Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 31 bis 32 SGB II) und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (§§ 26 und 39a SGB XII)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6833 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6519 – Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 31 bis 32 SGB II) und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (§§ 26 und 39a SGB XII) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert nach Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaatsgebot) das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) festgestellt, dass dieses Grundrecht neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, die soziokulturelle Existenz, umfasst. Weiter führt das Gericht in seiner Entscheidung aus: „Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht“ (Randnummer 138, 1 BvL 1/09). Daraus folgt, dass bei den bedürftigkeitsorientierten Mindestsicherungssystemen (Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe) Art und Umfang der möglichen Leistungseinschränkungen kritisch zu überprüfen sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6833 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Bundesverfassungsgericht – BVerfG – vom 7. Juli 2010 – 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG greift nur dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, die Menschenwürde positiv zu schützen. Er muss dafür Sorge tragen, dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, um seine Würde in solchen Notlagen, die nicht durch eigene Anstrengung und aus eigenen Kräften überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu sichern. Das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die Mitwirkung des Leistungsberechtigten entspricht darüber hinaus einem allgemeinen Prinzip im Sozialleistungsrecht. Mitwirkungsverpflichtungen treffen den Leistungsberechtigten grundsätzlich – nicht nur im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) – z. B. im Hinblick auf die Antragstellung, die wahrheitsgemäße Angabe von Tatsachen, die Erreichbarkeit, das persönliche Erscheinen bis hin zur Duldung von und zur Mitwirkung an Untersuchungen. Es entspricht daher dem Grundprinzip, wenn in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII) an der Mitwirkungsverpflichtung der Leistungsberechtigten festgehalten wird. Dies gilt insbesondere für erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit den Regelungen des § 31 ff. SGB II existiert ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu reagieren. Pflichtverletzungen sind z. B. die Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, der Nichtantritt oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme sowie das Nichterscheinen nach einer Meldeaufforderung der Grundsicherungsstelle. Eine Pflichtverletzung ohne Rechtfertigung aus wichtigem Grund führt zu einer Minderung bzw. kann im Wiederholungsfalle zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung) führen. Der Minderungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall der Leistung dauert im Regelfall drei Monate. Bei den von einer Sanktion nach § 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen –, sowie Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II). Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat derartige Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern im Haushalt leben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6833Die Regelungen des § 31 ff. SGB II tragen auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Bestimmung der Regelbedarfe auf die Sanktionsvorschriften nicht unmittelbar eingegangen. Es hat aber einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es um das für die Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Überdies hat das Gericht festgestellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld-, Sach- oder Dienstleistungen decken will. Zu den angesprochenen Regelungen der §§ 26 und 39a SGB XII ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei beiden Vorschriften nicht um Sanktionsregelungen zur Leistungseinschränkung oder Leistungsverwehrung handelt beziehungsweise ihre Anwendung sich auf Einzelfälle beschränkt. Durch die Einschränkung und Aufrechnung nach § 26 SGB XII wird rückwirkend die Einhaltung des Nachrangprinzips der Sozialhilfe gewährleistet. Dies ist immer dann erforderlich, wenn im Nachhinein bekannt wird, dass Sozialhilfeleistungen in voller Höhe oder zu einem Teil zu Unrecht bezogen worden sind. Eine Einschränkung der Leistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche ist deshalb – mit Ausnahme von Leistungen, die der Gesundheit dienen – in folgenden Fällen möglich: ● wenn volljährige Leistungsberechtigte vorsätzlich durch Verminderung von Einkommen und Vermögen Hilfebedürftigkeit herbeiführen oder deren Ausmaß erhöhen sowie trotz Belehrung unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen (§ 26 Absatz 1 SGB XII); ● wenn Sozialhilfeleistungen von Leistungsberechtigten zu erstatten sind, da sie aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen und unvollständigen Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen zu Unrecht bezogen worden sind (§ 26 Absatz 2 SGB XII); ● wenn in der Vergangenheit gezahlte Leistungen mit laufenden Leistungsansprüchen zu verrechnen sind, da Leistungen für einen Bedarf gezahlt werden, der bereits durch vorangegangene Sozialhilfeleistungen an die leistungsberechtigte Person gedeckt worden ist (§ 26 Absatz 3 SGB XII). Davon zu unterscheiden ist die Einschränkung der Leistung in der Hilfe zum Lebensunterhalt, die bis 31. Dezember 2010 in § 39 SGB XII geregelt war und ab 1. Januar 2011 in § 39a SGB XII geregelt ist. Danach ist eine schrittweise Verminderung der maßgebenden Regelbedarfsstufe um jeweils bis zu 25 Prozent bei Leistungsberechtigten möglich, wenn diese entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ablehnen. Dies steht im Zusammenhang mit den aktivierenden Maßnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 1 bis 4 und Absatz 4 SGB XII. Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit und zur Teilnahme an einer hierfür erforderlichen Vorbereitung besteht nur dann, wenn dadurch Einkommen erzielt werden kann. Dies stellt jedoch eine Ausnahmekonstellation dar. Bei Leistungsberechtigten in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen. Deshalb zielt eine Aktivierung nicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sondern allgemein auf eine Betätigung ab. Einkommenserzielung steht dabei deshalb nicht im Vordergrund. Stattdessen soll in erster Linie eine aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden sowie die Erhaltung und – soweit im Einzel- Drucksache 17/6833 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefall möglich – auch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen machen die Sozialhilfeträger von dem durch § 11 SGB XII zur Verfügung gestellten Instrumentarium nur in Ausnahmefällen Gebrauch. Hinweise darauf, dass es in diesen wenigen Fällen zu Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII kommt, liegen nicht vor. A. Leistungseinschränkungen allgemein 1. Welche Anteile, Abteilungen und (Einzel-)Positionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die nach dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Bemessung der Regelbedarfe (Stufen 1 bis 6) die Grundlage bildet, entfallen auf das physische Existenzminimum und welche entfallen auf die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten (aufgeschlüsselt jeweils nach Beträgen in Euro)? Weder dem Verfassungsrecht noch dem Regelbedarfsermittlungsgesetz lässt sich eine gesetzliche Unterscheidung zwischen einem „physischen“ und anderen Existenzminima entnehmen. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zwar darauf abgestellt, dass das Existenzminimum unterschiedliche Faktoren enthält, worunter regelmäßig physische und soziokulturelle Bedarfe verstanden werden. Betroffen ist damit aber die Bedarfsseite, auf der unterschiedliche existenznotwendige Aufwendungen zusammengefasst werden, um insgesamt das Existenzminimum zu bestimmen. Entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe können daher unterschiedliche Aufwendungen kategorisiert werden, um sie statistisch zu erfassen und zu ordnen. Die Sicherung des Existenzminimums erfolgt aber immer durch eine Summierung dieser Bedarfe. Das Verfassungsgericht hat dazu ausgeführt: „Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge sind von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen, sondern erst in ihrer Summe ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen“ (Urteil BVerfG vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, Rn. 205). Im Leistungsrecht des SGB II und des SGB XII wird entsprechend ein Regelbedarf anerkannt, der insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Bei den sich ergebenden Regelbedarfen handelt es sich um die Summen statistisch nachgewiesener durchschnittlicher regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben. Erbracht werden die Regelbedarfe als monatlicher Pauschalbetrag, der ein monatliches Budget darstellt. In diesem Pauschalbetrag lässt sich naturgemäß eine trennscharfe Unterscheidung von „physischen“ oder „soziokulturellen“ Bedarfen nicht vornehmen. Die Verwendung dieses Betrages liegt zudem in der alleinigen Verantwortung der Leistungsberechtigten. Rückschlüsse darauf, wofür Leistungsberechtigte dieses monatliche Budget ausgeben, sind deshalb nicht möglich. Eine Heranziehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Bestimmung verschiedener Existenzminima ist daher weder erforderlich noch sinnvoll. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/68332. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) in Bezug auf die bestehenden Regelungen zu Einschränkungen der Leistungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die aktuellen Regelungen zur Verhängung von Sanktionen im SGB II, die eine Leistungsminderung zur Folge haben und sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass hierdurch das vom Bundesverfassungsgericht als besonders schützenswert erachtete physische Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung angesprochen, hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Sanktionsregelungen im SGB II, einschließlich der Sanktionen für unter 25-jährige Leistungsberechtigte, sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 nicht als unvereinbar mit dem in dieser Entscheidung aus Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Im Zusammenhang mit dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum muss auch der Grundsatz des Nachranges und damit der Selbsthilfe gesehen werden. Danach ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wie der Sozialhilfe davon abhängig, dass hilfesuchende Personen zuvor alle anderen und somit vorrangigen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft haben. Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen nach § 31 ff. SGB II nicht ausdrücklich geäußert, es hat aber festgestellt, dass die damals geltende Höhe der Regelleistung nicht evident unzureichend sei und den Gesetzgeber – anders als in Bezug auf eine Härtefallregelung – nicht zu einer abweichenden Regelung verpflichtet. Auch das Bundessozialgericht hat die Regelungen in § 31 ff. SGB II nicht als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen. Es geht vielmehr von der Wirksamkeit der gesetzlichen Vorschriften aus (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R). Vergleichbares gilt für die Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe nach § 39a SGB XII. Wie sich aus der Antwort zu Frage 1 ergibt, kann eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 ff. SGB II und der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 26 und 39a SGB XII auch nicht konkret auf einzelne Bedarfe bezogen werden. Welche Einschränkungen durch die Minderung des Arbeitslosengeldes II oder der Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eintreten, hängt vom individuellen Verbrauchsverhalten des Leistungsberechtigten ab. 3. Sind aus der Sicht der Bundesregierung im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtsurteils Leistungsminderungen, die das physische Existenzminimum betreffen, zulässig und wie wird die Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 (Wortprotokoll der 67. Sitzung, Protokoll 17/67) bewertet, wonach Kürzungen des physischen Existenzminimums unzulässig seien? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Drucksache 17/6833 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Sind aus der Sicht der Bundesregierung im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtsurteils Leistungsminderungen, die die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben beschränken, zulässig? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 5. Ist aus der Sicht der Bundesregierung eine Kürzung der Regelleistung, die ausschließlich die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben betrifft, anders zu beurteilen, als eine Leistungskürzung, die auch das physische Existenzminimum berührt? Wie werden diesbezüglich die Einschätzungen von den Sachverständigen des DGB, des Deutschen Richterbundes und der Sozialrichterin Lara Schwarzlos in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 (Wortprotokoll der 67. Sitzung, Protokoll 17/67) nach einer Differenzierung der Existenzminima bewertet? Die in der Fragestellung angesprochene Einschätzung der betreffenden Sachverständigen, den Regelbedarf aufzuteilen, wird nicht geteilt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 6. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung bei einheitlichen Regelleistungen andere Möglichkeiten, um unabhängig von der konkreten Betrachtung einzelner Verbrauchspositionen der EVS zwischen der Gewährleistung der physischen Existenz und der soziokulturellen Teilhabe zu differenzieren? Nein. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 7. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das minimal zu gewährende Existenzminimum für die Beträge, die sich aus den Regelbedarfsstufen 1 bis 6 ergeben, jeweils aufgeschlüsselt nach physischem und soziokulturellem Anteil, aus welchen (Einzel-)Positionen setzen sich diese Existenzminima konkret zusammen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 8. Wie stark dürfen die Beträge, die sich aus den Regelbedarfsstufen 1 bis 6 ergeben, aus Sicht der Bundesregierung maximal gemindert werden, ohne dass die Sicherstellung des Existenzminimums gefährdet wäre, wenn zum Ausgleich keine Sachleistungen gewährt werden, und wie wird dies begründet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das SGB XII von den Trägern der Sozialhilfe als eigene Aufgabe ausgeführt wird. In welchem Umfang es zu Aufrechnungen und Leistungseinschränkungen nach den §§ 26 und 39a kommt, entscheiden die Träger der Sozialhilfe nach pflichtgemäßen Ermessen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/68339. Wie bewertet die Bundesregierung die in verschiedenen schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksachen 17(11)539 und 17(11)542) sowie in der Anhörung am 6. Juni 2011 selbst von dem Sachverständigen des Deutschen Richterbundes genannte 30-Prozent- Kürzungsgrenze bei den Regelsätzen, bei deren Unterschreitung das physische Existenzminimum berührt würde und die daher nicht ohne Sachleistungsausgleich zur Bedarfsdeckung für die Hilfeempfänger unterschritten werden dürfe? Wie wird die damit verbundene Feststellung beurteilt, dass etwa 70 Prozent der Regelsätze (zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung) dem physischen und dementsprechend zirka 30 Prozent dem soziokulturellem Existenzminimum zugeordnet werden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Mit welcher Begründung findet in § 39a SGB XII und bei den Sanktionen der §§ 31 und 32 SGB II eine unterschiedliche Behandlung eines gleichen Sachverhalts – Ablehnung bzw. Weigerung der Aufnahme einer Tätigkeit – statt, bzw. warum sind unterschiedliche Kürzungsstufen bzw. -höhen vorgesehen? Angesichts der unterschiedlichen Abgrenzung der Personenkreise – erwerbsfähige hilfebedürftige Personen, die Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, und nicht erwerbsfähige Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen – liegen den Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII und den Sanktionen nach § 31 ff. SGB II unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde. Die Sanktionsregelungen nach § 31 ff. SGB II sind zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da sie die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstellen und die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren. Sie dienen der verbindlichen Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“. Die vorgesehene stufenweise Minderung der Leistungen erhöht die Verbindlichkeit der Anforderungen an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, alles Zumutbare zu unternehmen, um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten. Dieser Selbsthilfegrundsatz ist ein gesellschaftlich anerkanntes Prinzip. Wiederholte Verstöße gegen die Selbsthilfeverpflichtung führen daher folgerichtig zu verstärkten Sanktionen. Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII sind hingegen aufgrund der besonderen Anforderungen und der Beschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises auf voll Erwerbsgeminderte auf Einzelfälle beschränkt. Deshalb ist die Höhe der prozentualen Verminderungen je Stufe der Leistungseinschränkung nach § 39a SGB XII gegenüber § 31 ff. SGB II geringer und es handelt sich dabei um Höchstwerte. Auch gibt es nach § 39a SGB XII keine Leistungsverminderung „auf null“, da die Leistungseinschränkung sich auf Anteile der maßgebenden Regelbedarfsstufe beschränkt, nicht aber auf andere Leistungen wie insbesondere Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ergänzend wird für das SGB XII auf die Antwort zu den Fragen 29 bis 31 verwiesen. Drucksache 17/6833 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie wird das nach dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu gewährende Existenzminimum bei Leistungseinschränkungen (SGB XII) oder Sanktionen (SGB II) sichergestellt, insbesondere auch bei Leistungskürzungen auf null einschließlich der Kürzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass neben der Gewährung von (ergänzenden) Sachleistungen und Direktzahlungen (insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen) die Möglichkeit besteht, eine wegen einer wiederholten Pflichtverletzung eingetretene erhöhte Sanktion in eine geringere Sanktion abzumildern. So kann der zuständige Leistungsträger bei unter 25- jährigen Beziehern von Arbeitslosengeld II den vollständigen Wegfall der Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung so abmildern, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung wieder erbracht werden. Dies setzt voraus, dass sich der Betroffene glaubhaft nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten bei der Eingliederung in Arbeit nunmehr nachzukommen. Dies gilt auch bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Hier kann der vollständige Wegfall der Leistungen in eine nur noch 60-prozentige Minderung abgemildert werden. Damit hat es der erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgeblich selbst in der Hand, durch seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Eingliederungsprozess seine finanzielle Situation zu verbessern und insbesondere Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Möglich ist es bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten auch, die Minderung der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 SGB II unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen (§ 31b Absatz 1 Satz 4 SGB II). Im Übrigen ist die Übernahme von Mietschulden in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 22 Absatz 8 SGB II geregelt. Zuständig für die Leistungsgewährung sind die kommunalen Träger. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ist eine Leistungseinschränkung „auf Null“ nach § 39a SGB XII nicht möglich; es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. B. Sanktionen im Bereich des SGB II 12. Aus welchen Gründen ist bei Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder beim Umfang der Leistungskürzungen noch hinsichtlich der Sanktionierung an sich ein Ermessensspielraum vorgesehen? Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf das oben genannte Bundesverfassungsgerichtsurteil die Tatsache, dass bei einer wiederholten Pflichtverletzung die Leistungen im SGB II vollständig entfallen können (Leistungskürzung auf null)? Bei der Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ hat die Warnfunktion der Sanktionsregelungen eine wesentliche Bedeutung. Das Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist den Betroffenen in Arbeit einzugliedern. Hierbei sollen gerade klare Regelungen über den Eintritt und die Folgen von Pflichtverletzungen dazu beitragen, dass sich der erwerbsfähige Leistungsberechtigte entsprechend den ihm obliegenden Pflichten verhält und damit sanktionsbewehrtes Verhalten bereits im Vorfeld vermieden wird. In der entsprechenden Rechtsfolgenbelehrung wird dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten konkret die gesetzlich geregelte Rechtsfolge bei einer konkret benannten Pflichtverletzung erläutert. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ohne Ermessensermächtigung hinsichtlich des Eintritts und grundsätzlich auch hinsichtlich der Rechtsfolgen von Sanktionen unterstützen diesen Ansatz. Bei Ermessensregelungen würde die Warnfunktion eingeschränkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6833Zum Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung und zu den Möglichkeiten der Direktzahlung, der Erbringung von (ergänzenden) Sachleistungen sowie der Abmilderung von Sanktionen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie viele Personen waren jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) von einer Sanktion nach §§ 31 und 32 SGB II betroffen, wie wurden die Leistungseinschränkungen jeweils begründet, welche Höhe hatten diese und wie lange währten sie (tabellarisch, differenziert nach Art der Pflichtverletzung/Meldeversäumnis, Umfang und Dauer der Kürzung)? Jahresangaben zu Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen in der Grundsicherungsstatistik erst ab dem Jahr 2007 vor. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren 136 400 erwerbsfähige Leistungsberechtigte von mindestens einer Sanktion betroffen. Der Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Sanktionsquote) lag bei 2,8 Prozent. Es können mehrere Sanktionen gleichzeitig ausgesprochen werden. Der Umfang der Minderungen hängt vom Sanktionsgrund und vom Alter des Hilfebedürftigen ab. Je erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion wurden die monatlichen Leistungen im Jahr 2010 um durchschnittlich 124 Euro gekürzt. Tabelle 1: Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion und durchschnittliche Höhe der Leistungsminderung Dauer und Gründe von Sanktionen können nicht personenbezogen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ermittelt werden. Hierfür müssen stattdessen die einzelnen im Laufe eines Zeitraums neu ausgesprochenen Sanktionen betrachtet werden. In der Summe wurden im Jahr 2007 784 400 Sanktionen neu festgestellt. In den beiden Folgejahren ging diese Zahl zurück, 2010 stieg sie um 13,1 Prozent gegenüber 2009 auf 828 300. Der häufigste Grund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Mehr als die Hälfte aller Sanktionen ist darauf zurückzuführen (2010 61 Prozent). Weitere häufige Gründe sind die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (dieser Sanktionstatbestand wurde zum 1. April 2011 mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben) oder den Verpflichtungen aus Merkmale 2007 2008 2009 2010 Veränderung zum Vorjahr in % (Veränderung Anteil in Prozentpunkten) 2008 2009 2010 1 2 3 4 5 6 7 Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 5 277 556 5 011 438 4 909 085 4 894 219 –5,0 7,0 –0,3 darunter mit mindestens einer Sanktion absolut 123 880 127 398 123 617 136 410 2,8 –3,0 10,3 Anteil in % 2,3 2,5 2,5 2,8 0,2 0,0 0,3 Durchschnittl. Höhe der Minderungen je eLb mit mindestens einer Sanktion in Euro 111,67 117,48 114,31 123,72 5,2 –2,7 8,2 Drucksache 17/6833 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeiner Eingliederungsvereinbarung nachzukommen (2010 18 Prozent), sowie die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme auszuführen (2010 14 Prozent). Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Gründen 1 Ab dem Berichtsmonat Februar 2010 einschließlich Sanktionen aufgrund von Weigerung der Aufnahme bzw. Fortführung einer Arbeit mit Beschäftigungszuschuss 2 Ab Berichtsmonat Juli 2009 einschließlich Sanktionen aufgrund verkürzter Sperrzeit nach § 144 Abs. 6 SGB III Die gesetzlich vorgesehene Dauer der Leistungsminderung beträgt in der Regel drei Monate, kürzere Dauern sind bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren möglich. Über 80 Prozent der 2010 neu festgestellten Sanktionen dauerten über zwei bis drei Monate, 8 Prozent dauerten zwischen einem und zwei Monaten und 9 Prozent waren kürzer als ein Monat. Sanktionsgründe 2007 2008 2009 2010 Veränderung zum Vorjahr in % (Veränderung Anteil in Prozentpunkten) 2008 2009 2010 1 2 3 4 5 6 7 Neu festgestellte Sanktionen insgesamt 784 385 764 912 732 648 828 304 –2,5 –4,2 13,1 Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen 137 054 138 476 132 517 146 047 1,0 –4,3 10,2 Weigerung zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit o. sonst. Maßnahmen auszuführen1 146 813 145 797 115 311 116 942 –0,7 –20,9 1,4 Abbruch Eingliederungsmaßnahme 27 647 21 284 19 734 20 164 –23,0 –7,3 2,2 Versäumnis der Meldung oder der ärztlichen/psychologischen Untersuchung 421 290 415 520 423 165 504 746 –1,4 1,8 19,3 Minderung des Einkommens/Vermögens oder Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens 3 797 3 364 2 745 2 585 –11,4 –18,4 –5,9 begründete oder festgestellt Sperrfrist2 31 262 40 451 39 176 37 820 29,4 –3,2 –3,5 Anteil in % Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen 17,5 18,1 18,1 17,6 0,6 0,0 –0,5 Weigerung zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit o. sonst. Maßnahmen auszuführen1 18,7 19,1 15,7 14,1 0,3 –3,3 –1,6 Abbruch Eingliederungsmaßnahme 3,5 2,8 2,7 2,4 –0,7 –0,1 –0,3 Versäumnis der Meldung oder der ärztlichen/psychologischen Untersuchung 53,7 54,3 57,8 60,9 0,6 3,4 3,2 Minderung des Einkommens/Vermögens oder Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens 0,5 0,4 0,4 0,3 0,0 –0,1 –0,1 begründete oder festgestellte Sperrfrist2 4,0 5,3 5,3 4,6 1,3 0,1 –0,8 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6833Tabelle 3: Neu festgestellte Sanktionen nach Dauer der Minderung 14. In wie vielen Fällen und aufgrund welcher Form der Pflichtverletzung/ Meldeversäumnis wurde im Bereich des SGB II in den Jahren 2005 bis 2010 jeweils (in absoluten Zahlen und prozentual) eine Leistungskürzung auf null vorgenommen? Angaben über vollständige Sanktionierungen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter werden über eine sehr zeitaufwändige Sonderauswertung aufbereitet. Jahreswerte und detaillierte Sanktionsgründe konnten in der für die Beantwortung der Anfrage verfügbaren Zeit nicht ermittelt werden. Es werden deshalb Ergebnisse für die Dezembermonate der Jahre 2007 bis 2010 insgesamt und für den häufigsten Sanktionsgrund Meldeversäumnis ausgewiesen. Im Berichtsmonat Dezember 2010 waren 5 900 erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder 0,1 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von einer vollständigen Minderung der Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt betroffen (Dezember 2007 6 500 oder 0,1 Prozent). In 39 Prozent dieser Fälle lagen Meldeversäumnisse als ein Grund für die Minderung der Leistungen zum Lebensunterhalt vor. Tabelle 4: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit vollständiger Minderung des laufenden Leistungsanspruchs 1 Die Daten basieren auf nicht-revidierten Ergebnissen und können deshalb geringfügig von den Zahlen der integrierten Grundsicherungsstatistik abweichen. 2 Hochgerechnete Daten der gemeinsamen Einrichtungen und der Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehnung Sanktionsdauer 2007 2008 2009 2010 Veränderung zum Vorjahr in %-Punkten 2008 2009 2010 1 2 3 4 5 6 7 Anteil in % Neu festgestellte Sanktionen insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 1 Monat oder kürzer 1,0 6,1 8,9 8,6 5,1 2,8 –0,3 über 1 Monat bis 2 Monate 2,2 6,1 8,9 8,4 3,8 2,8 –0,4 über 2 Monate bis 3 Monate 96,6 87,7 82,1 82,9 –8,9 –5,6 0,7 keine Angabe 0,2 0,2 0,1 0,1 0,0 0,0 0,0 Merkmal Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10 1 2 3 4 Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb)1 5 098 221 4 798 064 4 906 916 4 699 977 eLb mit vollständiger Minderung des laufenden Leistungsanspruchs2 6 488 5 823 5 066 5 870 Anteil an allen eLB in % 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter mit Sanktionsgrund Meldeversäumnis 2 421 1 754 1 705 2 281 Anteil an allen eLb mit vollständiger Kürzung in % 37,3 30,1 33,7 38,9 Drucksache 17/6833 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. In wie vielen Fällen erstreckte sich die Leistungskürzung auf null auch auf die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, wie wurde die Leistungsminderung jeweils begründet, und für welche Dauer wurde diese Leistungskürzung vorgenommen? Die Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer vollständigen Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung beruhen auf der gleichen Datenbasis wie die Angaben zur vollständigen Minderung der Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt in der Antwort zu Frage 14. Im Dezember 2010 waren 5 000 oder 0,1 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von einer vollständigen Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung betroffen, im Dezember 2007 waren es 5 600. Meldeversäumnisse waren 2010 in 34 Prozent der Fälle ein Sanktionsgrund. Tabelle 5: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit vollständiger Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung 1 Die Daten basieren auf nicht-revidierten Ergebnissen und können deshalb geringfügig von den Zahlen der integrierten Grundsicherungsstatistik abweichen. 2 Hochgerechnete Daten der gemeinsamen Einrichtungen und der Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehnung. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahmen zahlreicher Sachverständiger anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 (beispielsweise Ausschussdrucksachen 17(11)539, 17(11)541, 17(11)542, 17(11)543, 17(11)544), dass keinerlei Kürzungen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung vorgenommen werden dürfen – insbesondere mit der Begründung, dass dadurch auch unbeteiligte Haushaltsmitglieder betroffen sein könnten und ggf. sogar Obdachlosigkeit aufgrund von Mietschulden entstehen könne, was wiederum eine Arbeitsaufnahme zusätzlich erschwere? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 17. Mit welcher Begründung werden erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren im Bereich des SGB II härter sanktioniert als andere Arbeitsuchende über 25 Jahre, und weshalb kann das Arbeitslosengeld II bis auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sofort vollständig gestrichen werden? Gerade bei jüngeren Hilfebedürftigen ist es besonders wichtig, eine Verfestigung der Hilfebedürftigkeit und die Gewöhnung an den Leistungsbezug zu verhindern. Zu Beginn des Berufslebens müssen die Weichen in Richtung des ers- Merkmal Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10 1 2 3 4 Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb)1 5 098 221 4 798 064 4 906 916 4 699 977 eLb mit vollständiger Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung2 5 597 5 003 4 322 5 030 Anteil an allen eLB in % 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter mit Sanktionsgrund Meldeversäumnis 2 110 1 555 1 487 1 974 Anteil an allen eLb mit vollständiger Minderung in % 32,5 26,7 29,3 33,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6833ten Arbeitsmarktes gestellt werden. Deswegen muss besonders bei dieser Gruppe das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ angewendet werden. Vor diesem Hintergrund sieht § 3 Absatz 2 SGB II vor, dass junge Leistungsberechtigte unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind. Wenn Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden können, soll die vermittelte Arbeit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen. Auch die Sanktionsregelungen für unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu motivieren, diese Unterstützung auch anzunehmen und aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Zu den Möglichkeiten der Abmilderung von Sanktionen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei den härteren Sanktionen im SGB II für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren um eine offensichtliche Benachteiligung handelt, und wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach Ansicht des DGB (Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011, Ausschussdrucksache 17(11)538) damit eine unzulässige Diskriminierung nach dem Alter im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorliegt, weil es an einer sachlichen Rechtfertigung fehle, insbesondere die Angemessenheit der härteren Sanktionen durch Studien nicht belegt sei? Die besonderen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige sind – wie bereits in der Antwort zu Frage 17 dargestellt – sachlich gerechtfertigt. Zur Bewertung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund für seine Rechtsauffassung herangezogenen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 19. Sind aus Sicht der Bundesregierung härtere Sanktionen im SGB II für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren europarechtskonform und steht die Regelung in Konflikt zu den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien? Die Sanktionsregelungen des SGB II für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren begegnen aus Sicht der Bundesregierung keinen europarechtlichen Bedenken, insbesondere nicht im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung. Das Differenzierungskriterium Alter wird auf Ebene des Sekundärrechts allein von der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG erfasst. Diese gilt gemäß Artikel 3 Absatz 3 und ihrem Erwägungsgrund 13 jedoch nicht für Leistungen seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes. Dieser Ausschluss erfasst auch die Sanktionsregelungen des SGB II. Auch das in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU (GR-Charta) verankerte primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung ist nicht einschlägig. Die Charta der Grundrechte gilt für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 der GR-Charta ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Drucksache 17/6833 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich im SGB II im Lichte der praktischen Erfahrungen härtere Sanktionen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren bewährt haben, da das Jugendstrafrecht mildere Strafen vorsieht und damit einen entgegengesetzten pädagogischen Ansatz verfolgt? Aus Sicht der Bundesregierung ist der Vergleich zwischen Strafen im Jugendstrafrecht und Leistungsminderungen aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Eingliederung in Arbeit im SGB II nicht angemessen. Die Regelungen des § 31 ff. SGB II sind Teil des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dienen der verbindlichen Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ im Fürsorgesystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Soweit hier – wie auch an anderen Stellen der Kleinen Anfrage – die Wirkung von Sanktionen angesprochen wird, ist Folgendes festzustellen: Repräsentative und quantitativ belastbare Analysen zur Wirksamkeit von Sanktionen im Rahmen des SGB II in Bezug auf die Erreichung des Ziels „Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“ wurden im Rahmen der Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II durchgeführt. Sie ergeben kein einheitliches Bild. Zudem gibt es einige Studien, die das Thema mit Hilfe qualitativer Ansätze beleuchten. Allerdings können die darin gewonnenen exemplarischen Erkenntnisse – aufgrund der nicht-repräsentativen Stichproben – nicht verallgemeinert werden. Dies gilt z. B. für das in den Stellungnahmen einzelner Sachverständiger angesprochene qualitativ-explorative Forschungsprojekt mit dem Titel „Sanktionen im SGB II – Perspektiven von Fachkräften und jungen KlientInnen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Hier wurde eine Auswahl von 26 Fachkräften u. a. nach ihren Einschätzungen in Bezug auf die Wirksamkeit der Sanktionspraxis gegenüber jungen Arbeitslosen befragt. Die Meinungen sind situative Äußerungen und keine Ergebnisse einer systematischen Aufarbeitung der Sanktionspraxis. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass weder in Großbritannien noch in Frankreich härtere Sanktionen für Jüngere, z. B. für unter 25-Jährige, existieren? Die Bewertung einzelner Sanktionsregelungen ausgewählter Mitgliedstaaten ist nicht zielführend und kann – ohne Betrachtung der Ausgestaltung des Gesamtsystems – kein aussagefähiges Ergebnis liefern. Denn bereits in der Ausgestaltung der Sanktionsregelungen bestehen erhebliche Unterschiede. Beispielsweise sehen die Regelungen in Großbritannien bei der ersten Pflichtverletzung die vollständige Streichung des Arbeitslosengeldes (Jobseeker’s Allowance) für die Dauer von zwei Wochen, bei der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres für die Dauer von vier Wochen und bei der dritten Pflichtverletzung bis zu 26 Wochen vor. Zur Begründung der Ausgestaltung der Sanktionsregelungen für unter 25- jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Im Übrigen bleiben die Systeme der sozialen Sicherheit und ihre Ausgestaltung grundsätzlich der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überlassen (Artikel 153 Absatz 4, erster Spiegelstrich des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/683322. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik von Experten, beispielsweise vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – Ausschussdrucksache (17(11)540) – oder DGB – Ausschussdrucksache (17(11)538), dass in Folge der deutlich härteren Sanktionen die Gefahr bestehe, dass junge Leistungsberechtigte unter 25 Jahren sich der Förderung durch das JobCenter vollständig entzögen und „abtauchen“, z. B. in Schwarzarbeit, Gelegenheitsjobs oder sogar Kleinkriminalität und sie dann gar nicht weiter aktiviert werden können und eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht mehr stattfinden könne? Zur Bewertung der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 20 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine repräsentativen Erkenntnisse darüber vor, ob bzw. in welchem Ausmaß Jugendliche in Folge von Sanktionen in Schwarzarbeit, Gelegenheitsjobs oder Kleinkriminalität „abtauchen“. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es nicht angemessen, einzelne Fälle ohne Berücksichtigung des jeweils spezifischen Hintergrundes zu verallgemeinern. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen auch während einer Sanktion Anspruch auf umfassende Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit und die Träger weiterhin die Verpflichtung haben, alle für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen zu erbringen. Dabei ist eine gute Zusammenarbeit zwischen SGB II- und SGB-VIII-Leistungsträger entscheidend. Geeignete Ansätze hierfür können sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales initiierten „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ ergeben. Ziel des Arbeitsbündnisses ist es, die trägerübergreifende Kooperation an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe, Berufsberatung in den Agenturen für Arbeit und Grundsicherungsstellen auszubauen. Dabei wurde auf die Erfahrungen von sechs Standorten zurückgegriffen, in denen bereits eine intensive Kooperation gelebt wird. Im Verlauf des Jahres 2011 werden an 14 weiteren Standorten weitere Projekte ausgebaut und ab 2012 sollen bundesweit Arbeitsbündnisse nach lokaler Absprache entstehen. 23. Um welche konkreten Leistungen handelt es sich bei den ergänzenden Leistungen nach § 31a Absatz 3 SGB II, die bei einer Leistungsminderung um mehr als 30 Prozent erbracht werden können, in wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) ergänzenden Leistungen jeweils gewährt, und welches war die jeweilige Begründung für die Gewährung? Die Sachleistungen werden in einem angemessenen Umfang erbracht. Die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „angemessenen Umfangs“ erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Jobcenters. In den fachlichen Hinweisen zu § 31 ff. SGB II hat die Bundesagentur für Arbeit aufgezeigt, welche Bedarfspositionen für die Bemessung des angemessenen Umfangs bedeutsam sind. Danach werden für die zu erbringenden Sachleistungen die für Ernährung, Gesundheitspflege und Hygiene und Körperpflege vorgesehenen Anteile des Regelbedarfs für eine alleinstehende/alleinerziehende Person zugrunde gelegt; sie beschränken sich dem Volumen nach ausschließlich auf den über 30 Prozent hinausgehenden Minderungsbetrag. Im Einzelnen wurden zur Bemessung der ergänzenden Sachleistungen folgende regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zu Grunde gelegt: Drucksache 17/6833 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Gesamtbetrag war nach § 7 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes um 0,55 Prozent auf rund 167 Euro fortzuschreiben. In der Summe des verbleibenden Regelbedarfs und dem Wert der Sachleistung (Lebensmittelgutschein) soll dem Leistungsberechtigten mindestens der für Ernährung, für Gesundheitspflege und für Hygiene und Körperpflege vorgesehene Anteil in Höhe von 167 Euro verbleiben. Angaben über die Zahl der gewährten Sachleistungen liegen auf Basis der Grundsicherungsstatistik jedoch nicht vor. Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Euro Abteilung 01 – Ernährung Pos. 1 Nahrungsmittel 112,12 Pos. 2 Alkoholfreie Getränke 13,35 Pos. 3 Mineralwasser als Substitution der alkoholischen Getränke 2,99 Abteilung 06 – Gesundheitspflege Pos. 37 Pharmazeutische Erzeugnisse mit Rezept gekauft (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) 3,47 Pos. 38 Pharmazeutische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft 5,07 Pos. 39 Andere medizinische Erzeugnisse mit Rezept gekauft (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) 0,67 Pos. 40 Andere medizinische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft 1,44 Pos. 41 Therapeutische Mittel und Geräte (einschl. Eigenanteile) 2,26 Pos. 42 Praxisgebühren 2,64 Abteilung 12 – Hygiene und Körperpflege Pos. 75 Friseurdienstleistungen 6,81 Pos. 76 andere Dienstleistungen Körperpflege 2,00 Pos. 77 elektrische Geräte für Körperpflege 0,37 Pos. 78 Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier u. Ä. 5,91 Pos. 79 Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege 4,73 Pos. 80 Andere Verbrauchsgüter für Körperpflege 2,52 Gesamtbetrag 166,35 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/683324. In wie vielen Fällen wurden Leistungskürzungen nach §§ 31 und 32 SGB II in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) jeweils wieder zurückgenommen, und was war der Anlass hierfür (aufgeschlüsselt nach erfolgreichen Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren sowie sonstigen Anlässen)? Auswertungen der Stattgabegründe sind für Widersprüche ab Januar 2007 und für Klagen ab Juli 2010 möglich. Für frühere Zeiträume liegen keine Angaben zu Stattgabegründen vor. Unschärfen in den Daten ergeben sich daraus, dass Daten aus zwei getrennt erstellten Statistiken herangezogen wurden. Tabelle 6: Stattgaben – Widersprüche zu Sanktionen im Rechtskreis des SGB II Für 2005 liegen aufgeschlüsselte Werte erst ab 24. September 2005 vor; Jahresfortschrittswert (JFW) 2011 bis Stand Juni 2011 Tabelle 7: Stattgaben – Widersprüche zu Sanktionen im Rechtskreis des SGB II nach Stattgabegründen JFW 2011 bis Stand Juni 2011. Jahr erledigte Widersprüche Stattgaben und Teilstattgaben absolut Stattgabequote 2005 6 122 2 265 37,0% 2006 38 163 13 007 34,1% 2007 64 697 24 532 37,9% 2008 75 341 31 335 41,6% 2009 67 744 26 896 39,7% 2010 66 685 28 071 42,1% JFW 2011 32 362 13 160 40,7% Jahr nachgereichte Unterlagen, neuer Sachverhalt fehlerhafte Rechtsanwendung unzureichende Sachaufklärung neue Rechts-, Weisungs oder Gesetzeslage 2007 40,0% 37,9% 19,9% 5,1% 2008 37,6% 38,5% 18,2% 3,4% 2009 45,5% 34,2% 16,3% 7,5% 2010 48,3% 30,8% 12,8% 8,2% JFW 2011 50,3% 31,3% 13,5% 4,0% Drucksache 17/6833 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 8: Stattgaben – Klagen zu Sanktionen im Rechtskreis des SGB II Für 2005 liegen aufgeschlüsselte Werte erst ab 24.09.2005 vor; Jahresfortschrittswert (JFW) 2011 bis Stand Juni 2011. Tabelle 9: Stattgaben – Klagen zu Sanktionen im Rechtskreis des SGB II nach Stattgabegründen JFW 2011 bis Stand Juni 2011. 25. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, für erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Möglichkeit im SGB II zu eröffnen, dass Leistungen sofort wieder in gleicher Höhe wie vor dem Eintritt des Sanktionsfalles gewährt werden, wenn sie sich nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen oder ihr Verhalten sich erkennbar geändert hat? Vor dem Hintergrund des Prinzips des Förderns und Forderns hält die Bundesregierung die bestehenden Milderungsmöglichkeiten für ausreichend (siehe Antwort zu Frage 11). 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Jahr 2010 mit einem Anstieg von 14 Prozent bundesweit eine deutliche Zunahme von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose im Verhältnis zum Vorjahr zu verzeichnen war, und worauf führt die Bundesregierung dies zurück? Die Zahl der neu festgestellten Sanktionen ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, während sie in den beiden Jahren zuvor jeweils gesunken ist (2009 –4 Prozent, 2008 –3 Prozent). Der Anstieg im Jahr 2010 ist vor allem auf einen Anstieg der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen zurückzuführen (+19 Prozent), einen deutlichen Anstieg gab es außerdem bei Sanktionen aufgrund der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung ab- Jahr erledigte Klagen Stattgaben und Teilstattgaben mit Urteil absolut sonstige Erledigung mit Nachgeben Erfolgsquote aus Sicht der Kläger 2005 88 3 31 38,6% 2006 1 228 72 443 41,9% 2007 3 035 202 1 345 51,0% 2008 5 747 829 2 919 65,2% 2009 6 600 449 3 086 53,6% 1. HJ 2010 3 364 235 1 711 57,8% 2. HJ 2010 3 600 244 1 987 62,0% JFW 2011 3 210 221 1 634 57,8% Jahr nachgereichte Unterlagen, neuer Sachverhalt fehlerhafte Rechtsanwendung unzureichende Sachaufklärung neue Rechts-, Weisungs oder Gesetzeslage Untätigkeit 2. HJ 2010 25,5% 26,6% 7,8% 53,7% 7,1% JFW 2011 26,9% 25,8% 6,7% 32,7% 7,2% Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6833zuschließen (dieser Sanktionstatbestand wurde zum 1. April 2011 mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben) oder Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen (+10 Prozent, vgl. Tabelle zu Frage 13). 27. Weshalb kann es aus der Sicht der Bundesregierung ausreichen, bei einer Pflichtverletzung auf die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung zu verzichten? 28. Ist mit dem Verzicht auf eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung aus Sicht der Bundesregierung mit einer Zunahme von Klagen bzw. Verfahren vor den Sozialgerichten zu rechnen, und wie beurteilt die Bundesregierung die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 geäußerte Kritik größerer Rechtsunsicherheit bei Wegfall der schriftlichen Belehrung? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden in § 31 Absatz 1 Satz 1 SGB II die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung gesetzlich definiert. Danach kann eine Pflichtverletzung nur vorliegen, wenn der Betroffene zuvor schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurde oder Kenntnis von den Rechtsfolgen hatte. Die Regelung soll die Leistungsträger bei der Nachweisführung über eine Rechtsfolgenbelehrung unterstützen und damit gerade zur Verringerung von Widerspruchs- und Klageverfahren beitragen. Die in § 31 Absatz 1 Satz 1 SGB II vorgenommene Ergänzung, wonach eine Pflichtverletzung auch vorliegen kann, wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte, bedeutet nicht, dass die Träger generell auf eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung verzichten. Die Regelung soll im Ausnahmefall den Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung entbehrlich machen, wenn der Betroffene die Rechtsfolgen kannte. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung bereits einmal eine Sanktion eingetreten ist. Die Kenntnis von den Rechtsfolgen kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Es reicht dabei nicht aus, zu behaupten, dass der Betroffene die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis vorliegen. C. Leistungseinschränkungen im SGB XII 29. Wie viele Personen bzw. welche Personengruppen waren in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) von Einschränkungen nach § 26 SGB XII betroffen, wie wurden die Leistungseinschränkungen jeweils begründet, welche Höhe hatten diese und wie lange währten sie (tabellarisch differenziert nach Pflichtverletzung, Umfang und Dauer der Kürzung)? 30. Welche Anwendungsfälle sind für eine Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII denkbar? Welche Personengruppen sind in der Praxis betroffen, in wie vielen Fällen sind in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII verhängt worden, wie wurden die Leistungseinschränkungen jeweils begründet, welche Drucksache 17/6833 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHöhe hatten diese und wie lange währten sie (tabellarisch differenziert nach Pflichtverletzung, Umfang und Dauer der Kürzung)? 31. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2005 bis 2010 (in absoluten Zahlen und prozentual) Leistungskürzungen gemäß den §§ 26 und 39a SGB XII zurückgenommen, und aus welchen Gründen ist dies erfolgt? Die Fragen 29 bis 31 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Frage nach Zahlenangaben über Leistungseinschränkungen bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6722 zu den Fragen 20 und 21 sowie Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland auf Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung in den Bundesdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043“, Bundestagsdrucksache 17/6193, verwiesen. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ergänzend hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII voraussetzen, dass eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung besteht. Ob solche Verpflichtungen bestehen, regelt § 11 Absatz 3 Satz 4 SGB XII sowie § 11 Absatz 4 SGB XII. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass eine solche Verpflichtung nicht für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII besteht, da diese dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Für vorübergehend voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte in der Hilfe zum Lebensunterhalt ist Voraussetzung, dass eine Gelegenheit für eine zumutbare Tätigkeit besteht. Solche Tätigkeiten können bei befristet voll erwerbsgeminderten Personen auch dazu beitragen, die Erwerbsfähigkeit zu steigern und damit den aus gesundheitlichen Gründen möglichen zeitlichen Umfang einer täglichen Erwerbstätigkeit über die Grenze von drei Stunden zu erhöhen. Bei solchen Maßnahmen kann nach Auffassung der Bundesregierung unterstellt werden, dass sie nur in Zusammenarbeit des Trägers der Sozialhilfe mit dem Leistungsberechtigten Erfolg haben können. Leistungseinschränkungen können demnach nur ein allerletztes Mittel darstellen, um in Ausnahmefällen Leistungsberechtigte zur Kooperation anzuhalten. 32. Mit welcher Begründung werden die Regelleistungen nach § 26 SGB XII maximal „bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt“, während nach § 39a SGB XII auch eine Leistungseinschränkung bis auf null möglich ist? Bei den Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII sowie der Leistungseinschränkung und Aufrechnung nach § 26 SGB XII handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Wie in der Antwort zu den Fragen 29 bis 31 dargelegt, setzen Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII voraus, dass Leistungsberechtigte eine zumutbare Tätigkeit nicht ausüben beziehungsweise an einer hierfür erforderlichen Vorbereitung nicht teilnehmen und die zur Verminderung von Hilfebedürftigkeit erforderliche Selbsthilfe folglich ganz oder teilweise verweigern. Dies kann im Einzelfall eine Verminderung des gezahlten Regelsatzes bis „auf null“ rechtfertigen. Durch die Einschränkung und Aufrechnung nach § 26 SGB XII wird hingegen rückwirkend die Einhaltung des Nachrangprinzips der Sozialhilfe gewährleis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/6833tet. Deshalb sind in der Vergangenheit gezahlte Leistungen, die als Überzahlungen zu qualifizieren sind, mit Leistungen in der Gegenwart zu verrechnen. Dabei hat der Gesetzgeber entschieden, dass eine Aufrechnung bis „auf null“ nicht zulässig ist. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Sachverständigen des DGB und des Deutschen Richterbundes in der oben genannten Anhörung, wonach 100-Prozent-Kürzungen, wie nach § 39a SGB XII möglich, „unrechtmäßig“ bzw. „verfassungsrechtlich nicht […] unproblematisch“ seien? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der genannten Sachverständigen nicht. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 sowie 29 bis 31 verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistungsverminderung nach § 39a SGB XII den Träger der Sozialhilfe nicht von seiner Verpflichtung zur Betreuung von Leistungsberechtigten entbindet. Er ist verpflichtet, die eingeleiteten Maßnahmen zu beobachten und zu steuern. Sind die eingeleiteten Maßnahmen untauglich, um das Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zu ändern, sind nach den Besonderheiten des Einzelfalles andere Hilfsmaßnahmen einzuleiten und erforderlichenfalls die Hilfe wieder aufzunehmen. Im Rahmen seiner Ermessensausübung kann er daneben oder auch darüber hinaus die Hilfeleistung auch in andere Hilfeformen umwandeln, indem er zum Beispiel anstelle von nicht ausgezahlten Regelsatzanteilen Sachleistungen gewährt oder Kostenübernahmescheine ausgibt. 34. Wie hoch ist der Teil der Regelleistungen, der nach § 26 SGB XII für den Lebensunterhalt als unerlässlich angesehen wird, wie setzt sich dieser zusammen (Anteile, Abteilungen und Einzelpositionen der Regelbedarfe in den Regelbedarfsstufen 1 bis 6), und wie wird dies begründet? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 35. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem persönlichen Verhältnis die Antragsteller zu den weiteren Personen eines Haushaltes stehen (Ehe, Partnerschaft, Familie), so dass nach § 39 SGB XII die Vermutung einer verschwiegenen Haushaltsgemeinschaft und der Unterhaltsverpflichtung angenommen wird? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 29 bis 31 verwiesen. 36. Mit welcher Begründung ist bei einer Leistungseinschränkung nach § 39a SGB XII ein Ermessensspielraum bei der Höhe der Leistungsminderung zwischen 1 und 25 Prozent, jedoch kein Ermessenspielraum hinsichtlich eines möglichen Verzichts auf eine Leistungskürzung vorgesehen? 37. Weshalb sind bei den Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe nach den §§ 26 und 39a SGB XII, anders als bei Sanktionen nach den §§ 31 und 32 SGB II, nicht ebenfalls die Erbringung von „in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ (§ 31a Absatz 3 Satz 1 SGB II) vorgesehen? Die Fragen 36 und 37 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/6833 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJede Leistungseinschränkung ist eine Einzelfallentscheidung, bei der die Träger der Sozialhilfe eine Ermessensentscheidung zu treffen haben. Bei der Ermessensausübung haben sie insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die persönlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten und seiner Familie und den eigentlichen Zweck der Regelung, nämlich Fehlverhalten von Leistungsberechtigten zu korrigieren. Um dies zu ermöglichen, steht den Trägern der Sozialhilfe eine Spannbreite von jeweils bis zu 25 Prozent je Stufe der Leistungseinschränkung zur Verfügung. Die Träger der Sozialhilfe können die Sozialhilfe auch als Sachleistung oder durch die Ausgabe von Kostenübernahmescheinen erbringen, sofern es im Rahmen der Einzelfallentscheidung geboten ist (§ 10 Absatz 1 Nummer 4 SGB XII). Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]