Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6227 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6011 – Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwischen 1904 und 1908 betrieben die Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen die Völker der Herero und Nama/ Damara. Nach der nahezu einhelligen Meinung von Fachhistorikern handelte es sich dabei um den ersten in deutschem Namen verübten Genozid. Seither ist die Geschichte der Herero und Nama/Damara ein konstitutiver Teil der Geschichte Namibias und Deutschlands. Unter unvorstellbaren Bedingungen wurden aus deutschen „Konzentrationslagern“ in Namibia zahlreiche Schädel nach Deutschland verbracht. So wurden Herero-Frauen dazu gezwungen, die abgetrennten Köpfe ihrer ermordeten Männer vor der Verschiffung auszuwaschen und die Haut mit Glasscherben abzukratzen (Ursula Trüper: „Gewalt ist meine Politik“, Berliner Zeitung vom 21. Mai 2011). 2008 riefen Berichte über menschliche Schädel aus Namibia in deutschen Sammlungen ein breites Medienecho in der Bundesrepublik Deutschland und Namibia hervor. Bis zum heutigen Tag lagert in deutschen Hochschulen und Museen eine unbestimmte größere Anzahl menschlicher Überreste aus den ehemaligen deutschen Kolonien. Diese wurden zu menschenverachtenden „rassekundlichen“ Forschungszwecken häufig direkt von deutschen anthropologischen Forschungseinrichtungen und Museen angefordert und auch nach 1945 noch zu Forschungszwecken missbraucht. Geraubt und geliefert wurden sie von deutschen Kolonialbehörden. Damit warten sie bis heute auf eine würdevolle Bestattung in ihren Herkunftsländern nach den Riten ihrer Angehörigen. Die namibischen Opfergruppen drängen derzeit ihre Regierung, einen Dialogprozess mit der deutschen Bundesregierung einzuleiten und im Rahmen der Repatriierung der menschlichen Überreste ihrer Vorfahren auf einer Verknüpfung dieses Prozesses mit der Forderung nach materieller und moralischer Wiedergutmachung („restorative justice“) zu bestehen. Die deutschen Bundesregierungen haben sich zwar seit 2004 zu einer „politischen (bzw. ‚historischen‘) und moralischen Verantwortung Deutschlands für die Vergangenheit und koloniale Schuld“ bekannt, diesem Bekenntnis jedoch keinerlei substantielle Schritte folgen lassen. Bisher lehnen die Bundesrepublik Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6227 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutschland als Rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs sowie die Unternehmen, die vom Vernichtungskrieg profitierten, wie die Deutsche Afrika- Linien GmbH & Co. (DAL – Nachfolger der Woermann-Linie) und die Deutsche Bank AG, jede Form der Entschädigung ab. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung auf Anfrage der namibischen Regierung „das Anliegen der Rückführung der Schädel in die Republik Namibia“ unterstützt und „bereit (ist), die Repatriierung der menschlichen Überreste nach Namibia und eine würdige Übergabezeremonie (auch finanziell) zu unterstützen.“ (Bundestagsdrucksache 17/4350 vom 27. Dezember 2010 und Plenarprotokoll 17/110 vom 25. Mai 2011). 20 Schädel sind seitens der Charité – Universitätsmedizin Berlin bereits hinsichtlich ihrer namibischen Herkunft eindeutig identifiziert worden. Die Rückführung dieser Schädel war ursprünglich bis Ende Mai 2011 geplant, ist aber nun von namibischer Seite verschoben worden. In einem Artikel der „Namibian Sun“ vom 9. Mai 2011 zitiert diese einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts mit den Worten: „Sollte diese Repatriierung allerdings im Kontext von ‚Gräueltaten‘ (‚atrocities‘) gesehen werden, so würde es das Auswärtige Amt schwierig finden, den Prozess zu finanzieren.“ In einer direkten Replik auf diese mutmaßliche Äußerung in Form einer Pressemitteilung brachte der „Rat der Ovaherero/Ovambanderu für den Dialog über den Genozid von 1904“ (OCD-1904) am 11. Mai 2011 zum Ausdruck, dass ein solches einschränkendes Diktat der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf Äußerungen und Verhalten der namibischen Regierung und der namibischen Delegation im Rahmen des Übergabeprozesses nicht toleriert werden würde. Der Vorsitzende des „Ovaherero Genocide Committee“ (OGC) Festus Muundjua wertete in einem Artikel der „Namibian Sun“ vom 13. Mai 2011 diese Äußerung dann auch als „absurde und unnötige Erpressung“. 1. Inwieweit teilt die derzeitige Bundesregierung die Meinung der meisten Fachhistoriker und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D., Heidemarie Wieczorek-Zeul, (SPIEGEL ONLINE: „Deutschland entschuldigt sich für Kolonialverbrechen“, 15. August 2004), dass das Vorgehen der deutschen Seite gegen die Herero und Nama/Damara im damaligen Deutsch-Südwestafrika der völkerrechtlichen Definition von Genozid durch die Völkerrechtskonvention entspricht? Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist am 12. Januar 1951 – für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 – in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend. Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Republik Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u. a. in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni 2004 bekräftigt. Die Bundesregierung kommt dieser Verantwortung insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit – auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit – nach. 2. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es ein problematischer Euphemismus ist, wenn statt von Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika lediglich von der „besonderen historischen Verantwortung“ gegenüber Namibia gesprochen wird, wie es in den Resolutionen des Deutschen Bundestages 1989 und 2004 sowie den offiziellen Bekundungen der letzten Bundesregierungen getan wurde? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/62273. Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 26. März 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12521) Mitglieder der namibischen Regierung zustimmend zum Beschluss des namibischen Parlaments zur Unterstützung von Reparationsforderungen der Herero gegenüber der Bundesregierung geäußert bzw. inwieweit hat sich die namibische Regierung inzwischen diesen Parlamentsbeschluss zu Eigen gemacht und entsprechende Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland herangetragen? Das namibische Parlament hat im Oktober 2006 einen Antrag angenommen, in dem die Entschädigungsforderungen der Herero unterstützt würden. Diese parlamentarische Entschließung wurde im November 2007 der Bundesregierung auf diplomatischem Weg zur Kenntnis gegeben, ohne dass die namibische Regierung sich in der Sache dazu geäußert hat. Die namibische Regierung hat sich bisher die Reparationsforderungen nicht zu eigen gemacht. Vielmehr hat die namibische Regierung in einer Kabinettsmitteilung von Oktober 2010 explizit klargestellt, dass die Frage von Reparationen von der Frage der Schädelrückführung zu trennen und für erstere das mit der Schädelrückführung befasste Ministerium für Jugend, Nationale Dienste, Sport und Kultur nicht zuständig sei. 4. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einrichtung eines Fonds, in den seitens der Bundesregierung und deutscher Unternehmen, die von den Kolonialverbrechen in Namibia profitierten, bedingungs- und gegenleistungsfrei eingezahlt würde und aus dem Infrastrukturmaßnahmen in den Gebieten der zur Kolonialzeit am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen finanziert würden, eine sinnvolle Art der Kompensationsleistungen wäre, um so die durch die Kolonialisierung geschaffenen und seither gesellschaftlich verankerten Benachteiligungen, die im postkolonialen Namibia weiter bestehen, zugunsten der Nachkommen der damals Betroffenen zu mindern? Kompensationsleistungen, auch durch Fonds, die von der Bundesregierung und deutschen Unternehmen gespeist würden, sind nicht geplant. Vielmehr setzt die Bundesregierung im Bewusstsein der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Namibia mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf in die Zukunft gerichtete Prozesse zur Armutsbekämpfung, die allen benachteiligten Gruppen der Bevölkerung zugutekommen. Entsprechend dem Wunsch der namibischen Regierung unterhält die Bundesregierung keine Sonderbeziehungen zu einzelnen Volksgruppen. 5. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von ihr geleisteten Zahlungen von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit kein Ersatz für Kompensationsleistungen für das an den Herero und Nama/Damara verübte Unrecht sein können, da sie im Gegensatz zu diesen nicht ohne Bedingungen, Gegenleistungen und ohne Anspruch auf die Beteiligung an der Verfügung geleistet wird? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie wurde die 2007 zwischen der namibischen und deutschen Regierung geschlossene Versöhnungsinitiative (Memorandum of Understanding on the Special Namibian-German Initiative for Community-driven Development Projects in Specific Regions) bisher umgesetzt, und wie wird die Umsetzung derzeit fortgeführt (bitte genau aufschlüsseln nach Strategie und Zielen, bisherigen und geplanten Programmen und Projekten, Konditionalisierungen, den bisher verausgabten und noch vorhandenen Finanzvolumina, jeweiligem und insgesamtem zeitlichen Umfang und zeitlicher Drucksache 17/6227 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBefristungen, den Zielgruppen und Evaluierungsergebnissen, bzw. der Haltung der Zielgruppen zu der Versöhnungsinitiative, ihrer Umsetzung und ihren Ergebnissen)? Im Rahmen der Sonderinitiative zur Unterstützung der namibischen Politik der Versöhnung (Umfang 20 Mio. Euro Finanzielle Zusammenarbeit) werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kleinprojekte zur Kommunalentwicklung in den Siedlungsgebieten umgesetzt, die in besonderer Weise unter der deutschen Kolonialherrschaft gelitten haben. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in diesen Gebieten zu verbessern. Die im Rahmen der sogenannten Fast-Track-Phase des Vorhabens zur Implementierung vorgezogenen Kleinstmaßnahmen wurden im Juli 2009 abgeschlossen. Insgesamt umfasste diese Phase 28 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Ländliche Wasserversorgung, Landwirtschaft/Hortikultur, Transport sowie Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Schulen und Feuerwehr. Insgesamt profitierten mehr als 40 ländliche Gemeinden von der Umsetzung der Fast-Track-Vorhaben. Die namibische Regierung führt derzeit eine Evaluierung durch. Für die laufende Hauptphase wurden nach nochmaliger Konsultation der Projektgemeinden 90 Einzelvorhaben identifiziert. Diese sind überwiegend den folgenden Bereichen zugeordnet: Ländliche Wasserversorgung, Landwirtschaft/Hortikultur, Schulbau/Schülerunterkünfte, Gemeindezentren, Community Based Tourism und sozialer Wohnungsbau. 7. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung ihrer Vorgängerregierung dahingehend, dass auch ihr keine Fälle von ursprünglich aus ehemaligen Kolonialstaaten stammenden Kulturgütern in deutschen Museen bekannt sind, deren Besitztitel fragwürdig wäre (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/12521, zu Frage 14)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über Fälle von ursprünglich aus ehemaligen Kolonialstaaten stammenden Kulturgütern in deutschen Museen vor, deren Besitztitel fragwürdig wäre. Entsprechende Erkenntnisse sind mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder auch nicht zu erwarten. 8. In welcher Höhe unterstützt die Bundesregierung die Rückführung der bis zu diesem Tag hinsichtlich ihrer Herkunft eindeutig identifizierten Schädel nach Namibia und die Gewährleistung einer würdigen Übergabezeremonie (bitte in Euro angegeben) bzw. in welcher Höhe ist die Bundesregierung bereit, finanzielle Unterstützung bei der Rückführung zu leisten, nachdem sie finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hat (Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts Dr. Wolf-Ruthart Born vom 22. Dezember 2010 auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Uwe Kekeritz – Bundestagsdrucksache 17/4350 – und des Staatsministers im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer vom 25. Mai 2011 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Niema Movassat – Plenarprotokoll 17/110 –)? Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, den Rücktransport der menschlichen Überreste nach Namibia zu unterstützen sowie weitere mit der Repatriierung zusammenhängende Kosten mitzutragen. Die genaue Ausgestaltung der von der Bundesregierung angebotenen Unterstützungsmaßnahmen ist abhängig von den derzeit noch nicht feststehenden diesbezüglichen Planungen der namibischen Seite. Es können daher derzeit keine Angaben zum genauen Euro-Betrag der Unterstützung gemacht werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/62279. Inwieweit wird die Bundesregierung dem historisch gewichtigen Übergabeverfahren der Schädel nach Namibia im Sinne des in beiden Entschließungen des Deutschen Bundestags von 1989 und 2004 sowie dem von den letzten Bundesregierungen beschworenen Bekenntnis zur besonderen historischen und moralischen Verantwortung für Namibia auch dahingehend gerecht, dass die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und/oder der Bundesminister des Auswärtigen Amts der Übergabezeremonie beiwohnen und das Wort ergreifen? Ein neuer Termin für die von namibischer Seite verschobene Delegationsreise ist gegenwärtig Gegenstand interner Debatten auf namibischer Seite und ist der Bundesregierung bisher noch nicht mitgeteilt worden. Terminierung und genauer Ablauf der Rückführung der Schädel nach Namibia sowie die Gestaltung und Teilnehmerschaft der Übergabezeremonie stehen daher gegenwärtig noch nicht fest. Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, die Repatriierung der menschlichen Überreste nach Namibia und eine würdige Übergabezeremonie zu unterstützen. 10. Ist vorgesehen, dass an der Übergabezeremonie auch die deutsche Zivilgesellschaft und diasporische Organisationen und/oder Individuen aus der namibischen und/oder afrikanischen Diaspora teilnehmen können? Wenn ja, werden diese der Zeremonie nur als Zuschauer oder auch als Redner beteiligt? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Rückführungszeremonie zu dem durch die deutsche „Schutztruppe“ verübten Völkermord in Namibia bekennen, wie es 2004 schon die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D., Heidemarie Wieczorek- Zeul, tat? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12. Wird sich die Bundesregierung für die Gründung einer Stiftung und/oder eines Fonds aus Bundesmitteln und Mitteln der Rechtsnachfolgerinnen der Unternehmen, die von der deutschen Kolonialisierung in besonderer Weise profitiert haben, einsetzen, deren Zweck es ist, in Deutschland das historische Bewusstsein über die deutsche Kolonialvergangenheit zu stärken und diesen bisher sehr wenig beleuchteten Teil der deutschen Geschichte aufzuarbeiten? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 13. Treffen die Aussagen der Namibian Sun vom 9. Mai 2011 zu („Sollte diese Repatriierung allerdings im Kontext von ‚Gräueltaten‘ – ‚atrocities‘ – gesehen werden, so würde es das Auswärtige Amt schwierig finden, den Prozess zu finanzieren.“)? a) Haben sich die Bundesregierung oder ihre Vertretung, wie von der „Namibian Sun“ zitiert, geäußert? Drucksache 17/6227 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wurde auf die namibische Regierung in irgendeiner Weise Druck ausgeübt, sich im Rahmen der Rückführung der Gebeine in irgendeiner bestimmten Art zu verhalten? Wenn ja, welches Verhalten wurde angemahnt? c) Inwieweit hätte es auf finanzielle Unterstützungsleistungen seitens des Auswärtigen Amts Auswirkungen, wenn die Rückführung der Schädel nach Namibia in den Kontext mit den an diesen Menschen begangenen Gräueltaten seitens der damaligen deutschen „Schutztruppe“ gestellt würde? Die zitierten Aussagen sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage. Die Bundesregierung hat der namibischen Seite nie derartige Maßgaben auferlegt oder einen bedingungsmäßigen Zusammenhang ihrer Unterstützung der Repatriierung der menschlichen Überreste nach Namibia mit einem bestimmten Verhalten der namibischen Seite hergestellt. Vielmehr steht sie den namibischen Wünschen zur Gestaltung der Rückführung aufgeschlossen, unvoreingenommen und konstruktiv gegenüber. Der Bundesregierung ist an einer würdevollen und der historischen und spirituellen Bedeutung angemessenen Übergabezeremonie gelegen. Die namibische Seite hat im Vorfeld bekundet, dass auch in diesem Rahmen das gemeinsame Interesse an engen zukunftsgerichteten Beziehungen zum Ausdruck kommen soll. 14. Gab es seitens der Bundesregierung und/oder deutschen Botschaft Äußerungen, Bedenken bzw. Nachfragen bei der namibischen Regierung hinsichtlich Einflussnahme a) auf die Terminierung der Rückführung und b) auf die Zusammensetzung der Delegation, ihre Größe und damit gekoppelt auf ihre Finanzierung? Die Terminierung der Rückführung sowie die Zusammensetzung der Delegation sind allein innernamibische Angelegenheiten, in die sich die Bundesregierung nicht eingemischt hat und nicht einmischen wird. Für eine ordnungsgemäße Besuchsvorbereitung – zumal für die Anfrage hochrangiger politischer Persönlichkeiten – sind indes ein gewisser zeitlicher Vorlauf und verbindliche Angaben zum gewünschten Besuchsablauf erforderlich. Zur Frage der Finanzierung wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 15. Welche Gründe waren für die Bundesregierung ausschlaggebend, dass der Rückgabetermin für die Gebeine zur gleichen Zeit wie die bilateralen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungspolitik (23. und 24. Mai 2011) stattfinden sollte? Die 21. Kalenderwoche als Reisetermin für die Delegation war eine Arbeitsüberlegung zwischen den an der Rückführung interessierten namibischen Verbänden und der namibischen Regierung. Es stand der Bundesregierung nicht zu, sich an diesem innernamibischen Planungsprozess zu beteiligen. Die Planungen konnten offenkundig vor der 21. Kalenderwoche auf namibischer Seite nicht abgeschlossen werden. Bereits lange bevor die mit der Rückführung befassten namibischen Kreise in den Terminplanungsprozess eintraten, haben die Bundesregierung und die namibische Regierung Einvernehmen über die Terminierung der regelmäßigen bilateralen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungspolitik erzielt. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Regierungsverhandlungen und der abgesagten namibischen Delegationsreise aus Anlass der Repatriierung menschlicher Überreste bestand deshalb nicht. Die Bundesregierung erhält ihre Unterstützungszusage für das Vorhaben der Rückführung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6227der Gebeine aufrecht und wartet nach wie vor auf die Übermittlung eines Terminvorschlages der namibischen Seite. 16. Welches sind die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen zur Entwicklungspolitik, die am 23. und 24. Mai 2011 in Bonn stattfanden (bitte aufschlüsseln nach Strategie, Sektorschwerpunkten, Schwerpunktregionen, Zielgruppen, zugesagten Finanzvolumina und einer etwaigen Bezugnahme auf die besondere historische und moralische Schuld Deutschlands gegenüber Namibia)? Die Bundesregierung hat sich bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungspolitik am 23./24. Mai 2011 in Bonn erneut zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Namibia und der daraus resultierenden besonderen Partnerschaft bekannt. Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine tragende Säule dieser besonderen Beziehungen. Daher stehen Namibia für den Zeitraum 2011/2012 127 Mio. Euro (höchste Entwicklungszusammenarbeit pro Kopf in Afrika) für folgende Bereiche der Zusammenarbeit zur Verfügung: Schwerpunkte Transport, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Management natürlicher Ressourcen, daneben Energie und Prävention von HIV/Aids. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vorwiegend auf die arme Bevölkerung in dem besonders von Armut betroffenen Norden des Landes. 17. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass möglichst alle nach Deutschland gebrachten menschlichen Überreste aus Namibia repatriiert werden? Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Rückführung der menschlichen Überreste nach Namibia und setzt sich gegenüber deutschen Institutionen, in denen Schädel namibischer Herkunft lagern bzw. vermutet werden, für die Erforschung ihrer anatomischen Bestände und – so aus Namibia stammend – deren Repatriierung ein. Die Bundesregierung steht zu dieser Thematik in einem kontinuierlichen Austausch mit der namibischen Regierung einerseits und den deutschen Institutionen, bei denen menschliche Überreste namibischer Herkunft vermutet werden, andererseits. Die Bundesregierung wirkt in dieser Sache als Vermittler gegenüber den betreffenden deutschen Institutionen und wird nicht müde, auf die außenpolitische Relevanz einer zügigen Rückgabe der Schädel hinzuweisen. Allerdings kann die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der diversifizierten Trägerschaften in der deutschen Universitäts- und Museumslandschaft nicht selbst über eine Rückgabe entscheiden. Zwar ist die Provenienzerforschung an den menschlichen Überresten innerhalb der betreffenden deutschen Institutionen derzeit noch nicht abgeschlossen. Dem Grunde nach wurde die Repatriierung von den beteiligten deutschen Institutionen – auch auf Betreiben der Bundesregierung hin – aber bereits konsentiert. Eine Repatriierung der zwanzig bereits als aus Namibia stammend identifizierten Schädel aus Charité-Beständen nach Namibia kann jederzeit erfolgen, wenn die namibische Seite dazu bereit ist. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung nur ein erster Schritt im Repatriierungsprozess. 18. Hat die Bundesregierung finanzielle Unterstützung für den Identifizierungsprozess der geraubten menschlichen Überreste, die in der Charité – Universitätsmedizin Berlin und anderer deutscher Institutionen (z. B. das Universitätsarchiv der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) lagern geleistet, und wird sie die Rückführung weiterer menschlicher Überreste finanziell unterstützen? Drucksache 17/6227 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Kosten der Provenienzerforschung an den Schädeln sind grundsätzlich von den betreffenden deutschen Institutionen (Universitäten, Museen) zu tragen. Die Berliner Charité hat bereits 20 Schädel als aus Namibia stammend identifiziert und sich zur Rückgabe an die namibische Regierung bereit erklärt. Ein Antrag der Charité auf Förderung eines zweijährigen Forschungsprojekts zur Provenienzerforschung ihrer anatomischen Bestände an die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist im September 2010 bewilligt worden. Diese derzeit laufenden Forschungen könnten Ergebnisse bezüglich der Herkunft weiterer menschlicher Überreste aus Namibia erbringen. Auch die Universität Freiburg ist grundsätzlich bereit, die in ihrer anatomischen Sammlung lagernden Schädel aus vermuteter namibischer Herkunft nach Namibia zurückzuführen. Sie hat die Provenienzerforschung der bei ihr lagernden Bestände an menschlichen Überresten aus eigenen Mitteln begonnen und sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an das Auswärtige Amt gewandt. Das Auswärtige Amt hat angeregt, das Forschungsvorhaben im Sinne eines deutsch-namibischen Gemeinschaftsprojekts zu erweitern, also namibische Wissenschaftler in die Erforschung der Bestände einzubeziehen, und dafür vorhandene Mittel der Abteilung für Kultur und Kommunikation aus dem Etat des Auswärtigen Amts in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Antrag der Universität Freiburg steht jedoch noch aus. 19. Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um herauszufinden, wo bzw. in welchen Museen in Deutschland aus dem damaligen Deutsch-Südwestafrika und aus anderen ehemaligen deutschen Kolonien nach Deutschland verbrachten menschlichen Überreste lagern? Die Charité hat auf Anregung der Bundesregierung hin eine Anfrage nach dem Vorhandensein weiterer, noch nicht als solcher identifizierter menschlicher Überreste namibischer Herkunft bei allen deutschen anatomischen Instituten koordiniert. Das Auswärtige Amt hat diese Initiative mittels eines Begleitschreibens flankiert, in dem vor dem Hintergrund der deutschen historischen und moralischen Verantwortung um Unterstützung beim Ausfindigmachen weiterer Schädel namibischer Herkunft und um Bereiterklärung zu deren Herausgabe und Rückführung nach Namibia gebeten wird. Eingehende Rückläufe haben – über die schon bekannten Aufbewahrungsstätten hinausgehend – bisher keine Hinweise auf weitere Schädel namibischer Provenienz in Deutschland ergeben. Hinweise auf in deutschen Institutionen lagernde menschliche Überreste aus anderen ehemaligen deutschen Kolonialgebieten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 20. Wie verläuft der Identifizierungsprozess der in deutschen Archiven lagernden Gebeine, und wie wird mit den daraus gewonnen Daten umgegangen? a) Mit welchem Verfahren wird genau die Herkunft der Gebeine festgestellt? b) Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die bei der Identifizierung von Gebeinen gewonnenen Daten nicht zweckentfremdet verwendet werden (beispielsweise für weitere fragwürdige „wissenschaftliche“ Forschungsprojekte)? c) Was geschieht mit den gewonnenen Daten? Wie wird der Datenschutz gewährleistet? d) Werden die gewonnenen Daten nach Abschluss des Identifizierungsprozesses vernichtet oder gemeinsam mit den Gebeinen ausgehändigt? Derzeit laufende Forschungsprojekte legen einen interdisziplinären Ansatz aus physisch-anthropologischer Untersuchung der vorhandenen Skelettteile und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6227historischer Untersuchung vorhandener Archivalien, Kataloge, zeitgenössischer Publikationen etc. und dem Suchen nach noch nicht bekannten archivalischen Quellen zugrunde. Die so zusammengetragenen Daten werden primär zur Klärung der Provenienz, also des Herkunftskontextes verwendet. Nur als solche werden sie auch in Verhandlungen mit restitutionsfordernden Institutionen verwendet und ggf. als Forschungsergebnisse publiziert. Es ist nicht zu erwarten, dass Gebeine namentlich benannten Individuen zugeordnet werden können. Es ist angestrebt, je nach Wunsch der namibischen Seite, diese Dokumentation bei einer Restitution zusammen mit den Gebeinen auszuhändigen, auch um die Identifizierung so gut wie möglich zu belegen. 21. Wird die Bundesregierung, sollten Gebeine aus anderen Ländern als Namibia identifiziert werden, Kontakt zu diesen Staaten aufnehmen und deren Rückgabe anbieten? Sofern Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland mit Rückgabevorhaben in Bezug auf menschliche Überreste, bei denen es sich nicht um Artefakte handelt, auf die Bundesregierung zukommen, prüft diese in Abstimmung mit den Trägern der jeweiligen Einrichtung die Rückgabe und nimmt gegebenenfalls Kontakt zu dem betreffenden Staat auf. Über den Adressaten bzw. Berechtigten wird im Fall der Rückgabe in jedem Einzelfall gesondert entschieden. 22. Setzt sich die Bundesregierung für einen international, bzw. europäisch abgestimmten Rückführungsprozess von geraubten menschlichen Überresten aus ehemaligen Kolonien ein? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat die Bundesregierung vor, das Verfahren zu organisieren? Nein. Ein international bzw. europäisch abgestimmter Rückführungsprozess setzt eine einheitliche oder zumindest abgestimmte Haltung zu Rückführungsfragen in Bezug auf menschliche Überreste in den Staaten voraus. Eine solche ist – auch innerhalb Europas – u. a. mit Blick auf die Unterschiede im Umgang mit der jeweiligen Kolonialgeschichte, verschiedene ethische Haltungen und unterschiedliche Rechtssysteme nicht vorhanden. 23. Wird sich die Bundesregierung für eine beschleunigte Ratifizierung der UNIDROIT-Konvention der UNESCO von 1995 (Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects), welche die Rückgabeverfahren genau regelt, einsetzen und die deutschen Museen zu einer strengeren Einhaltung des 2004 durch das International Council of Museums überarbeiteten „Codes of Ethics for Museums“ anhalten? Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, von der Einschätzung von Deutschem Bundestag und Bundesrat abzuweichen, die sich 2007 übereinstimmend für einen Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen der UNESCO von 1970, nicht aber für einen Beitritt zum UNIDROIT- Übereinkommen von 1995 ausgesprochen haben. Die ethischen Grundsätze des internationalen Museumsrates ICOM sind eine Zusammenfassung der ethischen Mindeststandards, denen sich nach Aussage von ICOM alle Mitglieder verpflichtet fühlen. Derartige, im Wege der Selbstregulierung formulierte Grundsätze sind weder bestimmt noch geeignet, durch staatliche Stellen durchgesetzt zu werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]