Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucherpolitische Vorhaben

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6881 17. Wahlperiode 01. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6797 – Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucherpolitische Vorhaben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben eine Vielzahl von verbraucherpolitischen Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und die Bundesregierung haben in den Medien und in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 17/1005 und 17/3015, 17/5103 zahlreiche gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Aussicht gestellt. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im Verbraucherschutz und an einer regelmäßigen und detaillierten Berichterstattung in diesem bürgernahen Politikfeld. Da ein Arbeitsplan des federführenden Bundesministeriums nie veröffentlicht wurde, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger auf parlamentarische Auskünfte und Sachstandberichte zum Verbraucherschutz angewiesen. Nach Ablauf der halben Regierungszeit der derzeitigen Koalition droht eine Vielzahl an Ankündigungen im Verbraucherschutz unerfüllt zu bleiben. Eine fokussierte und zusammenhängende öffentliche Darstellung aller verbraucherpolitisch relevanten Fragestellungen ist für die Zukunft anzumahnen. 1. Welche verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 24. November 2009 sind im Gesetzesblatt veröffentlicht und in Kraft getreten? Folgende Gesetze zu verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind in Kraft getreten und wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: ● Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538); ● Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126); ● Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608). Unabhängig davon betreibt die Bundesregierung zahlreiche verbraucherpolitische Vorhaben, die sich zur Mitte der Legislaturperiode erwartungsgemäß auf verschiedenen Ebenen des intra- und interministeriellen Abstimmungsprozesses oder im parlamentarischen Verfahren befinden. Beispielhaft seien hier genannt: ● Entwurf des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts; ● Entwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes; ● Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes; ● Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet (Buttonlösung). Zudem bedürfen einige verbraucherpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht der Gesetzesform (z. B. Errichtung der Stiftung Datenschutz). 2. Gibt es einen verbraucherpolitischen Arbeitsplan der Bundesregierung für den Zeitraum bis zum September 2013, und wenn ja, wie sieht er aus? Der verbraucherpolitische Arbeitsplan der Bundesregierung bis September 2013 ergibt sich aus den verbraucherpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages vom 24. November 2009. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere angesichts monatlicher Teuerungsraten von über 2 Prozent und seit Jahren sinkender Kaufkraft (Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2011 „Ruheständler verlieren Kaufkraft, die Altersarmut nimmt zu – und die Politik streitet über die Folgen“)? Die Bundesregierung bewertet die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher im Grundsatz positiv. Die Einkommen nehmen zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2010 um rd. 2,3 Prozent gestiegen. Insbesondere die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt begünstigt die Einkommensentwicklung und im Ergebnis steigende preisbereinigte private Konsumausgaben. Was die Rentnerinnen und Rentner betrifft, so kam im vergangenen Jahr bei der Rentenanpassung die Schutzklausel zur Anwendung. Die Renten sind deshalb nicht gesunken, obwohl die zugrunde liegende Lohnentwicklung negativ war. 4. Welche Zwischenergebnisse liegen für die im Koalitionsvertrag angestrebten langfristigen Konzepte zur Finanzierung der Beratungs- und Informationsaktivitäten unabhängiger Verbraucherorganisationen vor? Welche Ergebnisse gibt es nach der Zuwendung von öffentlichen Mitteln in Höhe von 10 Mio. Euro an die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zu berichten? Nach der finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung der Finanzierungsverantwortung für die Verbraucherarbeit zwischen Bund und Ländern sind grundsätzlich die Länder für die „Finanzierung“ der Beratungs- und Informationsaktivitäten von „Verbraucherzentralen“ zuständig. Der Bund unterstützt insbesondere bundesweit tätige Verbraucherorganisationen wie z. B. den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) oder die 1964 von der Bundesrepublik Deutschland als Stifterin errichtete Stiftung Warentest. Daneben fördert der Bund regelmäßig im Bundesinteresse liegende Projekte der Verbraucherzentralen zur Verbraucherinformation im wirtschaftlichen Verbraucherschutz sowie im Ernährungsbereich. Die Stiftung Warentest erhält jährlich eine Zuwendung, um sich insbesondere unabhängig von Werbeanzeigen in ihren Publikationen zu machen. Im Jahr 2009 ist der Stiftung Warentest zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit zusätzlich eine Erhöhung des Stiftungskapitals um 50 Mio. Euro bewilligt worden. Die vom vzbv als Stifter gegründete Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, die ausweislich ihrer Satzung alternative und „mäzenatisch motivierte“ Finanzierungsquellen auch außerhalb staatlicher Haushalte erschließen will, hat 2010 eine Zuwendung zur Erhöhung des Stiftungskapitals in Höhe von 10 Mio. Euro erhalten. Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ist eine eigenständige und unabhängige rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Der bezüglich der „Ergebnisse“ vom Vorstand satzungsgemäß jährlich aufzustellende „Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks“ ist vom Stiftungsrat, dessen Sitzungen und Beschlussverfahren nach § 2 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Stiftungsrates nicht öffentlich sind, „entgegenzunehmen“. Über Form, Inhalt und Umfang etwaiger Veröffentlichungen nach Beschlussfassung durch den Stiftungsrat entscheidet die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz. Dem beabsichtigt die Bundesregierung nicht vorzugreifen. Es wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Oktober 2010 auf die Schriftliche Frage 92 der Abgeordneten Caren Lay auf Bundestagsdrucksache 17/3256 verwiesen. Lebensmittel 5. Welche Maßnahmen des Dioxin-Aktionsplans im Hinblick auf Positivlisten und Haftung sind im Gesetzesblatt veröffentlicht und in Kraft getreten? Welche Punkte sind noch offen? Die Umsetzung des „Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ ist in allen zentralen Punkten weit fortgeschritten. Die meisten der geplanten Maßnahmen sind bereits vom Kabinett beschlossen worden oder wurden – wenn sie europaweit umzusetzen sind – zur Prüfung an die Kommission geleitet. Im Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird deutlich gemacht, dass eine Positivliste, in der abschließend aufgelistet wird, welche Einzelfuttermittel zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden dürfen, verpflichtend nur auf EU-Ebene geregelt werden kann. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für die Schaffung einer solchen Positivliste auf europäischer Ebene ein. Zur Vorbereitung einer rechtlichen Regelung zur Absicherung von Haftungsrisiken wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Studie prüfen lassen, ob es bereits wirtschaftsgetragene oder rechtlich verankerte Modelle für eine Absicherung von Haftungsrisiken, wie sie durch die Dioxin-Ereignisse von Anfang des Jahres 2011 deutlich geworden sind, in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat eine entsprechende öffentliche Ausschreibung veröffentlicht. 6. Warum hat die Bundesregierung zur Vermeidung von Gammelfleischskandalen eine Verpflichtung für das Einfärben von K3-Schlachtabfällen nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eingeführt? Die Diskussion mit den Ländern (unter anderem auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 15. und 16. Oktober 2009) hat gezeigt, dass ein nationaler Alleingang wegen einfacher Umgehungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Vollzugsproblemen als nicht zielführend angesehen wird. Die Bundesregierung wird sich daher weiter für eine europäische Lösung einsetzen. 7. Welche Position vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Hinblick auf die von der Verbraucherschutzministerkonferenz geforderte Einführung eines farblichen Kontrollbarometers zur Darstellung der Ergebnisse von Lebensmittelüberwachungen? In welchem Gesetz soll die bundeseinheitliche Regelung des Kontrollbarometers verankert werden? 8. Welche Position vertritt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Hinblick auf die von der Verbraucherschutzministerkonferenz geforderte Einführung eines farblichen Kontrollbarometers zur Darstellung der Ergebnisse von Lebensmittelüberwachungen? Bis wann legt das BMELV einen Referentenentwurf für die bundeseinheitliche Regelung des Kontrollbarometers vor? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die zur Umsetzung des vorgeschlagenen Transparenzsystems notwendigen Rechtsgrundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. In jedem Fall muss jedoch zunächst die Meinungsbildung in den Ländern zu diesem Thema abgeschlossen werden, da sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder entschieden gegen den Vorschlag der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Einführung eines Transparenzsystems gestellt hat. Generell jedoch ist ein angemessener Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen und dem öffentlichen Interesse an der Lebensmittelüberwachung sicherzustellen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt von Wahrheit und Klarheit Ausnahmen für sogenannte traditionelle Lebensmittel bei gesundheitsorientierten Nährwertprofilen? Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel sieht vor, dass die Europäische Kommission bis zum 19. Januar 2009 spezifische Nährwertprofile festlegt, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen. Ein Regelungsentwurf der Europäischen Kommission zur Festlegung der Nährwertprofile liegt bis jetzt noch nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für sachgerechte und praktikable Nährwertprofile ein, die dem Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung zu schützen, gerecht werden, die aber auch die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen in Europa und die Rolle und Bedeutung der betreffenden Lebensmittel bzw. Lebensmittelkategorien für die Ernährung berücksichtigen. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auch für alkoholische Getränke eine Pflicht zur Nährwertkennzeichnung bestehen sollte, und was wird sie unternehmen, um dafür die Rechtsgrundlage zu schaffen? Die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, mit deren Inkrafttreten (nach der formalen Annahme durch den Rat voraussichtlich im Oktober) voraussichtlich Mitte November 2011 zu rechnen ist, sieht die Ausnahme aller alkoholhaltigen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent vom Zutatenverzeichnis und von der Nährwertdeklaration vor. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung hat die Europäische Kommission einen Bericht (gegebenenfalls mit Legislativvorschlag) vorzulegen. Die Kennzeichnung alkoholhaltiger Getränke in Bezug auf die obligatorische Nährwertkennzeichnung und die Angabe des Zutatenverzeichnisses ist auf dieser Grundlage zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Bundesregierung hat diesen Weg in den Ratsverhandlungen mitgetragen. Zunächst sollte die Europäische Kommission ihren Bericht vorlegen. Die Anpassung an die für alle Lebensmittel geltenden Kennzeichnungsvorschriften bedarf aus Sicht der Bundesregierung besonderer Prüfung, da beispielsweise für Wein und Spirituosen sektorspezifische Regelungen etabliert sind. 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für alkoholische Getränke – genauso wie koffeinhaltige Limonaden – eine Warnpflicht gegenüber Schwangeren und Kindern bestehen sollte, und wird sie für einen entsprechenden Vorschlag bei der EU eine Notifizierung einleiten? Die Bundesregierung steht der Einführung einer Warnpflicht gegenüber Schwangeren auf alkoholischen Getränken zurückhaltend gegenüber. Sie hält den Ansatz der Prävention durch gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen über die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft und Stillzeit für wirkungsvoller. So gibt es z. B. die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzierte Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“, die unter anderem gezielt auch diesen Personenkreis anspricht und die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Regeln des verantwortungsvollen Alkoholkonsums zum Ziel hat. Darüber hinaus werden Schwangere im Rahmen des Projekts „Netzwerk Junge Familie“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Website www.waswiressen.de des aid infodienst e. V. über Alkohol in der Schwangerschaft informiert. Zudem gibt es freiwillige Beiträge der Wirtschaft, die unter wissenschaftlicher Begleitung stehen. Beispielhaft seien die vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. finanzierte Kampagne „Verantwortung von Anfang an“ sowie die Initiative des Deutschen Brauerbundes „Prävention aus Liebe zum Kind“ genannt. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besteht für branntwein- bzw. spirituosenhaltige Süßgetränke, so genannte Alkopops, eine Hinweispflicht nach § 9 Absatz 4 des Jugendschutzgesetzes („Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“), nach dem das Getränk von Kindern und Jugendlichen unterhalb eines bestimmten Alters weder erworben noch konsumiert werden darf. Für sonstige alkoholische Getränke hält die Bundesregierung die bestehenden Verkaufs- und Verzehrsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche bzw. Jugendliche unter 16 Jahren nach § 9 des Jugendschutzgesetzes für ausreichend. Entscheidend ist, dass die Bundesländer die Einhaltung der gesetzlichen Abgabegrenzen auch in ausreichendem Maße kontrollieren. Über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird darüber hinaus eine Reihe von Informations- und Aufklärungskampagnen finanziert, die sich speziell an Jugendliche richten, so z. B. der jugendbezogene Teil der oben genannten Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ und die Kampagne „Na Toll“. Aus Sicht der Bundesregierung sind die vorhandenen Informations- und Aufklärungskampagnen in Zukunft weiter zu intensivieren sowie das mitunter bestehende Vollzugsdefizit bei den Ländern bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Abgabegrenzen abzubauen. Finanzen 12. Wie bewertet die Bundesregierung das Erreichen der von ihr im Koalitionsvertrag formulierten Ziele „kein Anbieter soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen“ und „ein angemessener Anlegerschutz … wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt“? Die Bundesregierung ist auf einem sehr guten Weg, die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zu erreichen. Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz hat den Anlegerschutz bereits wesentlich verbessert, indem die Aufsicht über die Wertpapierdienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Anlageberatung intensiviert wurde und Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet wurden, ihren Kunden ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurden mit dem sogenannten OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 die Anlegerrechte von Investmentfonds-Sparern verbessert, indem die Anlegerinformation umfassend ausgebaut wird. Zudem wird eine Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden eingeführt. Der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Regierungsentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts sieht strengere Regelungen für das öffentliche Angebot von Produkten des sog. Grauen Kapitalmarkts und deren Vertrieb durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen und gewerbliche Finanzanlagenvermittler sowie verlängerte Verjährungsfristen bei der Prospekthaftung vor. Die Bundesregierung hat außerdem den Erlass der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds unterstützt, die eine Erlaubnispflicht und Aufsicht für die Verwalter aller Fonds einführt, die nicht unter die Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-IV-Richtlinie) fallen, wie z. B. Hedge- und Private Equity- Fonds. Die Richtlinie muss bis Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. 13. Wie bewertet die Bundesregierung das Erreichen eines vom Vertriebsweg unabhängigen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung geplante Gewerbeaufsicht über die freien Finanzvermittler nach Auffassung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) lediglich zu einer „nicht im Kundeninteresse liegenden Scheinsicherheit führe …“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2011, S. 23)? Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts schreibt hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Vermittler von Vermögensanlagen und Investmentfondsanteilen ein den anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes vergleichbares Anlegerschutzniveau fest. Überdies sind die Gewerbebehörden in der Fläche vertreten, was eine Aufsicht über eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Vermittlern vor Ort erleichtert. 14. Warum sieht das gesetzliche Informationsblatt in der Anlageberatung gemäß § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes keine Informationspflicht zu Provisionen vor? Das bei der Anlageberatung auszuhändigende Informationsblatt nach § 31 Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) muss gemäß § 5a Absatz 1 Nummer 5 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung auch die mit der Anlage verbundenen Kosten enthalten. Zu den Kosten zählen nicht nur Börsenabwicklungsentgelte, sondern z. B. auch Ausgabeaufschläge bei Zertifikaten. Erhält das die Anlageberatung durchführende Institut vom Zertifikatemittenten eine Rückvergütung, so ist diese im Regelfall Teil des vom Kunden gezahlten Ausgabeaufschlages, der als Kosten der Anlage dem Kunden zu nennen ist. Unabhängig hiervon sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet, dem Kunden Zuwendungen, zu denen auch Provisionen zählen, offenzulegen. 15. Wie bewerten die Bundesministerien der Justiz (BMJ) und das BMWi die Eckpunkte des BMELV zur Honorarberatung im Finanzsektor, und wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus? Über regierungsinterne Abstimmungsprozesse erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft. 16. Wie beabsichtigt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen, dass die Kunden „sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütung schnell erkennen können“? Die mit der Anlage verbundenen Kosten sind schon heute im Informationsblatt anzugeben (siehe Antwort zu Frage 14). Eine Konkretisierung der Offenlegung von Zuwendungen ist im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) zu erwarten. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 wird im Bereich der Publikumsfonds ein Kurzinformationsblatt eingeführt, das die für den Anleger wesentlichen Informationen in verständlicher Weise darstellt (sogenanntes KID – key information document). Hier sind unter anderem die Kosten und Gebühren anzugeben. Zudem müssen Fondsgesellschaften ihre Anleger bei Gebührenanpassungen unmittelbar informieren, wodurch intransparente Kostenerhöhungen erschwert werden. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Kundennutzen von Finanzberatungen und zur Wirkung der Beratungsprotokolle bei Finanzberatungen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt derzeit in einem Forschungsvorhaben untersuchen, welche Methoden im Hinblick auf die Messung des Kundennutzens der Anlageberatung bestehen und wie der Kundennutzen für Verbraucher und die Öffentlichkeit transparent wird. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Jahr 2010 eine Markterhebung zu den Beratungsprotokollen durchgeführt und Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung der Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden festgestellt. Im Ergebnis der Erkenntnisse dieser Untersuchung wurden im Rahmen des Rundschreibens „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach § 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)“ die inhaltlichen Anforderungen an die Beratungsprotokolle präzisiert. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verständlichkeit von Produktinformationen von Finanzinstitutionen und Anlageberatern? Grundsätzliche Anforderungen an die Verständlichkeit von Informationen ergeben sich aus § 31 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird im Rahmen der jährlichen Prüfungen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes geprüft. Sofern Verstöße festgestellt werden, fordert die BaFin die betroffenen Institute auf, diese umgehend abzustellen und die den Kunden zu übermittelnden Informationen anzupassen. Das gemäß § 31 Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes bei der Anlageberatung dem Kunden zur Verfügung zu stellende Informationsblatt muss kurz und leicht verständlich sein. Diese Vorgaben werden durch § 5a Absatz 1 Satz 2 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung präzisiert. Die BaFin überprüft die von den unterschiedlichen Instituten eingesetzten Informationsblätter auf ihre Vergleichbarkeit hin. Sollten sich hierbei Defizite ergeben, kann eine konkretere Festlegung insbesondere zu den Vorgaben für Format und Inhalt durch eine Rechtsverordnung erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Studie in Auftrag gegeben, um die Qualität und Verständlichkeit von Produktinformationsblättern untersuchen zu lassen. 19. Wird die Bundesregierung eine Novelle der Insolvenzordnung und eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode für verschuldete Privatverbraucherinnen und -verbraucher vorlegen, und wenn ja, wann? Die Bundesministerin der Justiz hat auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011 die Eckpunkte für eine Reform zur Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgestellt. Die Rede ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz einsehbar. Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Er soll demnächst mit den Ressorts abgestimmt werden. 20. Welche Maßnahmen zur Begrenzung der Gebühren bei den sogenannten Pfändungskonten beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen? Das zum 1. Juli 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) bringt zahlreiche Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner mit sich. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Vereinbarung überhöhter Entgelte für Pfändungsschutzkonten in Ansehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam ist. Dies haben die Mitglieder des Rechtsausschusses in ihrer Beschlussempfehlung und ihrem Bericht vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 17) deutlich zum Ausdruck gebracht: „Mit zusätzlichen Kosten darf dieser alternativlose Kontopfändungsschutz nicht verbunden werden, denn der Zugang zum geschützten Existenzminimum darf nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, S. 380). […] Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.“ Der Erwartungshaltung des Gesetzgebers folgt die zur Zulässigkeit von Gebühren für ein P-Konto ergangene instanzgerichtliche und obergerichtliche Rechtsprechung. Sie geht einhellig davon aus, dass die Erhebung eines gesonderten Kontoführungsentgelts bei Pfändungsschutzkonten von Kreditinstituten nicht zulässig ist (OLG Naumburg vom 6. Mai 2011 – 10 U 5/11 – LG Halle vom 20. Dezember 2010 – 5 O 1759/10 –, ZVI 2011, S. 35 f.; LG Erfurt vom 14. Januar 2011 – 9 O 1772/10 –; LG Bamberg vom 18. Oktober 2010 – 1 O 445/10 – ZVI 2011, S. 36). Die Bundesregierung wird weiterhin aufmerksam beobachten, wie sich die Praxis der Erhebung von Entgelten für die Führung eines P-Kontos entwickelt. Hierzu wird sie eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durchführen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7615, S. 16) durchführen. Auf der Basis der hieraus resultierenden belastbaren rechtstatsächlichen Erkenntnisse wird auch erneut sorgfältig geprüft werden, ob im Hinblick auf die Erhebung von Entgelten für die Führung eines P-Kontos gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. 21. Wie viele Kartellstrafen und Bußgelder wurden im Jahr 2010 im Finanzsektor gegen wen, und in welcher Höhe verhängt (bitte einzeln in tabellarischer Übersicht auflisten)? Von der BaFin im Jahr 2010 verhängte, bestandskräftige Bußgelder Im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht wurden folgende Bußgelder verhängt: Gegen drei Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Unternehmen im Sinne des § 53 KWG) wurde jeweils ein Bußgeld verhängt (zwei Fälle unterlassener § 9 WpHG-Meldungen, eine unterlassene Anzeige nach § 10 WpHG): 1 Fall à 2 000,– Euro, 1 Fall à 25 000,– Euro, 1 Fall à 30 000,– Euro, Gesamtsumme: 57 000,– Euro. Gegen Handelsteilnehmer wurden 25 Bußgelder verhängt (Marktmanipulationen, Stimmrechtsmitteilungsverstöße). In sechs dieser Fälle richtete sich das Bußgeld gegen natürliche Personen, während in den übrigen 19 Fällen juristische Personen als Investoren betroffen waren: 1 Fall à 5 500,– Euro, 1 Fall à 5 600,– Euro, 1 Fall à 6 000,– Euro, 1 Fall à 6 500,– Euro, 1 Fall à 7 000,– Euro, 1 Fall à 8 500,– Euro, 1 Fall à 9 000,– Euro, 4 Fälle à 10 000,– Euro, 1 Fall à 13 000,– Euro, 1 Fall à 14 000,– Euro, 1 Fall à 15 000,– Euro, 1 Fall à 17 000,– Euro, 1 Fall à 18 000,– Euro, 2 Fälle à 19 000,– Euro, 2 Fälle à 20 000,– Euro, 1 Fall à 25 000,– Euro, 1 Fall à 29 400,– Euro, 1 Fall à 35 600,– Euro, 2 Fälle à 40 000,– Euro, Gesamtsumme: 413 100,– Euro. Gegen Emittenten wurden wegen Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten 36 Bußgelder verhängt (Ad-hoc-Mitteilungspflichten, Veröffentlichung von Directors’ Dealings, Finanzberichterstattungspflichten, Veröffentlichungen von wesentlichen Beteiligungsverhältnissen, Pflichten aufgrund des WpPG). Vier dieser Verfahren richteten sich gegen Kreditinstitute, 31 gegen sonstige Emittenten. In einem Fall war eine natürliche Person betroffen: 2 Fälle à 3 000,– Euro, 2 Fälle à 3 500,– Euro, 3 Fälle à 4 000,– Euro, 3 Fälle à 5 000,– Euro, 2 Fälle à 6 000,– Euro, 1 Fall à 6 500,– Euro, 2 Fälle à 7 500,– Euro, 3 Fälle à 8 000,– Euro, 2 Fälle à 8 500,– Euro, 2 Fälle à 9 000,– Euro, 1 Fall à 9 500,– Euro, 1 Fall à 10 000,– Euro, 1 Fall à 11 000,– Euro, 1 Fall à 12 000,– Euro, 2 Fälle à 15 000,– Euro, 3 Fälle à 16 000,– Euro, 1 Fall à 20 000,– Euro, 1 Fall à 30 000,– Euro, 1 Fall à 60 000,– Euro, 1 Fall à 39 000,– Euro, 1 Fall à 120 000,– Euro, Gesamtsumme: 522 000,– Euro. Im Geschäftsbereich Bankenaufsicht wurden zwei Bußgelder wegen Verstößen gegen das Kreditwesengesetz verhängt, und zwar gegen eine natürliche Personen und ein Kreditinstitut: 1 Fall à 7 500,– Euro, 1 Fall à 50 000,– Euro, Gesamtsumme: 57 500,– Euro. Im Geschäftsbereich Versicherungsaufsicht wurden aufgrund der Verletzung von Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten beim PENSIONS- SICHERUNGS- VEREIN gegen natürliche Personen folgende 31 Bußgelder verhängt: 19 Fälle à 500,– Euro, 8 Fälle à 1 500,– Euro, 3 Fälle à 2 500,– Euro, 1 Fall à 3 900,– Euro, Gesamtsumme: 32 900,– Euro. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission (auch in Bezug auf Deutschland) haben im Jahr 2010 keine Bußgelder für Wettbewerbsverstöße im Finanzsektor verhängt. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz 22. Welche Ergebnisse hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Fahrgastrechte zu Tage gefördert? Bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnbereich hat sich aufgrund der der Bundesregierung vorliegenden Angaben bislang kein gesetzlicher Anpassungsbedarf gezeigt. 23. Wie weit ist der mit einer Pressemitteilung des BMELV am 11. März 2011 angekündigten Aufbau des Forschungsnetzwerkes für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, und welche Wissenschaftler sind in den Expertenpool aufgenommen worden (bitte Liste mit Namen, zugehöriger Forschungseinrichtung und Forschungsschwerpunkt)? Am 10. Juli 2011 endete die Frist für die erstmalige Bekundung des Interesses zur Teilnahme am Forschungsnetzwerk Verbraucherschutz bzw. am Expertenpool. 95 Personen bzw. Institutionen haben ihr Interesse an der Mitarbeit mitgeteilt. Eine Auswahl der für einen Expertenpool geeigneten Forscher ist noch nicht erfolgt. Im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird eine Geschäftsstelle zur Organisation der Arbeit des Netzwerks gebildet, die Stellenausschreibung ist erfolgt und die Personalauswahl läuft derzeit. 24. Wann enden die Abgabetermine der aktuell vergebenen Forschungsvorhaben im Verbraucherschutz (bitte in tabellarischer Übersicht mit Datum, Titel und Forschungsnehmer)? Mit der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5014 vom 10. März 2011) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Stand der Verbraucherforschung“ auf Bundestagsdrucksache 17/4748 wurde eine umfangreiche Auflistung von Forschungsvorhaben zum Verbraucherschutz gegeben, aus der auch Laufzeiten ersichtlich sind. Seither wurde keine neue Bekanntmachung für Forschungsvorhaben im Verbraucherbereich veröffentlicht. Die Inhalte zukünftiger Verbundforschungsvorhaben im Verbraucherbereich sollen mit den Teilnehmern des Forschungsnetzwerks in einem Workshop am 24. November 2011 erörtert werden. 25. Beabsichtigt die Bundesregierung den Entwurf aus dem BMJ für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr um weitere Problemfälle bei besonderen Vertriebsformen zu erweitern, z. B. das Unterschieben von telefonisch geschlossenen Verträgen, und wenn nein, warum nicht? Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verfolgt die Bundesregierung das Ziel, wirksame Maßnahmen gegen Kostenfallen im Internet in Kraft zu setzen. Ein entgeltpflichtiger Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll unbeschadet der Regelungen des allgemeinen Vertragsrechts nur zu Stande kommen, wenn die Schaltfläche für die Bestellung gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett am 24. August 2011 beschlossen und das Gesetz soll deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist der künftigen EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher in Kraft treten, die auf Grund des Einsatzes der Bundesregierung ebenfalls eine Regelung zu einer sog. Buttonlösung enthalten wird. Die Situation im Bereich anderer besonderer Vertriebsformen, z. B. bei telefonisch geschlossenen Verträgen, ist hiervon zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits mit dem am 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Regelungen geschaffen hat, die das „Unterschieben“ von Verträgen erschweren. Nach den Ergebnissen einer vom Bundesministerium der Justiz durchgeführten Umfrage hat dieses Gesetz in weiten Teilen im Sinne einer Verbesserung des Verbraucherschutzes gegriffen. Wegen erweiterter Widerrufsmöglichkeiten konnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher vielfach von tatsächlich oder auch nur vermeintlichen „untergeschobenen“ Verträgen wieder lösen. Die Bundesregierung wird die Entwicklung in diesem Bereich aber weiterhin genau beobachten und soweit dies notwendig und sinnvoll ist, gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung den Regelungsbedarf bezüglich einheitlicher Standards gesetzlicher Schlichtungsstellen? Soweit es derzeit Schlichtungsstellen gibt, die ihre Tätigkeit auf gesetzlicher Grundlage ausüben (vergleiche z. B. Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes), gibt es entweder entsprechende gesetzliche Vorgaben für Einrichtung und Verfahren der Schlichtungsstelle (z. B. Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren) oder es wird auf die einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Kommission verwiesen (z. B. § 37 der Eisenbahn-Verkehrsordnung). Im Übrigen hat die Europäische Kommission mit Ihrer Empfehlung vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG) und ihrer Empfehlung vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG) die wesentlichen Grundsätze für jede außergerichtliche Streitbeilegung festgelegt. Die auf freiwilliger Basis tätigen Schlichtungseinrichtungen in Deutschland orientieren sich ganz weitgehend an diesen Empfehlungen. Derzeit gibt es in Deutschland 203 Einrichtungen, die auf der Basis der Empfehlung 98/257/EG bei der Europäischen Kommission notifiziert sind. Dass es bei der Schlichtungstätigkeit in Deutschland zu Problemen im Zusammenhang mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Anforderungen an ein derartiges Verfahren gibt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Kommission hat am 18. Januar 2011 ein Konsultationspapier zum „Gebrauch alternativer Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der Europäischen Union“ vorgelegt. Die Kommission hat angekündigt, noch in diesem Jahr ihre Schlussfolgerungen aus der Konsultation bekannt zu geben. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte abgewartet werden, welche Schlussfolgerungen die Kommission zieht und ob sie gegebenenfalls einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegt, bevor nationale Überlegungen zu möglichen verpflichtenden Standards im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung angestellt werden. 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für den im Koalitionsvertrag geforderten Einsatz einer verständlichen Sprache im öffentlichen Raum, bei Gebrauchsanweisungen und in der Bürgerkommunikation ergriffen? Für die wichtigsten Verbraucherinformationen sowie für vertragsrechtlich bedeutsame Informationen bestehen bereits angemessene verbraucherschützende Regelungen, die eine für den Verbraucher verständliche Darstellung der jeweils erforderlichen Inhalte zum Ziel haben. Diese Vorschriften sind weitgehend im europäischen Recht verankert, teils bestehen ergänzende nationale Bestimmungen. Zum Beispiel legt neben zahlreichen spezialrechtlichen Vorschriften das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unter anderem fest, dass Verbraucherprodukten eine zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit erforderliche Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern ist und allgemeinverständlich auf mögliche Gefahren hingewiesen werden muss. Ergänzend schützen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Verbraucherinnen und Verbraucher allgemein vor Irreführung. Im Übrigen ist der Ruf nach einer verständlichen Sprache unter größtmöglicher Vermeidung überflüssiger Fremdworte kein neues sprachpflegerisches und gesellschaftliches Anliegen. Der einer Sprache innewohnende permanente Wandel ist Auslöser der ständigen Wiederholung dieses Rufes. Verbraucherdatenschutz 28. Aus welchen Gründen legt die Bundesregierung knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt keine gesetzlichen Verbraucherschutzmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Verbraucherdaten und zur Regulierung des Umganges mit Geodaten und Geoinformationen, Funketiketten (RFID) oder auch Kundenprofilen vor? 29. Bis wann legt die Bundesregierung die angekündigten Vorschläge für eine Anpassung des Datenschutzes an das Internetzeitalter vor? Welche Erkenntnisse im Hinblick auf einen gesetzlichen Reformbedarf hat die Bundesregierung bisher in dem seit knapp einem Jahr laufenden Prüfverfahren gewonnen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/3015)? Die Fragen 28 und 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung misst dem Verbraucherdatenschutz angesichts der fortschreitenden Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation, vor allem des Internets, besonders hohe Bedeutung bei. Die angesprochenen Fragekomplexe werden daher intensiv durch die Bundesregierung geprüft. Dabei werden nicht nur gesetzgeberische Maßnahmen geprüft, sondern auch Möglichkeiten, Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch selbstverpflichtende Maßnahmen der Unternehmen zu erreichen. Hier wurde z. B. durch intensive Gespräche erreicht, dass betroffene Unternehmen einen „Datenschutzkodex für Geodatendienste“ verabschiedet haben, der Widerspruchsrechte der Betroffenen bei Angeboten von Geodatendiensten wie Google Streetview oder Microsoft Bing Maps Streetside vorsieht. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus zurzeit mögliche Maßnahmen für einen weiteren Ausbau des Datenschutzes bei Internetveröffentlichungen. Produktsicherheit und Kinderspielzeug 30. Aus welchen Gründen legt die Bundesregierung seit 2009 der EU- Kommission keine nationalen Grenzwerte für Cadmium, Blei und polychlorierte aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) vor, obwohl sie mehrfach erklärt hat, dass sie die Werte der EU-Richtlinie 2009/48/EG verringern möchte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 17/1005)? Aus Sicht der Bundesregierung müssen weiterhin große Anstrengungen unternommen werden, um bis zum Anwendungsbeginn der Vorschriften über die chemischen Anforderungen in der EU-Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG am 20. Juli 2013 in diesen Punkten zu Verbesserungen zu kommen. Daher setzt sich die Bundesregierung weiter nachdrücklich für eine Nachbesserung und Fortentwicklung dieser Richtlinie ein und unterstützt die Arbeiten der „Expertengruppe Spielzeugsicherheit“ bei der Europäischen Kommission, die Vorschläge für die Absenkung bestimmter Grenzwerte erarbeitet. Als Reaktion auf die entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung hat die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe Chemie unterhalb der Spielzeugrichtlinie eingerichtet, die insbesondere die Grenzwerte für Schwermetalle überprüft. Diese Arbeitsgruppe hat bereits mehrfach getagt und unter anderem für Cadmium und Blei niedrigere Grenzwerte vorgeschlagen, die nun zur Entscheidung anstehen. Ferner beschreitet die Bundesregierung den Weg des Schutzklauselverfahrens nach Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Ziel, national die niedrigeren Grenzwerte des deutschen Rechts für Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug beizubehalten. Im Hinblick auf Regelungen zu krebserregenden PAK sind aus Sicht der Bundesregierung strengere Anforderungen notwendig, um Verbesserungen im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes herbeizuführen. Aufgrund der vielfältigen und nicht selten wechselnden Handelsströme stellt dabei eine europaweit abgestimmte und umfassende Strategie zur Verminderung dieser Stoffe die wirkungsvollste Maßnahme zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und insbesondere der Kinder dar. Deshalb wird eine harmonisierte Regelung zur Beschränkung von PAK in Verbraucherprodukten im Rahmen der REACH- Verordnung angestrebt. In diesem Sinne hat die Bundesregierung ein umfangreiches Dossier erarbeitet und im Juni 2010 an die Europäische Kommission übermittelt, das darauf abzielt, den Gehalt an krebserregenden PAK in Verbraucherprodukten einschließlich Spielzeug zu minimieren. Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission weiter mit Nachdruck für eine entsprechende Regelung ein, damit ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt wird. 31. Warum hat die Terminfindung für ein Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, mit den größten Wirtschaftsakteuren der Spielzeugbranche fast ein Jahr gedauert (Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/6688), und warum ist nach über neun Monaten nach der Ankündigung durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle immer noch kein Termin für die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit gefunden? In den Branchendialog zur Spielzeugsicherheit sind zahlreiche Akteure eingebunden. Dies machte umfängliche Abstimmungen erforderlich. Der Branchendialog wird – wie bereits in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/6688 ausgeführt – am 9. November 2011 durchgeführt. Wie bereits in der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/6688 ausgeführt, wurde die Gemeinsame Erklärung zur Errichtung der deutsch chinesischen „Arbeitsgruppe Produktsicherheit“ am 27. Juni 2011 von den zuständigen Ministern, Dr. Philip Rösler für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Herr Zhi für AQSIQ gezeichnet. Unmittelbar im Anschluss daran wurden die Vorbereitungsarbeiten für die Gründungssitzung der „Arbeitsgruppe Produktsicherheit“ aufgenommen, damit diese möglichst noch 2011 stattfinden kann. 32. Wer gehört von deutscher Seite der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe Produktsicherheit an? Die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe wird auf deutscher Seite vom BMWi, auf chinesischer Seite von AQSIQ, geleitet. Bilateral ist vereinbart die nachfolgend aufgeführten Bereiche vorrangig in der AG Produktsicherheit zu behandeln: ● Sicherheit von Spielzeug; ● Sicherheit von elektrotechnischen Produkten; ● Sicherheit von Produkten des Maschinen und Anlagenbaus; ● Sicherheit von Chemieanlagen (druckbeaufschlagt). Darüber hinaus kommen alle anderen von beiden Seiten abgestimmte Themen in Frage, um die Produktsicherheit bilateral fortentwickeln zu können. Aus den vorgenannten Bereichen werden sachkundige Vertreter von Verbänden und Institutionen zur Beratung hinzugezogen. 33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nach dem Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen für die chemische Sicherheit von Plastikprodukten, Konservendosen, Plastikgeschirr, Baumaterialien wie Klebstoffen oder Fugenmörtel, Lebensmittelverpackungen, Zahnfüllungen, Kassenbons, Thermopapier für Faxgeräte und Quittungen, die alle Bisphenol A enthalten und mit denen Verbraucher bzw. Arbeitnehmer direkten Kontakt haben? Für die Bewertung der Exposition von Verbrauchern und Kassenpersonal durch BPA-haltige Kassenbons bzw. Faxpapiere liegen die Ergebnisse zweier Studien (Braun et al.: Variability and Predictors of Urinary Bisphenol A Concentrations during Pregnancy, National Institute of Environmental Health Sciences, USA, (2010) und Östberg, Noaksson: Bisfènol A i Svenska kvitton, Jergrelius-Institut, Schweden, (2010)) vor. Beide Studien finden bei Kassenpersonal maximal eine um den Faktor 2 höhere äußere bzw. auch innere Exposition gegenüber Bisphenol A im Vergleich zu nicht besonders exponierten Personen. Diese Erhöhung der Hintergrundbelastung ist aus der Sicht des Gesundheitsschutzes nicht als relevant einzuschätzen, so dass nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse kein Handlungsbedarf für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich ist. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die von einer wesentlich kurzfristigeren Kontaktzeit mit dem Thermopapier (im Vergleich zur beruflichen Exposition) ausgegangen werden kann, ist aus dieser Quelle kein signifikanter Beitrag zur Gesamtexposition zu erwarten. Hinzuweisen ist ergänzend auf eine Studie des Kantonalen Labors Zürich (Biedermann et al., Transfer of Bisphenol A from thermal printer paper to the skin, Anal. Bianal. Chem. (2010) 398, S. 571 bis 576), die ebenfalls BPA- Gehalte zwischen 0,8 Prozent und 1,7 Prozent ergeben hat (Östberg und Noaksson fanden 0,5 Prozent bis 3,2 Prozent). Laut Bewertung der Universität Zürich (Centre for Xenobiotic Risk Research vom 3. Februar 2010) ist „die dermale Aufnahme, also die Aufnahme durch die Haut, … ein Nebenaufnahmeweg für Bisphenol A“ und es wird „das Risiko einer toxischen Wirkung von Bisphenol A auch nach ständiger Handhabung von Kassabons … als gering eingeschätzt“. Die Verwendung von Bisphenol A in Baustoffen und Bauprodukten ist möglich. Epoxidharze enthalten Bisphenol A; sie werden in Bodenbelägen, Klebstoffen und Abwasserbehältern und -rohren verwendet. Derzeit liegen dafür noch keine belastbaren Risikobewertungen auf der Grundlage der Chemikalienverordnung REACH vor. In der Gefahrstoffverordnung und dem assoziierten Technischen Regelwerk bestehen für den Bereich des Arbeitsschutzes bereits besonders strenge Vorschriften für fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe. Eine Änderung dieser Vorschriften wird derzeit nicht für erforderlich gehalten. Bisphenol A wurde von der Europäischen Kommission mit der Unterstützung Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten für Säuglingstrinkflaschen aus Kunststoff vorsorglich verboten, weil Säuglinge Bisphenol A über Trinkflaschen aus Kunststoff aufnehmen, es Hinweise auf eventuelle nachteilige Wirkungen durch Bisphenol A bei Säuglingen gibt (die Gefährdungslage ist allerdings nach wie vor nicht abschließend geklärt) und BPA-freie Säuglingstrinkflaschen am Markt verfügbar sind. Säuglinge nehmen Bisphenol A auch über Lebensmitteldosen auf. Quelle des Bisphenol A sind die bei der Innenbeschichtung von Dosen verwendeten Epoxidharze. Innenbeschichtungen sind erforderlich, um unerwünschte Wechselwirkungen zwischen Füllgut und Dosenwand zu vermeiden. Solche Wechselwirkungen können zu Korrosion und damit zu einer unerwünschten Belastung von Lebensmitteln mit Metallionen oder gar zu einer Zerstörung des Dosenmaterials und damit mikrobiologischen Problemen führen. Geeignete Ersatzmaterialien für Epoxidharze stehen derzeit nicht zur Verfügung. Eine regulatorische Maßnahme vergleichbar der zu Trinkflaschen wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Die Wirtschaft hat der Bundesregierung mitgeteilt, künftig auf Bisphenol A-haltige Beschichtungen verzichten zu wollen. Sie forscht derzeit intensiv an Ersatzstoffen für Bisphenol A. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass Säuglinge über andere Lebensmittelbedarfsgegenstände als Trinkflaschen und Dosen Mengen an Bisphenol A aufnehmen würden, die es erforderlich machten, Verbote oder andere regulatorische Maßnahmen zu prüfen. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die hohe Konzentration von Bisphenol A, die in mehreren Kindergärten gefunden wurde (taz vom 2. August 2011, „Giftige Chemikalie im Kindergarten“)? Die fraglichen Staubproben der Kindertagesstätten wurden nicht unter festgelegten Bedingungen gesammelt, daher ist die Aussagekraft beschränkt (so können beispielsweise aus dem Schlauch eines Staubsaugers Verunreinigungen in die Probe gelangen). Die Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die der „taz“-Meldung vom 2. August 2011 zugrunde liegt, enthält keinerlei Aussagen zur Analysemethode oder zu der Streubreite der Ergebnisse, somit lässt sich der angegebene Durchschnittswert nicht bewerten. Aus der Staubbelastung lässt sich bisher nicht auf die tatsächlich verursachte Aufnahme durch Kinder schließen. Auch zu den Ursachen der BPA- Belastung konnten vom BUND nur Vermutungen angestellt werden. Sonstiges 35. Wann wird der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung veröffentlicht (bitte Jahr und Kalendermonat angeben)? Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages „Neuordnung des Berichtswesens“ (Bundestagsdrucksache 16/5421) vom 8. November 2007 wird die Bundesregierung im Jahre 2012 einen Bericht über den Schutz der Gesundheit sowie der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorlegen. Die Bundesregierung strebt eine Veröffentlichung vor der parlamentarischen Sommerpause an. 36. Gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiederbelebung des reinen Biokraftstoffmarktes – die auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr mittelständische Marktvielfalt und eine ökologischere Alternative zum Oligopol der Mineralölkonzerne bescheren würde – umzusetzen, und wenn ja, wie? Zentrales Förderinstrument für Biokraftstoffe ist die Biokraftstoffquote sowie die ab 2015 geltende Netto-Treibhausgasquote. Auf beide Quoten können sowohl Biokraftstoffe in der Beimischung als auch reine Biokraftstoffe angerechnet werden und genießen damit eine relative Vorzüglichkeit gegenüber fossilen Kraftstoffen. Der Absatz von Bioreinkraftstoffen über den so genannten Quotenhandel hat sich inzwischen etabliert. Daneben werden Bioreinkraftstoffe für einen Übergangszeitraum bis Ende 2012 auch steuerlich begünstigt. Den Biokraftstoffunternehmen wird damit die Umstellung auf die neuen Rahmenbedingungen erleichtert. Dabei waren die Steuerentlastungssätze zunächst degressiv gestaffelt. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Biokraftstoffwirtschaft hat die Bundesregierung die Steuerentlastungssätze für die Jahre 2010 bis 2012 im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf dem Niveau des Jahres 2009 fortgeschrieben (energiesteuerliche Belastung von ca. 18 Cent/l). Für diese Jahre wurde die energiesteuerliche Belastung damit nicht – wie ursprünglich vorgesehen – erhöht. Die Steuerbegünstigungssätze nach der Anlagengröße zu staffeln, ist nach der gültigen EU-Energiesteuer- Richtlinie nicht gestattet. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Änderung des Regelungsrahmens für die Förderung von so genannten besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen mit dem Ziel einer technologieoffenen Regelung. Mit der kürzlich in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, dass bestimmte innovative Biokraftstoffe doppelt auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]