Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6868 17. Wahlperiode 25. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6781 – Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Amtsantritt von Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow 2007 hatten sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage verbunden. Wiederholt versprach der Präsident Reformen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. In einem Statement beim Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Astana am 1. Dezember 2010 stellte Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow noch einmal heraus, dass sich Turkmenistan in einer Phase „ernsthafter Reformen“ befinde, die auf die Übernahme „moderner Standards und Normen“ in die Praxis der demokratischen Institutionen zielten, und dass sich die internationale Zusammenarbeit hier zuletzt „dynamisch entwickelt“ habe (www.osce.org/cio/73906). Am 8. Juli 2011 hat Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow Berichten zufolge erklärt, dass die im Exil lebenden Oppositionellen, die unter dem ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow gezwungen waren, das Land zu verlassen, für die Präsidentschaftswahlen 2012 nach Turkmenistan zurückkehren können. Viele Oppositionelle scheinen das Angebot von Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow annehmen zu wollen, sollte der Präsident ihnen Sicherheit vor Strafverfolgung zusichern. Bisher haben sich die Hoffnungen auf einen Wandel jedoch nicht erfüllt, das Bekenntnis des Präsidenten zu Reformen erscheint vier Jahre nach seinem Amtsantritt als leeres Versprechen. Turkmenistan gilt nach wie vor als einer der repressivsten Staaten weltweit. Das Land gehört zu den neun Staaten der Welt, die bei der Bewertung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Nichtregierungsorganisation Freedom House in beiden Kategorien die schlechteste Wertung erhielten. Ebenso wie die vorhergehenden Wahlen war auch die Wahl, die 2007 den jetzigen Präsidenten an die Macht brachte, weder frei noch fair. Die Demokratische Partei Turkmenistans, die den Präsidenten stellt, ist die einzige registrierte Partei. Sie wird nach Berichten der Nichtregierungsorganisationen von der Regierung kontrolliert, genau wie alle anderen Organisationen. Es ist demnach nicht möglich, eine von der Regierung unabhängige Partei oder Nichtregierungsorganisation zu gründen. Freie und unabhängige Medien existierten in Turkmenistan nicht. Alle Medien befinden sich unter strikter staatlicher Kontrolle. Journalisten, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, die für kritische Berichterstattung bekannt sind, werden eingeschüchtert und schikaniert. Reporter ohne Grenzen stuft Turkmenistan 2010 in Bezug auf Pressefreiheit vor Nordkorea und Eritrea auf den drittletzten Platz ein. Nur 1,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben laut dem Statistischen Bundesamt Zugang zum Internet. Dienste wie Facebook und Twitter sowie viele andere Webseiten sind gesperrt. Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben ihre Ausstrahlung über Kurzwelle im gesamten russischsprachigen Raum und damit auch in Turkmenistan zum 30. Juni 2011 eingestellt, obwohl der Sender einer der wenigen war, die auch analog empfangen werden konnten. Dissidentinnen und Dissidenten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden von der turkmenischen Regierung nach wie vor schikaniert, häufig willkürlich verhaftet und in unfairen Verfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt. Folter und Misshandlungen in Gefängnissen sind weit verbreitet. Die Internetseite der turkmenischen Regierung verbreitet den Aufruf Präsident Gurbanguly Berdimuhamedows an das Ministerium für Nationale Sicherheit, all diejenigen zu bekämpfen, die „unseren demokratischen säkularen Rechtsstaat diffamieren und die Einigkeit und Solidarität unserer Gesellschaft zu zerstören suchen“. Politische Gefangene, die unter dem ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow in Haft kamen, sitzen Berichten zufolge weiterhin im Gefängnis. Oppositionelle berichten von sogenannten schwarzen Listen, die es nicht nur ihnen, sondern auch Verwandten verwehren, aus Turkmenistan auszureisen. Inzwischen sollen bis zu 30 000 Namen auf diesen Listen stehen. Im Februar 2011 wurde Berichten zufolge von einer innerstaatlichen Bewegung die „Charta 011“ veröffentlicht, die die Politik der turkmenischen Regierung öffentlich anprangert. Die Unterstützerinnen und Unterstützer bleiben aus Sicherheitsgründen bisher anonym. Am 7. Juli 2011 explodierte nach Angaben verschiedener Zeitungen und Internetangaben der turkmenischen Diaspora ein Munitionslager in Abadan, bei dem nach inoffiziellen Angaben über 1 500 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, die Regierung spricht lediglich von 15 Toten. Die Regierung scheint somit zu versuchen, gezielt zu desinformieren und einen gefährlichen Unfall bewusst zu verharmlosen. Im April 2010 schloss die letzte unabhängig arbeitende internationale Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ihre Büros in Turkmenistan, da die weitere Zusammenarbeit mit der turkmenischen Regierung nicht mehr möglich gewesen sei. Die Organisation berichtete, dass sie von der turkmenischen Regierung angewiesen wurde, Statistiken zu fälschen und falsche Diagnosen zu stellen, um HIV-Infektionen und Tuberkulose-Erkrankungen zu verheimlichen. Turkmenistan ist für Menschenrechtsorganisationen seitdem kaum beziehungsweise nicht mehr zugänglich. Auch die Religionsfreiheit unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Aktivitäten nicht registrierter Religionsgruppen sind verboten, wobei die Registrierung vielen Religionsgemeinschaften häufig ohne Angabe von Gründen verwehrt wird. Ein weiteres Problem Turkmenistans ist die weit verbreitete Korruption. Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Turkmenistan 2010 Platz 172 von 178, nur in fünf Staaten der Welt wird die Korruption somit als noch gravierender wahrgenommen. Die Europäische Union (EU) ist an einer Intensivierung der Beziehungen zu Turkmenistan interessiert. Im Frühjahr 2011 reiste eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Turkmenistan, um sich im Vorfeld der Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Turkmenistan über die Menschenrechtslage vor Ort zu informieren. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde aufgrund der vorgefundenen schlechten Menschenrechtslage auf den Herbst 2011 verschoben. Verbesserungen bis zu diesem Zeitpunkt wurden angemahnt. Für die EU ist Turkmenistan vor allem wirtschaftlich von Bedeutung. Turkmenistan ist eines der rohstoffreichsten Länder weltweit, es besitzt die drittgrößten Gasreserven des Planeten. Interesse an der Sicherung von turkmenischem Gas haben nicht nur Deutschland und die EU, sondern auch China. Deutsche Firmen wie Daimler AG, Siemens Aktiengesellschaft und die Deutsche Bank AG haben enge Geschäftsbeziehungen mit Turkmenistan. Geschäftspartner sind ausnahmslos staatliche Firmen oder Regierungsmitglieder persönlich. Der ehemalige Präsident Saparmurat Nijasow hatte nach Recherchen von Nichtregierungsorganisationen die absolute Verfügungsgewalt über das Konto der turkmenischen Regierung bei der Deutschen Bank AG in Turkmenistan. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in Turkmenistan seit Amtsantritt des amtierenden Präsidenten? Die Menschenrechtslage in Turkmenistan bleibt Besorgnis erregend. Seit Amtsantritt von Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow im Februar 2007 hat es in einigen Bereichen Signale für punktuelle Verbesserungen gegeben. Grundlegende Fortschritte sind bislang jedoch ausgeblieben. Elementare Grundfreiheiten wie die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen weiterhin systematischen Einschränkungen. Trotz der Registrierung neuer Religionsgruppen bestehen Einschränkungen der Religionsfreiheit fort. Eine ungehinderte Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen ist nicht möglich. Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, es existieren keine ausgeprägten Strukturen einer politischen Opposition. Ungeachtet der Einleitung von Reformen des Rechtssystems bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewährung von Rechtssicherheit. Im Bereich der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte sind Ansätze zu positiven Entwicklungen zu verzeichnen, etwa bei der Öffnung des Bildungswesens oder Reformen im Gesundheits- und Rentenwesen. Reisebeschränkungen wurden gelockert, auch wenn bei der Ausreise willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit fortbestehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im Mai 2009 eine Kooperationsvereinbarung mit Turkmenistan unterzeichnet und konnte im Juli 2011 einen Gefängnisbesuch in Turkmenistan durchführen. Es ist eine erhöhte Bereitschaft zum Dialog über Menschenrechtsfragen und zur Kooperation mit Gremien der Vereinten Nationen (VN) erkennbar. Im Jahr 2007 besuchten die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Turkmenistan. Die VN-Berichterstatterin für Religionsfreiheit besuchte im September 2008 Aschgabat. Im Dezember 2008 war die Menschenrechtslage in Turkmenistan Gegenstand des „Universal Periodic Review“ im VN-Menschenrechtsrat in Genf. In diesem Rahmen sicherte die turkmenische Regierung die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit und zur Einladung der VN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen und des VN-Sonderberichterstatters für Folter zu. Bislang sind diese Maßnahmen nicht umgesetzt worden. Im Juli 2011 wurde die vierte Runde des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union mit Turkmenistan durchgeführt. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung das Statement des turkmenischen Präsidenten beim OSZE-Gipfel 2010 bezüglich der ernsthaften Reformbemühungen Turkmenistans? Die Bundesregierung setzt sich auf dem Weg des kontinuierlichen Dialogs in der OSZE für die umfasssende Implementierung der Verpflichtungen der Menschlichen Dimension in allen Teilnehmerstaaten ein. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Verpflichtungen ist in den einzelnen OSZE-Teilnehmerstaaten sehr unterschiedlich. Die Äußerungen von Präsident Berdimuhamedov anlässlich des OSZE-Gipfels von Astana sind als Bekenntnis zum OSZE-Acquis zu werten, an dem sich Turkmenistan fortgesetzt messen lassen muss. In der Praxis bestehen u. a. in der Menschlichen Dimension noch erhebliche Umsetzungsdefizite. 3. Welche konkreten Programme und Projekte mit Menschenrechtsbezug sind bisher als Konsequenz der EU-Zentralasienstrategie in Turkmenistan umgesetzt worden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen? Im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union werden in Turkmenistan eine Reihe von Projekten mit Menschenrechtsbezug durchgeführt. Die Europäische Union führt gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte ein Projekt zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes durch, das mit einem Umfang von 2,2 Mio. Euro auf eine Dauer von drei Jahren angelegt ist. Im Medienbereich finanziert die Europäische Union mit 1,2 Mio. Euro ein dreijähriges Projekt zur Entwicklung des Mediensektors in Turkmenistan, welches vom BBC World Service Trust implementiert wird. Im Mai 2011 wurde im Nationalen Institut für Demokratie und Menschenrechte ein „Human Rights Resource Center“ eröffnet, das eine Bibliothek, Internet-Zugang und Informationen über die Mitgliedschaft Turkmenistans in Menschenrechtsabkommen zur Verfügung stellt. Im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien fördert die Europäische Union Maßnahmen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Turkmenistan. Deutschland hat gemeinsamen mit Frankreich die Rolle des Koordinators der Initiative übernommen. Für die Jahre 2011 bis 2013 ist die Fortsetzung von Rechtsstaatsprojekten in Turkmenistan aus EU-Mitteln im Höhe von 5 Mio. Euro vorgesehen, darunter ein Projekt im Umfang von 1,4 Mio. Euro für den Kapazitätsaufbau in der turkmenischen Regierung zur Umsetzung internationaler Rechtsbestimmungen sowie Maßnahmen im Umfang von 2,3 Mio. Euro zur Stärkung des turkmenischen Parlaments. Die Europäische Kommission finanziert – anknüpfend an einen bilateralen deutschen Beitrag in Höhe von 93 000 Euro – ein Rechtsberatungsprogramm der Venedig-Kommission des Europarats in den zentralasiatischen Staaten im Umfang von ca. 600 000 Euro. Die Bundesregierung fördert Maßnahmen mit Menschenrechtsbezug in Turkmenistan über ein Regionalprojekt zur Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den Ländern Zentralasiens. Dabei werden insbesondere Maßnahmen im Bereich der Gesetzgebungsberatung, der Juristenausbildung und der Richterfortbildung durchgeführt. Neben der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Bereichen Zivil-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht hat die Bundesregierung die Einleitung einer rechtsstaatlichen Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs in Turkmenistan mittels Beratung durch eine deutsche Richterin unterstützt. Das Regionalprojekt kooperiert u. a. mit dem turkmenischen Parlament, dem Obersten Gericht, dem Institut für Staat und Recht sowie mit dem Justizministerium. Im Bildungs- und Kulturbereich unterstützt die Bundesregierung die Öffnung Turkmenistans gegenüber Europa durch Stipendienprogramme, Fortbildungskurse, Studienreisen und die Entsendung von Lektoren. Im Zuge der Projekte im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie wurde die Zusammenarbeit der turkmenischen Behörden mit internationalen Institutionen im Bereich des Menschenrechtsschutzes ausgeweitet. Im Rahmen des deutschen Regionalprojekts zur Unterstützung der Rechts- und Justizreformen wird mit der Veröffentlichung eines dreibändigen Kommentars zum Zivilgesetzbuch zum ersten Mal ein Gesetzeskommentar in Turkmenistan herausgegeben. 4. Besteht ein bilaterales Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan, und wenn ja, seit wann? a) Wurden seit 2007 turkmenische Staatsbürger von Deutschland nach Turkmenistan ausgewiesen bzw. abgeschoben, und wenn ja, wie viele, und wie begründet die Bundesregierung diese Abschiebungen bzw. Ausweisungen vor dem Hintergrund der prekären Menschenrechtslage in Turkmenistan? Zwischen Deutschland und Turkmenistan besteht kein bilaterales Rückübernahmeabkommen. Seit dem Jahr 2007 wurden insgesamt sechs Personen nach Turkmenistan abgeschoben (2007: 1; 2008: 0; 2009: 1; 2010: 3; Januar bis Juni 2011: 1). Die Abschiebungen erfolgten nach einzelfallbezogener Prüfung anhand der Maßgaben des deutschen Aufenthaltsgesetzes unter Berücksichtigung völkerrechtlicher, einschließlich menschenrechtlicher Bestimmungen. 5. Wie sehen die derzeitigen konkreten zeitlichen und inhaltlichen Zielvereinbarungen im Menschenrechtsdialog von EU und Turkmenistan aus? Am 8. Juli 2011 wurde in Brüssel die vierte Runde des jährlich stattfindenden EU-Menschenrechtsdialogs mit Turkmenistan durchgeführt. Der Dialog behandelte die Themen Nationale Institutionen des Menschenrechtsschutzes, Justizreform und Haftbedingungen, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Rechte nationaler Minderheiten. Im Rahmen des Dialogs wurden auch die Kooperationsprojekte zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan sowie konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit Turkmenistans mit internationalen Institutionen im Menschenrechtsbereich thematisiert. Dabei kamen beispielsweise die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des „Universal Periodic Review“ des VN-Menschenrechtsrats und die Zusammenarbeit mit VN-Sonderberichterstattern zur Sprache. Die EU übergab eine Liste mit menschenrechtlichen Einzelfällen mit der Bitte um Überprüfung. Die turkmenische Delegation kommentierte die Einzelfälle und sicherte die Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme zu. a) Wer ist auf beiden Seiten an diesem Dialog beteiligt? Die EU-Mitgliedstaaten sind an der Vorbereitung des Menschenrechtsdialogs in den Ratsarbeitsgruppen beteiligt. Die EU-Delegation des jüngsten Menschenrechtsdialogs der EU mit Turkmenistan am 8. Juli 2011 wurde von der Leiterin der Menschenrechtsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geleitet. Die turkmenische Delegation wurde vom ersten stellvertretenden Außenminister, Wepa Hadschijew, geleitet. Zudem gehörten der turkmenischen Delegation hochrangige Vertreter des Nationalen Instituts für Demokratie und Menschenrechte beim Präsidialamt, des Justizministeriums und des Parlaments an. b) Werden in diesen Dialog auch zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen, und wenn ja, welche? Parallel zu den Menschenrechtsdialogen im Rahmen der EU- Zentralasienstrategie finden nach Möglichkeit bilaterale und regionale Seminare mit der Zivilgesellschaft der zentralasiatischen Staaten statt. Im Juni 2010 wurde in Brüssel ein regionales Seminar zum Thema Frauenrechte durchgeführt, an dem Vertreter der Zivilgesellschaft aus allen Staaten Zentralasiens teilnahmen. Für November 2011 ist ein regionales Seminar in Kasachstan mit der Teilnahme von Vertretern aus allen zentralasiatischen Staaten geplant. c) Ist nach Ansicht der Bundesregierung auf Seiten der turkmenischen Regierung ein ernsthaftes Bemühen um konkrete Reformen im Menschenrechtsbereich und ein dementsprechend konstruktives Verhalten der turkmenischen Delegation im Menschenrechtsdialog zu erkennen, und wenn ja, wie zeigt sich dies in der Praxis? Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs ist eine gewisse Zunahme der Dialogbereitschaft der turkmenischen Delegationsmitglieder zu erkennen. Die turkmenischen Dialogteilnehmer nehmen detailliert zu den angesprochenen menschenrechtlichen Themen Stellung. Die im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie durchgeführten Projekte mit Menschenrechtsbezug, insbesondere im Rechtsbereich, bringen die Bereitschaft der turkmenischen Regierung zur Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen zur Durchführung von einzelnen Maßnahmen im Menschenrechtsbereich zum Ausdruck. d) Für wie erfolgreich hält die Bundesregierung den Menschenrechtsdialog mit Turkmenistan bisher? Der Menschenrechtsdialog hat noch nicht die Ergebnisse hervorgebracht, die sich die Bundesregierung erhofft hatte. Er bietet gleichwohl die Gelegenheit, den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten regelmäßig hochrangig gegenüber den turkmenischen Behörden anzusprechen. Die turkmenische Regierung hat in der Vergangenheit Informationen zu Menschenrechtseinzelfällen übermittelt. Im Zuge der vierten Runde des Menschenrechtsdialogs am 8. Juli 2011 hat die EU erneut konkrete Einzelfälle thematisiert und eine Liste von Einzelfällen übergeben, in denen sie eine Überprüfung durch die turkmenischen Behörden erwartet. Im Zuge des Menschenrechtsdialogs ist auf Seiten der turkmenischen Teilnehmer eine erhöhte Sensibilität für die angesprochenen menschenrechtlichen Themen festzustellen. e) Welche Schritte wurden von der turkmenischen Regierung in Bezug auf die Reform des Justizsystems unternommen? Mit dem Amtsantritt von Präsident Berdimuhamedow im Jahr 2007 wurde eine Reform des Rechtssystems in verschiedenen Teilbereichen eingeleitet. Die turkmenische Gesetzgebung wird auf ihre Konformität mit internationalen rechtlichen Standards geprüft und im Zuge des Beitritts zu VN-Konventionen überarbeitet. So hat Turkmenistan am 10. November 2010 das Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschen mit Behinderungen ratifiziert, das für Turkmenistan am 10. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Beim Justizministerium wurde eine Beschwerdekommission eingerichtet, die den turkmenischen Bürgern die Möglichkeit einer Beschwerde gegen Amtsträger eröffnet. Präsident Berdimuhamedow hat im März 2010 öffentlich die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform sowie eine Verbesserung der Qualität des Strafvollzugs angesprochen und die Einleitung entsprechender Gesetzgebungsverfahren veranlasst. Eine Novellierung der Strafprozessordnung ist in Kraft getreten. Im Jahr 2010 wurde eine neue gesetzliche Grundlage für die rechtsanwaltliche Tätigkeit und die Bereitstellung von Pflichtverteidigern verabschiedet. Auf Grundlage einer Beratungsleistung durch das Regionalprojekt der Bundesregierung hat sich die turkmenische Regierung für 2011 eine Reform der Zivilprozessordnung vorgenommen. Zur Unterstützung der Rechtsreform hat die turkmenische Regierung die Zusammenarbeit mit einer Reihe ausländischer Institutionen aufgenommen, mit denen verschiedene Fortbildungsmaßnahmen für juristische Berufe durchgeführt wurden. Neben den in der Antwort zu Frage 3 genannten Projekten der Europäischen Union und der Bundesregierung findet u. a. eine Zusammenarbeit der turkmenischen Regierung mit der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) statt. Die OSZE hat 2010 ihr Programm zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten fortgeführt. f) Welche Fortschritte wurden im Bereich Pressefreiheit erreicht? Die neue Regierung hat den Zugang zum Internet für die Bevölkerung zwar etwas ausgeweitet, kritische Webseiten bleiben allerdings gesperrt. Über Satellitenempfänger hat ein Teil der Bevölkerung Zugang zu Satellitenprogrammen. Für ausländische Journalisten wurde die Einreise zu ausgewählten internationalen Konferenzen in Turkmenistan erleichtert. Die turkmenischen Behörden zeigen eine erhöhte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ausländischen Institutionen bei der Ausbildung von Journalisten. Die Europäische Union finanziert mit 1,2 Mio. Euro ein dreijähriges Projekt zur Entwicklung des Mediensektors in Turkmenistan, das vom BBC World Service Trust implementiert wird. Im Übrigen bleibt die Pressefreiheit in Turkmenistan weiterhin nicht gewährleistet. 6. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Zustandes der Gefängnisse und der Haftbedingungen in Turkmenistan? Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat im Mai 2009 eine Kooperationsvereinbarung mit Turkmenistan unterzeichnet und konnte im Juli 2011 einen ersten Gefängnisbesuch in Turkmenistan durchführen. Informationen hierzu stehen aus. Andere unabhängige ausländische Institutionen und Vertretungen haben weiterhin keinen Zugang zu turkmenischen Haftanstalten. a) Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung gegenüber der turkmenischen Regierung für eine Verbesserung der Haftbedingungen ein? Die Bundesregierung hat sich bilateral und im Kreise der EU gegenüber der turkmenischen Regierung für die Eröffnung der Möglichkeit von Gefängnisbesuchen durch das IKRK eingesetzt. Zuletzt wurde die Zusammenarbeit Turkmenistans mit dem IKRK während des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union mit Turkmenistan in Brüssel am 8. Juli 2011 und während des Besuches des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Pierre Morel, in Aschgabat am 26. Juli 2011 angesprochen. Im Rahmen des Regionalprojekts „Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den Ländern Zentralasiens“ unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung einer Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs in Turkmenistan. Fortbildungsveranstaltungen für Gefängnispersonal wurden durch die EU/UNDP und die OSZE durchgeführt. b) Wie erfolgreich waren die Bemühungen der Bundesregierung um bessere Haftbedingungen in turkmenischen Gefängnissen bisher? Im Zuge der Maßnahmen der Bundesregierung und der EU ist ein erhöhtes Problembewusstsein bei den turkmenischen Behörden für das Ziel einer Verbesserung der Haftbedingungen festzustellen. Im März 2010 hat Präsident Berdimuhamedow öffentlich die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform mit der Verkürzung von Haftstrafen und eine Verbesserung der Qualität des Strafvollzugs angesprochen und die Einleitung entsprechender Gesetzgebungsverfahren veranlasst. Nach Angaben der turkmenischen Regierung wurde eine Novellierung der Strafprozessordnung durchgeführt. 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Bewegung „Charta 011“? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Bewegung „Charta 011“. a) Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen für die Anliegen oppositioneller Bewegungen ein, und wenn ja, auf welche Weise? Die turkmenische Opposition wirkt im Wesentlichen im Exil. Dort betreibt sie unter anderem regime-kritische Internetseiten, die jedoch in aller Regel in Turkmenistan nicht eingesehen werden können. Die turkmenische Exilopposition ist keine einheitliche Bewegung, vielmehr verfolgen ihre Vertreter verschiedene Ziele. Die Bundesregierung informiert sich regelmäßig über die Entwicklung. b) Welche Erfolgschancen sieht die Bundesregierung für oppositionelle Bewegungen wie die „Charta 011“? Oppositionelle Bewegungen müssen in Turkmenistan mit staatlicher Repression durch die Sicherheitskräfte rechnen. Eine Lockerung der Repression ist nicht erkennbar. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verhaftung und Verurteilung von Oppositionellen und von Menschenrechtsaktivisten in Turkmenistan? Die meisten Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten haben Turkmenistan verlassen. Die Zahl der Einzelfälle willkürlicher Verhaftungen, die in den letzten Jahren bekannt geworden ist, ist gering. a) In welcher Form kritisiert die Bundesregierung die Verhaftung und Verurteilung von Oppositionellen und von Menschenrechtsaktivisten in Turkmenistan, und wie hat die turkmenische Regierung darauf reagiert? Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage u. a. bei hochrangigen politischen Treffen. So sprachen zum Beispiel der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, im Gespräch mit dem turkmenischen Außenminister Raschid Meredow im Januar 2011 in Berlin sowie die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt bei politischen Konsultationen im Februar 2011 in Aschgabat das Thema Menschenrechte an. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union mit Turkmenistan, der im Juli 2011 in vierter Runde in Brüssel stattfand. In diesem Rahmen wurden auch zahlreiche menschenrechtliche Einzelfälle angesprochen. Die turkmenische Seite signalisiert in ihren Antworten seit Amtsantritt von Präsident Berdimuhamedow in aller Regel die Bereitschaft, über die menschenrechtliche Lage und auch über Einzelfälle zu sprechen. Sie gibt in einigen Fällen Auskunft über die Umstände von Einzelfällen oder kündigt Antworten auf diplomatischem Weg an. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von schwarzen Listen der turkmenischen Regierung, die Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten und deren Verwandten die Ausreise aus Turkmenistan verwehren? Es gibt immer wieder Berichte von Personen, denen turkmenische Behörden ohne Begründung die Aus- oder Einreise verweigern und denen kein Verfahren zur Überprüfung dieser Entscheidungen zur Verfügung steht. Ausreisebeschränkungen unterliegen in der Praxis Angehörige verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Berufsstände sowie ihre Familienangehörige, seit 2010 auch Doppelstaatler. a) Hat die Bundesregierung die Ausreiseverbote gegenüber der turkmenischen Regierung angesprochen und verurteilt, und wenn ja, wie hat die turkmenische Regierung darauf reagiert? In dem vierten Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit Turkmenistan, an deren Vorbereitung die Bundesregierung aktiv mitgewirkt hatte, drückte die Europäische Union ihre Besorgnis über Ausreisebeschränkungen der turkmenischen Regierung für bestimmte Personen und Personengruppen aus. Turkmenistan bestritt die Existenz einer schwarzen Liste von Personen, denen die Ausreise verwehrt werde und legte statistische Daten über eine zunehmende Zahl von Auslandsreisen turkmenischer Staatsbürger vor. Turkmenistan räumte ein, dass in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen Personen das Land nicht verlassen dürfen. Auf Einzelfälle von Personen, denen die Ausreise verwehrt worden war, antwortete Turkmenistan mit detaillierten Informationen. Die Europäische Union forderte Turkmenistan auf, die Fälle positiv zu lösen. 10. Für wie vertrauenswürdig hält die Bundesregierung das Angebot des Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow, allen im Exil lebenden Oppositionellen die Rückkehr zu den Wahlen 2012 nach Turkmenistan zu ermöglichen? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dieses Angebot Straffreiheit für die Oppositionellen umfasst? b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Oppositionellen bei ihrer Rückkehr nach Turkmenistan in Sicherheitsbelangen zu unterstützen? Die Fragen 10, 10a und 10b werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bislang keine im Exil lebenden Oppositionellen zur Teilnahme an den Wahlen 2012 nach Turkmenistan zurückgekehrt. Über ein Angebot zur Straffreiheit für Oppositionelle hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union thematisiert die Bundesregierung die Handlungsmöglichkeiten der Opposition in Turkmenistan. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vertagung der eigentlich für Juni geplanten Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Turkmenistan auf Herbst dieses Jahres, und inwiefern hat sie sich für die Vertagung eingesetzt? Das in Frage stehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde bereits im Jahr 1998 von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Der Deutsche Bundestag hat das Abkommen mit Gesetz vom 17. Mai 2000 ratifiziert. Die Ratifizierung durch zwei EU-Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Frankreich – sowie durch das Europäische Parlament ist bislang jedoch nicht erfolgt und das Abkommen mithin nicht in Kraft. Das Europäische Parlament berät derzeit über eine Ratifizierung. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe wurde im Juni 2011 davon in Kenntnis gesetzt, dass es zwischen den Juristischen Diensten des Ratssekretariats und der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen zu prozeduralen Fragen gibt. Ferner wies das Vereinigte Königreich auf die Möglichkeit eines parlamentarischen Prüfvorbehalts hin. Angesichts des fortbestehenden Prüfbedarfs war eine Ratifizierung des Abkommens vor der Sommerpause somit nicht möglich. 12. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Abkommen geschlossen werden, wenn die Menschenrechtslage in Turkmenistan nicht zufriedenstellend ist bzw. bis Herbst 2011 keine oder keine ausreichenden Verbesserungen zu erkennen sind? a) Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Abschluss des Abkommens an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation geknüpft wird? b) Wird das Abkommen Klauseln enthalten, die auf einen besseren Menschenrechtsschutz im Land abzielen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung betrachtet das Instrumentarium der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen grundsätzlich als eine Möglichkeit, die Annäherung der Vertragspartner an die EU, einschließlich ihrer Werte und Normen, zu fördern. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Achtung der Menschenrechte. Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Androhung, auf die Inkraftsetzung des Abkommens zu verzichten, hinreichend Aussicht auf Erfolg bei der Verbesserung der Lage der Menschenrechte in Turkmenistan bieten würde. Vielmehr betrachtet sie die Verpflichtung beider Seiten zur Achtung menschenrechtlicher Standards als geeignetes Instrument, um mit Bezugnahme auf diesbezügliche Bestimmungen die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Das Abkommen zielt auf eine enge und tiefgreifende Zusammenarbeit beider Vertragsparteien bei der Frage des Schutzes der Menschenrechte ab. Hierzu wird in Artikel 67 Absatz 1 bestimmt: „Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung oder Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken.“ In Artikel 67 Absatz 2 wird die Form dieser Zusammenarbeit präzisiert. 13. Wird das Abkommen Bestimmungen zu Sanktionen im Falle fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen beinhalten? Bestimmungen zu Sanktionen werden von der EU regelmäßig nicht im Rahmen von Abkommen vereinbart. Sanktionen werden vielmehr im Rat für Außenbeziehungen der EU nach einer politischen Abstimmung unter den Mitgliedstaaten im Einzelfall beschlossen. Eine Aussetzung der Durchführung des Abkommens im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bleibt hiervon unberührt. 14. Welche Auswirkungen hat die Bewertung von Transparency International bezüglich der verbreiteten Korruption in Turkmenistan auf die Handels- und Investitionsbestrebungen Deutschlands, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den bevorstehenden Abschluss des Handels- und Partnerschaftsabkommens der EU mit Turkmenistan? Sichere und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für ein gutes Geschäfts- und Investitionsklima. In Turkmenistan sind nur wenige deutsche Unternehmen und Investoren aktiv. Die Bewertung von Transparency International ist der Bundesregierung bekannt. Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) soll die Fortsetzung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in Turkmenistan unterstützt werden. So heißt es z. B. zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung in Artikel 41 des PKA: „Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Turkmenistans an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Turkmenistan und der Gemeinschaft darstellt. Turkmenistan wird sich darum bemühen, dass seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.“ Das Abkommen sieht überdies in Artikel 68 vor, dass die EU und Turkmenistan ihre Zusammenarbeit unter anderem mit dem Ziel aufnehmen, „Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption“ zu verhüten. Die Bundesregierung wird innerhalb der EU dafür eintreten, dass diese Zusammenarbeit auf eine tragfähige und breit gefächerte Grundlage gestellt wird. Im Übrigen besteht eine übergeordnete Zielsetzung der EU mit Blick auf den Aufbau demokratischer Strukturen, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und die Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft in Turkmenistan (Artikel 1 des PKA). Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine erfolgreiche Förderung gerade dieser Bereiche für die Bekämpfung der Korruption von besonderer Bedeutung ist. 15. Mit welchen konkreten Mitteln und Projekten unterstützt die EU die Korruptionsbekämpfung in Turkmenistan? Die EU und Turkmenistan arbeiten in einer Reihe von Projekten zusammen, die unter anderem einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten sollen, zum Beispiel ein Projekt im Bereich „Public Finance Management“ mit einer Finanzausstattung von 2 Mio. Euro sowie ein Projekt im Bereich „Legal Capacity Building“ mit einer Finanzausstattung von 1,4 Mio. Euro. Weitere Projekte sind in Planung. 16. Welche seriösen Belege für die Behauptungen der turkmenischen Regierung zum Umfang der Gasreserven hat die Bundesregierung? Zur Einschätzung der Gasreserven Turkmenistan stützt sich die Bundesregierung auf Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie auf international zugängliche Quellen, wie die Berichte der International Energy Agency oder den „Statistical Review of World Energy“ von British Petroleum. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rohstoffförderung in Turkmenistan im Hinblick auf Transparenz der Zahlungsströme einerseits und im Hinblick auf die Einhaltung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards andererseits? Die auf der Rohstoffförderung basierenden Zahlungsströme beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen mit den betreffenden Unternehmen. Laut „Revenue Watch Index“ (2010) von „Transparency International“ nimmt Turkmenistan (9,7 von 100 Punkten) den letzten Rang von insgesamt 41 rohstoffreichen Ländern ein. Gründe dafür waren die unzureichende Informationslage zu den Rohstoffdaten und damit verbunden die geringe Transparenz bei den Zahlungsströmen im Rohstoffsektor. Turkmenistan ist kein Kandidatenland bei der „Extractive Industries Transparency Initiative“. Turkmenistan hat keine der im Bereich Sicherheit/Gesundheit einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Die EU setzt sich in ihren Gesprächen mit der turkmenischen Regierung für die Einhaltung internationaler Umweltstandards bei der Rohstoffförderung ein. Das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan sieht in Artikel 48 Absatz 2 im Bereich der Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe eine Zusammenarbeit auch im Bereich des Erlasses und der Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich, der Ausbildung sowie der Sicherheit der Bergbauindustrie vor. 18. Welche deutschen und europäischen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im turkmenischen Rohstoffsektor aktiv? Der Bundesregierung liegt keine umfassende Übersicht über im Rohstoffsektor Turkmenistans tätige deutsche und europäische Unternehmen vor. Bekannt sind Aktivitäten der folgenden Unternehmen: RWE Dea AG, Wintershall AG, ENI (Italien) und Dragon Oil (registriert in Irland). 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob auch Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow die absolute Verfügungsgewalt über die Konten bei der Deutschen Bank AG hat, und falls ja, wie beurteilt sie diese Tatsache vor dem Hintergrund der rechtsstaatlichen Vorstellung von einer Gewaltenteilung zwischen Regierung und Staatsoberhaupt sowie der Budgethoheit der Parlamente? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die zuständige Behörde für die Aufsicht über deutsche Kreditinstitute und damit auch zuständig für die Aufsicht über die Deutsche Bank AG. Im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht überprüft die BaFin unter anderem, ob die deutschen Kreditinstitute die sich aus dem Kreditwesengesetz (KWG) und dem Geldwäschegesetz (GwG) ergebenden Vorgaben erfüllen. Die BaFin hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in Bezug auf die bei der Deutschen Bank AG in Deutschland oder in anderen Ländern im Zusammenhang mit Turkmenistan geführten Konten eine unmittelbare Verfügungsbefugnis zugunsten des Präsidenten Berdimuhamedov existiert oder existiert hat. In diesem Zusammenhang haben sich auch keine sonstigen Auffälligkeiten ergeben, die Anlass für Maßnahmen der BaFin gegenüber der Deutschen Bank gewesen wären. 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob diese Konten nach den international geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche entsprechend überprüft wurden? Für alle in Deutschland oder bei Tochterunternehmen von deutschen Kreditinstituten geführte Konten müssen die verpflichteten Kreditinstitute Sorgfaltspflichten erfüllen, die sich aus den Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Geldwäschegesetzes (GwG) ergeben. Die BaFin hat im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit gegenüber der Deutschen Bank auch Konten der Deutschen Bank AG mit Bezug zu Turkmenistan einbezogen. Verstöße gegen Sorgfaltspflichten wurden nicht festgestellt. 21. Hat sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund jemals gegenüber dem kontoführenden Institut für eine (zeitweise) Sperrung turkmenischer Konten eingesetzt (bitte für den Zeitraum 2005 bis 2011 einzeln aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung bzw. die BaFin haben sich gegenüber der Deutschen Bank AG nicht für eine Sperrung turkmenischer Konten eingesetzt, da für eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen weder gegeben waren noch gegeben sind. 22. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Explosion eines Munitionslagers in Abadan/Turkmenistan am 7. Juli 2011? Bei der Explosion eines Munitionslagers in Abadan am 7. Juli 2011 kamen nach offiziellen Angaben 15 Menschen zu Tode. Regimekritische Internetseiten berichteten von erheblich höheren Opferzahlen. Nach dem Bericht der offiziellen Untersuchungskommission drückte Präsident Berdimuhamedow den Hinterbliebenen sein Beileid aus und sagte Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Häuser zu. Er degradierte den Verteidigungsminister und entließ den für Waffendepots zuständigen stellvertretenden Verteidigungsminister. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einstellung der Kurzwellenausstrahlung der Deutschen Welle für Turkmenistan zum 30. Juni 2011? Die Veränderungen in den Angeboten der Deutschen Welle sind Teil eines Reformkonzepts, das mit der Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2010 bis 2013 einhergeht. Als Folge dieser Reformen wird die lineare Radioausstrahlung über Kurzwelle mit Blick auf die Mediennutzung der Zielgruppen künftig auf Afrika und einige asiatische Länder begrenzt. Die Deutsche Welle plant, die durch diesen Schritt frei werdenden Mittel für den Ausbau und die Regionalisierung des DW-Fernsehens, die Produktion inhaltlich und sprachlich regionalisierter Fernsehsendungen sowie die Stärkung der Online- und Mobilangebote einzusetzen. Der Deutsche Bundestag hat der DW-Aufgabenplanung im April 2011 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt. Von der Umsetzung des Reformkonzepts der Deutschen Welle ist auch Zentralasien betroffen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ausstrahlung von Kurzwellen-Sendungen der Deutschen Welle und der Situation in Zentralasien ist nicht gegeben. 24. Welche strategischen außen- und sicherheitspolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung in Turkmenistan jenseits wirtschaftlicher Interessen, und welche Fortschritte wurden dabei erzielt? Unsere politischen und sicherheitspolitischen Interessen in Turkmenistan sind an unserem übergeordneten Ziel der Förderung langfristiger Sicherheit und Stabilität in der Region ausgerichtet. Aus dieser Zielsetzung leitet sich unser Interesse an der Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher, partizipatorischer Strukturen, an der Förderung regionalen Dialogs und friedlicher, regionaler Zusammenarbeit sowie der Förderung der Zusammenarbeit Turkmenistans in internationalen Organisationen ab. Die strategische Lage Turkmenistans, des flächenmäßig zweitgrößten Landes Zentralasiens, macht die besondere Berücksichtigung der Rolle Turkmenistan zu den angrenzenden Konfliktregionen, zu Iran und insbesondere zu Afghanistan erforderlich. Die Bundesregierung betrachtet Turkmenistan, insbesondere wegen ihres Engagements in Afghanistan, auch im regionalen Kontext. Der politische Prozess der Aussöhnung in Afghanistan muss wegen seiner regionalen Implikationen von den Nachbarstaaten, darunter Turkmenistan, mitgetragen werden. Die langfristige wirtschaftliche Zukunft Afghanistans hängt auch davon ab, wie gut es Afghanistan gelingt, sein Potenzial im regionalen Transithandel zu nutzen. In diesem Zusammenhang spielt auch Turkmenistan eine wichtige Rolle. Die Internationale Kontaktgruppe zu Afghanistan arbeitet unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan daran, einen Rahmen für Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region zu fördern. Mit Blick auf die innere Verfassung Turkmenistans als einem jungen, erst seit zwanzig Jahren unabhängigen, sowjetisch geprägten Staat wird deutlich, dass die Überwindung des sowjetischen Erbes nicht gleichbedeutend ist mit der Errichtung freiheitlicher Strukturen. Die Unterstützung Turkmenistans auf diesem Weg bleibt daher weiterhin erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]