Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6042 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5640 – Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union hat multidimensionale Indikatoren zur Beschreibung sozialer Exklusion entwickelt, die so genannten Laeken-Indikatoren. Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 ein erstes Paket von 18 gemeinsamen statistischen Indikatoren für soziale Eingliederung an, welche es erlauben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Europäischen Union auf vergleichbare Weise zu überwachen. Bei diesen Indikatoren handelt es sich um ein einheitliches Ganzes, das die sozialen Belange der Europäischen Union in ausgewogener Weise abdecken soll. Sie umfassen wichtige Aspekte der sozialen Eingliederung (finanzielle Armut, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung). Damit wird die Mehrdimensionalität des Phänomens Armut und soziale Ausgrenzung verdeutlicht. Als Indikatoren wurden z. B. die Armutsgefährdungsquote (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens), Ungleichheit der Einkommensverteilung, relative Armutsrisikolücke, Langzeitarbeitslosigkeit und Bevölkerung in erwerbslosen Haushalten festgelegt. Das erste Paket von 18 Indikatoren wurden in der Folge erweitert, so z. B. um die Erfassung der Armutsgefährdungsquote in Verbindung mit der Erwerbsintensität und dem Wohnbesitzstatus, die Erfassung der Armutsrisikoschwelle und der Einkommensarmut in Arbeit (vgl. Ian Dennis/Anne- Catherine Guio: Armut und soziale Ausgrenzung in der EU nach Laeken Teil 1, 2003; Heinz-Herbert Noll: Indikatoren und das ,Europäische Sozialmodell‘: Zur Entwicklung eines ,European System of Social Indicators‘, 2005; Peter Krause/Daniel Ritz: EU-Indikatoren zur sozialen Inklusion in Deutschland, 2006). Der Europäische Rat in Barcelona (März 2002) betonte, „dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von großer Bedeutung ist.“ Er ersuchte die Mitgliedstaaten, „in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festzulegen, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.“ Die Europäische Kommission hat im März 2010 die Strategie „EUROPA 2020. Eine Strategie für intelligentes, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6042 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgestellt und dabei folgendes in 2020 zu erreichendes Ziel definiert: „Die Zahl der Europäer, die unter den nationalen Armutsgrenzen leben, sollte um 25 % gesenkt werden, was 20 Millionen Menschen aus der Armut befreien würde“. Dabei ist die „nationale Armutsgrenze […] definiert als 60 Prozent des nationalen verfügbaren medianen Äquivalenzeinkommens in jedem Mitgliedstaat.“ (Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Brüssel, 3. März 2010, S. 13). Vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wurde die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie „EUROPA 2020“ gebilligt. Allerdings wurde nunmehr bezüglich der Armutsbekämpfung folgendes Kernziel festgelegt: „Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verringerung der Armut, mit dem Ziel, mindestens 20 Millionen Menschen aus der Gefahr von Armut und Ausgrenzung zu befreien.“ Wobei nun für die Armutspopulation gilt: „Diese Population ist definiert als die Zahl der Personen, die der Gefahr von Armut und Ausgrenzung nach drei definierten Indikatoren (von Armut; materielle Entbehrung; Erwerbslosenhaushalt) ausgesetzt sind. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten, zu bestimmen.“ (European Council: Conclusions, Brussels,17 June 2010, page 12). In einer Veröffentlichung der Bundesregierung heißt es dagegen zum Beschluss des EU-Rates vom 17. Juni 2010 hinsichtlich der Indikatoren zur Beurteilung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: „Die Zahl der Menschen, die unter der nationalen Armutsgrenze leben, soll um 20 Millionen sinken.“ (Bundesregierung: Magazin zur Europapolitik 7/2010). Auf eine Schriftliche Frage zu den Armutsindikatoren der EU-2020-Strategie antwortete am 26. Mai 2010 Staatssekretär Andreas Storm beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundestagsdrucksache 17/1879), dass die Armutsrisikoquote als alleinige Zielgröße zur Messung von Fortschritten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Armut ungeeignet sei, sich die Bundesregierung auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als wesentliche Ursache von Armut konzentrieren will und sich auf EU-Ebene daher für einen solchen weiteren Indikator einsetzen will. Allerdings betonte der Staatssekretär, dass diese Diskussion um die Zielgrößen im Rahmen der EU-2020-Strategie „keine Auswirkung auf die Verwendung der Armutsrisikoquote als Indikator im nationalen und internationalen Zusammenhang“ hat. „Relative Einkommensarmut wird neben einer Reihe anderer Indikatoren weiterhin für die Messung und Feststellung von Armut und sozialer Ausgrenzung im kommenden Armuts- und Reichtumsbericht verwendet und im internationalen Vergleich betrachtet.“ In der Europäischen Union wird als ein Indikator für eine erfolgreiche Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung dasjenige Einkommen gewertet, das über der jeweiligen nationalen Armutsrisikogrenze liegt (relative Einkommensarmut). Festgestellt wird, dass Erwerbstätigkeit keineswegs eine Garantie ist, Armut zu überwinden (vgl. The social protection committee: Growth, jobs and social progress in the EU. A contribution to the evaluation of the social dimension of the Lisbon Strategy, Brüssel 2009, S. 5). Am 9. Oktober 2008 wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (mit 540 Stimmen gegen 57 Ablehnungen und 32 Enthaltungen) der „Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der (EU 2008/2034 INI)“ von Gabriele Zimmer, Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), DIE LINKE., angenommen (vgl. www.europarl.eur- opa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=INI/2008/2034). Die deutschen Europaabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., der SPD und ein großer Teil der Europaabgeordneten der CDU und CSU haben diesem Bericht ebenfalls zugestimmt. Festgestellt wird in diesem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht, „dass die Sozialhilfeniveaus in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterhalb der Armutsschwelle liegen“. Der Europäische Rat wird daher vom Europäischen Parlament aufgefordert, „eine EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssys- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6042teme und beitragspflichtige Einkommenssysteme […] zu vereinbaren, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen“. (Europäisches Parlament 2008: Nummer 12). Weiterhin wird in Nummer 7 des Berichts die EU-Kommission durch das Europäische Parlament aufgefordert, „die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen“ (ebenda). Mit diesem Bericht wird der Europäische Rat ebenfalls aufgefordert, „eine EU- Vorgabe für Mindestlöhne […], die eine Vergütung von mindestens 60 % des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleistet, […] zu vereinbaren“ (ebenda, Nummer 15). Auch wird mit dem im Europäischen Parlament beschlossenen Bericht der EU-Kommission vorgeschlagen, „eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Existenzminimums und der Lebenshaltungskosten (Korb von Waren und Dienstleistungen) einzuführen, um vergleichbare Messgrößen für das Armutsniveau zu gewährleisten, und ein Kriterium für das unabdingbare sozialpolitische Eingreifen festzulegen“ (ebenda, Nummer 9). Hier wird die ermittelte Armutsrisikogrenze nicht allein als ausreichende Möglichkeit angesehen, um den Erfolg einer Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung zu messen bzw. die Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums zu bestimmen. Am 20. Oktober 2010 wurde im Europäischen Parlament dem „Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039 INI)“ von Ilda Figueiredo, Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Kommunistische Partei Portugals, mit einer großen Mehrheit von 437 Ja- zu 162 Nein-Stimmen als Entschließung des Europäischen Parlaments zugestimmt (vgl. www.europarl.europa.eu/oeil/ file.jsp?id=5845352). Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, mit einer Initiative die Mitgliedstaaten der EU darin zu unterstützen, armutsbekämpfende und teilhabesichernde Mindesteinkommen einzuführen, wobei sowohl bewährte Verfahren zu berücksichtigen sind als auch „verschiedene Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger“ (Nummer 34). Weiterhin werden die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert „zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden“ (Nummer 44). Es wird dabei auch auf das große Ausmaß verdeckter Armut aufmerksam gemacht (Nummer 37). Ein klarer Bezug darauf, dass Mindesteinkommen als individuell garantierte Leistung zu gestalten sind, findet sich in den Erwägungsgründen J und X des Berichts Ilda Figueiredo. Zudem wird die Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe als Menschenrecht herausgehoben (vgl. dritter und vierter Anstrich zu Beginn des beschlossenen Berichts) und die damit verbundene Notwendigkeit eines angemessenen Einkommens sowie des Zugangs zu öffentlichen, qualitativ hochwertigen Infrastrukturen und Dienstleistungen betont (Erwägungsgrund O). In Nummer 35 wird ausdrücklich dargelegt, „dass ein angemessenes Mindesteinkommen unverzichtbarer Bestandteil für ein würdevolles Leben der Menschen ist und dass angemessene Mindesteinkommen und gesellschaftliche Teilhabe Voraussetzung dafür sind, dass Menschen ihr Potenzial voll entfalten und alle an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können“. Die zur Finanzierung solcher Systeme notwendige finanzielle Umverteilung würde, so Erwägungsgrund Z und Nummer 28, zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und zur Gewährleistung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Auf die Frage, was angemessene, im Sinne von armutsbekämpfende Mindesteinkommen sind, wird – wie im Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008, auf die Armutsgrenze von 60 Prozent des Mediannettoeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats verwiesen. Das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass ein angemessenes Mindesteinkommen bei Drucksache 17/6042 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemindestens 60 % des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats liegen muss“ (Nummer 15). In Nummer 29 fordert das Europäische Parlament „den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das in der Strategie Europa 2020 verkündete Ziel, bei der Bekämpfung der Armut an dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 gebilligten Indikator der relativen Armut (60 % des Medianeinkommens der Haushalte) anzusetzen, weil dieser Indikator die Realität der Armut in den Zusammenhang des jeweiligen Mitgliedstaats setzt, da er ein Verständnis von Armut als relativem Zustand widerspiegelt“. Das Europäische Parlament kritisiert im Beschluss vom 20. Oktober 2010, wie im Beschluss vom 9. Oktober 2008, „die Mitgliedstaaten, in denen die Mindesteinkommenssysteme nicht an die relative Armutsgrenze heranreichen; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, dieser Lage möglichst rasch abzuhelfen; fordert die Kommission dazu auf, in der Beurteilung der nationalen Aktionspläne bewährte und auch schlechte Praktiken anzusprechen“ (Nummer 40). Außerdem wird vom Europäischen Parlament ausdrücklich die Prüfung einer Gesetzesinitiative für eine unionsweite Festsetzung von Mindestlöhnen gefordert (Nummer 21). Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, betonte in der Aussprache des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 13. April 2011 zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zum Mindesteinkommen entgegen den beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2008 und vom 20. Oktober 2010, denen auch ein großer Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der ihr zugehörigen Abgeordneten der CDU und CSU zugestimmt haben, dass die Bundesregierung die Armutsrisikogrenze als Zielvorgabe für die Ausgestaltung von Mindesteinkommen ablehnt. 1. Welche Länder der Europäischen Union verfolgten vor dem Europäischen Rat am 17. Juni 2010 mit welcher Begründung die Ausweitung der Indikatoren für die Beurteilung der Erreichung des Europa-2020-Ziels der Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung über die Armutsrisikoquote hinaus? 2. Welche Positionen bezogen dabei mit welcher Begründung die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland? Mit den im Jahr 2005 aktualisierten Indikatoren zur sozialen Teilhabe wird im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) ein umfassendes Set an Indikatoren verwendet, um die vielfältigen Ausprägungen und Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf europäischer Ebene abzubilden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 3. März 2010 für eine alleinige Fokussierung auf die Armutsrisikoquote als Indikator für eine Zielsetzung zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen der Europa-2020- Strategie wurde diesem Ansatz aus Sicht der Bundesregierung und anderer Mitgliedstaaten nicht gerecht. Die erreichten Fortschritte in der Verdeutlichung nichtmonetärer Aspekte der sozialen Teilhabe, die unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungen von Armut sowie die für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut notwendigen Aktivierungsmaßnahmen wären bei einer einseitigen Fokussierung auf die Armutsrisikoquote aus dem Blick geraten. Für die Bundesregierung war im Rahmen der Beratungen über ein europäisches Ziel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Frühjahr 2010 insbesondere von Bedeutung, dass sich die Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt in der Zielsetzung wiederfindet. Einige Mitgliedstaaten haben sich aber auch für eine Konzentration auf die Indikatoren Armutsrisikoquote und materielle Deprivation eingesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6042Der für die Beratung des Kommissionsvorschlags vom 3. März 2010 zuständige Sozialschutzausschuss (SPC) hat als Kompromiss einen Indikatorenkorb bestehend aus drei nebeneinander stehenden Indikatoren (Armutsrisikoquote, materielle Entbehrung sowie Anteil der Personen, die in Erwerbslosenhaushalten leben) entwickelt und dem Rat für Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSGV-Rat) zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Der BSGV-Rat hat dem Vorschlag des Sozialschutzausschusses am 7./8. Juni 2010 einstimmig zugestimmt. 3. Wurde in diesen Diskussionen von den betreffenden Ländern, auch von Deutschland, beachtet, dass mit den Laeken-Indikatoren bereits ein Set von Indikatoren vorliegt, das die Multidimensionalität von Armut und sozialer Ausgrenzung umfänglich berücksichtigt? 5. Warum wurden die Laeken-Indikatoren nicht als Indikatoren für die Beurteilung der Erreichung des Europa-2020-Ziels bezüglich der Reduktion der Anzahl der Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben müssen, für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich vorgeschrieben? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass wenn die Laeken- Indikatoren zur verbindlichen Grundlage der Bewertung der Erreichung der Europa-2020-Ziele erklärt worden wären, auch der von Deutschland favorisierte Indikator „Anzahl der Erwerbslosenhaushalte“ automatisch, aber in Verbindung mit weiteren Indikatoren, als Bewertungsmaßstab gegolten hätte? Die im Dezember 2001 von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat von Laeken vereinbarten 18 Indikatoren zur sozialen Teilhabe sind in dieser Form nicht mehr Grundlage der OMK auf EU-Ebene. Im Rahmen der Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie im Jahr 2005 wurde eine neue Liste gemeinsamer Indikatoren vereinbart. Sie besteht aus 14 Leitindikatoren, anhand derer Fortschritte bei der Erreichung der übergreifenden Ziele der OMK abgebildet werden. Diese Leitindikatoren werden durch spezifische Indikatoren für die drei Bereiche der OMK ergänzt. Das im Rahmen der Europa-2020-Strategie vereinbarte Ziel zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung kann weder anhand der in Laeken vereinbarten Indikatoren noch anhand der aktuellen Leitindikatoren der OMK überprüft werden. Der entsprechende Indikator, der die Anzahl der Personen mit relativ geringem Einkommen oder mit materieller Deprivation oder in einem Erwerbslosenhaushalt misst, ist dort nicht enthalten. Dazu kommt, dass der in Laeken vereinbarte, ursprüngliche Indikator zu den Personen in Erwerbslosenhaushalten auf der Arbeitskräfteerhebung (Labour Force Survey) basiert. Er kann somit auf individueller Ebene mit den beiden anderen aus der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) berechneten Indikatoren zu relativer Einkommensarmutsgefährdung und zu materieller Entbehrung nicht verknüpft werden. Deshalb war für die Europa-2020-Strategie ein neuer Indikator notwendig. Der Indikator Personen in Erwerbslosenhaushalten im Rahmen der Europa-2020-Strategie wird auf Basis von EU-SILC ermittelt. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass komplementär zur Armutsrisikogrenze auch ein Warenkorb zur Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums und der Messung des Erfolgs der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung möglich sei? Den Erfolg der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung anhand eines Warenkorbes zu messen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Die Definition Drucksache 17/6042 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeines EU-weit geltenden Korbes von Waren und Dienstleistungen zur Definition eines EU-weit geltenden Existenzminimums ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil soziale Sicherung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips auf nationaler Ebene zu regeln ist. Zudem sind die Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten so vielseitig und unterschiedlich wie die sozialen Sicherungssysteme. Dies kann sich in einem Warenkorb, der auf normativen Entscheidungen beruht, nicht sachgerecht widerspiegeln. In Deutschland wird das soziokulturelle Existenzminimum deshalb auf Basis von Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes zu den Verbrauchsausgaben unterer Einkommensbezieher ermittelt. Der materielle Lebensstandard wird als ein Teilaspekt der Armutsmessung in Europa jedoch unter anderem durch den Indikator der materiellen Deprivation berücksichtigt. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass eine Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigenhaushalte, damit eine Senkung der Anzahl der Erwerbslosenhaushalte, nur sehr begrenzt über die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung informiert, weil mit diesem Indikator nichts über die konkrete Einkommens- und Deprivationssituation (Armutsrisiko, materielle Entbehrung) der jeweiligen Haushalte und Personen ausgesagt wird? Die Aussage kann nicht nachvollzogen werden. Erwerbstätigkeit ist unbestritten der wichtigste Faktor zur Überwindung einer relativ niedrigen Einkommensposition. Der statistische Zusammenhang ist eindeutig. Zudem sinkt das Risiko der relativen Einkommensarmut mit steigender Arbeitsintensität. Auch die Quote der Personen, die von erheblicher materieller Entbehrung betroffen sind, ist bei Erwerbstätigen deutlich niedriger als bei Erwerbslosen. Dementsprechend ist die Integration der Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt neben Bildung nach Ansicht der Bundesregierung der entscheidende Schlüssel, um Bedürftigkeit abzubauen und Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu eröffnen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die o. g. Aussage des Evaluierungsberichts zur Lissabon-Strategie des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, dass Erwerbstätigkeit keine Garantie gegen Armut ist? Die Aussagen des Berichts werden in der Frage aus Sicht der Bundesregierung irreführend wiedergegeben. Die Frage, ob Erwerbstätigkeit eine Garantie gegen Armut ist, wird in dem Bericht überhaupt nicht erörtert. Die Fragestellung würde auch zu kurz greifen, da die Einkommenssituation eines Haushalts niemals alleine vom Erwerbseinkommen der Haushaltsangehörigen abhängt. Der Bericht stellt aber eindeutig fest, dass „der beste Schutz vor Armut und Ausgrenzung ein fester Arbeitsplatz“ ist und hebt hervor, dass Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, die nicht erwerbstätig sind (arbeitslos oder nicht aktiv), einem dreimal höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind als jene, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen (27 Prozent gegenüber 8 Prozent). 9. Wie viele Personen in Europa und in Deutschland leben in relativer Einkommensarmut gemäß europäischer Definition (bitte absolute und prozentuale Angaben der letzt verfügbaren Ermittlungen)? 10. Wie viele Personen in Europa und in Deutschland leben in Erwerbslosenhaushalten ohne relative Einkommensarmut und auch ohne materielle Entbehrungen (bitte absolute und prozentuale Angaben der letzt verfügbaren Ermittlungen)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/604211. Wie viele Personen in Europa und in Deutschland leben unter materiellen Entbehrungen ohne relative Einkommensarmut und auch nicht in Erwerbslosenhaushalten (bitte absolute und prozentuale Angaben der letzt verfügbaren Ermittlungen)? 12. Wie viele Haushalte bzw. Personen in Europa und in Deutschland leben in Erwerbstätigenhaushalten und zugleich in relativer Einkommensarmut gemäß europäischer Definition, und wie viele Haushalte bzw. Personen in Europa und in Deutschland leben in Erwerbstätigenhaushalte und sind zugleich von materieller Entbehrung (Deprivation) betroffen (bitte absolute und prozentuale Angaben der letzt verfügbaren Ermittlungen)? 13. Wie viele Haushalte bzw. Personen in Europa und in Deutschland leben in Erwerbslosenhaushalten und zugleich in relativer Einkommensarmut gemäß europäischer Definition, und wie viele Haushalte bzw. Personen in Europa und in Deutschland leben in Erwerbslosenhaushalte und sind zugleich von materieller Entbehrung (Deprivation) betroffen (bitte absolute und prozentuale Angaben der letzt verfügbaren Ermittlungen)? Die entsprechenden, aktuell verfügbaren Daten aus der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) 2009 des statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. 14. Welche Datenquellen liegen der Bestimmung der relativen Einkommensarmut gemäß europäischer Definition zugrunde? Datenbasis für das statistische Konzept der relativen Einkommensarmut (sog. Armutsgefährdung) ist die Erhebung Leben in Europa (EU-SILC), die als einzige amtliche Quelle international vergleichbare Informationen zu Einkommensverteilung und Lebensbedingungen in Europa liefert. EU 27 Europa 2020 Indikatoren 2009 Prozent in 1.000 Prozent in 1.000 In Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit lebende Personen 9,0 34.213 10,8 6.529 Personen mit Armutsgefährdung nach Sozialleistungen 16,3 80.199 15,5 12.590 Personen, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden 8,1 39.802 5,4 4.360 Insgesamt 23,1 113.752 20,0 16.207 Schnittmengen von Untergruppen dieser Indikatoren Prozent in 1.000 Prozent in 1.000 Bevölkerung, die von Armut bedroht ist, nicht unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet und nicht in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 10,6 48.669 8,8 7.171 Bevölkerung, die von Armut bedroht ist, nicht unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet aber in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 3,2 12.789 3,6 2.944 Bevölkerung, die von Armut bedroht ist, unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet aber nicht in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 5,7 12.078 1,3 1.024 Bevölkerung, die von Armut bedroht ist, unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet und in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 1,6 6.662 1,8 1.450 Bevölkerung, die nicht von Armut bedroht ist, nicht unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet aber in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 2,7 12.491 2,1 1.731 Bevölkerung, die nicht von Armut bedroht ist, unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet aber nicht in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 9,3 18.791 1,8 1.483 Bevölkerung, die nicht von Armut bedroht ist, unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet und in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 0,6 2.271 0,5 402 Bevölkerung, die weder von Armut bedroht ist, noch unter erheblicher materiellen Entbehrung leidet noch in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität wohnt 77,4 378.326 80,0 64.884 Quelle: Eurostat Deutschland Drucksache 17/6042 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich dieser Ergebnisse zur Einkommensarmut (Armutsrisiko) bei Erwerbslosigkeit und bei Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 und vom 20. Oktober 2010 (armutsfeste Mindesteinkommenssysteme bzw. Grundeinkommen, armutsfeste Erwerbseinkommen – Mindestlöhne)? Armutsfeste Mindesteinkommenssysteme sind ein Element nationaler Strategien zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Armutsfeste Erwerbseinkommen können in einer Sozialen Marktwirtschaft durch Schaffung entsprechender wirtschafts- und sozialpolitischer Rahmenbedingungen erreicht werden. Armutsfeste Mindesteinkommenssysteme und die Schaffung von Rahmenbedingungen für armutsfeste Erwerbseinkommen sind nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu regeln. Die Bundesregierung trägt dem in ihrer Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik umfassend Rechnung. Das Ansinnen des Europäischen Parlaments, verbindliche EU- Vorgaben zum Niveau von Mindesteinkommensystemen und Mindestlöhnen festzulegen, wird von der Bundesregierung daher nicht unterstützt. Zudem ist zweifelhaft, inwieweit die Europäische Union hierfür die Rechtsetzungskompetenzen beanspruchen könnte und entsprechende Initiativen mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar wären. 16. Welche Definition a) von Erwerbslosigkeit und b) von Erwerbstätigkeit c) liegt den o. g. Angaben zugrunde? Die Angaben zur Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbslosigkeit basieren auf der Selbstauskunft der im Rahmen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) Befragten zur Erwerbstätigkeit jedes einzelnen Monats im Vorjahr der Befragung. Erwerbstätigkeit umfasst sowohl selbständige als auch abhängige Beschäftigung, wobei zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit unterschieden wird. 17. Welche Definition a) von Erwerbslosenhaushalt und b) Erwerbstätigenhaushalt liegt den o. g. Angaben zugrunde? Der Indikator Personen in Erwerbslosenhaushalten im Rahmen der Europa- 2020-Strategie wird auf Basis der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) ermittelt und misst die Erwerbsintensität aller im Haushalt lebenden Personen im Alter von 18 bis 59 für das Jahr vor der Erhebung. Schüler und Studierende werden an dieser Stelle nicht einbezogen. Der Wert der Erwerbsintensität ergibt sich durch Division der Anzahl der Monate, in denen die einzelnen Haushaltsmitglieder erwerbstätig waren, durch die Anzahl der Monate, die dafür zur Verfügung standen. Dabei werden Teilzeitmonate niedriger gewichtet als Vollzeitmonate. Als Erwerbslosenhaushalt gilt ein Haushalt, wenn seine Erwerbsintensität im Jahresverlauf kleiner oder gleich 20 Prozent ist. Im Zähler stehen dabei die Erwerbsmonate aller Personen zwischen 18 und 59. Teilzeiterwerbstätigkeit wird anteilsmäßig eingerechnet. Im Nenner steht die maximal mögliche Erwerbszeit im Haushalt im Referenzjahr. Unterhalb des Schwellenwertes einer Erwerbsintensität im Haushalt von 20 Prozent wird die Teilhabe am Erwerbsleben als gefährdet angesehen. Als Personen im Erwerbslosenhaushalt werden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6042alle in diesem Haushalt lebenden Personen unter 60 Jahre gezählt, auch die im Haushalt lebenden Kinder und Studierenden. Für einen umgekehrten Indikator „Personen in Erwerbstätigenhaushalten“ gibt es auf EU-Ebene keine Definition. 18. Welche Definition materieller Entbehrung (Deprivation) liegt den o. g. Angaben zugrunde? Nach der Europa-2020-Strategie sind Personen materieller Entbehrung ausgesetzt, wenn sie Mangel in mindestens vier der neun Bereiche nennen: – unerwartete Ausgaben, – eine Woche Urlaub, – Schuldentilgung, – eine Mahlzeit alle zwei Tage mit Fleisch oder Fisch, – angemessen warme Wohnung, – Farbfernseher, – Waschmaschine, – Telefon, – Auto. Die Datenbasis für die Ermittlung materieller Entbehrung ist die Erhebung Leben in Europa (EU-SILC). 19. Wie viele Haushalte bzw. Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten, fallen unter die Kategorie Erwerbslosenhaushalte und unter die Kategorie Erwerbstätigenhaushalte (prozentual und absolut)? Im Berichtsmonat Dezember 2010 verfügten rund 1,37 Millionen bzw. 29,2 Prozent der insgesamt rund 4,70 Millionen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Wie viele der Leistungsempfänger nach dem SGB II sich selber nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als „erwerbslos“ bezeichnen würden, wird im Rahmen der Grundsicherungsstatistik nicht erfasst. Für Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) liegen keine statistischen Informationen über Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor. Leistungsempfänger, die als „arbeitslos“ im Sinne des SGB II und SGB III zu betrachten sind, gehören grundsätzlich nicht zum Kreis der Leistungsempfänger nach dem SGB XII. Wie viele der Leistungsempfänger nach dem SGB XII sich selber nach den Kriterien der IAO als „erwerbslos“ bezeichnen würden, wird in der Statistik der Leistungsempfänger nach dem SGB XII nicht erfasst. Die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen („klassische Sozialhilfe“) ist seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 relativ gering und lag Ende 2009 bei 92 750, wovon 16 490 unter 15 Jahre alt waren. Drucksache 17/6042 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon den 76 260 Leistungsempfängern ab 15 Jahren gingen Ende 2009 2 879 Personen einer Beschäftigung von bis zu 3 Stunden täglich nach. Dies ist ein Anteil von 3,8 Prozent. Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sind schon der Bezeichnung nach nicht als „arbeitslos“ im Sinne des SGB II und SGB III zu betrachten. Wie viele von ihnen trotz Erwerbsminderung oder Überschreiten des Rentenalters nach den IAO-Kriterien „erwerbslos“ waren, weil sie nicht erwerbstätig waren und gleichzeitig eine zumindest geringfügige Erwerbstätigkeit suchten, wird in der Statistik der Leistungsempfänger nach dem SGB XII nicht erfasst. Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten Ende 2009 von den 763 864 Grundsicherungsempfängern nach dem SGB XII insgesamt 97 575 (12,8 Prozent) Personen, wobei es sich um 92 226 (25,3 Prozent) von 364 027 erwerbsgeminderten Personen bis 64 Jahre und 5 349 (1,3 Prozent) von 99 837 erwerbsgeminderten Personen ab 65 Jahre handelt. 20. Wie viele Haushalte bzw. Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII (getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten, leben unter materiellen Entbehrungen (Deprivation) (prozentual und absolut)? 21. Wie viele Haushalte bzw. Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII (getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten, leben in relativer Einkommensarmut (Armutsrisiko) gemäß europäischer Definition (prozentual und absolut)? 22. Wie viele Personen bzw. Haushalte mit Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB XII (getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und ohne Erwerbseinkommen leben in folgenden Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaftstypen in relativer Einkommensarmut (Armutsrisiko) gemäß europäischer Definition: eine erwachsene Person, eine erwachsene Person mit einem Kind (13 Jahre), eine erwachsene Person mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre), zwei erwachsene Personen, zwei erwachsene Personen mit einem Kind (17 Jahre), zwei erwachsene Personen mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre) (prozentual und absolut, mit Angabe der jeweiligen Armutsrisikogrenze und der Einkommenshöhe dieser Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte)? 23. Wie viele Personen bzw. Haushalte mit Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB XII (getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und mit Erwerbseinkommen leben in folgenden Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaftstypen in relativer Einkommensarmut (Armutsrisiko) gemäß europäischer Definition: eine erwachsene Person, eine erwachsene Person mit einem Kind (13 Jahre), eine erwachsene Person mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre), zwei erwachsene Personen, zwei erwachsene Personen mit einem Kind (17 Jahre), zwei erwachsene Personen mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre) (prozentual und absolut, mit Angabe der jeweiligen Armutsrisikogrenze und der maximalen Einkommenshöhe dieser Bedarfsgemeinschaften bzw. Haushalte)? 24. Wie viele Personen bzw. Haushalte mit Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB XII (getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) mit und ohne Erwerbseinkommen (also gesamt) leben in folgenden Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaftstypen in relativer Einkommensarmut (Armutsrisiko) gemäß europäischer Definition: eine erwachsene Person, eine er- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6042wachsene Person mit einem Kind (13 Jahre), eine erwachsene Person mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre), zwei erwachsene Personen, zwei erwachsene Personen mit einem Kind (17 Jahre), zwei erwachsene Personen mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre) (prozentual und absolut, mit Angabe der jeweiligen Armutsrisikogrenze)? Zu den Fragen 20 bis 24 liegen keine Informationen vor. Einerseits enthalten die Verwaltungsstatistiken über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II, nach dem SGB III oder dem SGB XII keine Merkmale, um die statistischen EU-Konzepte über materielle Deprivation und relative Einkommensarmut abzubilden. Andererseits unterscheiden die verfügbaren Datenbanken und Veröffentlichungen von Eurostat über materielle Deprivation oder Einkommensarmut nicht nach dem Bezug der o. g. Sozialleistungen, u. a. weil solche Leistungen zwischen den Mitgliedstaaten nur schwer vergleichbar sind. Somit ist eine Beantwortung der Fragen nicht möglich. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass es nach dem statistischen Konzept zur Messung der relativen Einkommensarmut je Datenbasis nur eine Armutsrisikogrenze gibt, die für alle Personen gleich hoch ist, und dass gesicherte Aussagen zu einem einzelnen Lebensalter (z. B. Kinder im Alter von 17 Jahren) nicht möglich sind. In der Regel werden Altersgruppen (z. B. Kinder bis 18 Jahre) ausgewertet, weil nur bei ausreichender Fallzahl repräsentative Aussagen gemacht werden können. 25. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich dieser Ergebnisse zur Einkommensarmut (Armutsrisiko) trotz der Mindesteinkommenssysteme (SGB II, SGB XII) unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 und vom 20. Oktober 2010 zu armutsfesten Mindesteinkommenssystemen bzw. armutsfesten Grundeinkommen? 26. Mit welcher Begründung lehnt die Bundesregierung die Armutsrisikogrenze entgegen den beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2008 und vom 20. Oktober 2010 im Europäischen Parlament, denen auch ein großer Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der ihr zugehörigen Abgeordneten der CDU und CSU zugestimmt haben, als Zielvorgabe für die Ausgestaltung von Mindesteinkommen ab? Die soziale Grundsicherung ist nach der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung Aufgabe der Mitgliedstaaten. Europäische Vorgaben für die Ausgestaltung von sozialen Grundsicherungssystemen lehnt die Bundesregierung daher ab. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Armutsrisikogrenze nach EU- Definition aus folgenden Gründen für die Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Bewertung ihrer Wirksamkeit nicht geeignet: Mit der verfassungskonformen Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wird die aus dem Sozialstaatsgebot des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) herrührende Verpflichtung erfüllt, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht mit Blick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für die Regelbedarfe nach dem SGB II und nach dem SGB XII in seinem ersten Leitsatz folgende Vorgabe festgeschrieben: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9. Februar 2010, Absatz-Nr. [1 bis 220]). Drucksache 17/6042 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie hierbei unvermeidbar zu treffenden Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat. Mit der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums wird Armut in Deutschland wirksam bekämpft. Die Geldmittel, die für ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft mindestens erforderlich sind, werden an Menschen geleistet, deren Bedürftigkeit individuell ermittelt wird. Die Armutsrisikoschwelle ist dagegen eine Kennziffer für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit im Sinne von existenzieller Not, sondern ist lediglich ein Indikator, der auf ein mögliches Armutsrisiko hinweist. Ihre Höhe hängt wesentlich von der Definition der Bezugsgrößen (50, 60 oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die von Irene Becker/Richard Hauser ermittelte verdeckte Armut im Bereich des SGB II und des SGB XII (vgl. Becker/Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, S. 138) vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Beseitigung verdeckter Arbeit bei Mindesteinkommenssystemen und zur Prüfung verschiedener Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle, wobei nach Europäischem Parlament insbesondere die besondere Qualität von bedingungslosen Grundeinkommen zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und daher geeignet sind, Fälle von verdeckter Armut zu vermeiden? Bei den Berechnungen von Irene Becker und Richard Hauser (Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, Riedstadt/Frankfurt a. M. im August 2010) handelt es sich um Modellrechnungen auf Basis des Sozio-Ökonomischen Panels 2007, die von einer Fülle von Annahmen abhängig sind. Dabei liegt die zugrundeliegende simulierte Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII erheblich unter den von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Leistungsempfängerzahlen (Tabelle 23 auf Seite 136 dieser Arbeit), so dass die Realitätsnähe dieser Berechnungen erheblich eingeschränkt sein dürfte. Auch die Aussage auf Seite 138 der Studie, aus den Berechnungen ergebe sich der Eindruck „eines im Zuge der Hartz IV-Reform nicht wesentlich veränderten Inanspruchnahmeverhaltens“, erscheint angesichts des im ersten Halbjahr 2005 zu beobachtenden starken Anstiegs von Arbeitslosmeldungen („Hartz-IV- Effekt“) wenig realitätsnah. Die Bundesregierung hält daher die in der Studie von Becker/Hauser vorgenommene Abschätzung des Umfangs der „verdeckten Armut“ für nicht aussagekräftig. 28. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Zahl der Haushalte und Personen in Europa und in Deutschland die von den genannten Indikatoren (ohne Überschneidungen) für die Beurteilung der Erreichung des EU-2020-Ziels erfasst sind (Einkommensarmut, materielle Entbehrung, Leben im Erwerbslosenhaushalt) höher ist als die der „nur“ von relativer Einkommensarmut Betroffenen und damit die Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung um 20 Millionen hinter die ursprünglich anvisierten 25 Prozent zurückfällt? Nein. Zwar ist die Gruppe der Menschen, die mindestens eines der drei für das Europa-2020-Ziel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung relevanten Indikatorenmerkmale aufweist, größer als die Gruppe der Menschen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6042die nur nach dem Indikator der Einkommensarmut gebildet wird. Sowohl der Vorschlag der Kommission vom 3. März 2010 als auch das vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 festgelegte Ziel zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung sehen jedoch eine Reduktion der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen vor. Bezogen auf die jeweilige Bezugsgruppe ist das vom Europäischen Rat beschlossene Ziel prozentual betrachtet zwar geringer; gleichzeitig stehen durch die Ausweitung der Bezugsgruppe mehr Menschen im Fokus der Anstrengungen zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Da die vom Europäischen Rat festgelegte absolute Zahl der Menschen, die vor dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bewahrt werden sollen, nicht geringer ist als von der Europäischen Kommission vom 3. März 2010 vorgeschlagen, ist es falsch zu sagen, dass das beschlossene Ziel gegenüber dem Kommissionsvorschlag zurückfällt. 29. Wie hoch wäre – im Falle der tatsächlichen Reduktion um 20 Millionen EU-weit bis 2020 – die tatsächliche Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa (prozentual) und in Deutschland (prozentual und absolut)? Ausgehend von den in der Antwort auf Frage 13 genannten Zahlen entspräche eine Reduktion der von dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen innerhalb der EU gemessen am Stand des Jahres 2009 einem Anteil an der Bezugsgruppe von 17,6 Prozent. Für Deutschland kann die Frage nicht beantwortet werden, da es sich bei der Zielzahl von 20 Millionen um eine europäische Zielzahl handelt. Eine Umrechnung auf die Mitgliedstaaten hat der Europäische Rat ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung spekuliert nicht darüber, wie viele der ggf. EU-weit 20 Millionen von dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung befreiten Menschen im Jahr 2020 in Deutschland leben könnten. 30. Wie hoch veranschlagt die EU-Kommission den Beitrag Deutschlands bei der Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung, um das Gesamtziel (Reduktion um 20 Millionen EU-weit) erreichen zu können? Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten keine Vorschläge zur Setzung ihrer nationalen Ziele zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung gemacht. 31. Welche Zielvorgabe für die Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung hat die Bundesregierung der EU-Kommission in dem Entwurf des „Nationalen Reformprogramms“ übermittelt, und welche Zielvorgabe hat sie in dem „Nationalen Reformprogramm“ formuliert? Wie dem auch dem Deutschen Bundestag vorliegenden „Entwurf für ein Nationales Reformprogramm“ vom 12. November 2010 zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, die Anzahl der langzeitarbeitslosen Personen (länger als ein Jahr arbeitslos) bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent (gemessen am Jahresdurchschnitt 2008) zu reduzieren. In dem vom Bundeskabinett am 6. April 2011 beschlossenen Nationalen Reformprogramm 2011 hat die Bundesregierung dieses Ziel bekräftigt. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass dieses Ziel nur einen Ausschnitt der nationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellt und weitere qualitative Ziele benannt. Drucksache 17/6042 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie bewertet die EU-Kommission sowohl den Ansatz als auch die quantitativen Ziele der Bundesregierung im „Nationalen Reformprogramm“ in Bezug auf die Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung? Die Europäische Kommission kritisiert, dass nicht alle der in dem Nationalen Reformprogramm für die Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung genannten Ziele mit quantitativen Zielen unterlegt sind. Der großen Bedeutung der Reduktion von Langzeitarbeitslosigkeit für Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung stimmt die Europäische Kommission zu. Das quantitative Ziel der Reduktion der Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen ist aus Sicht der Europäischen Kommission gemessen an der Bezugsgruppe (Gruppe der Menschen, die mindestens eines der drei Indikatorenmerkmale aufweisen) zu gering. 33. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass bereits das ursprünglich für Europa 2020 anvisierte 25-Prozent-Ziel im großen Maße hinter das frühere Ziel der „erheblichen“ Senkung der Armut und sozialen Ausgrenzung in Europa und in Deutschland bis 2010 zurückfällt? Nein. Der Europäische Rat hat im Rahmen der Lissabon-Strategie am 15./ 16. März 2002 die Mitgliedstaaten lediglich ersucht, in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festzulegen, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis zum Jahr 2010 erheblich zu senken. Im Rahmen der Nachfolgestrategie Europa 2020 hat der Europäische Rat nun am 17. Juni 2010 das konkrete Ziel festgelegt, die Zahl der von dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen zu reduzieren. Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Ziele zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung zu setzten. Alle Mitgliedstaaten haben diese Verpflichtung eingehalten. Die Zielsetzungen im Rahmen der Strategie Europa 2020 sind daher konkreter und verbindlicher als in der Vergangenheit. 34. Wie groß war die tatsächliche Senkung der Armut und sozialen Ausgrenzung nach den Laeken-Indikatoren in Europa und in Deutschland von 2000 bis 2010? Wie in der Antwort zu Frage 6 dargestellt, basieren die in Laeken vereinbarten Indikatoren auf verschiedenen Datenbasen. Die für ausgewählte Lebenslagen wie Einkommen oder Erwerbstätigkeit jeweils definierten Indikatoren können somit nicht auf Ebene der einzelnen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen zusammengefasst werden. Weder ihre Anzahl noch ihr Bevölkerungsanteil kann daher nach den Laeken-Indikatoren ermittelt werden. Auf Basis dieser seit 2005 überholten und daher auch nicht mehr gepflegten Indikatorenliste sind zudem auf Grund von methodischen und durch den Wechsel der Datenbasis bedingten Brüchen keine konsistenten Aussagen für eine von 2000 bis 2010 reichende Zeitreihe möglich. 35. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für das Scheitern der „erheblichen“ Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und in Deutschland in den letzten zehn Jahren? Im Rahmen der im Jahr 2000 formulierten Lissabonstrategie für die Entwicklung bis zum Jahr 2010 sind im Gegensatz zur Europa-2020-Strategie keine quantitativen Ziele für Armut und soziale Ausgrenzung vereinbart worden. Die Entwicklung der sozialen Teilhabe kann daher nur an einzelnen Indikatoren für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6042unterschiedliche Lebensbereiche gemessen werden, deren Bedeutung überdies unterschiedlich zu gewichten ist. Von einem Scheitern kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. So zeigt sich, dass die Ungleichheit innerhalb der EU im vergangenen Jahrzehnt zu Gunsten der ärmeren Mitgliedstaaten und damit zu Gunsten der innerhalb der EU am stärksten benachteiligten Menschen deutlich zurückgegangen ist. Positiv entwickelt hat sich auch die Teilhabe am Erwerbsleben trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise. Für möglichst viele Menschen Erwerbsarbeit zu erhalten oder Chancen darauf neu zu eröffnen, bedeutet die Verhinderung von Armutsrisiken und sozialer Ausgrenzung. Gerade auf diesem Gebiet war Deutschland besonders erfolgreich. 36. Welche Ursachen für die verfehlte Reduktion von Armut und soziale Ausgrenzungen identifizieren die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der o. g. Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, und welche Konsequenzen leiten diese jeweils daraus ab? Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Für das Jahr 2010 hatten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Wichtige Schlüsselthemen waren dabei u. a. die Beseitigung der Kinderarmut, die aktive Eingliederung und Förderung der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt, die Schaffung angemessener Wohnverhältnisse für alle, die Überwindung von Diskriminierung und die Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten, Einwanderern und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen sowie das Vorgehen gegen finanzielle Ausgrenzung und Überschuldung. Zudem plädierten Kommission und Parlament dafür, das öffentliche Bewusstsein für Armuts- und Ausgrenzungsrisiken zu schärfen und konkrete Impulse zur Überwindung sozialer Risiken zu setzen. Im Rahmen ihrer Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen in diesem Bereich vor. Die Bundesregierung unterstützt die Leitinitiative der Kommission zur Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts grundsätzlich und unterstützt zudem den darin benannten Aspekt, den Austausch guter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des gegenseitigen Lernens zu verstärken. Sie verweist jedoch darauf, dass bei einzelnen Maßnahmen, die die Kommission unterbreitet, darauf zu achten sein wird, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gewahrt bleiben. Der Sozialschutzausschusses (SPC) hat zuletzt u. a. hervorgehoben, dass im Rahmen der Europa-2020-Strategie die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und allen Formen von Diskriminierung sowie die Einführung von Strategien der aktiven Eingliederung und von nachhaltigem Sozialschutz von hoher Bedeutung sind. 37. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die derzeitige Bundesregierung für die Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments, „eine EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragspflichtige Einkommenssysteme […] zu vereinbaren, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen“, im Europäischen Rat eingesetzt? 38. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die derzeitige Bundesregierung für die Umsetzung der Forderung des Europäischen Parla- Drucksache 17/6042 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodements, „die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen“, gegenüber der EU-Kommission eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich aus den in der Antwort zu den Fragen 25 und 26 genannten Gründen nicht für diese Forderungen des Europäischen Parlaments eingesetzt. 39. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die derzeitige Bundesregierung für die Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments, „eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne […], die eine Vergütung von mindestens 60 % des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleistet, […] zu vereinbaren“, im Europäischen Rat eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich für die Forderung des Europäischen Parlaments nicht eingesetzt, da sie der Auffassung ist, dass Fragen der Entlohnung auf Ebene der Mitgliedstaaten beantwortet werden sollten. Im Übrigen ist zweifelhaft, inwieweit die Europäische Union hierfür die Rechtsetzungskompetenz beanspruchen könnte (vgl. Artikel 153 Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union). 40. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die derzeitige Bundesregierung für die Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission eingesetzt, „eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Existenzminimums und der Lebenshaltungskosten (Korb von Waren und Dienstleistungen) einzuführen, um vergleichbare Messgrößen für das Armutsniveau zu gewährleisten, und ein Kriterium für das unabdingbare sozialpolitische Eingreifen festzulegen“? Die Bundesregierung hat sich aus den in der Antwort zu den Fragen 4, 25 und 26 genannten Gründen nicht für diese Forderungen des Europäischen Parlaments eingesetzt. 41. Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Staatssekretärs beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Andreas Storm zu, dass die Armutsrisikoquote weiterhin Verwendung als Indikator für die Beurteilung von Armut und sozialer Ausgrenzung im nationalen und internationalen Zusammenhang findet? Ja. Die Armutsrisikoquote wird sowohl in der nationalen Berichterstattung als auch im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung als ein spezifischer Indikator verwendet, der den Aspekt der Einkommensverteilung im Zusammenhang mit sozialer Teilhabe betrachtet. 42. Wie gedenkt die Bundesregierung im Europäischen Rat die Vergleichbarkeit der Ergebnisse bei der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung im Europa-2020-Prozess sicherzustellen, wenn es den Mitgliedstaaten frei steht, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten, zu bestimmen? Die Vergleichbarkeit der nationalen Zielsetzungen zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen der Strategie Europa 2020 ist nur einge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6042schränkt möglich, da die quantitativen Ziele der Mitgliedstaaten zum Teil nur einen Ausschnitt der nationalen Anstrengungen zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellen und die Mitgliedstaaten frei sind zu wählen, auf welchen oder welche der drei der europäischen Zielsetzung zu Grunde liegenden Indikatoren sie Bezug nehmen möchten. Bewertungsmaßstab für die nationalen Ziele ist aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie die tatsächliche Erreichung der von den Mitgliedstaaten selbst gesetzten Ziele. Hierzu können erst in einigen Jahren insbesondere im Rahmen der anvisierten Halbzeitbilanz erste Schlussfolgerungen gezogen werden. 43. In welchem Verhältnis stehen zukünftig die Verfahren der EU-2020- Strategie zu den verschiedenen Strängen der offenen Methode der Koordinierung (OMK) Sozialschutz (Armut und soziale Ausgrenzung, Rente und Gesundheit)? Der Sozialschutzausschuss (SPC) wird dem Europäischen Beschäftigungsrat (BSGV) am 17. Juni 2011 eine Stellungnahme zur Zukunft der Offenen Methode der Koordinierung übermitteln. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, wie die Ziele und die Arbeit der OMK in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung, Renten sowie Gesundheit und Langzeitpflege an die neuen Gegebenheiten der Europa-2020-Strategie und ihre Verfahren angepasst werden kann. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die OMK als Instrument zum Monitoring und zur Bewertung der sozialen Dimension der Europa-2020-Strategie mittels klarer und prägnanter Informationen und Analysen gestärkt wird. 44. Welche konkreten Ziele zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat die Bundesregierung in dem Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008–2010 formuliert, und welche Ziele sind erreicht worden, bzw. wann wird eine Bilanz der Zielerreichung vorgelegt? Die konkreten Ziele, die die Bundesregierung in dem Nationalen Strategiebericht (NSB) 2008 bis 2010 benannt hat, bezogen sich zum einen auf die Verbesserung des Zugangs zu den für die Beteiligung an der Gesellschaft notwendigen Ressourcen, Rechten und Dienstleistungen für alle und die Verhütung und Bekämpfung von Ausgrenzung und den Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung (Bundestagsdrucksache 16/10138, S. 17 ff.). In diesem Bereich strebte die Bundesregierung folgende Ziele an: – Verringerung des Armutsrisikos von Familien und Kindern; – Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien im Lebensverlauf; – Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten; – Auflösung des engen Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg; – Gewährleistung von Bildungschancen für alle unabhängig von der sozialen Herkunft; – Verbesserung der Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungsgängen. Zudem sollten entscheidende Fortschritte bei der aktiven Eingliederung aller, sowohl durch Förderung der Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt als auch durch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, erreicht werden (Bun- Drucksache 17/6042 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedestagsdrucksache 16/10138, S. 17 ff.). Die Bundesregierung strebte hier folgende Ziele an: – Verbesserung der Beschäftigungschancen benachteiligter Gruppen durch gruppenbezogene und regional ausgerichtete Programme; – Teilhabe und soziale Integration für alle Zuwanderer; – Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Migrantengeneration; – Verbesserung der Teilnahme an Weiterbildungsangeboten von Menschen mit niedriger Qualifikation. Eine konkret auf den NSB Sozialschutz und soziale Eingliederung bezugnehmende Bilanz der Zielerreichung ist nicht vorgenommen worden und auf Grund der fortlaufenden Berichterstattung auf nationaler und europäischer Ebene auch nicht erforderlich. Umfassende Informationen über die Entwicklung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland werden unter anderem dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entnehmen sein. 45. Wann legt die Bundesregierung den Folgebericht vor, und welche Vorarbeiten sind dafür bereits erledigt worden? 46. Welche konkreten Ziele und Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird der Folgebericht beinhalten? Einen Folgebericht zum NSB 2008 bis 2010 in der bisherigen Form (Berichterstattung zu allen drei Strängen der OMK alle drei Jahre) wird es nicht geben. Die zukünftige Form der Berichterstattung wird derzeit im zuständigen Sozialausschuss diskutiert. Dabei herrscht im Kreis der Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber, dass auch weiterhin eine regelmäßige strategische Berichterstattung stattfinden soll. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]