Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5633 17. Wahlperiode 20. 04. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5352 – Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bundestag und Bundesrat haben am 25. Februar dieses Jahres auf der Grundlage der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen, welches unter anderem Kürzungen des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche sowie die Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – sowie als Ergebnis der Verhandlungen auch für Wohngeld- und Kinderzuschlagsbeziehende – umfasst. Sowohl die Kürzung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche als auch die Konzeption des geplanten Bildungs- und Teilhabepakets waren zuvor in der parlamentarischen wie öffentlichen Debatte scharf kritisiert worden. Hierüber hinaus lassen auch die Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales viele Fragen der Umsetzung bislang offen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Träger der Leistungen für die Bildungs- und Teilhabebedarfe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind sowohl in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als auch in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Kreise und kreisfreien Städte (vgl. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II, § 3 Absatz 1 und 2 SGB XII); für Kinderzuschlag- und Wohngeldbezieher werden die zuständigen Behörden von den Ländern bestimmt (vgl. § 13 Absatz 4 des Bundeskindergeldgesetzes – BKGG). In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nehmen in der Regel die Jobcenter als gemeinsame Einrichtung der Agenturen für Arbeit und der Kreise bzw. kreisfreien Städte die Aufgaben der Träger wahr. Die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht obliegt den jeweils zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf das Bildungs- und Teilhabepaket somit weder die Träger- noch die Umsetzungsverantwortung und übt auch keine Aufsicht aus. 1. Welche Verbrauchsausgaben werden bei der Ermittlung der Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen mit der Begründung, dass die entsprechenden Bedarfe durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets gedeckt seien, nicht als regelsatzrelevant anerkannt, und in welcher Höhe wird dadurch das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Altersstufen abgesenkt? Für die rückwirkend ab 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfsstufen 4 bis 6 für Kinder und Jugendliche würden sich rechnerisch nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen (Regelbedarfsermittlungsgesetz – RBEG) niedrigere Regelbedarfe als nach dem bisherigen Recht ergeben. Nach der Bestandsschutzregelung in § 8 Absatz 2 RBEG bzw. in § 77 Absatz 4 SGB II gelten die bisherigen Regelleistungen für diese Regelbedarfstufen weiter. Damit hat der Gesetzgeber die für Kinder und Jugendliche gewährten Regelbedarfe konstant gehalten. Da zusätzlich zu diesen Regelbedarfen nun neue Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bereitgestellt werden, wird die Höhe der insgesamt gewährten Leistungen zugunsten der Kinder und Jugendlichen nicht abgesenkt, sondern erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Dem Gesetzgeber obliegt es zu entscheiden, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen einen Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 unter C I 1 d). Der Gesetzgeber hat den gesetzlichen Leistungsanspruch so ausgestaltet, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Für die Deckung besonderer Bedarfspositionen, die bei Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung sind und zu ihrer Deckung Ausgaben in nennenswerter Höhe erfordern, hat der Gesetzgeber gesonderte Leistungen geschaffen. Diese brauchen daher im Regelbedarf nicht berücksichtigt werden. Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 werden die Verbrauchsausgaben der Positionen „Außerschulischer Unterricht und Hobbykurse“ sowie „Nachhilfeunterricht“ bei allen Kindern und Jugendlichen und bei den Verbrauchsausgaben für „sonstige Verbrauchsgüter (unter anderem für Schreibwaren und Zeichenmaterial)“ ab dem siebten Lebensjahr der Kinder und Jugendlichen nicht im Regelbedarf berücksichtigt. Somit sichert der Regelbedarf zusammen mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung und den Mehrbedarfen und für Kinder und Jugendliche zusätzlich mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe den Lebensunterhalt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche werden als eigenständige Bedarfe erbracht, mit denen das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt wird. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe ergänzen den Regelbedarf, der weitergehende typische Bedarfslagen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch abdeckt. Die materielle Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, die Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie die außerschulische Bildung sind gesondert und zielgerichtet zu erbringen, um gesellschaftliche Exklusionsprozesse zu beenden. 2. a) Anhand welcher Kriterien wurde der Betrag von 10 Euro monatlich für Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gemäß § 28 Absatz 7 SGB II (neu) festgesetzt, und aus welchen Bestandteilen setzen sich diese 10 Euro zusammen (bitte aufschlüsseln nach angenommenen Ausgaben für Mitgliedsbeiträge für Vereine bzw. Verbände in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Gebühren bzw. Beiträge für Unterricht in künstlerischen Fächern, etwa für Unterricht zum Erlernen eines Musikinstrumentes, und weiteren Posten)? b) Hält die Bundesregierung es für angemessen, wenn leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche sowohl Mitglied in einem Sportverein sein als auch ein Musikinstrument erlernen möchten (bitte begründen), und inwieweit kann dies durch die vorgesehene Förderung von Bedarfen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht werden? Die Fragen 2a und 2b werden zusammen beantwortet. Zweck der neuen gesetzlichen Regelungen ist es, die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf gesondert zu berücksichtigen. Dabei geht es um die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, nicht um eine umfassende Gewährung aller Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten. Insofern wird auch durch § 28 Absatz 7 SGB II der Zugang zu entsprechenden sozialen und kulturellen Angeboten grundsätzlich gesichert. Hierfür stehen im Jahr 120 Euro pro Person zur Verfügung. c) Wie wird die Finanzierung der Beförderungskosten zu den Orten, an denen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erbracht werden (etwa Vereine und Verbände, Anbieter von Förderunterricht), sichergestellt? Aufwendungen für Beförderungsleistungen sind Teil des Regelbedarfs und insofern bereits außerhalb der Bildungs- und Teilhabebedarfe gedeckt. Zudem stehen Schülerinnen und Schülern vielfach ermäßigte oder kostenlose Schülerfahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung, die auch für private Zwecke genutzt werden können. 3. a) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die von Dr. Irene Becker in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22. November 2010 geäußerte Einschätzung, dass die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets nicht zu Lasten der Regelleistungen gehen sollte, da es der Vielfalt der Interessen von Kindern, der Begabungen und Förderbedarfen nicht vollständig gerecht werden kann, bei der weiteren Ausarbeitung der Gesetzesnovelle nicht berücksichtigt (bitte begründen)? Der Deutsche Bundestag hat die Ausführungen der Sachverständigen in der genannten öffentlichen Anhörung berücksichtigt. Die Einführung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets ging jedoch nicht zulasten des Regelbedarfs. Es handelt sich um selbst bedarfsauslösende Leistungen und damit grundsätzlich um einen zusätzlichen Bedarf. Soweit bei der entsprechenden Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen ein Teil des Regelbedarfs gegengerechnet wird, geht es um die Vermeidung einer Doppelförderung, soweit Leistungen für Bildung und Teilhabe bereits anteilig im Regelbedarf berücksichtigt wurden. b) Wie wird die soziokulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, deren Interesse nicht durch die Unterstützung von Musikunterricht oder Vereinsmitgliedschaften befriedigt werden kann, sondern die beispielsweise mehr handwerkliche Interessen haben, gerne mehr lesen möchten, sich für Computer interessieren und anderes, gewährleistet? Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Absatz 7 SGB II werden nicht allein für Vereinsmitgliedschaften in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit oder für Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung berücksichtigt, sondern auch für die Teilnahme an Freizeiten (z. B. in Sommerkursen oder bei Theaterworkshops). Neben Vereinen können auch Musikschulen, Volkshochschulen und Privatpersonen mit entsprechender Qualifikation Anbieter sein. Als Aktivitäten kommen beispielsweise auch museumspädagogische Angebote oder solche zur Stärkung der Medienkompetenz, wozu auch Bücher gehören, in Betracht. Das Erlernen handwerklicher Fähigkeiten kann im geschilderten Rahmen ebenfalls förderungsfähig sein. 4. a) In welchem Umfang werden die Kosten von Mitgliedschaften in Vereinen bzw. Verbänden in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, des Unterrichts in künstlerischen Fächern oder vergleichbarer angeleiteter Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an Freizeiten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute durch Länder, kreisfreie Städte bzw. Kreise oder Kommunen übernommen oder bezuschusst? Über Anzahl oder Umfang der genannten Leistungen in Ländern, Kreisen und Kommunen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. b) Inwieweit können, sollen oder müssen bisher bestehende und von den Berechtigten in Anspruch genommene Leistungen der Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder Kommunen im angesprochenen Bereich auf den Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets oder auf die Regelleistungen angerechnet werden? Es ist danach zu unterscheiden, ob die Leistungen von Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften als Geld- oder als Sachleistung erbracht werden: Falls den grundsätzlich Leistungsberechtigten Geld zufließt, handelt es sich um Einkommen nach § 11 SGB II, welches bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II zu berücksichtigen ist. Falls die grundsätzlich Leistungsberechtigten eine Sachleistung erhalten, ist diese ebenfalls als Einkommen anzurechnen, wenn es sich um eine Einnahme in Geldeswert handelt (vgl. § 11 SGB II). Für die Bereitstellung von Verpflegung gilt die spezielle Regelung, dass diese nicht als Einkommen angerechnet wird (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 11 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung – ALG-II-V). c) Inwieweit rechnet die Bundesregierung mit einem Rückbau entsprechender Fördermodelle auf Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene infolge des Bildungs- und Teilhabepakets? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Inwieweit plant die Bundesregierung eine Kompensation für diejenigen Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder Kommunen, welche Fördermodelle im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets fortführen und damit Kosten übernehmen, die sie auch den Bund erstatten lassen könnten? Eine derartige „Kompensation“ ist nicht geplant. Im Übrigen käme eine Entlastung des Bundes nur insoweit in Betracht, als die Fördermodelle der Länder, Kreise und Kommunen das Entstehen eines Anspruchs aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verhindern oder einen solchen Anspruch mindern würden (vgl. Antwort zu Frage 4b). Form der Leistungen und Gestaltungsspielräume 5. a) Welche Entscheidungsspielräume räumt der Bund den kreisfreien Städten und Kreisen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ein? Träger der Bildungs- und Teilhabeleistungen und damit fachlich verantwortlich sind die kreisfreien Städte und die Kreise. Sie unterliegen insoweit lediglich der Aufsicht des jeweiligen Landes. Der Bund hat gegenüber den Kommunen keine Entscheidungs- oder Aufsichtskompetenz. b) Inwieweit soll die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung geregelt werden? Es besteht keine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. c) Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets wurden von der Bundesagentur für Arbeit bereits vorbereitet, wie weit sind die Vorbereitungen gekommen, und inwieweit werden diese Vorarbeiten den kreisfreien Städten und Kreisen – gegebenenfalls zu welchen Bedingungen – zur Verfügung gestellt? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet den Kreisen und Kommunen allgemeine Arbeitsmittel und Informationsmaterialien (z. B. Antragsformulare, Bescheidformulare, Gesprächsleitfäden für Callcenter und Flyer), die schon zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets unter der ursprünglich angedachten Trägerschaft der BA in den Jobcentern erstellt worden waren, zur eigenverantwortlichen Umsetzung an; gegebenenfalls muss eine Aktualisierung und Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten erfolgen. Die Kommunalen Spitzenverbände sind hierüber informiert. 6. a) Aus welchem Grund wurde zwar darauf verzichtet, wie im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2010 vorgesehen, in § 4 SGB II Gutscheine als neue Leistungsform im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einzuführen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3404, Artikel 2 Nummer 5 sowie Ausgestaltung in den hier vorgesehenen neuen §§ 30 und 30a SGB II), die Möglichkeit der Leistungserbringung durch personalisierte Gutscheine aber dennoch beibehalten (§ 29 Absatz 1 SGB II), und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die neue Leistungsform bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets? b) Bei welchen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets handelt es sich um Dienst-, bei welchen um Geld- und bei welchen um Sachleistungen? c) Steht es in der freien Entscheidung der kreisfreien Städte und Kreise, auf den Einsatz von Gutscheinen und/oder Chipkarten zur Gewährung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu verzichten und alle durch Dritte zu erbringenden Leistungen durch Direktzahlungen an den jeweiligen Träger zu finanzieren? Die Trägerverantwortung für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets liegt nunmehr – anders als im Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen – bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Diese treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung über die örtlich angebrachte Erbringungsform (vgl. § 29 Absatz 1 SGB II). Dabei kommen neben personalisierten Gutscheinen auch Direktzahlungen an die Leistungsanbieter in Betracht (Ausnahme: Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf sowie für die Schülerbeförderung werden in Geld erbracht). Die Abrechnung über Gutscheine kann als Sachleistung, Direktzahlungen können als Dienstleistung betrachtet werden. Zur Organisation der Leistungserbringung kann auch in der Verantwortung der kommunalen Träger eine sogenannte Bildungs(chip)karte eingeführt werden. d) Inwieweit ist eine konkrete individuelle Aufschlüsselung, welche leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wann und in welchem Umfang Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nutzen, auch dann notwendig, wenn kreisfreie Städte oder Kreise sich für eine Erbringung der entsprechenden Leistungen durch Direktzahlungen an die Anbieter entscheiden? § 51b SGB II in Verbindung mit der Rechtsverordnung zu § 51b SGB II verpflichtet die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, leistungsrechtliche Informationen – hier insbesondere Art und Höhe der Bedarfe und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für jeden Leistungsempfänger – zu erheben und zu statistischen Zwecken an die Bundesagentur zu übermitteln. Andernfalls wäre eine statistische Berichterstattung über einen Teil des Leistungsspektrums grundsätzlich ausgeschlossen. Da Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stets individuell bedürftigkeitsgeprüft erbracht werden, gilt diese Verpflichtung unabhängig von der Erbringungsform und der Art der Abrechnung mit dem Leistungsanbieter. 7. a) Soll bzw. muss ein Träger, der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erbringt und hierfür Gutscheine oder per Chipkarte abrechnen will, zuvor eine Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der Grundsicherung abgeschlossen haben, wie dies im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen war (vgl. Vorschlag für einen neuen § 30 SGB II – Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 35), oder kann bzw. muss das Einlösen von Gutscheinen bzw. Beträgen auf einer Chipkarte auf einem freien Markt der örtlichen Anbieter erfolgen? Eine vorherige Vereinbarung der Kommune mit einem Leistungsanbieter ist nicht zwingend erforderlich. Über den Abschluss einer Vereinbarung entscheidet der kommunale Träger nach pflichtgemäßem Ermessen. b) Welche Institutionen kommen als Träger der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frage (gemeinnützige, freie, kommerzielle Träger, Stiftungen, Privatpersonen etc.)? c) Sind die kreisfreien Städte und Kreise in der Entscheidung, mit welchen Trägern sie Verträge über die Erbringung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets abschließen, an Kriterien gebunden, und wenn ja, an welche, und inwieweit können die kreisfreien Städte und Kreise selbst Kriterien hierfür festlegen? d) Inwieweit kann bzw. soll öffentlichen oder gemeinnützigen der Vorrang vor kommerziellen Trägern gegeben werden? Grundsätzlich kommen alle genannten Anbieter als Leistungserbringer in Betracht. Im Einzelnen sind jedoch ggf. die besonderen Voraussetzungen des § 28 Absatz 2, 5, 6 und 7 SGB II zu beachten. Maßgeblich sind unter anderem die ortsübliche Anbieterstruktur sowie die Qualifikation der Anbieter. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll keinen neuen Markt eröffnen; gewerbliche Anbieter sind aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 17/3404 – S. 104 ff.). e) Inwieweit besteht für Träger von Angeboten im durch das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckten Bereich die Möglichkeit, sich in die Umsetzung des Pakets einzuklagen, etwa weil sie bestimmte Angebote günstiger oder zu gleichen Konditionen anbieten wie Träger, mit denen die kreisfreien Städte oder Kreise entsprechende Verträge abgeschlossen haben? Eine Auswahl der Leistungsanbieter auch unter dem Gesichtspunkt der Preisstruktur ist nur bei der Lernförderung geboten (vgl. § 28 Absatz 5 SGB II). Danach muss die Lernförderung unter anderem „angemessen“ sein. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Lernförderung im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf kostengünstige Anbieter zurückgreift; dabei richtet sich die Angemessenheit der Höhe der Vergütung nach der konkret benötigten Lernförderung und den ortsüblichen Sätzen (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 105). Ob Anbieter, deren Angebot nicht akzeptiert wurden, dagegen gerichtlich vorgehen können, richtet sich im konkreten Einzelfall nach den allgemeinen Grundsätzen einer Konkurrentenklage. Träger der Leistungen, Kooperation und Information 8. a) Sollen bzw. müssen in der Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Institutionen der Bildung und Jugendhilfe zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB-II-Berechtigte Parallelstrukturen zu entsprechenden Aktivitäten der kreisfreien Städte und Kreise zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB-XII-Berechtigte sowie zu der bestehenden Zusammenarbeit der Träger der Jugendhilfe gemäß dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Jugendhilfeeinrichtungen entstehen, oder inwieweit können bzw. sollen die entsprechenden örtlichen Netzwerke der Jugendhilfe für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets mit genutzt werden? b) Ist das Zusammenspiel von Jugendhilfe gemäß dem SGB VIII und der neuen Aufgaben der kreisfreien Städte und Kreise im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem SGB II bzw. dem SGB XII de facto als neue kooperative Sozialleistung zu verstehen? Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) gehen Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich vor (Ausnahme im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist die Mehraufwendung für das gemeinschaftliche Mittagessen nach § 28 Absatz 6 SGB II; vgl. § 10 Absatz 3 SGB VIII). Soweit danach Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II verbleiben, können die Kreise und kreisfreien Städte auch die Jugendhilfeeinrichtungen und örtlichen Netzwerke der Jugendhilfe einbinden. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 34 und 34a SGB XII werden – wie das SGB XII insgesamt – von den Trägern der Sozialhilfe und damit im Wesentlichen von den Kommunen als eigene Aufgabe ausgeführt. Aus diesem Grund können weder die Bundesregierung noch der Bundesgesetzgeber den Kommunen Vorgaben für den Verwaltungsvollzug machen. Die rechtliche Ausgestaltung von Leistungsansprüchen und Leistungsgewährung im SGB XII entspricht den Parallelvorschriften im SGB II. Dadurch wird gewährleistet, dass die Kommunen bei der Ausführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen aus rechtlichen Gründen keinerlei Unterschiede danach vornehmen müssen, ob die Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt sind nach dem SGB XII oder nach dem SGB II. Doppelstrukturen für die Leistungserbringung sind deshalb nicht erforderlich. c) Sollen in örtlichen Netzwerken, welche sowohl der Jugendhilfe gemäß des SGB VIII als auch der soziokulturellen Teilhabe gemäß dem SGB II bzw. dem SGB XII dienen, in erster Linie die gesetzlich verankerten Ziele und Leitlinien des SGB VIII oder des SGB II bzw. SGB XII handlungsleitend sein? Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 34 und 34a SGB XII handelt es sich um Leistungen der Sozialhilfe, nicht aber um Leistungen der Jugendhilfe, es gibt kein Konkurrenzverhältnis, da die Leistungen nach dem SGB XII einen begrenzteren Ansatz haben als die Leistungen nach dem SGB VIII. Entsprechendes gilt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. 9. a) Inwieweit können die kreisfreien Städte und Kreise als Träger der Grundsicherung die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets gemäß § 44b Absatz 4 SGB II anstelle des Jobcenters der Kommune übertragen, bedarf es in dieser Frage noch juristischer Klärungen, und wenn ja, bis wann werden diese stattfinden? b) Wer entscheidet abschließend darüber, ob die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die jeweilige Kommune übertragen wird? Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden einheitlich in einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen, wenn nicht im Ausnahmefall ein kommunaler Träger („Optionskommune“) zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung zugelassen ist. Für die gemeinsamen Einrichtungen sieht das SGB II vor, dass „einzelne Aufgaben“ auch durch die Träger oder Dritte wahrgenommen werden können. Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne ihrer Aufgaben auch durch ihre Träger wahrnehmen lassen (§ 44b Absatz 4 SGB II). Welche Aufgaben in welchem Umfang durch die Träger selbst wahrgenommen werden sollen, entscheidet die Trägerversammlung vor Ort. Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung unterliegt die gemeinsame Einrichtung der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das sie im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land ausübt. Bund und Länder sind bestrebt, bis Ende April 2011 ein gemeinsames Verständnis dazu zu erzielen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Durchführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen als „einzelne Aufgabe“ im Sinne des § 44b Absatz 4 SGB II betrachtet werden und somit durch die Kommune wahrgenommen werden könnte. 10. a) Welche Maßnahmen erwartet die Bundesregierung von kreisfreien Städten und Kreisen, um zu erreichen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe tatsächlich in Anspruch nehmen, wie es beispielsweise der neue Satz 4 des § 4 Absatz 2 SGB II verlangt? b) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung zu veranlassen, dass die Anspruchsberechtigten im Rahmen der neuen Leistungsbescheide sowie durch Aushänge, Informationsblätter u. Ä. über ihren Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket informiert werden? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben unter anderem im Rahmen einer Informationskampagne in Anzeigen, Plakaten und im Internet über das neue Bildungs- und Teilhabepaket informiert. Vertiefende Informationsmöglichkeiten bestehen über das Bürgertelefon des BMAS und die eigens für das Bildungspaket eingerichtete Internetseite www.bildungspa- ket.bmas.de. Darüber hinaus hat das BMAS Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen entwickelt, die im Netz heruntergeladen oder bestellt werden können. Diese Materialien stehen auch den Kreisen und kreisfreien Städten als für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vor Ort Verantwortlichen kostenlos zur Verfügung, um die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Angebote zu informieren. 11. a) Welche Instanzen sorgen für eine bundesweit einheitliche oder aber zumindest vergleichbare Rechtsanwendung und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Kommunen? Auf die Antwort zu Frage 5a wird Bezug genommen. Zudem hat der Bund-Länder-Ausschuss, der unter anderem die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Fragen der Aufsicht beobachtet und berät (vgl. § 18c SGB II), eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets eingerichtet. Ihr gehören das BMAS, das BMFSFJ, die Bundesagentur für Arbeit (BA), Vertreter aller Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände an. b) Auf welche Art und Weise wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche in verschiedenen Kommunen in vergleichbarer Situation nicht unterschiedlich behandelt werden? Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auf die Antwort zu den Fragen 5a und 11a Bezug genommen. Die Ausführung des SGB XII durch Behörden der Länder als eigene Aufgabe ermöglicht nicht die konkrete Sicherstellung der Ausführung durch die Bundesebene; ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8b verwiesen. Die Rechtsaufsicht über die Ausführung des SGB XII liegt bei den Ländern. Berechtigtenkreis 12. Aus welchem Grund haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 bis 62 des SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe – BAB) gefördert wird oder dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf die Leistungen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt werden (vgl. § 6 Absatz 5 SGB II), bzw. inwieweit sind tatsächlich alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in der Bestimmung der Fördersätze des BAföG bzw. der BAB vollständig berücksichtigt? Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III – Arbeitsförderung) dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus unter anderem keinen Anspruch auf die Leistungen für Teilhabe und Bildung (vgl. § 7 Absatz 5 SGB II). Es ist Aufgabe der vorrangigen Fördersysteme, die Bedarfe Auszubildender zu decken. 13. a) Aus welchem Grund wurden Kinder in Haushalten von SGB-II- leistungsberechtigten Alleinerziehenden, sofern sie aufgrund von Kinderunterhalt und Kindergeld nicht selbst als SGB-II-leistungsberechtigt gelten, nicht als Anspruchsberechtigte für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets berücksichtigt? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Regelungslücke zu schließen bzw. um zu gewährleisten, dass diese Gruppe nicht von den Angeboten im durch das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckten Bereich ausgeschlossen wird? Falls Kinder über ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen verfügen, daher nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II und somit insgesamt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht leistungsberechtigt sind (vgl. § 19 Absatz 2 und 3 SGB II), kommt stattdessen ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in Betracht, wenn der betreuende Elternteil bzw. die betreuenden Eltern unter anderem einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. 14. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe auch Anspruchsberechtigte nach dem SGB XII in vollem Umfang erreichen? Die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 34 und 34a SGB XII werden von den Kommunen als eigene Aufgabe ausgeführt; auf die Antwort zu den Fragen 8 und 11 wird verwiesen. Aus der Ausführung als eigene Aufgabe folgt ferner, dass die Ausgaben von den ausführenden Stellen, also den Behörden der Länder, zu tragen sind. Eine Finanzierung durch den Bund von Leistungen für Bildung und Teilhabe, die für Leistungsberechtigte in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) erbracht werden, gibt es deshalb nicht. Sofern Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) als volljährige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Schülerinnen oder Schüler Leistungen für Bildung erhalten, beteiligt sich der Bund an den entstehenden Kosten im Rahmen der Bundesbeteiligung. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vorgesehen ist, dass der Bund nach einem Stufenplan ab dem Jahr 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt. Im Ergebnis kommt es dadurch zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Kommunen; im Jahr 2014 ist von gut 4 Mrd. Euro auszugehen. Angesichts der geringen Anzahl von Kindern und Jugendlichen bzw. Schülerinnen und Schülern, die leistungsberechtigt in der Hilfe zum Lebensunterhalt sind, ist hingegen von jährlichen Kosten für die Leistungen für Bildung und Teilhabe in einer Größenordnung von rund 10 Mio. Euro auszugehen. b) Aus welchem Grund steht Kindern und Jugendlichen im Geltungsbereich des SGB XII das Schulbedarfspaket erst ab dem 1. Januar 2012 zur Verfügung? Das neue Schulbasispaket nach § 34 Absatz 4 SGB XII wird nicht erst zum 1. Januar 2012 geleistet, sondern nach der Übergangsregelung in § 131 Absatz 1 SGB XII erstmals für das Schuljahr 2011/2012. Der erste Schultag des Schuljahres 2011/2012 liegt – je nach Land, in dem eine Schülerin oder ein Schüler die Schule besucht, im August oder September 2011. Das bisherige Schulbedarfspaket nach § 28a SGB XII in der bis Jahresende 2010 geltenden Fassung wurde in einem Betrag für das gesamte Schuljahr 2010/2011 zum Beginn dieses Schuljahres geleistet. Das neue Schulbasispaket wird jedoch in zwei Teilbeträgen geleistet, 70 Euro zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Ohne die Übergangsregelung wäre es deshalb zu einer Doppelleistung gekommen, da zu Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2010/2011 im Februar 2011 der Teilbetrag von 30 Euro hätte geleistet werden müssen, obwohl bereits für das gesamte Schuljahr 100 Euro geleistet worden sind. c) Welche verfassungsrechtlichen Risiken birgt die Änderung des SGB XII, nach der die örtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 3 Absatz 2 und § 97 SGB XII unmittelbar zuständige Träger der Bildungs- und Teilhabeleistungen sind, angesichts der Tatsache, dass der Bund nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes (GG) den Kommunen keine Aufgaben direkt übertragen darf? Im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 34 und 34a SGB XII ist die Frage aufgeworfen worden, ob es sich wegen § 3 Absatz 2 SGB XII um eine nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz unzulässige bundesgesetzliche Übertragung einer neuen und zusätzlichen Aufgabe auf die Kommunen handelt oder lediglich um die verfassungskonforme Ausgestaltung einer bereits bestehenden Aufgabe. Die getroffene Regelung entspricht der rechtlichen Einschätzung des Bundes. d) Durch welche Maßnahmen wird die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Anspruchsberechtigte nach dem SGB XII durch den Bund organisiert und eine Kostendeckung der Kommunen garantiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 14a verwiesen. 15. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe auch Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld in vollem Umfang erreichen? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe auch Empfängerinnen und Empfänger des Kinderzuschlags in vollem Umfang erreichen? Nach § 7 Absatz 3 BKGG liegt die Zuständigkeit für die Ausführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG bei den Ländern als eigene Angelegenheit. Die Landesregierungen bestimmen nach § 13 Absatz 4 BKGG die für die Durchführung zuständigen Behörden. Diese Behörden sind verantwortlich für eine ordnungsgemäße Umsetzung. Daneben bewirkt vor allem ein umfassendes Informationsangebot, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen die Berechtigten erreichen. Die Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Wohngeld enthalten Hinweise zum Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Hier werden demnächst weitere detailliertere Informationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt. Darüber hinaus hat das BMVBS die für den Wohngeldvollzug zuständigen Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der Länder aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Wohngeldbehörden im Rahmen ihrer Beratungspflicht die betroffenen Wohngeldberechtigten auf die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen für Bildung und Teilhabe hinweisen und informieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die für den Kinderzuschlagsvollzug zuständigen Familienkassen entsprechend angewiesen. Darüber hinaus informiert das BMFSFJ über die Leistungen des Bildungspaketes unter anderem über Broschüren und Infobriefe sowie auch im Serviceportal www.familienwegweiser.de des Bundesfamilienministeriums. Daneben trägt das BMFSFJ mit umfänglichen Materialien, welche an Multiplikatoren in den Ländern versendet wurden, zur Information über die neuen Leistungen bei. Schließlich werden die Bildungs- und Teilhableistungen nach § 6b BKGG auch im Informationsmaterial des BMAS berücksichtigt. c) Durch welche Maßnahmen wird die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für die in den Buchstaben a und b genannten Gruppen durch den Bund organisiert und eine Kostendeckung der jeweils umsetzenden Stellen garantiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. 16. Aus welchem Grund wird das Bildungs- und Teilhabepaket nicht auf alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert, obwohl Bildung und soziokulturelle Teilhabe grundlegende Menschenrechte sind, die allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen sollten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus (bitte begründen)? Leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe analog dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Finanzierung und Personal 17. a) Welche finanziellen Aufwendungen veranschlagt die Bundesregierung insgesamt für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (bitte aufschlüsseln nach Bedarfen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Schulbedarf, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung)? Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit Kosten von insgesamt 626 Mio. Euro für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Diese Ausgaben setzen sich folgendermaßen zusammen: – Klassen- und Kitafahrten (§ 28 Absatz 2 SGB II): 48 Mio. Euro, – Persönlicher Schulbedarf (§ 28 Absatz 3 SGB II): 88 Mio. Euro, – Schülerbeförderung (§ 28 Absatz 4 SGB II): 40 Mio. Euro, – Ergänzende angemessene Lernförderung (§ 28 Absatz 5 SGB II): 89 Mio. Euro, – Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (§ 28 Absatz 6 SGB II): 117 Mio. Euro, – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (§ 28 Absatz 7 SGB II): 244 Mio. Euro. In den Folgejahren sind – mit Ausnahme der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf – Ausgaben in vergleichbarer Größenordnung zu erwarten. Die Ausgaben für die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf werden sich ab 2012 auf 124 Mio. Euro erhöhen, da die Auszahlung der insgesamt 100 Euro pro Schülerin und Schüler auf zwei Auszahlungstermine zum 1. August (70 Euro) und zum 1. Februar (30 Euro) eines Jahres geteilt wurden. Für die Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld werden Ausgaben von 102 bzw. 50 Mio. Euro erwartet, die sich ähnlich auf die verschiedenen Leistungsbestandteile verteilen. b) In welche Haushaltsposten sind die genannten Mittel eingestellt, in welcher Weise ist Vorsorge getroffen worden für den Fall, dass diese Mittel aufgrund unerwartet hoher Kosten aufgestockt werden müssen, und welche kurz- und mittelfristigen Anpassungsmechanismen sind vorgesehen, um die Haushaltsansätze des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen auszurichten? Der finanzielle Ausgleich der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie in den Fällen des Bezugs von Kinderzuschlag und Wohngeld erfolgt durch eine Erhöhung des prozentualen Beteiligungssatzes des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung um 5,4 Prozentpunkte (§ 46 Absatz 6 SGB II). Die Ausgaben für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind im Einzelplan 11 Kapitel 12 Titelgruppe 01 Titel 632 11 veranschlagt. Darüber hinaus wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung um 1,2 Prozentpunkte als finanzieller Ausgleich der kommunalen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes angehoben. Ferner werden über eine weitere Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung um 2,8 Prozentpunkte befristet bis 2013 jährlich 400 Mio. Euro für die Mittagsverpflegung von Hortkindern bzw. zum Ausbau der Schulsozialarbeit vom Bund bereitgestellt. Die Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung gilt für das gesamte Jahr 2011. Die erste Anpassung der Bundesbeteiligung anhand der tatsächlichen Zweckausgaben für die Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 46 Absatz 7 Satz 1 SGB II erfolgt im – und rückwirkend für das – Jahr 2013 auf Basis der Ausgaben in 2012. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass für einen früheren Zeitraum belastbare Finanzdaten nicht zur Verfügung stehen werden. Durch die ab 2013 regelmäßig erfolgende Anpassung der Bundesbeteiligung ist sichergestellt, dass die Ausgaben der Kommunen in einem der tatsächlichen Inanspruchnahme entsprechenden Maße kompensiert werden. Träger der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kreise und kreisfreien Städte (vgl. Antwort zu Frage 5a). Der Bund kann gegenüber den Ländern keinerlei Vorgaben dahingehend machen, ob und wenn ja wie die über die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zusätzlich zufließenden Mittel zwischen den einzelnen Kommunen innerhalb eines Landes gegebenenfalls „umzuverteilen“ sind, sofern in einzelnen Kommunen die Leistungen stärker oder schwächer beansprucht werden. 18. a) Auf welche Art und Weise wird die Finanzierung der Ausgaben der kreisfreien Städte und Kreise für das Bildungs- und Teilhabepaket organisiert, und wie erfolgt die Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die Länder und die einzelnen kreisfreien Städte bzw. Kreise? b) Zu welchem Zeitpunkt im Jahr stehen den kreisfreien Städten und Kreisen die Finanzmittel für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets jeweils verlässlich zur Verfügung? Der Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung wird den Ländern nach § 46 Absatz 8 SGB II zweimal monatlich im Abrufverfahren erstattet. Grundlage sind dabei die von den Kommunen tatsächlich erbrachten Ausgaben für Unterkunft und Heizung, die von den Ländern – differenziert nach einzelnen Kommunen – an den Bund gemeldet werden. Die Länder leiten die vom Bund abgerufenen Mittel an die Kommunen weiter. Das Verfahren hat sich seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bewährt und funktioniert unabhängig von der jeweiligen Höhe der prozentualen Bundesbeteiligung. Die Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vom 23. Februar 2011 sieht vor, dass im Rahmen der Anpassung der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 7 SGB II ebenfalls überprüft wird, ob gegebenenfalls eine länderspezifische Bemessung der Beteiligungssätze nach § 46 Absatz 6 SGB II notwendig ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ausgaben der kreisfreien Städte und Kreise sowohl für die Leistungen als auch für den Verwaltungsaufwand im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Höhe der tatsächlich entstandenen Ausgaben erstattet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. d) Was geschieht mit Finanzmitteln, die einzelnen kreisfreien Städten oder Kreisen zur Realisierung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung gestellt, aber im Laufe des Haushaltsjahres nicht verausgabt wurden; fließen entsprechende Mittel zurück an den Bundeshaushalt und/ oder können sie auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden? Der finanzielle Ausgleich der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie in den Fällen des Bezugs von Kinderzuschlag und Wohngeld erfolgt unabhängig von den tatsächlichen Ausgaben für Bildung und Teilhabe durch eine Erhöhung des prozentualen Beteiligungssatzes des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 46 SGB II Absatz 6 SGB II). Rückforderungen der Bundesbeteiligung im Falle von nicht verausgabten Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind seitens des Bundes daher nicht vorgesehen. Ein dauerhaft geminderter Kompensationsbedarf für die genannten Leistungen führt jedoch im Rahmen der ab 2013 vorgesehenen Anpassung des Beteiligungssatzes zu einer entsprechenden Minderung des Beteiligungssatzes nach § 46 Absatz 6 SGB II. e) Welche kurz- und mittelfristigen Anpassungsmechanismen sind im Gesetz vorgesehen, um die jeweilige Finanzausstattung der kreisfreien Städte und Kreise an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort auszurichten? Es wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. 19. Welche Instanzen kontrollieren die rechtmäßige Verwendung der für das Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehenen Bundesmittel? Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die von den Kommunen im Rahmen des § 46 Absatz 8 Satz 4 SGB II gemeldeten Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen (§ 46 Absatz 8 Satz 5 SGB II). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. a) In welchem Umfang werden den kreisfreien Städten und Kreisen für das Jahr 2011 Finanzmittel für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung gestellt (bitte Finanzmittel für die konkreten Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17a verwiesen. b) Wann erfolgt eine verbindliche Information, welche Finanzmittel den einzelnen kreisfreien Städten und Kreisen im Jahr 2011 zur Verfügung stehen, bzw. wann können diese mit der Angabe von ungefähren Beträgen rechnen? Die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ist eine kommunale Aufgabe. Die Kreise und kreisfreien Städte haben damit auch die Finanzierung der Leistungen sicherzustellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass den einzelnen Kommunen das Volumen der Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung bekannt ist, so dass sich aus der angehobenen Beteiligung des Bundes nach § 46 Absatz 6 SGB II die Höhe der im Rahmen des finanziellen Ausgleiches der Ausgaben zur Verfügung stehenden Mittel ergibt. c) Wann erfolgt eine erste Freigabe bzw. Auszahlung von Haushaltsmitteln an die kreisfreien Städte und Kreise? Die Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung gilt für das gesamte Jahr 2011. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können ab dem Monat April von den Ländern bei den Mittelabrufen die erhöhten Beteiligungssätze geltend gemacht werden. Dies schließt die erhöhte Bundesbeteiligung für die Monate Januar bis März 2011 mit ein. 21. a) Auf welche Weise wird gewährleistet, dass in den Jobcentern qualifiziertes Personal zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vorhanden ist? Träger der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kreise und kreisfreien Städte. Diese sind auch für die verwaltungsmäßige Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zuständig. Eine Kompensation für diese Aufwendungen erfolgt durch eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl. Antwort zu Frage 17b). b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt neu eingestellt werden, damit die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets gewährleistet werden kann? Die Aufstellung des Stellenplans für die gemeinsamen Einrichtungen ist nach dem SGB II Aufgabe der Trägerversammlung. Beide Träger entscheiden somit über die notwendige Personalausstattung vor Ort. In diesem Zusammenhang müssen sie darüber befinden, in welchem Umfang Personal für die zusätzlichen Aufgaben benötigt und zugewiesen wird. c) Auf welche Art und Weise wird die Finanzierung des notwendigen Personals zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sichergestellt? Der Bund stellt den Kommunen über eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung Mittel in Höhe von 136 Mio. Euro für die verwaltungsmäßige Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereit (vgl. Antwort zu Frage 17b). d) Trifft es zu, dass die Jobcenter nicht über eigenes Personal für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets verfügen und daher darauf angewiesen sind, dass die Kommunen entsprechendes Personal einstellen und ihnen zuweisen? Es wird auf die Antwort zu Frage 21b verwiesen. Mit der Zuweisung eines Beschäftigten wird nach § 44k Absatz 1 SGB II der gemeinsamen Einrichtung auch die entsprechende Planstelle und Stelle sowie Ermächtigung zur Bewirtschaftung vom jeweiligen Träger übertragen. Die Zuweisung eines Beschäftigten und die Stellenübertragung legen nicht fest, welche Tätigkeit der jeweilige Beschäftigte in der gemeinsamen Einrichtung ausführt. Schülerbeförderung 22. a) Unter welchen Bedingungen ist es leistungsberechtigten Personen zumutbar, die Kosten für die Schülerbeförderung aus dem Regelbedarf zu bestreiten, so dass sie durch die Träger der Grundsicherung nicht als Sonderbedarf anerkannt werden? Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie – nicht von Dritten übernommen werden – und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten (vgl. § 28 Absatz 4 SGB II). Soweit tatsächlich Aufwendungen für eine Schülerfahrkarte angefallen sind, kommt es für deren Berücksichtigung darauf an, ob die Fahrkarte auch privat nutzbar ist. Ist dies der Fall, wird ein Eigenanteil, also ein Betrag, der bereits im Regelbedarf für Verkehrsdienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs enthalten ist, angerechnet. Ansonsten käme es bezüglich der allgemeinen Mobilitätsbedarfe zu einer Doppelförderung. Auf die beschriebene Anrechnung des Regelbedarfsanteils bezieht sich die gesetzliche Formulierung „und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten“. b) Für wie viele Personen werden die Träger der Grundsicherung nach Einschätzung der Bundesregierung künftig die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen? Die Bundesregierung rechnet mit rund 100 000 Jugendlichen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig Kosten für Schülerbeförderung in Anspruch nehmen werden. 23. Unter welchen Bedingungen können, sollen oder müssen Ausnahmen von dem Grundsatz gemacht werden, dass nur die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen werden (etwa bei Überlastung der nächstgelegenen Schule oder wenn die gewünschte Schulform am nächstgelegenen Schulstandort nicht angeboten wird)? Schülerbeförderungskosten werden berücksichtigt, wenn sie unter anderem für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entstanden sind (vgl. § 28 Absatz 4 SGB II). Über die Reichweite der Bildungs- und Teilhabeleistungen ist von den Kommunen im Rahmen ihrer Umsetzungsverantwortung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Die Aufsicht wird von den Ländern ausgeübt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. a) In welchem Umfang werden die Kosten der Schülerbeförderung nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute durch Länder, kreisfreie Städte bzw. Kreise oder Kommunen übernommen oder bezuschusst? Hierzu liegen der Bundesregierung (mangels Aufsicht) keine Angaben vor. b) Inwieweit können oder sollen bisher bestehende und von den Berechtigten in Anspruch genommene Leistungen der Länder, der kreisfreien Städte bzw. Kreise oder der Kommunen im Bereich der Schülerbeförderung auf den Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets oder auf die Regelleistungen angerechnet werden? Soweit Dritte – zum Beispiel Länder, Kreise oder Kommunen – die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen oder die Beförderung kostenlos zur Verfügung stellen, entstehen keine Aufwendungen, die bei den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu berücksichtigen oder anzurechnen wären (vgl. Antwort zu Frage 22a). Falls die Programme der Länder, Kreise und Kommunen jedoch zu einer Einnahme in Geld oder Geldeswert führen, ist diese in die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit einzubeziehen (vgl. Antwort zu Frage 4b). c) Inwieweit rechnet die Bundesregierung mit einem Rückbau entsprechender Fördermodelle auf Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene infolge der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets? Hierzu liegen der Bundesregierung (mangels Aufsicht und Datengrundlage) keine Erkenntnisse vor. d) Inwieweit plant die Bundesregierung eine Kompensation für diejenigen Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder Kommunen, welche weiterhin die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen, die sie auch den Bund erstatten lassen könnten? Es wird auf die Antwort zu Frage 4d verwiesen. Lernförderung 25. a) Anhand welcher Kriterien sollen die Lehrerinnen und Lehrer bzw. die Schulen entscheiden, für welche Kinder und Jugendlichen zur Erreichung der nach den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele eine besondere Lernförderung gemäß § 28 Absatz 5 SGB II erforderlich ist, und wie werden „wesentliche Lernziele“ definiert? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Steht den Jobcentern bzw. den Trägern des Bildungs- und Teilhabepakets eine inhaltliche Prüfung der Erforderlichkeit einer besonderen Lernförderung zu, und wer entscheidet in Konfliktfällen über die Förderfähigkeit? Die Träger des Bildungs- und Teilhabepakets haben zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Lernförderbedarf vorliegen. Dabei haben sie den Wortlaut des Gesetzes sowie ggf. die Gesetzesbegründung zu beachten. Es wird auf die Antwort zu Frage 25a verwiesen. c) Ist die Einschränkung der Lernförderung auf eine erforderliche Förderung zur Erreichung der nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele so zu verstehen, dass das Ziel der Lernförderung stets nur das Erreichen des Hauptschulabschlusses sein kann, oder ist von der jeweils individuell besuchten Schulform abhängig, welche Lernförderung die Träger der Grundsicherung den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen zukommen lassen müssen? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Kann auch ein angestrebter Wechsel in einen höheren Bildungsgang, für den eine besondere Lernförderung erforderlich ist, ein Grund für Leistungen nach § 28 Absatz 5 SGB II sein? Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung stellt regelmäßig keinen Grund für Leistungen zur Lernförderung dar. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e) Mit wie vielen Leistungsberechtigten von Lernförderung gemäß § 28 Absatz 5 SGB II ist nach Einschätzung der Bundesregierung zu rechnen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die ermittelten Mehrkosten (vgl. Antwort zu Frage 17a) wurden auf Basis der durchschnittlichen Ausgaben in diesem Bereich auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 geschätzt. 26. a) Sind die Antragstellerinnen und Antragsteller für das Einholen von Bestätigungen über die Erforderlichkeit einer besonderen Lernförderung selbst verantwortlich, und/oder sollen bzw. müssen die kreisfreien Städte und Kreise als Träger der Grundsicherung das Einholen entsprechender Bestätigungen übernehmen oder unterstützen? b) Wie wird systematisch sichergestellt, dass die benötigten Bestätigungen in jedem Fall zeitnah und unbürokratisch zu erlangen sind (etwa durch eine konkrete Verpflichtung der zuständigen Institutionen oder Beschäftigtengruppen) und den Antragstellerinnen und Antragstellern durch eine verzögerte Erstellung der entsprechenden Nachweise keine Nachteile entstehen? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. a) Können Schülerinnen und Schüler selbst Anträge auf die Übernahme der Kosten für eine besondere Lernförderung stellen oder müssen dies in jedem Fall die Eltern tun? Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I – Allgemeiner Teil) kann, wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. b) Können Lehrerinnen und Lehrer bzw. Schulen initiativ werden und die Übernahme der Kosten für eine besondere Lernförderung selbst beantragen? Der individuelle Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, der gegebenenfalls Eltern oder Kindern zusteht, kann nicht durch Dritte für diese geltend gemacht werden. Auch handelt es sich weder bei den Lehrern und Lehrerinnen noch bei den Schulen um Verfahrensbeteiligte im Sinne des § 12 Absatz 1 und 2 SGB X; insbesondere sind deren rechtliche Interessen von dem Verfahren zur Festsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht berührt. Hiervon bleibt die Möglichkeit der Bevollmächtigung unberührt. Lehrerinnen und Lehrer können aber insoweit initiativ werden, als sie Eltern und Kinder auf die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets hinweisen. 28. a) Anhand welcher Kriterien sollen die kreisfreien Städte und Kreise entscheiden, durch welche Träger die Lernförderung gemäß § 28 Absatz 5 SGB II erbracht wird? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) In welcher Weise sollen die kreisfreien Städte und Kreise die Qualität der geförderten Angebote der Lernförderung überprüfen und sicherstellen? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Welche Anforderungen an die Qualifikation und an die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, welche im Rahmen der Lernförderung aktiv werden, können bzw. sollen durch die kreisfreien Städte und Kreise gestellt werden? d) Inwieweit kann bzw. sollte aus Sicht der Bundesregierung bei der Vergabe von Leistungen der Lernförderung nichtkommerziellen Trägern der Vorrang vor kommerziellen Trägern der Nachhilfe gegeben werden (bitte begründen), und/oder gibt es weitere Trägergruppen, die aus Sicht der Bundesregierung bevorzugt behandelt werden sollten? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Bedarf an privater Nachhilfe ein Zeichen dafür ist, dass die öffentlichen Schulen ihrer Aufgabe einer individuellen Förderung gerade lernschwacher und benachteiligter Kinder und Jugendlicher nur unzureichend nachkommen (bitte begründen), und welche Ursachen macht die Bundesregierung hierfür verantwortlich? b) Sieht die Bundesregierung die Schulen in der Verantwortung, allen Kindern und Jugendlichen eine individuelle Förderung zukommen zu lassen, die ihnen das Erreichen der wesentlichen Lernziele ermöglicht, und was muss aus Sicht der Bundesregierung geschehen, damit die Schulen dieser Verantwortung nachkommen? Sie beziehen sich nicht auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe oder bei Beziehern von Kinderzuschlag bzw. Wohngeld, sondern auf das Schulwesen. Für das Schulwesen haben die Länder die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz. 30. a) Kann die Lernförderung gemäß § 28 Absatz 5 SGB II durch die Schulen in Form von offenen Angeboten der Ganztagesbetreuung erbracht werden? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Inwieweit ist eine konkrete individuelle Aufschlüsselung, welche leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wann und in welchem Umfang Angebote der Lernförderung nutzen, auch dann notwendig, wenn die Träger des Bildungs- und Teilhabepakets sich für eine Erbringung der entsprechenden Leistungen durch Direktzahlungen an die Anbieter entscheiden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6d verwiesen. c) Können die Schulen in eigener Verantwortung Angebote einer besonderen Lernförderung unterbreiten und im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets abrechnen, oder muss hierfür in jedem Fall ein außerschulischer Träger verantwortlich zeichnen? Bei der Lernförderung im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets geht es um Leistungen, die schulische Angebote ergänzen. Mittagsverpflegung 31. a) Wie groß ist unter den Kindern und Jugendlichen, die Schulen oder Kindertageseinrichtungen besuchen, der Anteil derjenigen, die in diesem Rahmen auch die Möglichkeit haben, eine gemeinsame Mittagsverpflegung zu nutzen? Über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Zugang zu gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung im Rahmen des Schulbesuchs haben, liegen keine Daten der amtlichen Statistik vor. Auf Basis der Statistik über Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2010 des Statistischen Bundesamtes beträgt der Anteil von Kindern, die Zugang zu einer Mittagsverpflegung haben, an allen Kindern, die eine Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege besuchen, rund 60 Prozent. b) Welche Möglichkeiten der Förderung der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen für Kinder und Jugendliche, die Schulen oder Kindertageseinrichtungen besuchen, welche ihnen nicht die Möglichkeit einer gemeinsamen Mittagsverpflegung bieten? c) Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, flächendeckend Angebote einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu schaffen (bitte begründen)? d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau von Angeboten der Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu fördern? Die Länder bzw. Kreise und Kommunen sind für die Entscheidung über die Ausstattung von Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder mit Angeboten für Mittagessen zuständig. Bis zum 31. Dezember 2013 werden in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe Mehraufwendungen von Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung auch berücksichtigt, wenn das Mittagessen in einem außerschulischen Hort eingenommen wird (vgl. § 77 Absatz 11 Satz 4 SGB II, § 131 Absatz 4 Satz 2 SGB XII). In Ganztagsschulen wird entsprechend der Kultusministerkonferenz (KMK)- Definition an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebs den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen bereitgestellt, sodass zurzeit fast jede zweite allgemeinbildende Schule im Primar- und Sekundarbereich I einen Zugang zu einer Mittagsverpflegung bietet. Die Bundesregierung hat hier mit dem mit 4 Mrd. Euro ausgestatteten Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung einen erheblichen Beitrag zum Ausbau der Ganztagsschulen geleistet, in dessen Rahmen rund 8 000 Schulen gefördert wurden. Im Rahmen des nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ fördert die Bundesregierung die Ausweitung gesunder Schulverpflegung unter anderem durch die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die in den Ländern entsprechende Unterstützung anbieten. 32. a) Mit wie vielen Leistungsberechtigten für Zuschüsse zur Mittagsverpflegung gemäß § 28 Absatz 6 SGB II ist nach Einschätzung der Bundesregierung zu rechnen? Die Bundesregierung rechnet im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit rund 300 000 Kindern und Jugendlichen, die Angebote für Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten wahrnehmen. b) In welchem Umfang wird für die Kosten einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertageseinrichtungen ein Eigenanteil angerechnet, der aus der Regelleistung finanziert werden muss? c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Verlangen eines Eigenanteils an den Kosten der Mittagsverpflegung dazu führen wird, dass viele bedürftige Kinder und Jugendliche weiterhin nicht an der Mittagsversorgung teilnehmen werden, und hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Eigenbeteiligung an der Mittagsversorgung für angemessen (bitte begründen)? Für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden für die Leistungsgewährung nicht die gesamten entstehenden Aufwendungen berücksichtigt, sondern nur die Mehraufwendungen (vgl. z. B. § 28 Absatz 6 SGB II). Unter Mehraufwendungen sind die Aufwendungen abzüglich der ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben zu verstehen. Dieser Eigenanteil beträgt nach § 9 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes ein Euro je Schultag (vgl. § 5a Nummer 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Der Eigenanteil errechnet sich aus dem im Regelbedarf berücksichtigten und rechnerisch auf ein Mittagessen entfallenden Anteil der Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel. Der sich ergebende Betrag wurde abgerundet. Der Eigenanteil von einem Euro ist somit bereits vom Regelbedarf gedeckt. Folglich wird mit dem Eigenanteil für ein Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätte eine Doppelförderung verhindert. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung kein Fernbleiben von Kindern und Jugendlichen von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. d) Würde eine Übernahme des Eigenanteils der Leistungsberechtigten an den Kosten der Mittagsverpflegung durch Länder, kreisfreie Städte bzw. Kreise oder Kommunen zu einer entsprechenden Kürzung der Regelleistung für die Kinder und Jugendlichen führen, welche die entsprechende Einrichtung besuchen? Unter den in der Antwort zu Frage 4b genannten Voraussetzungen würde die Übernahme des Eigenanteils nicht zu einer Berücksichtigung als Einkommen und damit zu einer geringeren Regelleistung führen. e) Aus welchem Grund erhalten Schülerinnen und Schüler, die eine Mittagsverpflegung nicht in schulischer Verantwortung, sondern in einer Kindertageseinrichtung (gemäß § 22 SGB VIII) einnehmen, nur befristet bis zum 31. Dezember 2013 eine Erstattung der Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung (vgl. § 77 Absatz 11Satz 4 SGB II), und wie viele Schülerinnen und Schüler sind nach Einschätzung der Bundesregierung von dieser Regelung betroffen? Es handelt sich um das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist insoweit nicht möglich. 33. a) In welchem Umfang werden die Kosten der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertageseinrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute durch Länder, kreisfreie Städte bzw. Kreise oder Kommunen übernommen oder bezuschusst? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Inwieweit werden bisher bestehende von den Berechtigten in Anspruch genommene Leistungen der Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder Kommunen im Bereich der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertageseinrichtungen auf die Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakts angerechnet? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4b und zu Frage 32d verwiesen. c) Inwieweit rechnet die Bundesregierung mit einem Rückbau entsprechender Fördermodelle auf Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene infolge des Bildungs- und Teilhabepakets? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Inwieweit plant die Bundesregierung eine Kompensation für diejenigen Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder Kommunen, welche Fördermodelle im Bereich der Mittagsverpflegung fortführen und damit Kosten übernehmen, die sie auch den Bund erstatten lassen könnten? Es wird auf die Antwort zu Frage 4d und zu Frage 32d verwiesen. 34. a) Trifft es zu, dass für die Anbieter von Mittagsverpflegung durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets eine doppelte Abrechnung erforderlich wird, da sie zusätzlich gegenüber den kreisfreien Städten und Kreisen als Träger der Grundsicherung rechenschaftspflichtig werden? b) Mit welchen Mehrkosten müssen die Anbieter nach Einschätzung der Bundesregierung für den hierfür zusätzlichen Aufwand rechnen? c) Aus welchem Grund ist keine Erstattung dieser zusätzlichen Verwaltungskosten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vorgesehen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schulsozialarbeit 35. a) Welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung infolge der Vereinbarungen im Vermittlungsverfahren zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zusätzlich zur Förderung von Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen? b) Inwieweit ist im Rahmen dieser Förderung der Schulsozialarbeit eine Kostenbeteiligung der Länder, kreisfreien Städte bzw. Kreise oder der Kommunen erforderlich bzw. vorgesehen? Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde vereinbart, den Ländern und Kommunen befristet bis 2013 zusätzlich 400 Mio. Euro zur Unterstützung ihrer Aufgaben in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Hortkindern) und zum Ausbau von Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Welcher Teil dieser Mittel zum Ausbau von Schulsozialarbeit verwandt wird und in welchem Umfang Länder und Kommunen ergänzend dazu eigene Mittel einsetzen, obliegt deren Entscheidung. c) Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter können, sollen oder müssen aus den zugesagten Mitteln eingestellt werden? d) Wie viele Schulen sollen bzw. können von den zugesagten Mitteln profitieren? 36. a) Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter werden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute durch Länder, kreisfreie Städte bzw. Kreise oder Kommunen finanziert? b) Inwieweit rechnet die Bundesregierung mit einem Abbau entsprechender Stellen auf Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene infolge der vereinbarten Bundeszuschüsse, bzw. wie kann eine Substitution bereits vorhandener Stellen verlässlich verhindert werden? c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die Schulsozialarbeit vorgesehenen Mittel tatsächlich für die Schaffung zusätzlicher Stellen von Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern eingesetzt werden? 37. a) Sollen die zusätzlich eingestellten Schulsozialarbeiterinnen und - arbeiter vornehmlich direkt an Schulen oder durch außerschulische Träger eingestellt werden? b) Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Form der Förderung dazu führt, dass die Schulsozialarbeit verstärkt outgesourct und durch schulexterne Anbieter übernommen wird? c) In welcher Höhe können bzw. sollen die Schulsozialarbeiterinnen und - arbeiter im Rahmen dieses Förderprogrammes und gemessen an der Fördersumme entlohnt werden? d) Welche Anforderungen können bzw. sollen die kreisfreien Städte und Kreise bzw. die Kommunen an die Qualifikation der im Rahmen dieses Förderprogramms eingestellten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter stellen? 38. Sind die kreisfreien Städte und Kreise in der Entscheidung, welche Schulen zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter erhalten, an Kriterien gebunden, und wenn ja, an welche, und inwieweit können die kreisfreien Städte und Kreise selbst Kriterien hierfür festlegen? 39. a) Ist die Förderung der Einrichtung von Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets, weil durch das Personal vor Ort gewährleistet werden kann, dass allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen eröffnet wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, aus welchem Grund ist die Förderung der Schulsozialarbeit nur befristet vereinbart worden, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Entfristung dieser Förderung? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 b) Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung nach dem Auslaufen der befristeten Förderung der Schulsozialarbeit, und plant sie Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geschaffenen Stellen weitergeführt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? Für die Schulsozialarbeit sind die Länder bzw. kommunalen Gebietskörperschaften zuständig. Sie sind in ihrer Entscheidung frei, in welchem Umfang sie Schulsozialarbeiter einstellen und welche Kriterien sie dabei anlegen. Schulsozialarbeit ist kein Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bundesregierung liegen aus diesen Gründen keine Erkenntnisse über die Schulsozialarbeit vor. Auch nimmt sie hierauf keinen Einfluss.]