Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. und 27. Mai 2011 findet im französischen Seebad Deauville der nächste G8-Gipfel statt. Gegen diese Treffen der Mächtigen mobilisiert seit Jahren ein breites Netzwerk aus globalisierungskritischen Bewegungen zu Protestaktionen.
In diesem Jahr ist unter anderem geplant, eine Großkundgebung am 21. Mai 2011 in Le Havre sowie ein Protestcamp im Wald von Montgeon vom 20. bis 29. Mai 2011 durchzuführen. Dabei soll dagegen protestiert werden, dass die G8-Staaten „die Bürger die Krise bezahlen lassen, für die ihr Kapitalismus verantwortlich ist“, wie es im Aufruf eines „Collectif du Havre“ heißt, dem sich Gewerkschaftsorganisationen, einige soziale Bewegungen und linke Parteien angeschlossen haben (www.france.attac.org).
Insbesondere aus dem libertären Spektrum der Protestbewegung wird außerdem zu dezentralen Aktivitäten in ganz Frankreich aufgerufen: „Wir möchten nicht genau dahin gehen, wo uns die repressiven Kräfte erwarten, an einen Ort, den sie gewählt haben und an dem sie sich schon lange vorher vorbereiten“, heißt es im „Appel de Dijon“ (http://dissent-fr.eu/spip.php?article42&lang=fr). Dessen Unterzeichner verbinden die Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel mit jenen gegen den G20-Gipfel, der im November ebenfalls in Frankreich stattfinden soll.
Der „Appel de Dijon“ richtet sich ebenfalls gegen die Art und Weise der vorherrschenden Krisenbewältigung: „Nachdem die Regierungen den Banken und Großunternehmen Milliarden hinterhergeworfen haben, sagen sie nun, sie könnten ihre Schulden nicht mehr auf sich nehmen und organisieren mit Hilfe internationaler Institutionen (IWF, Europäische Zentralbank) Sparprogramme: Kürzungen von Gehältern, sozialen Unterstützungen und Renten, massive Entlassungen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Zerschlagung sozialer Rechte …“.
Der Aufruf zu dezentralen Aktionen ist auch eine taktische Reaktion auf die starke polizeiliche Repression, die es in den letzten Jahren gegen die Protestbewegung gegeben hat, wie beispielsweise in Strasbourg (Nato-Gipfel) oder Kopenhagen (Klimagipfel). Beihilfe zu solcher Repression leisten regelmäßig auch deutsche Sicherheitsbehörden, unter anderem in Form von Übermittlung personengebundener Daten, Entsendung von Verbindungsbeamten und teilweise Präsenz von Polizisten an Demonstrationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Frankreich ausgestaltet (bitte Gremien, Strukturen, ihre jeweilige Zusammensetzung und Aufgaben nennen und bei nur temporären Gremien angeben, wann sie gegründet worden sind bzw. noch gegründet werden sollen und bis wann ihre Auflösung beabsichtigt ist)? Inwieweit werden der G8-Gipfel und der G20-Gipfel hinsichtlich des Sicherheitskonzepts gemeinsam behandelt?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung internationale und/oder nichtstaatliche, von der EU initiierte oder finanzierte Organisationen und Forschungsprogramme (incl. Interpol und Europol) in die Sicherheitskonzeption eingebunden bzw. an ihr beteiligt, bzw. inwiefern liegen die Grundlagen für die Sicherheitskonzeption?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwiefern die französischen Behörden Satellitenbilder und Überwachungsdrohnen einsetzen werden, und wenn ja, welche Angaben kann sie hierzu machen (unter anderem: welche Satelliten werden genutzt, welche Behörden erhalten Zugriff auf die Bilder, welche Rolle hat das SATCEN in Torrejón)?
Welche französischen Sicherheitsbehörden haben bei welchen deutschen Sicherheitsbehörden um die Mitteilung von Erfahrungen aus vergleichbaren Gipfeltreffen in der Vergangenheit gebeten, um welche Gipfel handelte es sich dabei, und welchen Aspekten galt das besondere Interesse der französischen Behörden?
Inwieweit haben sich internationale sowie nichtstaatliche Organisationen, Interpol, Europol u. a. an deutsche Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel oder dem G20-Gipfel gewandt, und mit welchen Anliegen? Wie haben die angesprochenen Behörden hierauf reagiert?
Wann haben die französischen Behörden erstmals Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen aufgenommen? Welche Besprechungen fanden in diesem Zusammenhang statt (bitte jeweils die konkreten Dienststellen, Referate, Abteilungen, die Teilnehmerzahl, Besprechungsort, -datum und besprochene Themen nennen)?
Inwiefern ist von Frankreich oder von Institutionen der EU ein Fragebogen versandt worden, und um was für einen Fragebogen handelt es sich dabei?
a) Wer hat den Fragebogen entwickelt?
b) Welche Behörde bzw. Dienstelle genau hat den Fragebogen versandt, und welche hat ihn beantwortet?
c) Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den konkreten Fragen und Inhalten machen?
Welche Rolle spielte in der bisherigen Sicherheitszusammenarbeit der Informationsaustausch über bevorstehende bzw. erwartete Proteste gegen die Gipfel? Wurden hierbei konkrete Proteste, Daten, Organisationen oder Personen (wie Anmelder usw.) angesprochen bzw. Informationen hierüber ausgetauscht, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung welchen Behörden in Frankreich unaufgefordert bezüglich der Mobilisierung in Deutschland gegen die Gipfel mitgeteilt, und auf welche Vereinbarung stützte sich diese Praxis?
Inwieweit haben sich deutsche Sicherheitsbehörden (welche) mit dem angekündigten Strategiewechsel von Globalisierungskritikern hin zu dezentralen Aktionen befasst, und inwieweit standen bzw. stehen sie diesbezüglich in Kontakt mit welchen ausländischen Sicherheitsbehörden?
Welche Unterstützungsersuchen an welche deutsche Sicherheitsbehörden sind bislang formuliert bzw. von deutschen Behörden unaufgefordert angeboten worden, und welche Entscheidungen hat es diesbezüglich bislang gegeben (bitte detailliert angeben und ausführen, welche Behörde konkret das Ersuchen ausgesprochen hat)?
Inwieweit sind Bundesbehörden vermittelnd tätig geworden, etwa um die Sicherheitszusammenarbeit mit den an Frankreich grenzenden Bundesländern zu synchronisieren oder Erfahrungen früherer Gipfeltreffen weiterzugeben?
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Gipfels französischen Behörden personenbezogene Daten übermittelt, bzw. ist eine solche Übermittlung noch angestrebt (bitte jeweils übermittelnde und empfangende Behörde nennen)?
a) Über wie viele Personen wurden entsprechende Daten übermittelt?
b) Aus welchen Dateien stammen die Daten?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Übermittlung?
d) Welcher Zweck wurde mit der Datenweitergabe verfolgt?
e) Erfolgte die Datenübermittlung auf Ersuchen der französischen Behörden oder auf eigene Initiative der jeweiligen deutschen Behörde?
f) Welche französischen Behörden haben lesenden oder schreibenden Zugriff auf die Daten?
g) Welche Regelungen zum Umgang mit den Daten, ihrer Speicherung und Löschung gelten hierbei für die französischen Behörden?
h) Inwiefern haben deutsche Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem Gipfel personenbezogene Daten von ausländischen Sicherheitsbehörden (welche jeweils?) erhalten, in welchem Umfang, zu welchem Zweck, und in welcher Datei sind diese Daten gespeichert? An wen wurden sie seither weitergegeben, und bis wann werden sie aufbewahrt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass bestimmten Personen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich oder von Seiten der französischen Behörden die Einreise nach Frankreich verwehrt werden soll?
Inwieweit wird derzeit erwogen, das Schengener Abkommen zu suspendieren und Grenzkontrollen wieder einzuführen?
Wie viele Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden (bitte genau angeben) werden nach Frankreich entsandt, und bei welcher Behörde, Dienststelle, welchem Planungs-, Lage-, Analyse-, Entscheidungs-, Koordinierungsoder sonstigem, auch nur temporär existierendem Gremium (bitte die genaue Bezeichnung angeben) werden sie dort arbeiten?
a) Welche Aufgabe haben die entsprechenden Dienststellen bzw. Gremien, und welche Aufgaben kommen in diesem Rahmen den eingesetzten deutschen Kräften zu?
b) Bei nur temporär existierenden Gremien: Wann wurden die Gremien eingerichtet bzw. wann sollen sie noch eingerichtet werden, und bis wann ist ihre Auflösung vorgesehen? Wo sind diese Gremien örtlich und institutionell angebunden?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Einsätze?
d) Wie lange (Beginn, Ende) wird der Einsatz voraussichtlich dauern?
e) Welche Kompetenzen haben die deutschen Kräfte hierbei?
f) Inwieweit hatten oder haben deutsche Behörden Einfluss auf die Zusammensetzung oder die Kompetenzen des Gremiums bzw. überhaupt auf die Sicherheitskonzeption des Gipfels?
g) Welche anderen, französischen und von dritten Staaten entsandten, Behörden sind in diesen Gremien außerdem vertreten bzw. stehen in ständigem Kontakt zu diesen?
h) Welche nichtstaatlichen, internationalen Organisationen sind in diesen Gremien vertreten bzw. stehen in ständigem Kontakt zu diesen?
i) Ist ausgeschlossen oder womöglich explizit vereinbart, dass deutsche Polizisten auch im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt werden?
j) Welche Kosten entstehen hierbei, und wer kommt für diese auf?
Inwieweit wird hinsichtlich der bevorstehenden Gipfel von verdeckten Ermittlern bzw. sog. Vertrauenspersonen Gebrauch gemacht?
a) Operieren verdeckte Ermittler deutscher Bundesbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch von Landesbehörden anlässlich der Gipfel in Frankreich?
b) Haben Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden oder ausländische Behörden verdeckte Ermittler bzw. sog. Vertrauenspersonen in Personenzusammenschlüssen, die in Deutschland zu Protesten gegen die Gipfel mobilisieren?
c) Welche Behörden in Frankreich haben in der Vergangenheit deutsche verdeckte Ermittler geführt und führen sie gegenwärtig (bitte komplett auflisten)?
d) Welche dieser Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich der bevorstehenden Gipfel mit dem Führen von verdeckten Ermittlern betraut?
e) Wie werden solche Einsätze in der Regel bzw. in konkreten Fällen angebahnt, vermittelt und finanziert?
f) Welche Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union sind in die Vermittlung, Durchführung oder Auswertung von Einsätzen verdeckter Ermittler anlässlich der Gipfel involviert?
Welche materielle Unterstützung gewähren welche deutschen Sicherheitsbehörden?
a) Welches polizeiliche Gerät und welche Fahrzeuge werden von deutschen Polizisten zur eigenen Verwendung mitgeführt?
b) Welches polizeiliche Gerät und welche Fahrzeuge werden französischen Kräften überlassen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob von Seiten deutscher Länderpolizeien weitere Unterstützung angefordert oder bereits entschieden wurden, und wenn ja, welche Angaben kann sie hierzu machen?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden mobile Gewahrsamräume (d. h. Zellen, wie sie etwa während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 eingesetzt waren) zur Verfügung gestellt haben bzw. angekündigt haben, dies zu tun?
Inwieweit gewähren andere deutsche Behörden oder Einrichtungen, z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Unterstützungsleistungen (bitte detaillierte Angaben machen zu Umfang, Zweck und Aufgabe, Gerät, Leistungen, Personal, Einsatzort und -zeit sowie Rechtsgrundlagen)?