Zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6819 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6520 – Zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Politik erklärt. Sie hat in der Atompolitik Volten geschlagen und möchte eine Energiewende einleiten, die bereits seit zehn Jahren in vollem Gange ist. Nach etwa der Hälfte der Legislaturperiode ist es deshalb an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung zu erhalten. Klimaschutz/Energie 1. Weshalb hat die Bundesregierung die Evaluierung der Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht bis Ende 2010 umgesetzt? Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 erstmals eine langfristige energiepolitische Strategie entwickelt, die ambitionierte Ziele, konkrete Maßnahmen und ein Finanzierungskonzept sowie einen Monitoringprozess umfasst. Im Energiekonzept werden auch Ziele und Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) fortgeschrieben. Mit dem vom Deutschen Bundestag (30. Juni 2011) und Bundesrat (8. Juli 2011) beschlossenen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie soll die Umsetzung des Energiekonzeptes konkretisiert und beschleunigt werden. Die Bundesregierung wird dies in einem Monitoringprozess begleiten, um die Erreichung der energiewirtschaftlichen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten. 2. Wann wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie von 2008 abschließen und beschließen? In der Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel von 2008 haben die Bundesressorts unter Einbeziehung der Länder einen „Aktionsplan Anpassung“ erarbeitet. Dieser liegt dem Kabinett zum Beschluss vor. Die Kabinettbefassung wird voraussichtlich Ende August 2011 erfolgen. 3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden, und mit welchem Erfolg? Die Bundesregierung hat schon im Oktober 2007 mit der International Carbon Action Partnership (ICAP) eine Initiative zur Förderung der Verknüpfung des EU-Emissionshandelsystems mit anderen regionalen Emissionshandelssystemen angestoßen. Das vorläufige Sekretariat von ICAP ist in Berlin angesiedelt, um den Einfluss Deutschlands in diesem internationalen Forum zu sichern. Gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 festgelegten Ziel, den Emissionshandel als vorrangiges Klimaschutzinstrument zu erweitern, perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt auszubauen und hierzu Initiativen zu ergreifen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden, wurden sowohl die deutschen Aktivitäten bei ICAP als auch bilateral verstärkt. Mittlerweile ist ICAP auf 31 Mitglieder und Beobachter aus Europa, Nordamerika, Asien und Ozeanien angewachsen, darunter Vertreter aus allen Regionen, Staaten oder Städten, in denen augenblicklich Emissionshandelssysteme vorbereitet wurden oder bereits etabliert sind. Die ICAP-Mitglieder treffen sich regelmäßig zum Austausch über verknüpfungsrelevante Themen. Es werden dazu sowohl interne Workshops wie öffentliche Konferenzen von ICAP veranstaltet. Zudem richtet ICAP derzeit zweimal jährlich eine Summer School aus, die sich an Teilnehmer aus Schwellen- und Entwicklungsländern richtet und den Aufbau von Emissionshandelssystemen unterstützen soll. Um die inhaltliche Arbeit zur Vorbereitung der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen voranzutreiben und perspektivisch auch die Gründung einer internationalen Organisation zu unterstützen, werden die deutschen ICAP-Aktivitäten künftig noch verstärkt werden. Zudem werden zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarkts bilaterale Aktivitäten zum Aufbau und zur Vorbereitung von regionalen oder nationalen Emissionshandelssystemen mit dem perspektivischen Ziel der Verknüpfung intensiviert, unter anderem mit China, Korea und der Türkei, und zusätzlich multilaterale Initiativen (wie z. B. die Partnership for Market Readiness der Weltbank) politisch wie finanziell unterstützt. 4. Wird die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen? Die Bundesregierung hat derzeit nicht die Absicht, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. 5. Wie unterstützt die Bundesregierung die Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020? Die Bundesregierung steht hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und bekräftigt ihr Ziel, die Treibhausgasbilanz Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf dieser Basis beteiligt sich Deutschland an der weiteren Diskussion zum EU- Klimaschutzziel, unter anderem auf der Basis des von der Europäischen Kommission am 8. März 2011 vorgestellten „Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ zur Minderung der EU- Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2050. 6. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das deutsche Klimaschutzziel von einer Minderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen? Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Durch die Festlegungen des Klima- und Energiepakets der EU wird er ab 2013 zum europaweiten Mechanismus weiterentwickelt, das heißt er basiert auf einer europäischen Emissionsobergrenze (Cap), europaweiten Allokationsregeln und der zunehmenden Versteigerung der Zertifikate. Zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 trägt zudem das im Jahr 2007 vom Bundeskabinett auf Schloss Meseberg beschlossene Integrierte Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung bei. Dieses wurde durch zwei Maßnahmenpakete im Juni 2008 konkretisiert, die durch das Energiekonzept 2010 auch über 2020 hinaus fortgeschrieben wurden. Die Maßnahmen der Bundesregierung adressieren zentrale Bereiche der Klima- und Energiepolitik. Der Fokus liegt auf der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäude-, Kraftwerks-, Prozess- und Produktbereich, dem weiteren Ausbau und der Förderung des Anteils erneuerbarer Energien zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereitstellung, der klimaschonenden Mobilität sowie einer Liberalisierung des Messwesens, der stärkeren Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Optimierung des Lastmanagements und dem Ausbau und der Verbesserung der Netzinfrastruktur. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Klimaschutzziele zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Zu den wichtigsten gehören die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, des Energieeinsparungsgesetzes, der Energieeinsparverordnung und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie die Einführung des Erneuerbare-Energien-Wärme- Gesetzes, des Energie- und Klimafondsgesetzes und des Netzausbau- Beschleunigungs-Gesetzes. Zudem werden in den Jahren 2012 bis 2014 die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Vergleich zu 2011 (936 Mio. Euro) auf 1,5 Mrd. Euro erhöht. Zur integrierten Politik der Bundesregierung gehören darüber hinaus zahlreiche weitere Maßnahmen. 7. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Seeverkehr in den internationalen Emissionshandel einzubeziehen? Die Bundesregierung bemüht sich intensiv darum, ein weltweites marktbasiertes Instrument zum Klimaschutz auch in der Seeschifffahrt zu entwickeln und zu beschließen. Sie hat daher ein weltweites Emissionshandelssystem zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im internationalen Seeverkehr als das am besten geeignete Instrument in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vorgeschlagen. Dieses soll mit bereits existierenden Handelssystemen verbunden werden. Der Vorschlag wurde dem Umweltausschuss der IMO bereits 2008 mit einem Arbeitspapier für ein weltweites wettbewerbsneutrales Emissionshandelssystem vorgelegt. In den nachfolgenden Sitzungen der IMO wurden mehrfach zu unterschiedlichen Themen Arbeitspapiere zu diesem Instrument vorgelegt und der Vorschlag eines Emissionshandelssystems präzisiert. Dies geschah zum Teil auch gemeinsam mit anderen Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Norwegen. Der weltweite Emissionshandel wird nun neben anderen Vorschlägen marktbasierter Maßnahmen wie einer Abgabe auf Schiffstreibstoffe oder effizienzbasierten Ansätzen in der IMO diskutiert. Parallel zu den Sitzungen der IMO hat die Bundesregierung bei zahlreichen bi- und multilateralen Kontakten für ein Emissionshandelssystem geworben. Zur fachlichen Vorbereitung der Vorschläge hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den letzten Jahren mehrere Studien zum Thema Emissionshandel im Seeverkehr in Auftrag gegeben. 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zielvorgaben bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand zu erreichen? In dem am 28. September 2010 beschlossenen Energiekonzept hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Ergänzt wird dieses durch die am 6. Juni 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkte Energieeffizienz“. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist der zentrale Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Im Gebäudebereich wird daher angestrebt, bis 2020 den Wärmebedarf um 20 Prozent sowie den Primärenergiebedarf bis 2050 in der Größenordnung um 80 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der Gebäudebestand nahezu „klimaneutral“ sein. Dafür ist die Verdopplung der Sanierungsrate auf jährlich zwei Prozent erforderlich. Um das große Energieeinsparpotential zu erschließen, setzt sie insbesondere auf ein Maßnahmenbündel nach dem Motto „Fordern und Fördern, Informieren – Marktkräfte stärken“. Zur Beschleunigung der Energiewende wurde der energiepolitische Teil der Novelle des Bauplanungsrechts vorgezogen. Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden unterstützt unter anderem durch Änderungen des besonderen Städtebaurechts quartiersbezogene Lösungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Gebäudebestand. Maßnahmen der nachträglichen Wärmedämmung werden bauplanungsrechtlich begünstigt. Die Genehmigung von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden wird erleichtert. Die energetische Qualität von Gebäuden wird ausdrücklich als möglicher Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags benannt. Die Gesetzgebung wird durch Fördermaßnahmen flankiert: So setzt das seit 2001 laufende erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm gezielt Anreize für anspruchsvolle energieeffiziente Sanierungen und Neubauten. Von 2006 bis Juni 2011 hat die Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die energieeffiziente Sanierung oder Errichtung von rund 2,5 Mio. Wohnungen unterstützt. Der CO2-Ausstoß wird damit jährlich um rund 5 Mio. t CO2 reduziert. Der Kabinettbeschluss vom 6. Juni 2011 schafft Planungssicherheit für Eigentümer und Investoren: In den kommenden Jahren bis 2014 stehen jährlich 1,5 Mrd. Euro für die Förderung bereit. Ferner ist eine Förderung der Errichtung von Anlagen zur Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung aus erneuerbaren Energien im Gebäudebestand über das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien möglich. Zur Realisierung der Klimaschutzziele wird es künftig stärker darauf ankommen, den Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Basis zu stellen. Das Energiekonzept vom 28. September 2010 sieht daher die Auflage eines neuen KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“ vor. Dieses soll im Quartier umfassende Maßnahmen in die Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur anstoßen, insbesondere auch in innerstädtischen Altbauquartieren. Zugleich werden private Eigentümer noch stärker in den Sanierungsprozess einbezogen. Das Programm soll im Herbst 2011 anlaufen. Um die Sanierung im Wohnungsbestand zu beschleunigen, hat die Bundesregierung ferner einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Wohngebäudebestand beschlossen. Er sieht steuerliche Vergünstigungen für Vermieter und Selbstnutzer vor. Der Deutsche Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Der Bundesrat hat allerdings die erforderliche Zustimmung nicht erteilt. Über den weiteren Verfahrensablauf ist noch nicht entschieden. Zur Aktivierung der Hauseigentümer und Verbesserung der Sanierungsqualität fördert die Bundesregierung die qualifizierte und unabhängige Energieberatung vor Ort sowie Energieeinsparmaßnahmen in privaten Haushalten und in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Verbreitung von Informationen zur Gebäudeenergieeffizienz wird ferner durch Projekte der Deutschen Energie-Agentur gefördert. Weiterhin ist im Programm „ZukunftBau“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Stärkung der Forschung im Bereich der Gebäudemodernisierung ein separates Cluster „Modernisierung des Gebäudebestands“ mit Schwerpunkten in den Bereichen Modernisierungstechnologien, Verbesserung der Energieeffizienz, Denkmalschutz und Bestandsaktivierung eingerichtet worden. 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Hürden für energetische Sanierung im Mietrecht so abzubauen, dass nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter einen Vorteil an der Sanierung hat? 10. Wie weit ist der Stand des Vorhabens der Bundesregierung, die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung („Contracting“) im Mietwohnungsbereich zu erweitern? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein Referentenentwurf zur Mietrechtsreform, dessen Schwerpunkt Regelungen zur energetischen Modernisierung und zum Contracting bilden, wurde vom Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. 11. Welche Vorschläge und Initiativen hat die Bundesregierung erarbeitet, um eine Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie zu erstellen, und welche davon sind bereits umgesetzt? Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau eines zukünftigen Stromverbundes mit Nordafrika und die Idee zur Förderung von Sonnen- und Windenergie in diesen Ländern seit langem aktiv. Sie hat in ihrem Energiekonzept vom September 2010 unterstrichen, dass neben der Sicherstellung einer nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung in den sonnenreichen Ländern Nordafrikas zur Deckung des dort rapide steigenden Energiebedarfs der Import von Solarstrom aus diesen Ländern perspektivisch bis 2050 einen Beitrag leisten kann für die zukünftige Energieversorgung in Europa, die zunehmend auf erneuerbaren Energien basieren wird. Dabei spielen solarthermische Kraftwerke eine besondere Rolle, da sie aufgrund besserer Möglichkeiten zur Speicherung von Solarenergie ein Baustein sein können, um die künftige, bedarfsgerechte Energieerzeugung durch erneuerbare Energien auch in Deutschland sicherzustellen. Die Bundesregierung wird, wie im Energiekonzept vereinbart, auch mit Blick auf den gemeinsam mit den Mitgliedern der Union für das Mittelmeer (UfM) und der Europäischen Kommission zu entwickelnden Masterplan ihre abgestimmte Gesamtstrategie für den Solarplan der UfM formulieren und dabei insbesondere auch Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des Desertec-Vorhabens identifizieren. Die Bundesregierung hat sich daher für die politische Flankierung des Desertec-Vorhabens ausgesprochen und eine entsprechende Task Force eingerichtet. In diesem Sinne hat sie auch den Aufbau des Sekretariats für die UfM in Barcelona unterstützt. Die Bundesregierung arbeitet aktiv mit dem UfM-Sekretariat zusammen, um gemeinsam mit Experten aus den anderen EU-Mitgliedstaaten, den Staaten Nordafrikas, der Europäischen Kommission, der Desertec Industrial Initiative, Vertretern von Finanzierungsinstitutionen und weiteren Vertretern der Privatwirtschaft die notwendigen rechtlichen, ökonomischen und energiepolitischen Fragestellungen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Solarplans Schritt für Schritt in einem transparenten Verfahren aufzubauen. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung derzeit auf der Basis einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko an. Diese kann auch Modell für Partnerschaften mit weiteren Ländern in der Region, wie etwa Tunesien, sein, bei denen die Bundesregierung die bilaterale Energiezusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas auch bei Sonnen- und Windenergie aufgrund eines entsprechend tragfähigen Energiekonzeptes befördern möchte. 12. Wie weit ist der Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn fortgeschritten? Der Aufbau des IRENA (Internationale Organisation für Erneuerbare Energien) Innovations- und Technologiezentrums (IITC) in Bonn verläuft planmäßig. Seit April 2011 ist das IITC operativ tätig. Am IITC sollen laut IRENA Arbeitsprogramm 2011 zunächst zehn Personen arbeiten. Der niederländische Direktor Dolf Gielen und zwei weitere IITC-Mitarbeiter haben ihre Arbeit in Bonn aufgenommen. Momentan sind weitere vier Stellen auf der IRENA-Website ausgeschrieben. Diese und die noch fehlenden Stellenbesetzungen werden bis September/Oktober 2011 erwartet. In den kommenden fünf Jahren wird mit einem bedeutenden Personalzuwachs gerechnet. Das IITC wird sich vorrangig in den Bereichen Energietechnologiestrategien und Märkte für erneuerbare Technologien betätigen und sich in 2011 mit folgenden Inhalten beschäftigen: 1. Scenarios and Strategies for Africa 2. Renewables costing and cost studies 3. Renewable energy innovation 4. Roadmapping 5. End-use technology analysis 6. Standards, test procedures and best practices Hiermit arbeitet das IITC in zentralen Arbeitsbereichen von IRENA. Das IITC ist eine eigenständige Abteilung, die das Aufgabengebiet „Innovation and Technology“ umsetzt und direkt dem Büro des Generaldirektors untersteht. Das Ratifikationsverfahren für das Sitzstaatsabkommen zwischen Deutschland und IRENA bzgl. des Sitzes des IITC, das im Rahmen der ersten IRENA- Versammlung am 5. April 2011 von der Bundesregierung und IRENA unterzeichnet wurde, ist eingeleitet. Mit der Ratifikation wird die Ansiedlung des IITC auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt; zugleich werden die Rechte und Befugnisse von IRENA, des IITC und seinem Personal sowie der Delegationsmitglieder in Deutschland geregelt. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende September 2011 abgeschlossen sein, mit dem Inkrafttreten ist nach abschließendem Notenwechsel im Oktober zu rechnen. Die offizielle und feierliche Eröffnung des IITC erfolgt am 7. Oktober 2011. Die Konzeption und Planung der Veranstaltung erfolgt durch eine Arbeitsgruppe. Diese umfasst IRENA, die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt, der Stadt Bonn, dem Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie der Stabsstelle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ/AgenZ). 13. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung zu initiieren, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel umfasst? 14. Hat die Bundesregierung vor, dazu auch die Produkte der Kosmetik- und Waschmittelindustrie einzubeziehen? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Jahre 2009 die Nachhaltigkeitsanforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 28/2009 an Biokraftstoffe und flüssige Biomasse in deutsches Recht umgesetzt. Die Nachhaltigkeitsverordnungen für Biokraftstoffe und Biomassestrom sind für Biokraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden, und für flüssige Biomasse, die ab dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird, anzuwenden. Die Regelungen der beiden Nachhaltigkeitsverordnungen und der begleitenden Verwaltungsvorschriften ermöglichen eine Nachhaltigkeitszertifizierung sowohl von aus Deutschland stammender als auch von in anderen Herkunftsländern angebauter Biomasse. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, Nachhaltigkeitskriterien auf alle Bioenergieträger auszudehnen, wobei unter anderem die Vergleichbarkeit der Standards für unterschiedliche Bioenergieträger untereinander wie auch die Frage der Deckungsgleichheit mit bereits vereinbarten Standards für flüssige Biomasse mit effektiven Nachhaltigkeitskriterien für feste und gasförmige Biomasse weiter geprüft werden müssen. Insbesondere bei fester Biomasse ist auf bestehende Zertifizierungssysteme aufzubauen. Außerdem sollen die Erfahrungen aus der Zertifizierung von Biokraftstoffen und Pflanzenölen, die erst am 1. Januar 2011 praxiswirksam wurden, abgewartet werden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung die Möglichkeiten für eine freiwillige Nachhaltigkeitszertifizierung und -kennzeichnung für den gesamten Bereich der Erzeugung von Biomasse, unabhängig von der späteren Nutzung. Abfallwirtschaft/Ressourceneffizienz 15. Welche Maßnahmen hinsichtlich einer aussagefähigen Produktkennzeichnung sind angesichts der großen Vielfalt unternehmensspezifischer Label geplant, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie angekündigt eine Orientierungshilfe für nachhaltigen Konsum an die Hand zu geben und die Verbraucherinformationen vergleichbarer und übersichtlicher zu gestalten? Produktkennzeichen erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern als verdichtete Information in vielen Fällen die Kaufentscheidung. Allerdings kann eine wachsende Zahl von privatwirtschaftlich organisierten Umwelt- und Nachhaltigkeitskennzeichen auch zur Unübersichtlichkeit führen. Zudem basieren nicht alle Zeichen auf transparenten und seriösen Grundlagen. Die Bundesregierung setzt an verschiedenen Punkten an, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung zu geben: – Das deutsche Umweltzeichen Blauer Engel, das erste und eines der erfolgreichsten Umweltzeichen weltweit, soll weiter gestärkt werden. Unter anderem durch eine Schwerpunktsetzung bei der Zeichenvergabe auf verschiedene Umweltaspekte, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, die Einrichtung eines „Blauer Engel-Kaufhauses“ sowie eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem Handel sollen die Akzeptanz und Verbreitung des Blauen Engels gefördert werden. Der Blaue Engel soll noch stärker als bisher Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. – Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Nutzung des Biosiegels und weitere freiwillige Standardsysteme für Nachhaltigkeit, die von unabhängiger Seite überprüft werden und die in der Zuliefererkette wirken, wie z. B. die Siegel Fairer Handel, Rainforest Alliance oder den Common Code for the Coffee Community. Die Standards, deren Einhaltung diese Systeme sicherstellen, basieren unter anderem auf den ILO-Kernarbeitsnormen. – Auch unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der EU- Energiekennzeichnungsverordnung. – Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, ob die Einführung von Mindeststandards für die Vergabe von Kennzeichen oder für weitere Informationsangebote umsetzbar ist, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Siegeln zu schützen. – Die Bundesregierung fördert die Verbreitung von Informationen über Zertifizierungssysteme und Labels. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Datenbank „Label Online“ (www.label-online.de), bei der sich Verbraucherinnen und Verbraucher über einzelne Kennzeichen und ihre Qualität informieren können, das Forum Fairer Handel sowie die Förderung von themenspezifischen Internetplattformen (z. B. Aktiv gegen Kinderarbeit). – Ein weiteres von der Bundesregierung unterstütztes Vorhaben untersucht Möglichkeiten, wie im Internethandel die Nutzung verlässlicher Umweltzeichen verstärkt werden kann. 16. Ist es der Bundesregierung gelungen, durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen auch die ökologische Konsumentenverantwortung zu erhöhen? 17. Wann wird die Bundesregierung die klare Produktkennzeichnung für Einweg- bzw. Mehrwegflaschen einführen? 18. Inwieweit sind Planung und Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Stärkung von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen fortgeschritten? Die Fragen 16, 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat im Herbst 2009 den Entwurf einer Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen vorgelegt und bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Europäische Kommission sowie verschiedene Mitgliedstaaten haben Vorbehalte gegen den von der Bundesregierung notifizierten Entwurf geltend gemacht. Insbesondere bestehen Bedenken gegen die Erforderlichkeit einer entsprechenden Regelung, die nach Auffassung der Kommission geeignet wäre, den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen. Gegenwärtig prüft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wege zu einer wirksamen und zugleich auch aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtskonformen Kennzeichnung. Ergänzend wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf eine Berücksichtigung von Mehrwegsystemen im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder hinwirken. 19. Welche Maßnahmen und Strategien, auch im Zusammenhang mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Abfallvermeidung? Die Abfallvermeidung hat im deutschen Abfallrecht höchste Priorität. Dies kommt insbesondere in der Abfallhierarchie des geltenden Rechts, § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie den daraus resultierenden Pflichtenkonzepten des § 9 und der §§ 22 ff. des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ebenso aber in § 6 Absatz 1 sowie § 13 und §§ 23 ff. des Gesetzentwurfs zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Ausdruck. In § 33 des Gesetzentwurfs ist zudem erstmalig das Erstellen eines Abfallvermeidungsprogramms bis Dezember 2013 vorgesehen. Die vorbereitenden Arbeiten zu diesem Abfallvermeidungsprogramm wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereits im vergangenen Jahr begonnen. Sie beinhalten – unter Einschalten wissenschaftlicher Institute – das systematische Erfassen und umfassende Bewerten bestehender Abfallvermeidungsmaßnahmen sowie das Ausarbeiten zusätzlicher Vorschläge. Auf der Grundlage dieser Arbeiten soll das von Bund und Ländern gemeinsam getragene nationale Abfallvermeidungsprogramm erstellt werden. Verursacherbezogene Entsorgungspreise bei hohen Umweltschutzanforderungen an die Abfallentsorgung, die Wahrnehmung der abfallrechtlichen Produktverantwortung sowie immissionsschutzrechtliche Vermeidungspflichten sichern und unterstützen die Vorgaben und vielfältigen Initiativen zur Abfallvermeidung. 20. Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberische Maßnahmen zur Einführung einer Wertstofftonne? 21. Ist, auch angesichts der Tatsache, dass die Frist für die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht (Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) bereits ein Jahr überschritten ist, noch in dieser Legislaturperiode mit einer Überarbeitung der Verpackungsverordnung zu rechnen? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beabsichtigt, nach Auswertung des vom Bundesrat erbetenen Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung, Eckpunkte für die Einführung einer einheitlichen, haushaltsnahen Wertstofferfassung vorzulegen und anschließend einen entsprechenden Regelungsentwurf zu erarbeiten. Ein Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode wird angestrebt. 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um die öffentliche Beschaffung nachhaltiger zu gestalten? 23. Welche Ergebnisse gibt es von der Bund-Länder-Allianz für nachhaltige Beschaffung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie? 24. Inwiefern sollen diese Erkenntnisse in den zukünftigen Leitlinien der öffentlichen Beschaffung angewandt beziehungsweise umgesetzt werden? Die Fragen 22, 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 1. Nachhaltige Beschaffung ist der Bundesregierung seit langem ein sehr wichtiges Anliegen. Mittlerweile sind zahlreiche Regelungen in Kraft, die die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschaffungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen verpflichten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Beispielhaft seien die nachfolgenden Regelungen aufgeführt: a) Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 17. Januar 2008. Gemäß dieser AVV ist grundsätzlich im Rahmen einer Bedarfsanalyse auch der Aspekt der energieeffizientesten Systemlösung zu prüfen. Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, ist auch der Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu berücksichtigen. Außerdem sind die Anforderungen von Energie- und Umweltzeichen (z. B. Blauer Engel) zu berücksichtigen. Die AVV verpflichtet weiterhin zur Berücksichtigung der Lebenszykluskosten bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. b) Gemeinsamer Erlass der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010. Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats (FSC (Forest Stewardship Council), PEFC (Pan European Forest Certification) oder vergleichbar) oder durch einen Einzelnachweis zu erbringen. Vergleichbare Zertifikate werden dann anerkannt, wenn der Bieter nachweist, dass die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien nach FSC oder PEFC erfüllt werden. c) Mit der 4. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung (VgV) soll zum einen das Kriterium der Energieeffizienz als wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge rechtlich verankert werden. Öffentliche Auftraggeber sollen danach unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit nur noch Produkte und Dienstleistungen beschaffen, die im Hinblick auf ihre Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Energieeffizienzklasse gehören. Zum anderen wird damit Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie (2010/30/ EU) umgesetzt. Die Änderung der VgV dient außerdem der Anpassung an die Berichtigung zur Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. d) Das Ziel der Nachhaltigkeit wird in den Vergabeverfahren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfassend verstanden und berücksichtigt. Bei der Angebotsabgabe ist die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) handschriftlich von den potentiellen Bietern zu bestätigen und die Antikorruptionsklausel liegt der Aufforderung zu einem Angebot nachrichtlich bei. Durch die Anwendung insbesondere der ILO-Kernarbeitsnormen bei entsprechenden Aufträgen soll die Lebensqualität von Menschen mittelbar nachhaltig verbessert werden. 2. Weitere Aktivitäten der Bundesregierung flankieren diese Regelungen. a) So hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2010 das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit „Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Danach werden die Bundesressorts sowie die Behörden ihrer Geschäftsbereiche im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung des vergaberechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes z. B.: ● nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse beschaffen, sofern die Produkte das erforderliche Leistungsprofil aufweisen, ● den Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier – wo wirtschaftlich und technisch möglich – schrittweise von heute rund 70 Prozent auf mindestens 90 Prozent bis 2015 steigern, ● Einzelmaßnahmen prüfen, die sichern, dass sich das eigene Beschaffungs- und Bauwesen spätestens bis 2020 auch an biodiversitätserhaltenden Standards im Sinne der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung orientiert, ● den Strombezug für nahezu alle Gebäude der Bundesministerien in Bonn und Berlin 2012 auf Ökostrom umstellen und ● bei geeigneten Ausschreibungen bei Bietern als Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit eine Zertifizierung nach einem Umweltmanagementsystem (EMAS und ISO 14001 oder gleichwertiger Standard) abfragen. b) Außerdem setzt sich die Bundesregierung gemäß dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zum Thema nachhaltige Beschaffung ein. Vor diesem Hintergrund wird auch die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung von Bund und Ländern“ fortgeführt. Drei Expertengruppen sind 2011 eingerichtet worden bzw. führen ihre 2010 begonnene Arbeit fort – „Statistik/Monitoring“, „Standards“ und „ÖPNV“. Zur Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes am 17. November 2011 wird die Allianz über die erzielten Ergebnisse berichten. c) Darüber hinaus hat die Bundesregierung geprüft, ob eine webbasierte Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung und eine zentrale Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet werden. Die Kompetenzstelle soll als dauerhaftes Beratungsangebot im Sinne einer „Infostelle“ für Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen fungieren. Der Prüfbericht zu diesen beiden Punkten wurde dem Bundeskanzleramt am 11. Juli 2011 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermittelt. Insgesamt hat das Thema nachhaltige Beschaffung in zahlreiche Strategie- und andere Papiere der Bundesregierung Eingang gefunden. Beispielhaft seien genannt die CSR-Strategie (CSR = Corporate Social Responsibility), die Hightech- Strategie, die IKT-Strategie (IKT = Informations- und Kommunikationstechnologie) und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Außerdem wurden in der Vergangenheit diverse Informationsangebote und Arbeitshilfen entwickelt, z. B. die Internetseiten www.beschaffung-info.de, www.kompass-nachhaltigkeit.de und www.nachhaltigesbauen.de. Immissionsschutz/Lärm und Stoffpolitik 25. Welche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen hat die Bundesregierung vorgenommen? Um einen Anreiz zur Verwendung von landseitigem Strom auf Schiffen zur Reduzierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung sowie der CO2-Emissionen zu schaffen, ist die Stromsteuer auf landseitige Elektrizität am 23. Juli 2011 von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf 0,50 Euro pro Megawattstunde (Mindeststeuersatz) verringert worden. Dieser Steuersatz von 0,50 Euro pro Megawattstunde gilt für Liegeplätze an Meeresgewässern und auch an Binnengewässern – mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt. 26. Was versteht die Bundesregierung unter einem einheitlichen Lärmschutzkonzept? 27. Wann ist mit der Vorlage eines solchen Lärmschutzkonzeptes zu rechnen? 28. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung für eine Anpassung sowie Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungsgrenzwerten? Die Fragen 26, 27 und 28 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf ein einheitliches Lärmschutzkonzept sind die Harmonisierung der Berechnungsmethoden und die Entwicklung von Dosis-Wirkungs- Relationen zwischen Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs- und Fluglärm sowie Industrie- und Gewerbelärm wichtige Voraussetzungen. Nach Artikel 6 der EU- Umgebungslärmrichtlinie und ihrer Anhänge II und III erlässt die EU-Kommission im Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2 entsprechende Leitlinien. Sie bereitet derzeit Leitlinien für harmonisierte Berechnungsmethoden vor. Die Bundesregierung wirkt daran intensiv mit; die von ihr benannten deutschen Experten sind maßgeblich in den Arbeitsgruppen beteiligt. Ein Zeitpunkt für die abschließende Entscheidung ist noch nicht festgelegt; die Bundesregierung geht aufgrund des erreichten Vorbereitungsstandes davon aus, dass eine Entscheidung bis Ende 2012 getroffen werden kann. Erst nach Erlass der Leitlinien kann geprüft werden, welche Bedeutung diese auch für die akustische Planung nach nationalem Recht haben und welcher Anpassungsbedarf sich daraus ergibt. Im Übrigen wird auf das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II verwiesen, das die Maßnahmen für einen wirksamen Verkehrslärmschutz bündelt und ausrichtet. Hinzu kommen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise bei der Bahn. Die Maßnahmen werden von der Bundesregierung schrittweise umgesetzt; hierzu gehört auch die bereits 2010 realisierte Absenkung der Sanierungswerte für Bundesfernstraßen. 29. Wie wird die Bundesregierung die Forderungen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP (Bundestagsdrucksache 17/5779) nach Rechtssicherheit bei der Lärmbeurteilung für freie Jugendeinrichtungen, wie z. B. Bolzplätze oder Skate- und Basketballanlagen, umsetzen, und wann ist diese Umsetzung konkret zu erwarten? Die Bundesregierung hat das Anliegen aufgegriffen und ist an die Länder herangetreten mit der Bitte um Mitteilung, welche Regelwerke sie im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Beurteilung des von Jugendeinrichtungen ausgehenden Lärms heranziehen, welche Rechtssicherheit die Regelwerke vermitteln, inwieweit das den Regelwerken zugrunde liegende Niveau des Nachbarschutzes angemessen und erforderlich ist und inwieweit Problemfälle in der Praxis aufgetaucht sind. Sobald die Stellungnahmen der Länder vorliegen, wird die Bundesregierung eine Bewertung im Hinblick auf den weiteren Handlungsbedarf vornehmen. 30. Wann ist mit einer Überprüfung der EU-Verordnung REACH zu rechnen? Die Europäische Kommission ist nach Artikel 138 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) verpflichtet, bis zum 1. Juni 2012 den Geltungsbereich der Verordnung auf mögliche Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten zu überprüfen und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Hierzu hat die Kommission eine internetbasierte Umfrage initiiert, durch die den interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 1. Dezember 2011 eingeräumt wird. Nach Artikel 138 Absatz 7 soll die Kommission bis zum 1. Juni 2013 den Geltungsbereich der Verordnung im Hinblick auf Stoffe mit endokrinen Eigenschaften überprüfen. Weitere Überprüfungen hinsichtlich der bisher erfassten Stoffe und Registrierungspflichten, zu den Informationspflichten sowie in Bezug auf die Vermeidung von Tierversuchen sollen nach Artikel 138 Absatz 1, Absatz 8 und Absatz 9 bis zum 1. Juni 2019 durch die Kommission erfolgen. 31. Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Gebührensenkung durchzusetzen? Die Kommission überprüft nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (REACH-Gebührenverordnung) bis spätestens zum 1. Januar 2013 diese Verordnung. Um eine ausreichende Datengrundlage für die Überprüfung zu haben, konnte der Überprüfungsprozess erst nach Ablauf der ersten Registrierungsfrist zum 1. Dezember 2010 beginnen. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Überprüfungsprozesses für eine Senkung von Gebühren einsetzen, soweit diese durch das Kostendeckungsprinzip gerechtfertigt ist. 32. Welche nationalen Verfahren in der Stoffpolitik hat die Bundesregierung beschleunigt, ohne die Standards abzusenken? Aufgrund der Novellierung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung werden seit dem 19. Mai 2011 Sachkundebescheinigungen nach der Chemikalien- Klimaschutz-Verordnung auch für Zwecke der Chemikalien- Ozonschichtverordnung anerkannt. Hierdurch werden Doppelschulungen vermieden, das heißt Bürokratie und Kosten für die betroffenen Betriebe und Mitarbeiter verringert. 33. Welche bürokratischen Hürden für die Zulassung von Biozid-Produkten hat die Bundesregierung abgebaut? Für Biozid-Produkte wird durch EU-Recht das Zulassungsverfahren vorgeschrieben. Das Biozidrecht wird aktuell auf europäischer Ebene novelliert. Dabei soll die derzeitige EG-Biozid-Richtlinie durch eine unmittelbar geltende EU-Biozid-Verordnung abgelöst werden. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde intensiv in den letzten zwei Jahren beraten, so dass am 21. Juni 2011 die Erste Lesung mit der formalen Feststellung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates abgeschlossen werden konnte. Wesentlicher Gegenstand dieses Vorschlags ist es, Bürokratie innerhalb der Europäischen Union abzubauen und Verfahren zu verschlanken. Insbesondere sieht der Verordnungsvorschlag unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines vereinfachten Zulassungsverfahrens vor. In diesem vereinfachten Verfahren soll innerhalb von 90 Tagen über einen Zulassungsantrag entschieden werden; die so erteilte Zulassung ist dann in allen Mitgliedsstaaten direkt, und ohne dass eine gegenseitige Anerkennung erforderlich wäre, gültig. Die Entscheidungskriterien sind bei diesem Verfahren einfach. Dieser Verfahrensweg wird dann gewährt, wenn der im beantragten Produkt enthaltene Wirkstoff in einem besonders ausgewiesenen Anhang steht. Dieser Anhang ist bei Inkrafttreten der Verordnung bereits ausgefüllt: Insbesondere enthält er einige einfache Säuren (z. B. Essigsäure), einige einfache Alkohole, einige etherische Öle (z. B. Pfefferminzöl) und einige inerte Gase. In diesen Fällen wird das Verfahren daher zu Recht beschleunigt und der bürokratische Aufwand reduziert, ohne das derzeitige Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu beeinträchtigen. Naturschutz/Biodiversität 34. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt bisher unternommen, insbesondere im Hinblick auf das „5-Prozent-Ziel Naturwalderbe“, Moorschutz und Renaturierung von Gewässern (Auenschutz)? Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt stellt ein anspruchsvolles Handlungsprogramm dar, das alle gesellschaftlichen Akteure auf allen Ebenen zum Handeln auffordert. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat Ende 2007 einen umfassenden Dialog- und Umsetzungsprozess begonnen. Der Dialog lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, sich an der Umsetzung der Strategie zu beteiligen und zur Erreichung der Ziele beizutragen. Das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ ist ein neues Förderprogramm, das die bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes im Naturschutz ergänzen und der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt dienen soll. Es ist am 15. Februar 2011 in Kraft getreten. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Zieles bedarf eines intensiven Dialogs mit allen Betroffenen, insbesondere den Bundesländern und den Waldbesitzern. Da derzeit noch keine gesicherte Datengrundlage zum Status quo von Waldflächen mit natürlicher Entwicklung vorliegt, hat das Bundesamt für Naturschutz im Rahmen des Umweltforschungsplans 2010 ein diesbezügliches Forschungs- und Entwicklungsvorhabens vergeben. Moore unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz nach § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Renaturierung von Mooren ist Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung unterstützt deren diesbezügliche Anstrengungen insbesondere im Rahmen des Förderprogramms „chance.natur“ zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung. Daneben bestehen diesbezügliche Programme der Länder. Auch im Rahmen des EU-Umweltfinanzierungs-instruments LIFE+ wurden in den letzten Jahren zahlreiche moorschutzrelevante Projekte durchgeführt. Durch die Umsetzung der Moorschutzkonzepte der Länder und die oben genannten Förderprogramme kann ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der für Moore in der nationalen Biodiversitätsstrategie formulierten Ziele geleistet werden. Zudem zielt die FFH-Richtlinie auf die Erreichung eines guten Erhaltungszustandes ihrer Schutzgüter, darunter die Moorlebensraumtypen, so dass auch die Länder mit Moorvorkommen, in denen derzeit noch keine Moorschutzprogramme bestehen, zu entsprechenden Schutzbemühungen verpflichtet sind. Seit Oktober 2009 liegt der Auenzustandsbericht für Deutschland vor. Er ist der erste bundesweite Überblick zum Verlust von Überschwemmungsflächen und zum Zustand der Flussauen in Deutschland. Der Auenzustandsbericht ist eine wichtige Datengrundlage zur Verbesserung des Auen- und Hochwasserschutzes in Deutschland. Er zeigt, dass eine nachhaltige Auenentwicklung bei vorausschauender fachübergreifender Planung zu wesentlichen Synergieeffekten im Hochwasser-, Gewässer- und Naturschutz sowie bei der Anpassung an den Klimawandel führt. 35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt getroffen, um die fehlenden 25 000 Hektar zum nationalen Naturerbe zu sichern? Wird sie sich für einen sofortigen Verkaufsstopp der Flächen der BVVG- Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und deren Übertragung für Naturschutzzwecke einsetzen? Es ist vorgesehen, für die zweite Tranche des Nationalen Naturerbes bis Ende 2011 unter Beteiligung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Grundstückseigentümerin der in Betracht kommenden Flächen eine Position zu erarbeiten. Die unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist durch § 3 Absatz 14 des Ausgleichsleistungsgesetzes auf bis zu 65 000 Hektar begrenzt. Mit dem abgestimmten Flächenkontingent wird diese Obergrenze ausgeschöpft. Einem Verkaufsstopp und der unentgeltlichen Übertragung weiterer Flächen der BVVG stehen die vorgenannte gesetzliche Regelung und der Privatisierungsauftrag nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie das Treuhandgesetz entgegen. 36. Mit welchen finanziellen Mitteln soll das fertig konzipierte „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ gespeist werden, wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür in dieser Wahlperiode keine Mittel mehr bereitstellt? Querungshilfen im Bundesfernstraßennetz werden mit Bundesfernstraßenmitteln finanziert. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweisung des Grünen Bandes als „Naturmonument“, und inwieweit unterstützt sie dieses Projekt? Für die Ausweisung eines Gebiets als Nationales Naturmonument sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung die Länder zuständig (Artikel 83 Grundgesetz). Derzeit werden im Rahmen des Ende 2010 im Auftrag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gestarteten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Nationale Naturmonumente“ die für die Ausweisung von Nationalen Naturmonumenten erforderlichen rechtlichen und fachlichen Kriterien ausgearbeitet und konkretisiert. Die Initiative Grünes Band Europa wurde durch eine Reihe von Tagungen und Arbeitstreffen, die Erarbeitung und Umsetzung eines Arbeitsprogramms sowie diverser gemeinsamer Daten- und Arbeitsgrundlagen angeschoben und konnte im Rahmen von Umsetzungsprojekten bereits beachtliche Erfolge erzielen. Im Rahmen des Umweltforschungsplanes 2011 ist die Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Fortentwicklung der Initiative Grünes Band Europa“ vorgesehen. Dabei sollen verschiedene Modelle zur Gestaltung einer nachhaltigen Arbeitsstruktur entwickelt und hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüft werden. Parallel dazu sollen die Kommunikationsstrategie fortentwickelt und Maßnahmen zur Gewinnung weiterer Partner der Initiative vor Ort durchgeführt werden. 38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Sicherung der ökologisch wertvollen Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide unternommen? Die Kyritz-Ruppiner Heide (KRH) ist bereits seit längerem durch ein rund 9 000 Hektar großes Natura-2000-Gebiet (FFH-Gebiet) nach der Richtlinie 92/43/ EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) geschützt. Die naturschutzfachliche Betreuung erfolgt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Zusammenarbeit mit dem für die Natura-2000-Gebiete hoheitlich zuständigen Land Brandenburg. 39. Ist beabsichtigt, die Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide in das vorhandene Mengenregime einzugliedern, was den Ausschluss anderer geeigneter und bisher vorgesehener Flächen aus der Naturerbe-Flächenkulisse bedeutet? Die Frage der Berücksichtigung der Liegenschaft Kyritz-Ruppiner Heide für das Nationale Naturerbe wird im Rahmen der Erarbeitung einer Bundesposition für die zweite Tranche des Nationalen Naturerbes geklärt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 40. Wird die bisherige Gesamtfläche um die der Kyritz-Ruppiner Heide aufgestockt, und wenn nein, warum nicht? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es: „Zur Sicherung des ‚Nationalen Naturerbes‘ werden wir die Übertragung der noch ausstehenden 25 000 Hektar national wertvoller Naturflächen fortführen“. Zur Aufstockung der Gesamtfläche gibt es keine Entscheidung. 41. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung zur Übernahme der Ostseeratspräsidentschaft 2012 im Hinblick auf ein „Grünes Band Ostsee“ und zur Sicherung von Flächen an der Ostseeküste für das nationale Naturerbe, z. B. Rostocker Heide? Im Zusammenhang mit der Übernahme der Ostseepräsidentschaft 2012 plant die Bundesregierung keine konkreten neuen Projekte. Im Rahmen der Fortentwicklung der Initiative „Europäisches Grünes Band“ setzt sich die Bundesregierung jedoch auch für die strukturelle und organisatorische Weiterentwicklung des Ostseeküstenabschnittes des Europäischen Grünen Bandes ein. Das Grüne Band in Deutschland ist mit einer Gesamtlänge von fast 1 400 Kilometer und rund 17 500 Hektar Fläche, davon 7 000 Hektar im Nationalen Naturerbe, das größte Biotopverbundsystem in Deutschland. Am 28. Januar 2011 fand mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen Sachsen-Anhalt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Sicherung des „Grünen Bandes“ im Rahmen des Nationalen Naturerbes seinen Abschluss. 42. Welche Instrumente zur Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und zur Verdichtung im Innenbereich der Städte hat die Bundesregierung erarbeitet und umgesetzt? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht für das Bauplanungsrecht unter anderem vor, die Innenentwicklung zu stärken. Zur Vorbereitung der Bauplanungsrechtsnovelle wurden im Jahr 2010 auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die „Berliner Gespräche zum Städtebaurecht“ durchgeführt. In dieser Gesprächsreihe haben ca. 25 ausgewiesene Baurechtsexperten den Änderungsbedarf im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung auch im Hinblick auf eine Stärkung der Innenentwicklung diskutiert. Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende wurde der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen, so dass das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Novelle, der insbesondere auch der Stärkung der Innenentwicklung dienen soll, in der zweiten Jahreshälfte eingeleitet werden wird. Ebenfalls 2010 hat die Umweltministerkonferenz einen umfänglichen Bericht zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme erstellt und veröffentlicht. Darin werden Vorschläge zur Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und zur Verdichtung im Innenbereich der Städte gemacht. 43. Wurde der Modellversuch initiiert, in den Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung zu erproben? Zur Erprobung eines überregionalen Handelssystems mit Flächenausweisungsrechten in einem Modellvorhaben wurde vom Umweltbundesamt ein Vorbereitungsvorhaben gestartet, das bis Mitte 2012 die Konzeption hierfür entwickeln soll. Eine Vorstudie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung sondiert parallel auf regionaler Ebene die Weiterentwicklung von landes- und regionalplanerischen Ansätzen einer tauschbasierten Mengensteuerung, die anschließend auf ihre Realisierbarkeit getestet werden sollen. Beide Vorhaben stehen in engem wechselseitigem Austausch. Meeresschutz/Gewässer 44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu verbessern, natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren? Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bundeswasserstraßen erarbeitet die Bundesregierung zurzeit ein bundesweites „Priorisierungskonzept Durchgängigkeit Bundeswasserstraßen“. Das Konzept bildet den Rahmen für ökologisch und wirtschaftlich effiziente Maßnahmenumsetzungen, die in den kommenden Jahren – auch in Abstimmung mit den für die Durchgängigkeit aller anderen Gewässer zuständigen Bundesländern – an den Bundeswasserstraßen realisiert werden. Bereits jetzt hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Maßnahmen zur Verbesserung der Fischdurchgängigkeit an ihren Querbauwerken ergriffen. Die Bundesregierung beteiligt sich zudem an den Diskussionen und Empfehlungen Internationaler Flussgebietskommissionen zur Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer für Wanderfische in den grenzüberschreitenden Einzugsgebieten, beispielsweise in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins oder der Internationalen Maaskommission. Dies erfolgt in Abstimmung mit den Ländern und dient auch der Koordinierung der Umsetzung der EG- Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene. Mit dem 2009 vorgelegten Auenzustandsbericht liegt ein umfassender Überblick über die morphologischen Flussauen in Deutschland vor. Die Bundesregierung hat das Ziel, allen verfügbaren Sachverstand für die Reaktivierung natürlicher Auen und die Renaturierung von Flusstälern zu nutzen und unterstützt die Bemühungen der Länder durch entsprechende Forschungsvorhaben. 45. Hat eine Prüfung stattgefunden, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu diesem Zweck eingesetzt werden kann, und welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben? Die Erhaltung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen ist in § 34 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes gesetzlich geregelt. Eine Prüfung, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zur Renaturierung bzw. Reaktivierung von Auen und Flusstälern eingesetzt werden kann, wurde durchgeführt. Sie hat ergeben, dass die WSV auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht für Renaturierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen im Auenbereich oder Flusstälern eingesetzt werden kann. Sie kann daher solche Maßnahmen weder planen noch durchführen. Die WSV leistet aber im Rahmen ihrer rechtlichen und technischen Möglichkeiten über die wasserwirtschaftliche Unterhaltung und die (Wieder-)Herstellung der Durchgängigkeit Beiträge zur ökologischen Entwicklung der Bundeswasserstraßen. Renaturierungsmaßnahmen Dritter wird die WSV im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. 46. Ist eine solche Prüfung in das Konzept des Bundesverkehrsministeriums zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingeflossen? Die Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 45 genannten Prüfung fließen in die laufende Organisationsuntersuchung ein. 47. Wie kann eine verkleinerte und auf die Wasserinfrastruktur mit hohem Verkehrsaufkommen konzentrierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung daran mitwirken, die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu verbessern und natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren? Eine Verkleinerung der WSV ist kein vorgegebenes Ziel des Modernisierungskonzeptes. Die Organisationsuntersuchung erfolgt deshalb ausdrücklich ergebnisoffen. Die Untersuchungen berücksichtigen alle gesetzlichen Aufgaben, wie z. B. die Erhaltung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen. Bezüglich der Reaktivierung von Auen und Renaturierung von Flusstälern wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen. 48. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung gemacht, wie die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration der EU-Agrarmittel auf die neuen Herausforderungen und das „Greening“ der ersten Säule umgesetzt werden kann? Ein nachhaltiger, produktiver und wettbewerbsfähiger Agrarsektor leistet einen bedeutenden Beitrag zur Strategie „Europa 2020“ sowie zur Bewältigung neuer politischer Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund teilt die Bundesregierung die Zielsetzung der Europäischen Kommission, auch Umweltziele verstärkt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu berücksichtigen. In den bisherigen Beratungen hat sich die Bundesregierung aktiv für Maßnahmen eingesetzt, die tatsächlich und in effizienter Weise zu einem höheren Umweltbeitrag der GAP führen, ohne im Gesamtsystem zusätzlichen Bürokratieaufwand zu verursachen. Wesentliche Forderungen der Bundesregierung wurden sowohl in den Schlussfolgerungen des ungarischen Ratsvorsitzes vom 17. März 2011, die von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurden, als auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 berücksichtigt. 49. Ist die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer für die Bundesregierung Teil der Kriterien eines „Greenings“ der ersten Säule? Das landwirtschaftliche Fachrecht in Deutschland enthält bereits Vorgaben zur Vermeidung von Einträgen von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer. Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach geltendem Recht im Rahmen der sogenannten Cross Compliance landwirtschaftliche Direktzahlungen nur dann in voller Höhe ausbezahlt werden, wenn entsprechende Bewirtschaftungsauflagen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Bodenschutzes eingehalten werden. Diese Bewirtschaftungsauflagen umfassen Vorschriften, die auf eine Verringerung von Einträgen in Gewässer abzielen. Die Bundesregierung teilt die Zielsetzung der Kommission, Umweltziele verstärkt im Rahmen der GAP zu berücksichtigen. Sie wird die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013, die für Oktober 2011 erwartet werden, entsprechend prüfen. Zur Erhöhung der Umweltbeiträge durch die GAP sind nach Auffassung der Bundesregierung Maßnahmen zu entwickeln, die tatsächlich in effizienter Weise zu einem höheren Umweltbeitrag führen, ohne im Gesamtsystem zusätzlichen Bürokratieaufwand zu verursachen. 50. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, die Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen stärker auf die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer auszurichten? Auf der Grundlage der EU-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die Agrarumweltprogramme in Deutschland von den Bundesländern durchgeführt. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes an Programmteilen. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nitrat- und Pflanzenschutzmitteleinträge bilden bereits einen Schwerpunkt innerhalb der Agrarumweltprogramme. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) enthält ein breites Spektrum von Agrarumweltmaßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern, unter anderem zur Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmittel. Zu nennen sind beispielsweise der Anbau von Zwischenfrüchten, die Anlage von Blühflächen oder Blühbzw. Schonstreifen, die Anwendung von biologischen oder biotechnischen Maßnahmen des Pflanzenschutzes, die extensive Bewirtschaftung des Dauergrünlandes und die Förderung ökologischer Anbauverfahren. Mit dem GAK-Rahmenplan 2010 wurde eine neue Maßnahme zur Förderung des Anbaus von jährlich mindestens vier verschiedenen Hauptfruchtarten auf der Ackerfläche des Betriebes aufgenommen. Diese Maßnahme trägt unter anderem auch durch die Nachfruchtwirkung der Leguminosen dazu bei, den Stickstoffdüngeraufwand zu reduzieren. Durch Verringerung des Krankheitsdrucks auf die Kulturpflanzen verringert sich der Pflanzenschutzmittelaufwand. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]