Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2010
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts bietet unabhängig von der schließlich vorzunehmenden Feinjustierung zwischen Bund und Ländern einen ersten Blick auf die Tendenz in diesem Kriminalitätsbereich. Aus diesem Grund geben sich die Fragesteller auch mit vorläufigen Zahlen zu den Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2010 zufrieden, sollte es noch nicht zu einer Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern gekommen sein (vgl. auch Bundestagsdrucksache 17/1319).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im Jahr 2010 insgesamt gegeben?
Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?