Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5609 – Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Steuern vom Umsatz sind in der Bundesrepublik Deutschland neben den Ertragsteuern die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte. Das Umsatzsteueraufkommen hat sich auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren als stabil erwiesen. Die große Koalition hat mit der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von vorher 16 auf jetzt 19 Prozent zwar das Aufkommen der Steuer weiter gesteigert, aber gleichzeitig die Anreize erhöht, diese Steuer zu hinterziehen. Auch die betrügerische Erstattung von Vorsteuerbeträgen hat nochmals an Attraktivität gewonnen. Besonders seit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts 1993 ist die Betrugsanfälligkeit im Bereich der Mehrwert- oder Umsatzsteuer deutlich gestiegen. Durch die Befreiung innergemeinschaftlicher B2B-Umsätze und die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs haben Betrüger verschiedene Möglichkeiten, die Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten unrechtmäßig um ihre Einnahmen zu bringen. Organisierter Umsatzsteuerbetrug kann dabei leicht in den dreistelligen Millionenbereich gehen (so etwa 2001 der „Chipdeal-Fall“ oder aktuell der organisierte Betrug mit CO2-Zertifikaten). In der Bundesrepublik Deutschland wird zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug besonders mit dem Reverse-Charge-Verfahren reagiert. So soll besonders Ketten- oder Karussellbetrug im Bereich der Umsatzsteuer verhindert werden. Der Bundesrechnungshof hat in verschiedenen Berichten weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen angeregt. Besonders im Bereich der Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen Ebenen Bund, Länder und EU-Mitgliedstaaten sieht der Bundesrechnungshof Potenzial für Verbesserungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5751 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Umsatzsteuerbetrugsdelikte wurden in den Jahren 2000 bis 2010 von der Steuerverwaltung aufgedeckt (bitte jeweils die Anzahl der aufgedeckten Fälle pro Kalenderjahr angeben)? 2. Wie hoch war der Schaden durch die erfassten Umsatzsteuerbetrugsdelikte in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils für das Kalenderjahr angeben), und welcher Betrag konnte jeweils nachträglich von den Steuerbehörden eingetrieben werden? 3. Wie schlüsselt sich der Schaden durch erfasste Umsatzsteuerbetrugsdelikte in den Jahren 2000 bis 2010 nach Betrugsart auf (bitte mindestens folgende Kategorien pro Kalenderjahr angeben: Karussellbetrug, Kettenbetrug, Umsatzsteuerbetrug durch geplante Insolvenzen, Umsatzsteuerbetrug bei Leasing- oder Mietkaufmodellen, Umsatzsteuerausfälle durch Schwarzarbeit, Umsatzsteuerbetrug bei Globalzessionen, Umsatzsteuerausfälle durch Schmuggel)? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden dort keine statistischen Anschreibungen über die Anzahl der Fälle geführt, die die Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrugsdelikten zum Gegenstand haben. Eine generelle Differenzierung dahingehend, ob einem Delikt Umsatzsteuerbetrug oder eine andere Form der Hinterziehung von Umsatzsteuern zugrunde liegt, wird nicht vorgenommen. Eine weitergehende Unterscheidung nach Betrugskategorien oder Unterfallarten findet ebenfalls nicht statt. Aussagen zu dem durch Umsatzsteuerbetrugsdelikte verursachten Schaden bzw. zum Umfang des nachträglich von den Steuerbehörden eingetriebenen Betrags können daher nicht gemacht werden. Ergänzend wird auch auf die Antwort zu Frage 27 hingewiesen. 4. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen über den ermäßigten Umsatzsteuersatz bzw. über den Nullsatz durch einen wissentlich falsch ausgewiesenen Steuersatz Umsatzsteuerbetrug betrieben wurde? Wenn ja, wie hoch waren hier die Steuerausfälle? Für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Außer dem Umstand, dass ein wissentlicher Falschausweis des Steuersatzes prinzipiell zur Hinterziehung von Umsatzsteuern missbraucht werden kann, liegen der Bundesregierung dazu keine aktuellen Hinweise aus den Ländern vor. Statistische Aufzeichnungen über die Anzahl der Fälle und damit verbundener Steuerausfälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern nicht geführt. Angaben zu den Steuerausfällen können daher nicht gemacht werden. Zur Vermeidung von Steuerausfällen sieht das geltende Recht in § 14c Absatz 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes bereits für derartige Fälle vor, dass der Unternehmer, der einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz schuldet, gesondert ausweist, diesen Mehrbetrag schuldet. Umgekehrt kann der Leistungsempfänger, der die in Rechnung gestellte Leistung für sein Unternehmen bezogen hat, auch nur die Steuer im Rahmen eines Vorsteuerabzugs geltend machen, den der leistende Unternehmer nach dem Gesetz tatsächlich schuldet, nicht hingegen den zu hoch ausgewiesenen Mehrbetrag. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/57515. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik der Deutschen Steuer- Gewerkschaft, dass über die Einführung der Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsdienstleistungen vermehrt Umsatzsteuerbetrug in diesem Bereich durch falsch deklarierte Leistungen, etwa das Frühstück, stattfindet (vgl. DER SPIEGEL vom 28. Februar 2011) Für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Informationen aus den Ländern vor, dass die erfolgte Rechtsänderung bei den Übernachtungsdienstleistungen zu einem Anstieg von Umsatzsteuerbetrugsfällen durch falsch deklarierte Leistungen in diesem Bereich geführt hat. 6. Wie hoch waren die steuerbehördlichen Niederschlagungen von Umsatzsteuerforderungen in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte pro Kalenderjahr angeben)? Die von den Finanzämtern der Länder niedergeschlagenen Umsatzsteuerforderungen für die Kalenderjahre 2000 bis 2009 betragen Für das Jahr 2010 können noch keine Angaben gemacht werden. 7. Liegen der Bundesregierung Schätzungen über die Dunkelziffer nicht niedergeschlagener Umsatzsteuerforderungen vor, die aber realistisch nicht mehr betreibbar sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen oder Schätzungen vor. 8. Wie viele Amtshilfeersuchen wurden im Bereich der Umsatzsteuer in den Jahren 2006 bis 2010 an deutsche Finanzbehörden gestellt, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in deutschen Finanzbehörden bei Amtshilfeersuchen im Bereich der Umsatzsteuer in den Jahren 2006 bis 2010 (bitte Wert pro Kalenderjahr angeben)? Jahr Niederschlagungen in Mio. Euro 2000 5 554 2001 6 609 2002 3 895 2003 3 379 2004 3 163 2005 2 867 2006 3 132 2007 2 257 2008 2 583 2009 3 140 Drucksache 17/5751 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Anzahl der im Bereich der Umsatzsteuer gestellten Amtshilfeersuchen an deutsche Finanzbehörden in den Kalenderjahren 2006 bis 2010 sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: 9. Wie hoch war die Anzahl der ausländischen Amtshilfeersuchen, die von den deutschen Finanzbehörden innerhalb von einem Monat bzw. innerhalb von drei Monaten beantwortet wurden, und wie viele Anfragen wurden außerhalb dieser Frist bearbeitet (bitte jeweils die Zahlen für die Kalenderjahre 2006 bis 2010 angeben)? Die Anzahl der ausländischen Amtshilfeersuchen, die von den deutschen Finanzbehörden innerhalb von einem Monat bzw. innerhalb von drei Monaten und außerhalb dieser Frist beantwortet wurden, enthält für das Kalenderjahr 2006 bis 2010 die nachfolgende Tabelle: 10. Wie viele Amtshilfeersuchen im Bereich der Umsatzsteuer haben deutsche Finanzbehörden in den Jahren 2006 bis 2010 an Finanzbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten gerichtet, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für diese Amtshilfeersuchen (bitte jeweils Anzahl und durchschnittliche Bearbeitungsdauer für jeden EU-Mitgliedstaat angeben)? Die Anzahl der von deutschen Finanzbehörden im Bereich der Umsatzsteuer gestellten Amtshilfeersuchen an Finanzbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten in den Jahren 2006 bis 2010 sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Amtshilfeersuchen ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Jahr Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2006 8 139 9,22 2007 8 106 5,01 2008 8 224 4,07 2009 8 872 3,56 2010 8 649 2,92 Jahr Beantwortung innerhalb eines Monats Beantwortung innerhalb von drei Monaten Beantwortung nach mehr als drei Monaten 2006 1 563 2 011 5 565 2007 1 791 3 318 3 997 2008 1 174 3 664 3 386 2009 1 369 4 589 2 914 2010 1 534 4 116 2 999 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/57512006 2007 2008 2009 2010 A n za h l d er A m ts h il fe er su ch en D u rc h sc h n it tl ic h e B ea rb ei tu n g sd au er i n M o n at en A n za h l d er A m ts h il fe er su ch en D u rc h sc h n it tl ic h e B ea rb ei tu n g sd au er in M o n at en A n za h l d er A m ts h il fe er su ch en D u rc h sc h n it tl ic h e B ea rb ei tu n g sd au er in M o n at en A n za h l d er A m ts h il fe er su ch en D u rc h sc h n it tl ic h e B ea rb ei tu n g sd au er in M o n at en A n za h l d er A m ts h il fe er su ch en D u rc h sc h n it tl ic h e B ea rb ei tu n g sd au er in M o n at en AT 362 5,16 451 3,49 358 3,15 336 3,01 361 2,61 BE 304 7,95 280 4,50 293 4,99 266 4,37 300 3,28 BG 30 2,66 64 2,34 51 2,35 42 2,74 CY 17 3,00 17 3,71 28 3,57 22 3,86 33 3,45 CZ 151 7,97 163 4,58 213 4,95 153 5,56 213 4,92 DK 165 10,34 158 5,08 153 4,74 240 3,83 225 3,21 EE 30 9,29 71 3,41 58 3,31 20 2,25 28 2,93 EL 206 6,38 153 4,73 92 5,09 83 5,09 77 4,68 ES 1 345 11,65 982 6,18 883 5,28 452 3,74 346 3,53 FI 58 2,38 46 2,72 45 2,22 41 2,59 31 2,07 FR 556 7,55 589 6,30 485 5,85 555 4,50 499 3,18 HU 218 14,14 270 7,72 204 8,37 141 5,82 111 4,20 IE 24 8,08 34 9,53 25 7,13 34 6,61 18 3,55 IT 1 710 15,18 1 531 9,24 1 193 8,78 605 8,84 742 4,69 LT 37 1,92 52 4,00 51 2,27 93 4,74 31 2,46 LU 125 10,21 119 3,53 243 3,56 105 3,38 111 2,26 LV 54 4,50 73 4,96 65 2,68 36 2,08 32 2,77 MT 6 12,50 11 5,82 16 3,88 13 11,15 8 2,50 NL 555 11,73 720 5,12 656 5,01 621 4,64 636 3,48 PL 239 7,31 353 3,59 429 3,38 430 2,51 493 2,33 PT 101 21,85 78 15,85 69 6,48 61 5,51 60 3,62 RO 116 5,29 250 4,39 183 3,94 181 4,14 SE 122 7,46 128 4,61 101 3,71 76 3,49 92 2,57 SI 42 5,80 91 2,98 94 2,36 60 2,42 45 1,93 SK 36 4,67 38 3,92 75 3,73 64 3,49 70 3,36 UK 358 15,23 362 4,32 298 3,34 288 2,80 314 2,29 Summe 6 821 11,48 6 916 6,08 6 441 5,38 5 029 4,39 5 099 3,28 Drucksache 17/5751 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie viele deutsche Amtshilfeersuchen im Bereich der Umsatzsteuer haben Finanzbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet (bitte jeweils Anzahl für jeden EU-Mitgliedstaat angeben)? Die Anzahl der Amtshilfeersuchen, die bezogen auf die Jahre 2006 bis 2010 von den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet wurden, enthält die nachstehende Tabelle: 12. Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen gab es in den Jahren 2002 bis 2010 (bitte jeweils Anzahl für jedes Kalenderjahr angeben)? Die Anzahl der jährlich durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschauen ist seit der Einführung dieses erfolgreichen Instruments kontinuierlich angestiegen und 2006 2007 2008 2009 2010 Summe AT 104 105 93 97 94 493 BE 144 102 133 126 118 623 BG 4 3 7 4 18 CY 9 2 16 12 11 50 CZ 125 77 133 138 159 632 DK 136 60 69 82 115 462 EE 7 16 10 3 9 45 EL 81 53 45 43 65 287 ES 1 169 479 620 218 140 2 626 FI 17 8 4 6 1 36 FR 289 221 241 221 211 1 183 HU 104 100 220 99 76 599 IE 19 16 15 24 11 85 IT 1 319 748 906 518 542 4 033 LT 4 5 11 7 52 79 LU 47 18 29 27 23 144 LV 24 48 20 1 5 98 MT 1 7 7 13 3 31 NL 407 290 441 386 250 1 774 PL 160 85 151 72 65 533 PT 91 39 62 46 33 271 RO 21 108 91 114 334 SE 31 39 29 25 25 149 SI 8 3 11 3 2 27 SK 22 4 20 18 29 93 UK 190 124 100 59 38 511 Summe 4 508 2 674 3 497 2 342 2 195 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5751liegt seit Jahren auf einem einheitlich hohen Niveau. Bis zum Jahr 2006 stand es den Ländern frei, eine nachrichtliche Mitteilung über die Anzahl der durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschauen im Rahmen der jährlich zu meldenden Statistik für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung aufzunehmen. Im Jahr 2006 wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder vereinbart, die Anzahl der durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschauen in der genannten Jahresstatistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung auszuweisen. Daher enthält die nachstehende Tabelle lediglich die Anzahl der in den Jahren 2006 bis 2010 durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschauen. 13. Wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gab es in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils Anzahl für jedes Kalenderjahr angeben)? Die Anzahl der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in den Jahren 2000 bis 2010 ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: 14. Wie viele Datenbanken mit umsatzsteuerlich relevanten Daten werden auf EU-, Länder- und Bundesebene genutzt (bitte Name der Datenbank sowie die dort umsatzsteuerlich relevanten Daten angeben)? EU-Ebene Für den Bereich der Bek��mpfung des Umsatzsteuerbetrugs existieren nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung keine Datenbanken auf EU-Ebene (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 19). Jahr Umsatzsteuer-Nachschauen 2006 62 003 2007 75 372 2008 74 455 2009 75 692 2010 76 657 Jahr Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2000 198 680 2001 198 024 2002 198 788 2003 199 931 2004 100 329 2005 197 002 2006 197 417 2007 100 012 2008 198 820 2009 196 992 2010 196 138 Drucksache 17/5751 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesebene Datenbank „USEG“ (Umsatzsteuer EG) In der Datenbank erfolgt die Speicherung der Daten, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens über das europäische Mehrwertsteuer- Informationsaustauschsystems (MIAS) gemäß unionsrechtlicher Vorgaben1 durch jeden der EU-Mitgliedstaaten vorzuhalten sind. Die zuständigen Bediensteten der Landesfinanzbehörden können über das Verfahren „USLO“ (Umsatzsteuer Länder Online) Daten aus dem innergemeinschaftlichen Kontrollverfahren abrufen, die in der Datenbank „USEG“ gespeichert sind und über dieses Verfahren zugleich auch Daten abrufen, die von den anderen EU- Mitgliedstaaten in ihren Datenbanken für Zwecke des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens im Rahmen von MIAS zentral vorgehalten werden. Datenbank „ZAUBER“ (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen) In der Datenbank erfolgt die bundesweite Erfassung von Betrugsfällen im Bereich der Umsatzsteuer. Verfahren „LUNA“ (Länderumfassende Namensauskunft) Durch dieses Onlineverfahren wird eine bundesweite Abfrage bestimmter umsatzsteuerlich relevanter Daten, die von den Landesfinanzbehörden vorgehalten werden, ermöglicht. So kann beispielsweise durch Abfrage im Grunddatenbestand der Länder über die steuerlich erfassten Unternehmer eine mehrfache umsatzsteuerliche Registrierung zu Betrugszwecken verhindert werden. Datenbank „ISI“ (Informations-System der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen) In der Datenbank werden Informationen über ausländische Rechtssubjekte (etwa bloße Briefkastenfirma) erfasst. Da für die Betrugsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer bestimmte Informationen zu Ein- und Ausfuhren, die im Rahmen der Zollabwicklungen von der Zollverwaltung in der Datenbank „ATLAS“ (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) gespeichert werden, Relevanz haben, wird gegenwärtig an der Einrichtung eines Online-Zugriffs der Steuerverwaltung auf die entsprechenden Daten gearbeitet (Verfahren OZEAN – Online-Zugriff der Finanzverwaltung auf Ein-/Ausfuhr-Daten). Gegenwärtig können die zuständigen Bediensteten der Steuerverwaltung elektronisch über das Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Anfragen zu den in der Datenbank „ATLAS“ gespeicherten Daten stellen. Länderebene Neben den o. g. Datenbanken stellen die Landesfinanzbehörden ihren Bediensteten weitere auch in Datenbanken hinterlegte Informationen, die für die automationsgestützte Durchführung des Besteuerungsverfahrens auch betreffend der Umsatzsteuer erforderlich sind, zur Verfügung. 1 Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/575115. Wurde im Zuge des Vorhabens KONSENS ein bundeseinheitliches Umsatzsteuer-Risikomanagement-System bisher realisiert, und wenn nein, wann ist mit einem einheitlichen System zu rechnen? Ein bundeseinheitliches Umsatzsteuer-Risikomanagement-System wird gemeinsamen von Bund und Ländern im Rahmen des Vorhabens KONSENS realisiert. Die Steuerverwaltungen der Länder setzen im Rahmen des Risikomanagements ein regelbasiertes Entscheidungssystem für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein, das auffällige Voranmeldungen aussteuert. Daneben setzen die Länder nach und nach die Risikomanagementsysteme zur Unterstützung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Auswahl kontrollbedürftiger Fälle sowie zur Ermittlung von Beteiligten an Umsatzsteuerkarussellgeschäften ein. Als eine weitere Säule des bundeseinheitlichen Umsatzsteuer- Risikomanagement-Systems wurde für die Festsetzung der Umsatzsteuer auf Grund von Jahreserklärungen das regelbasierte KONSENS-Produkt RMS-Veranlagung 2.0 entwickelt, das Anfang 2012 in allen Ländern im Einsatz sein soll. 16. Haben Bund und Länder für alle Datenbanken die gleichen Zugriffsrechte und Einsichtmöglichkeiten? Wenn nein, bitte aufschlüsseln, welche Ebene (und ggf. welche einzelnen Bundesländer) auf welche Datenbank zugreifen kann und welche Gründe es für die unterschiedliche Nutzung gibt? Ein Online-Zugriffsrecht mit entsprechenden Einsichtmöglichkeiten auf die auf der Ebene des Bundes beim Bundeszentralamt für Steuern bestehenden und für die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung relevanten Datenbanken ist grundsätzlich für alle mit der Kontrolle der Umsatzsteuer betrauten Bediensteten der Landesfinanzbehörden gegeben. Soweit erforderlich, haben auch Bedienstete des Bundeszentralamts für Steuern Zugriff auf die in den Datenbanken gespeicherten Informationen. 17. Welche Behörden und Datensysteme auf Ebene der EU bearbeiten und beinhalten das Thema Umsatzsteuerbetrug? Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist in erster Linie nationale Sache der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus widmen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges große Aufmerksamkeit auf EU-Ebene. Neben den dort maßgeblich zuständigen Dienststellen befasst sich am Rande auch die europäische Polizeibehörde Europol mit diesem Thema. Hinsichtlich der Datenbanken wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 19 verwiesen. 18. Werden die gemeinschaftlichen Datensysteme jeweils von allen Mitgliedstaaten gleichwertig genutzt (sowohl bei der Eingabe wie bei der Nutzung der Daten)? Wenn nein, welche Mitgliedstaaten nutzen aus welchen Gründen einzelne Systeme nicht? Die Entscheidung über den Grad der Nutzung der von anderen Mitgliedstaaten in deren Datenbanken bereitgestellten Informationen ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass die erforderli- Drucksache 17/5751 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodechen Informationen von einzelnen Mitgliedstaaten nicht eingestellt bzw. von einzelnen Mitgliedstaaten nicht genutzt werden. 19. Genügt das europäische Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) nach Meinung der Bundesregierung den heutigen Anforderungen einer modernen und ausführlichen Datenbank für den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr, und kann durch Nutzung des Systems Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpft werden? Das europäische Mehrwertsteuer Informationsaustauschsystem (MIAS) ist keine Datenbank (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 14). Auf der Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben2 unterhält jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank, in der er die Informationen, die er im Zusammenhang mit der Ausführung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze erhebt, speichert und bearbeitet. Diese Informationen tauschen die Mitgliedstaaten automatisiert in regelmäßigen Zeitabständen aus. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch im Einzelfall Informationen aus den Datenbanken anderer Mitgliedstaaten automatisiert abrufen. Für Zwecke des Informationsaustauschs sind diese nationalen Datenbanken über ein gemeinschaftliches Kommunikationsnetz verbunden. Die Mitgliedstaaten sind für die Weiterentwicklung ihrer nationalen Datensysteme und Netzwerke verantwortlich soweit dies für den Informationsaustausch erforderlich ist Soweit erforderlich, werden Verbesserungen im nationalen System vorgenommen. So enthält die jüngst verabschiedete Neufassung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vom 7. Oktober 2010 (ABl. EU 2010 Nr. L 268, S. 1), die insoweit am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, Regelungen, die die Verbesserung (Vollständigkeit und Aktualisierung) der Datenqualität bei der Registrierung sowie bei der Ungültig-Stellung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer sicherstellen sollen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das zur Verfügung stehende System zum Austausch von Informationen aus nationalen Datenbanken einem modernen und ausführlichen Informationsaustauschsystem über den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr genügt. Durch die unmittelbare und zeitnahe Bereitstellung der o. g. Daten ist das System ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik der Rechnungshöfe aus Belgien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Intra- Community VAT Fraud 2009, Gemeinsamer Bericht, S. 12 f.), dass im Bereich der Risikoanalyse in der Bundesrepublik Deutschland keine Prüfungen bei Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel vorgenommen werden? Plant die Bundesregierung hier konkrete Maßnahmen? Die Darstellung der Rechnungshöfe in Bezug auf die Vornahme von Prüfungen bei Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel kann durch die Bundesregierung nicht nachvollzogen werden. So gehören Wechsel auf der Ebene der Gesellschafter oder der Führung der Gesellschaft gerade mit Blick auf die Prüfung 2 Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5751der steuerlichen Zuverlässigkeit der beteiligten Personen nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung zu den gängigen Prüfungsschwerpunkten der zuständigen Landesfinanzbehörden. In diesem Zusammenhang besteht auch eine Mitteilungspflicht der Notare durch Übersendung von Urkunden nach § 54 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Soweit sich die Kritik der Rechnungshöfe darauf bezieht, dass das Bundeszentralamt für Steuern seinerseits keine Prüfungen bei Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel vornimmt, ist dies in der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern begründet. Die diesbezügliche Kontrolle obliegt danach ausschließlich den Ländern. Die Bundesregierung plant derzeit keine konkreten Maßnahmen in diesem Bereich. 21. Hält die Bundesregierung eine Teilnahme an Eurocanet (European Carousel Network) für möglich und sinnvoll, sofern eine adäquate Rechtsgrundlage für das System geschaffen würde? Die Bundesregierung sah aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage für den erforderlichen Informationsaustausch keine Möglichkeit für eine Beteiligung an Eurocanet. Die Bundesregierung hat sich aber nachdrücklich für die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für ein multilaterales Frühwarnsystem zur Aufdeckung grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrugsfälle (Eurofisc) eingesetzt. Diese Rechtsgrundlage wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) geschaffen (ABl. L 268 vom 12.10.2003, S. 1). Durch die Einrichtung von Eurofisc soll die multilaterale Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs fokussiert, beschleunigt und intensiviert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen in die Lage versetzt werden, gezielt Informationen über Sachverhalte auszutauschen, die den Verdacht eines schwerwiegenden Umsatzsteuerbetrugs begründen oder die ein neues Betrugsmodell darstellen könnten. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung von Eurofisc maßgeblich bei der Festlegung der organisatorischen und operativen Details der Funktionsweise dieses dezentralen Netzes mitgewirkt und beteiligt sich intensiv an dem Informationsaustausch über Eurofisc. Eurocanet wurde aufgrund der Einrichtung von Eurofisc zwischenzeitlich eingestellt. 22. Hält die Bundesregierung das Risikomanagement bei der Überprüfung von Umsatzsteuererklärungen in der Bundesrepublik Deutschland für angemessen, oder sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Die Bundesregierung ist – wie die Finanzministerkonferenz der Länder – der Auffassung, dass die Effektivität und Effizienz des Besteuerungsverfahrens weiterer Verbesserungen und Modernisierungen bedarf. Deshalb arbeiten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gemeinsam daran, automationsgestützte Risikomanagementsysteme zu entwickeln, einzusetzen und zu verbessern. Für den Bereich der Umsatzsteuer ist das KONSENS-Produkt RMS- Veranlagung 2.0 dafür ein Beispiel. Es ermöglicht eine risikoorientierte Bearbeitung Drucksache 17/5751 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon Umsatzsteuer-Jahreserklärungen, bei der auch das Fachwissen und die Erfahrung der Bearbeiter berücksichtigt werden. Um eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch einheitliche Risikokriterien sicherzustellen, werden die eingesetzten Systeme fortlaufend evaluiert. Darüber hinaus wird die Datenbasis für die automationsgestützten Risikomanagementsysteme kontinuierlich verbreitert. Beispiele dafür sind die sog. E-Bilanz, die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung und der Umsatzsteuererklärungen (Voranmeldungen und Jahreserklärung) sowie anderer Unternehmenssteuererklärungen. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik der Rechnungshöfe aus Belgien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Intra- Community VAT Fraud 2009, Gemeinsamer Bericht, S. 24 f.), dass im Bereich der Strafverfolgung die Zusammenarbeit zwischen Stellen des Bundes und der Länder nicht zufriedenstellend verläuft? Plant die Bundesregierung hier konkrete Maßnahmen? Für die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Unregelmäßigkeiten im Bereich der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Soweit möglich, unterstützt der Bund die Länder in diesem Bereich. Aufgabe der beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Zentralen Stelle zur Koordinierung der Prüfungsmaßnahmen der Länder in staaten- und länderübergreifenden Fällen ist es u. a., die für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständigen Stellen der Landesfinanzbehörden zu unterstützen mit dem Ziel der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den zuständigen Stellen in den Ländern in länder- und staatenübergreifenden Betrugs- und Hinterziehungsfällen. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Maßnahmen in dem Bereich derzeit nicht erforderlich. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. an der Universität München zur Ermittlung der Mehrwertsteuerlücke, die einen Fehlbetrag für das Jahr 2008 von 17 Mrd. Euro (vgl. ifo Schnelldienst 12/2008) und damit eine Ausfallquote von 9 Prozent zum Ergebnis hatte? Wie bewertet die Bundesregierung die vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung e. V. ermittelte Entwicklung der Mehrwertsteuerlücke? Das ifo Institut hat für die Umsatzsteuer in den Jahren 2001 bis 2008 für die Jahre 1998 bis 2008 theoretische Steuereinnahmen auf der Basis von VGR- Makrodaten berechnet und den tatsächlichen Steuereinnahmen gegenüber gestellt. Die so berechnete Umsatzsteuerlücke ermöglicht Vergleiche über die Entwicklung von Umsatzsteuerausfällen. Ausfälle aufgrund von Umsatzsteuerbetrug sind ein signifikanter, aber nicht-quantifizierbarer Teilbetrag dieses Betrages. Neuere diesbezügliche Veröffentlichungen des ifo Instituts sind der Bundesregierung nicht bekannt. Den Berechnungen des ifo Instituts zufolge ist ein deutlicher Rückgang der Ausfallquote bei der Umsatzsteuer von 12 Prozent im Jahr 2004 auf 9 Prozent im Jahr 2008 zu verzeichnen. Der Rückgang der Quote dürfte aus Sicht der Bundesregierung seine Ursache in den konsequenten Bemühungen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/575125. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Reckon-Studie zur Untersuchung der Mehrwertsteuerlücke in der EU-25 aus dem Jahr 2009 (vgl. Reckon 2009: Study to quantify and analyse the VAT gap in the EU-25 Member States)? Woher erklären sich nach Meinung der Bundesregierung die Unterschiede zu Ländern wie Dänemark, Luxemburg, Spanien oder den Niederlanden, die allesamt eine sehr geringe Ausfallquote bei der Mehrwertsteuer haben? Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die von der Europäischen Kommission bei Reckon in Auftrag gegebene Studie zu der Umsatzsteuerlücke für die Jahre 2000 bis 2006 in den Mitgliedstaaten der EU-25 zur Kenntnis genommen und den Hinweis der Europäischen Kommission begrüßt, dass die Studie lediglich die Meinung der Verfasser wieder gibt, nicht aber die der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung teilt ansonsten auch die Sicht der Europäischen Kommission, wonach die in der Studie angegebenen Zahlen wenig belastbar sind, die Ausfälle aufgrund von Umsatzsteuerbetrug nur ein nicht-quantifizierbarer Teilbetrag der ausgewiesen Umsatzsteuerlücke sind und allenfalls die sich aus den Zahlen ergebenden Trends die Wirksamkeit der in dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs widerspiegeln. Im VAT-gap sind Mehrwertsteuerausfälle aufgrund von Betrug und aufgrund von Insolvenzen enthalten. Da die (nationale) konjunkturelle Lage Auswirkungen auf Insolvenzen hat, beeinflusst sie auch die Mehrwertsteuerlücke. Die Daten werden von statistischen Fehlern sowie dem Vollständigkeitsgrad der nationalen VGR beeinflusst. Das extrem niedrige Gap für Luxemburg könnte unter Umständen auf Effekte des Tanktourismus und/oder auf fehlerhafte Modell- Annahmen beim Kauf von elektronischen Dienstleistungen und/oder auf die methodischen Ansätze bei Finanzintermediären zurückzuführen sein. Der Studie kann entnommen werden, dass die Bemühungen des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erfolgreich waren. 26. Plant die Bundesregierung eine systematische Evaluierung der Mehrwertsteuerlücke und ihrer Ursachen, um so Maßnahmen gegen Steuermindereinnahmen treffen zu können? Wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung? Die makroökonomisch berechnete Umsatzsteuer„ausfallquote“ des ifo Instituts wurde geringfügig modifiziert und 2004/2005 im Rahmen der Evaluierung von potentiellen Umsatzsteuerreformmodellen von einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe mittels mikroökonomischen Aufteilverfahrens auf die verschiedenen Ausfallpositionen wie Insolvenzen, Karussellbetrug, nicht angemeldete Umsatzsteuer, unberechtigter Vorsteuerabzug aufgeteilt. Im Bundesministerium der Finanzen werden die „Steuerlücken“ nicht berechnet, sehr wohl aber wissenschaftliche Erkenntnisse diskutiert und analysiert. Im Rahmen der Gestaltung der Steuerpolitik und somit auch dem Ziel, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu schließen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, wurden auch Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, allerdings nicht unter der spezifischen Überschrift „Bekämpfung der Steuerlücke“ oder des „tax gap“. Drucksache 17/5751 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Aus welchen Gründen gibt es keine oder nur eine unvollständige statistische Aufarbeitung und Zusammenführung von Daten bezüglich der Mehrwertsteuerlücke und des Umsatzsteuerbetrugs in der Bundesrepublik Deutschland? Plant die Bundesregierung hier konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Datenbasis? Fälle der Steuervermeidung können naturgemäß nicht statistisch erfasst werden. Fälle der Steuerhinterziehung können nur insoweit statistisch erfasst werden, als sie auch bekannt werden. Die Erfassung dieser Fälle erfolgt im Rahmen der Steuerfahndungs- bzw. Steuerstrafsachenstatistik. Allerdings werden hier nur die „Höhe der hinterzogenen Steuer“ bzw. die „Höhe der bestandskräftigen Mehrsteuern“ aufgezeichnet, jedoch keine Angaben über das zugrunde liegende Vermögen bzw. die Einnahmen. Die Steuerhinterziehung in Gänze kann hingegen nicht statistisch erfasst werden. Zu den methodischen Problemen der Ermittlung der Mehrwertsteuerlücke siehe ergänzend auch die Antworten zu den Fragen 24 bis 26. 28. Plant die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode weitere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und von Schwarzarbeit? Mit dem Ziel der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hat der Deutsche Bundestag am 15. April 2011 die Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 im Rahmen des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen als Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beschlossen. Durch die Rechtsänderung soll die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ab einer Steuerbemessungsgrundlage von mindestens 5 000 Euro erweitert werden. Außerdem wird am 3. Mai 2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft treten. Ferner liegen dem Bundestag zurzeit zwei Gesetzgebungsvorhaben vor, durch welche auch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz angepasst wird. Mit dem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/5470) mit dem die so genannte Sanktionsrichtlinie3 umgesetzt werden soll, sollen zwei zusätzliche Straftatbestände in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeführt werden. So soll der neue § 10a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind, unter Strafe stellen. Mit der Einführung einer neuen Regelung in § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, soll die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren ohne Aufenthaltstitel unter Strafe gestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der so genannten Schwedischen Initiative4 (Bundestagsdrucksache 17/5096) soll der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Für den Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die europäischen Vorgaben durch die Einfügung eines neuen § 6a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes umgesetzt werden. 3 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen. 4 Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5751Soweit aufgrund neuer Entwicklungen weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich werden, wird die Bundesregierung dem Gesetzgeber die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]