Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6374 17. Wahlperiode 30. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6195 – Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. Mai 2011 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das neue Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorgestellt. Das für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verbindliche Konzept soll den „Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2010–2012“ für die Entwicklungspolitik umsetzen und die entwicklungspolitischen Aktionspläne für Menschenrechte von 2004 und 2008 ersetzen. Es soll, so heißt es im Konzept, als Entscheidungshilfe für die Identifizierung, Prüfung, Planung, Durchführung, Steuerung und Evaluierung menschenrechtsrelevanter entwicklungspolitischer Vorhaben dienen. Aber auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien entwicklungspolitische Entscheidungen und Instrumente zukünftig verstärkt an Menschenrechten ausgerichtet werden sollen, wird nicht konkretisiert und bleibt unklar. 1. Inwieweit und in welchen konkreten Punkten geht das neue Menschenrechtskonzept des BMZ über den „Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004–2008“ und den „Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008–2010?“ hinaus? Die Einhaltung der Menschenrechte hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik. Mit der Verabschiedung des verbindlichen und umfassenden Menschenrechtskonzepts macht die Bundesregierung Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte zur Messlatte deutscher Entwicklungspolitik. Das Konzept definiert konkret, dass Menschenrechte für die Entwicklungspolitik das Dach bilden, unter dem die Rechte von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen, indigenen Völkern und anderen diskriminierten Personengruppen in der Entwicklungszusammenarbeit strategisch gefördert werden. Neu ist ferner, dass die Durchführungsorganisationen in Zukunft Vorhaben auf menschenrechtliche Auswirkungen und Risiken prüfen müssen. Darüber hinaus sollen menschenrechtliches Monitoring und Evaluierungen verbessert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6374 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Inwiefern plant die Bundesregierung, den Menschenrechtsansatz institutionell stärker im BMZ und in anderen Bundesministerien zu verankern? Das neue BMZ-Menschenrechtskonzept stellt den Menschenrechtsansatz auf eine verbindliche Grundlage für die deutsche Entwicklungspolitik. Dadurch werden Menschenrechtsstandards und -prinzipien zu einer verbindlichen Vorgabe der entwicklungspolitischen Vorhaben. Den entwicklungspolitischen Menschenrechtsansatz in anderen Ministerien zu verankern, liegt nicht im Mandat des BMZ. 3. Welche Bundesministerien neben dem BMZ waren in welcher Form in die Erstellung des Konzepts eingebunden (bitte nach einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)? Das BMZ-Menschenrechtskonzept ist für den Geschäftsbereich des BMZ erstellt worden. Andere Bundesministerien waren an der Erarbeitung des Konzepts daher nicht zu beteiligen. 4. Wie stehen andere betroffene Bundesministerien zu dem Menschenrechtskonzept, und wie planen sie dieses umzusetzen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt steht dem Ansatz eines Mainstreaming von Menschenrechten in die Entwicklungszusammenarbeit positiv gegenüber. Es entspricht der auch in internationalen Menschenrechtsforen immer stärker herausgestellten Forderung, Schutz und Verwirklichung von Menschenrechten auch mit Mitteln internationaler Kooperation voranzubringen. Ferner wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 5. Mit welchen Instrumenten und Mitteln soll auf Grundlage des neuen Menschenrechtskonzeptes eine menschenrechtsorientierte Politikkohärenz gefördert werden, in der auch die Außenwirtschaftsförderung und die Agrar- und Handelspolitik der Bundesregierung an menschenrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet wird (S. 12)? Die Instrumente sind noch zu entwickeln. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 6. Wie sollte eine systematische Überwachung der „menschenrechtsorientierten Politikkohärenz“ institutionell nach Ansicht der Bundesregierung ausgestaltet sein (S. 20)? Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung darauf hin, die Kohärenz der Politik für eine global nachhaltige Politik zu erhöhen. Der derzeit diskutierte Entwurf der Bundesregierung für den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie 2012 bildet den aktuellen Stand hierzu ab. Ressortübergreifende Strategiepapiere für die Zusammenarbeit zum Beispiel mit Lateinamerika, der Karibik und aktuell für Afrika liegen mittlerweile vor und behandeln intensiv auch Menschenrechtsfragen. Innerhalb der EU haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, Politikkohärenz für Entwicklung (Policy Coherence for Development) zu fördern und sich in einem Monitoring-Prozess besonders auf die Politikbereiche Handel und Finanzen, Ernährungssicherheit, Klimawandel. Migration und Sicherheit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6374zu konzentrieren. In der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 wird die Bedeutung der EU-Agrarpolitik zur Sicherung der Welternährung als auch die Kohärenz zu den Millenniumsentwicklungszielen betont. Diese Aspekte werden kontinuierlich von der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Reform nachgehalten. Hiermit werden konsequenterweise auch die wesentlichen Aspekte des Menschenrechts auf Nahrung abgedeckt. 7. Wird das Evaluierungsinstitut, das 2012 gegründet werden soll, Projekte der deutschen EZ auch auf ihre menschenrechtlichen Wirkungen hin evaluieren? Wenn ja, wie? Es ist vorgesehen, dass sich das Evaluierungsinstitut an den international gültigen Standards und Methoden orientiert und auch zu deren Weiterentwicklung beiträgt. Menschenrechte als Querschnittsthema bei Evaluierungen zu behandeln, gehört bereits jetzt dazu. Was das Evaluierungsinstitut im Einzelnen in Zukunft evaluieren wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. im Rahmen der Aufstellung des Evaluierungsprogramms durch das Institut, zu diskutieren sein. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Abschließenden Bemerkungen des UN-Sozialpaktausschusses zum Fünften deutschen Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des UN-Sozialpaktes in Hinblick auf die deutsche Entwicklungspolitik, und wie plant die Bundesregierung, der Kritik gerecht zu werden und die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen? Die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sehr ernst. Sobald die „Concluding Observations“ des UN-Sozialausschusses in ihrer endgültigen Fassung vorliegen, werden diese von den zuständigen Ressorts umfassend geprüft. Erst danach ist eine differenzierte Stellungnahme zum Gesamtdokument, wie auch zu den Fragen, die die deutsche Entwicklungspolitik betreffen, möglich. 9. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf welche Defizite in Bezug auf eine systematische Berücksichtigung von Menschenrechten als Querschnittsthema in den Durchführungsorganisationen (S. 19)? Neben spezifischen Vorhaben zur Stärkung von Menschenrechten richten sich immer mehr Länderprogramme der deutschen EZ und Sektorprogramme (z. B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser) am Menschenrechtsansatz aus. Immer mehr der von den Durchführungsorganisationen umgesetzten Vorhaben orientieren sich am Querschnittsthema Menschenrechte. Dennoch besteht weiter Spielraum, dass Prüfberichte und Programmvorschläge der Durchführungsorganisationen in den Risikoprüfungsverfahren menschenrechtliche Standards und Prinzipien noch stärker berücksichtigen. Die deutsche Entwicklungspolitik wird daher ihre Verfahren, Leitfäden und Handreichungen überprüfen und ggf. überarbeiten, um verbindlichere Vorgaben und Hinweise für die spezifische Verankerung von Menschenrechten in Programmplanung und Programmdesign sowie bei den Prüf- und Berichtsverfahren der Durchführungsorganisationen zu machen. So sollen Infrastruktur-Großprojekte einer entwicklungspolitischen Risikoprüfung unterzogen werden, die menschenrechtliche Risiken stärker einschließt. Drucksache 17/6374 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Auf Grundlage welcher Kriterien und welcher Indikatoren soll die Menschenrechtssituation in Partnerländern, die Teil des entwicklungspolitischen Kriterienkataloges sein soll, beurteilt werden (S. 18, 19)? Der „BMZ-Kriterienkatalog für die Bewertung der Entwicklungsorientierung von Partnerländern“ beurteilt jährlich die Governance- und Menschenrechtssituation in den Partnerländern und bezieht sich auf die universell geltenden Menschenrechte und den sich daraus ableitenden Prinzipien (s. auch BMZ Konzept 172 „Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik“). Eines der insgesamt fünf Kriterien lautet „Schutz der Menschenrechte und Menschenrechtssituation“: Bewertet wird anhand von drei Unterkriterien: 1. die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen in nationales Recht, 2. die Schaffung entsprechender Institutionen und Verfahren sowie 3. die Ergebnisse der Umsetzung zentraler bürgerlich-politischer wie auch wirtschaftlich-sozialer Menschenrechte. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage von international anerkannten Indizes und Assessments internationaler Organisationen bzw. Institutionen, den Botschaftsberichten, den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane (z. B. Concluding Observations, Universal Periodic Review-Berichte), sowie Studien und Berichten von Menschenrechtsorganisationen zur Menschenrechtslage. 11. Auf welcher Grundlage (Dienstvorschrift, Handreichung o. Ä.) werden welche Stellen des BMZ, anderer Bundesministerien und der Durchführungsorganisationen mit der Beurteilung der Menschenrechtslage in Partnerländern beauftragt? Im Auswärtigen Amt regelt ein Runderlass vom 12. August 2009 die Berichtspflichten aller Auslandsvertretungen zur Menschenrechtslage im Empfangsstaat. Die jährliche Berichterstattung der Auslandsvertretungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Gastland einschließlich eines Beitrags zur Entwicklungsorientierung werden über den Teilungserlass vom 8. Oktober 2008 und den ergänzenden Teilrunderlass vom 14. November 2008 geregelt. 12. Auf welche Art und Weise sollen alle Vorhaben der bilateralen EZ auf menschenrechtliche Risiken und Wirkungen bobachtet, geprüft und evaluiert werden? Zur Evaluierung vgl. Antwort zu Frage 7. Zur Prüfung und Beobachtung vgl. nachstehende Antworten zu den Fragen 12a bis 12e: a) Welche Stellen sollen die Prüfung durchführen? Menschenrechtliche Risiken und Wirkungen von Vorhaben vom BMZ werden auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Zeitpunkten vom BMZ, den Botschaften und/oder den Durchführungsorganisationen geprüft. b) Plant die Bundesregierung zu diesem Zweck die Schaffung einer neuen Organisationseinheit und/oder neuer Stellen? Die Aufgaben werden durch bereits bestehende Strukturen wahrgenommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6374c) Anhand welcher Kriterien und Indikatoren und in welcher Form soll die Prüfung durchgeführt werden? Governance- und Menschenrechtskriterien zur Situation im Partnerland werden nach standardisierten und verfügbaren Indikatoren und Informationen z. B. des VN-Menschenrechtsschutzsystems für das jeweilige Land in den Länderberichten und im Kriterienkatalog behandelt und bewertet. Das Kriterium „Menschenrechte“ bewertet die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen in nationales Recht, die Schaffung entsprechender Institutionen und Verfahren sowie die Ergebnisse der Umsetzung zentraler bürgerlich-politischer wie auch wirtschaftlich-sozialer Menschenrechte. Die Ergebnisse des Kriterienkatalogs sind Grundlage für Art und Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und sollen bei Planung und Durchführung von Länderprogrammen und Vorhaben berücksichtigt werden. Sie stellen somit eine verbindliche Ausrichtung an den Menschenrechten sicher. Bei allen Vorhaben der bilateralen EZ muss in Kurzstellungnahmen, Prüfberichten und in den Programmvorschlägen zu entwicklungspolitischen Risiken Stellung genommen werden. Diese existierende Risikoprüfung soll in Zukunft auch die Analyse möglicher menschenrechtlicher Risiken systematischer auf der Grundlage international vereinbarter Menschenrechtsmindeststandards und menschenrechtlicher Prinzipien umfassen. d) Wie und in welcher Form (Dienstvorschrift o. Ä.) definiert die Bundesregierung, ab wann ein entscheidungserhebliches Risiko besteht, dass durch deutsche EZ-Projekte Menschenrechte verletzt werden? Die Bundesregierung prüft im Einzelfall im Rahmen der Programmprüfung, ab wann ein „entscheidungserhebliches Risiko“ für die Verletzung von Menschenrechten durch ein EZ-Vorhaben vorliegt. Als Grundlage dienen die oben genannten Grundlagen und internationalen Standards. Das Ergebnis der Prüfung wird ebenfalls in jedem Einzelfall bewertet und eine fallspezifische Entscheidung getroffen. e) Welche Leitfäden für Durchführungsorganisationen sollen zu diesem Zweck ergänzt oder neu erarbeitet werden (S. 12)? Die deutsche Entwicklungspolitik wird alle relevanten Verfahren, Leitfäden und Handreichungen z. B. im Bereich der Programmprüfung und - durchführung im Hinblick auf eine notwendige Ergänzung überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten (siehe Antwort zu Frage 9). 13. Inwieweit wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich alle Durchführungsorganisationen zur Prüfung der menschenrechtlichen Wirkung ihrer EZ-Vorhaben verpflichten, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird sie zu diesem Zweck ergreifen? Das BMZ-Menschenrechtskonzept ist verbindlich für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ wird die entsprechenden Vorgaben für Prüfung und Durchführung, wo erforderlich, anpassen. 14. Inwieweit existieren Dienstanweisungen, Handreichungen (o. Ä.), die regeln, wie der Politikdialog mit Partnerländern über deren Menschenrechtssituation ausgestaltet werden soll? Der Politikdialog mit den Partnerländern im Rahmen von Regierungsverhandlungen und Konsultationen ist in einem gemeinsamen Leitfaden von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ zu bilateralen Regierungsgesprächen über entwick- Drucksache 17/6374 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelungspolitische Zusammenarbeit und einer ergänzenden BMZ-Handreichung geregelt. Zu sensiblen politischen Themen wie den Menschenrechten, dessen Behandlung im Politikdialog z. B. im Länderbericht der Botschaft und Kriterienkatalog vorgeschlagen sein kann, ist eine Absprache zwischen BMZ- Delegationsleitung und Botschafter/in im Land spezifisch vorgesehen. Die Ausgestaltung des Politikdialogs richtet sich sehr stark nach den individuellen Gegebenheiten im jeweiligen Land; sein Erfolg hängt wesentlich von der Bereitschaft des jeweiligen Landes ab, sich in einem kritischen Dialog zu engagieren. Für das Thema Menschenrechtsverteidiger können die Auslandsvertretungen auf eine Handreichung vom Februar 2011 zurückgreifen. Für andere Themen, wie z. B. Todesstrafe, Folter, Gewalt gegen Frauen oder Kinder in bewaffneten Konflikten, dienen die entsprechenden EU Leitlinien als Orientierung. 15. Inwieweit werden die Politikdialoge mit anderen Staaten und Gebern koordiniert, und sollen Ziele eines Dialogs gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber der des Partnerlandes öffentlich gemacht werden? Deutschland engagiert sich für eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Gebern im Sinne einer wirksameren EZ. Dazu stimmt es sich vor Ort über die Botschaft und über regelmäßige entwicklungspolitische Gespräche im Partnerland, in der EU und auf internationalen Konferenzen mit anderen Gebern und deren Bewertungen ab. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können auch gemeinsame Analysen vorgenommen werden. Insbesondere in Ländern, in denen sich Deutschland an Budgethilfe und/oder an gemeinsamen sektorweiten Programmen beteiligt, gibt es institutionalisierte Foren und Prozesse, in denen auch ein institutionalisierter Austausch z. B. über Menschenrechtsfragen mit der Partnerregierung erfolgen kann. Die Ziele des Dialogs mit der Partnerregierung werden gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland im Rahmen elektronischer und Printberichte sowie in Ländergesprächen vor Regierungsverhandlungen dargelegt. Zu diesen Gesprächen sind unter anderem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die ebenfalls Anregungen für die Gestaltung des Politikdialogs geben können. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Politikdialogs gegenüber der Öffentlichkeit des Partnerlands erfolgt i. d. R. durch Pressemitteilungen, Broschüren und über elektronische Medien über die Botschaft. Die Regierung des Partnerlandes ist rechenschaftspflichtig für die Veröffentlichung der Inhalte des Politikdialogs gegenüber der eigenen Öffentlichkeit. Das BMZ und die Botschaften bemühen sich, die Transparenz über den Politikdialog und die bilaterale Zusammenarbeit im Partnerland im Sinne internationaler Transparenzverpflichtungen zu erhöhen. 16. Inwieweit werden Politikdialoge systematisch ausgewertet? a) Welche menschenrechtlichen Kriterien und Indikatoren werden hier angewandt (bitte einzeln angeben)? Die Ergebnisse von Politikdialogen werden vom BMZ überprüft. Sie werden aber nicht systematisch spezifisch im Hinblick auf die Anwendung menschenrechtlicher Kriterien und Indikatoren ausgewertet. Die Ergebnisse fließen kontinuierlich auch in die Bewertung der Menschenrechtslage eines Landes und seiner diesbezüglichen Entwicklungsprognose ein. Dies geschieht in Abstimmung zwischen den Auslandsvertretungen und dem jeweils zuständigen Länderreferat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6374b) Welche Stellen des BMZ und anderer Bundesministerien oder Durchführungsorganisationen sind mit der Auswertung beauftragt, und wie ist deren Zusammenarbeit geregelt? Innerhalb des BMZ werten vor allem der Sektorbereich und der regionale Grundsatzbereich den Politikdialog aus. 17. Inwiefern werden zur Durchführung von Politikdialogen Methoden der Wirkungsmessung gemeinsam mit dem Partnerland vereinbart und entwickelt, und inwieweit werden Vertreter der Zivilgesellschaft an dieser Entwicklung beteiligt? Insbesondere im Rahmen von gemeinsamen Programmfinanzierungen sind Ergebnismatrizen (die in der Regel Ziele und Indikatoren enthalten, die Ergebnisse und Inputs abbilden) üblich und sollen sich möglichst aus Partnerstrategien ableiten. Vertreter der Zivilgesellschaft werden in einer Reihe von Ländern spezifisch in diesen Prozess eingebunden. Die Formulierung von politischen Wirkungsindikatoren z. B. zu den grundlegenden Prinzipien einer Zusammenarbeit ist auch im Bereich Menschenrechte methodisch sehr komplex. Das BMZ nutzt Informationen zum Stand der Umsetzung seiner gemeinsam mit dem Partner vereinbarten Schwerpunktstrategien und Programme wo immer möglich für den Politikdialog. 18. Was versteht die Bundesregierung unter „menschenrechtlich angereicherten Konfliktanalysen“ (S. 19)? Der Begriff „menschenrechtlich angereicherte Konfliktanalyse“ beschreibt, dass eine Konfliktanalyse auch Diskriminierungen und Verletzung von Menschenrechten aufzeigen und in ihrer Beziehung zum Konfliktgeschehen analysieren muss. Menschenrechtsverletzungen wirken häufig als tiefer liegende Ursachen politischer Konflikte und sozialer Gewalt bzw. sind eine wesentliche Folge. a) Wo existieren nach Ansicht der Bundesregierung aktuell Defizite bei der Berücksichtigung menschenrechtlicher Aspekte in Konfliktanalysen? Die „Weiterentwicklung“ (siehe Abschnittsbezeichnung) besteht in diesem Fall in der Quantität, nicht der Qualität und des Inhalts solcher Analysen. b) An welchen Kriterien soll sich eine menschenrechtsorientierte Konfliktanalyse orientieren? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. c) Hat die Bundesregierung menschenrechtliche Konfliktanalysen bislang evaluiert bzw. ist eine regelmäßige Evaluierung vorgesehen? Nein. d) Welches Gewicht haben menschenrechtliche Kriterien im Vergleich zu anderen Kriterien? Menschenrechte sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Menschenrechtliche Kriterien sind daher aus Sicht der Bundesregierung ein zentraler Aspekt in allen Analysen und setzen wichtige Akzente bei der Vorhabensplanung. Drucksache 17/6374 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Anhand welcher Kriterien und Indikatoren und in welcher Form (Dienstvorschrift o. Ä.) entscheidet die Bundesregierung, ab wann die Budgethilfe an Partnerländer, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, eingestellt wird (S. 19)? a) Wer/welche Stelle entscheidet jeweils auf welcher Grundlage über eine Reduzierung, Einstellung und Wiederaufnahme von Budgethilfen? Bilateral finanzierte Budgethilfen werden fortlaufend vom BMZ in enger Abstimmung mit anderen Budgethilfegebern vor Ort auf der Grundlage des abgeschlossenen Memorandum of Understanding, der bilateralen Vereinbarungen und der Kriterien der Budgetfinanzierungs-Konzeption des BMZ überprüft. Dabei wird das BMZ durch das AA und seine Botschaften sowie von den Durchführungsorganisationen unterstützt. Bei Vermutung oder Feststellung einer Verletzung der sogenannten Grundprinzipien der Budgethilfe, einschließlich der Menschenrechte, wird im Einklang mit den bestehenden Rahmenvereinbarungen zur Budgethilfe (Memorandum of Understanding) zunächst der gemeinsame Dialog der Geber mit der Partnerregierung gesucht. Auch wenn der gemeinsame Politikdialog ohne positives Ergebnis bleibt, kann das BMZ in Abstimmung mit dem AA zu der Bewertung kommen, dass die Grundprinzipien verletzt sind und seine Budgethilfen reduzieren oder auch einstellen. Die Wiederaufnahme erfolgt i. d. R., wenn die Partnerregierung glaubhafte Schritte zur Verbesserung der Lage nachgewiesen hat. Reduzierungen können auch für Neuzusagen bei Nichterreichung der in der gemeinsam vereinbarten Politikmatrix enthaltenen Ziele und Indikatoren bzw. bei sogenannten variablen Tranchen auf der Grundlage der Bewertung der dieser zugrundeliegenden Ziele und Indikatoren vorgenommen werden. Die Konditionen der variablen Tranche sind i. d. R. in den bilateralen Verträgen mit den Partnern enthalten und soweit wie möglich mit anderen Gebern abgestimmt. Im Übrigen wird auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. Oktober 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3560 „Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen“) zu Frage 2 verwiesen. b) Auf welcher Grundlage (Handreichung, Dienstvorschrift etc.) und von welchen Stellen wird darüber entschieden, wie frei werdende Mittel bei einer Reduzierung oder Aussetzung von Budgethilfe genutzt werden? Bezogen auf die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der bestehenden regulären Vorgaben und üblichen Verfahren für Zusagen und Reprogrammierungen (FZ/TZ-Leitlinien) und die Beteiligung der Leitung entschieden, ob und wie frei werdende Mittel bei einer Reduzierung oder Aussetzung von Budgethilfe genutzt werden. Die BMZ-Position wird unter Berücksichtigung der Vorgaben in den MoU (siehe Antwort zu Frage 19a oben) nach Abstimmung mit den Ressorts in die bilateralen Konsultationen/ Regierungsverhandlungen eingebracht und mit den Partnern abgestimmt. c) Wie setzt sich die Bundesregierung für eine kohärente Vorgehensweise der EU und den EU-Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Budgethilfen ein und was hat die Bundesregierung in ihrem bisherigen Engagement erreicht? Die Bundesregierung setzt sich auf politischer Ebene (Rat, bilaterale Kontakte mit anderen Mitgliedstaaten) und technischer Ebene (regelmäßig stattfindende Expertentreffen) für eine Reform der EU Budgethilfe u. a. in Richtung auf Mindeststandards ein. Diese Reform, die von der Europäischen Kommission und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6374den 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss und derzeit erarbeitet wird (Mitteilung), soll nach Auffassung der Bundesregierung auch Elemente einer besseren Koordinierung (gemeinsame Analysen vor Budgethilfeentscheidungen, enge Abstimmung während der konkreten Durchführung vor Ort und in den Zentralen) enthalten und in der zweiten Jahreshälfte 2011 vorliegen. Erst dann kann beurteilt werden, ob die gewünschte engere Koordinierung der EU strukturell verankert werden konnte. Schon heute laufen jedoch vor Ort und in Brüssel regelmäßige Abstimmungsrunden zu einzelnen Ländern in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Kommission, die die Bundesregierung aktiv begleitet. 20. Inwieweit und mit welchen Maßnahmen soll die Zivilgesellschaft als wichtiger Partner für die Umsetzung der Menschenrechte in Partnerländern zukünftig konkret „verstärkt unterstützt werden“ (S. 19)? Die verstärkte Unterstützung erfolgt einerseits rein quantitativ durch Mittelaufwuchs: Die Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte wurden im Haushaltsjahr 2010 um 51 Mio. Euro, d. h. um 8,8 Prozent auf 608,5 Mio. Euro erhöht. Dieses hohe Niveau wird auch 2011 gehalten. Vom Mittelaufwuchs profitieren in besonderer Weise die Kirchen und politischen Stiftungen, denn sie tragen mit zahlreichen Projekten und Programmen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Zivilgesellschaft (in Entwicklungsländern) bei. Für die entwicklungspolitische Projektarbeit der politischen Stiftungen stehen nach dem Mittelaufwuchs 233 Mio. Euro zur Verfügung (2009: 216 Mio. Euro), für die der Kirchen 205 Mio. Euro (2009: 192 Mio. Euro) und für die privaten Träger 58 Mio. Euro (2009: 38 Mio. Euro). Ferner sollen spezifische Menschenrechtsvorhaben gefördert werden; Dafür wurde eine „NRO-Fazilität“ aufgelegt: Durch Ausschreibung der NRO-Fazilität „Menschenrechte“ wird innerhalb des Kapitels 23 02 Titel 687 06 „private Träger“ ein zusätzlicher Anreiz für die Zivilgesellschaft geschaffen, verstärkt Menschenrechtsprojekte zur Förderung einzureichen. Für diese Fazilität sind 3 Mio. Euro Barmittel pro Jahr vorgesehen. Andererseits sollen sich bestehende Projekte und Programme qualitativ verbessern, indem sie z. B. auf aktuelle Ereignisse, die eine Verstärkung zivilgesellschaftlichen Engagements in einem Land/einer Region ermöglichen oder erfordern, schnell reagieren. So wurde zur verstärkten Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur qualitativen und quantitativen Ausweitung bereits bestehender Programme bzw. zur Auflage neuer aktuell ein Sonderfond „Demokratie und struktur- und ordnungspolitische Beratung“ (6 Mio. Euro) eingerichtet, der vor allem der Förderung von Demokratisierungsprozessen in der MENA-Region unter Einbeziehung des gesamten zivilgesellschaftlichen Spektrums – der Stärkung politischer Partizipation insbesondere der jungen Menschen, der Stärkung eines unabhängigen Journalismus und freier Medien sowie Beratung und Begleitung bei entstehenden politischen Parteien und anstehenden Wahlen – dient (am Fonds partizipieren die Politischen Stiftungen, Kirchen und Deutsche Welle). Darüber hinaus sollen die erprobten Instrumente der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit zivilgesellschaftliche Gruppen in ihren Kapazitäten so stärken, dass die Interessen benachteiligter Gruppen in gesellschaftlichen Reformprozessen angemessen berücksichtigt werden. Deutsche Vorhaben unterstützen die Sensibilisierung von staatlichen Entscheidungsträgern in den Partnerländern für den konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft, die Einrichtung von Kontrollmechanismen und fördern den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Drucksache 17/6374 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen plant die Bundesregierung im Rahmen der EZ für eine effektive, auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichtete staatliche Regulierung und Aufsicht unternehmerischen Handelns konkret zu fördern (S. 13, 14)? In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wird angestrebt, die Übernahme von Verantwortung durch Unternehmen für Menschenrechte (Corporate Responsibility to respect Human Rights) zu stärken. Handlungsleitend ist dabei das international vereinbarte Konzept von VN- Sonderberichterstatter John Ruggie zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung. Es beinhaltet u. a. die Verpflichtung der Nationalstaaten, vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen (protect), die Verantwortung von Unternehmen, Menschenrechte zu achten (respect) und menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu beobachten (due diligence) sowie wirksame gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemechanismen für den Fall von Verletzungen einzuführen und Betroffene zu entschädigen (remedy). In Kooperationen mit der Privatwirtschaft und weiteren Stakeholdern muss ein Dialog über komplementäre Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft geführt werden. Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wird die Weiterentwicklung des internationalen Rechtsrahmens für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und darüber hinaus Standards, Leitlinien und freiwillige Initiativen von Unternehmen und Wirtschaftssektoren (Corporate Social Responsibility) fördern. Für eine effektive marktwirtschaftliche Regulierung und Aufsicht unternehmerischen Handelns bedarf es funktionierender Institutionen. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau solcher Institutionen und von rechtsstaatlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern der Entwicklungspolitik. a) Welche staatlichen Schutzpflichten – neben den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation – sieht die Bundesregierung als besonders schutzbedürftig an? Die Bundesregierung sieht neben der Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation die staatliche Schutzpflicht für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsverträge als besonders wichtig an. b) Wie könnten nach Ansicht der Bundesregierung deutsche transnational agierende Unternehmen bei ihren Tätigkeiten im Ausland stärker zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und diese Verpflichtung überwacht werden? In langen Verhandlungen wurden die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen neu überarbeitet, um die Bedeutung dieses Handlungsrahmens zu erhöhen und Verantwortlichkeiten auf Unternehmerebene zu konkretisieren. Es handelt sich hier um gemeinsame Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten und von derzeit acht Nichtmitgliedsländern, für ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen. So wurden neben den grundlegenden Themen wie Menschenrechte, Zuliefererkette, Sorgfaltspflichten und prozessualen Fragen auch die übrigen materiellen Aspekte wie Verbraucherinteressen, Anti-Korruption, Umwelt und Steuern behandelt. Insbesondere in einem neu eingeführten eigenen Kapitel für Menschenrechte wird diesen in Zukunft größere Bedeutung beigemessen werden. In Umsetzung des Konzeptes des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und transnatio- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6374nale Unternehmen, John Ruggie, zur besseren Durchsetzung von Menschenrechten („Protect, Respect and Remedy“) wird explizit zwischen der Verantwortlichkeit von Staaten und Handlungsspielräumen unternehmerischen Handelns unterschieden. Das neue Menschenrechtskapitel soll Unternehmen dabei unterstützen, im Rahmen unternehmenseigener Managementstrukturen („Risk Management System“) mögliche negative Auswirkungen ihres wirtschaftlichen Engagements auf Menschenrechte zu identifizieren, Verletzungen entgegenzuwirken und zu beheben. Die Leitsätze beruhen jedoch unverändert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich bindenden Charakter. c) Wäre es in den Augen der Bundesregierung sinnvoll, vor unternehmerischen Tätigkeiten und Investitionen im Ausland eine menschenrechtliche Risikoanalyse zu erstellen, insbesondere bei der Vergabe von Exportkrediten und Hermesbürgschaften? Bei der Übernahme von Exportkreditgarantien prüft die Bundesregierung die Umwelt- und sozialen Auswirkungen von Auslandsprojekten auf der Grundlage der OECD-Umweltleitlinien (Common Approaches). Diese Prüfung umfasst auch Menschenrechte in dem Umfang, wie sie in den Referenzstandards der Weltbank und der IFC, auf welche die OECD-Umweltleitlinien verweisen, als Prüfungsmaßstab vorgegeben sind. Die projektspezifischen Menschenrechtsrisiken werden zunächst identifiziert. Die Prüfung erfolgt dann am Maßstab der Weltbank Safeguard Policies oder der IFC Performance Standards. Zu Investitionen siehe auch Antwort zu Frage 21b. d) Welche Sanktionen plant die Bundesregierung gegen deutsche transnational agierende Unternehmen zu ergreifen, wenn diese die Menschenrechte verletzen? Deutsche Unternehmen, die im Ausland operieren, unterliegen primär der dortigen Rechtsprechung und können bei Menschenrechtsverletzungen gemäß der jeweiligen Gesetzeslage sanktioniert werden. Für die deutsche Rechtsprechung ist, sofern Menschenrechtsverletzungen die Strafbarkeitsschwelle überschreiten, bzgl. Unternehmen auf § 14 des Strafgesetzbuchs zu verweisen. Mit Bezug auf die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen gilt: sie beruhen unverändert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich bindenden Charakter. Hält ein Unternehmen den Verhaltenskodex nicht ein, kann eine Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle gerichtet werden. Das schafft Transparenz über Fehlverhalten und erhöht den Druck auf die Unternehmen, sich an die OECD-Grundsätze zu halten. e) Welche menschenrechtlichen Auswirkungen wären zu erwarten, wenn deutschen Unternehmen Berichtspflichten zu ihren Menschenrechtpolitiken gesetzlich vorgeschrieben würden? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, Unternehmen Berichtspflichten mit Bezug auf Menschenrechte gesetzlich vorzuschreiben. Über die möglichen Auswirkungen einer Maßnahme, die nicht geplant und umgesetzt wird, kann die Bundesregierung keine exakten Auskünfte geben. Im jeden Fall würde eine obligatorische Berichtspflicht zu höherem Aufwand und Kosten für Unternehmen wie auch Verwaltung führen. Drucksache 17/6374 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. In welcher Form unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik die Weiterentwicklung des internationalen Rechtsrahmens für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln konkret (S. 14)? Die Bundesregierung unterstützt verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (CSR) auf verschiedenen Ebenen und auf vielfältige Art und Weise, siehe hierzu den Aktionsplan der nationalen CSR-Strategie der Bundesregierung (www.csr-in-deutschland.de/portal/generator/15040/property=data/2010_ 10_06_aktionsplan_csr.pdf). Im Rahmen der Entwicklungspolitik wird der internationale Rechtsrahmen für CSR u. a. durch Mitwirkung an internationalen Prozessen, beispielsweise G8/ G20, und z. B. durch die Förderung des Global Compact der Vereinten Nationen unterstützt. Seit 2008 unterstützt das BMZ das Forschungsvorhaben „Menschenrechte, Unternehmensverantwortung und nachhaltige Entwicklung“, das vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen durchgeführt wird. a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Corporate Social Responsibility (CSR)? Siehe nationale CSR-Strategie der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 22) b) Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung das Konzept der CSR, das im Kern auf Freiwilligkeit beruht und letztlich vom Interesse der Unternehmen her gedacht ist, mit der Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte vereinbar? Die Hauptverantwortung für Einhaltung der Menschenrechte tragen die Staaten und ihre Organe. Darüber hinaus sind alle Einzelpersonen und alle privaten Akteure der Gesellschaft aufgefordert, Menschenrechte zu respektieren. Dies schließt Unternehmen ein. Unternehmenshandeln kann positive und negative Wirkungen auf Menschenrechte haben. Aus Sicht der Bundesregierung besteht für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht – wie in den Guiding Principles des UN Sonderberichterstatters John Ruggie gegenwärtig formuliert – zur Umsetzung der menschenrechtlichen Verantwortung. Aus entwicklungspolitischer Perspektive wird CSR als verantwortliches unternehmerisches Handeln verstanden, das komplementär zu den völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten darauf abzielt, Handlungsspielräume im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Unternehmen können das Konzept CSR als Rahmen für die Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nutzen. c) Zu welchen Problemen führt das Konzept der CSR, das die Deutungshoheit über das, was ein angemessenes soziales Verhalten ist, den Unternehmen überlässt, da diese ja nur die Praktiken realisieren, zu denen sie sich freiwillig bereiterklären, und welche Demokratiedefizite hat die Abwesenheit staatlicher Institutionen in diesem Konzept zur Folge? CSR ist vielfältig, jedoch nicht beliebig. Daher kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht von „Deutungshoheit“ eines einzelnen Unternehmens die Rede sein. Es gibt international anerkannte Leitlinien, Standards und gute Praktiken, die das Konzept der CSR erklären und je nach Unternehmenskontext (Branche, Größe, strategische Herausforderungen, Art der Stakeholder etc.) Anleitung geben. Beispielhaft zu nennen sind der ISO-Standard 26 000, die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die Kernarbeitsnormen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6374IAO, die zehn Prinzipien des Global Compact (einschließlich einer Vielzahl von diesbezüglichen Arbeitsgruppen und Handbüchern). Dass CSR freiwillig ist, heißt nicht, dass staatliche Institutionen abwesend sind. Dies wird auch in der Antwort zu Frage 22 zitierten CSR-Strategie der Bundesregierung erklärt: „CSR ersetzt dabei nicht politisches Handeln. Die unternehmerische Verantwortung ergänzt vielmehr die politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung und geht über den notwendigen gesetzgeberischen Rahmen hinaus.“ d) Müsste ein funktionierendes Konzept der CSR nicht zumindest die Einhaltung der Gesetze des jeweiligen Landes, in dem ein Unternehmen agiert, beinhalten? Ja. Zur unternehmerischen Verantwortung gehört die Befolgung der Gesetze. Kern des CSR-Konzepts ist jedoch die freiwillige Übernahme von Verantwortung darüber hinaus; ferner siehe Antwort zu Frage 22c. e) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in der EZ das von John Ruggie geforderte Konzept einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht konkret umzusetzen? Die von John Ruggie vorgelegten Guiding Principles legen Elemente der „unternehmerischen Sorgfaltspflicht“ in Bezug auf die Menschenrechte zum ersten Mal klar und weithin akzeptiert dar und machen die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Regierungen und Unternehmen deutlich. Dies greift die Bundesregierung in verschiedenen Bereichen auf, so etwa bereits bei der Weiterentwicklung der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen mit der Stärkung des Themas Menschenrechte. Im Rahmen der Entwicklungspolitik werden die Regierungen unserer Partnerländer beraten, damit sie ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker an Menschenrechten ausrichten und Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln schaffen. Die Bundesregierung baut zudem ihr Informationsangebot zu Menschenrechtsfragen aus: – etwa durch die Unterstützung von BaseWiki, dem von Prof. John Ruggie im Rahmen seines Mandats entwickelten Internetportals; – in Deutschland durch die Unterstützung von Dialogforen wie dem Deutschen Global Compact Netzwerk, das seit 2008 mit dem Thema arbeitet; – durch Vergabe von Forschungsaufträgen, die Managementkonzepte für human rights due dilligence aufzeigen sollen. Im Rahmen der Forschungsaufträge soll auch erarbeitet werden, welche komplementäre und unterstützende Rolle der Staat einnehmen kann in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechtsverantwortung durch Unternehmen. Des Weiteren wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat den mit den Guiding Principles gestarteten Prozess weiterverfolgen, um gegebenenfalls weitere konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten. Hierzu ist die Beschlussfassung des Menschenrechtsrats vom 10. Juni 2011 (A/HRC/17/L.17), insbesondere die Punkte 6 und 13 zu beachten. f) Welche Sanktionen plant die Bundesregierung zu ergreifen, falls Unternehmen diese Sorgfaltspflicht nicht einhalten? Die Bundesregierung plant keine zusätzliche Regulierung, die eine Sanktionierung im Kontext von Sorgfaltspflichten beinhaltet. Drucksache 17/6374 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. In welcher Form plant die Bundesregierung, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger im Rahmen der EZ stärker einzubinden und zu schützen (S. 14)? Die vom BMZ aufgelegte NRO-Fazilität Menschenrechte (Budget 3 Mio. Euro/ Jahr) legt einen besonderen Schwerpunkt auf Projektvorschläge zur Stärkung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/-innen. a) Welche institutionellen Verbesserungen bei den staatlichen deutschen Stellen sind hierfür erforderlich? Der Informationsaustausch zwischen den Botschaften, Zivilgesellschaft und den Durchführungsorganisationen vor Ort soll noch stärker intensiviert werden. b) Könnten Kontaktbeamte in den deutschen Auslandsvertretungen hilfreich sein? In Umsetzung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger gibt es an einer Vielzahl deutscher Auslandsvertretungen bereits eine Kontaktperson für Menschenrechtsverteidiger/-innen. c) Könnte die Stelle einer/eines Menschenrechtsbeauftragten im BMZ (analog zu der Stelle im Auswärtigen Amt) hilfreich sein? Entscheidend ist, dass in der BMZ-Struktur eine verantwortliche Arbeitseinheit besteht, die den Menschenrechtsansatz in der entwicklungspolitischen Arbeit verankert. Die regelmäßige und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ist gewährleistet und dabei der wichtigere Faktor. 24. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung konkret, die Gruppe der Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual and Intersexual (LGBTI) zu unterstützen und die Sensibilisierung sowie den Austausch zu diesem Thema zu intensivieren (S. 18)? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Gruppe der Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual und Intersexual (LGBTI) als eine von Diskriminierung stark betroffene Zielgruppe stärker in reguläre Programme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, z. B. in den Schwerpunkten Good Governance, Gesundheit oder Bildung einbezogen werden. Spezifische Projekte zur Stärkung der Rechte und Lebenssituation von LGBTI werden meist in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Die vom BMZ aufgelegte NRO-Fazilität Menschenrechte (insg. 3 Mio. Euro/Jahr) legt in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf Projektvorschläge zur Stärkung der Rechte von LGBTI. Als wichtige Ziele sollen diese Vorhaben die Stärkung der Rechte und der gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI, den Aufbau von Interessenvertretungen und die Netzwerkbildung von LGBTI-Organisationen in den Partnerländern beinhalten. Die Bundesregierung wird sich auch im Rahmen des Politikdialogs weiterhin für die Rechte von LGBTI einsetzen, wie beispielsweise in Uganda. Dort konnte auch durch Druck Deutschlands auf politischer Ebene die Verschärfung der Kriminalisierung homosexueller Handlungen zunächst verhindert werden. Fortbildungen und Dialogveranstaltungen zur Umsetzung von Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit im BMZ und in den staatlichen Durchführungsorganisationen sensibilisieren zum Thema und identifizieren entwick- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6374lungspolitische Ansatzpunkte für die Stärkung und Beachtung der Rechte von LSBTI in den Länderportfolios. 25. Wie sollte ein vom BMZ eingerichteter menschenrechtlicher Beschwerdemechanismus nach Ansicht der Bundesregierung ausgestaltet sein (S. 19)? Die Bundesregierung wird die Einrichtung eines menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit prüfen und dabei die bisherigen Erfahrungen anderer Geber berücksichtigen, insbesondere der Weltbank (Inspection Panel) und der regionalen Entwicklungsbanken. Die Prüfung muss berücksichtigen, dass durch einen Beschwerdemechanismus die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Gewährleistung der Menschenrechte nicht beeinträchtigt wird. 26. In welchen Gremien und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine verbesserte menschenrechtspolitische Kohärenz einzusetzen (S. 12)? Die europäischen Menschenrechtsverpflichtungen ergeben sich unmittelbar aus dem Lissabon-Vertrag und dem genannten EU-Konsensus zur Entwicklungspolitik. Darüber hinaus sind Menschenrechte in grundlegenden Vereinbarungen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU festgeschrieben (z. B. Cotonou- Abkommen). In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union (2006) (Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik, 2006) legt die EU erstmals gemeinsame Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit fest, auf deren Grundlage die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweilige Entwicklungspolitik im Geiste von Komplementarität, Kooperation, Koordination und Kohärenz umsetzen werden. Oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Armut, ergänzt durch die Ziele der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und Wahrung der Menschenrechte. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der EU- Entwicklungsministertreffen in Brüssel und in relevanten Ratsarbeitsgruppen für die Umsetzung der Menschenrechtsorientierung der EZ der Europäischen Union einsetzen. 27. In welchen internationalen Gremien und durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, sich auf Grundlage des neuen Menschenrechtskonzeptes stärker dafür einzusetzen, dass sich die operative Arbeit internationaler Finanzinstitutionen an Menschenrechten ausrichtet (S. 16)? Die Bundesregierung setzt sich in den Entscheidungsgremien der Weltbankgruppe und regionaler Entwicklungsbanken nachdrücklich dafür ein, dass Menschenrechte in der operativen Arbeit der Finanzinstitutionen verstärkt Berücksichtigung finden. Dies geschieht zum Beispiel im Rahmen der Fortschreibung der Umwelt- und Sozialstandards (sog. Safeguards der Weltbank bzw. Performance Standards der IFC/MIGA). Die Bundesregierung hat sich während des Überarbeitungsprozesses der IFC Policy und Performance Standards (übergreifend als IFC Sustainability Framework bezeichnet) für die Stärkung menschenrechtsrelevanter Standards auf operativer Ebene eingesetzt. Die Bundesregierung hat ihren Einfluss geltend gemacht, dass im Rahmen des neuen IFC Sus- Drucksache 17/6374 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetainability Frameworks Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechtsstandards bei IFC-finanzierten Projekten zu berücksichtigen. Das BMZ unterstützt ferner den Nordic Trust Fund finanziell bei der Konzeption eines „e-learning-tools“ zu menschenrechtsbasierter Programmarbeit. Ziele des Fonds sind Wissensvermittlung und Lernen zu Menschenrechten innerhalb der Weltbank sowie Entwicklung und Austausch von Expertise zur Verankerung von Menschenrechten auf der operativen Ebene. 28. Wo bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Defizite in der Umsetzung menschenrechtlicher Leitlinien des Rates der EU, und wie plant die Bundesregierung, sich auf Grundlage des neuen Menschenrechtskonzeptes stärker für die Behebung dieser Defizite einzusetzen (S. 16)? Eine verbesserte Umsetzung menschenrechtlicher Leitlinien des Rates der EU ist insbesondere durch eine stärkere systematische Operationalisierung der menschenrechtlichen Orientierung der EZ der EU zu erreichen. Das BMZ wird sich für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) einsetzen, über das zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte gefördert werden. 29. Wo sieht die Bundesregierung aktuell den größten Handlungsbedarf bei der Operationalisierung der menschenrechtlichen Orientierung der EZ der Europäischen Union (S. 16)? Die Bundesregierung setzt sich derzeit dafür ein, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik kohärent zu den Millenniums-Entwicklungszielen ausgestaltet ist, um Einkommenseinbußen, Ernährungsunsicherheit und damit verbundenen Menschenrechtsbeeinträchtigungen in Partnerländern zu begegnen. Sie wird sich zudem einsetzen für die Umsetzung der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, bei der die Unterstützung zukünftig stärker an Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Darüber hinaus setzt sich Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür ein, die Erfüllung auch von politischen Mindeststandards (einschließlich solcher zur Achtung der Menschenrechte) zur Voraussetzung für die Vergabe von Budgethilfe durch die EU zu machen, diese Vergabebedingungen EU-weit zu vereinheitlichen und die Menschenrechte regelmäßig zum Thema des Politikdialog der EU im Kontext von Budgethilfe zu machen. Das BMZ wird sich zudem für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) im Hinblick auf die Förderung aller Menschenrechte, d. h. auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einsetzen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]