Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6220 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6001 – Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In diesem Jahr werden in Deutschland die Pflicht zum Ableisten des allgemeinen Wehrdienstes ausgesetzt und im gleichen Zug ein freiwilliger Wehrdienst von bis zu 23 Monaten Dauer für Frauen und Männer eingeführt. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein historischer und richtiger Schritt für die Bundeswehr. Fragen werden aber bei der Umsetzung aufgeworfen. Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss für die Wehrpflichtaussetzung Mitte Dezember 2010 angewiesen, dass Anfang des Jahres 2011 zum letzten Mal aufgrund der Wehrpflicht einberufen wird. Seit dem 1. März 2011 leisten männliche Staatsbürger nur noch freiwillig Wehrdienst. Das Gesetz zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes passierte allerdings erst am 24. März 2011 den Deutschen Bundestag und am 15. April 2011 den Bundesrat. Zum 1. Juli 2011 sollen die ersten Rekrutinnen und Rekruten im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes ihren Dienst antreten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nur noch auf deren Antrag zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Dies entspricht den gewandelten sicherheitspolitischen Erfordernissen und bietet zudem bereits jetzt jungen Männern die Möglichkeit, sich auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtung als Staatsbürger in Uniform für das Gemeinwohl zu engagieren. Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 werden Frauen und Männer zukünftig Gelegenheit haben, während eines flexibel festlegbaren Zeitraums von bis zu 23 Monaten in einer neuen Form des Freiwilligen Wehrdienstes Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Dieser neue Wehrdienst stellt eine herausragende Form staatsbürgerlichen Engagements dar. Männer und Frauen leisten in diesem Dienstverhältnis einen eindrucksvollen Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die auch Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität sind. 1. Wie sollen die Grundausbildung und die weiterführende Ausbildung der freiwillig Wehrdienstleistenden ausgestaltet sein? Die Allgemeine Grundausbildung von Mannschaften, sowohl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden als auch der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, wird streitkräftegemeinsam drei Monate dauern. Sie wird in allen militärischen Organisationsbereichen auf unterschiedlichen Führungsebenen zentralisiert. Im Anschluss daran absolvieren die Soldatinnen und Soldaten eine Dienstpostenausbildung in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen bzw. in den für die Folgeverwendung vorgesehenen Einheiten am Arbeitsplatz. a) Wurde die bisherige Grundausbildung für Wehrpflichtige evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Grundausbildung wird kontinuierlich evaluiert. Die Evaluation bildet den Schwerpunkt der Dienstaufsicht der verantwortlichen Vorgesetzten und erfolgt ergänzend durch die Inspizienten Truppenausbildung, durch Gespräche mit Vertrauenspersonen sowie im Rahmen von Rekrutenbesichtigungen. Zum Ende der Grundausbildung werden Ausbildungsinhalte und Ausbildungsorganisation auf Ebene der Einheit bzw. des Verbandes ausgewertet. Die Ergebnisse dieser Auswertung werden beispielsweise im Heer in Vorbereitung auf die folgende Grundausbildung im Rahmen eines mehrtägigen Seminars zur Ausbildung der Ausbilder (Dauer bis zu einer Woche) umgesetzt. Beispielhaft wurde aufgrund der durchgeführten Evaluationen Ende 2007/ Anfang 2008 die neuen Inhalte „Abwehr von behelfsmäßigen Sprengvorrichtungen (C-IED)“ und „Gewahrsamsnahme“ in die Ausbildung aufgenommen. Auch wurde etwa festgestellt, dass die vorgesehenen Anteile der einsatzvorbereitenden Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in der Grundausbildung die Vermittlung grundlegender soldatischer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Gefechtsdienst teilweise überlagern können. Vor diesem Hintergrund werden diese Vorgaben derzeit weiteren Untersuchungen unterzogen und wo notwendig angepasst. Ziel der Anpassung ist es, einen Großteil der zentralen Fähigkeiten und Fertigkeiten während der Grundausbildung bis zur Ausbildungshöhe „Beherrschen“ auszuprägen. b) Wie lange soll die Grundausbildung dauern, und welche Inhalte sollen darin vermittelt werden? Die Grundausbildung dauert grundsätzlich drei Monate. Im Mittelpunkt stehen fünf Ausbildungsgebiete: – Innere Führung (einschließlich Soldatische Ordnung, Politische Bildung und Recht), – Sport, – Sanitätsausbildung aller Truppen, – Grundlagen für den Gefechtsdienst aller Truppen, – Schießen mit Handwaffen. Die so gestaltete streitkräftegemeinsame, harmonisierte Grundausbildung soll einen gemeinsamen Abholpunkt für die weitere Ausbildung schaffen und die notwendige personelle Durchlässigkeit zwischen den Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen wahren. c) Werden Elemente der Grundausbildung, die im Zuge der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate aus dieser ausgegliedert wurden, wieder in die Grundausbildung aufgenommen? Aufgrund der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate musste die Grundausbildung in einigen militärischen Organisationsbereichen auf zwei Monate verkürzt werden. Die betroffenen Wehrpflichtigen wurden unter diesen Voraussetzungen zum „Wachsoldaten Streitkräfte“ qualifiziert. Hierzu wurden insbesondere die Ausbildungsinhalte für die einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie die Ausbildung am Maschinengewehr in die sogenannte Ergänzende Grundausbildung, die nur für längerdienende Mannschaften vorgesehen ist, verschoben. Diese Inhalte werden in die künftige Grundausbildung teilweise wieder integriert werden. d) Wie lange soll die jeweilige weiterführende Ausbildung dauern? Die weiterführende Ausbildung der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden erfolgt im Rahmen der Vollausbildung in den Einheiten, in denen sie eingeplant sind. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Anforderungen an die Soldaten kann diese je nach Organisationsbereich sehr unterschiedlich sein. Die Vollausbildung muss sich sowohl auf aufgabenbereichs- als auch auf truppengattungsspezifische Inhalte konzentrieren und kann sowohl Individual- als auch Teamausbildungsinhalte betreffen. 2. a) Wie viele Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende werden nach bisherigem Stand am 1. Juli 2011 tatsächlich zu Verfügung stehen? Alle in den Organisationsgrundlagen der militärischen Organisationsbereiche ausgeplanten Mannschaftsdienstposten können künftig grundsätzlich durch Soldatinnen und Soldaten der Statusgruppen der Soldatinnen/Soldaten auf Zeit bzw. Freiwilligen Wehrdienst Leistenden besetzt werden. Anforderungen auf einzelnen Dienstposten erfordern jedoch ggf. Mindestverpflichtungszeiten. b) Wie viele Dienstposten stehen davon für weibliche, freiwillig Wehrdienstleistende zur Verfügung? Es findet grundsätzlich keine Unterscheidung der Dienstposten nach männlichen oder weiblichen Soldaten in den Organisationsgrundlagen statt. 3. Mit welchen Aufgaben wurden freiwillig länger Wehrdienstleistende sowie Grundwehrdienstleistende in den letzten zehn Jahren im Einzelnen betraut (bitte nach Jahren und Personalstärke aufgeschlüsselt)? Eine derartige Aufstellung ist nicht möglich, da entsprechende Daten nicht vorgehalten werden. Freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende und Grundwehrdienst Leistende verrichten – wie auch die Mannschaften Soldat auf Zeit – ihren Dienst in den Streitkräften auf Dienstposten im Grundbetrieb, aber mit Ausnahme der Grundwehrdienst Leistenden – auch im Einsatz. Diese Dienstposten lassen sich allerdings nicht nach Statusgruppen und entsprechenden Aufgabenbereichen differenzieren. 4. Inwiefern stehen künftig – ab dem 1. Juli 2011 – genügend Soldatinnen und Soldaten für die Erfüllung von bisherigen Aufgaben der bisherigen Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden – z. B. Objektschutz der Liegenschaften der Bundeswehr und Katastrophenschutz – zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Aufgaben, vorhandenem und benötigtem Personal)? Die Aussetzung der Verpflichtung zum Ableisten des Grundwehrdienstes sowie der absehbar zukünftig geringere Umfang an Freiwilligen Wehrdienst Leistenden wird – bezogen auf die Auftragserfüllung in den derzeitigen Strukturen – zu einem deutlichen Fehl an Mannschaften führen. Einschränkungen in der Durchhaltefähigkeit sowie im Funktionsdienst können somit nicht ausgeschlossen werden. Eine vollständige Kompensation der zukünftig fehlenden bisherigen Grundwehrdienst Leistenden und Freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden durch Mannschaften als Soldaten auf Zeit ist nicht beabsichtigt und auch nicht realisierbar. Die Auswirkungen der Aussetzung auf die Bewachung und Absicherung militärischer Liegenschaften werden gegenwärtig in allen Liegenschaften untersucht, die derzeit durch militärische und gemischte (militärisch/zivil) Wachen bewacht werden. Als kurzfristige Lösungsmöglichkeiten werden betrachtet: – verstärkter Einsatz von militärischem, länger dienendem Personal, – vermehrter Einsatz zivil-gewerblicher Bewachungsunternehmen, – Unterstützung durch Absicherungstechnik. Lösungen zu Lasten von Fach- und Funktionsaufgaben sowie erheblichen Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Vielmehr soll der Ausfall von Grundwehrdienst Leistenden bei Wachaufgaben durch den Einsatz von zivilgewerblichen Bewachungsunternehmen kompensiert werden. 5. Inwieweit führt die Übernahme der Aufgaben von Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden durch Berufssoldatinnen und -soldaten und Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie durch freiwillig Wehrdienstleistende zu Problemen bei der Erfüllung anderer Aufgabenbereiche innerhalb der Bundeswehr? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da es noch Grundwehrdienst Leistende gibt und sich diese Probleme bisher nicht vollumfänglich stellten. Darüber hinaus sollte die Ausplanung der neuen Bundeswehrstrukturen abgewartet werden. 6. Wie viele Ausbilderinnen bzw. Ausbilder werden am 1. Juli 2011 für die freiwillig Wehrdienstleistenden zur Verfügung stehen? Da die Ausbildungsstruktur zum 1. Juli 2011 nicht verändert wird, ist auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbilder im Wesentlichen unverändert. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen. a) Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder standen bisher für die Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden zur Verfügung? Insgesamt standen rund 1 400 Ausbilderinnen und Ausbilder auf Gruppenführerebene für die unmittelbare Allgemeine Grundausbildung zur Verfügung. b) Inwiefern ist geplant, die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder zu verringern oder zu erhöhen? Nach Vorlage der tatsächlichen Umfangszahlen für die Zielstruktur wird auf Grundlage des Berechnungsschlüssels 1 : 12 (d. h. eine unmittelbare Ausbilderin/ein unmittelbarer Ausbilder auf Gruppenführerebene für zwölf Auszubildende) die Grundausbildungsorganisation bedarfsgerecht ausgeplant. Es ist dabei insgesamt von einer Verringerung der Anzahl der Ausbilder auszugehen. 7. a) In welchen Bereichen und mit welchen Aufgaben sollen die freiwillig Wehrdienstleistenden eingesetzt werden? Diese Frage kann derzeit nicht vollständig beantwortet werden, da die zukünftigen Umfänge in den militärischen Organisationsbereichen noch nicht abschließend ausgeplant sind. Freiwilligen Wehrdienst Leistende werden – wie auch die Mannschaften als Soldat auf Zeit – weiterhin ihren Dienst auf Funktionsdienstposten in den Streitkräften im Grundbetrieb, aber auch bei entsprechender Verpflichtungsdauer im Einsatz leisten können. Freiwilligen Wehrdienst Leistende werden auch zukünftig in Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Zentralem Sanitätsdienst der Bundeswehr in einer Vielzahl von herausfordernden und anspruchsvollen Möglichkeiten ihre bisher erworbenen zivilen Qualifikationen und Kompetenzen einbringen können. b) Inwiefern ist eine Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden bei Einsätzen der Bundeswehr im Auslandseinsatz geplant? Eine Verwendung von Freiwilligen Wehrdienst Leistenden in besonderen Auslandsverwendungen ist abhängig von der Verpflichtungsdauer der Betroffenen. Die jeweilige Mindestverpflichtungszeit richtet sich hierbei nach dem für die jeweils unterschiedlichen Einsätze geltenden Bedarf der militärischen Organisationsbereiche. Eine Dauer des Freiwilligen Wehrdienstes von zwölf Monaten erlaubt sowohl eine einsatzorientierte und der Verwendung angemessene Ausbildung als auch Nutzung auf dem Dienstposten. Sofern die Teilnahme an einem Auslandseinsatz beabsichtigt ist, soll die Mindestdauer des Freiwilligen Wehrdienstes die Teilnahme an allen einsatzvorbereitenden Ausbildungsabschnitten sowie die Dauer des geplanten Einsatzes und dessen Nachbereitung umfassen. 8. Wie gedenkt die Bundeswehr die Dienstposten, die momentan noch von Grundwehrdienstleistenden besetzt werden, in Zukunft zu besetzen? Alle in den Organisationsgrundlagen der militärischen Organisationsbereichen ausgeplanten Mannschaftsdienstposten können künftig grundsätzlich durch Soldatinnen und Soldaten der Statusgruppen der Zeitsoldaten und Freiwilligen Wehrdienst Leistenden besetzt werden. Anforderungen an einzelne Dienstposten erfordern jedoch ggf. Mindestverpflichtungszeiten. Die derzeit noch von Grundwehrdienst Leistenden besetzten und nach Entlassung dieses Personals vakanten Dienstposten könnten – eine ausreichende Anzahl von Mannschaften als Soldatinnen/Soldaten auf Zeit bzw. Freiwilligen Wehrdienst Leistenden vorausgesetzt – durch diese Personengruppen besetzt werden. Aufgrund des Umfangs der Dienstposten sowie der in Antwort zu Frage 4 dargestellten Sachlage, wird in der derzeitigen Struktur eine Vielzahl von Dienstposten für den begrenzten Zeitraum bis zur Einnahme der neuen Strukturen voraussichtlich nicht besetzt werden können. 9. Sieht die Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrplicht besonderen Handlungsbedarf für Privatisierungen im Dienstpostenbereich der Grundwehrdienstleistenden? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da die Ausplanung der neuen Bundeswehrstrukturen noch nicht abgeschlossen ist. Zu den möglichen Auswirkungen der Aussetzung speziell auf den Bereich der Bewachung und Absicherung militärischer Liegenschaften wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten werden den freiwillig Wehrdienstleistenden zur Verfügung stehen (bitte jeweils in Abhängigkeit von Verpflichtungsdauer)? Für die Freiwilligen Wehrdienst Leistenden steht auf Grundlage des Soldatenversorgungsgesetzes ein breites Angebot von Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung zur Verfügung. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr richtet Bildungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Anbietern aus dem Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung ein (interne Bildungsmaßnahmen); diese sind an dem aktuellen Bildungsbedarf der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden, den Besonderheiten des militärischen Dienstes und des Standortes, den Anforderungen des Bildungs- und Arbeitsmarktes sowie an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgerichtet. Wenn sich im umfangreichen Angebot des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr keine passenden Lehrgänge für die Freiwilligen Wehrdienst Leistenden finden lassen, wird unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an externen Maßnahmen gefördert. Hierbei handelt es sich vornehmlich um Lehrgänge im Direktunterricht, die von privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen durchgeführt werden und für jedermann zugänglich sind. Nachrangig können auch Fernunterricht und Fernstudium gefördert werden. Eingliederungsmaßnahmen sollen die Arbeitsaufnahme im Anschluss an das Dienstverhältnis erleichtern. Dazu gehören berufliche Orientierungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Bewerbertrainingsprogramme. Ein Anspruch auf Förderung einer bestimmten Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme besteht nicht, da es sich bei der dienstzeitbegleitenden Berufsförderung um sogenannte Ermessensleistungen handelt, die unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel stehen. Auch können keine Maßnahmen gefördert werden, die dem Freizeitbereich oder der Persönlichkeitsbildung zuzuordnen sind. Für Grundwehrdienst und Freiwillig Wehrdienst Leistende besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung von schulischer oder beruflicher Bildung während der Wehrdienstzeit. Der für die Berufsförderung der Grundwehrdienst und Freiwillig Wehrdienst Leistenden maßgebliche Kostenrichtwert hat lediglich haushaltssteuernde Wirkung zur Gewährung von Ermessensleistungen und belief sich bisher auf 665 Euro pro Grundwehrdienst und Freiwillig Wehrdienst Leistenden. Aus Attraktivitätsgründen wurden die Ausführungsbestimmungen zur Beförderungsverordnung dahingehend geändert, dass der – statische – Betrag von 665 Euro zugunsten eines flexiblen Modells mit einem Kostenrichtwert von jeweils 100 Euro pro Verpflichtungsmonat ersetzt wurde. Dies bedeutet, dass z. B. ein Freiwillig Wehrdienst Leistender mit 23 Monaten Dienstzeit maximal mit 2 300 Euro gefördert werden kann. 11. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den weiblichen freiwilligen Wehrdienstleistenden gerecht zu werden? Männer und Frauen dienen auch heute schon gemeinsam in den Streitkräften. Aus derzeitiger Sicht sind für weibliche Freiwilligen Wehrdienst Leistende gegenwärtig keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich. a) Wie weit ist die Umsetzung dieser Maßnahmen gediehen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. b) Bis wann wird die Umsetzung dieser Maßnahmen abgeschlossen sein? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. c) Wie viele Unterbringungsplätze stehen für weibliche Rekrutinnen zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Standort)? Aus infrastruktureller Sicht wurden die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Entscheidung über den Dienst weiblicher Soldaten in der Bundeswehr notwendig waren, zeitnah umgesetzt und normativ verankert. Eine genaue Bezifferung der Unterbringungsplätze, die für Rekrutinnen zur Verfügung stehen, ist nicht möglich, da bei der Unterkunftsbedarfsberechnung kein geschlechtsspezifischer Unterschied gemacht wird. Ein Raum wird entweder für weibliche oder für männliche Rekruten genutzt. Für die Ermittlung der Anzahl der bereitzustellenden Sanitäranlagen, die selbstverständlich das Geschlecht berücksichtigen, bildet der Stärke- und Ausrüstungsnachweis (STAN) die Grundlage zur Ermittlung der benötigten Anzahl, wobei weibliche Soldaten mit einem Anteil von 15 Prozent berücksichtigt werden, in Verbänden des zentralen Sanitätsdienstes mit 50 Prozent. Aktuelle Erhebungen über den tatsächlichen Anteil von Frauen in der Bundeswehr haben gezeigt, dass dieser Anteil ausreichend ist. 12. a) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher gezielt für den freiwilligen Wehrdienst geworben? Die Bundeswehr hat bisher bundesweit mit einem Marketing-Mix, Schwerpunkt Print- und Onlinebereich, für den Freiwilligen Wehrdienst geworben. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte durch eine beauftragte Medienagentur. Darüber hinaus wurden Messestandplakate und ein Informationsflyer zum Thema „Freiwilliger Wehrdienst“ für den personalwerblichen Einsatz im Rahmen des zentralen Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr produziert. b) Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zukunft gezielt für den freiwilligen Wehrdienst zu werben? Nach derzeitiger Planung soll die Werbekampagne für den Freiwilligen Wehrdienst bis zum Jahresende 2011 in einer Vielzahl regionaler Medien fortgesetzt werden, um im Umfeld der Truppenteile und Dienststellen zielgruppengenau für konkrete Verwendungen zu werben. Die Auswahl und Belegung der regionalen Medien erfolgt nicht durch die Medienagentur, sondern bedarfsorientiert durch die für die Bedarfsdeckung der ausgeschriebenen Dienstposten verantwortlichen Zentren für Nachwuchsgewinnung. Auch im Bereich des zentralen Messe- und Eventmarketings der Bundeswehr soll weiterhin darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Freiwillige Wehrdienst Angebote wie das freiwillige soziale Jahr oder den ebenfalls neuen Bundesfreiwilligendienst ergänzt und dass mit diesem freiwilligem Engagement Verantwortung für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwohl übernommen werden kann. 13. Wie viele Menschen haben bisher Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst bekundet (bitte aufgeschlüsselte nach Geschlecht und Bundesland)? Mit Stand 1. Juni 2011 haben gegenüber den Kreiswehrersatzämtern 23 881 Männer und 364 Frauen ihr Interesse an einem Freiwilligen Wehrdienst bekundet. Auf die einzelnen Bundesländer verteilen sich diese wie folgt: a) Wie viele Menschen haben sich bisher zu einem freiwilligen Wehrdienst verpflichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Bundesland)? Die nachstehende Aufstellung bezieht sich auf die Aufforderungen zum Dienstantritt, die ab dem Diensteintrittstermin (DET) 1. März 2011 nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen. (Die Abgabe und Annahme der Verpflichtungserklärung für den Freiwilligen Wehrdienst wird derzeit noch nicht in den Datenbeständen des Wehrersatzwesens nachgewiesen.) Bundesland Anzahl Interessenbekundungen davon: Männer Frauen Baden-Württemberg 2 362 2 309 53 Bayern 2 484 2 447 37 Berlin 856 847 9 Brandenburg 836 826 10 Bremen 173 173 0 Hamburg 409 403 6 Hessen 1 454 1 426 28 Mecklenburg-Vorpommern 508 503 5 Niedersachsen 2 632 2 595 37 Nordrhein-Westfalen 6 791 6 705 86 Rheinland-Pfalz 1 524 1 478 46 Saarland 548 537 11 Sachsen 1 150 1 143 7 Sachsen-Anhalt 791 778 13 Schleswig-Holstein 1 185 1 170 15 Thüringen 542 541 1 Gesamt 24 245 23 881 364 1 Ausschließlich Männer, darunter 1 609, die sich für eine freiwillige Ableistung des 6-monatigen Grundwehrdienstes entschieden haben. 2 Stand: 1. Juni 2011, darunter 69 Einplanungen zum DET 1. Oktober 2011. Die Kreiswehrersatzämter arbeiten derzeit weiter an Einplanungen für den Diensteintritt Juli 2011, so dass sich das Ergebnis für diesen Termin noch verbessern wird. Dies gilt insbesondere für weibliche Bewerber, deren ärztliche Untersuchung und psychologische Eignungstestung nunmehr verstärkt betrieben werden kann, nachdem die Weisungen hierzu ergangen sind. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Interessensbekundungen und Verpflichtungen? Mit dem Freiwilligen Wehrdienst wird jungen Menschen erstmals die Möglichkeit geboten, sich freiwillig – ohne eine Verpflichtung als Soldatin/Soldat auf Zeit – für eine Tätigkeit in der Bundeswehr zu entscheiden und sich damit für das Gemeinwohl unseres Landes zu engagieren. Für die Gewinnung von Freiwilligen Wehrdienst Leistenden auf der Grundlage des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 liegen noch keine belastbaren Erfahrungswerte vor. Die aktuellen Einplanungszahlen zum ersten Dienstantritt am 4. Juli 2011 lassen aber bereits jetzt auf ein positives Interesse schließen. Der zukünftige Bedarf für 5 000 (+ X) Freiwilligen Wehrdienst Leistende, der bei einer durchschnittlichen Verpflichtungszeit von 15 Monaten bei jährlich 4 000 jungen Männern und Frauen liegt, wird voraussichtlich nach nur zwei von vier Dienstantrittsterminen in 2011 gedeckt sein. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass sich die ab Oktober 2011 flächendeckenden, individuellen Informationen auch von jungen Frauen über den Dienst in der Bundeswehr auf die Zahl der Interessensbekundungen positiv auswirken wird. Bundesland DET 1. März bis 1. Mai 20111 DET 1. Juli 2011/ 1. Okt. 20112 davon: Männer Frauen Baden-Württemberg 261 364 363 1 Bayern 268 369 369 0 Berlin 126 95 94 1 Brandenburg 158 98 97 1 Bremen 21 16 16 0 Hamburg 61 38 38 0 Hessen 173 245 245 0 Mecklenburg-Vorpommern 99 57 57 0 Niedersachsen 332 361 358 3 Nordrhein-Westfalen 698 626 625 1 Rheinland-Pfalz 240 224 224 0 Saarland 56 79 79 0 Sachsen 190 152 152 0 Sachsen-Anhalt 143 66 66 0 Schleswig-Holstein 223 132 129 3 Thüringen 56 98 98 0 Gesamt 3 105 3 020 3 010 10 14. Wie viele der letzten Jahrgänge Wehrpflichtiger, die ihren an sich neunmonatigen Wehrdienst im Zuge der Wehrdienstverkürzung nach sechs Monaten hätten beenden können, haben freiwillig die volle neunmonatige Wehrdienstzeit geleistet? Von dieser im Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 normierten Übergangsregelung für die zum 1. Juli 2010 und 1. Oktober 2010 einberufenen Wehrpflichtigen haben insgesamt 3 899 Grundwehrdienst Leistende Gebrauch gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]