10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Gleichstellung für Lesben und Schwule
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft mit dem Ziel der „Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“. Zu Anfang verwehrte sich eine Vielzahl der Bundesländer einer weitergehenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesrat sowie in den Landesgesetzgebungen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das LPartG nach der erfolglosen Klage der Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen für verfassungskonform (17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 – 1 BvF 2/01).
Mit dem LPartG ist es zu einer zunehmenden Anerkennung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften gekommen. Die geläufige Bezeichnung „Homo-Ehe“ hat diesem Sachverhalt Rechnung getragen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird jedoch in den Bundesländern sehr unterschiedlich behandelt. Während das Land Berlin die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft auf Landesebene rückwirkend zum 3. Dezember 2003 vollständig vollzogen hat, weigert sich z. B. das Bundesland Sachsen beharrlich diese Gleichstellung zu vollziehen.
Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Maruko vom 1. April 2008 sowie den folgenden BVerfG-Urteilen zum einen im Beschluss zur „Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL)“ vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07) und zum anderen im Beschluss zur „Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz“ vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) wurde die Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber zu einer weitergehenden und rückwirkenden Gleichstellung aufgefordert.
Der Bundesgesetzgeber kam dem u. a. mit einer Novellierung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und der Hinterbliebenenversorgung bei Bundesbeamten nach. Obwohl die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht und das gemeinsame Adoptionsrecht fehlen, hat die eingetragene Lebenspartnerschaft im Laufe der vergangenen zehn Jahre an Rechten gewonnen. Mit diesem Signal an Lesben und Schwule hat die eingetragene Lebenspartnerschaft zunehmend an Attraktivität gewonnen. Dies schlägt sich auch in der Anzahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften nieder; waren es laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2006 bundesweit etwa 12 000 eingetragene Lebenspartnerschaften, so sind es im Jahr 2011 etwa 23 000.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit der Einführung des LPartG in den einzelnen Bundesländern geschlossen (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
2. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften sind seit der Einführung des LPartG geschieden worden (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
3. Wie viele binationale eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit der Einführung des LPartG geschlossen (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
4. Wie viele eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben einen Antrag auf eine alleinige Adoption eines Kindes gestellt, und wie viele wurden genehmigt (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
5. Wie viele Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben einen Antrag auf Stiefkindadoption des Kindes ihrer Partnerin bzw. ihres Partners gestellt, und wie viele wurden genehmigt (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
6. Wie viele Kinder werden derzeit in gleichgeschlechtlich lebenden Pflegefamilien versorgt, wie viele davon von Pflegeeltern in eingetragenen Lebenspartnerschaften (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
7. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz zu einer zunehmenden Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Bevölkerung geführt hat?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit Begründung)?
8. In welchen Bundesländern ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe im öffentlichen Dienstrecht und in der Beamtenversorgung noch nicht vollständig vollzogen worden (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bereichen)?
9. Welche Bundesländer haben die Gleichstellung rückwirkend vollzogen (wir bitten um eine Aufstellung nach Bundesländern, Rechtsbereichen und Rückwirkungsdatum)?
10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die unterschiedliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht durch die Landesregierungen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Zielstellung der „Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten“ zuwiderläuft?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit Begründung)?
11. Wann ergreift die Bundesregierung die Initiative, um die Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern auch im Steuerrecht – insbesondere im Ehegattensplitting – zu vollziehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist („Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“)?
Fragen11
Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit der Einführung des LPartG in den einzelnen Bundesländern geschlossen (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften sind seit der Einführung des LPartG geschieden worden (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Wie viele binationale eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit der Einführung des LPartG geschlossen (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Wie viele eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben einen Antrag auf eine alleinige Adoption eines Kindes gestellt, und wie viele wurden genehmigt (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Wie viele Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben einen Antrag auf Stiefkindadoption des Kindes ihrer Partnerin bzw. ihres Partners gestellt, und wie viele wurden genehmigt (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Wie viele Kinder werden derzeit in gleichgeschlechtlich lebenden Pflegefamilien versorgt, wie viele davon von Pflegeeltern in eingetragenen Lebenspartnerschaften (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern sowie lesbischen und schwulen Partnerschaften)?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz zu einer zunehmenden Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Bevölkerung geführt hat?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit Begründung)?
In welchen Bundesländern ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe im öffentlichen Dienstrecht und in der Beamtenversorgung noch nicht vollständig vollzogen worden (wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bereichen)?
Welche Bundesländer haben die Gleichstellung rückwirkend vollzogen (wir bitten um eine Aufstellung nach Bundesländern, Rechtsbereichen und Rückwirkungsdatum)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die unterschiedliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht durch die Landesregierungen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Zielstellung der „Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten“ zuwiderläuft?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit Begründung)?
Wann ergreift die Bundesregierung die Initiative, um die Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern auch im Steuerrecht – insbesondere im Ehegattensplitting – zu vollziehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist („Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“)?