türkischen Behörden auf, „sofort die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu stoppen und die verhafteten Journalisten sofort freizulassen“ (www.sabah.com.tr/Gundem/2011/03/05/gazeteciler_gozaltilari_protesto_icin_yurudu). Auch das US-Außenministerium äußerte sich besorgt, und EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, warnte die türkische Regierung vor massiven Verletzungen der Meinungsfreiheit. Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europaparlaments, Hélène Flautre, bewertete den Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft, die verhafteten Journalistinnen und Journalisten hätten Verbindungen zu der politischen Organisation Ergenekon, als höchst unglaubwürdig (www.cnnturk.com/2011/dunya/03/04/abd.ve.ab.ergenekon.dalgasindan.endiseli/608843.0/). Im jährlichen Pressefreiheitsranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fiel die Türkei von einem schlechten 100. Platz im Jahre 2006 auf Rang 138 von insgesamt 178 Staaten im Jahre 2010.
Auch in der Türkei werden die Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten mit Sorge verfolgt. Die „Plattform Freiheit für Journalisten“, in der sich 85 Gewerkschaften und Berufsverbände von Journalistinnen und Journalisten zusammengeschlossen haben, sieht in den Verhaftungen einen offensichtlichen Verstoß gegen Presse- und Meinungsfreiheit. Nach ihren Angaben sind derzeit in der Türkei 61 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Gegen ca. 2 000 werden Strafprozesse geführt und die Zahl laufender Ermittlungsverfahren beläuft sich auf knapp 4 000. Die „Plattform“ fordert, diese Repressionen unverzüglich zu beenden und die verhafteten Journalistinnen und Journalisten freizulassen.
Nach Auffassung der türkischen Regierung sind diese Zahlen jedoch Propaganda. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik des US-Botschafters in Ankara an der Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten mit den Worten zurück, in der Türkei gebe es mehr Pressefreiheit als in den USA (www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/abgeholt-und-festgehalten/).
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Fortschrittsbericht als „weltfremd“, „bestellt“ und „unausgewogen“ bezeichnete, beziffert die Zahl der derzeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf 27. Keiner von ihnen sei jedoch wegen Verstößen gegen Pressegesetze in Haft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Europäischen Parlaments über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei?
Wenn ja, hat sie diese Besorgnis nach der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten gegenüber der türkischen Regierung geäußert?
Teilt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments an die Türkei, die Grundsätze der Pressefreiheit zu wahren?
Wenn ja, welche konkreten Schritte müssen ihrer Ansicht nach dafür unternommen werden?
Schließt sich die Bundesregierung der Warnung des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vor massiven Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei an?
Wenn ja, wann und in welcher Form hat sie diese Warnung an die türkischen Regierungsvertreter herangetragen bzw. gedenkt sie dies zu tun?
Welche konkreten Schritte wurden für den Schutz der Pressefreiheit in der Türkei unternommen, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, seine Besorgnis über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei geäußert hat und erklärte, es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Pressefreiheit und freie Berufsausübung von Journalisten durch die türkische Regierung aktiv geschützt werden muss?
Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um die Freilassung von verhafteten Journalisten zu erwirken?
a) welche, und
b) wie hat die türkische Regierung darauf reagiert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl
a) der inhaftierten bzw. verurteilten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei,
b) der gegen Journalistinnen und Journalisten anhängigen Strafverfahren sowie über die erhobenen Vorwürfe,
c) der gegen Journalistinnen und Journalisten laufenden Ermittlungsverfahren und über die Gründe, für deren Einleitung?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge, dass unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Putschisten zu ermitteln, oppositionelle Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten und Satiriker und Satirikerinnen bedroht werden, wie Ahmet Abakay, Vorsitzender des Verbandes der zeitgenössischen Journalisten meint (taz.de/1/leben/medien/artikel/1/abgeholt-und-festgehalten/)?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei konkret auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auswirken müssen?