Stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die am wenigsten entwickelten Länder
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Priska Hinz (Herborn), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 9. bis 13. Mai 2011 findet in Istanbul die vierte Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) statt, an der auch die Bundesregierung teilnehmen wird. Auf der Konferenz soll eine Bilanz der Zusammenarbeit der internationalen Gebergemeinschaft mit den gegenwärtig 48 LDCs innerhalb der letzten zehn Jahre gezogen werden. Darüber hinaus gilt es, neue Herausforderungen zu identifizieren, die außerordentliche Verpflichtung der Geberländer gegenüber den LDCs zu bekräftigen, und zusätzliche Gelder bereitzustellen sowie neue Ziele und Wege für die Zusammenarbeit zu bestimmen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Unterzeichner der Paris Declaration on Aid Effectiveness (2005) und der Accra Agenda for Action (2008) dazu verpflichtet, ihre Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verstärkt auf die Erfüllung der Millenniumsziele und auf einen wirksamen Einsatz von Entwicklungsgeldern auszurichten. Diese beiden Ziele sind auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hervorgehoben.
Ihr Versprechen, die Leistungen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in 2010 aufzustocken, hat die Bundesregierung gebrochen. Anhand der aktuellen Haushaltsplanung ist nicht erkennbar, wie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreicht werden soll. Der 2010 veröffentlichte DAC-Prüfbericht (Development Assistance Committee, DAC) zur deutschen EZ kritisiert u. a., dass die Bundesregierung die deutsche EZ nur unzureichend auf die ärmsten Länder ausrichtet und zudem nicht genug Aufmerksamkeit auf das Thema Konflikte und fragile Staatlichkeit lenkt, zwei Probleme, die insbesondere in vielen Teilen Sub-Sahara-Afrikas große Hindernisse für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele darstellen.
Folglich empfiehlt der Prüfbericht u. a. die Konzentration der bilateralen ODA vor allem auf die Partnerländer in Sub-Sahara-Afrika sowie auf von Konflikten und fragiler Staatlichkeit betroffene Länder weiter voranzutreiben. Deutschland hat zwar die Anzahl der Partnerländer von 84 auf 57 verringert, es gehen jedoch nur ca. 40 Prozent der bilateralen ODA-Leistungen an diese Partnerländer. Hauptsächlich profitieren weiterhin Länder der mittleren Einkommensgruppe von Deutschlands bilateralen ODA-Leistungen.
Drucksache 17/5600 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der deutschen EZ ist bisher in strategischer und operativer Hinsicht wenig konkretisiert worden, auch sind die praktischen Konsequenzen noch unklar.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Blick auf die Neuausrichtung der britischen EZ lohnend. Die liberalkonservative Regierung in Großbritannien wird nicht nur bereits im Jahr 2013 das 0,7 Prozent erreichen, sondern hat unter der Vorgabe „more value for the British taxpayer’s money“ eine Neuorientierung der EZ vorgenommen, die den Fokus auf Hilfe für Länder mit extremer Armut sowie auf fragile Staaten legt. Basis hierfür ist ein bedarfs- und wirksamkeitsorientierter Index, bestehend aus dem prozentualen Bevölkerungsanteil mit Einkommen unter einer Armutsgrenze von 2 US-Dollar pro Tag, den Human Development Index, einer Komponente für Staatenfragilität sowie dem Country Policy and Institutional Assessment Index (CPIA) der Weltbank als Effizienzkriterium.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welchen Stellenwert nimmt in der deutschen EZ die Zusammenarbeit mit den LDCs ein?
Wie definiert die Bundesregierung Wirksamkeit der EZ mit den LDCs?
Welche konkreten Strategien verfolgt die Bundesregierung, um die Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele in den Fokus ihrer EZ zu stellen?
Welche Position wird die Bundesregierung bei der vierten LDC-Konferenz in Istanbul vertreten?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung und die Ergebnisse des „Programme for Action for the LDCs for Decade 2001–2010“?
b) Welche Anstrengungen und Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um das Ziel, die Zahl der LDCs bis 2020 zu halbieren, zu erreichen, und welche konkreten Pläne verfolgt sie diesbezüglich?
c) Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die besonderen Herausforderungen für die LDCs in den kommenden Jahren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Revision der britischen EZ, die unter der Vorgabe „more value for the British taxpayer’s money“ LDCs und fragile Staaten in den Vordergrund rückt?
a) Inwieweit hat diesbezüglich ein Austausch der Bundesregierung mit der britischen Regierung stattgefunden?
b) Wurde die britische Initiative im Rahmen der EU thematisiert?
Plant die Bundesregierung, ähnlich der britischen liberalkonservativen Regierung, einen bedarfs- und wirksamkeitsorientierten Index zu entwickeln, anhand dessen die EZ künftig ausgerichtet wird?
a) Wenn ja, ab wann soll der Index angewandt werden, und wie ist dieser Index konkret ausgestaltet?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den Index der britischen Regierung?
Plant die Bundesregierung im Kontext einer Fokussierung auf Wirksamkeit und Erreichung der MDGs (Millennium Development Goals), die Liste der Partnerländer zu reduzieren?
a) Mit wie vielen und welchen Ländern plant die Bundesregierung keine Fortsetzung der Zusammenarbeit?
b) Plant die Bundesregierung den Einsatz von ODA-Mitteln stärker auf Partnerländer zu konzentrieren?
c) Welche Kriterien für die Qualifizierung eines Landes als Partnerland der deutschen EZ werden dann zugrunde gelegt?
d) Findet vor dem Hintergrund einer möglichen Kürzung der Liste der Partnerländer eine Absprache innerhalb des DAC zur Vermeidung von aid orphans und over-funding statt?
Plant die Bundesregierung die Anzahl der LDC-Partnerländer von derzeit 24 zu erhöhen?
a) Wenn ja, mit wie vielen weiteren und welchen LDCs plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit und in jeweils welchen Schwerpunktbereichen?
b) Wenn nein, warum nicht, und wie steht dies mit dem Ziel der Wirksamkeit und Erreichung der MDGs im Einklang?
Plant die Bundesregierung den Anteil der Mittel für die LDCs an der Gesamt-ODA im Haushalt 2012 entsprechend dem DAC-Durchschnitt auf über 40 Prozent zu erhöhen?
a) Wenn ja, wie hoch soll der Anteil werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung den Anteil der Mittel für ihre Partnerländer an der Gesamt-ODA im Haushalt 2012 zu erhöhen, und wenn ja, auf welchen Anteil?
Wann wird nach Auffassung der Bundesregierung das Ziel erreicht, 0,15 Prozent des BIP für LDCs zu verwenden?
Plant die Bundesregierung eine stärkere Förderung für die Staaten Sub-Sahara-Afrikas?