Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6431 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6212 – Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Revolution in Tunesien hatte sich die neue Regierung – anders als Ägypten – zunächst geweigert, aus der EU Abgeschobene aufzunehmen. Nach einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini, zusammen mit dem italienischen Innenminister Roberto Maroni, im März 2011 begann sich diese Position zu ändern. Agenturen meldeten, das Land habe ein Abkommen unterzeichnet, das auch die Überwachung der Grenzen vorsehe. Die Regierung in Tunesien dementierte die Berichte (Neues Deutschland, 4. April 2011). Erst nach einer Reise des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi berichteten Medien über eine Einigung. Italien stellt demnach 150 Mio. Euro zur Verfügung, vier Küstenwachschiffe sowie eine unklare Zahl von geländegängigen Fahrzeugen sollen beschafft werden (taz, 9. April 2011). Tunesische Flüchtlinge, die nach dem Besuch Silvio Berlusconis in Italien aufgegriffen werden, sollen umgehend abgeschoben werden. Der FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen fordert ein informelles „Arbeitsabkommen“ mit Tunesien, um Rückführungen zu erleichtern (EUobserver, 9. April 2011). Ilkka Laitinen kündigte an, die FRONTEX-Operation „Hermes“ auszubauen, und fordert eine funktionsfähige „operative Faust“ der Agentur, indem von den Mitgliedstaaten Schiffe und Helikopter zur eigenständigen Verfügung überlassen werden. FRONTEX will dabei die parlamentarische Kontrolle umgehen. Mit der Überlassung würden sich laut Ilkka Laitinen jeweilige bilaterale Verhandlungen und eine Zustimmung von nationalen Parlamenten erübrigen. Anfang Mai 2011 berichteten nach dem britischen „The Guardian“ mehrere Medien über eine unterlassene Hilfeleistung von Schiffen aus NATO- Verbänden gegenüber einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer. In der Folge seien demnach 61 Menschen ertrunken. Das Boot soll am 10. April 2011 wieder an die libysche Küste gespült worden sein (junge Welt, 10. Mai 2011). Überlebende wurden demnach in das tunesische Flüchtlingslager Choucha an der libyschen Grenze gebracht. Am 23. Mai 2011 kam es im Flüchtlingslager Choucha zu einem beispiellosen Angriff gegen die dortigen rund 4 000 Insassinnen und Insassen (taz, 25. Mai Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6431 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2011 und The Guardian, 27. Mai 2011). Die Angreifenden rekrutierten sich nach Augenzeugenberichten aus der lokalen tunesischen Bevölkerung. Etliche Zelte des Lagers wurden in Brand gesteckt, schließlich brannte beinahe das gesamte Lager ab. Das tunesische Militär schoss sowohl mit Tränengas wie auch mit scharfer Munition auf die Flüchtlinge im Lager, die sich gegen die Angriffe zur Wehr setzten und gegen die Lebensbedingungen im Lager protestierten. Insgesamt verloren mehrere Menschen ihr Leben, mindestens elf wurden verletzt. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von vier Toten. Die tunesische Regierung verbreitet die Version, die Flüchtlinge seien untereinander in Streit geraten und das Militär habe zur Schlichtung Schusswaffen einsetzen müssen. Das UNHCR stützt die Meldung in einer Pressemitteilung vom 27. Mai 2011. Indes belegen Videos und Augenzeugenberichte, dass das Militär der plündernden lokalen Bevölkerung zur Seite sprang und auf die Beine der Flüchtenden schoss (www.afrique-europe-interact.net/?article_id=462&clang=0). Flüchtlinge wurden demnach gezwungen, ihre Habe bei den Plündernden abzugeben, die diese in Fahrzeugen wegschafften und schließlich das Lager in Brand setzten. Das UNHCR zog wie andere Menschenrechtsorganisationen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Lager ab, auch internationale Medien waren tagelang abwesend. Flüchtlinge gerieten in eine ausweglose Situation. In Libyen sind sie als Menschen mit dunkler Hautfarbe pogromartiger Verfolgung ausgesetzt, während das tunesische Militär auf sie schoss und sich auf die Seite der tunesischen Verfolger stellte. Laut UNHCR sind rund 3 800 der Zeltstadtbewohnerinnen und - bewohner als Flüchtlinge oder Asylsuchende registriert. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus jenen Ländern, in die sie nicht zurückkehren können (beispielsweise Somalia, Sudan, Eritrea, Elfenbeinküste oder Irak). Bis zu den Angriffen in Choucha war die Solidarität in Tunesien einzigartig. Gemäß dem tunesischen Staatssekretär für Jugend und Sport haben Einwohnerinnen und Einwohner rund 300 000 Flüchtlinge größtenteils mit libyscher Staatsangehörigkeit aufgenommen, was bereits ein Verhältnis von 3 Prozent zur Gesamtbevölkerung (rund 10 Millionen) ausmacht (Deutschlandradio Kultur, 5. Mai 2011). Die EU-Kommission erklärte, dass bislang 35 000 Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta eingetroffen seien. Dies entspräche demgegenüber einem Anteil von 0,007 Prozent an der EU-Bevölkerung. Italiens Außenminister Franco Frattini, der früher EU-Kommissar für Justiz und Inneres gewesen war, hatte indes im Februar 2011 von einem „biblischen Exodus“ gesprochen (derStandard.at, 23. Februar 2011). Am 24. Mai 2011 hat die Kommission ihre Mitteilung zum „Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ herausgegeben (KOM(2011) 292 endgültig). Das Dokument war vom Europäischen Rat am 24. März 2011 gefordert worden, um „einen Plan für den Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme zu unterbreiten“. Neben dem Druck auf das EU-Parlament sowie nationale Parlamente fordert die Kommission, dass FRONTEX ermächtigt wird, eine sogenannte Arbeitsvereinbarung mit „den zuständigen Behörden“ Tunesiens zu verabschieden. Entsprechende Verhandlungen mit Ägypten, Marokko und der Türkei sollen beschleunigt werden. Zudem soll ein eigenes „Operationsprojekt“ zwischen der EU und Tunesien abgeschlossen werden, das „Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Bewältigung der illegalen Migration im Mittelmeerraum“ werden soll, „um die Kapazitäten der tunesischen Behörden zur Kontrolle ihrer Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels“ zu erweitern. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Flüchtlinge im Rahmen von „Resettlement“-Programmen aufzunehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/64311. Welche Operationen, an denen die EU beteiligt ist, finden derzeit vor der tunesischen Küste statt bzw. sind bis Ende dieses Jahres geplant? Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert seit dem 20. Februar 2011 die „Joint Operation Hermes“. Die Operation ist zunächst bis zum 31. August 2011 geplant. a) Was genau ist gemeint, wenn die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2011 von einer „Stärkung der von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Aktion EPN Hermes Extension 2011 durch zusätzliche von den Mitgliedstaaten bereitgestellte technische Ressourcen“ spricht? Die Mitgliedstaaten haben FRONTEX zur Koordinierung der gemeinsamen Operation „Hermes“ sowohl personelle als auch technische Ressourcen zur Unterstützung der italienischen Behörden angeboten. Diese Angebote wurden bisher noch nicht in vollem Umfang durch FRONTEX abgerufen. b) Welche Kapazitäten hat die Bundesregierung hierfür signalisiert? Die Bundesregierung hat FRONTEX mit Beginn der gemeinsamen Operation „Hermes“ zwei seeflugtaugliche Hubschrauber der Bundespolizei einschließlich des erforderlichen Bedien- und Servicepersonals zur Seegrenzüberwachung aus der Luft sowie zwei Bundespolizeibeamte für das „Screening“ (Befragung zum Reiseweg und Feststellung der Identität sowie erkennungsdienstliche Behandlung) in den Aufnahmezentren zur Unterstützung der italienischen Behörden angeboten. c) Bis wann sind die gemeinsamen Aktionen Hermes und Poseidon terminiert? Die gemeinsame Operation „Hermes“ ist zunächst bis zum 31. August 2011 geplant. Die gemeinsame Operation „Poseidon Land“ (griechisch-türkische Landaußengrenze) begann am 2. März 2011 und ist bis Jahresende 2011 konzipiert. Die gemeinsame Operation „Poseidon Sea“ (griechisch-türkische Seeaußengrenze) begann im April 2011 und hat eine Laufzeit bis Februar 2012. d) Bedeutet der von der EU-Kommission bezüglich der Länge von Hermes und Poseidon benutzte Terminus „so lange wie nötig“, dass bereits an eine Verlängerung gedacht wird? FRONTEX koordiniert in Kooperation mit den betroffenen Mitgliedstaaten die gemeinsamen Operationen nach lagebedingter Bewertung. Die Einsatzdauer der Operationen hängt maßgeblich von der weiteren Lageentwicklung sowie den Ergebnissen der Risikoanalysen für den jeweiligen Einsatzraum ab. e) Welche konkreten Maßnahmen sind mit einer „Aufstockung der Mittel für das Patrouillennetz von FRONTEX“ gemeint? Die Agentur FRONTEX verfügt über kein eigenes „Patrouillennetz“. Es handelt sich um maritime Einsatzmittel, die, durch FRONTEX koordiniert, einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen. Drucksache 17/6431 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele deutsche Kriegsschiffe befinden sich mit welcher Mission vor der tunesischen Küste oder patrouillieren vor ihr? Was spricht gegebenenfalls aus Sicht der Bundesregierung gegen einen sofortigen Abzug dieser Kriegsschiffe? Es befinden sich keine deutschen Kriegsschiffe vor der tunesischen Küste. Einen Auftrag zur Patrouille vor der tunesischen Küste gibt es für deutsche Kriegsschiffe nicht. 3. Von welchen weiteren uni- oder bilateralen Patrouillen vor der tunesischen Küste bzw. vorgelagerten internationalen Gewässern hat die Bundesregierung Kenntnis, und um Einheiten welcher Länder handelt es sich dabei seit Jahresbeginn? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von uni- oder bilateralen Patrouillen vor der tunesischen Küste seit Jahresbeginn. Der Einsatzausbildungsverband der Marine (EAV), bestehend aus den Fregatten BRANDENBURG, RHEINLAND- PFALZ und dem Einsatzgruppenversorger BERLIN, hat zwischen dem 4. und 10. März 2011 im Rahmen einer humanitären Hilfeleistung 412 ägyptische Staatsbürger von Tunesien nach Ägypten zurückgeführt. 4. Welche Hilfen haben tunesische Behörden zur Erleichterung eigener Seepatrouillen erhalten, wie sie etwa seitens des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi für Italien zugesichert wurden? Die Bundesregierung hat keine diesbezüglichen Hilfen an Tunesien geleistet. Zusicherungen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind der Bundesregierung nicht bekannt. 5. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich eines Aufnahmestopps seitens der tunesischen Regierung für aus den EU- Mitgliedstaaten abgeschobene tunesische Flüchtlinge, und welche Änderungen gab es hierzu in den letzten sechs Monaten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Was kann die Bundesregierung über das von der Kommission geforderte Mandat zur Verhandlung einer „Arbeitsvereinbarung“ von FRONTEX mit Tunesien mitteilen? Der FRONTEX-Verwaltungsrat hat mit Beschluss vom 24. Mai 2011 dem Exekutivdirektor der Agentur ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsübereinkommens mit den tunesischen Behörden erteilt. a) Welches konkrete Ziel wird mit dem zu schließenden Abkommen verfolgt, und wie soll es umgesetzt werden? Die Arbeitsübereinkommen der Agentur FRONTEX mit Drittstaaten verfolgen einen mehrstufigen Ansatz, mit dem Ziel der stetigen Entwicklung der Zusammenarbeit. Zunächst wird ein strategischer Informationsaustausch zu Grenzschutzfragen und zur Migrationslage angestrebt. Dem folgt eine Zusammenarbeit bei der Erstellung von Risikoanalysen, gefolgt von einer möglichen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6431Kooperation in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Forschung und Entwicklung sowie Rückführung. b) Welche Treffen mit welchen tunesischen Stellen haben hierzu bereits stattgefunden, bzw. wo wurden Positionen ausgelotet? Die praktische Umsetzung des erteilten Mandates zur Aufnahme von Verhandlungen mit den tunesischen Behörden obliegt dem Exekutivdirektor der Agentur. Die Einbindung des Verwaltungsrates in diesen Prozess erfolgt zu Beginn im Rahmen der Mandatierung sowie bei der Annahme des ausgearbeiteten Entwurfes des Arbeitsübereinkommens. Über bereits seit dem 24. Mai 2011 erfolgte Gespräche oder stattgefundene Treffen mit den tunesischen Behörden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Frage, von wem die Seegrenze vor der tunesischen Küste inner- und außerhalb des tunesischen Hoheitsgebiets nach der Revolution überwacht werden müsste und welche Rolle FRONTEX hierbei spielen soll? Innerhalb des tunesischen Hoheitsgebietes obliegt die Überwachung der Seegrenze den tunesischen Behörden. Außerhalb des Hoheitsgebietes gelten die Regelungen des internationalen Seerechts. Bei durch FRONTEX koordinierten Seegrenzoperationen der Mitgliedstaaten kommen die „Vorschriften und Leitlinien für die von der Agentur koordinierten Maßnahmen an den Seegrenzen“ (Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodexes) zur Anwendung. 7. Was kann die Bundesregierung über die Verhandlungen zu „Arbeitsvereinbarungen“ von FRONTEX mit Ägypten, Marokko und der Türkei mitteilen? Der FRONTEX-Exekutivdirektor wurde durch den Verwaltungsrat im Dezember 2005 mandatiert, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden in der Türkei aufzunehmen. Für Marokko wurde das Mandat im November 2006 und für Ägypten im Mai 2007 erteilt. Informationen zum jeweiligen Verfahrensstand der Verhandlungen sind nicht bekannt. a) Welche konkreten Ziele werden mit den zu schließenden Abkommen befolgt, und wie sollen sie umgesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 6a wird verwiesen. b) Welche Stelle führt die Verhandlungen seitens der EU, und welche Mitgliedstaaten sind mit welchem Personal daran beteiligt? Die Verhandlungen zu Arbeitsübereinkommen mit Ägypten, Marokko und der Türkei werden seitens der EU durch die Agentur FRONTEX in eigener Zuständigkeit geführt. Eine personelle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen zwischen der Agentur und Drittstaaten ist generell nicht vorgesehen. Die Einbindung der Mitgliedstaaten erfolgt jedoch im Rahmen der Sitzungen des FRONTEX-Verwaltungsrates. Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. c) Wann wurde das Mandat für die Verhandlungen erteilt? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Drucksache 17/6431 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Mit welchen Behörden wird konkret verhandelt? Die Agentur FRONTEX verhandelt mit den für die Durchführung des Grenzschutzes in den jeweiligen Drittstaaten zuständigen Behörden. Um welche Behörden es sich im Einzelfall handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Welche Treffen haben hierzu wann und wo bereits stattgefunden? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. f) Was würde eine von der Kommission geforderte Beschleunigung für die Verhandlungen konkret bedeuten? Der Ablauf und die Durchführung der Verhandlungen obliegen der Agentur FRONTEX und den zuständigen Behörden im jeweiligen Drittstaat. Inwiefern sich diese Verhandlungen beschleunigen lassen, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 8. Welchen Inhalt soll ein „gemeinsames Operationsprojekt der EU und Tunesiens“ haben, bzw. welche Vorstellungen liegen der Kommission hierfür zugrunde? a) Hat eine hierzu anvisierte Reise der Kommission Anfang Mai 2011 nach Tunesien stattgefunden? b) Falls ja, welchen Inhalt bzw. welches Ergebnis zeitigte diese? c) Wurde im Rahmen des Treffens auch über ein etwaiges Arbeitsabkommen mit FRONTEX verhandelt? d) Welche anderen EU-Institutionen bzw. EU-Mitgliedstaaten haben an der Reise Anfang Mai 2011 bezüglich des „Operationsprojekts“ teilgenommen? e) Welche weiteren Verhandlungen oder Treffen haben hierzu bereits mit welchen tunesischen Behörden stattgefunden, und wer hat seitens der EU daran teilgenommen? f) Welche Vorschläge zur „Kontrolle ihrer Außengrenzen“ wurden der tunesischen Regierung seitens der EU oder Regierungen ihrer Mitgliedstaaten hierzu bereits übermittelt? g) Welche Position wird die Bundesregierung hinsichtlich der Kontrolle der Außengrenzen Tunesiens in den Verhandlungen um ein „gemeinsames Operationsprojekt“ einnehmen? Die EU-Kommission hat dem Rat für Justiz und Inneres vom 11./12. April 2011 einen ersten Katalog für kurz- und mittelfristige Maßnahmen präsentiert. Unter diesen Maßnahmen findet sich auch das so genannte gemeinsame Operationsprojekt mit Tunesien. Dieses Projekt wird als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets dargestellt. Es soll einerseits dazu dienen, illegale Migration im Mittelmeerraum zu bewältigen. Andererseits zielt es auf den Ausbau der Kapazitäten der tunesischen Behörden zur Aufnahme sowie sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von Rückkehrern, zur Förderung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten und zu einer internationalen Normen gerecht werdenden Behandlung von Zuwanderern und Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6431Für technische Unterstützung beim Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzschutz schlägt die Kommission auch den Abschluss von Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Tunesien vor. Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 6a wird verwiesen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat bei ihrem Besuch in Tunesien am 30. und 31. März 2011 Gespräche mit Vertretern der tunesischen Regierung sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und tunesischen Flüchtlingsorganisationen geführt. Gegenstand waren kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen aus Libyen. Ferner ging es um eine langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Asyl und den Abschluss von Mobilitätspartnerschaften. Dabei wurde auch eine mögliche Unterstützung seitens der EU für besseren Grenzschutz und Prävention von illegaler Migration, insbesondere von Menschenhandel und Menschenschmuggel, angesprochen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Vorschlägen gegenüber Tunesien bezüglich einer Unterstützung der „Kontrolle ihrer Außengrenze“. Eine Positionierung der Bundesregierung ist daher noch nicht möglich. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Mai 2011 angekündigt, Ende Mai für Sondierungsgespräche nach Tunesien zu reisen. Der Bundesregierung liegt noch kein Bericht über diese Reise vor. 9. Welche Ergebnisse der Besuche der italienischen Minister Roberto Maroni und Franco Frattini sowie des Premierministers Silvio Berlusconi im März und April 2011 in Tunesien sind der Bundesregierung bekannt? Die Minister Roberto Maroni und Franco Frattini führten am 25. März 2011 Gespräche in Tunis mit dem Ziel, die Migrationsströme gen Italien zu unterbinden oder zumindest einzuschränken, die aber zu keinem Ergebnis führten. Premierminister Silvio Berlusconi reiste am 4. April 2011 zu erneuten Gesprächen nach Tunis. Innenminister Roberto Maroni gelang es am 5. April 2011, eine Vereinbarung zu schließen. Der Bundesregierung sind die folgenden, durch die italienische Regierung vorgestellten Ergebnisse bekannt. Schriftliche Vereinbarungen liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Wie waren bzw. sind die Verhandlungen Italiens eingebettet in eine Gesamtstrategie der EU im Hinblick auf Ägypten, Libyen und Tunesien? Italien hat die Verhandlungen unter dem Eindruck der Migrationsbewegungen aus Tunesien nach Erkenntnissen der Bundesregierung bilateral konzipiert und aufgenommen. b) Zu welcher Art von Abkommen hatte der Besuch der Minister Roberto Maroni und Franco Frattini im März 2011 geführt? Italien stellte Tunesien im März zunächst 80 Mio. US-Dollar (später auf 100 Mio. US-Dollar aufgestockt) Soforthilfe für die Überwachung der Küsten und Wiederaufbaukredite in Höhe von 150 Mio. Euro in Aussicht. Zu einem Abkommen kam es noch nicht. Erst bei dem Besuch in Tunis am 5. April 2011 hat Innenminister Roberto Maroni mit der tunesischen Regierung ein „technisches Abkommen“ vereinbart, das die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder zur Verhinderung illegaler Migration und die in Aussicht gestellten Zahlungen beinhaltet. Drucksache 17/6431 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Summe hatte Premierminister Silvio Berlusconi mit der tunesischen Regierung vereinbart, und welche Zahlungsmodalitäten wurden verabredet? Premierminister Silvio Berlusconi hat bei seinem Besuch am 4. April 2011 keine Zahlungen vereinbart. d) Welche sonstigen Hilfen, etwa durch Sachmittel, hatte Premierminister Silvio Berlusconi mit der tunesischen Regierung vereinbart? Premierminister Silvio Berlusconi hat keine sonstigen Hilfen oder Sachmittel vereinbart. Im Abkommen vom 5. April 2011 wurde vereinbart, dass Italien technische Ausrüstung zur Verfügung stellt. Am 10. Mai 2011 erfolgte die Übergabe von vier Motorbooten zur Küstenüberwachung an Tunesien. e) Welche Gegenleistungen hatte Tunesien hierfür in welcher Form zugesichert? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von vereinbarten Gegenleistungen. 10. Welche Prognosen über ein erwartetes Flüchtlingsaufkommen aus Tunesien und Libyen in afrikanische Nachbarländer und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen der Bundesregierung für 2011 vor (bitte jeweils nach Zielstaaten bzw. Regionen aufstellen)? a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Risikoanalysen der Grenzschutzagentur FRONTEX hierzu, und welchen Inhalt haben diese? Die Agentur FRONTEX hat auf Ersuchen Italiens am 23. Februar 2011 eine Szenarioanalyse Nordafrika („Scenario Analysis Northern Africa“) erstellt. Diese enthält u. a. sechs Szenarien bzw. Hypothesen zu möglichen Folgen der aktuellen Entwicklungen sowie daraus resultierenden Migrationsbewegungen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. b) Über welche Zahlen (inklusive begründeter Schätzungen) verfügt die Bundesregierung bezüglich auf dem Weg in die EU im Mittelmeer Ertrunkener in 2011, und was unternimmt die Bundesregierung, um Informationen über die tatsächlichen Zahlen von jährlichen Todesopfern an den EU-Außengrenzen zu erhalten? Eigene Erkenntnisse über die Zahl der auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrunkenen Personen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Schätzungen des UNHCR werden bereits über 1 400 Menschen vermisst bzw. gelten als ertrunken. c) Teilt die Bundesregierung die vom früheren EU-Kommissar für Justiz und Inneres Franco Frattini geäußerte Befürchtung, dass ein „biblischer Exodus“ von Flüchtlingen bevorsteht? Franco Frattini hat diese Äußerungen in seiner Eigenschaft als italienischer Außenminister getätigt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, Äußerungen des Vertreters der Regierung eines anderen EU-Mitgliedstaates zu kommentieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/643111. a) Wird tunesischen Migrantinnen und Migranten bzw. Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland erlaubt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Für tunesische Staatsangehörige gelten die allgemeinen Einreiseregelungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts. b) Wie viele libysche und tunesische Flüchtlinge sind in den letzten zwölf Monaten an welchen deutschen Außengrenzen festgestellt worden, und welche Behandlung haben sie erfahren (bitte für jeden Monat einzeln aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat im Jahr 2010 libysche Staatsangehörige bei der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet wie folgt festgestellt: davon Zurückschiebungen: davon Übergabe an inländische Behörden: Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 3 2 3 7 1 5 2 3 2 5 33 Seehäfen 1 2 23 Belgien 1 2 23 Niederlande 1 1 1 1 1 25 Österreich 1 21 Polen 1 21 Schweiz 1 2 23 Gesamtergebnis 4 4 4 9 1 6 3 6 5 7 49 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 2 2 2 1 2 2 2 13 Seehäfen 1 2 23 Belgien 2 22 Niederlande 1 1 1 1 24 Polen 1 21 Schweiz 1 2 23 Gesamtergebnis 1 3 3 0 3 1 2 0 3 3 5 2 26 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 1 1 2 Belgien 1 1 Niederlande 1 1 Österreich 1 1 Gesamtergebnis 1 1 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 5 Drucksache 17/6431 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedavon Gestattung der Weiterreise: Die Bundespolizei hat im Jahr 2011 (Zeitraum Januar bis Mai) libysche Staatsangehörige bei der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet wie folgt festgestellt: davon Zurückschiebungen: davon Übergabe an inländische Behörden: Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 2 1 5 2 3 5 18 Gesamtergebnis 2 0 1 0 5 0 2 0 0 3 0 5 18 Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 4 28 11 21 21 25 Belgien 22 22 23 27 Dänemark 22 22 24 Frankreich 24 24 21 29 Niederlande 1 23 26 10 Österreich 23 21 24 Schweiz 1 23 23 27 Tschech. Republik 21 21 Gesamtergebnis 6 10 22 13 16 67 Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Belgien 1 2 23 Dänemark 2 2 24 Frankreich 2 1 23 Niederlande 2 5 27 Schweiz 2 22 Gesamtergebnis 0 2 6 4 7 19 Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 1 2 1 24 Schweiz 1 3 24 Österreich 3 1 24 Frankreich 2 3 1 26 Belgien 2 1 1 24 Tschechische Republik 1 21 Niederlande 1 1 1 23 Gesamtergebnis 2 0 7 8 9 26 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6431davon Gestattung der Weiterreise: Die Bundespolizei hat im Jahr 2010 an deutschen Grenzen tunesische Staatsangehörige bei der unerlaubten Einreise wie folgt festgestellt: davon Zurückschiebungen: Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 3 8 9 1 21 Schweiz 1 21 Gesamtergebnis 4 8 9 1 0 22 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 1 21 24 21 23 1 23 1 3 218 Seehäfen 21 21 222 Belgien 1 22 22 21 3 23 23 215 Dänemark 21 21 21 223 Frankreich 3 23 24 21 24 24 1 21 22 2 1 226 Luxemburg 22 21 223 Niederlande 22 21 21 21 1 226 Österreich 1 24 22 26 25 25 1 24 21 2 2 233 Polen 1 21 222 Schweiz 21 23 21 21 21 25 22 2 1 217 Tschechische Republik 21 21 21 21 21 21 226 Gesamtergebnis 7 13 15 11 11 12 12 6 19 10 7 8 131 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 1 2 21 1 1 23 1 10 Seehäfen 1 1 22 Belgien 1 1 22 1 25 Dänemark 21 21 1 23 Frankreich 2 2 1 4 2 21 1 13 Luxemburg 1 21 Niederlande 21 1 21 1 24 Österreich 1 3 1 3 25 5 23 1 2 1 25 Polen 1 21 Schweiz 2 21 1 25 2 2 13 Tschechische Republik 1 1 21 1 21 25 Gesamtergebnis 4 6 8 6 10 8 7 2 17 7 4 3 82 Drucksache 17/6431 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedavon Übergabe an inländische Behörden: davon Gestattung der Weiterreise: davon Ausstellung Passersatz/Visum: Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 1 21 Belgien 1 2 1 2 1 2 29 Frankreich 2 1 1 1 1 2 1 29 Niederlande 1 21 Österreich 1 1 1 1 1 1 26 Schweiz 1 1 1 23 Tschechische Republik 1 21 Gesamtergebnis 0 3 3 3 1 2 3 4 2 3 2 4 30 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Flughäfen 1 2 2 1 1 27 Belgien 1 21 Frankreich 1 1 1 1 24 Luxemburg 1 21 Niederlande 1 21 Österreich 2 22 Schweiz 1 21 Gesamtergebnis 3 2 4 2 0 2 2 0 0 0 1 1 17 Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Luxemburg 1 1 Polen 1 1 Gesamtergebnis 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6431Die Bundespolizei hat im Jahr 2011 (Zeitraum Januar bis Mai) tunesische Staatsangehörige bei der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet wie folgt festgestellt: davon Zurückschiebungen: Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 24 25 24 20 213 Seehäfen 21 21 222 Schweiz 24 22 27 14 20 247 Dänemark 21 22 20 223 Österreich 21 12 25 31 11 260 Frankreich 22 25 22 13 222 Belgien 29 28 25 28 27 237 Niederlande 21 22 22 21 226 Polen 21 221 Tschechische Republik 22 21 21 23 24 211 unbekannt 21 21 20 222 Gesamtergebnis 19 29 31 67 58 204 Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 22 21 21 224 Seehäfen 21 21 222 Schweiz 23 22 25 12 17 239 Dänemark 21 221 Österreich 21 11 24 11 10 237 Frankreich 21 21 21 29 212 Belgien 25 26 25 25 27 228 Niederlande 22 21 21 224 Polen 21 221 Tschechische Republik 21 21 21 24 227 Gesamtergebnis 12 21 19 33 50 135 Drucksache 17/6431 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedavon Übergabe an inländische Behörden: davon Gestattung der Weiterreise: 12. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Boot mit afrikanischen Flüchtlingen, das am 25. März 2011 den Hafen im libyschen Tripolis mit 72 Personen an Bord verlassen hat (The Guardian, 8. Mai 2011) und trotz Nothilferufen und Sichtkontakt mit einem Militärhelikopter bzw. um den 29./30. März 2011 auch einem Flugzeugträger der NATO 16 Tage lang im Mittelmeer driftete, bis die meisten der Flüchtlinge verdursteten, darunter zwei Babys und Kinder? a) Wurden im Zusammenhang mit den in Frage 11 genannten Ereignissen Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet? Wenn ja, gegen wen? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die über die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 4 des Abgeordneten Andrej Hunko und zu der Schriftlichen Frage 6 der Abgeordneten Kornelia Möller auf Bundestagsdrucksache 17/5990 hinausgehen. b) Was kann die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse zu dem Flüchtlingsboot mitteilen, das nach Medienberichten vom 10. Mai 2011 auf dem Mittelmeer auseinandergebrochen war und dessen Überlebende (teilweise erneut) nach Choucha gebracht wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 1 23 21 25 Schweiz 1 22 22 3 28 Dänemark 22 22 Österreich 1 20 1 22 Frankreich 1 24 21 4 10 Belgien 3 2 23 28 Niederlande 1 21 22 Tschechische Republik 1 1 22 24 unbekannt 1 21 22 Gesamtergebnis 6 7 10 32 8 63 Grenze Jan Feb Mär Apr Mai Gesamt Flughäfen 1 1 2 4 Österreich 1 1 Belgien 1 1 Gesamtergebnis 1 1 2 2 6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/643113. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die humanitäre Lage im Flüchtlingslager Choucha in den Tagen nach dem Brand in dem Lager angesichts der Feindschaft der tunesischen Dorfbevölkerung und der Schüsse des tunesischen Militärs aussichtslos gewesen ist? a) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach dem 23. Mai 2011 unternommen, um den Flüchtlingen des UNHCR-Camps in Choucha zu helfen? Die Bundesregierung verfolgt die Lageentwicklung im Flüchtlingslager Choucha als einem von mehreren humanitären Brennpunkten der Libyen-Krise mit Aufmerksamkeit. Nach letzten Berichten der Vereinten Nationen hat sich die Lage beruhigt und haben Wiederherstellungsarbeiten begonnen. Im Rahmen der Finanzierung des Soforthilfeprogramms des UNHCR in Tunesien ist die Bundesregierung an dieser Wiederherstellung beteiligt. b) Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen vom UNHCR und von Menschenrechtsgruppen, eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha im Resettlement-Verfahren auch in Deutschland umzusetzen (www. medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/ chouchaappell/4021/)? In der gegenwärtigen Situation in Nordafrika kommt es insbesondere darauf an, humanitäre Hilfe in der Region zu leisten. Eine Aufnahme von Personen durch Neuansiedlung ist nicht geplant. Deutschland hat eine lange Tradition umfangreicher Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Krisenregionen, z. B. die Aufnahme der vietnamesischen Bootsflüchtlinge, die Aufnahme von schutzbedürftigen Personen während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien und zuletzt die deutsche Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in der EU. Im Rahmen der letztgenannten Aufnahmeaktion hat Deutschland mit 2 501 Personen die höchste Anzahl von Personen übernommen. Deutschland gehört, worauf auch der UNHCR hinweist, weltweit zu den führenden Aufnahmestaaten von Flüchtlingen, und ist der führende Aufnahmestaat unter den westlichen Industriestaaten. 2010 sind in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – die Asylbewerberzahlen auf über 41 000 Personen stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung aktuell entschieden, wie bereits mehrfach zuvor und zuletzt im Jahr 2010 (100 Flüchtlinge), 150 schutzsuchende Personen von Malta aus nach Deutschland zu übernehmen. 14. Inwieweit ist die Bundesregierung in eine „Sicherheitssektorreform“ in Libyen, Ägypten, Marokko oder Tunesien eingebunden? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei konkret? Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) plant derzeit die Entsendung von Expertenteams im Bereich Sicherheitssektorreform (SSR) nach Ägypten, Tunesien und Libyen. Ziel dieser Prüfmissionen ist die Erstellung einer Bedarfsanalyse auf dem Gebiet der Sicherheitssektorreform. Die Berichte sollen als Planungsgrundlage für zivile Maßnahmen der EU dienen, einschließlich aus dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Drucksache 17/6431 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche bundesdeutschen Stellen sind hierzu mit welchem Personal und welchen Aufgaben eingebunden? Die Entscheidung, wann und in welchem Umfang die EU eine Expertenkommission im Bereich Sicherheitssektorreform nach Ägypten, Tunesien und Libyen entsenden wird, ist innerhalb der EU noch nicht gefallen. Zwei deutsche Kandidaten sind auf Seiten des EAD nach einem Auswahlverfahren für eine Verwendung im Rahmen dieser Prüfmissionen vorgesehen. Das Auswärtige Amt hat auf deutscher Seite den Bewerbungsprozess koordiniert. c) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des Anti-Terrorismus- Koordinators (CTC) Gilles de Kerchove, in Nordafrika eine Mission innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erwägen, und wann wird der CTC hierzu nähere Erläuterungen abgeben, vor allem dazu, welche Länder gemeint sind? Die Bundesregierung sieht für auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben einschließlich Sicherheitssektorreform eine vorrangige Rolle der EU. Die Erkundungsmission dient der Vorbereitung der Entscheidung, in welcher Weise die EU einen Beitrag zur Unterstützung des Reformprozesses leisten kann. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wann der Antiterrorismus-Koordinator der EU nähere Erläuterungen zu einer möglichen Mission innerhalb GSVP abgeben wird. 15. Wo wird die Mitteilung „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ weiter beraten, und welche Haltung wird die Bundesregierung zu den einzelnen Forderungen, insbesondere der starken Betonung auf eine effektive Migrationsabwehr durch die Stärkung der Grenzsschutzagentur FRONTEX, einnehmen? Da die Mitteilung „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ verschiedene Themen anspricht, wird sie auch in unterschiedlichen Ratsarbeitsgruppen aufgegriffen. Die Bundesregierung begrüßt den von der Kommission vorgeschlagenen „Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit“ mit den südlichen Mittelmeeranrainern und ist bereit, sich aktiv einzubringen. Die konkrete Umsetzung des Dialogs wird insbesondere in der zuständigen „High Level Working Group on Asylum and Migration“ beraten werden. Aus Sicht der Bundesregierung sollte der angestrebte migrationspolitische Dialog im Sinne des EU-Gesamtansatzes Migration einen umfassenden Ansatz verfolgen und nicht auf einzelne Themen der migrationspolitischen Agenda beschränkt werden. a) Wie steht die Bundesregierung zur in der Mitteilung „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ erhobenen Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollen eine Neuansiedlung von Flüchtlingen organisieren und durchführen? Aufgrund der aktuellen Krisen in Libyen und seinen Nachbarstaaten, von der auch Flüchtlinge und Migranten in erheblichem Umfang betroffen sind, unterstützt die Bundesregierung die dringend notwendige humanitäre Hilfe vor Ort mit dem Schwerpunkt auf Flüchtlingsversorgung und Evakuierungen. Seit Jahresbeginn 2011 wurden hierfür über 8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen gilt es aber auch langfristig zu denken, um den Flüchtlingsschutz vor Ort dauerhaft zu stärken. Daher wird es im Rahmen des angestrebten Dialogs mit den südlichen Nachbarn auch darum gehen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6431müssen, wie Flüchtlingsschutzkapazitäten und ein Asylrechtsrahmen vor Ort aufgebaut und gestärkt werden können. Die Bundesregierung begrüßt dahingehende Vorschläge der Kommission. Zur Neuansiedlung wird auf die Antwort zu Frage 13b verwiesen. b) Wie steht die Bundesregierung zur in der Mitteilung „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ erhobenen Forderung, eine „rasche Einigung über den Vorschlag für ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm der EU“ zu erzielen, „um eine Neuansiedlung von Flüchtlingen zu erleichtern“? Die Bundesregierung begrüßt die Bestrebungen, ein freiwilliges EU- Neuansiedlungsprogramm zu schaffen. Die Bundesregierung wird sich konstruktiv in die Verhandlungen um den kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Vorschlag einbringen. 16. Welche politischen und/oder rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine eilige Aufnahme von jenen aus Libyen nach Tunesien geflohenen Flüchtlinge, die wegen Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, und inwiefern sollte hierüber eine Abstimmung der Bundesländer herbeigeführt werden? a) Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des UNHCR, des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rates zur Installation einer festen Zahl jährlicher Neuansiedlungsplätze, für deren Übernahme sich bereits 37 deutsche Städte im Rahmen der „Save-me“-Kampagne bereit erklärt haben (www.save-me-kampagne.de/ratsbeschluesse.html)? b) Wie wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Teilnahme an diesjährigen Treffen der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) für eine positive Umsetzung der Forderungen einsetzen? Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines für die Mitgliedstaaten freiwilligen Neuansiedlungsprogramms wird derzeit in den Gremien der Europäischen Union beraten. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Bundesregierung entscheiden, ob die in Deutschland praktizierte humanitäre Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Drittstaaten durch Ad-hoc- Entscheidung gemäß den §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes – die zuletzt genannte Norm war z. B. auch Grundlage für die Aufnahme der 2 501 irakischen Flüchtlinge in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 – durch eine Neuansiedlungsquote ergänzt oder ersetzt werden soll. Gleiches gilt für die Befassung der Innenminister der Länder im Rahmen der Innenministerkonferenz. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13b hingewiesen. 17. Welchen Stand hat das von der EU anvisierte Kooperationsabkommen mit Tunesien bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. anderer Formen von Kriminalität? a) Was soll in dem Abkommen genau geregelt werden? b) Welche Institutionen der EU wären hieran beteiligt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein von der EU anvisiertes Kooperationsabkommen mit Tunesien bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. anderer Formen von Kriminalität vor. Drucksache 17/6431 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Inhalte hat das Engagement der EU gegenüber Tunesien im Rahmen der „verstärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik“ und der Initiative „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“? a) An welche Bedingungen soll die hier angesprochene Zusammenarbeit geknüpft werden, etwa in den Bereichen Asyl, Migration und Grenzmanagement oder der Rückkehr bzw. Rückübernahme in der EU unerwünschter Migrantinnen und Migranten? Die Europäischen Kommission betont in ihrer Mitteilung zum Dialog mit den südlichen Mittelmeeranrainern auch den Aspekt der Konditionalität. Eine Stärkung der Mobilitätsmöglichkeiten wird von der Erfüllung einiger Voraussetzungen abhängig sein, die gewährleisten sollen, dass der Personenverkehr unter sicheren Rahmenbedingungen stattfindet. Erforderliche Maßnahmen könnten laut Mitteilung der Kommission zum Beispiel sein: der Abschluss von Rückübernahmeabkommen, Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzmanagement oder auch die Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seiner Protokolle über den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten. b) Mit welcher Position bringt sich die Bundesregierung bezüglich der Bedingung einer schärferen Migrationsabwehr hinsichtlich weiterer Partnerschaften mit Tunesien (bzw. Marokko und Ägypten) in die Diskussion um die „Schlussfolgerungen des Rates zu den Grenzen, zur Migration und zum Asyl“ (Ratsdok. 10782/11) ein? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den Ratsschlussfolgerungen der partnerschaftliche Ansatz deutlich zum Ausdruck kommt. So heißt es dort „The Council reiterates that such a dialogue should have a mutually beneficial outcome […].“ c) Mit welchem konkreten Anliegen bzw. welcher Verhandlungsposition nehmen das Directorate-General (DG) Home Affairs, DG Justice, FRONTEX und EASO (European Asylum Support Office) an etwaigen Gesprächen mit der tunesischen Regierung teil? Da es sich um laufende Verhandlungen handelt, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, über die jeweiligen konkreten Anliegen bzw. Verhandlungspositionen Auskunft zu geben. d) Wie bleibt das Engagement der EU gegenüber Tunesien eingebettet in strategische Ziele für die Region, wie sie bereits zuvor in der „Strategie für die Sahelzone“ formuliert wurden? Das Engagement der Europäischen Union gegenüber Tunesien fügt sich ein in die strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft wie sie in den von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 vorgelegten „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ und der am 25. Mai 2011 vorgelegten Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ dargestellt werden. Die „Europäische Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone“ bezieht sich vor allem auf die Länder Mali, Mauretanien und Niger. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6431e) An welchen konkreten Aktionsplänen hinsichtlich der „Strategie für die Sahelzone“ bzw. der Rolle Tunesiens wird gegenwärtig innerhalb der EU-Kommission gearbeitet? Im Zuge der Neuaufstellung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum wird in den nächsten Wochen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst der Aktionsplan für Tunesien neu konzipiert werden. Dies wird unter Berücksichtigung der Vorgaben der gemeinsamen Mitteilungen erfolgen. 19. Welches Engagement hat die „Europäische Stiftung für Demokratie“ mit Bezug auf Tunesien in den letzten fünf Jahren für welche konkreten Projekte entwickelt? Bei der „Europäischen Stiftung für Demokratie“ handelt es sich bislang um einen Vorschlag der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Ideen aus dem Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgreift. 20. Inwiefern ist das „Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte“ der EU bezüglich Tunesien eingesetzt worden, und welche konkreten Projekte wurden wofür gefördert? Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) förderte im Rahmen eines regionalen Vorhabens in Tunesien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern mit insgesamt 981 513 Euro. Das Projekt hatte eine Laufzeit von 36 Monaten. Seit 2009 wird ebenfalls in einem Programm für Zentralasien, Osteuropa, den Südkaukasus und die gesamte MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) in Tunesien ein Projekt zur Förderung der Abschaffung der Todesstrafe und Anerkennung der internationalen Menschenrechtsstandards in diesem Bereich mit insgesamt 1 Mio. Euro unterstützt. Aus dem Finanzinstrument EIDHR wurden für den Förderzeitraum 2011 bis 2012 2 Mio. Euro für Tunesien zur Verfügung gestellt. 21. Inwieweit hat es eine Mandatserweiterung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hinsichtlich ihrer jüngsten Aktivitäten in Nordafrika gegeben? Bisher gab es noch keine Mandatserweiterung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in die Region Nordafrika. Anlässlich der Jahrestagung der EBWE am 20./21. Mai 2011 in Astana, Kasachstan, wurde jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Umwälzungen in den arabischen Ländern (Nordafrika) mit Zustimmung aller Anteilseigner (Mitgliedstaaten) eine Resolution verabschiedet, die das Direktorium der Bank auffordert, dem Gouverneursrat bis zum 31. Juli 2011 Empfehlungen vorzulegen, u. a. zu einer angemessenen regionalen Ausweitung des Mandats der EBWE in diese Region. 22. Inwiefern und ggf. wann und wie sind die „Freilassung der politischen Häftlinge, die Legalisierung der demokratischen politischen Parteien und der Vereinigungen sowie die Öffnung der Handlungsräume für Zivilgesellschaft und Medien“, wie sie von der EU in ihren Schlussfolgerungen vom 31. Januar 2011 (Ratsdok. 5953/11) gefordert wurden, in Tunesien umge- Drucksache 17/6431 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesetzt worden, und welche Häftlinge waren mit „politisch“ gemeint (bzw. welche waren von der Definition ausgeschlossen)? Nach Angaben der tunesischen Übergangsregierung sind alle politischen Gefangenen frei; dies haben auch tunesische Menschenrechtler bestätigt. Politische Parteien können sich seit Ende Januar 2011 registrieren. Nach letztem Stand wurden bislang mehr als 80 Parteien für die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 zugelassen. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern. Anträge von Vereinigungen, die ausschließlich religiöse Ziele verfolgen, wurden abgewiesen. In Einzelfällen wird der Rechtsweg beschritten. Es gibt keine Hinweise, dass die Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die Übergangsregierung behindert wird. Am 23. Januar 2011 wurde von der Übergangsregierung der Import ausländischer Presseerzeugnisse ohne Einschränkungen zugelassen. Staatliche Zensurmaßnahmen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Über Fragen der Frequenzvergabe für terrestrischen Rundfunk, der Eigentümerstrukturen von Medienunternehmen sowie des Zugangs zu Internetseiten pornographischen Inhalts finden Abstimmungen statt. 23. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Initiativen des DII- Konsortiums (Desertec Industrial Initiative), in Tunesien Standorte für solarthermische Kraftwerke zu errichten und dort Energie für den Export zu produzieren, und inwieweit ist die Bundesregierung in diese Anstrengungen eingebunden? Die Bundesregierung hat die „Desertec Industrial Initiative“ bei Gesprächen mit der tunesischen Regierung und Wirtschaft durchgehend beraten und aktiv begleitet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das Konsortium mit dem tunesischen Energieversorger „STEG Energies Renouvelables“ eine Absichtserklärung über eine erste Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt unterzeichnet und weitere Einzelheiten, zuletzt bei Gesprächen im Mai 2011, erörtert. Ferner hat das Konsortium ein Verbindungsbüro in Nordafrika mit Sitz in Tunis eingerichtet. 24. Welche Gelder oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen des früheren Präsidenten Ben Ali, seiner Frau Leïla Bent Mohammed Trabelsi sowie 46 weiteren Personen, die wegen der „Unterschlagung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, der Eröffnung von Bankkonten und dem Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern im Zusammenhang mit Vorgängen der Geldwäsche“ sanktioniert werden sollen, wurden gemäß dem Beschluss des Rates der Europäischen Union (Ratsdok. 5961/11) in Deutschland eingefroren bzw. beschlagnahmt? Im Rahmen des Vollzugs der Verordnung des Rates (EU) 101/2011 vom 4. Februar 2011 wurden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen des früheren Präsidenten Ben Ali, seinen Angehörigen und Mitgliedern seiner Entourage eingefroren. In Deutschland wurde ein Konto mit einer Summe von knapp 13 500 Euro eingefroren. Weitere Konten der von der EU-Verordnung erfassten Personen wurden in Deutschland nicht festgestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/6431a) Inwiefern werden die mit dem besagten Beschluss der Regierungsvertreter beschlossenen Maßnahmen und die ihnen zu Grunde liegenden Vorwürfe einer juristischen Kontrolle unterzogen? Gegen die Verordnung steht der Rechtsweg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union offen. Dieser wird in zahlreichen Fällen auch genutzt. Ferner kann jede gelistete Person oder Entität beim Rat eine Überprüfung der Listung verlangen. Auch hiervon wird häufig Gebrauch gemacht. Der Rechtsweg steht unmittelbar mit Wirksamwerden der Listung offen. Das Überprüfungsverfahren des Rates ist für den Kläger/Antragsteller fakultativ. b) Wo waren etwaige Gelder von Ben Ali bzw. seiner Familie in Deutschland angelegt? Es handelt sich um ein Bankkonto. c) Wann ist Ben Ali von einer etwaigen Konfiszierung in Deutschland unterrichtet worden? Ben Ali und alle anderen gelisteten Personen wurden vom Rat unmittelbar nach der Listung über diese schriftlich informiert. In Fällen der Nichterreichbarkeit wurde die Mitteilung durch die Veröffentlichung im Amtsblatt ersetzt. Die Sperrung der Konten erfolgt unmittelbar mit der Listung durch die EU. Ein weiterer nationaler Verwaltungsakt ist nicht erforderlich. d) Was soll mit (auch in anderen Mitgliedstaaten der EU) etwaigen konfiszierten Geldern oder Ressourcen passieren? Bis zu einer Entlistung bleiben die Konten und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren. Über die Entlistung entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen können nur nach den in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) (Nr.) 101/2011 aufgeführten Voraussetzungen freigegeben werden. Über eine etwaige Beschlagnahme kann nur im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens entschieden werden. 25. Welche Hilfszusagen haben die EU bzw. die Bundesregierung gegenüber der tunesischen Regierung in 2011 gemacht, und an welche Bedingungen knüpfen sie sich? Die Europäische Union hat Tunesien im Rahmen des Finanzinstruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik für den Zeitraum 2011 bis 2013 Mittel in Höhe von 240 Mio. Euro zugesagt. Diese Mittelzusagen wurden kurzfristig um 17 Mio. Euro erhöht, in erster Linie für Unterstützungsmaßnahmen in ländlichen Regionen, bei der Vorbereitung freier Wahlen, dem Demokratisierungsprozess und der Zivilgesellschaft. Kommissionspräsident Manuel Barroso hat bei seinem Besuch in Tunis am 12. April 2011 weitere Unterstützung in Höhe von 140 Mio. Euro angekündigt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von 34 Mio. Euro für die Region zugesagt; davon wird ein erheblicher Teil auch Tunesien zugute kommen. Die Mittel sollen zur Unterstützung des Transformationsprozesses in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht genutzt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2011 bilateral noch keine Mittel an Tunesien zugesagt. Drucksache 17/6431 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche Mittel übernimmt die Bundesregierung innerhalb der von den G8 zugesagten Milliardenhilfe an Tunesien? b) Wofür sind die G8-Zahlungen konkret bestimmt, und welchen Stellen werden sie nach welchem Modus ausbezahlt? c) Sind an die Auszahlung von Finanzhilfen der G8, EU oder der Bundesregierung Bedingungen geknüpft, wie etwa die Privatisierung von Staatsunternehmen oder sonstige politische und wirtschaftliche Programme? d) Werden Teile der Finanzhilfen von G8, EU oder der Bundesregierung mit Auslandsschulden Tunesiens verrechnet? Auf dem G8-Gipfel wurden Mittel für die Unterstützung des arabischen Frühlings zugesagt. Die genauen Modalitäten sind Gegenstand der weiteren Abstimmung. e) Inwieweit wurden 2011 Mittel des Instruments für Stabilität (IfS) für Tunesien bewilligt, bzw. wann und wo wird eine Entscheidung hierüber angestrebt (bitte etwaige konkrete Maßnahmen ausführen)? 2011 wurden Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro aus dem Stabilitätsinstrument (IFS) für Tunesien bewilligt. Die Europäische Kommission kann im Rahmen von IFS über Maßnahmen bis zu einer Summe von 20 Mio. Euro selbst entscheiden und muss die EU-Mitgliedstaaten nur darüber informieren. Konkrete Maßnahmen 1. Ergänzende Hilfe komplementär zum EU-Instrument der Demokratieförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem der „Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme und Association Tunisienne des Femmes Democrates“ sowie Vorbereitung tunesischer Organisationen im Hinblick auf Wahlbeobachtung, 2. Medienbereich: Fortbildung von Journalisten in Kooperation mit dem betreffenden Journalistenverband („Syndicat National des Journalistes Tunisiens“), 3. Technische Unterstützung für die neue unabhängige Wahlkommission durch internationale Experten für die Vorbereitung der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung. 26. Hat die Bundesregierung gegenüber ihren Partnern in Saudi-Arabien die Forderung der neuen tunesischen Regierung erörtert, den früheren Präsidenten Ben Ali auszuliefern? a) Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der von Tunis ausgestellte internationale Haftbefehl umgesetzt wird und die saudiarabische Regierung Ben Ali ausliefert? b) Wie wird sich die Bundesregierung im Falle einer Ablehnung der Auslieferung Ben Alis durch Saudi-Arabien gegenüber der saudischen Regierung verhalten? Die Bundesregierung unterstützt das Bemühen der tunesischen Regierung um eine Aufarbeitung der Regierungszeit des früheren Präsidenten Ben Ali. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]