Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6307 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5997 – Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der sogenannten zweiten Staffel ÖPP-Projekte (ÖPP = Öffentlich- Private Partnerschaften) im Bundesfernstraßenbau plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) weitere acht Projekte. Die insgesamt zwölf Projekte der ersten und zweiten Staffel umfassen nach derzeitigem Planungsstand ca. 5 Prozent des Autobahn-Streckennetzes. ÖPP- Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen unter Beachtung der Regelungen des Haushaltrechts inklusive der Schuldenregeln durchgeführt werden, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegen. Gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung müssen nicht nur die Mittel für die Baumaßnahmen ausgewiesen werden, sondern auch die projektspezifischen Folgekosten. 1. Plant die Bundesregierung, die vergaberechtlichen Regelungen und Grundsätze derart anzupassen, dass die Leistungsbeschreibungen sowie die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente bei der Vergabe von ÖPP- Projekten öffentlich zugänglich gemacht werden müssen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Nein. Die Wahrung des Geheimwettbewerbs sowie der Schutz von Produktions- und Geschäftsgeheimnissen stellen tragende Grundsätze des Vergabewesens dar und sind daher nicht zu verändern. 2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Veröffentlichung nur dann und nur soweit unterbleiben kann, als eine Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit oder Einzelner mit dem schutzwürdigen Interesse Privater am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergibt, dass im Einzelfall das schutzwürdige Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überwiegt? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Voraussetzungen, unter denen die in Frage stehenden Unterlagen veröffentlicht bzw. herausgegeben werden dürfen, sind umfassend gesetzlich normiert (insbesondere Vergaberecht, Informationsfreiheitsgesetz – IFG). Schon deshalb kann über die Veröffentlichung der in Frage stehenden Unterlagen nicht allein anhand der beschriebenen Abwägung entschieden werden. 3. Wie gedenkt die Bundesregierung, die bei ÖPP-Projekten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent zu machen und sicherzustellen, dass durch ÖPP Verschuldungsobergrenzen nicht umgangen werden können? Die bei ÖPP-Projekten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen werden im Bundeshaushalt sowie in der jährlichen Haushaltsrechnung (Einzelplan 12, Kapitel 12 02, Titel 823 51) durch die Inanspruchnahme von zuvor ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen regelkonform als Belastung zukünftiger Haushaltsjahre transparent ausgewiesen. Hierbei handelt es sich weder um eine verdeckte Staatsverschuldung noch um eine Umgehung der Verschuldungsobergrenzen. 4. Aus welchen Gründen hat sich der Bundesrechnungshof Ende 2010 gegen die Vergabe des A-Modell-Projektes A 8, Augsburg–Ulm ausgesprochen? Der Bundesrechnungshof (BRH) teilte mit, dass er nach einer ersten Sichtung der Unterlagen die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für nicht geeignet hält, die Wirtschaftlichkeit des o. g. Projekts nachzuweisen. Die wesentlichen Kritikpunkte des BRH betreffen dabei die um eine Nutzenbetrachtung gegenüber der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) erweiterte Betrachtung und die Methode zur Prognose der Betreibervergütung innerhalb des Kostenvergleichs der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (AWU) zwischen der ÖPP-Variante und dem konventionellen Vergleichsmaßstab. Die Bundesregierung schloss sich der Haltung des BRH im Vergabeverfahren A 8 Augsburg-Ulm so nicht an. 5. Wie hoch sind die Schätzungen des BMVBS in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Verkehrsmengen bei den direkt hintereinanderliegenden ÖPP-Projekten A 8 – erster Bauabschnitt München–Augsburg und A 8 – zweiter Bauabschnitt Augsburg–Ulm? Zu den ÖPP- Projekten A 8 Ulm–Augsburg (BY) und A 8 Augsburg–München (BY) wurde jeweils eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) und vor Zuschlagserteilung eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (AWU) erstellt. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen stellen die Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung für die Wahl einer Beschaffungsvariante dar und gehen dieser unmittelbar voraus. Das öffentliche Bekanntwerden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der dort enthaltenen Informationen würde Marktteilnehmern Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Daten bzw. Vorgehensweisen der Bundesregierung im Rahmen der Datenerhebung und Beurteilung von Sachverhalten gestatten, die für zukünftige Entscheidungen über ÖPP-Projekte maßgeblich sind. Dies schließt vergütungsrelevante Einzelaspekte, wie Verkehrs- und Mautprognosen der Bundesregierung ein, die für Marktteilnehmer zusammen mit weiteren Informationen insoweit Rückschlussmöglichkeiten eröffnen könnten. Bewerber um zukünftige ÖPP- Projekte wären damit in die Lage versetzt, das Gemeinwohlinteresse an einem möglichst intensiven Wettbewerb zu unterlaufen und die Möglichkeit der Bundesregierung zu einer möglichst wirtschaftlichen Haushaltsführung einzuschränken. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten, kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3, § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Deshalb wurden auf Antrag des Fragestellers die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten übermittelt. Aufgrund der Vertraulichkeit der Dokumente ist bzgl. inhaltlicher Details der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf die Möglichkeit der dortigen Einsichtnahme zu verweisen. 6. In welcher Form ist für die A-Modell-Projekte „A 8 Ulm–Augsburg“ und „A 9 Thüringen“, die sich im Vergabeverfahren befinden bzw. ggf. kürzlich vergeben worden sind, ein ÖPP-Eignungstest durchgeführt worden? Die Eignungsabschätzung für das Projekt A 8 Ulm–Augsburg erfolgte auf Basis der BVWP-Bewertung für die Ausbaumaßnahmen des Vordringlichen Bedarfs unter Berücksichtigung des Planungsstandes sowie einer streckenbezogenen Abschätzung der Mauteinnahmen. Für das VDE-Projekt A 9 Thüringen wurden verschiedene Projektstrukturen (u. a. ein erweiterter Funktionsbauvertrag) untersucht. Die im Zuge der Projektentwicklung getroffenen Entscheidungen zur Strukturierung der Projekte wurden durch die jeweils durchgeführte vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestätigt. 7. Ist – wie auch bei den bereits vergebenen A-Modell-Projekten – gemäß Bundestagsdrucksache 17/3330 (Antwort zu Frage 28) kein Eignungstest in formalisierter Form erstellt worden? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Der Eignungstest hat die Funktion, die grundsätzliche Eignung einer geplanten Maßnahme für die Realisierung im Rahmen einer ÖPP zu überprüfen (im Einzelnen siehe dazu die Antwort zu den Fragen 8 und 9). Die im ersten Schritt zur Feststellung der grundsätzlichen Eignung der in Rede stehenden Projekte durchgeführten Analysen und Abschätzungen waren und sind geeignet, den mit der Eignungsprüfung verfolgten Zweck zu erfüllen. 8. Stimmt die Bundesregierung der Position zu, dass ein ÖPP-Eignungstest – zumindest auch – die Aufgabe hat zu prüfen, ob bei Anwendung des ÖPP-Ansatzes Wirtschaftlichkeit in dem Sinne erzielbar ist, dass der Barwert der zukünftigen Ausgaben der öffentlichen Hand zu minimieren ist? Wenn nein, mit welcher Begründung? 9. Stimmt die Bundesregierung der Interpretation zu, dass ein ÖPP- Eignungstest gemäß Vorgaben aus dem Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsberechnung bei ÖPP-Projekten“ der Arbeitsgruppe (AG) Finanzministerkonferenz/Bund-AG auch die Aufgabe hat zu prüfen, ob bei Anwendung des ÖPP-Ansatzes Wirtschaftlichkeit in dem Sinne erzielbar ist, dass der Barwert der zukünftigen Ausgaben der öffentlichen Hand zu minimieren ist? Wenn nein, mit welcher Begründung? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet. Barwertberechnungen sind nicht Gegenstand des ÖPP-Eignungstests. Der ÖPP-Eignungstest ist bereits zu Beginn der Projektentwicklung und damit in der ersten Phase der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Mit diesem wird die grundsätzliche Eignung einer geplanten Maßnahme für die Realisierung im Rahmen einer ÖPP überprüft. Da in diesem frühen Projektstadium nur wenige konkrete Informationen über das jeweilige Projekt vorliegen, empfiehlt der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ der AG FMK/Bundes-AG einen qualitativ ausgestalteten Eignungstest. Der Eignungstest erfüllt damit unter anderem eine Filterfunktion, um aufwändige Wirtschaftlichkeitsberechnungen für ÖPP-Beschaffungsvarianten nur dann durchzuführen, wenn eine ÖPP-Eignung gegeben ist und eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit von ÖPP als plausibel bewertet wird. Damit soll auch die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gesichert werden. 10. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass sie die von ihr selber aufgestellten bzw. mitentwickelten Vorgaben (siehe Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsberechnung bei ÖPP-Projekten“ der AG FMK/Bund-AG) nicht anwendet? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Rundschreiben vom 20. August 2007 den Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP- Projekten“ auf Bundesebene als Empfehlung fachspezifischer Art eingeführt, mit dem Ziel, die Vorgaben für wirtschaftliches Handeln in der Verwaltung zu verbessern. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass dieser Leitfaden nicht angewendet wird. 11. Stimmt die Bundesregierung zu, dass sie insofern gegen die Regeln der Bundeshaushaltsordnung verstößt? Wenn nein, mit welcher Begründung? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Sind die ÖPP-Eignungstests für weitere Projekte (nach den vier Projekten der ersten Staffel und den Projekten „A 8 Ulm–Augsburg“ und „A 9 Thüringen“) bereits durchgeführt worden? Wenn ja, in welcher Form? Für die derzeit in Vorbereitung befindlichen Projekte A 6 Wiesloch- Rauenberg–Weinsberg (BW) und A 7 Hamburg–Bordesholm (HH, SH) wurden Eignungstests analog der Vorgehensweise bei den A-Modell-Pilotprojekten bzw. A 8 Ulm–Augsburg (BY) durchgeführt. 13. Welche Planungen bestehen für die Form der Durchführung der ÖPP- Eignungstests bei den weiteren Projekten, wo diese bislang noch nicht erfolgt sind? Auch für die weiteren Projekte, z. B. die A 45 (HE), erfolgen im Vorfeld Prüfungen der ÖPP-Eignung, qualitative Analysen zur Priorisierung möglicher Geschäftsmodellvarianten und Wirtschaftlichkeitsabschätzungen, um eine erfolgversprechende Projektgestaltung sicherzustellen. 14. Welche Tätigkeiten werden im Rahmen des Auftrags „Kurzgutachten zur abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beim ÖPP-Verfahren A 8 Ulm–Augsburg“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/4734) vom Auftragnehmer KCW GmbH durchgeführt? Die KCW GmbH hat ein Kurzgutachten erstellt. 15. Würde die Leistungsbeschreibung zu diesem Auftrag bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen? Der Umgang mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt einer Einzelfallprüfung. Die Einzelfallprüfung ist durch pauschale Aussagen und Abwägungen nicht zu ersetzen. 16. Sind im Rahmen dieses Auftrags Kurzgutachten, Gutachten, Kurzstudien und/oder Studien oder Ähnliches erstellt worden? Wenn ja, wie lauten die Titel dieser schriftlichen Ausarbeitungen? Ja, der Titel des Kurzgutachtens lautet: „Fachliche Beurteilung der Methodik der durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) zum Betreibermodell A8 Ulm–Augsburg (II. BA)“. 17. Sind diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) veröffentlicht worden? Würden diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Würde dies (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) ggf. erfolgen nach Vornahme von Schwärzungen? Das Kurzgutachten wurde nicht veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Welche Tätigkeiten werden im Rahmen des Auftrags „Kurzgutachten zu vergabe- und haushaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Betreibermodellen im Bundesfernstraßenbau“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/4734) vom Auftragnehmer KPMG durchgeführt? Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein Kurzgutachten erstellt. 19. Würde die Leistungsbeschreibung zu diesem Auftrag bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen? In welcher Form sind diese Unterlagen für Mitglieder des Deutschen Bundestages einsehbar? In welcher Form sind diese Unterlagen für Mitarbeiter der Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. der Fraktionen einsehbar? Hinsichtlich des ersten Teils der Frage wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Einer Herausgabe der Leistungsbeschreibung und des erstellten Kurzgutachtens an Mitglieder des Bundestags, beispielsweise in Form der Zuleitung des Gutachtens an einen oder mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages steht grundsätzlich nichts entgegen, wobei zu prüfen ist, ob es zu schwärzende Inhalte enthält (z. B. soweit konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder schützenswerte Inhalte des Konzessionsvertrages zitiert werden). 20. Sind im Rahmen dieses Auftrags Kurzgutachten, Gutachten, Kurzstudien und/oder Studien oder Ähnliches erstellt worden? Wenn ja, wie lauten die Titel dieser schriftlichen Ausarbeitungen? Ja, der Titel des Kurzgutachtens lautet: „Kurzgutachten zu vergabe- und haushaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu Betreibermodellen“. 21. Sind diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) veröffentlicht worden? Würden diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Würde dies (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) ggf. erfolgen nach Vornahme von Schwärzungen? Das Kurzgutachten wurde nicht veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 22. Welchen Stand hat das Vergabeverfahren für das A-Modell-ÖPP-Projekt „A 8, Ulm–Augsburg“? Welche Entwicklungen hat es in diesem Verfahren seit Oktober 2010 gegeben (Zuschlagserteilung, Vergabeklagen, Stellungnahmen und Abstimmungen mit dem Bundesrechnungshof)? Die Autobahndirektion Südbayern als Vergabestelle hat das Vergabeverfahren am 11. April 2011 durch Zuschlagserteilung auf das im Wettbewerb bestgereihte Angebot beendet. Im Vorfeld des Zuschlags hat es folgende Entwicklungen gegeben: Zum einen ist die für das Projekt turnusmäßig erstellte abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor Bekanntgabe der Absicht der Vergabestelle, auf das im Wettbewerb bestgereihte Angebot den Zuschlag erteilen zu wollen, vom BMVBS u. a. dem BMF vorgelegt und mit diesem und dem BRH erörtert worden; siehe auch Antwort zu Frage 4. Zum anderen hat der im Hinblick auf den beabsichtigten Zuschlag nicht berücksichtigte Bieter eine Überprüfung der Vergabe durch die zuständige Vergabekammer Südbayern veranlasst. Deren die Vergabeentscheidung bestätigenden Beschluss hat der vorgenannte Bieter im Anschluss noch einer Überprüfung durch das in zweiter Instanz zuständige OLG München unterstellt. Nach der die Vergabeentscheidung ebenfalls bestätigenden OLG-Entscheidung wurde – nach Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung – der Zuschlag erteilt. 23. Welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind zu diesem Projekt (Erstellungsdatum, Autor, Mitarbeiter, Datenquellen) erstellt worden? 24. Sind diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) veröffentlicht worden? Würden diese Ausarbeitungen (bitte für alle Ausarbeitungen separat beantworten) bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bezüglich des ÖPP-Projekts A8, Ulm–Augsburg wurde eine vorläufige und eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) (9. Januar 2009 und 26. Oktober 2010) durch das BMVBS und dessen Fachberater unter Mitwirkung der VIFG und Einbindung der Auftragsverwaltung des Freistaates Bayern erstellt. Die in Frage stehenden Ausarbeitungen wurden nicht veröffentlicht. Insbesondere wegen der fiskalischen Interessen des Bundes an einem unbeeinträchtigten Wettbewerb der Marktteilnehmer um die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau wurden Anträge auf Überlassung dieser Dokumente in ungeschwärzter Form in der Vergangenheit bereits mehrfach abschlägig beschieden. Infolge der insoweit bereits abgeschlossenen Prüfungen und mit Blick auf die zu vermeidende Gefährdung fiskalischer Interessen des Bundes werden die Untersuchungen auch bei zukünftigen Anfragen nach IFG nicht bzw. nur mit Schwärzungen herausgegeben werden. Die im Rahmen der WU durch die öffentliche Hand getroffenen Annahmen und Einschätzungen bzgl. des konventionellen Vergleichsmaßstab (sog. PSC) sind nämlich geeignet, Rückschlussmöglichkeiten der Marktteilnehmer im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsschwelle der Angebote für ÖPP- Projekte zu befördern und somit den Wettbewerb bzw. dessen Intensität zu beeinträchtigen. Auf Antrag des Fragestellers wurden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten übermittelt. Aufgrund der Vertraulichkeit der Dokumente ist bzgl. inhaltlicher Details der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf die Möglichkeit der dortigen Einsichtnahme zu verweisen. 25. Würde die Leistungsbeschreibung zu in diesem Zusammenhang vergebenen Aufträgen bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden? Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 26. Welche Unternehmen sind direkt oder als Unterauftragnehmer im Rahmen des Projektes „Begleitung/Beratung des BMVBS bei der Vergabe von vier ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/5166) an der ARGE AMNRA-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beteiligt? Welche Aufgabenbereiche decken diese jeweils ab? Die AMNRA-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH setzt sich zusammen aus der Bietergemeinschaft Drees & Sommer Infra Consult und Entwicklungsmanagement GmbH, OLSWANG LLP, PTV Planung Transport Verkehr AG, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfergesellschaft sowie White & Case LLP. Innerhalb der AMNRA-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind die Aufgabenbereiche wie folgt aufgeteilt: ● Verkehrsinfrastrukturbau/-planung/Bauüberwachung durch Drees & Sommer, ● Rechtswissenschaftliche/vergaberechtliche Beratung durch OLSWANG, ● Verkehrswissenschaft/-prognose/-planung durch PTV, ● Finanzwissenschaftliche/betriebswirtschaftliche Beratung durch PwC, ● Rechtswissenschaftliche/vertragsrechtliche Beratung durch White & Case. 27. Welche vertraglichen Beschränkungen sind diesen Unternehmen (bitte ggf. differenziert für Unterauftragnehmer der ARGE und für Gesellschafter der ARGE AMNRA sowie über die Konstruktion dieser ARGE eingebundene Unternehmen auflisten) im Hinblick auf die parallele und zukünftige direkte oder indirekte Tätigkeit für Unternehmen (einschließlich Schwester-/Tochterunternehmen, Auslandsniederlassungen etc.) auferlegt worden, die im Rahmen der zur Vergabe anstehenden Projekte als Bieter bzw. Mitglieder einer Bietergemeinschaft auftreten? Die mit der Durchführung des Vertrages „Begleitung/Beratung des BMVBS bei der Vergabe von vier ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“ befassten Unternehmen dürfen zeitgleich für Unternehmen arbeiten, die als Bieter bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt sind, sofern es sich dabei nicht um die mit o. g. Vertrag abgedeckten vier Projekte handelt. Vergaberechtliche Bedenken bestehen nicht: Jeder einzelne Berater musste im Rahmen der Beauftragung der AMNRA durch das BMVBS eine Erklärung über die Verpflichtung im Sinne von § 1 des Verpflichtungsgesetzes unterzeichnen. Die Berater sind insofern zur Geheimhaltung der im Zusammenhang mit diesem Auftrag erlangten Informationen im Sinne von § 353b Absatz 2 Nr. 2 StGB verpflichtet. Zudem sind nach Kenntnisstand des BMVBS innerhalb der beratenden Einheiten entsprechende EDV-technische Vorkehrungen getroffen (sog. chinese walls), die sicherstellen, dass nur die mit dem Projekt unmittelbar befassten Personen Zugriff auf die projektrelevanten Daten haben. Ein Interessenkonflikt kann somit ausgeschlossen werden. 28. Würde die der Vergabe dieses Auftrags zugrunde liegende Leistungsbeschreibung bei Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden (bitte differenziert beantworten, wenn es mehrere Leistungsbeschreibungen gibt, die im Laufe des Vergabeverfahrens weiterentwickelt/ergänzt/modifiziert worden sind)? Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 29. Inwieweit trifft es zu, dass gemäß den Anfang Februar 2010 veröffentlichten Ausschreibungen „Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vergabe von vier ÖPP- Projekten im Bundesfernstraßenbau“ Beratungsunternehmen bzw. einzelne Mitglieder eines Beratungskonsortiums bei anderen als den vom ausgeschriebenen Auftrag abgedeckten Projekten auch für Unternehmen (ggf. als Mitglieder von Konsortien) arbeiten dürfen, welche als Bieter (ggf. von Konsortien) bei den A-Modell-Projekten beteiligt sind (Bundestagsdrucksache 17/3196)? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 30. Trifft es zu, dass ein im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens ausgewähltes Beratungsunternehmen beispielsweise bei kommunalen ÖPP- Projekten ein Bauunternehmen beraten darf, welches als Bieter (ggf. im Rahmen eines Konsortiums) an den Ausschreibungsverfahren für die A-Modell-Projekte teilnimmt (Bundestagsdrucksache 17/3196)? Das ausgewählte Beratungskonsortium darf Bauunternehmen, die zeitgleich als Bieter (ggf. im Rahmen eines Konsortiums) an ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt sind, im Rahmen kommunaler ÖPP-Projekte beraten, sofern ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann, d. h. sofern ausgeschlossen ist, dass der Berater im Rahmen eines ÖPP-Projekts zeitgleich sowohl auf Seiten der öffentlichen Hand als auch auf privater Seite tätig wird. 31. Inwieweit sieht das BMVBS bei der Leistungserbringung für die Anfang Februar 2010 veröffentlichte Ausschreibung „Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vergabe von vier ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“ das Problem, dass das beauftragte Beratungsunternehmen/-konsortium bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen einem Fehlanreiz unterliegt, da lediglich bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die eine Vorteilhaftigkeit für ÖPP anzeigen, das Beratungsunternehmen/-konsortium die Leistungen bei der weiteren Vergabe-/Projektbetreuung erbringen kann (Bundestagsdrucksache 17/3196)? Das BMVBS teilt die Einschätzung betreffend Fehlanreize nicht: Nach dem Vertrag mit der AMNRA hätte eine vorsätzliche Falschberatung der AMNRA haftungsrechtliche Konsequenzen für diese. Zudem müssen die Leistungen der AMNRA dem aktuellen Stand der Wissenschaft, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den aktuellen rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Im Übrigen überprüfen das BMVBS sowie die VIFG und in gewissem Umfang die Auftragsverwaltungen die von der AMNRA erzielten Arbeitsergebnisse, d. h. z. B. auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, so dass einem etwaigen Fehlanreiz wirksam entgegensteuert werden würde. Eine etwaige, dem vermeintlichen Fehlanreiz folgende Beratung, hätte im Übrigen nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Reputation der Unternehmen, die Teil ihres Marktwertes ist. 32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem aufgezeigten Fehlanreiz entgegenzuwirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33. Wie war der zeitliche Ablauf der Vergabe für den Auftrag „Begleitung/ Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vergabe von vier ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“? Sind ggf. Verzögerungen aufgetreten, und wie sind diese jeweils begründet gewesen? Der zeitliche Ablauf gestaltete sich wie folgt: ● Anfang Februar 2010: EU-Vergabebekanntmachung ● Anfang März 2010: Eingang der Teilnahmeanträge ● Ende Juli 2010: Verhandlungen ● Anfang August: Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe (Ablauf der Angebotsfrist: 16. August 2010) ● Mitte November 2010: Bietermitteilungen nach § 101a GWB ● Januar 2011: Übersendung des unterschriebenen Vertrags an die AMNRA. Folgende Verzögerungen sind während des Vergabeverfahrens aufgetreten: ● Die Verhandlungsgespräche mussten wegen mehrerer kurzfristig eingegangener Rügen von im Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigten Bewerbern terminlich um zwei Monate verschoben werden. ● Unter anderem aufgrund einer eingegangenen Rüge konnte der Vertrag erst Anfang 2011 geschlossen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]