Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6239 17. Wahlperiode 21. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6046 – Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beinhaltet eine umfassende Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Nicht alle vorgeschlagenen Veränderungen sind mit der vorgelegten Gesetzesbegründung nachzuvollziehen. Der umfassende Abbau von Rechtsansprüchen und die weitere Ausdehnung der Vergabe von Gutscheinen werden sowohl Vermittlungsfachkräfte als auch Arbeitsuchende vor neue Herausforderungen stellen. Will man das Ziel einer schnelleren und besseren Überwindung der Arbeitslosigkeit erreichen, bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen in den entsprechenden Gesetzen. Die Stärkung dezentraler Entscheidungskompetenzen und die beabsichtigte flexible und regionale Ausgestaltung der Förderung bedürfen aber klarer rechtlicher Rahmenvorgaben, die in dem vorgelegten Entwurf noch nicht klar erkennbar sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt soll die eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit der Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte vor Ort und dadurch die dezentrale Entscheidungskompetenz gestärkt werden. Gleichzeitig sollen eine höhere Flexibilität und eine größere Individualität ermöglicht werden. Der mit der Einführung des Vermittlungsbudgets eingeschlagene Weg wird daher konsequent fortgesetzt: Einfache, überschaubar geregelte Instrumente als Orientierungsrahmen verbunden mit einem zweckmäßigen Controlling. Die gesetzlichen Regelungen werden auf Kerninhalte und Rahmenbedingungen beschränkt, die zu einer einheitlichen Anwendung des Rechts unbedingt notwendig – aber auch ausreichend – sind. Damit wird auch den Belangen des Bürokratieabbaus Rechnung getragen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6239 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Auf welche Art und Weise wird durch die Novellierung des SGB III und des SGB II sichergestellt, dass arbeitsuchende arbeitslose Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger die Leistungen der Arbeitsmarktförderung in Anspruch nehmen können, und wie schlägt sich dies im Entwurf der Bundesregierung nieder? Der berechtigte Personenkreis wird in den Regelungen der jeweiligen Leistung der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. Hinsichtlich des Personenkreises der arbeitsuchenden arbeitslosen Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vor, dass zukünftig im Ermessen der Agentur für Arbeit auch Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zur Einschaltung eines Dritten erhalten können. Im Übrigen sind für den Personenkreis keine Änderungen vorgesehen. 2. Worin unterscheiden sich der Vermittlungsgutschein aus dem § 45 SGB III (neu) von dem Vermittlungsgutschein nach § 296 SGB III (neu)? a) Welche Möglichkeiten haben Kundinnen und Kunden diese Differenzierung wahrzunehmen? b) Wie werden Vermittlerinnen und Vermittler auf die differenzierte Anwendung geschult? Die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins ist nur auf der Rechtsgrundlage von § 45 SGB III-E möglich. 3. a) Welche wissenschaftlichen Studien liegen der Entfristung der Reglung zu den Vermittlungsgutscheinen zugrunde? Der Sachstandsbericht der Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurde berücksichtigt. b) In welcher Weise hat die Erkenntnis, dass Gutscheine von benachteiligten, arbeitsmarktferneren Personen weitaus weniger in Anspruch genommen werden als von arbeitsmarktnäheren Personen, Eingang in die Formulierung des Gesetzentwurfs gefunden? Die Entscheidung zur Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins soll nach § 45 Absatz 5 SGB III-E von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig gemacht werden. 4. Wie hoch war im Jahr 2010 die Eingliederungsrate in den ersten Arbeitsmarkt über den Vermittlungsgutschein, und wie hoch ist der Anteil der Arbeitsverhältnisse, die mit Ablauf der ersten sechs Monate oder kürzer beendet worden sind, seit Einführung dieses Instrumentes in den einzelnen Jahren? Beschäftigungsverhältnisse, deren Zustandekommen ab dem Jahr 2010 durch eingelöste Vermittlungsgutscheine gefördert wurden, können im Rahmen des Statistikverfahrens danach untersucht werden, wie viele geförderte Personen 6, 9 oder 12 Monate nach dem Förderzeitpunkt, der 6 Wochen nach Beschäftigungsaufnahme liegt, sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung befanden oder nicht arbeitslos waren. Um zur Ermittlung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und damit zur Eingliederungsquote belastbare statis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6239tische Ergebnisse zu erlangen, ist es erforderlich, für einen Förderzeitraum von 12 Monaten neben dem Untersuchungsintervall auch eine Zeit von 6 Monaten abzuwarten, bis die Beschäftigungsmeldungen an die Sozialversicherung in den statistischen Daten verarbeitet sind. Durch die Betrachtung der Gesamtzahl von Förderungen eines Jahres werden saisonale Schwankungen und evtl. Sondereffekte ausgeglichen. Somit liegen die entsprechenden Ergebnisse für alle Förderungen im Jahr 2010 erst zum Jahresende 2011 vor. Zu Förderungen durch Vermittlungsgutscheine bis einschließlich 2009 liegen entsprechende statistische Daten zur Beschäftigung 6 Monate nach dem Förderzeitpunkt nicht vor. Zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von durch Vermittlungsgutscheine geförderten Beschäftigungsaufnahmen kann auch untersucht werden, wie oft die zweite Rate der Vergütung nach einer 6-monatigen Beschäftigung bewilligt werden konnte. Im überwiegenden Teil der Fälle, bei denen es nicht zu einer Zahlung der zweiten Rate gekommen ist, ist davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf von 6 Monaten beendet wurde. Von allen zwischen Januar und November 2010 eingelösten 54 700 Vermittlungsgutscheinen wurde in 28 730 Fällen die zweite Rate bewilligt (52,5 Prozent). Die Ergebnisse seit 2006 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 5. Worin besteht das Erfordernis des zeitlichen Auseinanderfallens der Änderung des § 57 SGB III (Gründungszuschuss) gegenüber der Neuregelung im § 93 SGB III (neu)? Im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neujustierung des Gründungszuschusses vorgesehen. Die Neujustierung soll bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Mit der Umwandlung in eine vollständige Ermessensleistung wird beim Gründungszuschuss eine Entwicklung zeitnah nachvollzogen, die bei anderen Instrumenten bereits abgeschlossen ist. Mit der Regelung des § 93 SGB III-E wird der Gründungszuschuss lediglich in die neue Gesetzessystematik, die zum 1. April 2012 in Kraft treten soll, eingeordnet. Deutschland Zeitreihe, Datenstand: Mai 2011 2006 1) 2007 1) 2008 2009 2010 2) dar. Jan. bis Nov. 2010 Jan bis Feb 2011 1 2 3 4 5 6 7 nach 6-w öchiger Beschäftigung insgesamt (1. Rate) 62.240 68.041 61.687 50.078 58.971 54.693 6.904 nach 6-monatiger Beschäftigung insgesamt (2. Rate)4) 29.077 32.042 33.547 27.101 … 28.730 - Erstellungsdatum: 07.06.2011, Statistik © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Der Inhalt unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. A lle übrigen Rechte vorbehalten. Vermittlungsgutscheine (VGS) nach § 421 g SGB III - ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger 1) ohne Auszahlungen der VGS-Restbestände nach altem Recht (gültig bis 2004) 4) Für das Berichtsjahr 2010 wird die Vergütung einer 2. Rate nach 6 monatiger Beschäftigung nur statistisch abgebildet, wenn die Bewilligung der ersten Rate und damit der statistische Nachweis der Förderung im Berichtsjahr 2010 erfo lgt ist. Ein vo llständiger Nachweis ist für das Berichtsjahr 2010 somit erst M itte 2011 möglich. Vermittlungsgutscheine nach § 421 g SGB III Auszahlungsrate 2) Vergleiche mit Vorjahresergebnissen sind nicht sinnvoll, da ab BM Januar 2010 die Datenbasis und das M esskonzept zur Auswertung von eingelösten Vermittlungsgutscheinen (bewilligt 1. Rate) umgestellt wurde. Drucksache 17/6239 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welche Studien belegen welche Mitnahmeeffekte bei der bisherigen Ausgestaltung des Gründungszuschusses? Derzeit liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu möglichen Mitnahmeeffekten beim Gründungszuschuss vor. Frühere Untersuchungen von ehemals geförderten Gründerinnen und Gründern, die in den Sachstandsbericht der Evaluation der Instrumente eingeflossen sind, hatten bei den Vorgängerinstrumenten Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss die Frage nach Mitnahmeeffekten aufgeworfen. Ein erheblicher Teil der Gründerinnen und Gründer gab in einer Befragung nach vollzogener Gründung an, dass sie den Schritt in die Selbständigkeit auch ohne Förderung getan hätten. 7. Wie hoch waren in den Jahren 2008, 2009 und 2010 die eingesetzten Mittel für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, in der Entgeltvariante, des Beschäftigungszuschusses (§ 16e SGB II) und des Kommunalkombis, und welche mittelfristigen Planzahlen gibt es für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den neu geplanten § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnisse sowie den Kommunalkombi für die Jahre 2012, 2013 und 2014? Ausgaben 2008 bis 2010 (in Tausend Euro) * Angaben der BA ohne Förderdaten der zugelassenen kommunalen Träger Mittelfristige Planzahlen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 gibt es nicht. Für den im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt enthaltenen § 16e SGB II-E (Förderung von Arbeitsverhältnissen) sollen die Jobcenter bis zu 5 Prozent der nach § 46 Absatz 2 SGB II auf sie entfallenden Eingliederungsmittel einsetzen können. Die Entscheidungen über die Förderungen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und § 16e SGB II-E (Förderung von Arbeitsverhältnissen) treffen die Jobcenter in eigener Zuständigkeit im Rahmen ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz. Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ist bereits abgeschlossen. Gefördert werden konnten zusätzliche Arbeitsplätze vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009. Die Förderung ist für die Dauer von maximal drei Jahren, längstens bis zum 31. Dezember 2012 möglich. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung* Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante* Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II a) BA* b) zkT Bundesprogramm Kommunal-Kombi 2008 1 034 257 371 453 a) 136 297 b) 12 600 17 969 2009 1 043 931 633 817 a) 460 297 b) 43 300 96 762 2010 1 005 735 673 668 a und b) 50 013 144 071 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/62398. Wie hoch waren die Teilnehmerzahlen und durchschnittliche Beschäftigungsdauer für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, in der Entgeltvariante, des Beschäftigungszuschusses (§ 16e SGB II) und des Kommunalkombis, und welche mittelfristigen Planzahlen gibt es für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den neu geplanten § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnisse sowie den Kommunalkombi für die Jahre 2012, 2013 und 2014? Teilnehmerzahlen 2008 bis 2010 (Jahresdurchschnitt gerundet) * Statistik der BA mit Förderdaten der zugelassenen kommunalen Träger ** Statistik der BA ohne Förderdaten der zugelassenen kommunalen Träger *** bewilligte Stellen Mittelfristige Planzahlen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 gibt es nicht. Für den im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt enthaltenen § 16e SGB II-E (Förderung von Arbeitsverhältnissen) sollen die Jobcenter bis zu 5 Prozent der nach § 46 Absatz 2 SGB II auf sie entfallenden Eingliederungsmittel einsetzen können. Die Entscheidungen über die Förderungen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und § 16e SGB II-E (Förderung von Arbeitsverhältnissen) treffen die Jobcenter in eigener Zuständigkeit im Rahmen ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz. Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ist bereits abgeschlossen. Gefördert werden konnten zusätzliche Arbeitsplätze vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009. Die Förderung ist für die Dauer von maximal drei Jahren, längstens bis zum 31. Dezember 2012 möglich. 9. Aus welchen Gründen soll die Verordnungsermächtigung in § 109 SGB III (neu) nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen; diese Einschränkung ist in der ursprünglichen Regelung des § 182 SGB III nicht enthalten und geht über eine redaktionelle Änderung hinaus? Bei der Änderung des § 109 SGB III-E handelt es sich ausschließlich um eine deklaratorische und aus rechtsförmlichen Gründen vorgenommene Klarstellung, dass die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Bereits nach der geltenden Rechtslage war eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung a) Teilnehmerzahlen* b) vorgesehene durchschnittliche Beschäftigungsdauer** Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante a) Teilnehmerzahlen* b) vorgesehene durchschnittliche Beschäftigungsdauer** Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II a) Teilnehmerzahlen* b) durchschnittliche Beschäftigungsdauer** Bundesprogramm Kommunal-Kombi a) Teilnehmerzahlen* b) durchschnittliche Beschäftigungsdauer** 2008 a) 291 000 b) 4,5 Monate a) 24 000 b) 5,4 Monate a) 11 000 b) k. A. a) ***8 000 b) k. A. 2009 a) 279 000 b) 4,5 Monate a) 43 000 b) 6,2 Monate a) 35 000 b) k. A. a) ***16 000 b) k. A. 2010 a) 262 000 b) 4,3 Monate a) 46 600 b) 5,9 Monate a) 35 000 b) k. A. a) ***16 000 b) k. A. Drucksache 17/6239 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Modellprojekte fallen unter die bisherige Regelung des § 421h SGB III/§ 135 SGB III (neu) – Erprobung innovativer Ansätze, und welche Erfahrungswerte daraus sind die Gründe für die vorgesehene Mittelbindung? Als erstes und bisher einziges Modellprojekt des § 421h SGB III wird seit dem 23. November 2009 das Projekt „Qualifizierungsverbünde von KMU“ erprobt. Ziel ist es, den Anteil betrieblicher Weiterbildung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erhöhen und Impulse zum Ausbau der eigenverantwortlichen Weiterbildungsaktivitäten von KMU zu setzen. Erheblicher Handlungsbedarf besteht insbesondere in KMU mit unter 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für das Jahr 2011 ist ein Budget in Höhe von 0,5 Prozent (18,0 Mio. Euro) der im Eingliederungstitel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung enthaltenen Mittel vorgesehen. Damit sind die Rahmenbedingungen geschaffen, grundlegend neue Handlungsansätze und Prozesse auf der Rechtsgrundlage des § 421h SGB III zunächst in einem experimentellen Rahmen zu erproben. Bisherige Vorschläge zur Umsetzung neuer/weiterer Projekte, die bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht wurden, betrafen zumeist Projekte, die in den Verantwortungsbereich anderer Leistungsträger fallen (z. B. Krankenversicherung, Länder, Kommunen) oder solche, die mit dem vorhandenen Instrumentarium bereits umgesetzt werden können. 11. Was spricht dagegen, die Erstattungspflicht des Arbeitgebers (§ 147a SGB III – alt) in seiner ursprünglichen Form in das neue SGB III zu übernehmen, denn der Zweck der Regelung, zu verhindern, dass Ältere aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden und die Kosten der Solidargemeinschaft der Beitragszahler aufgebürdet werden, besteht weiter? Die Regelung wird nicht übernommen, da sie keine praktische Bedeutung mehr hat. Bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ist § 147a SGB III gemäß § 434l Absatz 4 SGB III nicht mehr anzuwenden für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, deren Dauer sich nach § 127 Absatz 2 SGB III in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung richtet. Die Regelung wurde seinerzeit aufgegeben, da die angestrebte Steuerungswirkung erreicht bzw. nicht mehr notwendig war. Der nachteilige Kosten- Nutzen-Effekt der Regelung ergab sich dabei aus dem hohen Verwaltungsaufwand bei der Bundesagentur für Arbeit, den vergleichsweise geringen Einnahmen aus der Erstattungspflicht und der verminderten Anreizwirkung für Arbeitgeber durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zum 1. Februar 2006. 12. Welche Studien belegen, dass Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Betroffene in Arbeit gebracht haben, und wie ist das Verhältnis zum Eingliederungserfolg bei Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante? Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung dienen als nachrangiges arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht unmittelbar der Eingliederung in Arbeit, sondern der Heranführung an den Arbeitsmarkt. Das IAB kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass durch die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung mittelfristig die Chance der Teilnehmerinnen und Teilnehmer leicht erhöht werden kann, einer regulären Beschäftigung nachzugehen (IAB Kurzbericht 4/2010). Gleiches gilt für die Entgeltvariante. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/623913. Welche Untersuchungen liegen der Feststellung der Wettbewerbsbeeinträchtigung bei der bisherigen Ausgestaltung des § 16d SGB II und dessen Anwendung auf Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zugrunde? Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sind gesetzlich offen ausgestaltet (§ 16d Satz 1 SGB II). Die Fördervoraussetzungen der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses der Arbeiten sind nicht zwingend Voraussetzung für eine Förderung; Förderhöhe und Förderdauer sind nicht begrenzt. Dies kann zu EU- beihilferechtlichen Problemen führen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die unterschiedliche Förderpraxis der Jobcenter Mitnahmeeffekte entstehen und Unternehmen benachteiligt werden. Aus diesem Grund wird die Förderung im neugeplanten § 16e SGB II-E als Minderleistungsausgleich ausgestaltet. 14. Wie wurden die Kostenpauschalen in § 16d Absatz 8 SGB II (neu) ermittelt, und wie gestalteten sich vergleichbare Kosten nach der alten Regelung in den Jahren 2009 und 2010 je Bundesland? Die Neuregelungen sind dringend geboten, weil es bislang keine ausdrückliche Regelung zu Kostenpauschalen gibt; sie betragen zwischen 0 und 1 000 Euro pro Teilnehmer/Teilnehmerin und Monat. Die Gesamtausgaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit (ohne zugelassene kommunale Träger) allein für Trägerpauschalen bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung betrugen im Jahr 2010 ca. 700 Mio. Euro. Im Vergleich dazu beliefen sich die Ausgaben für Mehraufwandsentschädigungen für die Teilnehmer selbst auf lediglich ca. 300 Mio. Euro. Die Festschreibung der Trägerpauschale auf höchstens 150 Euro (davon 30 Euro pro Teilnehmer/Teilnehmerin und Monat Grundpauschale für den Träger und bei Zuweisung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit besonderen Anleitungsbedarf zusätzliche Zuschüsse für die Kosten einer begleitenden Betreuung von bis zu 120 Euro pro Teilnehmer/Teilnehmerin und Monat) berücksichtigt, dass künftig allgemeine Maßnahmen zur Stabilisierung und Unterstützung oder zur Qualifizierung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Instrumente vorgehalten werden. Durchschnittliche Maßnahmekosten 2009, 2010 je Bundesland pro Teilnehmer/ Teilnehmerin und Monat in Euro Bundesland Maßnahmekosten für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 2009* Maßnahmekosten für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 2010* Baden-Württemberg 240 249 Bayern 220 231 Berlin 271 268 Brandenburg 161 165 Bremen 382 352 Hamburg 380 455 Hessen 340 350 Mecklenburg-Vorpommern 178 187 Drucksache 17/6239 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Statistik der BA ohne Förderdaten der zugelassenen kommunalen Träger 15. Aus welchem Grund wurden die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Konsolidierung der Förderinstrumente für Jugendliche am Übergang Schule–Beruf nicht abgewartet, bevor ein Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgelegt wurde? Der Gesetzentwurf enthält neben den Instrumenten, die am Übergang „Schule– Beruf“ eingesetzt werden, auch alle anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Eine Ausrichtung des Zeitplans an den Arbeiten der Ressort- Arbeitsgruppe zum Übergang „Schule–Beruf“ war daher nicht möglich. 16. a) Bedeutet die Einschränkung, dass künftig nicht mehr alle Jugendlichen, die sich in einer förderfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme befinden und die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben sollen, sondern dieser Anspruch auf Berufsvorbereitungsmaßnahmen gemäß § 51 SGB III neu beschränkt werden soll (§ 56 Absatz 2 SGB III – neu), dass die Förderung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen – außer in Verbindung mit dem Nachholen eines Hauptschulabschlusses – de facto zur Ermessensleistung wird? b) Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umzuwandeln und damit den Rechtsanspruch auf die Förderung einer Berufsvorbereitung abzuschaffen? Die rechtssystematische Trennung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Berufsausbildungsbeihilfe ändert im Übrigen nichts an der geltenden Rechtslage. Auch der förderungsbedürftige Personenkreis wird nicht verändert. Dies ergibt sich auch aus den entsprechenden Begründungen zum Gesetzentwurf. Niedersachsen 272 272 Nordrhein-Westfalen 339 357 Rheinland-Pfalz 261 256 Saarland 252 291 Sachsen 172 176 Sachsen-Anhalt 153 150 Schleswig-Holstein 306 321 Thüringen 148 157 Deutschland 253 262 Bundesland Maßnahmekosten für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 2009* Maßnahmekosten für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 2010* Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/623917. a) Aus welchem Grund sollen nicht weiterhin alle Auszubildenden ohne Schulabschluss einen Anspruch darauf haben, dass die Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gefördert wird (§ 61a SGB III – alt), sondern nur noch sogenannte förderungsbedürftige junge Menschen (§ 53 SGB III – neu)? b) Warum soll der Anspruch auf eine entsprechende Förderung damit auf junge Menschen begrenzt werden, bei denen der Erwerb des Hauptschulabschlusses zur Eingliederung in Ausbildung bzw. zur beruflichen Eingliederung als erforderlich eingestuft wird (§ 52 Absatz 1 Nummer 1 SGB III – neu)? c) Warum soll der Anspruch auf eine Förderung der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss sowohl im Rahmen von berufsvorbereitenden Maßnahmen (§ 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB III), als auch im Rahmen einer Weiterbildung (§ 81 Absatz 3 Nummer 2 SGB III – neu) auf Menschen begrenzt werden, bei denen die Arbeitsagentur die Einschätzung trifft, dass sie das Ziel der Maßnahme auch erreichen werden? d) Sind die genannten Einschränkungen bei der Förderung der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss so zu verstehen, dass diese Förderung de facto von einer Pflicht- zu einer Ermessensleistung wird (bitte begründen)? Ein Rechtsanspruch besteht derzeit wie künftig auf die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (§ 61a SGB III bzw. § 53 SGB III-E) und im Rahmen einer Förderung der beruflichen Weiterbildung (§ 77 Absatz 3 SGB III bzw. § 81 Absatz 3 SGB III-E). An den Fördervoraussetzungen ändert sich im Gesetzentwurf nichts gegenüber der geltenden Rechtslage (siehe § 64 Absatz 2 SGB III und § 77 Absatz 3 SGB III). Auch bisher ist bereits Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines vergleichbaren Schulabschlusses, dass eine erfolgreiche Maßnahmeteilnahme erwartet werden kann. Ohne diese Voraussetzung müssten andernfalls solche Maßnahmen bei einem Antrag auch dann gefördert werden, wenn sie für die Teilnehmerin oder den Teilnehmer voraussichtlich nicht zum Ziel führen. Der Einsatz geeigneterer Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Chancen der Betroffenen würde unnötig verzögert, die Kosten unnötig erhöht. Aufgrund der rechtssystematischen Trennung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Berufsausbildungsbeihilfe wurden die Fördervoraussetzungen der jungen Menschen bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen aus dem derzeitigen § 64 Absatz 2 SGB III herausgelöst und inhaltlich unverändert in einem eigenen Paragraphen formuliert (§ 52 SGB III- E). Dies ergibt sich auch aus den entsprechenden Begründungen zum Gesetzentwurf. 18. Auf Grundlage welcher Erfahrungen und mit welchen Zielen wird die Möglichkeit einer Förderung einer erweiterten Berufsorientierung, welche über einen Zeitraum von vier Wochen hinausgeht (§ 131 SGB III – neu), zwar verlängert aber erneut befristet und soll damit nun zum 31. Dezember 2013 entfallen? Die Verlängerung der Befristung der erweiterten vertieften Berufsorientierung war Gegenstand des Beschäftigungschancengesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1420, Nr. 20). Diese Rechtslage soll aufgrund der bis Ende 2013 zu erwartenden Evaluationsergebnisse, die für eine weitere Entscheidung abgewartet werden sollen, nicht verändert werden. Drucksache 17/6239 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. a) Aus welchen Gründen soll die Förderung von Berufseinstiegsbegleitungen (§ 49 SGB III – neu) künftig an die Bedingung gebunden werden, dass sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen? b) Welche dritten Akteure möchte die Bundesregierung für die Finanzierung dieser Maßnahmen gewinnen? c) Wie will die Bundesregierung trotz des Erfordernisses der Förderung durch Dritte gewährleisten, dass das Instrument einer Berufseinstiegsbegleitung benachteiligten Jugendlichen flächendeckend zur Verfügung steht und nicht etwa gerade in sogenannten sozialen Brennpunkten fehlt? d) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Arbeitsagenturen das Erfordernis einer Förderung durch Dritte nicht nutzen, um sich selbst finanziell aus der Förderung von Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung zurückzuziehen? Das neue Kofinanzierungserfordernis – in Anlehnung an die entsprechende Regelung bei Berufsorientierungsmaßnahmen – verdeutlicht insbesondere die gemeinsame Verantwortung der Länder und der Bundesagentur für Arbeit für den Übergang von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen in die Berufsausbildung sowie die Verantwortung der allgemeinbildenden Schulen, ihre Schülerinnen und Schüler mit einem Schulabschluss und der für eine Berufsausbildung erforderlichen Ausbildungsreife aus der allgemeinbildenden Schule zu entlassen. Mit Dritten sind Länder, Kommunen, Stiftungen, Unternehmen, Privatiers und alle anderen gemeint, die sich für die Heranführung förderungsbedürftiger Schülerinnen und Schüler an den Schulabschluss, die Ausbildungsreife und an die Berufsausbildung engagieren möchten. Die Kofinanzierung ermöglicht bei gleichem Mitteleinsatz eine Ausweitung der Berufseinstiegsbegleitung über die bisher in der modellhaften Erprobung geförderten rund 1 000 Schulen hinaus. Die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung erfolgt als präventive Maßnahme aus Mitteln der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung. Der präventive Ansatz soll junge Menschen schon so früh unterstützen, dass nachgelagerte Maßnahmen weniger häufig zum Einsatz kommen müssen. Dies ist auch im Interesse der Agenturen für Arbeit. 20. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung für das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung, und kann sie ausschließen, dass die neu vorgesehene „Kofinanzierung durch Dritte“ dazu führt, dass auf dieses Instrument seltener zurückgegriffen wird? Die ersten Evaluationsergebnisse zur Berufseinstiegsbegleitung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3890) sowie Berichte von Fachtagungen und aus der Praxis sind weitgehend positiv. Die Neuregelung erlaubt es, dass diese positiven Erfahrungen auch künftig förderungsbedürftigen Schülerinnen und Schüler zugute kommen können. Die Beschränkung im Modell auf rund 1 000 Schulen wird dafür aufgehoben. Dies ist jedoch nur zielführend im Hinblick auf eine möglichst breite Ausweitung, wenn andere Partner am Übergang von der Schule in den Beruf an der Finanzierung solcher Maßnahmen beteiligt sind und die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung nicht allein in der (finanziellen) Verantwortung stehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/623921. Hat die Bundesregierung sich zu der Neuregelung des Kofinanzierungserfordernisses der Berufseinstiegsbegleitung mit den Bundesländern abgestimmt, und über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, inwiefern sich die einzelnen Bundesländer an der Kofinanzierung beteiligen werden? Nein. Eine Abstimmung mit den Bundesländern zum Kofinanzierungserfordernis ist nicht erfolgt, da mit „Dritten“ wie in der Antwort zu Frage 19 dargelegt, auch andere Akteure gemeint sind. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang sich die Bundesländer beteiligen möchten. 22. Aus welchen Gründen sollen Kosten für die sozialpädagogische Begleitung von Auszubildenden künftig für den Bedarf bei Berufsausbildungsbeihilfe nicht mehr berücksichtigt werden (§ 61 Absatz 3 SGB III – neu)? Durch die Ergänzung des Zusatzes „ohne sozialpädagogische Begleitung“ wird im § 61 Absatz 3 SGB III-E die derzeitige Rechtslage klargestellt. Im Bedarf für den Lebensunterhalt können nur Kosten zugrunde gelegt werden, soweit sie durch die Berufsausbildung verursacht sind. Dies ergibt sich auch aus der entsprechenden Begründung zum Gesetzentwurf. 23. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung darauf, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung mehr Chancen auf Nachqualifizierung zu eröffnen, obwohl in Deutschland inzwischen 1,5 Millionen 20- bis 29-Jährige leben, die weder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben noch sich in einer Berufsausbildung befinden? Die Bundesregierung widmet sich mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen und einem breiten Förderangebot den Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, um sie in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu den umfangreichen Maßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. April 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/5344 verwiesen. 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen durch die Übernahme von Weiterbildungskosten, welche künftig als Regelinstrument möglich sein soll (§ 82 SGB III – neu), bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser bekannt zu machen und die Inanspruchnahme dieses Instrumentes gegenüber den bisherigen Förderprojekten in diesem Bereich deutlich zu steigern? Die Weiterbildungsförderung von älteren Beschäftigten in KMU hat sich bewährt und wird daher entfristet. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt hierbei die Qualifizierungsförderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Einbeziehung dieses Förderinstruments in das Programm „WeGebAU“ (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen). Mit „WeGebAU“ wurde bereits im Jahr 2006 ein Programm aufgelegt, das die präventiven Maßnahmen der Weiterbildungsförderung beschäftigter geringqualifizierter und älterer Beschäftigter noch stärker akzentuieren soll. Die Fördermöglichkeiten von „WeGebAU” wurden von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit begleitet und beworben und werden auf regionaler Ebene durch die Arbeitgeber-Services der Agenturen für Arbeit weiter bekannt gemacht. Regelmäßige Befragungen Drucksache 17/6239 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes IAB zeigen, dass der Bekanntheitsgrad des Programms bzw. der Förderinstrumente insbesondere bei KMU deutlich zugenommen hat. Die Entwicklung der Förderzahlen belegt, dass sich das Programm etabliert hat und wichtige Impulse zur Weiterbildung älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in KMU vermittelt. 25. Ist es vorgesehen im Rahmen der Instrumentenreform den Betreuungsschlüssel für Erwerbslose zu verbessern, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort? Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden die Instrumente der aktiven Arbeitsförderung so umstrukturiert, dass die örtlichen Entscheidungskompetenzen gestärkt werden, flexibel einsetzbare Instrumente ermöglicht und die individuelle Beratung und Unterstützung verbessert werden. Der Gesetzentwurf führt damit zu einer Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, zu einem optimal bestückten „Instrumentenkasten“ und legt damit die Grundlagen zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Weder in geltendem Recht noch im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist die Festlegung eines Betreuungsschlüssels im SGB III vorgesehen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]