Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6516 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6243 – Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist die Verantwortung für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen. Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 ROG). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes. Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten, bedarf es auch einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der sozialen Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 5. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6516 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Bundesländern Landeserziehungsgeld oder eine ähnliche Leistung nach welchen Modalitäten gewährt wird, und wenn ja, bitte aufschlüsseln? Landeserziehungsgeld nach den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen gibt es in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Dieses wird nach Auskunft der betreffenden Länder wie folgt gewährt: 1. Bayern Das Landeserziehungsgeld wird in unmittelbarem Anschluss an das Elterngeld ab dem 13. oder 15. Lebensmonat des Kindes gezahlt. Die Leistungsdauer und -höhe beträgt für das erste Kind 150 Euro für sechs Monate, für das zweite Kind 200 Euro für zwölf Monate, für das dritte Kind und weitere Kinder 300 Euro für zwölf Monate. Es wird längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes gezahlt. Das Überschreiten der Einkommensgrenzen in Höhe von 25 000 Euro bei Paaren und 22 000 Euro bei Alleinerziehenden bezogen auf das Jahresnettoeinkommen der Familie führt zur Kürzung oder Wegfall der Leistung. Sind weitere Kinder vorhanden, erhöhen sich die Grenzen um 3 140 Euro je Kind. Wesentliche Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten vor Leistungsbeginn im Freistaat Bayern, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (höchstens 30 Wochenstunden), der Nachweis der Durchführung der U 6 bzw. U 7, ein gemeinsamer Haushalt und eigene Betreuung des Kindes. 2. Baden-Württemberg Das Landeserziehungsgeld wird im unmittelbaren Anschluss an das Elterngeld ab dem 13. oder 15. Lebensmonat des Kindes für einen Zeitraum von maximal zehn Lebensmonaten gewährt. Das Landeserziehungsgeld beträgt bis zu 205 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, ab dem dritten Kind in der Familie bis zu 240 Euro monatlich. Das Überschreiten der Einkommensgrenzen in Höhe von 1 480 Euro bei Paaren und 1 225 Euro bei Alleinerziehenden bezogen auf das durchschnittliche Monatseinkommen der Familie führt zur Kürzung oder Wegfall der Leistung. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um jeweils 230 Euro für jedes weitere Kind. Wesentliche Voraussetzungen sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Baden-Württemberg, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und die eigene Betreuung des Kindes. Die Person, die den Antrag stellt, darf keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Eine Erwerbstätigkeit bis zu 21 Wochenstunden kann ausgeübt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen oder bei gleichzeitiger Teilerwerbstätigkeit beider Ehegatten bzw. Elternteile sind bis zu 30 Wochenstunden möglich. 3. Sachsen Das Landeserziehungsgeld wird längstens bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt. Der Bezugszeitraum variiert zwischen fünf bis zwölf Monaten in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme eines mit staatlichen Mitteln geförderten Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder staatlich geförderter Kindertagespflege für dieses Kind seit seinem vollendeten 14. Lebensmonat, vom Bezugsbeginn im zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes und von der Zahl der Kinder in der Familie. Das Landeserziehungsgeld beträgt für Kinder, die seit dem 1. Januar 2011 geboren oder in Obhut genommen worden sind, monatlich für das erste Kind 150 Euro, für das zweite Kind 200 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6516Das Überschreiten der Einkommensgrenzen in Höhe von 17 100 Euro bei Verheirateten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften und 14 100 Euro bei Alleinerziehenden bezogen auf das pauschalierte Jahresnettoeinkommen der Familie führt zur Kürzung oder Wegfall der Leistung. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um jeweils 3 140 Euro für jedes weitere Kind. Wesentliche Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Freistaat Sachsen, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und die eigene Betreuung des Kindes, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (höchstens bis zu 30 Wochenstunden). Wird das Kind bis zu fünf Stunden in einer Tageseinrichtung betreut, verringert sich der jeweilige Zahlbetrag um 75 Euro. Bei einer Betreuung des Kindes von mehr als fünf Stunden in einer Kindertageseinrichtung wird kein Erziehungsgeld gewährt. 4. Thüringen Thüringer Erziehungsgeld wird im Anschluss an das Bundeselterngeld, frühestens ab dem 13. Lebensmonat des Kindes für die Dauer von höchstens zwölf Lebensmonaten gewährt. Für das erste Kind werden 150 Euro, für das zweite Kind 200 Euro, für das dritte Kind 250 Euro und ab dem vierten Kind 300 Euro monatlich gezahlt. Es gelten keine Einkommensgrenzen. Wesentliche Voraussetzungen sind der Wohnsitz (Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt in Thüringen und ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind. Wird das Kind bis zu fünf Stunden in einer Tageseinrichtung betreut, verringert sich der jeweilige Zahlbetrag um 75 Euro. Bei einer Betreuung des Kindes von mehr als fünf Stunden in einer Kindertageseinrichtung wird kein Landeserziehungsgeld gewährt. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen diese Leistung in den jeweiligen Bundesländern erhalten, und wenn ja, bitte aufschlüsseln? Nach Auskunft der betreffenden Länder wurden im Haushaltsjahr 2010 in Bayern in 41 249 Fällen, in Baden-Württemberg in 19 243 Fällen, in Sachsen in 13 684 Fällen und in Thüringen in 23 619 Fällen Landeserziehungsgeld bewilligt. 3. Wie viele Personen beziehen in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern seit Einführung das Elterngeld des Bundes (getrennt nach Geschlecht)? Die Erhebung der Bundesstatistik zum Elterngeld erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt. Laut der Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2007 (bewilligte Anträge) haben bundesweit 659 391 Mütter und 105 783 Väter Elterngeld bezogen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Verteilung des Elterngeldbezugs von Müttern und Vätern in den einzelnen Bundesländern. Drucksache 17/6516 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Anteile der Väter und Mütter mit Elterngeldbezug nach Bundesländern, Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2007 (bewilligte Anträge) Laut der Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2008 (gemeldete beendete Leistungsbezüge) haben bundesweit 655 903 Mütter und 141 936 Väter Elterngeld bezogen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Verteilung des Elterngeldbezugs von Müttern und Vätern in den einzelnen Bundesländern. Tabelle: Anteile der Väter und Mütter mit Elterngeldbezug nach Bundesländern, Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2008 (gemeldete beendete Leistungsbezüge) Bundesland Anzahl der Kinder, deren Vater Elterngeld bezieht Anzahl der Kinder, deren Mutter Elterngeld bezieht Baden-Württemberg 13 142 89 224 Bayern 20 578 103 942 Berlin 6 088 29 231 Brandenburg 3 506 18 166 Bremen 797 5 249 Hamburg 2 811 15 743 Hessen 8 037 50 811 Mecklenburg-Vorpommern 1 906 12 383 Niedersachsen 8 860 62 801 Nordrhein-Westfalen 20 349 144 551 Rheinland-Pfalz 4 325 31 487 Saarland 503 7 080 Sachsen 6 216 33 114 Sachsen-Anhalt 2 453 16 664 Schleswig-Holstein 3 149 22 157 Thüringen 3 063 16 788 Bundesland Anzahl der Kinder, deren Vater Elterngeld bezieht Anzahl der Kinder, deren Mutter Elterngeld bezieht Baden-Württemberg 18 610 89 204 Bayern 28 699 103 249 Berlin 8 581 30 365 Brandenburg 4 743 18 152 Bremen 980 5 192 Hamburg 3 734 15 970 Hessen 10 415 50 411 Mecklenburg-Vorpommern 2 650 12 707 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6516Laut der Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2009 (gemeldete beendete Leistungsbezüge) haben bundesweit 640 214 Mütter und 156 810 Väter Elterngeld bezogen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Verteilung des Elterngeldbezugs von Müttern und Vätern in den einzelnen Bundesländern. Tabelle: Anteile der Väter und Mütter mit Elterngeldbezug nach Bundesländern, Statistik zum Elterngeld für Geburten im Jahr 2009 (gemeldete beendete Leistungsbezüge) Niedersachsen 12 016 61 049 Nordrhein-Westfalen 24 537 143 376 Rheinland-Pfalz 5 442 30 630 Saarland 857 6 243 Sachsen 9 188 33 557 Sachsen-Anhalt 3 044 16 766 Schleswig-Holstein 4 123 21 982 Thüringen 4 317 17 050 Bundesland Anzahl der Kinder, deren Vater Elterngeld bezieht Anzahl der Kinder, deren Mutter Elterngeld bezieht Baden-Württemberg 21 593 86 689 Bayern 31 372 100 465 Berlin 9 516 30 084 Brandenburg 4 994 17 979 Bremen 1 002 5 159 Hamburg 4 476 16 011 Hessen 11 589 49 052 Mecklenburg-Vorpommern 3 000 12 623 Niedersachsen 13 187 59 976 Nordrhein-Westfalen 26 271 138 706 Rheinland-Pfalz 6 072 29 678 Saarland 967 6 261 Sachsen 10 475 33 341 Sachsen-Anhalt 3 241 16 248 Schleswig-Holstein 4 306 21 453 Thüringen 4 749 16 489 Bundesland Anzahl der Kinder, deren Vater Elterngeld bezieht Anzahl der Kinder, deren Mutter Elterngeld bezieht Drucksache 17/6516 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie hoch ist dabei der Anteil von Alleinerziehenden in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern (getrennt nach Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen keine Einzeldaten zur Anzahl der Alleinerziehenden im Elterngeldbezug vor. Näherungsweise kann der Anteil der Alleinerziehenden mit Kindern unter 1 Jahr an allen Familien mit Kindern unter 1 Jahr herangezogen werden. Nach den Daten des Mikrozensus lag der Anteil von Alleinerziehenden mit Kindern unter 1 Jahr in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2007 bis 2009 zwischen 10,4 und 11,3 Prozent. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren in diesem Zeitraum zwischen 8,2 und 9,1 Prozent der Eltern alleinerziehend. Besonders hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden in Ostdeutschland. Hier liegt der Anteil zwischen 20 und 20,7 Prozent. Der Anteil der alleinerziehenden Väter lag bezogen auf alle Alleinerziehenden mit Kindern unter 1 Jahr bei unter 3 Prozent. Eine weitere Differenzierung nach Bundesländern erscheint aufgrund der geringen Fallzahlen und der damit verbundenen Unsicherheiten nicht sachgerecht. 5. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern erhalten gegenwärtig Kindergeld, wie viel deren Eltern entsprechende steuerliche Freibeträge (absolut und prozentual)? Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 17,36 Millionen Kinder und junge Erwachsene als so genannte Kindergeldkinder erfasst (vgl. Datensammlung zur Steuerpolitik 2010; Tabelle 20.1.1). Davon ist nach Modellberechnungen des Fraunhofer-Instituts für 14,56 Millionen Kinder das ausbezahlte Kindergeld günstiger, als die Inanspruchnahme der Freibeträge für Kinder durch die Eltern. Für Eltern von 2,8 Millionen Kindern wirkt sich die Inanspruchnahme der Freibeträge günstiger aus. Zur Frage, wie viele Kinder und Jugendliche in den einzelnen Bundesländern gegenwärtig Kindergeld erhalten, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 6. Wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern erhalten gegenwärtig einen Kinderzuschlag (absolut und prozentual bzgl. Kindergeldbeziehenden)? Im Mai 2011 bezogen schätzungsweise 124 282 Berechtigte mit 311 980 Kindern den Kinderzuschlag. Kindergeld wurde im Mai 2011 an 8 830 203 Kindergeldberechtigte gezahlt. Damit erhalten 1,4 Prozent der Kindergeldberechtigten den Kinderzuschlag. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die hohe Quote der Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags von ca. 68 Prozent, die von Irene Becker/ Richard Hauser ermittelt worden sind (vgl. Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, 2010, S. 141), oder von ca. 67 bzw. 63 Prozent, wie sich aus einer Gegenüberstellung von Simulationsergebnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und amtlichen Daten ergibt (vgl. ebenda, S. 56)? 8. Sind der Bundesregierung andere Studien zur Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in den einzelnen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6516Bundesländern bekannt, und gedenkt die Bundesregierung Studien in Auftrag zu geben? 9. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die hohe Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus der hohen Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags und den Gründen dafür? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei dem Kinderzuschlag handelt es sich um eine Familienleistung, die eine hohe Akzeptanz genießt und mit der es gelingt, Familien wirksam zu unterstützen. Insbesondere stärkt sie die Erwerbstätigkeit in der Familie und erreicht vor allem kinderreiche Familien. Der Bundesregierung ist bewusst, dass dennoch eine Vielzahl von Kinderzuschlagsberechtigten ihren dem Grunde nach bestehenden Anspruch nicht geltend macht. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Kinderzuschlag aufgrund der Höhe des vorhandenen Einkommens nur eine relativ geringe Leistungshöhe hat. Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaktes im Rahmen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinderzuschlagsbezieher an den Bezug des Kinderzuschlags geknüpft. Hierauf hat die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer umfassenden Informationskampagne aufmerksam gemacht. Zugleich setzt sie sich durch einen engen Austausch mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Akteurinnen und Akteuren vor Ort dafür ein, dass die Leistungen die Kinder zielgenau erreichen. Die Bundesregierung hofft, dass durch die Ergänzung des Kinderzuschlags um die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen, mit denen die Berechtigten nun umfassender und zielgenauer unterstützt werden, mehr Familien, die nur einen geringen Kinderzuschlagsanspruch haben, diese Leistung einschließlich der ergänzend zustehenden Teilhabeleistungen nutzen werden. Im Übrigen informiert die Bundesregierung durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit über die verschiedenen Familien- und Sozialleistungen. Die Entscheidung, einen Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, liegt hingegen bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Die zuständigen Stellen sind dann wiederum gesetzlich zu Auskunft und Beratung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet (§§ 13 bis 15 SGB I). Hierzu gehört auch die Hilfe beim Ausfüllen der Anträge. Die Bundesregierung evaluiert den Kinderzuschlag kontinuierlich (2005 und zuletzt 2008) und setzt die Erkenntnisse gesetzgeberisch um. Die Weiterentwicklung und Vereinfachungen des Instruments ab Oktober 2008 haben Effizienz und Zielgenauigkeit des Kinderzuschlags noch verbessert und die Reichweite des Kinderzuschlags deutlich erhöht. In diesem und im nächsten Jahr erfolgt eine weitere Evaluierung, die insbesondere die Bildungs- und Teilhabesituation der Kinder im Kinderzuschlag vor und nach Einführung der neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen untersucht. Eine gesonderte Studie zu der Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags ist derzeit nicht geplant. Drucksache 17/6516 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie hoch ist der Anteil unterhaltspflichtiger Eltern in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen (absolut und prozentual bzgl. Anzahl Kinder und Jugendliche)? Zum Anteil unterhaltspflichtiger Eltern in der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 11. Wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern erhalten Unterhaltsvorschuss (absolut und prozentual bzgl. Anzahl Kinder und Jugendliche)? Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde im Jahr 2009 an 487 627 Kinder gezahlt. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland im Alter von 0 bis unter 12 Jahren betrug 8 668 005. Der prozentuale Anteil der Kinder, die Unterhaltsvorschuss bezogen haben, im Verhältnis zu allen Kindern und Jugendlichen unter 12 Jahren betrug folglich 5,63 Prozent. Diese Zahlen verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: 12. Wie hoch ist die Rückholquote in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern beim Unterhaltsvorschuss (absolut und prozentual)? Die Unterhaltsleistung nach dem UVG wird nach § 1 UVG als Vorschuss oder Ausfallleistung gezahlt. Kinder, die Unterhaltsvorschuss bezogen haben Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren Prozentualer Anteil der Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, an den Kindern und Jugendlichen unter 12 Jahren Baden-Württemberg 38 702 1 197 635 3,23 Bayern 47 218 1 368 843 3,45 Berlin 32 601 340 092 9,59 Brandenburg 20 539 232 296 8,84 Bremen 6 411 65 045 9,86 Hamburg 15 937 182 858 8,72 Hessen 31 749 655 262 4,85 Mecklenburg-Vorpommern 16 712 150 924 11,07 Niedersachsen 48 951 874 211 5,6 Nordrhein-Westfalen 112 256 1 939 599 5,79 Rheinland-Pfalz 21 545 422 403 5,10 Saarland 6 054 94 570 6,4 Sachsen 35 467 386 374 9,18 Sachsen-Anhalt 15 334 204 155 7,51 Schleswig-Holstein 18 999 307 859 6,17 Thüringen 19 152 200 879 9,53 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6516Wird die Unterhaltsleistung als Ausfallleistung gezahlt, ist ein Rückgriff auf den familienfernen Elternteil ausgeschlossen. Eine Ausfallleistung liegt in der Regel dann vor, wenn der familienferne Elternteil leistungsunfähig oder leistungsfähig aufgrund von fiktivem Einkommen ist. Im Einzelnen Das UVG sieht vor, dass Kinder unabhängig davon, ob sie einen Unterhaltsanspruch gegen den familienfernen Elternteil haben, einen Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG haben können. Hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen den familienfernen Elternteil, geht dieser Anspruch auf das Land über. Das Land holt sich dann den an das Kind gezahlten Unterhaltsvorschuss vom familienfernen Elternteil zurück (Rückgriff nach § 7 UVG). Ein UVG-Rückgriffsverfahren kommt folglich nur dann in Frage, wenn das Land Inhaber eines Unterhaltsanspruchs ist. Ein Unterhaltsanspruch setzt im Wesentlichen voraus, dass der familienferne Elternteil leistungsfähig ist (§ 1603 BGB). Leistungsfähigkeit liegt nur vor, wenn die Person in der Lage ist, Unterhalt zu gewähren, ohne dass der eigene Unterhalt gefährdet wird. Ist der familienferne Elternteil leistungsunfähig, ist ein Rückgriff ausgeschlossen. Ein Rückgriff ist erheblich erschwert, wenn bei der Prüfung des Unterhaltsanspruchs fiktives Einkommen angesetzt wird. Denn zum Zeitpunkt des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf das Land sind keine Einkünfte vorhanden; es wird nur fiktiv Einkommen in einer Höhe angesetzt, die der Unterhaltsschuldner oder die Unterhaltsschuldnerin bei ausreichenden Bemühungen erreichen könnte. In der Regel sind in diesen Fällen keine finanziellen Mittel vorhanden, in die vollstreckt werden könnte. Ein Vollstreckungsversuch der Unterhaltsvorschussstelle und damit die Rückgriffsbemühungen gingen ins Leere. Ein Rückgriff kann nur erfolgen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Einkommen vorhanden ist, solange der Unterhaltsanspruch noch nicht der Verjährung unterliegt. Die Rückgriffsquote betrug im Jahr 2010 insgesamt 18 Prozent (165 272 055 Euro für Bund und Länder zusammen). Die Bundesländer hatten folgende Rückgriffsquoten bzw. Einnahmen: Rückgriffsquote Einnahmen Baden-Württemberg 26 % 6 506 367 € Bayern 27 % 8 108 418 € Berlin 12 % 2 584 321 € Brandenburg 13 % 1 651 836 € Bremen 10 % 399 181 € Hamburg 13 % 1 157 220 € Hessen 16 % 3 058 476 € Mecklenburg-Vorpommern 13 % 1 273 380 € Niedersachsen 20 % 6 267 090 € Nordrhein-Westfalen 18 % 12 328 175 € Rheinland-Pfalz 23 % 3 047 202 € Saarland 17 % 637 902 € Sachsen 14 % 2 716 092 € Sachsen-Anhalt 13 % 1 810 100 € Schleswig-Holstein 19 % 2 231 074 € Thüringen 13 % 1 313 851 € Drucksache 17/6516 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die jährlichen Landesausgaben in der Jugendhilfe in den einzelnen Bundesländern in den Zeiträumen 2002 bis 2006 und 2006 bis 2010 entwickelt haben (bitte die jeweiligen Zeiträume absolut und prozentual nach Bundesländern aufschlüsseln)? Tabelle: Ausgaben (Brutto) der öffentlichen Haushalte für die Kinder- und Jugendhilfe (Bundesländer; 2002, 2006, 2009; Angaben in 1 000 Euro)* * Angaben für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. ** Ohne die Angaben zu den Ausgaben der Obersten Bundesjugendbehörde. *** Beim Ergebnis für das Bundesland Bayern ist zwischen 2006 und 2007 eine Zunahme der Ausgaben von 1,9 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro festzustellen. Diese deutliche Zunahme ist vor allem ein statistischer Effekt, da in diesem Bundesland für das Jahr 2006 laut Schätzung des damaligen zuständigen Ministeriums 0,65 Mrd. Euro in Form von Personalkostenzuschüssen sowie investiven Zuschüssen im Bereich der Kindertagesbetreuung nicht erfasst worden sind (vgl. Schilling, M.: Der „U3-Ausbau“ ist in der Ausgabenstatistik angekommen. Neue Anforderungen erfordern zusätzliche Ausgaben, in: KomDat Jugendhilfe, H. 3/2008, S. 1 bis 2). Dies gilt auch für die Jahre vor 2006. Allerdings liegen zu diesen Jahren keine entsprechenden Schätzungen vor. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Ausgaben und Einnahmen, versch. Jahrgänge; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. Der über die Statistik dokumentierte Anstieg bei den Ausgaben für den Zeitraum 2006 bis 2009 ist auf drei Faktoren zurückzuführen. Erstens geht die Zunahme insbesondere auf eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren zurück. Zu berücksichtigen sind zweitens Preis- und Gehaltssteigerungen im genannten Zeitraum. Drittens müssen die steigenden Zahlen bei den Gesamtaufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Umstellung der kommunalen Haushaltssystematik von der „Kameralistik“ auf die „Doppik“ – Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) – beurteilt werden. Über das NKF sollen sämtliche Kosten den einzelnen Produkten und Leistungen der Kommunen zugeordnet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Umstellung auf das NKF in den Kommunen Auswirkungen auf die Meldungen zum Teil IV der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik hat. Allerdings fehlt es an einer verlässlichen Quantifizierung dieser Effekte. Angaben absolut Verteilung in % 2002 2006 2009 2002 2006 2009 Deutschland insg.** 20 040 725 20 769 938 26 673 852 100,0 100,0 100,0 Baden-Württemberg 2 299 792 2 618 254 3 183 359 11,5 12,6 11,9 Bayern*** 1 656 506 1 899 336 3 482 634 8,3 9,1 13,1 Berlin 1 575 356 1 331 433 1 539 528 7,9 6,4 5,8 Brandenburg 775 926 767 556 959 201 3,9 3,7 3,6 Bremen 213 252 216 416 275 396 1,1 1,0 1,0 Hamburg 502 233 563 455 748 661 2,5 2,7 2,8 Hessen 1 688 180 1 835 381 2 326 835 8,4 8,8 8,7 Mecklenburg-Vorpommern 466 311 507 302 517 903 2,3 2,4 1,9 Niedersachsen 1 730 466 1 829 632 2 300 824 8,6 8,8 8,6 Nordrhein-Westfalen 4 818 571 4 809 190 6 012 584 24,0 23,2 22,5 Rheinland-Pfalz 1 128 007 1 072 636 1 310 935 5,6 5,2 4,9 Saarland 259 305 296 637 343 828 1,3 1,4 1,3 Sachsen 1 068 820 1 194 240 1 524 741 5,3 5,7 5,7 Sachsen-Anhalt 701 164 635 194 756 408 3,5 3,1 2,8 Schleswig-Holstein 605 224 654 360 750 537 3,0 3,2 2,8 Thüringen 551 611 538 916 640 476 2,8 2,6 2,4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/651614. Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Anteil daran Ausgaben für Hilfen zur Erziehung haben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Tabelle 1: Anteil der Ausgaben für Leistungen der Hilfen zur Erziehung (einschl. der Hilfen für junge Volljährige)* an den Gesamtaufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe (Bundesländer; 2009**; in Prozent) * Berücksichtigt werden die finanziellen Aufwendungen durch die öffentlichen Haushalte für die Leistungen gemäß den §§ 27 bis 35 SGB VIII, die Ausgaben für Leistungen gemäß § 41 SGB VIII (Hilfen für junge Volljährige) sowie die finanziellen Aufwendungen für Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung, der Hilfen für junge Volljährige sowie der Inobhutnahmen. ** Angaben für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. *** Die Angaben für die Oberste Bundesjugendbehörde wurden bei der Berechnung des Ergebnisses für Deutschland insgesamt mit berücksichtigt. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Ausgaben und Einnahmen, 2009; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil der Personalkosten (ohne Kindertagesbetreuung) im Bereich der Jugendhilfe für die Zeiträume von 2002 bis 2006 und 2006 bis 2010 ist und wie sich dies in Personalstellen für diesen Bereich ausdrückt (bitte in den jeweiligen Zeiträumen nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angaben zu der Höhe der Personalkosten für die in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen werden durch die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht vollständig erfasst. Die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik erhebt lediglich Angaben zu den Ausgaben für die Jugendhilfeverwaltung sowie bis 2008 die Personalausgaben der öffentlichen Träger für die Durchführung von Leistungen, Angeboten oder Projekten in eigener Trägerschaft. Hieraus können aber keine Rückschlüsse auf die Höhe Personalausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe gezogen werden. In % Deutschland insgesamt *** 26,4 Baden-Württemberg 23,7 Bayern 23,2 Berlin 27,0 Brandenburg 23,2 Bremen 41,1 Hamburg 28,1 Hessen 27,2 Mecklenburg-Vorpommern 26,4 Niedersachsen 31,4 Nordrhein-Westfalen 31,5 Rheinland-Pfalz 27,7 Saarland 35,8 Sachsen 13,5 Sachsen-Anhalt 18,8 Schleswig-Holstein 31,9 Thüringen 17,4 Drucksache 17/6516 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAngesichts der fehlenden Angaben über die Höhe der Personalausgaben können keine Angaben über die hierüber finanzierten Personalstellen gemacht werden. Aus der Einrichtungs- und Personalstatistik liegen Daten zu den tätigen Personen in der Kinder- und Jugendhilfe vor. Über in diesem Zusammenhang vorliegende Angaben zum Beschäftigungsumfang sind allerdings keine Rückschlüsse auf die Höhe der Personalkosten für die Kinder- und Jugendhilfe möglich. 16. Liegen der Bundesregierung konkrete Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung für die Zeiträume von 2002 bis 2006 und 2006 bis 2010 vor (bitte nach ambulant, stationär und Bundesländern aufschlüsseln), und wie hat sich das Verhältnis der Fallzahlen gegenüber den Personalstellen in diesem Bereich verändert? Die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst in regelmäßigen Abständen die Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfen zur Erziehung. Nach einer Umstellung des Erhebungsverfahren werden seit 2007 Angaben zu den Fallzahlen jährlich erhoben. Aufgrund der notwendigen Veränderungen der Erhebung sind die Ergebnisse 2007 und später nicht unmittelbar vergleichbar mit denen vor 2007. Für die Darstellung von Zeitreihen müssen daher einige Einschränkungen berücksichtigen werden (vgl. Abbildung 1). Abbildung 1: Entwicklung der Hilfen zur Erziehung nach Leistungssegmenten (Deutschland; 1991 bis 2009; Aufsummierung der zum 31.12. eines Jahres andauernden und der innerhalb eines Jahres beendeten Leistungen; Inanspruchnahme pro 10 000 der unter 21-Jährigen)* * Ausgewiesen wird hier die Zahl der jungen Menschen, die durch eine Leistung der Hilfen zur Erziehung erreicht werden, und nicht die Zahl der Hilfen. Das bezieht sich hauptsächlich auf die Sozialpädagogische Familienhilfe, bei der in der amtlichen Statistik die Anzahl der Kinder, die von dieser Hilfe erreicht werden, ebenfalls erfasst wird. Bei der Erziehungsberatung werden lediglich die beendeten Hilfen berücksichtigt. Erst seit 2007 werden bei den Hilfen gemäß § 28 SGB VIII auch die zum 31.12. eines Jahres andauernden Hilfen erfasst. Im Sinne der Vergleichbarkeit werden für 2009 ebenfalls nur die beendeten Hilfen aufgeführt. Aus demselben Grund werden die ‚27er-Hilfen‘ für das Jahr 2009 hier nicht mit berücksichtigt. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfen; verschiedene Jahrgänge, Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. 84,2 124,4 149,6 177,5 188,9 24,2 50,7 78,3 107,4 178,3 78,6 82,5 83,3 83,4 98,9 0,0 20,0 40,0 60,0 80,0 100,0 120,0 140,0 160,0 180,0 200,0 1991 1995 2000 2005 2009 Erziehungsberatung familienunterstützende und -ergänzende Hilfen familienersetzende Hilfen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6516Eine entsprechende Darstellung der bundesweiten Entwicklung zur Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfen zur Erziehung nach Leistungssegmenten und Hilfearten ist aus den oben genannten methodischen Besonderheiten für die einzelnen Länder im Bearbeitungszeitraum nicht möglich. Über die Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik liegen keine Angaben darüber vor, mit welchen personellen Ressourcen einzelne Leistungen der Hilfen zur Erziehung durchgeführt werden. Gleichwohl sind aufgrund der Erhebungen Beobachtungen zu Entwicklungen der Fallzahlen einerseits (vgl. Abbildung 1) sowie der Beschäftigten, die überwiegend diese Hilfen durchführen, andererseits möglich. Bei den Fallzahlen zeigt sich für die letzten 15 Jahre eine deutliche Zunahme, insbesondere für die ambulanten Leistungen der Hilfen zur Erziehung (vgl. Abbildung 1). Parallel dazu werden in den letzten Jahren Veränderungen in der Personalstruktur deutlich. So lässt sich 2006 im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung aus dem Jahr 2002 sowohl eine Stundenreduzierung der Beschäftigten als auch ein erhöhter Anteil an nebenberuflich Beschäftigten im Arbeitsfeld ausmachen (siehe auch KomDat Jugendhilfe, Heft 1&2/2008). Die anfallende, mit Blick auf die steigenden Fallzahlen zunehmende Arbeit wird also anders verteilt und anders organisiert. Hierzu gehört auch, dass die Angaben zu den gewährten Fachleistungsstunden für einzelne Leistungen in den Kommunen in der Regel rückläufig sind – das deuten auch entsprechende Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zu den Fachleistungsstunden an –, aber auch, dass Erfahrungsberichten aus der Praxis zufolge der Einsatz von flexibel einsetzbaren Honorarkräften zunimmt, die entweder direkt über das Jugendamt oder aber über einen freien Träger ihre Aufträge erhalten. Drucksache 17/6516 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil der ambulanten Hilfeleistungen bei den Gesamtausgaben der Hilfen zur Erziehung ist, und kann die Bundesregierung hier die Fallzahlen beziffern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Tabelle 2: Anteil der Ausgaben für ambulante Leistungen im Spektrum der Hilfen zur Erziehung* (Bundesländer; 2009**; in Prozent) * Berücksichtigt werden bei der Berechnung des Prozentanteils die finanziellen Aufwendungen durch die öffentlichen Haushalte für die Leistungen gemäß den §§ 27 bis 32 und 35 SGB VIII. Mit eingeschlossen sind damit auch Aufwendungen für teilstationäre Hilfen, bei denen der Minderjährige noch bei den Eltern bzw. bei einem Elternteil lebt. Nicht mitberücksichtigt werden Ausgaben für ambulante Leistungen im Bereich der Hilfen für junge Volljährige. Die Gesamtsumm der Aufwendungen für Hilfen für junge Volljährige kann über die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht nach Leistungsarten differenziert werden. ** Angaben für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. *** Die Angaben für die Oberste Bundesjugendbehörde wurden bei der Berechnung des Ergebnisses für Deutschland insgesamt mit berücksichtigt. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Ausgaben und Einnahmen, 2009; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. In % Deutschland insgesamt*** 32,3 Baden-Württemberg 42,1 Bayern 32,4 Berlin 30,1 Brandenburg 26,4 Bremen 49,5 Hamburg 31,5 Hessen 35,3 Mecklenburg-Vorpommern 31,2 Niedersachsen 33,1 Nordrhein-Westfalen 29,8 Rheinland-Pfalz 31,9 Saarland 35,0 Sachsen 24,8 Sachsen-Anhalt 25,8 Schleswig-Holstein 30,6 Thüringen 28,2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/651618. Wie hoch war zwischen den Jahren 2002 und 2010 die Zahl der Inobhutnahmen in den einzelnen Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland gesamt (absolut und prozentual bzgl. Anzahl Kinder und Jugendliche jeweils für die einzelnen Jahre bzw. Erhebungszeiträume und Bundesländer aufschlüsseln)? Tabelle 3: Anzahl der Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII (ohne Herausnahmen) (Bundesländer; 2009*; in Prozent) * Angaben für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Vorläufige Schutzmaßnahmen, versch. Jahrgänge; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Angaben absolut Deutschland 28.727 27.209 25.730 25.442 25.847 27.757 31.890 33.400 Baden-Württemb. 1.716 1.684 1.661 1.653 1.853 2.095 2.686 2.736 Bayern 1.686 1.658 1.784 1.875 1.888 2.084 2.472 2.562 Berlin 2.136 1.462 1.367 1.273 1.342 1.303 1.250 1.326 Brandenburg 1.748 1.614 1.390 1.343 1.262 1.225 1.296 1.435 Bremen 371 283 297 217 248 382 475 407 Hamburg 1.350 1.262 1.005 1.155 1.160 1.221 1.240 1.325 Hessen 2.478 2.129 2.257 1.995 1.841 1.986 2.547 2.662 Mecklenburg-V. 986 832 757 790 844 879 961 911 Niedersachsen 2.289 2.148 1.904 2.025 2.081 2.227 2.924 3.004 Nordrhein-Westf. 7.831 8.065 7.595 7.920 7.987 8.350 9.263 9.801 Rheinland-Pfalz 445 608 519 524 567 744 901 877 Saarland 128 206 166 144 160 234 345 482 Sachsen 2.492 2.404 2.216 1.996 1.939 2.041 1.994 1.959 Sachsen-Anhalt 1.216 1.094 939 934 823 828 973 1.046 Schleswig-Holst. 1.106 938 886 842 1.010 1.202 1.403 1.891 Thüringen 749 822 987 756 842 956 1.160 976 Verteilung in % (Spaltenprozent) Deutschland 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Baden-Württemb. 6,0 6,2 6,5 6,5 7,2 7,5 8,4 8,2 Bayern 5,9 6,1 6,9 7,4 7,3 7,5 7,8 7,7 Berlin 7,4 5,4 5,3 5,0 5,2 4,7 3,9 4,0 Brandenburg 6,1 5,9 5,4 5,3 4,9 4,4 4,1 4,3 Bremen 1,3 1,0 1,2 0,9 1,0 1,4 1,5 1,2 Hamburg 4,7 4,6 3,9 4,5 4,5 4,4 3,9 4,0 Hessen 8,6 7,8 8,8 7,8 7,1 7,2 8,0 8,0 Mecklenburg-V. 3,4 3,1 2,9 3,1 3,3 3,2 3,0 2,7 Niedersachsen 8,0 7,9 7,4 8,0 8,1 8,0 9,2 9,0 Nordrhein-Westf. 27,3 29,6 29,5 31,1 30,9 30,1 29,0 29,3 Rheinland-Pfalz 1,5 2,2 2,0 2,1 2,2 2,7 2,8 2,6 Saarland 0,4 0,8 0,6 0,6 0,6 0,8 1,1 1,4 Sachsen 8,7 8,8 8,6 7,8 7,5 7,4 6,3 5,9 Sachsen-Anhalt 4,2 4,0 3,6 3,7 3,2 3,0 3,1 3,1 Schleswig-Holst. 3,9 3,4 3,4 3,3 3,9 4,3 4,4 5,7 Thüringen 2,6 3,0 3,8 3,0 3,3 3,4 3,6 2,9 Drucksache 17/6516 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie viele Kinder und Jugendliche sind in den einzelnen Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland gesamt gegenwärtig in Heimen untergebracht, und wie viele bei Pflegefamilien (absolut und prozentual bzgl. Anzahl Kinder und Jugendliche nach Bundesländern aufschlüsseln)? Tabelle: Junge Menschen in Vollzeitpflege gemäß §§ 33/41 SGB VIII und in der Heimerziehung gemäß §§ 34/41 SGB VIII (Bundesländer; 2009, Aufsummierung der am 31.12. andauernden und der innerhalb des Jahres beendete Hilfen, Angaben absolut und pro 10 000 der unter 21-Jährigen) Bundesländer Vollzeitpflege gemäß §§ 33/41 SGB VIII Heimerziehung gemäß §§ 34/41 SGB VIII Angaben absolut Deutschland insgesamt 69 972 91 395 Schleswig-Holstein 3 630 2 624 Hamburg 1 621 3 197 Niedersachsen 7 112 7 893 Bremen 499 1 243 Nordrhein-Westfalen 19 723 24 042 Hessen 4 279 7 373 Rheinland-Pfalz 4 052 4 956 Baden-Württemberg 7 490 7 548 Bayern 8 509 8 833 Saarland 1 117 1 840 Berlin 1 768 6 263 Brandenburg 2 150 3 918 Mecklenburg-Vorpommern 1 693 2 660 Sachsen 2 672 3 932 Sachsen-Anhalt 2 090 2 927 Thüringen 1 567 2 146 Inanspruchnahme pro 10 000 der unter 21-Jährigen Deutschland insgesamt 42,9 56,0 Schleswig-Holstein 61,4 44,4 Hamburg 49,7 98,0 Niedersachsen 42,1 46,7 Bremen 40,4 100,7 Nordrhein-Westfalen 52,6 64,1 Hessen 34,8 60,0 Rheinland-Pfalz 48,9 59,8 Baden-Württemberg 32,7 32,9 Bayern 32,6 33,8 Saarland 58,1 95,6 Berlin 29,4 104,2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6516* Lesehinweis: Angegeben wird Anzahl der Fälle bezogen auf 10 000 der im jeweiligen Bundesland lebenden jungen Menschen im Alter von unter 21 Jahren. Das heißt beispielsweise: Für Schleswig- Holstein werden 61 Fälle gemäß § 33/41 SGB VIII pro 10 000 junge Menschen ausgewiesen. Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfen 2009; eigene Berechnungen. 20. Erachtet die Bundesregierung den derzeitigen Erhebungszeitraum von vier Jahren für die Jugendhilfestatistik als ausreichend? Wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, welche Neuregelung plant die Bundesregierung diesbezüglich? Die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik besteht aus vier Teilen mit 10 unterschiedlichen Erhebungen. Rechtlich kodifiziert werden die Erhebungen in den §§ 98 bis 103 SGB VIII. § 101 regelt, zu welchem Zeitpunkt die in § 99 festgelegten Merkmale zu erheben sind und wann der Berichtszeitraum zu beginnen hat (vgl. Tabelle 4). In der Regel werden die Erhebungen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlich durchgeführt. Lediglich zwei Erhebungen – „Öffentlich geförderte Maßnahmen der Jugendarbeit“ sowie „Sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ – werden vierjährlich durchgeführt. Bei der vierjährlichen Erhebung zu den öffentlichen geförderten Maßnahmen der Jugendarbeit schlägt die Bundesregierung vor, die turnusmäßige Erhebung für das Jahr 2012 auszusetzen. Für diese Teilerhebung ist eine Neukonzeption notwendig, da das Erhebungsinstrument veraltet und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse nicht mehr gewährleistet ist. Im Rahmen dieser Neukonzeption wird auch die Frage nach der Periodizität eines neuen Erhebungsinstrumentes für die Kinder- und Jugendarbeit zu beantworten sein. Die Erhebung zu den „Sonstigen Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe“ sollte neben der Statistik zu den „Tageseinrichtungen für Kinder“ das zentrale Beobachtungsinstrument für die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt sowie ihrer Arbeitsfelder sein. Angesichts erheblicher Veränderungen in den Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe sowie dynamischer Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren konnte diese Teilerhebung diesem Anspruch nicht immer gerecht werden. Die Neuregelung der Periodizität dieser Teilerhebung ist eingebettet in eine geplante, grundsätzliche Überprüfung der Erhebung zu den „Sonstigen Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe“ nach Veröffentlichung der Ergebnisse für das Jahr 2010. In diesem Zusammenhang wird abschließend zu prüfen sein, inwiefern eine Verkürzung der Periodizität für die Erhebung zu den „Sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ notwendig ist. Abzuwarten bleiben in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Empfehlungen der Sachverständigenkommission zum 14. Kinder- und Jugendbericht für die Weiterentwicklung der amtlichen Statistiken zur Kinder- und Jugendhilfe. Brandenburg 51,7 94,3 Mecklenburg-Vorpommern 62,7 98,5 Sachsen 40,1 59,1 Sachsen-Anhalt 56,7 79,3 Thüringen 43,9 60,1 Bundesländer Vollzeitpflege gemäß §§ 33/41 SGB VIII Heimerziehung gemäß §§ 34/41 SGB VIII Drucksache 17/6516 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 4: Übersicht über die Periodizität und die Berichtszeiträume für die KJH-Statistik gemäß § 101 SGB VIII Quelle: Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik. Statistiken Art der Erhebung Periodizität Teil I 1. Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen gemäß § 35a Einzelerfassung am Ende der Hilfe und der andauernden Hilfen am 31.12. (Beginn der überarbeiteten Erhebungssystematik: 2007) jährlich 2. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42/43 SGB VIII) Einzelerfassung bei Ende der Hilfe (Beginn 1995) jährlich 6. Pflegschaften, Vormundschaften, Beistandschaften, Pflegeerlaubnis, Vaterschaftsfeststellung, Sorgerecht Sammelbeleg am Ende des Berichtsjahrs (Beginn 1991) jährlich 5. Adoption (§§ 1741-1766 BGB sowie das AdVermiG) Einzelerfassung bei Inkrafttreten der Adoption, Eckzahlen der Adoptionsvermittlung (Beginn 1991) jährlich Teil II Maßnahmen der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) Erfassung aller durchgeführten Maßnahmen während eines Jahres, Beginn 1992 alle 4 Jahre Teil III 1. Kinder und tätige Personen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung Erfassung zum Stichtag 15.03., Beginn 15.03.2006 jährlich 2. Sonstige Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Tageseinrichtungen für Kinder) Erfassung zum Stichtag 31.12., Beginn 31.12.1994 alle 4 Jahre 3. Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege Erfassung zum Stichtag 15.03., Beginn 15.03.2006 jährlich 4. Statistik über Plätze in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege Erfassung zum Stichtag 15.03., Beginn 15.03.2006 jährlich Teil IV Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe Ausgaben und Einnahmen des Kalenderjahres nach Leistungen und Aufgaben des SGB VIII jährlich Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]