Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5292 – Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Erwerbsloseninitiativen und bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten werden wiederholt Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Arbeitslosengeld II) angetroffen, für die Jobcenter „psychologische Gutachten“ eingeleitet haben oder die bereits begutachtet wurden. Als Grundlage dessen wird eine Norm der Bundesagentur für Arbeit (BA) angegeben, in der es zu den Grenzen des Psychologischen Dienstes der BA heißt: „In Hinblick auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann der psychologische Dienst ausschließlich eine Aussage treffen, ob und inwieweit psychische Faktoren das Leistungsvermögen der Kundin oder des Kunden mindern. Wird während der psychologischen Begutachtung deutlich, dass zusätzlich eine ärztliche Aussage notwendig ist, so wird in jedem Fall eine ärztliche bzw. eine fachärztlich-psychiatrische Begutachtung empfohlen. Geht es um körperliche Einschränkungen, ist in jedem Fall der Ärztliche Dienst einzuschalten.“ (HEGA 04/08 – 20 – Dienstleistungen des PD für die Integrationsfachkräfte in ARGEn/AagAw, Geschäftszeichen: SP II PD – II – 1910.2, gültig ab: 20. April 2008, gültig bis: 31. Dezember 2010). Die Art und Weise der Anwendung dieser Norm wurde in der Sendung „Behindert nach Aktenlage“ in der Sendung „Monitor“ (WDR) am 13. August 2009 im Bericht von Ralph Hötte und Frank Konopatzki auf ihre Wirkungen kritisch hinterfragt (siehe www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/ behindert.php5). Dort wurde angegeben, dass von der Bundesagentur für Arbeit immer mehr Erwerbslose an Behindertenwerkstätten verwiesen wurden. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um mehr als 4 500. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5554 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Was sind die generellen Rechtsgrundlagen und Ziele psychologischer Gutachten bei Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? 2. Welche Rechtsgrundlagen haben die Einleitung psychologischer Gutachten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden? 3. Aus welchen Gründen werden für Arbeitslosengeld-II-Beziehende solche Verfahren eingeleitet? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß § 62 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) i. V. m. § 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) kann für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit als grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung für die Leistungsgewährung der Psychologische Dienst eingeschaltet werden. Die Jobcenter haben darüber hinaus bei der Erbringung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß § 16 ff. SGB II die Eignung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu berücksichtigen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II). Hierzu können sie Potenzialanalysen gemäß § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 37 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) durchführen. Die Feststellung der Potenziale erstreckt sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung erschwert ist (§ 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 37 Absatz 1 Satz 2 SGB III). Sind diese Potenziale durch die Vermittlungs- und Integrationsfachkraft nicht eindeutig feststellbar, kann eine Begutachtung durch den Psychologischen Dienst erfolgen mit dem Ziel, Hinweise für die Eignungsfeststellung zu liefern, passgenaue Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten bzw. eine zielgerichtete Eingliederung in Erwerbstätigkeit zu befördern und die notwendigen Leistungen zur Eingliederung, gemessen an den Umständen des Einzelfalles, zu erbringen. Gemäß § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 32 SGB III kann zur Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen ein psychologisches Gutachten herangezogen werden. 4. Wer leitet diese Verfahren ein? Die Einschaltung des Psychologischen Dienstes erfolgt durch den persönlichen Ansprechpartner (§ 14 Satz 2 SGB II) der oder des Leistungsberechtigten. Besteht Klärungsbedarf im Rahmen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, kann die Initiative auch aus dem Bereich der Sachbearbeitung zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kommen. In jedem Fall wird vor der Beauftragung des Psychologischen Dienstes der persönliche Ansprechpartner mit der oder dem Leistungsberechtigten über die Einschaltung des Psychologischen Dienstes sprechen. Dies sichert die frühzeitige und umfassende Einbindung, die Mitarbeit und Übernahme von Verantwortung durch die oder den Leistungsberechtigten. 5. Welche Arten von Begutachtungsverfahren neben IQ-Test, Prüfung psychosozialer Eignung für Erwerbstätigkeit, Prüfung von Sanktionen wegen Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wegen Unfähigkeit, einen Umzug durchzuführen u. Ä. gibt es? Leistungsberechtigte Jugendliche und Erwachsene werden mit ihrem Einverständnis ärztlich oder psychologisch untersucht bzw. begutachtet, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist. Hauptsächlich geht es um Fragen der intellektuellen Leistungsfähigkeit, der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5554beruflichen Interessen und Neigungen, der Motivation und ähnlichen Fragestellungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. In welchem Umfang müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende an diesen verfahren mitwirken? 7. Müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende nur zum Termin erscheinen? 8. Müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende sich untersuchen lassen? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben zum Einen zum Untersuchungstermin im Rahmen der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erscheinen und zum Anderen an der Untersuchung im Rahmen der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder des Bezuges von Sozialleistungen mitzuwirken (§ 62 SGB I). Die Mitwirkung an der Durchführung der Untersuchung ist nach § 62 SGB I dann geboten, wenn damit die Ermittlung solcher tatsächlicher Gegebenheiten in der Person des Leistungsberechtigten verbunden ist, die grundsätzlich nur von einem fachkundigen Psychologen festgestellt werden können und die für die Entscheidung über Sozialleistungen erforderlich sind, aber nicht auf andere Weise (z. B. Beiziehung bereits vorliegender Befunde und Atteste) geklärt werden können. § 65 Absatz 1 SGB I enthält allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflichten. Danach bestehen die Mitwirkungspflichten nicht, soweit ● ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder ● ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder ● der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Darüber hinaus enthält § 65 Absatz 2 SGB I für die Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I zusätzliche Zumutbarkeitsgrenzen: Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. 9. Welche Folge hat es, wenn Arbeitslosengeld-II-Beziehende sich nicht untersuchen lassen? Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des Leistungsträgers, zu einem Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II jeweils um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, wenn die oder der Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für das Verhalten nachweisen (§ 32 SGB II – Meldeversäumnis). Sollte der oder die Leistungsberechtigte die nach § 62 SGB I gebotene Untersuchung nicht durchführen lassen und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen werden (§ 66 Absatz 1 SGB I), soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Eine ent- Drucksache 17/5554 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesprechende Belehrung über diese Rechtsfolgen hat zuvor mit der Versendung der Einladung zur Untersuchung zu erfolgen. 10. Welche Folgen hat es, wenn Arbeitslosengeld-II-Beziehende eine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht vorweisen, in der die Teilnahme an der Untersuchung untersagt ist? Diese Situation dürfte in der Praxis kaum vorkommen. Patientenverfügung und gesetzliche bzw. bevollmächtigte Vertretung im Bereich der Gesundheitsfürsorge entfalten erst Wirkung, wenn der Erwerbslose selbst nicht (mehr) einwilligungsfähig ist. Erwerbsfähigkeit wird in Fällen der Einwilligungsunfähigkeit gerade nicht vorliegen. Ein einwilligungsfähiger Patient entscheidet selbst, ob er in eine Untersuchung einwilligt oder sie untersagt. Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Die Einwilligungsunfähigkeit muss sich auf die konkrete Behandlung oder Untersuchung beziehen. Bei einer reinen psychologischen Begutachtung, die keine diffizile Risikolage mit sich bringt, sind an die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen selbst keine hohen Anforderungen zu stellen. Vorsorgende Instrumente wie eine Patientenverfügung oder eine Bevollmächtigung in Gesundheitsangelegenheiten kommen erst dann zum Tragen, wenn der Betroffene nicht (mehr) einwilligungsfähig ist. Durch Abfassung einer Patientenverfügung (im Sinne der Definition des § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) kann man selbst in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die nicht unmittelbar bevorstehen, sondern erst in Zukunft erforderlich werden können, im Vorhinein einwilligen oder diese untersagen. Die Patientenverfügung muss konkrete Festlegungen für bestimmte beschriebene Situationen enthalten. Diese Erklärung ist für andere verbindlich. Eine Patientenverfügung setzt die Einwilligungsfähigkeit des Patienten voraus; sie bedarf der Schriftform (§ 126 BGB). Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen ist der Betreuer oder der Bevollmächtigte mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge für die Erteilung der Einwilligung berufen. Der Betreuer oder Bevollmächtigte hat einer Patientenverfügung Ausdruck und Geltung zu verschaffen bzw. die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. 11. Können Arbeitslosengeld-II-Beziehende zur Begutachtung einen Beistand nach § 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mitnehmen? Die Teilnahme eines Beistands an den Gesprächen im Psychologischen Dienst ist auf Wunsch der oder des Leistungsberechtigten möglich. 12. Auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welcher Empfehlungen oder Erfahrungen lehnen Gutachterinnen und Gutachter das Beisein von Beiständen ab? Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen (§ 13 Absatz 5 SGB X). Sie können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5554sen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind (§ 13 Absatz 6 SGB X). Inwieweit die Ablehnung von Beiständen in der Praxis des Psychologischen Dienstes eine Rolle spielt, kann nicht beurteilt werden. 13. Wenn Arbeitslosengeld-II-Beziehende nicht in der Lage sind, sich ohne Beistand begutachten zu lassen bzw. das nicht wollen, welche Folgen hat das? Grundsätzlich sind bei einer fehlenden Mitwirkung an der Untersuchung die in der Antwort zu Frage 9 dargestellten Rechtsfolgen möglich. Die Entscheidung darüber kann jedoch nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen werden. 14. Können Arbeitslosengeld-II-Beziehende statt eines männlichen Gutachters auch eine weibliche Gutachterin verlangen? Im Psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind überwiegend Psychologinnen und Psychologen tätig. Wenn Leistungsberechtigte im Vorfeld den entsprechenden Wunsch äußern, dann ist eine Begutachtung durch eine Psychologin oder einen Psychologen des eigenen Geschlechts möglich. 15. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende wurden in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern zu solchen Begutachtungen eingeladen? Durch die Integrationsfachkräfte im Bereich des SGB II wurden dem Psychologischen Dienst der BA von 2006 (Datenerhebung seit April 2006) bis 2010 in folgendem Umfang Aufträge erteilt (eine Differenzierung nach Bundesländern ist nicht möglich, die statistischen Angaben basieren auf der regionalen Organisation des Psychologischen Dienstes): * Datenerhebung seit April 2006 DSt 2006 * 2007 2008 2009 2010 Nord 3.766 4.447 4.708 5.329 6.087 Niedersachsen- Bremen 4.532 6.496 6.438 8.136 8.702 Nordrhein-Westfalen II 4.219 5.729 6.088 7.023 6.720 Nordrhein-Westfalen I 3.833 5.633 6.916 8.571 9.353 Hessen/Rheinland- Pfalz-Saarland 2.870 4.902 5.179 6.087 6.207 Baden-Württemberg 1.909 2.997 3.623 3.871 4.270 Bayern 2.185 3.555 4.656 4.723 4.481 Berlin-Brandenburg 3.802 5.314 6.291 6.865 7.599 Sachsen-Anhalt- Thüringen 3.235 4.034 4.741 5.130 5.287 Sachsen 3.139 3.870 5.138 5.316 5.171 Bund 33.490 46.977 53.778 61.051 63.877 Drucksache 17/5554 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Widerspruch gegen die Teilnahme am Verfahren eingelegt, und wie viele Widersprüche waren erfolgreich? 17. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Klage gegen die Teilnahme am Verfahren eingelegt, und wie viele Klagen waren erfolgreich? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit führen zu diesem Sachverhalt keine Statistik. 18. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben in den o. g. Jahren den Psychologischen Dienst der Bundesarbeitsagentur für Arbeit aufgesucht? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 19. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende wurden in den o. g. Jahren an sozial-psychiatrische Dienste verwiesen? Durch den Psychologischen Dienst der BA werden keine Leistungsberechtigten an sozial-psychiatrische Dienste verwiesen. Abhängig vom Ergebnis der Begutachtung werden den Leistungsberechtigten lediglich Wege aufgezeigt, wie sie therapeutische Hilfen nutzen können. Zuständig für die Erbringung von Leistungen nach § 16a Nummer 3 SGB II (psychosoziale Betreuung) sind die kommunalen Träger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II). 20. Bei wie vielen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden führte die Begutachtung zu einer Diagnose, und welchen Diagnosen wurden überwiegend gestellt? 21. Resultieren auch Arbeitsverbote aus solchen Diagnosen? 22. Welche Auswirkungen hatten die Diagnosen für Arbeitslosengeld-II- Beziehende im Einzelnen? 33. Welche weiteren Folgen hatten Diagnosen aus psychologischen Gutachten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende? Die Fragen 20, 21, 22 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Durch den Psychologischen Dienst der BA werden keine Diagnosen gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 23. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende erhielten in den o. g. Jahren im Anschluss der Begutachtung Sanktionen? Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit führen zu diesem Sachverhalt keine Statistik. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/555424. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende wurden in den o. g. Jahren infolge der Begutachtung in das SGB XII übergeleitet? In der Sozialhilfestatistik wird für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) kein entsprechendes Merkmal erhoben, weshalb für voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte keine Informationen vorliegen. In der Statistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII wird als statistisches Merkmal auch die „Ursache der Leistungsgewährung“ erfasst. Als Ursache für den Leistungsbezug dauerhaft voll erwerbsgeminderter Leistungsberechtigter wird hier unter Anderem auch die Überleitung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgewiesen; die Zahlenangeben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Ob der Beendigung eines vorangegangenen Bezugs von Leistungen nach dem SGB II eine Begutachtung durch die Grundsicherungsträger vorausging ist hingegen nicht Bestandteil der Statistik. Für das Jahr 2010 liegen noch keine Daten vor. Quellen: Statistisches Bundesamt 25. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende blieben mit welchen Folgen in den o. g. Jahren im Arbeitslosengeld-II-Bezug? 26. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge solcher Untersuchungen in die Erwerbsminderungsrente ausgesteuert worden? 27. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende wurden in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge solcher Untersuchungen an Schwerbehindertenwerkstätten verwiesen? 28. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge solcher Untersuchungen zum Aufenthalt in Psychiatrien überwiesen worden? 29. Für wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge solcher Untersuchungen Betreuungsverfahren eingeleitet worden? 30. Für wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende wurden in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge solcher Untersuchungen Einzelfallhelferinnen und -helfer bestellt? Die Fragen 25 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Leistungsberechtigte 2005 2006 2007 2008 2009 18 bis unter 65 Jahre 60 078 55 622 53 271 58 123 55 224 Drucksache 17/5554 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren zur Diagnose Akteneinsicht verlangt, wie viele erhielten diese Akteneinsicht? Akteneinsicht bzw. Auskunft an den Betroffenen ist im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen (§§ 25 und 83 SGB X) möglich. Hierzu werden jedoch keine statistischen Erhebungen durchgeführt. 32. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren gegen die Diagnosen Klage eingereicht, wie viele waren damit erfolgreich? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 16, 17 und 20 verwiesen. 34. Werden die Ergebnisse psychologischer Gutachten elektronisch gespeichert? Wenn ja, in welchem System werden die psychologischen Gutachten gespeicherter? Psychologische Gutachten werden im Fachverfahren des Psychologischen Dienstes sowie der Vermittlung der BA gespeichert. Die Zugriffe auf psychologische Gutachten in den Fachverfahren werden mit Namen des Zugreifenden und Datum des Zugriffs protokolliert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat diese Verfahrensweise nicht beanstandet. 35. Wer bzw. wie viele Mitarbeiter der BA und anderer Dienststellen haben Zugriff zu diesen Daten, und wer nutzt noch solche Daten? Zugriff zu den Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen örtlichen Psychologischen Dienstes. Jedoch nur die beauftragende Integrationsfachkraft hat Zugriff auf das nach der Begutachtung erstellte psychologische Gutachten. 36. Wie lange bleiben solche Daten gespeichert? Die Daten werden in den Fachverfahren nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begutachtung gelöscht. 37. Welche Einsichts- und Nachvollzugsmöglichkeiten haben Arbeitslosengeld-II-Beziehende über den Verbleib und die elektronischen Transfers ihrer Daten? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/555438. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Datenweitergaben von psychologischen Gutachten durchgeführt? 39. Was passiert, wenn Arbeitslosengeld-II-Beziehende keine Schweigepflichtentbindungserklärungen unterschreiben oder nur eingeschränkt die Schweigepflichtentbindung gestatten? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Die Übermittlung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zulässig (§ 35 Absatz 2 SGB X). Durch § 76 SGB X werden die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse für besonders schutzwürdige Sozialdaten wie medizinische Daten weiter eingeschränkt. Daten aus psychologischen Gutachten können insbesondere weitergegeben werden, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben hat (§ 76 Absatz 1 SGB X). 40. Wer begutachtet die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden? 41. In welchen Anteilen beschäftigt die BA externe und interne psychologische Gutachterinnen und Gutachter? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. Begutachtungen im Psychologischen Dienst der BA erfolgen durch speziell qualifizierte Diplompsychologinnen und -psychologen. Die BA beschäftigt keine Vertragspsychologen. 42. Werden psychologische Gutachterinnen und Gutachter pro Einzelfall vergütet, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Psychologinnen und Psychologen der BA sind fest angestellt. Es gibt keine fallbezogene Vergütung. 43. Wie viel Geld hat die BA in der Bunderepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 jährlich für die psychologischen Begutachtungen ausgegeben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 41 und 42 verwiesen. 44. Ist der Bundesregierung bekannt, wie SGB-II- und SGB-XII-Träger zur Verweisung von (ehemaligen) Arbeitslosengeld-II-Beziehenden in Schwerbehindertenwerkstätten oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu Verweisungen in die genannten Einrichtungen stehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Träger bei allen Leistungsberechtigten im Einzelfall prüfen, welche Leistungsansprüche nach dem SGB XII sowie nach anderen Sozialleistungsgesetzen, wie beispielsweise dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), bestehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]