Zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Politik erklärt. Sie hat in der Atompolitik Volten geschlagen und möchte eine Energiewende einleiten, die bereits seit zehn Jahren in vollem Gange ist. Nach etwa der Hälfte der Legislaturperiode ist es deshalb an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung zu erhalten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Klimaschutz/Energie

1. Weshalb hat die Bundesregierung die Evaluierung der Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht bis Ende 2010 umgesetzt?

2. Wann wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie von 2008 abschließen und beschließen?

3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden, und mit welchem Erfolg?

4. Wird die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen?

5. Wie unterstützt die Bundesregierung die Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020?

6. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das deutsche Klimaschutzziel von einer Minderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen?

7. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Seeverkehr in den internationalen Emissionshandel einzubeziehen?

8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zielvorgaben bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand zu erreichen?

9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Hürden für energetische Sanierung im Mietrecht so abzubauen, dass nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter einen Vorteil an der Sanierung hat?

10. Wie weit ist der Stand des Vorhabens der Bundesregierung, die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung („Contracting“) im Mietwohnungsbereich zu erweitern?

11. Welche Vorschläge und Initiativen hat die Bundesregierung erarbeitet, um eine Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie zu erstellen, und welche davon sind bereits umgesetzt?

12. Wie weit ist der Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn fortgeschritten?

13. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung zu initiieren, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebensmittel- und Futtermittel umfasst?

14. Hat die Bundesregierung vor, dazu auch die Produkte der Kosmetik- und Waschmittelindustrie einzubeziehen?

Abfallwirtschaft/Ressourceneffizienz

15. Welche Maßnahmen hinsichtlich einer aussagefähigen Produktkennzeichnung sind angesichts der großen Vielfalt unternehmensspezifischer Label geplant, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie angekündigt eine Orientierungshilfe für nachhaltigen Konsum an die Hand zu geben und die Verbraucherinformationen vergleichbarer und übersichtlicher zu gestalten?

16. Ist es der Bundesregierung gelungen, durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen auch die ökologische Konsumentenverantwortung zu erhöhen?

17. Wann wird die Bundesregierung die klare Produktkennzeichnung für Einweg- bzw. Mehrwegflaschen einführen?

18. Inwieweit sind Planung und Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Stärkung von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen fortgeschritten?

19. Welche Maßnahmen und Strategien, auch im Zusammenhang mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Abfallvermeidung?

20. Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberische Maßnahmen zur Einführung einer Wertstofftonne?

21. Ist, auch angesichts der Tatsache, dass die Frist für die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht (Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) bereits ein Jahr überschritten ist, noch in dieser Legislaturperiode mit einer Überarbeitung der Verpackungsverordnung zu rechnen?

22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um die öffentliche Beschaffung nachhaltiger zu gestalten?

23. Welche Ergebnisse gibt es von der Bund-Länder-Allianz für nachhaltige Beschaffung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie?

24. Inwiefern sollen diese Erkenntnisse in den zukünftigen Leitlinien der öffentlichen Beschaffung angewandt beziehungsweise umgesetzt werden?

Immissionsschutz/Lärm und Stoffpolitik

25. Welche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen hat die Bundesregierung vorgenommen?

26. Was versteht die Bundesregierung unter einem einheitlichen Lärmschutzkonzept?

27. Wann ist mit der Vorlage eines solchen Lärmschutzkonzeptes zu rechnen?

28. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung für eine Anpassung sowie Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungsgrenzwerten?

29. Wie wird die Bundesregierung die Forderungen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP (Bundestagsdrucksache 17/5779) nach Rechtssicherheit bei der Lärmbeurteilung für freie Jugendeinrichtungen, wie z. B. Bolzplätze oder Skate- und Basketballanlagen, umsetzen, und wann ist diese Umsetzung konkret zu erwarten?

30. Wann ist mit einer Überprüfung der EU-Verordnung REACH zu rechnen?

31. Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Gebührensenkung durchzusetzen?

32. Welche nationalen Verfahren in der Stoffpolitik hat die Bundesregierung beschleunigt, ohne die Standards abzusenken?

33. Welche bürokratischen Hürden für die Zulassung von Biozid-Produkten hat die Bundesregierung abgebaut?

Naturschutz/Biodiversität

34. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt bisher unternommen, insbesondere im Hinblick auf das „5-Prozent-Ziel Naturwalderbe“, Moorschutz und Renaturierung von Gewässern (Auenschutz)?

35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt getroffen, um die fehlenden 25 000 Hektar zum nationalen Naturerbe zu sichern? Wird sie sich für einen sofortigen Verkaufsstopp der Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und deren Übertragung für Naturschutzzwecke einsetzen?

36. Mit welchen finanziellen Mitteln soll das fertig konzipierte „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ gespeist werden, wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür in dieser Wahlperiode keine Mittel mehr bereitstellt?

37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweisung des Grünen Bandes als „Naturmonument“, und inwieweit unterstützt sie dieses Projekt?

38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Sicherung der ökologisch wertvollen Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide unternommen?

39. Ist beabsichtigt, die Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide in das vorhandene Mengenregime einzugliedern, was den Ausschluss anderer geeigneter und bisher vorgesehener Flächen aus der Naturerbe-Flächenkulisse bedeutet?

40. Wird die bisherige Gesamtfläche um die der Kyritz-Ruppiner Heide aufgestockt, und wenn nein, warum nicht?

41. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung zur Übernahme der Ostseeratspräsidentschaft 2012 im Hinblick auf ein „Grünes Band Ostsee“ und zur Sicherung von Flächen an der Ostseeküste für das nationale Naturerbe, z. B. Rostocker Heide?

42. Welche Instrumente zur Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und zur Verdichtung im Innenbereich der Städte hat die Bundesregierung erarbeitet und umgesetzt?

43. Wurde der Modellversuch initiiert, in den Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung zu erproben?

Meeresschutz/Gewässer

44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu verbessern, natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren?

45. Hat eine Prüfung stattgefunden, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu diesem Zweck eingesetzt werden kann, und welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben?

46. Ist eine solche Prüfung in das Konzept des Bundesverkehrsministeriums zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingeflossen?

47. Wie kann eine verkleinerte und auf die Wasserinfrastruktur mit hohem Verkehrsaufkommen konzentrierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung daran mitwirken, die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu verbessern und natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren?

48. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung gemacht, wie die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration der EU-Agrarmittel auf die neuen Herausforderungen und das „Greening“ der ersten Säule umgesetzt werden kann?

49. Ist die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer für die Bundesregierung Teil der Kriterien eines „Greenings“ der ersten Säule?

50. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, die Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen stärker auf die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer auszurichten?