Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6696 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6577 – Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die EU-Kommission schlägt als Reaktion auf den „arabischen Frühling“ in ihrer Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011) 303) grundlegende Änderungen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor. Durch eine stärkere Konditionalisierung von EU- Hilfen sollen zukünftig demokratische Reformprozesse gestärkt werden. Bei Nichteinhaltung von Menschenrechts- und Demokratiestandards sollen EU- Finanzhilfen gekürzt werden und möglicherweise auch Sanktionen greifen. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Positionspapier der Bundesregierung zur ENP und den Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juni 2011 (EU-Ratsdokument 11850/11). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika stehen Deutschland und die Europäische Union vor der historischen Verantwortung, ihre Partnerstaaten im Übergangsprozess zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft zu begleiten und zu unterstützen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet hierfür mit ihrer Vielzahl an politischen Instrumenten den geeigneten Rahmen. Bereits seit ihrer Begründung im Jahr 2004 hatte die ENP den Anspruch, demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Reformen in den südlichen und östlichen Partnerstaaten der EU zu fördern. Tatsächlich ist die ENP bisher hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben. Die einzelnen Maßnahmen gingen nicht ausreichend differenziert auf die Bedürfnisse, das Engagement und die Reformbereitschaft der Partner ein. Im Juli 2010 leiteten daher die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton sowie Kommissar S¬tefan Füle ein Konsultations- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6696 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeverfahren zur Zukunft der ENP ein. Die Bundesregierung hat dieses Konsultationsverfahren genutzt, um sich frühzeitig und mit Nachdruck für eine konsequente Ausrichtung der ENP zugunsten der Unterstützung demokratischer Reformen auszusprechen, beispielsweise durch die Übermittlung eines Positionspapiers im September 2010. Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, forderte in einem Brief an die Hohe Vertreterin vom 15. Februar 2011, dass die Gewährung finanzieller Unterstützung künftig stärker an tatsächliche Reformanstrengungen geknüpft werden müsse. Viele der deutschen Forderungen wurden in die Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 25. Mai 2011, „Eine neue Antwort auf eine Partnerschaft im Wandel“ (KOM(2011) 303), aufgenommen. Das Prinzip einer stärkeren Verknüpfung zwischen Unterstützung und Reformfortschritten wurde schließlich von allen 27 Mitgliedstaaten der EU in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 begrüßt. Somit ist eine gute Grundlage geschaffen, um die ENP künftig auf die Verwirklichung einer vertieften Demokratie in den Partnerstaaten auszurichten. Aus Sicht der Bundesregierung ist es nun entscheidend, dass das Prinzip einer besseren Verknüpfung zwischen Reformen und Unterstützung konsequent gegenüber sämtlichen Partnern angewandt wird. Die Bundesregierung wird hierzu weiterhin einen engen Dialog mit der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten führen. Gleichzeitig wird sich die Bundesregierung dafür engagieren, dass die EU ein breites Spektrum an politischen Instrumenten einsetzt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss dazu beitragen, dass die Menschen in den Partnerstaaten direkt vom politischen Wandel profitieren. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Pläne der Kommission zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und einer engeren Kooperation im Bildungsbereich. Um auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bewirken, wird sich die Bundesregierung weiterhin für eine ambitionierte Liberalisierung des Handels mit den Partnerstaaten einsetzen. 1. Welche kurzfristigen Maßnahmen sollten nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der ENP ergriffen werden, um die anstehenden Wahlen und Verfassungsreformen in Ägypten und Tunesien zu unterstützen? Nach Auffassung der Bundesregierung gehen die Mitteilungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes über eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ vom 8. März 2011 und über „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011 in ihren Bemühungen zur Stärkung des demokratischen Umbruchs in Tunesien und Ägypten Hand in Hand. Hinsichtlich kurzfristiger Maßnahmen im Bezug auf die Vorbereitung von Wahlen und Verfassungsreformen bietet die erstgenannte Mitteilung geeignete Mittel. So wurden in diesem Rahmen u. a. für die Unterstützung der Wahlen in Tunesien kurzfristig 17 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten sowohl in Tunesien als auch in Ägypten Prioritäten in enger Absprache mit den Übergangsregierungen und der Zivilgesellschaft festgelegt werden. Wo erwünscht, sollte die EU logistische und Beratungsleistungen bis hin zur Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission anbieten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/66962. Wie soll der von der EU-Kommission formulierte und der Bundesregierung befürwortete Ansatz einer Differenzierung und stärkeren Verknüpfung zwischen Unterstützung und Reformschritten in der Nachbarschaftspolitik nach Ansicht der Bundesregierung praktisch umgesetzt werden? Zur Durchführung des Ansatzes der stärkeren Verknüpfung zwischen Unterstützung und Reformfortschritten ist zunächst die Definition demokratischer und rechtsstaatlicher „Benchmarks“ notwendig, an denen sich Reformfortschritte messen lassen können. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben hierzu in ihrer Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011 (KOM(2011) 303) Kriterien formuliert. Als Elemente einer vertieften und tragfähigen Demokratie werden dort genannt ● freie und faire Wahlen, ● Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine freie Presse und freie Medien, ● Rechtspflege durch ein unabhängiges Gerichtswesen und Recht auf ein faires Verfahren, ● Korruptionsbekämpfung, ● Reform des Sicherheitssektors und der Strafverfolgung (einschließlich der Polizei) sowie Gewährleitung der demokratischen Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung hat gegenüber der Kommission gefordert, dass auf Grundlage dieser Kriterien konkrete Ziele mit den Partnerstaaten in den länderspezifischen Aktionsplänen vereinbart werden. Anhand dieser Ziele, die aus den jeweiligen nationalen und Sektorstrategien abzuleiten sind, werden die Reformfortschritte der Partnerstaaten bewertet werden. Diese Bewertung muss die Grundlage der Entscheidung über das künftige Niveau der Unterstützung und die Intensität der Zusammenarbeit darstellen. 3. Welche Stelle in der EU-Kommission bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sollte nach Ansicht der Bundesregierung für die weitere Ausarbeitung, Operationalisierung und Kontrolle des Konzepts der konditionierten Zusammenarbeit verantwortlich sein? Innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes liegt die Verantwortung hierfür bei den Referaten „ENP Koordinierung I“ und „ENP Koordinierung II“, die den Abteilungsleitern für Europa und Zentralasien beziehungsweise für Nordafrika und dem Nahen Osten zugeordnet sind. Innerhalb der Kommission liegt die Verantwortung hierfür bei der Generaldirektion „Entwicklung und Zusammenarbeit – DEVCO“ und dort in der Abteilung „F: Nachbarschaft“. Das Konzept der Konditionalität als zentrale Voraussetzung für eine wirksame Nachbarschaftspolitik bleibt eine Vorgabe für alle mit der ENP befassten Stellen. 4. Auf Grundlage welcher Kriterien, Indikatoren und Benchmarks sollten nach Ansicht der Bundesregierung die Reformen in den Nachbarländern bewertet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Drucksache 17/6696 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Soll die Durchführung ordnungsgemäßer, freier und fairer Wahlen nach Ansicht der Bundesregierung zur Voraussetzung für eine „neue Partnerschaft“ mit Nachbarstaaten werden, wie in der Mitteilung der Hohen Vertreterin am 8. März 2011 anvisiert? Wenn ja, wie soll nach dem Verständnis der Bundesregierung die konditionierte Zusammenarbeit mit Nachbarländern gestaltet werden, die die Schwelle freier und fairer Wahlen noch nicht überschritten haben? Grundsätzlich spricht sich die Bundesregierung dafür aus, die Intensität der Unterstützung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik an Fortschritten der Partnerstaaten hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten. Die Durchführung ordnungsgemäßer, freier und fairer Wahlen ist hierbei ein wichtiges Kriterium. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass die EU auch jenen Partnerstaaten Unterstützung und Zusammenarbeit anbieten sollte, die diese Schwelle noch nicht überschritten haben, sofern diese glaubwürdig demokratische und rechtsstaatliche Reformen eingeleitet haben oder anstreben. Nach Ansicht der Bundesregierung muss es Aufgabe der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein, die Partnerstaaten in sämtlichen Stadien des Übergangs zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zu unterstützen und Anreize für die Fortsetzung entsprechender Reformen zu schaffen. 6. Setzt die Bundesregierung sich für das Prinzip „less for less“ ein, das vorsieht EU-Hilfen zu kürzen, wenn Menschenrechte in Nachbarstaaten verletzt werden? a) Wenn ja, wieso konnte sie keine entsprechende Formulierung in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 durchsetzen? b) Wenn ja, auf Grundlage welcher Indikatoren und Benchmarks soll nach Erachten der Bundesregierung darüber entschieden werden, wann die Zusammenarbeit mit Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen reduziert werden soll, und in welchen konkreten Maßnahmen soll eine solche Reduzierung bestehen? Die Bundesregierung unterstützt das als „less for less“ bekannte Prinzip, wonach das Niveau der Unterstützung für jene Staaten überprüft und reduziert wird, in denen demokratische und rechtsstaatliche Reformen ausbleiben. Die Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Juni 2011 nehmen in Absatz 3 auf dieses Prinzip Bezug: „Die entsprechenden Maßnahmen werden auf die Bedürfnisse der Partner zugeschnitten, die bereit sind, Reformen durchzuführen und in allen einschlägigen Bereichen effizient mit der EU zusammenzuarbeiten, und können überprüft werden, wenn die Reformen ausbleiben.“ Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union stellen grundsätzlich immer einen Kompromiss zwischen den Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten dar. Im Hinblick auf Indikatoren und „Benchmarks“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine Reduzierung der Unterstützung könnte in einer Kürzung der finanziellen Unterstützung für das fragliche Partnerland bestehen, beispielsweise in Form einer Verringerung von Sektorbudgethilfen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sollte dagegen nach Ansicht der Bundesregierung in der Regel von einer solchen Reduzierung ausgenommen bleiben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/66967. Wird die Bundesregierung die neuen Konditionalitätsprinzipien der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die eingeforderte Demokratisierung, politische Reformen und Achtung der Menschenrechte in Partnerländern auch für die zukünftige bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den ENP-Ländern zugrunde legen? Die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit basiert auf einer regelmäßigen Bewertung der Rahmenbedingungen in den Partnerländern anhand des Kriterienkataloges des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Transparenz und Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns sind damit bereits heute wichtige Kriterien zur Überprüfung sowie zur programmatischen Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit. Demokratie wird dabei als Prozess verstanden, der nicht von außen „verordnet“ werden kann; sondern es bedarf der grundlegenden gesellschaftlichen Verankerung demokratischer Prinzipien und der kontinuierlichen politischen Teilhabe auf allen Ebenen (Democratic Governance). Sanktionen sollten nur als „Ultima Ratio“ angewandt und stattdessen Anreizsysteme geschaffen werden. Künftig wird es darum gehen, im Rahmen der Demokratieförderung allen Maßnahmen der Staatsentwicklung große Bedeutung zukommen zu lassen und dabei insbesondere den Aufbau konstruktiver Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie staatlicher Legitimität zu unterstützen. Im Sinne einer kohärenten Politik der Europäischen Union arbeitet die Bundesregierung auf möglichst weitgehende Übereinstimmung der bilateral und durch die EU-Kommission angelegten Maßstäbe für die jeweilige Kooperation hin. 8. Befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, gegenüber Nachbarländern, die Menschenrechte und demokratische Grundsätze verletzen, gezielte Sanktionen zu verhängen? a) Wenn ja, wieso konnte sie keine entsprechende Formulierung in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 durchsetzen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die restriktiven Maßnahmen gegen Nachbarländer der EU, die Menschenrechte und demokratische Grundsätze verletzen. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel aktiv und mit Erfolg für die Verhängung von Sanktionen gegen die ehemaligen Machthaber in Ägypten und Tunesien sowie gegen Belarus und Syrien und das Gaddafi-Regime in Libyen eingesetzt. 9. Ist der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, die Umsetzung von EU-Sanktionen, wie die am 28. Februar 2011 gegenüber Libyen getroffene Entscheidung zum Einfrieren des Auslandsvermögens des libyschen Machthaberregimes von Muammar al-Gaddafi, in den EU- Mitgliedstaaten zu kontrollieren? Wenn nein, setzt die Bundesregierung sich für den Ausbau entsprechender Kapazitäten im EAD ein (bitte ggf. ausführen)? Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) werden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 29 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Darauf aufbauend erlässt der Rat Verordnungen auf der Grundlage des Artikels 215 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Hohen Vertreterin und dem Drucksache 17/6696 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesie unterstützenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) kommt bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen eine wesentliche Rolle zu. Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der hierfür verantwortlichen Einheit im EAD ein. Gleichwohl liegt die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für eine effiziente und einheitliche Umsetzung der Sanktionen der EU durch alle Mitgliedstaaten ein, wobei sie einen strengen Umsetzungsstandard zugrunde legt. Im Fall der Sanktionen gegen Muammar al-Gaddafi zeigen die sehr umfassenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass dies auch gelungen ist. 10. Mit Hilfe welcher Kriterien sollte der Anspruch einer konditionierten Zusammenarbeit nach Ansicht der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit Ländern im Reformprozess umgesetzt werden, die zwar in einigen Bereichen rechtsstaatliche Reformen angestoßen haben, in denen in anderen Bereichen Menschenrechtsverletzungen jedoch nach wie vor an der Tagesordnung sind, wie es im Moment beispielsweise in Ägypten der Fall ist? Für eine konditionierte Zusammenarbeit kommt den Aktionsplänen grundsätzlich eine besondere Bedeutung zu. Die Aktionspläne müssen der jeweiligen Situation und dem jeweiligen Reformstand des Partnerstaates Rechnung tragen und Bereiche identifizieren, in denen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien noch nicht ausreichend geachtet werden. Die EU wird insbesondere in diesen Bereichen zusätzliche Reformanstrengungen von ihren Partnerstaaten erwarten. 11. Auf welche Weise soll nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklung der Partnerländer in den Bereichen Demokratie, Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit überwacht werden? a) Welche Defizite traten in der Vergangenheit bei der Überwachung der Entwicklung der Partnerländer in den genannten Bereichen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf, und welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung ergriffen werden, um diese Defizite abzubauen? b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der EU-Kommission, dass eine Überwachung der Entwicklungen in den genannten Bereichen allein auf Grundlage der Fortschrittsberichte der Kommission erfolgen kann, ergänzt nur durch die Menschenrechtsdialoge mit diesen Ländern? c) Welche Rolle soll nach Ansicht der Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Akteuren in den ENP-Ländern bei der Überwachung der Entwicklungen zuteilwerden? d) Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, mit der umfangreichen Überwachung der Entwicklungen der ENP-Länder in den Bereichen Demokratie, Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit eine gesonderte Stelle zu betrauen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Stelle wäre nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, diese Überwachung zu übernehmen? Das wichtigste Instrument, um die Erreichung der Ziele der ENP zu überprüfen, sind die jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission. In der Vergangenheit erwiesen sich diese Berichte zum Teil als zu vage. Der Formulierung konkreterer Aktionspläne wird jedoch auch die Erarbeitung präziserer Fortschrittsberichte ermöglichen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6696diese Berichte im Rat der Europäischen Union eine breitere Aufmerksamkeit erfahren. Sie müssen die Grundlage für die künftige Verteilung finanzieller Mittel darstellen. Die Kommission greift bei der Erstellung der Fortschrittsberichte auf verschiedene Informationsquellen zurück und darunter auch auf Kontakte zur Zivilgesellschaft. Das Netzwerk der Vertretungen des EAD ermöglich dabei eine kurzfristige und umfassende Beobachtung und Bewertung der Entwicklungen in den Partnerstaaten. Die Bundesregierung konsultiert zudem regelmäßig die deutschen Vertretungen in den Partnerstaaten, bevor Entscheidungen zur Vergabe finanzieller Unterstützung im Verwaltungsausschuss des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments getroffen werden. Die deutschen Vertretungen stehen im engen Kontakt zu Vertretern der Zivilgesellschaft, um sich ein möglichst umfassendes Bild über Entwicklungen im Gastland zu verschaffen. Die Bundesregierung spricht sich für eine effektive Nutzung vorhandener Ressourcen aus, um eine angemessene Beobachtung und Bewertung der Entwicklungen in den Partnerstaaten zu gewährleisten. Die Einbeziehung weiterer Akteure oder Institutionen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig. 12. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung alle Bereiche der bisherigen Zusammenarbeit mit den ENP-Ländern, inklusive der erfolgten EU- Mittelzuweisungen für Projekte in den Partnerländern, auf ihre menschenrechtliche Wirkung im Rahmen der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik überprüft werden? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Instrumenten, von welchen Stellen und aufgrund welcher Kriterien, Indikatoren und Benchmarks sollte eine solche Überprüfung vorgenommen werden? c) Welche Konsequenzen sollten laut Ansicht der Bundesregierung gezogen werden, wenn eine solche Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Zusammenarbeit mit ENP-Ländern in bestimmten Bereichen in der Vergangenheit Menschenrechtverletzungen gefördert hat? Die Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Mai 2010, „Die Europäische Nachbarschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme“ (KOM(2010) 207), festgestellt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik nur in sehr begrenztem Ausmaß zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Partnerstaaten beigetragen hat: „Im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind zwar Fortschritte beim Beitritt zu den einschlägigen Übereinkünften und Protokollen zu verzeichnen, doch lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Positive Beispiele sind einige Errungenschaften beim Schutz der Frauenrechte […]. Hingegen sind die Fortschritte bei der Bekämpfung der Folter unzureichend. Zudem bestehen in vielen Ländern weiterhin große Probleme, was die Meinungsfreiheit und insbesondere die Medien-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit betrifft. Der Spielraum für zivilgesellschaftliche Akteure und Menschenrechtsschützer ist nach wie vor zu begrenzt.“ Diese Feststellung hat wesentlich zur Einleitung des Konsultationsverfahrens zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beigetragen. Im Verlauf dieses Konsultationsverfahrens haben zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Defizite der bisherigen Nachbarschaftspolitik benannt. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Untersuchung der bisherigen Nachbarschaftspolitik aus Sicht der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt wenig Drucksache 17/6696 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesinnvoll. Vielmehr sollte der Umsetzung der Vorschläge der Kommission und der Beschlüsse des Rates Priorität eingeräumt werden. Der neue Ansatz der Nachbarschaftspolitik ist aus Sicht der Bundesregierung dazu geeignet, zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Partnerstaaten beizutragen. 13. Bezieht sich nach dem Verständnis der Bundesregierung die im Rahmen der ENP-Review vorgesehene menschenrechtliche Konditionierung von Zusammenarbeit auf alle Bereiche der Zusammenarbeit, beispielsweise auch auf die Bereiche der Bekämpfung irregulärer Migration und Terrorismusabwehr? a) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und den Partnerländern im Mittelmeerraum bei der Bekämpfung irregulärer Migration die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzt werden? b) Auf welche Weise findet das Konzept der konditionierten Zusammenarbeit Anwendung, wenn Partnerländer im Rahmen der mit der EU vereinbarten Abwehr irregulärer Migration die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten massiv verletzen, wie es beispielsweise in der Vergangenheit in Libyen erfolgte, wo Flüchtlinge und Migranten systematisch Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren? Der Rat für Außenbeziehungen bestätigt in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2011, dass Vergünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geknüpft sind an Fortschritte u. a. im Bereich der Menschenrechte. Sollte die EU anstatt Fortschritten Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte verzeichnen, können die Unterstützungsleistungen reduziert werden. Der Rat hat die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission aufgefordert, zu diesem Zweck geeignete Instrumente zu entwickeln. Auch der angestrebte Dialog der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern zu Migration, Mobilität und Sicherheit folgt einem umfassenden Ansatz, der sowohl die Prävention und Eindämmung von irregulärer Migration als auch gleichzeitig die Stärkung der Flüchtlings- und Menschenrechte vor Ort beinhaltet. 14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der EU-Kommission, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU integraler Bestandteil der EU- Hilfsmaßnahmen für Nachbarländer sein muss? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welchen Beitrag wird die Bundesregierung zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU leisten, und plant sie angesichts der sich zuspitzenden humanitären Situation insbesondere in Libyen und den Grenzregionen der Nachbarländer Tunesien und Ägypten eine Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern? c) Mit welcher Begründung folgt die Bundesregierung nicht dem Beispiel der norwegischen Regierung, die über eine jährliche Quote von 60 Personen hinaus im Rahmen des UNHCR- Neuansiedlungsprogramms bereits weitere 250 besonders schutzbedürftige Menschen aufnimmt, die an den Grenzen Libyens festsitzen? Im Einklang mit den bei der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 11. April 2011 gefassten Schlussfolgerungen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6696insbesondere bei länger andauernden Fluchtsituationen grundsätzlich als dauerhafte Lösung in Betracht kommen kann. Die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines EU- Neuansiedlungsprogramms, an dem die Mitgliedstaaten sich freiwillig beteiligen können, wird daher begrüßt. Die Verhandlungen auf EU-Ebene, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, sind aber noch nicht abgeschlossen. Erst wenn Klarheit über die Inhalte der entsprechenden europäischen Regelungen herrscht, kann in enger Abstimmung mit den Bundesländern entschieden werden, ob Deutschland sich an einem solchen Programm beteiligen wird. Dabei wird zu prüfen sein, inwieweit humanitäre Aufnahmen im Rahmen von EU- Neuansiedlungsprogrammen einen qualitativen Mehrwert zu sogenannten bisher durchgeführten Ad-hoc-Aufnahmen haben. Hierfür wird die Bundesregierung auch auf die bei der Aufnahme von 2 501 irakischen Flüchtlingen aus Jordanien und Syrien gemachten Erfahrungen zurückgreifen können und sich eng mit den Bundesländern abstimmen. Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien, Libyen und Ägypten ist derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung legt den Schwerpunkt ihrer Unterstützung auf die humanitäre Unterstützung vor Ort. Sie hat daher bislang rund 7,5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe (medizinische Notversorgung, Flüchtlingsversorgung, Schutzmaßnahmen, Evakuierung, Repatriierung, Logistik, Minenräumung) zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wurde und wird Nothilfe für besonders schutzbedürftige Menschen in Libyen, Ägypten und Tunesien geleistet. Die Bereitstellung weiterer 7 Mio. Euro aus Mitteln der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ist geplant. Deutschland gehört zu den weltweit führenden Aufnahmestaaten von Flüchtlingen. So wurden 2009 rund 28 000 Asylbewerber und im vergangenen Jahr rund 41 000 Asylbewerber aufgenommen. Vor diesem Hintergrund besteht für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurzeit nur ein geringer Spielraum. 15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der genauen Ausgestaltung der von der EU-Kommission angeregten regionalen Schutzprogramme im Asylbereich für Ägypten, Libyen und Tunesien? Der Rat für Justiz und Inneres begrüßt in seinen Schlussfolgerungen zu Grenzen, Migration und Asyl vom 9. Juni 2011 den Plan der Europäischen Kommission, regionale Schutzprogramme in der Region Nordafrika durchzuführen. Die Schutzprogramme sollen in erster Linie die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen, die in diesen Ländern Zuflucht gesucht haben, erleichtern und die entsprechend internationalen Normen erforderlichen rechtlichen Grundlagen und Verwaltungskapazitäten vor Ort schaffen. Weiterer Bestandteil regionaler Schutzprogramme ist auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, aus den Nachbarländern Libyens in die Mitgliedstaaten der EU und anderen zur Aufnahme bereiten Ländern. Die Europäische Kommission hat im Mai und Juni dieses Jahres zunächst zwei technische Missionen nach Tunesien und Ägypten durchgeführt, um die mit den Ratsschlussfolgerungen verbundenen Ziele zu erläutern. Mit dem UNHCR bestehen nach Auskunft der Kommission bereits erste Arbeitskontakte zu regionalen Schutzprogrammen im südlichen Mittelmeerraum. Die genaue Ausgestaltung der Programme ist noch in der Abstimmung. Mit Libyen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Gespräche zu regionalen Schutzprogrammen statt. Drucksache 17/6696 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. In welcher Art und in welchem Umfang plant die Bundesregierung diese regionalen Schutzprogramme zu unterstützen? Einzelheiten zum Inhalt der beabsichtigen Schutzprogramme sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Aussagen zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen können daher derzeit nicht getroffen werden. 17. Auf welche Weise soll der Menschenrechtsdialog nach Auffassung der Bundesregierung mit Partnerländern in Zukunft ausgestaltet werden? a) Welche Defizite waren nach Ansicht der Bundesregierung bei den bisherigen Menschenrechtsdialogen mit ENP-Ländern zu beobachten (bitte nach einzelnen Dialogen aufschlüsseln)? Das Potential der Menschenrechtsdialoge wurde bislang noch nicht voll ausgeschöpft. Die Verlinkung mit anderen Politikfeldern blieb ebenfalls noch hinter den Möglichkeiten zurück. b) Auf welche Art und Weise sollen diese Defizite im Rahmen einer Überarbeitung der ENP nach Ansicht der Bundesregierung behoben werden? Die Menschenrechtsdialoge sollen intensiviert werden. Fortschritte bei den Menschenrechtsdialogen sollen stärker als bisher als Kriterium bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Zudem soll durch sie ein besser fokussierter Mitteleinsatz für die Unterstützung von demokratischem Wandel ermöglicht werden; die Dialoge werden damit also operationalisiert. Des Weiteren soll der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft mehr Gewicht eingeräumt werden. c) Hält die Bundesregierung es für notwendig, die Ziele der Menschenrechtsdialoge mit den Partnerländern klar zu definieren, sie transparent zu planen und eine umfassende Wirkungsmessung vorzunehmen, wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht „Indizes, Benchmarks und Indikatoren: Zur Gestaltung und Auswertung von Menschenrechtsdialogen“ vorschlägt? Die Europäische Nachbarschaftspolitik orientiert sich an gegenseitiger Rechenschaftslegung und einem gemeinsamen Bekenntnis zu universellen Werten. Die Partnerschaften sollen im Einzelfall auf die jeweiligen Bedürfnisse, Kapazitäten und die Reformziele abgestimmt werden; der Fokus soll auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten gerichtet sein mit klareren Zielen und präziseren Benchmarks. Dies wird sich auch in den Menschenrechtsdialogen niederschlagen. Im Übrigen fordern die Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern bereits jetzt, dass jedem Beschluss über die Einrichtung eines Menschenrechtsdialogs die Bestimmung konkreter Ziele vorausgehen muss. Bei der Bestimmung dieser Ziele kann auch die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden, so dass eine transparente Planung gewährleistet ist. Ebenfalls sehen die Leitlinien eine umfassende Bewertung des Menschenrechtsdialogs vor, die alle zwei Jahre stattzufinden hat und anhand derer die Entwicklung der Lage geprüft und festgestellt wird, was mit dem Dialog erreicht wurde. Die Bundesregierung unterstützt die Einhaltung der Leitlinien durch ihre aktive Mitarbeit in der COHOM-Gruppe, die sowohl für die Evaluierung der Lage vor Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs, als auch für die regelmäßige Bewertung zuständig ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6696d) Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsdialoge in diesem Sinne verbessert werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Forderungen wird sie in diesem Sinne auf EU-Ebene vorbringen? Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juni 2011 zeitnah umgesetzt werden. 18. Mit welcher Begründung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, Ende April 2011 den neu gegründeten Menschenrechtsrat Ägyptens besucht, dessen Zusammensetzung von ägyptischen Menschenrechtsaktivisten als unzureichend kritisiert wird? Der Nationale Menschenrechtsrat (NMRR) wurde nicht neu gegründet, sondern neu besetzt, u. a. mit bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die nicht politisch aktiv sind. Einige Mitglieder wurden bei der Neubesetzung als nicht vorbelastet angesehen und behielten ihre Funktion. Das Gremium untersteht nicht länger der Regierung, sondern kann sich unabhängig äußern. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat bei seinem Zusammentreffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des NMRR, Mohamed Fayek, diese Verbesserungen begrüßt und signalisiert, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten und andernorts weiterhin sehr aufmerksam von der Bundesregierung beobachtet wird. 19. Aus welchen Finanztöpfen wurde die von der Kommission am 24. Mai 2011 beschlossene zusätzliche Unterstützung für die Nachbarschaftspolitik von 1,242 Mrd. Euro finanziert? Hält die Bundesregierung es in der Konsequenz für notwendig, ggf. zusätzliche Mittel innerhalb der jetzigen EU-Haushaltsperiode bis einschließlich 2013 zur Verfügung zu stellen? Die Kommission hat eine Erhöhung der Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik um 1,242 Mrd. Euro vorgeschlagen. Der Beschluss betrifft nur das interne Verfahren der Kommission. Die Erhöhung würde dazu führen, dass die Mittel der Europäischen Nachbarschaftspolitik bis 2013 von 5,7 Mrd. Euro auf 6,9 Mrd. Euro ansteigen. Die Kommission hat folgende Finanzierungsquellen vorgeschlagen: 355 Mio. Euro Umschichtungen aus anderen Instrumenten der Rubrik 4, 241,5 Mio. Euro Marge der Rubrik 4, 154 Mio. Euro Nutzung Flexibilitätsinstrument, 13,4 Mio. Euro Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, 40 Mio. Euro Stabilitätsinstrument, 100 Mio. Euro Makrofinanzhilfen, 244 Mio. Euro FEMIP-Rückflüsse, 90 Mio. Euro Garantie Aufstockung EIB-Mandat. Die EU-Haushaltsbehörden (EP, Rat und Kommission) müssen über diese Mitteländerungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens entscheiden. Drucksache 17/6696 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZusätzliche Mittel bis zum Ende der gegenwärtigen Finanzperiode bis Ende 2013 erfordert der Gesamtvorschlag der Kommission nicht. Auf die Antwort zu Frage 20 wird ergänzend verwiesen. 20. Mit welcher Begründung hat sich die Bundesregierung gegen den Willen von neun EU-Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 dafür eingesetzt, dass keine weiteren Finanzmittel für die Nachbarschaftspolitik in Aussicht gestellt werden sollen? Bei der Evaluierung der Nachbarschaftspolitik wurde weniger ein Mangel an Mitteln festgestellt, als Verbesserungsbedarf bei ihrem Einsatz. Absorptionsmängel beim Mittelabfluss verlangen nicht nach einem größeren, sondern nach einem zielgerichteten Mitteleinsatz. Ein Mangel an Reformbereitschaft wird ebenfalls nicht durch Mittelerhöhung beseitigt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den als „more for more“ und „less for less“ bekannten Ansatz, wonach das Niveau der Unterstützung für jene Staaten überprüft und reduziert wird, in denen demokratische und rechtsstaatliche Reformen ausbleiben. Dabei sollte jedoch immer eine umfassende Bewertung der Gesamtsituation im Land (auch wirtschaftliche und soziale Entwicklung) Grundlage von Entscheidungen sein. Eine Reduzierung der Unterstützung könnte in einer Kürzung der finanziellen Unterstützung für das fragliche Partnerland, bzw. der Umwidmung von Mitteln an reformorientierte gesellschaftliche Kräfte bestehen. Ein Mehrbedarf an Mitteln im Rahmen des „more for more“-Prinzips würde entsprechend aus den im Sinne eines „less for less“ nicht zugewiesenen Mitteln finanziert werden. Die zur teilweisen Finanzierung zusätzlicher Mittel von der Kommission vorgeschlagene Nutzung der FEMIP-Rückflüsse setzt eine Änderung der EU- Haushaltsordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Schaffung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments voraus. Dagegen spricht sich die Bundesregierung aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. 21. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig ein ausreichend flexibler Einsatz von EU-Finanzmittel für die ENP ermöglicht werden? Ein flexibler Einsatz der Finanzmittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik wurde bisher durch die frühzeitige Festlegung von Regional- und Länderquoten für die Verteilung eines Großteils dieser Mittel verhindert. Diese Quoten müssen zurückgeführt werden, um eine flexiblere Reaktion auf die Entwicklungen in den Partnerstaaten zu ermöglichen. Somit könnten die Mittel schneller auf jene Staaten konzentriert werden, die die deutlichsten demokratischen Fortschritte erzielen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die mit der Entwicklungszusammenarbeit geförderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse häufig langfristiger Natur sind. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der Grundsatz der Flexibilität zukünftig berücksichtigt wird, insbesondere bei der Schaffung des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/669622. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dafür, innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ein neues Europäisches Nachbarschaftsinstrument zu schaffen, dem eine vereinfachte Programmierung zugrunde liegt, das stärker politikorientiert ist und eine stärkere Differenzierung ermöglicht? Die Ratsschlussfolgerungen vom 20. Juni 2011 sehen vor, dass die Aktionspläne und gleichwertige Dokumente ab 2014 effizienter gestaltet werden sollen. Die Aktionspläne sollen auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten fokussieren und gleichzeitig eine klarere Abfolge der Maßnahmen vorsehen, sowie deutlichere Ziele und präzisere Kriterien vorgeben. Dies soll eine engere politische Steuerung gewährleisten und dazu beitragen, dass die politischen Ziele und die finanzielle Unterstützung der EU besser verknüpft werden. 23. Welche konkreten Förderbereiche werden mit der in den Schlussfolgerungen des Rates anvisierten regionalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der Außengrenze der EU verbunden? Förderbereiche im Rahmen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind Kontakte zwischen Menschen, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Verbesserung der grenzübergreifenden Umweltbedingungen, Bewältigung von Problemen im Bereich der Infrastruktur, das gemeinsame kulturelle Erbe und die Energiebeschaffung. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)? Ergeben sich dadurch höhere Haftungsbedingungen für die beiden Banken? Die Aufstockung des Darlehensvolumens der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die südlichen Nachbarländer der EU in Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2013 ist Bestandteil des zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromisses zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union (sog. EIB-Außenmandat). Die Bundesregierung unterstützt vor dem Hintergrund der historischen Veränderungen im Mittelmeerraum diesen Kompromiss. Die EU garantiert wie bisher 65 Prozent der ausstehenden Kredite und Garantien der EIB unter dem Außenmandat. Eine Ausweitung der Kredite und Garantien der EIB führt damit zu einem höheren Risiko für die Bank und den EU-Haushalt. Allerdings sind in der gegenwärtigen Finanzperiode ausreichend Mittel zur Dotierung eines speziellen Garantiefonds vorgesehen, um etwaige Zahlungsausfälle abzufangen. Die Bundesregierung unterstützt vor dem Hintergrund der historischen Veränderungen, die in Nordafrika und im Nahen Osten stattfinden, die vom Management der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vorgeschlagene Erweiterung des Einsatzgebietes der Bank auf die südliche und östliche Mittelmeer-Region (d. h. die südlichen und östlichen Mittelmeer- Anrainerstaaten sowie Jordanien). Eine Erhöhung des Kapitals der EBWE durch die Anteilseigner ist für die Erweiterung der Einsatzregion nicht vorgesehen. Aus Sicht der Bundesregierung erhöht sich die Haftung des Bundes durch die Erweiterung des Einsatzgebiets nicht. Drucksache 17/6696 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die notwendigen Vergabekriterien, die die EIB und EBWE bei ihrem verstärkten Engagement in der südlichen Nachbarschaft beachten sollte? Voraussetzung einer Finanzierung von Projekten durch die EIB ist, dass die Projekte ökologisch, sozial, technisch, finanziell und volkswirtschaftlich tragfähig und mit dem EU-Recht sowie nationalen Vorschriften vereinbar sind. Dies wird auch im Beschlusstext zum EIB-Außenmandat bekräftigt, der explizit auf die Verknüpfung der Vergabe zusätzlicher Mittel mit der Umsetzung politischer Reformen in den Partnerländern verweist. Die Vergabekriterien der EBWE leiten sich aus ihrem Mandat gemäß Artikel 1 des Vertrages zu ihrer Gründung ab, nämlich der Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie in den Ländern ihrer Einsatzregion. Dabei liegt der Schwerpunkt des EBWE-Engagements im Bereich des Privatsektors, auf ihn entfielen 2010 drei Viertel des gesamten Geschäftsvolumens (Kredite, Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien). Für die Durchführung von EBWE-Projekten gelten folgende drei operationelle Grundsätze: ● Transitionswirkung, d. h. das Projekt muss einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Einsatzlandes leisten; ● Additionalität, d. h. insbesondere, Finanzmittel der EBWE sollen nur dann zum Einsatz kommen, wenn dem Investor eine andere Finanzierung nicht zur Verfügung steht; ● Grundsätze soliden Bankgeschäfts (Sound Banking), d. h. das Projekt soll in sich wirtschaftlich tragfähig sein, Subventionen vergibt die EBWE grundsätzlich nicht. Im Zusammenhang mit der Transitionswirkung stehen auch Prinzipien ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. bei Projekten zur Förderung der Energieeffizienz) und die Beachtung der Regeln guter Unternehmensführung (Corporate Governance). Diese bewährten Grundsätze würden auch bei einer möglichen Ausweitung der EBWE-Einsatzregion auf die südliche und östliche Mittelmeerregion gelten. a) Welche Projektbereiche und -ziele sollten nach Ansicht der Bundesregierung in welcher Form gefördert werden? Sollten Projektmittel nach Auffassung der Bundesregierung prioritär für den Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen und erneuerbarer Energien eingesetzt werden? Wenn nein, mit welcher Begründung? Befürwortet die Bundesregierung die Vergabe von Mikrokrediten in diesem Rahmen? Soll der Förderschwerpunkt entsprechender Projekte nach Auffassung der Bundesregierung sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich liegen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Förderziele der EIB in den südlichen Nachbarländern sind durch den Beschlusstext zum EIB-Außenmandat vorgegeben. Sie orientieren sich an den Vorgaben der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie den Tätigkeitsschwerpunkten der Union für den Mittelmeerraum. Dies umfasst die Förderung des lokalen Privatsektors (u. a. die Unterstützung von KMU), den Ausbau sozialer und ökonomischer Infrastruktur (u. a. im Transport-, Energie- und Telekommunikationssektor), sowie Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6696Sicht der Bundesregierung sollte gegenwärtig ein Schwerpunkt auf diejenigen EIB-Projekte gelegt werden, die den Transformationsprozess schnell und wirksam unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Förderung des Privatsektors. Aufgrund der bisherigen Analysen der wirtschaftlichen Situation in den möglichen neuen Einsatzländern sollte die EWBE dort Projekte im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, im Verarbeitenden Gewerbe und der Industrie, im Telekommunikationsbereich, im Energiesektor und im Finanzsektor durchführen. Die EBWE sollte in dem möglichen neuen Einsatzgebiet auch Projekte in den Bereichen Infrastruktur und erneuerbare Energien durchführen. Die Erwartung der betreffenden arabischen Länder und der Anteilseigner der EBWE ist, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit in der möglichen neuen Einsatzregion, wie im bisherigen Einsatzgebiet auch, im Privatsektor liegt. Die EIB vergibt bereits Mittel für Risikokapitaloperationen (u. a. zur Unterstützung von Kleinstunternehmen) in den südlichen Nachbarländern. Hierfür stehen in der aktuellen Finanzperiode im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments jährlich 32 Mio. Euro aus dem EU- Haushalt zur Verfügung. Die Unterstützung von Mikrokrediten durch eine Kreditvergabe der EBWE an Partnerbanken, die ihrerseits nach den Vorgaben der EBWE Kleinstkredite ausreichen, wird bereits jetzt von der EBWE praktiziert und soll auch für die mögliche neue Einsatzregion von großer Bedeutung sein. Mit der Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fördert die EBWE nicht nur die Schaffung einer diversifizierten Wirtschaft und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, sondern auch die Entwicklung der Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Partizipation als wichtige Elemente der Demokratie. Aufgrund der bisherigen Analysen der Situation in möglichen neuen Einsatzländern sollte die EBWE, wie bereits in den bestehenden Einsatzländern, auch in der neuen Einsatzregion Projekte sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich unterstützen. Die EIB unterstützt sowohl Projekte im städtischen als auch im ländlichen Bereich. b) Setzt die Bundesregierung sich dabei für eine demokratische Beteiligung der lokalen Bevölkerung in die Planung entsprechender Projekte ein? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Verfahren der EIB sehen als Teil der Projektprüfung eine standardmäßige Konsultation lokaler Anspruchsgruppen vor. Darüber hinaus gibt es bei der EIB ein zweistufiges Beschwerdeverfahren. Beschwerden können entweder direkt an die unabhängige Beschwerdestelle der EIB bzw. an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden. Die EBWE verfügt bereits über veröffentlichte Regeln (Public Information Policy), wie die Öffentlichkeit (auch die lokale Bevölkerung) an der Vorbereitung von EBWE-Projekten zu beteiligen ist. Mit diesen Regeln verpflichtet sich die EBWE zu Transparenz und Verantwortlichkeit. Insbesondere werden Projektinformationen vor der Befassung des Direktoriums im Internet veröffentlicht und an interessierte Gruppen aus der Zivilgesellschaft geschickt. Die EBWE hat weiterhin auch den sog. Projekt-Beschwerde-Mechanismus eingerichtet, der Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die von EBWE- Projekten betroffen sein können, die Möglichkeit gibt, ihre Argumente einzubringen. Diese Möglichkeit steht auch Nichtregierungsorganisationen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen offen. Die EBWE prüft derartige Argumente sehr sorgfältig und trägt ihnen in angemessener Weise Rechnung. Drucksache 17/6696 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Setzt die Bundesregierung sich für die Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Monitoring bei der Durchführung der Projekte ein? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Überwachung von Projekten ist fester Bestandteil des Projektzyklus der EIB. Allerdings hat die Halbzeitüberprüfung des Außenmandats ergeben, dass sich die Bank in diesem Bereich noch stärker an den Standards anderer Förderbanken orientieren sollte. Der Beschlusstext zum Außenmandat sieht daher eine Verfeinerung der Projektüberwachung durch die EIB vor. Hierfür soll eine Liste von Indikatoren entwickelt werden, um die Entwicklungs-, Umwelt- und sozialen Aspekte von Projekten noch umfassender beurteilen und überwachen zu können. Das Monitoring bei der Durchführung von EBWE-Projekten gehört bereits jetzt und grundsätzlich zum Kerngeschäft der Bank. Dabei wird zum Beispiel auch geprüft, ob die bei einem Projekt mit dem Investor konkret vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialaspekten („Umwelt- und Sozial-Aktionsplan“) umgesetzt werden. Dabei werden auch Stellungnahmen interessierter Gruppen und Organisationen berücksichtigt. Im Zusammenhang mit einer möglichen Ausweitung der Einsatzregion auf die südliche und östliche Mittelmeerregion soll im Rahmen des politischen Mandats der Bank auch die Unterstützung von Gruppen der Zivilgesellschaft und von Frauengruppen geprüft werden. 26. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht der Bundesregierung, um in der künftigen ENP ausreichend einfache Beantragungsmöglichkeiten zu garantieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 27. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung in der künftigen ENP sichergestellt werden, dass ein ausreichend weites Spektrum an Zivilgesellschaft berücksichtigt werden kann (Gewerkschaften, Frauenorganisationen etc.)? Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in ihrem Ziel, mit einem breiten Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zusammenzuarbeiten. Die Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienst, „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011) 303), vom 25. Mai 2011 nennt ausdrücklich das Ziel, auch Gewerkschaften und Sozialpartner zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Rolle der Zivilgesellschaft für die Förderung von Frauenrechten betont. Eine Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure wird unter anderem durch die Schaffung der „Fazilität für die Zivilgesellschaft“ ermöglicht werden, für die die Kommission ein Budget von 22 Mio. Euro jährlich vorgeschlagen hat. In einer ersten Phase von 2011 bis 2012 sollen mit diesen Mitteln die Fähigkeiten nichtstaatlicher Akteure entwickelt werden (capacity development) und der Dialog mit den EU-Delegationen intensiviert werden. In einer zweiten Phase von 2011 bis 2013 sollen nichtstaatliche Akteure durch weitere Länder- und Regionalprogramme gefördert werden. In einer dritten Phase von 2012 bis 2013 sollen nichtstaatliche Akteure verstärkt an der Umsetzung sektorbezogener Projekte beteiligt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/669628. Wie wird die Bundesregierung konkret zur Etablierung einer Euro- Mediterranen Mobilitätspartnerschaft beitragen, die die Vergabe von Visa erleichtern, Bildungschancen ermöglichen und den Arbeitsmarkt gezielt für junge Menschen aus Nordafrika öffnen soll? Die Bundesregierung wird sich zunächst aktiv an dem geplanten Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit mit den südlichen Mittelmeeranrainern beteiligen, welcher den Abschluss künftiger Mobilitätspartnerschaften vorbereiten soll. Der angestrebte Dialog wird die geeignete Plattform sein, um sich über Erwartungen und Möglichkeiten für konkrete Projekte zur Stärkung der Mobilität auszutauschen. Die Bundesregierung wird ihrerseits u. a. den angestrebten Ausbau bilateraler Stipendienprogramme und die Bemühungen zur Stärkung von Schüler- und Jugendaustauschvorhaben in diesen Prozess einbringen. 29. Wie wird sich die volle Ausschöpfung des EU-Visakodex für Menschen in Partnerländern aus Sicht der Bundesregierung auswirken, und welche Mobilitätsimpulse für Menschen aus den Partnerländern erwartet die Bundesregierung? Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), die seit dem 5. April 2010 anzuwenden ist, bildet die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Schengen-Visa. Die im Visakodex vorgesehenen Möglichkeiten zur Erleichterung des Visumverfahrens werden von den deutschen Auslandsvertretungen genutzt. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, verzichten deutsche Auslandsvertretungen bei vertrauenswürdigen Antragstellern auf ein persönliches Erscheinen in der Visastelle. Zudem werden die zur Begründung eines Visumantrags vorzulegenden Unterlagen derzeit von den Schengen-Partnern – im Rahmen der jeweiligen „lokalen Schengen-Zusammenarbeit“ – angepasst. Auch die Erteilung von Visa mit langfristiger Nutzungsdauer an bestimmte Gruppen von Antragstellern ist nach Auffassung der Bundesregierung ein wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Reisetätigkeit der Bevölkerung der ENP-Partnerländer in den Schengen-Raum. Durch die Erhöhung der Mittel für Bildungs- und Hochschulpartnerschaften sowie Stipendienprogramme für die Region in Höhe von 40 Mio. Euro für den Zeitraum 2012/2013 unterstreicht die Bundesregierung ihre Absicht, den Austausch zwischen den Menschen zu verstärken. 30. Welche konkreten Sicherheitsbedenken führt die Bundesregierung in ihrem Positionspapier gegenüber Visaliberalisierungen mit den südlichen Nachbarstaaten an? Die Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier vom Juni 2011 allgemein auf bestehende Sicherheitsbedenken verwiesen. 31. Mit welcher Begründung hat sich die Bundesregierungen in den entsprechenden Ratsverhandlungen gegen eine Visaliberalisierung für die südlichen Nachbarstaaten ausgesprochen, obwohl sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2011 dazu bekannt hat? Die Ratsschlussfolgerungen vom 20. Juni 2011 halten fest, dass die EU unter individueller Bewertung der einzelnen Staaten Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen anbieten wird. Dies ist ein wichtiges Signal. Drucksache 17/6696 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAus Sicht der Bundesregierung und zahlreicher Mitgliedstaaten kann aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Zusage von Visaliberalisierungen pauschal an alle Staaten der südlichen Partnerschaft gemacht werden. Die EU sollte keine Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden können. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zum verstärkten zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Nachbarländern? Das Ziel der Kommission, den zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Partnerländern zu verstärken, findet die volle Unterstützung der Bundesregierung. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist unerlässlich für die Verwirklichung einer vertieften Demokratie. Die Bundesregierung forderte daher bereits in ihrem Positionspapier im September 2010: „Die umfassende und sichtbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit dieser sollte als zentrales Anliegen der EU bei der weiteren Ausgestaltung der ENP unterstrichen werden.“ Hinsichtlich der von der Kommission geplanten Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 33. Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission angeregte Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie und einer Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft? Die Bundesregierung ist gegenüber der Schaffung neuer Institutionen und Strukturen grundsätzlich zurückhaltend. Der Mehrwert neuer Institutionen sollte offensichtlich und eine Dopplung mit bestehenden Strukturen und Mechanismen ausgeschlossen sein. Diesen Kriterien entspricht die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, welche die von der Bundesregierung geforderte stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft zum Ausdruck bringt und folglich von der Bundesregierung unterstützt wird. a) Wenn ja, wie hoch sollte das jeweilige Budget dieser Institutionen sein, und wie sollten diese Vorschläge nach Auffassung der Bundesregierung finanziert werden? Das Budget der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft wird 22 Mio. Euro jährlich betragen und wird aus dem Finanzinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert. b) Wenn ja, sollen diese Kosten nach Auffassung der Bundesregierung aus dem EU-Budget finanziert werden? Wenn nein, wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die parlamentarische Kontrolle dieser Institutionen garantiert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 33a verwiesen. c) Sollen nach Ansicht der Bundesregierung auch politische Parteien in den ENP-Ländern durch den Europäischen Fonds für Demokratie unterstützt werden? Angesichts der laufenden Überlegungen und Debatte innerhalb der EU zur Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Fonds für Demokratie sowie in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6696Anbetracht der bisher unklaren angedachten Strukturen hält es die Bundesregierung für verfrüht, Aussagen zu möglichen Adressaten eines solchen Fonds zu treffen. d) Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch die deutschen politischen Stiftungen ihre Kompetenzen in den Bereichen Demokratieförderung und -festigung durch eine Beteiligung am geplanten Europäischen Fonds für Demokratie einbringen können? Die deutschen politischen Stiftungen sind Mitglieder des Europäischen Netzwerks der politischen Stiftungen (ENoP), welches mit der EU zusammenarbeitet und für die EU Maßnahmen im Bereich Demokratieförderung umsetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33c verwiesen. e) Wird nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt, die Regierung des Partnerlands an der Auswahl der durch die Fazilität und den Fonds begünstigten Organisationen und an der Mittelvergabe zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Weise soll nach Auffassung der Bundesregierung die Regierung des Partnerlands beteiligt werden, und wie soll trotz ihrer Beteiligung verhindert werden, dass die Regierung des Partnerlands die Unterstützung unabhängiger und regierungskritischer Organisationen behindert? Hierzu ist der Bundesregierung nichts bekannt. 34. Welche Rolle soll zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig bei der ENP zukommen? Deutsche zivilgesellschaftliche Akteure konnten und können sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf Ausschreibungen im Bereich der Demokratieförderung bewerben. So hat zum Beispiel die deutsche Nichtregierungsorganisation „Democracy Reporting International“ (DRI) den Zuschlag erhalten für aus Mitteln des Stabilitätsinstruments geförderte EU-Projekte zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Tunesien und Ägypten. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Anna-Lindh-Stiftung im Mittelmeerraum, und in welchen Bereichen sieht sie ihre zukünftigen Aufgaben? Die Anna-Lindh-Stiftung fördert interkulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und bewährt sich insbesondere als Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der EU und dem gesamten Mittelmeerraum. Bei den Diskussionen um die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Anna-Lindh-Stiftung und einen höheren EU-Kofinanzierungsanteil eingesetzt, auch als Ausdruck der Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Bundesregierung gehört zu den größten Gebern der Stiftung. Drucksache 17/6696 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Welche Bedenken bestehen unter den EU-Mitgliedstaaten über neue handelspolitische Impulse gegenüber den Partnerländern, und wie wird die Bundesregierung weiter für eine ambitionierte Öffnung des europäischen Marktes werben? Die Unterstützung des Reformprozesses auch durch handelspolitische Maßnahmen ist unter den Mitgliedstaaten nicht umstritten – diskutiert wird über die Frage der Auswahl und des sinnvollen Einsatzes der Instrumente. 37. Mit welcher Begründung verspricht sich die Bundesregierung von einem verbesserten Zugang für Agrarprodukte zum EU-Binnenmarkt Entwicklungsimpulse für die Partnerländer? In der südlichen Nachbarschaft ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Potentiale im Handel mit Agrarprodukten ergeben sich vor allem in der steigenden Nachfrage nach hochwertigen Produkten (Gewürze, Öle, Obst und Gemüse), den steigenden Anspruch innerhalb der EU an ganzjährige Verfügbarkeit und der räumlichen Nähe zur EU. Der Handel mit Industriegütern ist im Rahmen der bestehenden Euro-Mediterranen Assoziierungsabkommen nahezu vollständig liberalisiert. Inzwischen ist – im Rahmen zusätzlicher Vereinbarungen zu den Assoziierungsabkommen – eine weitergehende Liberalisierung auch im Bereich der Agrargüter vorgesehen. Die Länder des südlichen Mittelmeerraumes besitzen insbesondere im Bereich der Agrargüter Wettbewerbsvorteile. Diese Güter machen einen hohen Anteil ihrer Exporte aus. 38. Wie wird die Bundesregierung die ENP im Energiebereich mitgestalten, und welche Maßnahmen sind konkret zur Unterstützung regenerativer Energieprojekte, wie Desertec, geplant? Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Kommission, die sektorale Zusammenarbeit, u. a. im Energiebereich, mit unseren Partnerstaaten auszubauen. Dabei soll insbesondere auch der energiepolitische Dialog mit den südlichen Nachbarstaaten intensiviert werden. Die Bundesregierung begrüßt dabei konkrete Initiativen, etwa im Bereich erneuerbare Energien, die Europa und Nordafrika noch näher aneinanderrücken lassen und sowohl zur Stromversorgung in Europa als auch zu Wirtschaftswachstum in den Ländern Nordafrikas beitragen können, wie beispielsweise das Desertec-Vorhaben. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit im Rahmen des Solarplans der Union für den Mittelmeerraum. Ebenso bestehen bereits regionale Kooperationen zwischen der EU und einzelnen Staaten der südlichen Nachbarschaft. Die EU-Kommission hat zudem den Vorschlag einer nach Süden erweiterten Energiegemeinschaft in die Diskussion gebracht. 39. Welche konkreten Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, um soziale Gerechtigkeit und die Förderung benachteiligter Regionen stärker als bisher von der EU-Kommission angestrebt, als Ziel der ENP zu berücksichtigen? Die EU hat seit 2007 verschiedene Programme zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Förderung benachteiligter Regionen in den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaft initiiert. Diese Programme werden fortgeführt, neue Programme zur Förderung benachteiligter Regionen sind geplant für die Ukraine, Ägypten, Marokko und Tunesien. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/669640. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die Nachbarschaftspolitik zur Lösung andauernder Konflikte zu nutzen (bitte einzeln für den Westsaharakonflikt, die Sezessionsgebiete Georgiens, Bergkarabach, den Transnistrienkonflikt und den israelischpalästinensischen Konflikt ausführen)? Das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Unterstützung unserer Partnerstaaten bei der Verwirklichung einer vertieften Demokratie sowie die Ermöglichung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Europäischen Nachbarschaftspolitik hat daher eine eher indirekte Wirkung auf die andauernden Konflikte in der europäischen Nachbarschaft in dem Sinne, dass wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen insgesamt einen stabilisierenden Einfluss haben. Konkrete Maßnahmen zur Konfliktlösung und zum Krisenmanagement sind Teil internationaler Verhandlungen und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (und damit nicht Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik). Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Kommission, dass die Nachbarschaftspolitik durch wirtschaftliche Integration und sektorbezogene Zusammenarbeit in Krisenregionen vertrauensbildend wirken kann. Die Europäische Nachbarschaftspolitik kann in diesem Sinne das Engagement der EU und Deutschlands im Rahmen der multilateralen Verhandlungen ergänzen. 41. Was bedeutet die Neuausgestaltung der ENP nach Ansicht der Bundesregierung für die Zukunft der Union für den Mittelmeerraum (UfM)? a) Sieht die Bundesregierung in der UfM eine Plattform für die Ausführung von konkreten Projekten oder soll diese weiterhin die politische Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarstaaten koordinieren? b) Wenn konkrete Projekte in den Nachbarschaftsländern, wie etwa zur Förderung der Zivilgesellschaft durch die UfM, vorangetrieben werden sollen, wie kann nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden, dass die Projekte durch die politische und intergouvernementale Ausrichtung der UfM behindert werden? Die Union für den Mittelmeerraum ergänzt die bilaterale Kooperation im Rahmen der ENP durch eine regionale Komponente. Sie basiert auf gemeinsamen Überzeugungen und Zielsetzungen wie sie in der Erklärung von Paris zu ihrer Gründung festgelegt sind. Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum findet ein kontinuierlicher politischer Dialog mit den südlichen Nachbarstaaten der EU statt, gleichzeitig werden konkrete Projekte erarbeitet. Diese beiden Aspekte ergänzen einander. Wichtiges Instrument zur regionalen Förderung der Zivilgesellschaft im Mittelmeerraum ist die Anna-Lindh-Stiftung. Eine politische und intergouvernementale Ausrichtung der Union für den Mittelmeerraum steht einem Vorantreiben konkreter Projekte wie etwa zur Förderung der Zivilgesellschaft nicht entgegen. 42. Befürwortet die Bundesregierung die Schaffung eines EU- Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft, und wenn ja, wie soll dessen Mandat ausgestaltet werden? Die Bundesregierung hat die Schaffung eines EU-Sonderbeauftragten für das „Südliche Mittelmeer“ auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU befürwortet und dem Mandat für den neuen EU-Sonderbeauftragten beim Rat für Außenbeziehungen am 18. Juli 2011 zugestimmt. Das Mandat ist geographisch auf den südlichen Mittelmeerraum begrenzt. Vornehmliche Aufgaben des EU-Sonderbeauftragten sind der Drucksache 17/6696 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodepolitische Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums – allen voran Tunesien und Ägypten – und in diesem Kontext die Umsetzung der neu ausgerichteten Europäischen Nachbarschaftspolitik. In dieser Aufgabe wird er die Hohe Vertreterin Catherine Ashton unterstützen und eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die neu ausgerichtete Europäische Nachbarschaftspolitik soll dazu dienen, die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in den Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU nach den regionalen Umbrüchen zu fördern und seitens der EU zu begleiten. Der EU-Sonderbeauftragte soll die Effektivität, Präsenz und Visibilität der Arbeit der EU in der Region fördern und die EU in den relevanten internationalen Foren vertreten. Zu diesem Zweck wird er eng mit den regionalen und internationalen Organisationen, die in der südlichen Nachbarschaft der EU engagiert sind (insbesondere Afrikanische Union, Arabische Liga, Vereinte Nationen, Golfkooperationsrat und der Organisation der Islamischen Konferenz), zusammenarbeiten. Der Spanier Bernadino Leon wurde vom Rat (ebenfalls am 18. Juli 2011) als neuer EU-Sonderbeauftragter die Region des südlichen Mittelmeers ernannt. 43. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die östliche Partnerschaft auch im Hinblick auf die Mittelzuweisung nicht vernachlässigt wird und Nachbarstaaten mit einer langfristig möglichen Beitrittsperspektive weiter ausreichend Aufmerksamkeit seitens der EU zukommt? Die Bundesregierung befürwortet eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Konditionalität gleichermaßen gegenüber allen Partnern. Die starren Quoten für die einzelnen Länder sollten reduziert und entsprechend leistungsorientiert vergeben werden. Damit werden bisherige Verteilungsschlüssel flexibilisiert, ohne dass das grundsätzliche Verhältnis des Engagements der Europäischen Union in Ost und Süd infrage gestellt würde. Am 29. und 30. September 2011 findet unter polnischer Ratspräsidentschaft in Warschau der Zweite Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt, den die Bundesregierung dazu nutzen wird, ihre volle Unterstützung für die Östliche Partnerschaft zu erneuern. 44. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung sich in den Ratsverhandlungen gegen den von der Kommission verwandten Verweis auf Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union ausgesprochen, womit einigen Ländern der östlichen Partnerschaft langfristig eine EU- Beitrittsperspektive ermöglicht werden soll? Bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft wurde vereinbart, die Frage der künftigen Beziehungen der Partnerländer zur Europäischen Union nicht im Rahmen der Partnerschaft zu erörtern. Die Bundesregierung hat daher einen Verweis auf Artikel 49 des Vertrags von Lissabon abgelehnt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]