Ausländische Streitkräfte in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5586 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5279 – Ausländische Streitkräfte in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Aufenthaltsabkommen von 1954 und dem NATO-Truppenstatut von 1951 wurde die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland geschaffen. Seitdem wurden zusätzliche Vereinbarungen wie das Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut, die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von Atomwaffen oder das Streitkräfteaufenthaltsgesetz beschlossen, die die Rechte und Pflichten der ausländischen Streitkräfte und der Bundesregierung festlegen. Bis heute gibt es keine umfassende regelmäßige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte. Diese Unterrichtung fehlt, obwohl davon weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen sind – wie die zahlreichen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohner von US-amerikanischen und britischen Militärstandorten über massive Lärmbelastung und Umweltschäden belegen. Zudem wird durch diese Abmachungen der Bundeshaushalt belastet und werden zentrale Fragen zur Durchsetzung des Grundgesetzes, der Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität Deutschlands unmittelbar davon berührt. In den letzten 10 Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie groß die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen mutmaßlicher Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen, wie z. B. United States African Command (AFRICOM) bei Stuttgart für Afrika, und nicht zuletzt die Sonderrechte für militärische Übungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit regelmäßig hierüber zu informieren und darüber Auskunft zu geben, wie die rechtlichen Vorgaben umgesetzt werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren. Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253). Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594). 1. Wie viele Truppen aus welchen Staaten waren zwischen 2001 und 2011 in welchen Bundesländern dauerhaft stationiert, und welchen Umfang hatte jeweils das zivile Gefolge (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, ausländischen Streitkräften und Bundesland)? Zur dauerhaften Stationierung von Truppen und zivilem Gefolge liegen der Bundesregierung Daten aus den Jahren 2006 und 2009 vor. Siehe Beilage zu Frage 1. Eine vertraglich festgelegte Berichtspflicht der ausländischen Streitkräfte besteht nicht. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 2. Wie viele dieser Truppen waren zum Zeitpunkt ihrer Stationierung der NATO zugewiesen und hielten sich auf Grundlage des NATO- Truppenstatuts in Deutschland auf? Alle. 3. Wie viele Truppen aus welchen Staaten hielten sich zwischen 2001 und 2010 für militärische Übungen in welchen Bundesländern auf (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)? Grundlage für die Erhebung sind die vorliegenden Anmeldungen von Übungen ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Grund der Vorschriften zur Aufbewahrung von Schriftgut müssen die nachfolgenden Angaben, insbesondere für die Jahre 2001 bis 2007, hinsichtlich ihrer Vollständigkeit ohne Gewähr bleiben. Siehe Beilage zu Frage 3. 4. Wie viele Truppen aus welchen Staaten nutzten zwischen 2001 und 2010 Deutschland als Zwischenstopp bzw. Transitland? Unterlagen über Ein-/Durchreisen in und durch die Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Streitkräfte werden maximal sechs Jahre aufbewahrt. Angehörige der Streitkräfte nachfolgender Nationen reisten in den Jahren 2004 bis 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein bzw. nutzten die Bundesrepublik Deutschland als Transitland: Albanien, Argentinien, Australien, Weißrussland, Belgien, Bosnien- Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irak, Irland, Israel, Italien, Kanada, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland (Föderat.), Serbien und Montenegro, Serbien, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Syrien, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn und Vereinigte Staaten von Amerika. Die Gesamtstärken der Angehörigen der Streitkräfte dieser Nationen betrugen: 2004 50 734 Angehörige der Streitkräfte 2005 56 914 Angehörige der Streitkräfte 2006 47 912 Angehörige der Streitkräfte 2007 65 561 Angehörige der Streitkräfte 2008 54 707 Angehörige der Streitkräfte 2009 67 825 Angehörige der Streitkräfte 2010 58 594 Angehörige der Streitkräfte. 5. Wie erfasst und kontrolliert die Bundesregierung die Aktivitäten und Personalstärke ausländischer Streitkräfte in Deutschland, und welche regelmäßigen Berichtspflichten gibt es seitens der ausländischen Streitkräfte über ihre in Deutschland stationierten Truppen? Nach Artikel 1 Absatz 2 des Aufenthaltsvertrags darf die Effektivstärke der nach dem Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens arbeiten die Stationierungstruppen und die deutschen Behörden eng zusammen; sie halten enge gegenseitige Verbindung (Artikel 3 Absatz 3a). Nach Artikel 6 Absatz 3 werden die deutschen Behörden auf Verlangen von den Behörden der Truppe über die Zahl der Mitglieder des zivilen Gefolges und der Angehörigen unterrichtet. Darüber hinaus sind zu einzelnen Bereichen der Zusammenarbeit Mitwirkungsoder Genehmigungspflichten niedergelegt, die ein angemessenes Zusammenwirken der Stationierungstruppen und der Bundesregierung sowie anderer deutscher Stellen gewährleisten, u. a. bei der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit, der Abhaltung von Manövern außerhalb der den ausländischen Truppen überlassenen Liegenschaften, im Bereich des Gesundheitswesens, beim Umweltschutz sowie hinsichtlich des Betriebs von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen. 6. Welche Liegenschaften (Übungsplätze, Kasernen, Testgelände, Wohnareale, etc.) werden welchen ausländischen Streitkräften mit Stand 1. Januar 2011 dauerhaft zur Verfügung gestellt (bitte mit Angabe der Größe der Liegenschaften)? Zum Stand 1. Januar 2011 waren den ausländischen Streitkräften bzw. dem NATO-Hauptquartier in Deutschland nachfolgende Flächen und Wohneinheiten überlassen: Streitkräfte Überlassene Gesamtfläche (ha) Anzahl überlassene Wohnungen Amerikanische Streitkräfte 53 870 24 226 Britische Streitkräfte 21 037 12 074 Französische Streitkräfte 196 1 431 Belgische Streitkräfte 0,3 4 Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierkasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. 7. Welche Übungsplätze wurden seit 2001 von ausländischen Streitkräften in Deutschland genutzt (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach den Nutzerstaaten und der Häufigkeit der Nutzung)? Im Jahr 2001 sowie zum Stichtag 1. Januar 2011 waren den amerikanischen Streitkräften die Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und der Luft-/ Bodenschießplatz Siegenburg mit einer Gesamtgröße von rund 39 250 ha und den britischen Streitkräften die Truppenübungsplätze Senne und Haltern mit einer Gesamtgröße von rund 15 000 ha überlassen. Hinzu kommen kleinere Standortübungsplätze. Bis zum Jahr 2005 haben die belgischen Streitkräfte die Truppenübungsplätze Wahner Heide und Vogelsang mit einer Gesamtgröße von rund 8 000 ha genutzt. Nachweise über die Nutzung der Truppenübungsplätze der Bundeswehr werden nur drei Kalenderjahre lang aufbewahrt. Siehe Beilage zu Frage 7. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zukünftigen Planungen der NATO-Staaten für ihre militärische Präsenz in Deutschland? a) Welche Liegenschaften sollen von welchen NATO-Streitkräften in den nächsten 10 Jahren abgegeben werden? Die britischen Streitkräfte planen die Freigabe sämtlicher überlassener Liegenschaften in Deutschland bis zum Jahr 2020. Die Amerikanischen Streitkräfte beabsichtigen, bis zum Jahr 2015 sämtliche ihnen überlassene Liegenschaften im Großraum Mannheim und Heidelberg freizugeben. b) Wie wird sich die Personalstärke der NATO-Streitkräften in Deutschland in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Die Entwicklung der Personalstärken hängt von den noch nicht abgeschlossenen Planungen der Partnernationen ab. 9. Welche Kosten sind der Bundesregierung, ihren untergeordneten Behörden, den Bundesländern sowie den Kommunen jeweils zwischen 2001 und 2010 für die Stationierung ausländischer Soldaten in Deutschland angefallen a) für Baumaßnahmen, b) für Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der genutzten Liegenschaften, c) für die Wasser- und Energieversorgung, Nach den völkerrechtlichen Verträgen (NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen) tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung Kanadische Streitkräfte 0 6 Niederländische Streitkräfte 11 178 NATO Hauptquartiere 2 0 Streitkräfte Überlassene Gesamtfläche (ha) Anzahl überlassene Wohnungen ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Insbesondere tragen sie die Kosten ihrer Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sowie die laufenden Bewirtschaftungskosten der von ihnen genutzten Liegenschaften. Die Baumaßnahmen werden durch die Bauverwaltungen der Länder durchgeführt. In diesem Zusammenhang trägt die Bundesrepublik Deutschland den Anteil an Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder, die gemäß den bestehenden Vereinbarungen nicht durch die Gaststreitkräfte zu erstatten sind. Siehe Beilage zu Frage 9. d) für die Beseitigung von Schäden, e) für sonstige Verwendungen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Streitkräften)? Die Bundesrepublik Deutschland trägt zusätzlich – wie die anderen NATO- Staaten auch, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – bestimmte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen beispielsweise Überbrückungsbeihilfen für die ehemaligen deutschen zivilen Arbeitskräfte der Streitkräfte, die Erstattung von durch die Streitkräfte getätigten Investitionen (nach Veräußerung einer zurückgegebenen Liegenschaft) sowie Kosten für Grundsteuern und für die Regulierung von Schäden. Diese Ausgaben des Bundes für Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der alliierten Streitkräfte sind im Bundeshaushaltsplan im Einzelplan 08, Kapitel 14 veranschlagt. Die Ausgaben des Bundes hierfür beliefen sich in den Jahren 2001 bis 2010 auf: Informationen zu Ausgaben von Ländern und Kommunen liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. In welcher Höhe wurden die in Frage 9 zwischen 2001 und 2010 angefallenen Kosten mit anderen Leistungen der NATO-Staaten für die Bundeswehr verrechnet? Die in Frage 9 angesprochenen Kosten wurden nicht mit Leistungen der NATO-Staaten für die Bundeswehr verrechnet. Jahr in Mio. Euro 2001 106,3 2002 126,2 2003 119,1 2004 122,7 2005 112,3 2006 80,2 2007 59,1 2008 44,7 2009 43,1 2010 45,8 11. Wie vielen ausländischen Unternehmen wurden seit 2005 Vergünstigungen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, u. a. durch Artikel 72 Absatz 4 des Nato-Truppenstatut- Zusatzabkommens (ZA-NTS) eingeräumt (bitte jeweils unter Angabe der Tätigkeiten in Deutschland und der Dauer und Art der gewährten Vergünstigung)? Im Zeitraum Januar 2005 bis Februar 2011 wurden insgesamt 292 ausländischen Unternehmen aus den USA Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens gewährt. Bei den Vergünstigungen handelt es sich um Befreiungen von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe, ausgenommen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts, zugunsten der Unternehmen. Keines der Unternehmen erhält Befreiungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a: Befreiung von Steuern, Zöllen, Einfuhr- und Wiederausfuhrbeschränkungen und Devisenkontrolle, da dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht notwendig ist. Unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 5 des Zusatzabkommens werden den ausschließlich für diese Unternehmen tätigen Angestellten die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges (Artikel X des NATO-Truppenstatuts). Die Dauer der Privilegierung liegt zwischen zwei Monaten und fünf Jahren und orientiert sich an der Laufzeit des jeweiligen Vertrages, den die ausländischen Streitkräfte mit diesen Firmen abschließt. Die aufgrund dieser Vereinbarungen begünstigten Tätigkeiten beziehen sich auf zwei Bereiche: Analytische Dienstleistungen: 207 Unternehmen Tätigkeiten: Planner (Military Planner, Combat Service Support Analyst, Material Readiness Analyst, Senior Movement Analyst, Joint Staff Planning Support Specialist), Analyst (Senior Principle Analyst, Intelligence Analyst – Signal Intelligence, Intelligence Analyst – Measurement and Signature, intelligent Analyst – Counterintelligence/Human Intelligence, Military Intelligence Planner, All Source Analyst, Analyst/Force Protection, Senior Military Analyst, Senior Engineer – Operational Targeteer, Senior System Analyst, Senior Engineer – Senior Intelligence System Analyst, HQ EUCOM Liaison (LNO)/Senior Analyst und Subject Matter Expert, Interoperability Analyst, Senior Analyst, EAC MASINT Analyst, EAC MASINT Senior Analyst, EAC MASINT Analyst – Imagery, Science Analyst, Management Analyst, Senior Engineer – Operations Engineer, System Engineer – Senior Engineer und Senior System Engineer). Truppenbetreuung: 85 Unternehmen Tätigkeiten: Ärzte, Zahnärzte, Arztassistenten, Zahnhygiene-Fachpersonal, Apotheker, Koordinatoren für medizinische Dienstleistungen, Physiotherapeuten, Beschäftigungstherapeuten, Kinderpsychologen, Spezialausbilder und Projektmanager im Bereich der Früherkennung, Sozialarbeiter, Logopäden, Hörgeräteakustiker, Psychotherapeuten, Krankenschwestern, Sozialarbeiter in der Familienbetreuung, Drogenberater, militärische Laufbahn- und Berufsberater, Eignungsprüfer und Ausbilder, IT-Bereich: Systemverwalter, Systemsoftwaretechniker, Systemspezialist, Projekt- und Programmmanager. 12. Wie kontrolliert die Bundesregierung, dass die Tätigkeiten dieser Unternehmen sich nicht auf militärische Dienstleistungen erstrecken, die mit dem Auftrag der NATO in Deutschland nichts zu tun haben? Wie in der Antwort zu Frage 14 näher erläutert wird, kommt es für die Anwendung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens nicht darauf an, ob die Aktivitäten in einem Zusammenhang mit den Aufgaben der NATO stehen. Entsprechendes gilt für die Aktivitäten der Unternehmen, die für die Stationierungsstreitkräfte in Deutschland arbeiten. 13. In wie vielen Fällen wurden dabei Verstöße festgestellt? Der Bundesregierung sind keine Verstöße bekannt geworden. 14. Dürfen sich in Deutschland aufgrund des NATO-Truppenstatutes stationierte Einheiten an militärischen Interventionen beteiligen, die nicht von der NATO beschlossen worden sind, a) und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen? b) und wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine Beteiligung dieser Einheiten auszuschließen? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, richtet sich das Recht der ausländischen Streitkräfte zum Aufenthalt nach dem Aufenthaltsvertrag. Das NATO-Truppenstatut findet nach seinem Artikel I Buchstaben a bis c Anwendung auf das Personal ausländischer Streitkräfte (sowie des zivilen Gefolges und der Angehörigen) einer jeden Vertragspartei des Abkommens, das sich „im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten“ in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ein Aufenthalt in „NATO-Mission“ oder ein Tätigwerden auf der Grundlage eines „NATO-Beschlusses“ gehört nicht zu den Voraussetzungen. 15. Dürfen sich in Deutschland stationierte Einheiten an militärischen Interventionen beteiligen, die nicht auf Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen erfolgen, a) und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen? b) und wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine Beteiligung dieser Einheiten auszuschließen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Das Recht der ausländischen Streitkräfte zum Aufenthalt richtet sich nach dem Aufenthaltsvertrag. Das NATO-Truppenstatut findet Anwendung auf das Personal ausländischer Streitkräfte einer jeden Vertragspartei des Abkommens, das sich „im Zusammenhang mit Dienstobliegenheiten“ in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ein Aufenthalt oder Tätigwerden „aufgrund eines Mandats der Vereinten Nationen“ gehört nicht zu den Voraussetzungen. 16. Unter welchen Bedingungen ist die Vorbereitung und Durchführung militärischer Operationen, die außerhalb der NATO stattfinden, durch in Deutschland stationierte ausländische Streitkräfte mit dem Grundgesetz vereinbar? Auf die Vormerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Anwendung der beiden Verträge und somit das Recht zum Aufenthalt wie das Recht des Aufenthalts ist nicht auf die Vorbereitung und Durchführung von NATO-Operationen beschränkt. Diese Verträge sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 17. Über welche rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um die Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen von deutschem Territorium aus oder unter Nutzung des deutschen Luftraums zu unterbinden? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 18. Wie will die Bundesregierung in Zukunft gewährleisten, dass die im Rahmen des NATO-Truppenstatutes und der Zusatzabkommen in Deutschland stationierten Streitkräfte sich nicht an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und anderen militärischen Interventionen außerhalb der NATO beteiligen und auch nicht die vorhandene Infrastruktur für die Vorbereitung und Durchführung nutzen? Die Bundesregierung – wie auch die Regierungen der Länder – arbeiten eng mit den Behörden der Stationierungsstreitkräfte zusammen. Die Entsendestaaten der Stationierungsstreitkräfte gehören zu den engen Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht keine Veranlassung zu der Annahme, die Stationierungsstreitkräfte würden an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen teilnehmen. 19. Trifft es zu, dass die nach NATO-Truppenstatut und Zusatzprotokoll gewährten Rechte für ausländische Streitkräfte nur dann gelten, wenn deren Anwesenheit und Auftrag der Erfüllung der NATO-Doktrin dienen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Anwendung der beiden Abkommen ist nicht auf Aufträge zur Umsetzung von Beschlüssen der NATO beschränkt. 20. Wie ist das Aufgabenspektrum der rein US-amerikanischen Führungskommandos United States European Command (EUCOM) und AFRICOM in Stuttgart, die der Koordination von unilateral durchgeführten militärischen Interventionen der USA in Europa und Afrika dienen und keinen NATO Auftrag haben, vereinbar mit den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine Nichtvereinbarkeit der Aufgaben von EUCOM und AFRICOM mit den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts oder des Zusatzabkommens hindeuten, zumal, wie zu Frage 14 erläutert, diese Verträge keine Beschränkung auf NATO-Operationen enthalten. Darüber hinaus ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass EUCOM und AFRICOM unilaterale militärische Interventionen koordinieren. 21. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die im NATO-Truppenstatut und den Zusatzprotokollen eingeräumten Rechte für die ausländischen NATO-Streitkräfte in Deutschland nicht missbraucht werden? In der Antwort zu Frage 5 wurde auf die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Stellen und der ausländischen Truppe hingewiesen. Zusätzlich ist auf die Bestimmungen in Artikel 53 des Zusatzabkommens (einschließlich Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolls) zur Nutzung der den Stationierungsstreitkräften zur Nutzung überlassenen Liegenschaften hinzuweisen. In Problemfällen, in denen sich der Verdacht eines Missbrauchs von Rechten aus dem NATO- Truppenstatut oder dem Zusatzabkommen ergibt, arbeiten die zuständigen Stellen beider Seiten vertrauensvoll zusammen. Dies folgt aus besonderen Bestimmungen zu Einzelbereichen, etwa Artikel XIII des NATO-Truppenstatuts und Artikel 74 des Zusatzabkommens oder aus den allgemeinen Vorschriften zur Streitbeilegung, wie Artikel XVI des NATO-Truppenstatuts. 22. In wie vielen Fällen ist die Bundesregierung seit 2000 aufgrund von Verstößen gegen diese Vereinbarungen aktiv geworden (bitte unter Nennung des Anlasses)? Im angegebenen Zeitraum wurden der Bundesregierung keine Verstöße gegen das NATO-Truppenstatut oder das Zusatzabkommen bekannt. Sie war in diesem Zeitraum jedoch mit dem Vorwurf einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der US-Verbringung von Gefangenen über deutsches Staatsgebiet befasst. 23. Gelten für die ausländischen Streitkräfte, die sich auf Grundlage des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzabkommen in Deutschland dauerhaft oder temporär aufhalten die gleichen Umwelt- und Lärmschutzauflagen bzw. die gleichen Gesetze wie für die Bundeswehr, und wenn nicht, warum nicht (bitte jeweils unter Angabe der Abweichungen von den Auflagen für die Bundeswehr)? Ja. 24. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Einhaltung der Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen in und um die Standorte und Truppenübungsplätze der NATO-Truppen? Die Aufsichtsbehörden der Bundeswehr – auch zuständig für die Gaststreitkräfte – überwachen die Einhaltung der technischen Umweltschutz- und Lärmschutzbestimmungen – soweit gesetzlich übertragen – durch regelmäßige Besichtigungen der Anlagen und Durchführung von Immissionsschutzmessungen. Des Weiteren wird immissionsschutzrechtlichen Beschwerden von Anwohnern, die anlagenbezogen sind, nachgegangen, die Sachverhalte ermittelt und überprüft, und ggf. im Rahmen von Konsultationen mit den Gaststreitkräften auf Abstellung hingewirkt. 25. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, haben die Bundesländer und Kommunen, die Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen durchzusetzen? Das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) sehen hier zur Problemlösung ein Konsultationsverfahren gemäß Artikel 53 A, Absatz 2 und 3 ZA-NTS vor. Grundsätzlich ist die „Aufsichtsbehörde der Bundeswehr und bei den Gaststreitkräften“ berechtigt, gegenüber einem Verfahrens- und Prozess-Standschafter der Gaststreitkräfte – hier der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – behördliche Anordnungen aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erlassen. Der Standschafter müsste dann den Vertreter der Gaststreitkräfte auffordern, diese Anordnung zu befolgen. Eine Vollstreckung der rechtlich zulässigen Anordnungen scheidet aufgrund der völkerrechtlichen Immunität der Gaststreitkräfte aus. 26. Wie häufig wurden zwischen 2001 und 2010 umweltrelevante Untersuchungen/Messungen an den von ausländischen Streitkräften genutzten Liegenschaften durchgeführt? Es wurden 35 umweltrelevante Untersuchungen durchgeführt. a) In wie vielen Fällen wurde eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte festgestellt? In fünf Fällen. b) In wie vielen Fällen erfolgte eine Beseitigung der Ursache bzw. Behebung der Missstände? Bis auf drei Fälle erfolgte eine Beseitigung der Ursache bzw. Behebung der Missstände. Zu den noch offenen Fällen werden derzeit Problemlösungen mit Vertretern der Gaststreitkräfte und anderen deutschen Behörden erarbeitet. 27. In wie vielen Fällen wurden gegen Angehörige ausländischer Streitkräfte in Deutschland Strafermittlungen aufgenommen und Anzeige erstattet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und betroffenen Streitkräften)? Die Bundesregierung führt keine nach Herkunftsnationen unterscheidenden Statistiken über in Deutschland geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Angehörige ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen und Angehörige der in Deutschland stationierten Truppen im Besonderen. In der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ für 2009 wurden 2 249 tatverdächtige „Stationierungsstreitkräfte und Angehörige“ registriert. Das entspricht einem Anteil von 0,10 Prozent an den insgesamt erfassten 2 187 217 Tatverdächtigen. 28. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung nach Artikel VII und VIII NATO-Truppenstatut sowie den entsprechenden Ausführungsbestimmungen im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, u. a. Artikel 19 ZA-NTS, darauf verzichtet, das Verfahren vor ein deutsches Gericht zu bringen? Die Möglichkeit des Verzichts auf Ausübung der Strafgerichtsbarkeit kommt gemäß Artikel VII Absatz 3 Buchstabe c des NATO-Truppenstatuts in Betracht, soweit das zu verfolgende Verhalten sowohl nach dem Recht des Entsendestaates als auch in Deutschland als Aufnahmestaat strafbar ist. Besteht kein Verfolgungsvorrang des Entsendestaates (z. B. wegen Straftaten in Ausübung des Dienstes), so besteht grundsätzlich ein deutscher Strafverfolgungsvorrang. Soweit Deutschland gegenüber anderen Staaten (z. B. erfolgt hinsichtlich Vereinigtes Königreich, Kanada, Königreich der Niederlande und Vereinigte Staaten von Amerika) aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen einen allgemeinen Verzicht auf die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit erklärt hat, können die zuständigen Staatsanwaltschaften nur dann ein Strafverfahren durchführen, wenn sie den allgemeinen Verzicht für das konkrete Verfahren zurücknehmen. Dies kann erfolgen, wenn Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit erfordern (z. B. bei Tötungsdelikten). Die Bundesregierung führt keine Statistiken über die Zahl etwaiger Verzichtserklärungen. 29. Welche Vorgaben gibt es für die Nutzung des deutschen Luftraumes durch Drohnen anderer NATO-Staaten bzw. des deutschen Territoriums für deren Bodenstationen, und welche Genehmigungen sind hierfür erforderlich? Der Flugbetrieb ausländischer zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge (ULfz)/ULfz-Systeme mit militärischer Betriebserlaubnis ist grundsätzlich nur in Luftsperrgebieten oder Gebieten mit Flugbeschränkung zugelassen. Zwingende Voraussetzung ist dabei der Nachweis der Feststellung, dass ein unbeabsichtigtes Verlassen des vorgesehenen Luftraums zuverlässig verhindert wird. Unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Abfluggewicht unter 5 kg, die im Sichtbereich des Bedieners bzw. der Bedienerin betrieben werden, können nach Vorlage der ausländischen militärischen Betriebserlaubnis (z. B. Kennblatt inkl. Freigabekriterien der ausländischen Behörde) nach Freigabe durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auch außerhalb eines Luftsperrgebietes oder außerhalb von Gebieten mit Flugbeschränkung betrieben werden. Die dazu erforderlichen Nachweise sind dem BMVg vor dem Einsatz der unbemannten Luftfahrzeuge zur Prüfung vorzulegen. Zusätzlich bedarf es zum Betrieb von ULfz bei ausländischen ULfz-Führerinnen bzw. ULfz-Führern des Besitzes eines gültigen Befähigungsnachweises oder einer gültigen Erlaubnis/Berechtigung. Diese Dokumente müssen hinsichtlich der Anforderungen für den Erwerb vergleichbar mit denen von Führern und Führerinnen unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr sein. Eine Überprüfung dieser Voraussetzungen erfolgt ebenfalls durch das BMVg im Vorfeld von geplanten Einsätzen. 30. Welche Drohnen welcher NATO-Staaten haben seit 2001 den deutschen Luftraum für Flugbewegungen genutzt, und lag dafür jeweils immer eine Genehmigung vor? Eine Nutzung des deutschen Luftraumes durch ULfz ausländischer Betreiber erfolgt derzeit nur in gesperrten Lufträumen über Truppenübungsplätzen. Nach Kenntnis des BMVg nutzen ausschließlich USA Streitkräfte mit den ULfz- Systemen Hunter, Raven und Shadow Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen im deutschen Luftraum über Truppenübungsplätzen. Die tägliche Koordination der Nutzung oben genannter Lufträume erfolgt über die Kommandanturen der Truppenübungsplätze. Statistiken über die Anzahl der Nutzer/ Flüge innerhalb dieser Lufträume werden nicht geführt. 31. Welche zivilen deutschen Flughäfen werden von NATO-Staaten für den Transport von Material und Personen für ihre Streitkräfte genutzt? Jeder zivile deutsche Flughafen, der über entsprechende Start- und Landebahnen verfügt, kann für Flüge dieser Art durch die NATO-Partner genutzt werden. 32. In welchem Umfang wurden diese Flughäfen seit 2001 von welchen Staaten für den Transport von Material und Personal genutzt? Die NATO-Partner verfügen über Dauerein- und Überfluggenehmigungen. Die Nutzung deutscher Flughäfen durch militärische Flüge wird auf Bundesebene nicht systematisch erfasst. 33. Welche NATO-Staaten sind im Besitz einer Dauergenehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums? Alle NATO-Staaten sind in 2011 im Besitz einer Dauergenehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraumes. 34. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung seit 2001 welchen Unternehmen, die im Auftrag von NATO-Staaten für den militärischen Personal- und Materialtransport den deutschen Luftraum durchqueren und Flughäfen nutzen, eine Einzelgenehmigung erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Genehmigungen für Ein- und Überflüge werden durch das BMVg ausschließlich den diplomatischen Vertretungen der antragstellenden Länder erteilt, in keinem Fall zivilen Unternehmen. 35. Wie wird von Seiten der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt, dass völkerrechtlich geächtete Waffen (z. B. Minen, Streumunition), bei denen sich Deutschland verpflichtet hat, selbst die Lagerung und den Transfer nicht zuzulassen, nicht von ausländischen Streitkräften hier gelagert werden oder durch Deutschland transportiert werden? Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Behörden der Stationierungsstreitkräfte zusammen. Die Entsendestaaten der Stationierungsstreitkräfte gehören zu den engen Verbündeten Deutschlands. Es besteht keine Veranlassung zu der Annahme, die Stationierungsstreitkräfte würden in Deutschland gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen. Im Hinblick auf Antipersonenminen und Streumunition von fremden Stationierungsstreitkräften wären die Lagerung und die Weitergabe nur dann verboten, wenn Deutschland über diese die Hoheitsgewalt und Kontrolle ausübt. Dies ist nicht der Fall. 36. Welche Abkommen und Verträge regeln die Stationierung US- amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Territorium und wann wurden diese zwischen wem vereinbart? Gemäß Artikel 1 des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) dürfen „Streitkräfte der gleichen Nationalität und Effektivstärke wie zur Zeit des Inkrafttretens dieser Abmachungen in der Bundesrepublik stationiert werden“. Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu in seiner Entscheidung von 1984 (BVerfGE 68,1) fest, die im Rahmen des Bündnissystems erteilte Zustimmung zur Stationierung der neuen Waffensysteme auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland halte sich im Rahmen der Ermächtigung des Zustimmungsgesetzes zum Aufenthaltsvertrag. Der Deutsche Bundestag habe im Jahre 1955 dem Vertragswerk in Kenntnis des Umstandes zugestimmt, dass taktische Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagern. 37. Zu welchen Leistungen hat sich die Bundesregierung verpflichtet, um die Sicherheit der US-Atomwaffen in Deutschland zu gewährleisten und die Vertragsvereinbarungen zu erfüllen? Die Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte der NATO richtet sich aus Sicherheitsgründen ganz an den Geheimhaltungsregelungen der NATO aus. Informationen zu dieser Frage können daher im Rahmen dieser Beantwortung aus Gründen des Geheimschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden. 38. Ist es möglich, diese Abkommen und Verträge zu beenden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen? Der Aufenthaltsvertrag kann gemäß Vereinbarung vom 25. September 1990 (BGBl 1990 II S. 1390) mit einer zweijährigen Frist beendet werden. Bezüglich weiterer Vereinbarungen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. D ru cksach e 17/5586 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Stand: 5. April 2011 Annex zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V65 vom 8. April 2011 Beilage zur Frage 1, Stand: 2006 Wü erg 98 2 100 Ni 6 784 259 7 043 Französische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Amerikanische Gaststreitkräfte -Personalstärke Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden-Württemberg 2.413 188 2.601 Baden-Württemberg 12.774 4.520 17.294 Bayern 11 0 11 Bayern 23.022 3.290 26.312 Berlin 1 0 1 Berlin 0 0 0 Brandenburg 1 0 1 Bremen 0 0 0 Hamburg 13 0 13 Hamburg 0 0 0 Niedersachsen 41 2 43 Hessen 12.522 3.149 15.671 Nordrhein-Westfalen 19 1 20 Nordrhein-Westfalen 0 27 27 Rheinland-Pfalz 1.196 29 1.225 Rheinland-Pfalz 24.098 3.586 27.684 Sachsen 1 0 1 Saarland 0 0 0 Schleswig-Holstein 12 0 12 Summe: 72.416 14.572 86.988 Summe: 3.708 220 3.928 Belgische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Britische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden rttemb- edersachsen . . Nordrhein-Westfalen 96 0 96 Nordrhein-Westfalen 13.255 1.433 14.688 Rheinland-Pfalz 90 0 90 Summe: 20.039 1.692 21.731 Summe: 284 2 286 Niederländische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden-Württemberg 72 168 240 Niedersachsen 1.572 1.086 2.658 Nordrhein-Westfalen 429 412 841 Rheinland-Pfalz 100 135 235 Summe: 2.173 1.801 3.974 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/5586 Stand: 5. April 2011 Annex zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V65 vom 8. April 2011 Beilage zur Frage 1, Stand: 2009 81 0 81 Französische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Amerikanische Gaststreitkräfte -Personalstärke Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden-Württemberg 2.291 178 2.469 Baden-Württemberg 12.346 3.040 15.386 Bayern 11 0 11 Bayern 19.799 1.525 21.324 Berlin 1 0 1 Berlin 2 0 2 Brandenburg 1 0 1 Bremen 0 0 0 Hamburg 12 0 12 Hamburg 4 0 4 Niedersachsen 49 2 51 Hessen 2.841 982 3.823 Nordrhein-Westfalen 30 0 30 Nordrhein-Westfalen 562 34 596 Rheinland-Pfalz 1.171 34 1.205 Rheinland-Pfalz 21.126 4.100 25.226 Sachsen 1 0 1 Saarland 0 0 0 Schleswig-Holstein 15 0 15 Summe: 56.680 9.681 66.361 Summe: 3.582 214 3.796 Belgische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Britische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden-Württemberg 74 0 74 Niedersachsen 4.970 327 5.297 Bayern 3 0 3 Nordrhein-Westfalen 13.632 1.164 14.796 Hamburg 2 0 2 Summe: 18.602 1.491 20.093 Nordrhein Westfalen- Rheinland-Pfalz 61 0 61 Summe: 221 0 221 Niederländische Gaststreitkräfte - Personalstärke - Bundesland Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt Baden-Württemberg 72 12 84 Nordrhein-Westfalen 449 73 522 Rheinland-Pfalz 89 3 92 Summe: 610 88 698 Beilage zur Frage 3 Stand: 5. April 2011 2001 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 29.070 Vereinigtes Königreich BY, BB 570 Frankreich BY, BW 1.000 Niederlande BY, BW 3.450 2002 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 33.280 Vereinigtes Königreich BY, HB, SH, NI, ST, BB 8.880 Niederlande BY, NI, ST, BB 4.500 Frankreich BW 810 Belgien MV, NI 350 2003 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 17.480 Vereinigtes Königreich BY, NI, ST, BB, BW 17.000 Niederlande BY, SH, NI, MV, ST, BB, TH 9.700 Frankreich BW 3.620 2004 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY 8.250 Vereinigtes Königreich BY, BW, NI, BB, ST 23.500 Frankreich BY, BW 5.180 Niederlande BY, NI, BB 3.880 2005 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 16.560 Vereinigtes Königreich BY, NI, MV, HH, SH, BW 17.920 Niederlande BY, SH, NI, BW 4.000 Frankreich BW 4.065 2006 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 16.760 Vereinigtes Königreich BY, NI, ST, TH, BB 9.250 Frankreich BY, BW 4.490 Niederlande BY, NI, TH, ST, BB 4.970 Annex zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V65 vom 8. April 2011 2007 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW 13.920 Vereinigtes Königreich BY, BW, SH, NI, ST, TH, BB 12.970 Frankreich BY, ST, BB, BW 4.080 Niederlande BY, NI, ST, BB 2.680 2008 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, TH, ST, BB, BW, RP 12.200 Vereinigtes Königreich BY, ST, BB, NI 7.060 Frankreich BW, ST, BB 3.560 Niederlande RP, HE, NW, ST, BB, MV, NI 3.220 Belgien ST, BB 48 Kroatien RP 20 Tschechien TH, BB 40 Finnland BB 12 Polen BB 40 2009 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, BW, SL, RP, HE 15.400 Vereinigtes Königreich BY, ST, TH, BB, NI, SH, MV, NW 11.700 Niederlande BY, ST, BB, BW, NI, RP, HE, NW 3.240 Norwegen ST, BB 130 Frankreich BW, SL 5.580 Polen BB 50 Luxemburg RP 30 2010 Staat Bundesland Anzahl Soldaten Vereinigten Staaten BY, SL, RP, HE, BW 26.780 Vereinigtes Königreich BY, ST, BB, TH, NI, RP, NW 12.510 Frankreich SL, RP, BW 5.350 Niederlande ST, NI, MV, RP, HE, NW, BY 8.340 Finnland HE 10 Schweden HE 12 BW Baden-Württemberg NI Niedersachsen BY Bayern NW Nordrhein-Westfalen BE Berlin RP Rheinland-Pfalz BB Brandenburg SL Saarland HB Bremen SN Sachsen HH Hamburg ST Sachsen-Anhalt HE Hessen SH Schleswig-Holstein MV Mecklenburg-Vorpommern TH Thüringen D ru cksach e 17/5586 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Beilage zur Frage 7 1780018-V65 vom 8. April 2011 Annex zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey Lübth NLD 14 DNK 1 Süd NLD 98 2008 2009 2010 TrÜbPl Nutzerstaat Nutzungstage TrÜbPl Nutzerstaat Nutzungstage TrÜbPl Nutzerstaat Nutzungstage Altengrabow GBR 59 Altengrabow NLD 23 NLD 41 NLD 12 Baumh NLD 15 Altengrabow USA 12 Baumholder NLD 25 older USA 151 NLD 5 USA 97 Bergen BEL 27 Baumholde USA 190r Bergen BEL 4 GBR 34 BEL 18 GBR 74 NLD 110 DNK 5 NLD 100 SGP 73 Bergen GBR 26 Daaden USA 5 Hamme FRA 30 NLD 108 Ehra-Lessien FRA 6 GBR 14 SGP 64 SVN 4 lburg NLD 12 FRA 12 Hammelburg FRA 16 USA 10 NLD 11 GBR 67 Heuberg FRA 9 Hammelbur SWE 8g USA 37 Klietz NLD 11 USA 3 Heuberg FRA 80 Lehnin FRA 15 FRA 28 USA 9 SVN 2 Heuberg USA 3 Klietz NLD 16 USA 16 Klietz NLD 11 Lehnin FRA 26 Munster-Nord NLD 58 Lehnin USA 8 NLD 14 Munste BEL 7 Munster-Nord NLD 52 een Munster- Munster-Nord NLD 30 r-Süd GBR 40 Oberlausitz NLD 17 Munster-Süd GBR 28 NLD 89 Ohrdruf NLD 19 NLD 82 Oberlausitz NLD 16 DNK 5 Oberlausitz NLD 16 Ohrdruf NLD 19 Putlos NLD 9 Ohrdruf NLD 2 Putlos NLD 23 Schwarzenborn NLD 27 Putlos DNK 6 Schwarzenborn NLD 34 HUN 11 Schwarzenbor FIN 5 Wildflec NLD 56 Todendorf NLD 5 FRAn 2 ken SVN 58 NLD 40 NLD 22 USA 15 Wildflecken USA 21 Wildflecken NLD 32 POL 2 L/BSchPl Nutzerstaat Einsätze L/BSchPl Nutzerstaat Einsätze USA 23 Nordho USA 59 USA 11 rn NLD 2 Nordhorn NLD 13 L/BSchPl Nutzerstaat Einsätze BEL 6 BEL 26 Nordhorn USA 88 NLD 14 BEL 15 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/5586 Beilage zur Frage 9 Stand: 5. April 2011 Annex zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V65 vom 8. April 2011 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ (geschätzt) T€ T€ USA 60.179 61.710 70.155 79.011 49.970 66.178 49.668 55.211 56.829 57.720 606.631 GBR 19.244 19.734 22.434 25.266 15.980 21.163 15.883 17.655 18.173 18.458 193.990 FRA 1.142 1.171 1.331 1.499 948 1.255 942 1.047 1.078 1.095 11.508 NLD 326 334 380 428 271 359 269 299 308 313 3.287 BEL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 CAN 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 HQ 652 669 760 856 542 717 538 598 616 626 6.574 gesamt/Jahr T€ 89.672 67.300 Streitkraft 81.543 83.618 95.060 74.810 77.004 78.212 821.990107.060 67.711 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]