Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bill & Melinda Gates Foundation

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7045 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag˘delen, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6899 – Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bill & Melinda Gates Foundation Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit etwa 36,3 Mrd. US-Dollar Stiftungsvermögen und einer Mittelausschüttung in Höhe von etwa 24,81 Mrd. US-Dollar seit ihrer Gründung 1999 ist die Bill & Melinda Gates Foundation mit Abstand die weltgrößte private Stiftung. Förderbereiche sind das Programm für internationale Entwicklungshilfe, das Programm für Weltgesundheit und das Programm USA. Alleine für die Arbeit der GAVI Alliance zur Förderung der Impfung von Kindern stellte die Stiftung 2009 1,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die GAVI Alliance bezieht etwa 75 Prozent ihrer Mittel von der Bill & Melinda Gates Stiftung. Die Stiftung ist heute außerdem größter privater und insgesamt zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie verfügt über größere Finanzmittel zur Umsetzung konkreter Gesundheitsprojekte als die WHO selbst. Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einer der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheitspolitik geworden, obwohl sie weder gesellschaftlich noch parlamentarisch legitimiert ist. Bei allem Respekt für den philanthropischen Einsatz der enormen Privatvermögen einzelner Personen gibt es deshalb auch zunehmend kritische Stimmen. So verfolgt die Bill & Melinda Gates Stiftung etwa im Gesundheitsbereich einen technisch-medizinisch-zentrierten Ansatz, der gesellschaftliche Ursachen von Krankheiten ausblendet. Armutskrankheiten stehen nachgewiesenermaßen in Zusammenhang mit einem niedrigen Lebensstandard. Eine erfolgreiche globale Gesundheitspolitik muss sich deshalb auch für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Arbeit der Stiftung konzentriert sich aber häufig nur auf die Bekämpfung der Symptome. Im weltweiten Kampf gegen Malaria leistet die Stiftung ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag. Dennoch ist es bedenklich, wenn kaum mehr von der Bill & Melinda Gates Stiftung unabhängige Forschergruppen auf diesem Gebiet existieren. Diese Tendenz zur Monopolisierung erinnert unangenehm an die Geschäftspolitik der Firma Microsoft. Ihr Mitgründer Bill Gates führte den Konzern auch mit zweifelhaften Methoden zu einer weltweiten Monopolstellung im Softwarebereich. Im Hinblick auf Mechanismen zur Förderung des Zugangs zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung und entsprechender Forschung setzt sich die Stiftung für den strikten Schutz und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ein. So ist sie mitverantwortlich dafür, dass sich die weniger zahlungskräftigen Länder des globalen Südens nicht ausreichend mit bezahlbaren Generika und patentgeschützten Arzneimitteln versorgen können, dass die Fixierung der Pharmakonzerne auf Profitmaximierung unangetastet bleibt und somit auch in Zukunft dringend benötigte Medikamente zur Behandlung der so genannten vernachlässigten Krankheiten nicht ausreichend entwickelt werden. Das Engagement der Stiftung im Bereich ländliche Entwicklung ist von einer starken Technikgläubigkeit geprägt. Zentrales Umsetzungsorgan ist die 2006 von der Gates- und der Rockefeller-Stiftung mit dem britischen Entwicklungsministerium gegründete „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“. Diese setzt unter anderem auf eine Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge mittels hybrider, gentechnisch veränderter Hochertragssorten, modernisierten Düngemitteln und Chemikalien, anstatt eine ökologisch und sozial angepasste und auf traditionellem Wissen aufbauende kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. Diese Vorgehensweise widerspricht in zentralen Punkten den Empfehlungen des Welternährungsberichts der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nation (WFP). Kleinbäuerinnen und -bauern drohen durch diese Strategie in zusätzliche Abhängigkeit von Konzernen des globalen Nordens zu geraten. Als problematisch gilt auch die Investitionspolitik der Stiftung. Philanthropische Stiftungen verwenden aus steuerlichen Gründen in der Regel 5 Prozent ihres Vermögens für Hilfszuwendungen, die restlichen 95 Prozent des Stammkapitals investieren sie. Die Bill & Melinda Gates Stiftung tätigt auch in großem Maßstab Investitionen in wirtschaftliche Aktivitäten, die die Erfolge der wohltätigen Arbeit unmittelbar konterkarieren. Sie investiert etwa in Konzerne wie Eni, Royal Dutch Shell und Exxon Mobil Corp., die für massive Umweltverschmutzungen und Folgeerkrankungen im Niger-Delta verantwortlich sind. Diese Politik macht die Bemühungen zur Gesundheitsverbesserung der Menschen vor Ort durch Impfungen unglaubwürdig. Ebenso verhält es sich mit Investitionen in große Pharmaunternehmen wie Eli Lilly, Merck oder GlaxoSmithKline, die für die mangelhafte Versorgung der Entwicklungsländer mit Medikamenten maßgeblich mitverantwortlich sind. Am 6. April 2011 unterzeichneten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel und Bill Gates die „Absprache zwischen dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden als das „BMZ“ bezeichnet) und der Bill & Melinda Gates Foundation (im Folgenden als „die Stiftung“ bezeichnet)“. Die Vereinbarung umfasst fünf Bereiche: 1. Gesundheit und soziale Sicherung, 2. Sanitärversorgung, Hygieneförderung, Wasserversorgung, 3. Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, 4. Stadtentwicklung sowie 5. Mikrofinanzierung und Zugang zu Finanzdienstleistung. Laut BMZ sollte die Absprache den Grundstein legen für eine künftig engere Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium und Stiftung. Die erste gemeinsame Initiative sollte laut Absprache eine gemeinsame Beitragserhöhung zur Impfinitiative der GAVI Alliance sein. Das BMZ kündigte an, 2011 seine Mittel in diesem Bereich um 14 Mio. Euro zu steigern. Die Stiftung wird sich mit der gleichen Summe multilateral beteiligen und auch weitere Erhöhungen 2012 und 2013 unterstützen, wenn das BMZ solche Erhöhungen auf der Auffüllungskonferenz 2011 ankündigen wird. Laut „DIE WELT“ vom 8. Juli 2011 hat der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im Juli 2011 weitere 10 Mio. US-Dollar für ein gemeinsames Projekt mit der Bill & Melinda Gates Stiftung in Kenia zugesagt, das den Zugang zu Sanitärversorgung und Trinkwasser verbessern soll. 1. Inwiefern beabsichtigen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill & Melinda Gates Foundation (Stiftung), ihre Zusammenarbeit – wie in der Kooperationsvereinbarung vom 6. April 2011 festgehalten – zu vertiefen und eine modellhafte Partnerschaft zu entwickeln? a) Was sind die genauen Eckpunkte dieser Partnerschaft? b) Wer ist an der Entwicklung dieser Partnerschaft beteiligt? Mit dem Memorandum of Understanding (MoU) halten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) gemeinsame Prinzipien, Ziele und Methoden in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit fest. Dabei steht die gemeinsame Arbeit explizit im Kontext bestehender internationaler Vereinbarungen, vor allem in Hinblick auf die in der Paris-Erklärung sowie dem Accra Aktionsplan festgehaltenen Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit. Die Einbindung des privaten Sektors bzw. das Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Akteuren werden ebenfalls untermauert. Das MoU identifiziert fünf Bereiche der Zusammenarbeit: Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung sowie Mikrofinanzen. Zudem halten beide Seiten im MoU fest, dass sie künftig noch stärker auf innovative Finanzierungsinstrumente, wie beispielsweise ergebnisabhängige Finanzierung, setzen möchten. An der Entwicklung des MoU waren die BMGF, das BMZ sowie die deutschen Durchführungsorganisationen beteiligt. c) Welche Summen für welche konkreten Projekte sind im Rahmen dieser Partnerschaft seitens des BMZ bisher geflossen oder zugesagt worden? Das MoU selbst beinhaltet keine monetären Zusagen oder Verpflichtungen. Informationen zu laufenden oder gelaufenen Kooperationen: siehe Antwort zu Frage 2a. d) Wann wird die Partnerschaft zwischen BMZ und der Stiftung fertig entwickelt sein? Das MoU ist an keinen festen Zeitraum gebunden. e) Wann soll die Partnerschaft zwischen dem BMZ und der Stiftung voraussichtlich beginnen, und auf welchen Zeitraum ist sie angelegt? Auf die Antwort zu Frage 1d wird verwiesen. f) Gibt es bereits konkrete Pläne, die modellhafte Partnerschaft mit der Stiftung auf andere Kooperationspartner zu übertragen, und wenn ja, auf welche, und in welchen Kooperationsbereichen? Nein. 2. Was ist konkret damit gemeint, wenn – laut Kooperationsvereinbarung – die „langjährige und fruchtbare“ Zusammenarbeit zwischen BMZ sowie Durchführungsorganisationen und der Stiftung intensiviert und gestärkt werden soll? a) Inwieweit haben das BMZ oder seine Durchführungsorganisationen bereits in der Vergangenheit mit der Stiftung kooperiert? Im Regionalbereich Afrika wurden ab 2007 gemeinsame Workshops, überwiegend finanziert von der BMGF, zur Analyse von Wertschöpfungsketten und Planung von möglichen Interventionen durchgeführt. Kombifinanzierte Vorhaben zur Förderung der Wertschöpfungsketten Baumwolle, Kakao und Cashewnüsse (Cashew) wurden in 2008 und 2009 in Höhe von 39,6 Mio. Euro beauftragt, davon 26,7 Mio. Euro durch die BMGF und 10,5 Mio. Euro durch BMZ-Mittel, zusätzlich 2,4 Mio. Euro von privaten und lokalen Partnern. Zusammen sollen damit knapp 500 000 kleinbäuerliche Familien, das heißt rund drei Millionen Arme im ländlichen Raum erreicht werden. Im Bereich Gesundheit gibt es eine inhaltliche Zusammenarbeit im Verwaltungsrat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, im Kampf gegen Polio und in der Reproductive Health Supply Coalition und zudem noch finanzielle Zusagen Anfang 2009 gemeinsam mit Rotary International und Großbritannien im Kampf gegen Polio, die alle Partner unabhängig voneinander umsetzen. Im Bereich Sanitärversorgung, Hygieneförderung und Wasserversorgung wurde bisher (2011) die Kooperation in einem Vorhaben in Kenia zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung vereinbart. Die BMZ-Gesamtzusage für den gemeinsamen Programmvorschlag von KfW Bankengruppe und GIZ „Entwicklung des Wasser- und Sanitärsektors“ beträgt insgesamt rund 13 Mio. Euro (BMZ-Anteil, davon FZ-Anteil 10 Mio. US- Dollar – rund 7,2 Mio. Euro, TZ-Maßnahme: 6 Mio. Euro). Von Seiten BMGF werden insgesamt 10 Mio. US-Dollar (TZ = 2,87 Mio. US-Dollar + FZ-Anteil = 7,13 Mio. US-Dollar) zur Verfügung gestellt. Es wurde eine Laufzeit beginnend ab 2011 für mindestens drei bis maximal fünf Jahre vereinbart. Je nach Projektfortschritt werden die Mittel im Rahmen der geplanten Maßnahme abfließen. Im Bereich Stadtentwicklung wurde bisher die Kooperation in Ägypten im Rahmen des Vorhabens „Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen Armutsgebieten“ (2010), speziell für die Einführung eines integrierten und gemeindebasierten Abfallmanagementsystems in zwei Gemeinden des Governorats Qalyubeya im Großraum Kairo mit einer BMZ-Zusage in Höhe von 1,5 Mio. Euro (TZ) vereinbart. BMGF beteiligt sich mit rund 3,7 Mio. Euro. Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 48 Monaten (12/2010 bis 11/2014). Je nach Projektfortschritt werden diese Mittel im Rahmen der geplanten Maßnahme abfließen. Zudem gibt es im Bereich Stadtentwicklung über das deutsche Engagement in der Cities Alliance (CA, eine gemeinsam von Weltbank/UN-Habitat ist Leben gerufene Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Slumbewohnern) eine indirekte Kooperation mit der BMGF. Die Stiftung hat der Cities Alliance im Jahre 2008 eine Zuwendung von 15 Mio. US-Dollar gewährt, die für die Durchführung von sogenannten country programmes verwendet wird. Diese country programmes zielen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Slum-Bewohnern in Uganda, Ghana, Burkina Faso und Mozambique und werden durch die Koordination zwischen Projekten von Mitgliedern der Cities Alliance (unter anderem DEU) sowie zusätzlicher, von der CA finanzierter Aktivitäten umgesetzt. Einzig konkret bereits vereinbarte Kooperation der deutschen EZ ist, sich in Ghana an den Aktivitäten eines country programmes direkt zu beteiligen. Es ist geplant, durch die deutsche Urban Backup Initiative die an dem country programme beteiligten lokalen Organisationen und Kommunen bzw. Städteverbände in Ghana (hier sind die Absprachen zur Anbindung an das dortige Dezentralisierungsvorhaben bereits weit fortgeschritten) und eventuell auch im Dezentralisierungs-/ Stadtentwicklungsbereich Äthiopien (erste interne Gespräche mit der Cities Alliance haben hierzu stattgefunden) zu unterstützen. Die deutsche Urban Backup Initiative selbst erhält keine Zuwendungen der BMGF. Im Bereich Mikrofinanzierung/Zugang zu Finanzdienstleistungen unterstützt das BMZ die „Consultative Group to Assist the Poor“ (CGAP), ein bei der Weltbank angesiedeltes weltweit führendes Netzwerk im Bereich Mikrofinanz in der die BMGF ebenfalls vertreten ist, durch jährlich 250 000 Euro. Im Rahmen dieses Netzwerkes führt das BMZ mit der BMGF unter anderem auch einen Dialog zum Thema Mikroversicherungen. Im Bereich der Finanzsystementwicklung steht das BMZ im intensiven Austausch mit der von der BMGF finanzierten Alliance for Financial Inclusion (AFI). AFI wird von Entwicklungs- und Schwellenländern getragen und fördert deren Austausch untereinander (peer learning). AFI unterstützt auch aktiv die G20 Globale Partnerschaft für Finanzielle Inklusion, in der das BMZ einen Ko-Vorsitz innehat. b) Worin liegen die bisherigen Erfolge der bisherigen Kooperation, und woran genau lässt sich die „Fruchtbarkeit“ der bisherigen Kooperation festmachen? Die stringente Ergebnis- und Wirkungsorientierung führt zu sehr zeitnaher Fokussierung auf die wirksamsten Aktivitäten. Die Skalierbarkeit wird von Anfang an in Planung und Durchführung einbezogen was zu schneller Breitenwirkung führt. Die guten politischen Beziehungen des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen in den Partnerländern mit ihrem holistischen Entwicklungsverständnis und die privatsektornahe Effizienz-, Effektivitäts- und Skalierbarkeits-orientierte Herangehensweise der BMGF generieren Synergien die zu schnelleren und größeren Wirkungen in der Armutsminderung führen. Gemeinsam können so Standards und „best practices“ erarbeitet werden sowie konzeptionelle Weiterentwicklung, Wissensaustausch und -vermittlung zum Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden. 3. Was ist konkret damit gemeint, wenn – laut Kooperationsvereinbarung – die Partnerschaft unter der Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beider Seiten verlaufen soll? a) Worin liegt das konkrete Interesse des BMZ an dieser Partnerschaft? b) Worin liegt nach Einschätzung der Bundesregierung das konkrete Interesse der Stiftung an dieser Partnerschaft? Die Zusammenarbeit mit BMGF berührt mehrere Schwerpunkte des BMZ. So wird durch die engere Zusammenarbeit mit BMGF das Engagement der Zivilgesellschaft unterstützt und das Engagement des privaten Sektors entwicklungspolitisch stärker genutzt, die Wirksamkeit der deutschen EZ gestärkt und ihre Sichtbarkeit verbessert. Außerdem können durch die Zusammenarbeit zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Zwecke gehebelt werden. Mit der Zusammenarbeit zwischen BMZ und BMGF verfolgen beide Seiten das Interesse, in Bereichen zu kooperieren, in denen es inhaltliche Überschneidungen gibt und eine Kooperation sinnvoll erscheint, das heißt zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele beträgt. Dabei geht es beiden Partnern darum, wo möglich, durch die Zusammenarbeit einen größeren Beitrag zur Umsetzung der MDG und anderer entwicklungspolitischer Ziele zu leisten. Nach Einschätzung der Bundesregierung stellt das BMZ mit seinen umfangreichen Erfahrungen und fachlichen Know-how in der Entwicklungszusammenarbeit einen attraktiven Partner für die BMGF dar. Deutschland ist nach Aussagen der BMGF einer der wichtigsten Partner der Stiftung in Europa – einerseits aufgrund der Bedeutung Deutschlands als einer der wichtigsten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, andererseits aufgrund Deutschlands Bedeutung innerhalb Europas und der EU. c) Inwiefern wurden bei der Einschätzung die Interessen der Partnerländer des BMZ berücksichtigt? Das MoU hält explizit fest, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten „eingedenk der Verantwortung aller Länder und internationalen Gremien, zur Erreichung der in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen festgelegten Ziele zusammenzuarbeiten“ sowie „auf der Grundlage internationaler Ziele gemäß der Erklärung von Paris und dem Aktionsplan von Accra wie zum Beispiel Partnerorientierung, Koordinierung, Harmonisierung, Arbeitsteilung und Ergebnisorientierung“ gestärkt werden soll. Die Maßnahmen, die das BMZ gemeinsam mit der BMGF durchführt, wurden zuvor in Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern vereinbart. Von Vereinbarungen zwischen dem BMZ und der BMGF bezüglich der Finanzierung von multilateralen Institutionen, wie z. B. GAVI, profitieren ebenfalls Partnerländer, die sich bereits entschieden haben, mit diesen Institutionen zusammenzuarbeiten. 4. Was ist damit gemeint, wenn – laut Kooperationsvereinbarung – die Partnerschaft das Potenzial von Privatwirtschaft und Privatpersonen fördern soll, Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten? a) Wie soll diese Förderung konkret aussehen, und warum ist es gerade in den Bereichen Gesundheit und ländliche Entwicklung notwendig, das Potenzial zu fördern? Das BMZ ist der grundsätzlichen Überzeugung, dass Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zentrale Akteure für erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung sind. Dies gilt auch für den Gesundheitssektor und den Bereich ländlicher Entwicklung, in denen BMZ und die BMGF beide aktiv sind. b) Inwiefern werden zivilgesellschaftliche Akteure und Regierungen bzw. Regierungsstellen in die Kooperation mit der Stiftung einbezogen? Die Kooperation mit der Stiftung richtet sich nach den Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik. Mit ihren Vorhaben unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine große Bandbreite an Maßnahmen – von Einzelvorhaben zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort bis hin zur Unterstützung von Regierungen bei der Erarbeitung ganzheitlicher Strategien und nationaler Programme. Die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Regierungsstellen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3c) nimmt innerhalb der Kooperation mit der BMGF unterschiedliche Formate ein. So findet z. B. im Rahmen der GAVI Alliance eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren statt, da im Verwaltungsrat ebenso NROs und Forschungsinstitutionen vertreten sind. Die globale Initiative zur Polio-Ausrottung arbeitet ebenfalls mit der Zivilgesellschaft (z. B. Rotary International, NRO-Beteiligung auf Länderebene) zusammen. Grundsätzlich wird eine mögliche Zusammenarbeit zwischen BMZ und der BMGF im Rahmen zukünftiger Vorhaben auf der Partnerorientierung der EZ- Verfahren basieren und die Regierungen/ Regierungsstellen in den EL sowie soweit möglich und sinnvoll zivilgesellschaftliche Akteure in bewährter Form einbinden. c) Wie kann aus Sicht des BMZ der Beitrag der Privatwirtschaft zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern konkret aussehen? Wirtschaftliche Entwicklung ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Ein Wirtschaftswachstum, das alle Teile der Bevölkerung erreicht, muss deshalb das Kernelement jeder Armutsreduzierungsstrategie sein. Auch in Entwicklungsländern ist eine erfolgreiche Wirtschaft wichtig, um aus eigener Kraft und in Eigenverantwortung eine bessere Zukunft zu gestalten. Wirtschaftliche Entwicklung kann nicht staatlich verordnet werden. Eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und bessere Lebensbedingungen sind nachhaltige privatwirtschaftliche Investitionen und verantwortungsvolles unternehmerisches Engagement sowie gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte. Die Förderung eigenverantwortlichen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern ist ein zentraler Baustein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies fußt auf der Überzeugung, dass die weltweite Armut nur dann dauerhaft reduziert werden kann, wenn wir eine globale Entwicklung erreichen, von der alle Menschen profitieren. Hierfür ist selbstinitiiertes Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern bedeutend. Das Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist deshalb, wirtschaftliche Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern so zu fördern, dass das wirtschaftliche Potenzial des Landes, der Gesellschaft, und des Einzelnen/der Einzelnen freigesetzt wird. Die Privatwirtschaft in unseren Partnerländern gehört daher zu unseren wichtigsten Entwicklungspartnern. Die in der deutschen und internationalen Wirtschaft vorhandene Expertise, Innovationskraft, Kreativität, das Kapital und auch das Wertebewusstsein, sind wichtige Bausteine, um nachhaltig und breitenwirksam Wachstum in unseren Partnerländern zu schaffen und somit einen substantiellen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. Das BMZ setzt deshalb auf die Verbesserung der Möglichkeiten für mehr wirtschaftliches Engagement für Entwicklung, vom Kleinstunternehmern, Mittelständler bis zum Großunternehmen. 5. Was ist konkret damit gemeint, wenn – laut Kooperationsvereinbarung – die Partnerschaft durch die Förderung einer engeren Kooperation auf institutioneller und Programm-Ebene ausgeweitet werden soll? a) Was ist mit dem Begriff „institutionelle Ebene“ gemeint? b) Welche Institutionen kommen hier in Frage? Gemeint sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Bill & Melinda Gates Foundation. c) Was ist konkret mit der „Programm-Ebene“ gemeint? d) Welche Programme sollen konkret durchgeführt werden? Gemeint ist die Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen und Projekten. 6. Inwiefern ist die Stiftung als einer der Akteure besonders geeignet, eine unabhängige Analyse über Beispiele guter Praxis zur Wirksamkeit der Kooperation zu erstellen? 7. Aus welchen Gründen wird eine solche Ermittlung nicht von Dritten, wie beispielsweise externen Agenturen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort, durchgeführt? Grundsätzlich haben BMGF und das BMZ vereinbart, sich über Beispiele guter Praxis und praktikabler aufbaufähiger Ansätze, um die Wirksamkeit der Kooperation zu erhöhen, auszutauschen. Das BMZ tauscht sich regelmäßig mit internationalen Gebern auch über erfolgreiche Methoden der Evaluierung und Wirkungsmessung von EZ-Maßnahmen aus. Dadurch können alle beteiligten Seiten voneinander lernen und profitieren. Evaluierungen vom BMZ finanzierter Vorhaben werden bisher von den Durchführungsorganisationen sowie vom BMZ direkt beauftragt. Künftig soll das für 2012 geplante Evaluierungsinstitut unabhängige Analysen vorlegen. Die BMGF selbst verfügt über Evaluierungsmechanismen für alle ihre Projekte und passt Interventionsstrategien immer wieder an, abhängig von Ergebnissen dieser Evaluierungen. 8. Welche möglichen Risiken und kritischen Punkte sieht das BMZ hinsichtlich der Koppelung der Finanzierung an Ergebnisabhängigkeit? 9. Wie will das BMZ diesen Risiken und kritischen Punkten angemessen begegnen? Das BMZ betrachtet ergebnisabhängige Finanzierungsansätze als ein Instrument für mehr Ergebnisorientierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Verschiedene Ansätze werden hierbei pilotiert und Erfahrungen analysiert und ausgewertet. Erfolgreiche Ansätze sollen langfristig strategisch in der deutschen EZ verankert werden. 10. Was versteht das BMZ unter der „Einbringung diplomatischer und entwicklungspolitischer Netzwerke, den vielgestaltigen Instrumenten und der Dichte der Kooperation mit Partnerländern“? a) Inwiefern wird das BMZ der Stiftung Kontakte aus seinem diplomatischen und entwicklungspolitischen Netzwerk zur Verfügung stellen? b) Welcher Nutzen ergibt sich für das BMZ aus der Bereitstellung dieser Kontakte und Strukturen? c) Wodurch gewährleistet das BMZ die Datensicherheit? Bei der Zusammenarbeit zwischen BMZ und BMGF profitieren beide Seiten davon, dass sie jeweils auf umfangreiche Netzwerke, Know-how und Erfahrungen zurückgreifen können. Hiervon profitieren wiederum gemeinsame Projekte und damit die Partnerländer vor Ort. Fragen der Datensicherheit bleiben davon unberührt. 11. Worauf gründet sich die Auffassung des BMZ, dass die Stiftung ein Akteur ist, der „besonderes Gehör“ findet? a) In welchen Gremien, Institutionen oder sonstigen Foren spielt dieses „Gehör verschaffen“ und Kommunikation von Erkenntnissen explizit eine Rolle? b) Wieso kann die Bundesregierung dies nicht eben so gut selbständig bewerkstelligen? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stiftung aufgrund hoher Finanzbeiträge Schwerpunktsetzungen und „Agenda- Setting“ in der internationalen Förderung von Gesundheit in Entwicklungsländern betreibt? Die BMGF ist aufgrund ihres langjährigen Engagements und des persönlichen Engagements des Stifter-Ehepaares Gates sehr gut mit der internationalen Zivilgesellschaft und dem Privatsektor vernetzt. Durch eine Kooperation zwischen staatlicher und privater Seite wird dadurch eine breitere Öffentlichkeit erreicht. Durch dieses Zusammenwirken wird somit (Medien-)Öffentlichkeit für Themen innerhalb von Gesellschaftsgruppen geschaffen, die sonst kein genuines Interesse an entwicklungspolitischen Fragen haben. Die Bundesregierung vertritt in den Gremien, in denen sie mitwirkt, stets die eigenen Positionen, sucht aber bei gemeinsamen Positionen und Interessen den Schulterschluss mit den jeweiligen Partnern. So kann z. B. durch die Kooperation zwischen BMZ und BMGF kann im Rahmen von CGAP und der Alliance for Financial Inclusion in Zukunft ein verstärkter Dialog zum Thema Finanzsystementwicklung mit den Schwerpunkten Mikroversicherungen, Mikrofinanzierung und der Mobilisierung von Ersparnissen, Prinzipien der finanziellen Inklusion wie insbesondere Kundenschutz und finanzielle Grundbildung erfolgen. Prinzipiell setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Entscheidungen im Rahmen der Mandate und Governance-Regeln der jeweiligen Institutionen erfolgen, sachorientiert sind und die Interessen und Bedürfnissen möglichst aller Betroffenen gerecht werden. Im anstehenden WHO-Reformprozess haben sich BMG und BMZ beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Finanzierung des Reformprozesses nicht wie angeboten durch die BMGF erfolgt, sondern durch die Mitgliedstaaten. Das BMZ hat sich aufgrund der hohen Bedeutung des WHO- Reformprozesses für die globale Gesundheit bereit erklärt, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 100 000 Euro zu leisten. Schwerpunktsetzungen und „Agenda-Setting“ im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten stehen allen Akteuren frei. Als private Stiftung setzt die BMGF Schwerpunkte in Themenbereichen, in denen angenommen wird, dass maximale Auswirkungen und Resultate erzielt werden können und die Stiftung eine besondere Stärke gegenüber anderen Akteuren hat. Solche Schwerpunkte setzt sie im Rahmen des Dialogs mit den Partnerländern oder anderen Geberländern. 12. Was ist konkret damit gemeint, dass die Stiftung – laut Kooperationsvereinbarung – „innovative und nachhaltige Herangehensweisen an entwicklungspolitische Probleme“ mit in die Partnerschaft einbringen soll? a) Inwiefern berücksichtigt das BMZ dabei, dass die von der Stiftung verfolgten Herangehensweisen an entwicklungspolitische Probleme eventuell nicht daran orientiert sind, sowohl für Geber die kostengünstigste als auch für die betroffenen Menschen die adäquateste und effektvollste Form anzunehmen? b) Könnte eine Kenntnis hierüber gegebenenfalls das Eingehen einer Partnerschaft mit der Stiftung in Frage stellen? Im MoU halten beide Seiten explizit fest, an welchen Prinzipien sich BMZ und BMGF in der Zusammenarbeit orientieren werden. Hierzu gehören die Erreichung der in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen festgelegten Ziele sowie die Erklärung von Paris und der Aktionsplan von Accra hinsichtlich der Partnerorientierung, Koordinierung, Harmonisierung, Arbeitsteilung und Ergebnisorientierung. Innerhalb dieser Prinzipien begrüßt das BMZ den Aufbau innovativer Kooperationsformen und Ansätze wie beispielsweise ergebnisabhängige Finanzierung. Ein Vorteil der Zusammenarbeit mit der BMGF ist, dass sie als private Stiftung erfolgversprechende innovative Instrumente der Zusammenarbeit erproben kann, auch wenn diese mit einem finanziellen Risiko verbunden sind, die staatliche Geber nicht eingehen können. c) Aus welchen Gründen wird im Hinblick auf innovative und nachhaltige Herangehensweisen an entwicklungspolitische Probleme nicht vorzugsweise auf die Kompetenz und Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückgegriffen? Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wird nicht zugunsten der Zusammenarbeit mit der BMGF eingeschränkt. 13. Wie häufig sollen Treffen, auf denen die Partnerschaft weiterentwickelt und die jeweiligen Programmbereiche sowie die Schwerpunktsetzung der Kooperation besprochen werden, stattfinden? a) Ist geplant, sich bei solchen Treffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen inhaltlich beraten zu lassen? Falls nein, wieso nicht? Das MoU hält keine feste Taktung der Treffen zwischen BMZ und BMGF fest. Der Austausch auf Arbeitsebene erfolgt kontinuierlich. Zusätzliche Treffen werden nach Bedarf stattfinden. Die Einbeziehung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen wird dann in Abhängigkeit von der konkreten Situation und zu behandelnder Thematik erfolgen. b) Wird das BMZ im Hinblick auf die Partnerschaft mit der Stiftung beraten? Wenn ja, von wem? Wenn nein, wieso nicht? Das BMZ greift in Hinblick auf die Partnerschaft mit BMGF auf seine hausinterne Expertise sowie die der Durchführungsorganisationen zurück. 14. Was ist konkret damit gemeint, wenn laut Kooperationsvereinbarung die Stiftung und das BMZ im Hinblick auf die Förderung der Fortschritte bei Familienplanung und reproduktiver Gesundheit ihre Kräfte – auch mit den Partnerländern und weiteren interessierten Gebern – bündeln wollen, um entsprechende Bemühungen in ausgewählten Partnerländern zu unterstützen? Die besagte Kooperationsvereinbarung muss zwischen BMZ und der Stiftung noch weiter konkretisiert werden. Über die Formulierung hinaus gehende Absprachen oder Vereinbarungen sind bisher nicht getroffen worden. a) Kann dies auch zur Folge haben, dass laufende Programme des BMZ im Bereich Familienplanung und reproduktive Gesundheit eingestellt werden bzw. ihre Finanzmittel gekürzt werden, und wenn ja, welche? Nein. Die Bundesregierung stockt derzeit im Rahmen der Umsetzung ihrer Zusage zur G8-Muskoka-Initiative (Kinder- und Müttergesundheit) und im Rahmen der BMZ-Initiative Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit ihre eigenen Programme und finanzielle Ressourcen für Vorhaben der Familienplanung und reproduktiven Gesundheit signifikant auf. b) Hat die Kooperation mit der Stiftung Auswirkungen auf die Auswahl der Partnerländer und den Wegfall der Kooperation mit bestehenden Partnerländer, und wenn ja, welche? Nein. c) Was versteht das BMZ genau unter „weiteren interessierten Gebern“? Es gibt hierzu keine Vorfestlegung. Denkbar sind sowohl andere OECD/DAC- Geber, „neue“ Geber, als auch nationale oder internationale Akteure der Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft. d) Gibt es bereits interessierte potentielle Geber? Siehe Antwort zu Frage 14. 15. Welche Zusagen hat das BMZ auf der Auffüllungskonferenz für die GAVI Alliance im Juni dieses Jahres für 2012 und 2013 gemacht? Die Bundesregierung hat bei der Wiederauffüllungskonferenz im Juni 2011 unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt eine Zusage für 2012 in Höhe von 10 Mio. Euro multilateraler Mittel und 20 Mio. Euro bilateraler Mittel gemacht. 16. Welche Maßnahmen greifen für von Kinderlähmung betroffene Partnerländer, die nicht über Infrastruktur zur Absorption von Darlehen verfügen und auch keine eigenen Zuschüsse finanzieren können? Es gibt bisher keine gemeinsam von BMZ und BMGF durchgeführten Maßnahmen im Kampf gegen Polio. Das BMZ hat unter Parlaments- und Haushaltsvorbehalt zugesagt von 2009 bis 2013 100 Mio. Euro für die Bekämpfung der Polio bereitzustellen. Die Partnerländer sind hier Indien, Nigeria und Tadschikistan, in denen seit 2009 rund 76 Mio. Euro zugesagt wurden. 17. Welche Möglichkeiten zur Kooperation bei Themen im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von medizinischer Versorgung mit Blick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen Nummer 4 und 5 hat das BMZ mit der Stiftung bereits vereinbart? Abgesehen von der Zusammenarbeit im Kontext der GAVI Allianz und dem Dialog und Informationsaustausch zur GPEI und im GFATM gibt es bisher keine weitergehenden Vereinbarungen mit der BMGF. a) Wird das BMZ in diesem Zusammenhang auch die Förderung von Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und entsprechende Preissenkungsmechanismen als Möglichkeit zur Verbesserung des Zugangs und der Qualität medizinischer Versorgung mit einbeziehen? Die GAVI Alliance hat in der Vergangenheit bereits Preisreduzierungen für Impfstoffe erzielt. Es ist auch ein Ziel der neuen Beschaffungsstrategie von GAVI (öffentlich vorliegender Entwurf Juli 2011), die Transparenz und den Wettbewerb auf dem Impfstoffmarkt zu erhöhen, um diesbezüglich weitere Fortschritte zu erreichen. In diesem Bereich gibt es bisher keine konkreten Vereinbarungen zwischen dem BMZ und der Stiftung. Unabhängig von dieser Kooperation fördert das BMZ die lokale Produktion von Arzneimitteln in Entwicklungsländern und setzt sich in den Partnerländern für die Verbesserung des Zugangs und der Qualität medizinischer Versorgung ein. b) Wird das BMZ in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen und Mittel gegen die Mutter-zu-Kind-Übertragung mit einbeziehen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 18. Welche Formen der Output-abhängigen Entwicklungszusammenarbeit sind im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von medizinischer Versorgung mit Blick auf die Milleniumsziele Nummer 4 und 5 angedacht, bzw. möglich, und welche Erfahrungen gibt es hier bereits? In diesem Bereich gibt es bisher keine konkreten Vereinbarungen zwischen dem BMZ und der Stiftung. Diese Modelle sind aber in der Vereinbarung zwischen BMZ und der Stiftung als potentielles Kooperationsfeld genannt. In der EZ wurden bisher positive Erfahrungen mit „Output Based Aid“ in Vorhaben der Mutter-Kind-Versorgung und Gesundheitsfinanzierung gesammelt (z. B. Kenia, Uganda, Kambodscha, Bangladesch). a) Welche Risiken gibt es aus Sicht des BMZ in diesem Zusammenhang im Hinblick darauf, Finanzierungen an Ergebnisse zu knüpfen, und welche Maßnahmen ergreift das BMZ, um diese Risiken zu minimieren? Die erwähnten Vorhaben mit Anreizen des „output based aid“ weisen insgesamt kein höheres Risiko oder schwächere Beeinflussbarkeit auf als die input- orientierten Projekte/Programme. Sie verstärken die Anreize für Anbieter von Gesundheitsdiensten, qualitätskontrollierte Leistungen für Patienten zu erbringen. Innovative Finanzierungsmechanismen werden zudem in den Politikdialog zur gerechten und effizienten Gesundheitsfinanzierung in den Partnerländern integriert, um eine Nachhaltigkeit zu erreichen. Bisher finanziert das BMZ im Gesundheitssektor keine Vorhaben, die eine (ex-post) Finanzierung von Vorhaben von erreichten Ergebnissen abhängig macht (Cash on Delivery). b) Ist damit auch eine Besteuerung von Unternehmen oder ein sonstiger Mittelabfluss von privaten Akteuren gemeint? Nein. 19. Welche Möglichkeiten zur Kooperation will die Partnerschaft im Hinblick auf die Entwicklung fairer und nachhaltiger einheimischer Finanzierungsstrukturen schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten, den Schutz von finanziellen Risiken zu verbessern und den Zugang zu und der Qualität von medizinischer Versorgung im Kontext der Millenniumsziele Nummer 4 und 5 zu verbessern? Die Partnerschaft zwischen BMZ und BMGF schafft die Möglichkeit, zukünftig die Kooperation im Bereich Soziale Absicherung im Krankheitsfall auf- und auszubauen und so den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in unseren Partnerländern zu verbessern. Dadurch werden für die dortige Bevölkerung finanzielle Risiken im Krankheitsfall vermindert und die häufigste Ursache von Armut weltweite – hohe Ausgabe im Krankheitsfall – bekämpft. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt bereits seit Ende der 90er-Jahre den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen in unseren Partnerländern. Diese Erfahrungen kann das BMZ bei der Zusammenarbeit mit der BMGF in diesem Bereich zukünftig aktiv einbringen und weitergeben. Gleichzeitig stellt die Kooperation eine Chance für die deutsche Entwicklungspolitik dar, gemeinsam mit der BMGF neue und innovative Instrumente der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern zu fördern. 20. Wie begründet das BMZ den Umstand, dass im Rahmen der Partnerschaft keine gemeinsamen Investitionen in Infrastruktur, Geräte oder Personal getätigt werden sollen, und wie sollen aus Sicht des BMZ finanzielle Investitionen im Rahmen der Kooperation geleistet werden? Die BMGF setzt in ihrer Stiftungstätigkeit keinen Schwerpunkt auf Infrastruktur, Geräte oder Personal. In jedem Kooperationsprojekt werden Verantwortlichkeiten, Form und Umfang im Einzelfall abgestimmt. 21. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen BMZ und Stiftung im Hinblick auf die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgebaut werden, und welche Aspekte über die in der Absprache explizit als „einschlägige Fragen“ genannten hinaus sollen dabei berücksichtigt werden? a) Sollen „vulnerable groups“ in diesem Zusammenhang besonders berücksichtigt werden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die besagte Kooperationsvereinbarung muss zwischen BMZ und der Stiftung noch weiter konkretisiert werden. Über die Formulierung hinaus gehende Absprachen oder Vereinbarungen sind noch nicht getroffen worden. b) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Stigmatisierung sind in diesem Zusammenhang geplant? Siehe Antwort zu Frage 21a. c) Betrifft der Ausbau der Zusammenarbeit auch ein gemeinsames Engagement für den HIV/Aids-Patentpool der Organisation UNITAID und eine verstärkte Nutzung von Zwangslizenzen, und wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 21a. d) Werden im Rahmen der Kooperation weitere Krankheiten, wie beispielsweise vernachlässigte Krankheiten, mit einbezogen, und wenn nein, warum nicht? Bezogen auf die Zusammenarbeit zwischen BMZ und BMGF im Hinblick auf die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose gilt die Aussage zu Frage 21a. Bezogen auf die Zusammenarbeit zwischen BMZ und BMGF im Hinblick auf den Gesundheitssektor allgemein werden insbesondere durch die gemeinsame Förderung von GAVI weitere Krankheiten mit Einbezogen. Hierzu gehören beispielsweise Diphtherie, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Hepatitis B, und Haemophilus influenzae Typ b. Gelbfieber, das ebenfalls in das GAVI Impfprogramm aufgenommen wurde, wird dem Bereich der vernachlässigten Krankheiten zugeordnet. e) Wird im Rahmen der Kooperation zur Bekämpfung von HIV/Aids eine Förderung von lokaler Generikaproduktion und eine Forschungsförderung einbezogen, und wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 21a. 22. Wie begründet das BMZ die Auswahl der fünf Schwerpunktbereiche der Kooperation? Die Auswahl der fünf Schwerpunktbereiche ist unter der Berücksichtigung der sektoralen Schwerpunkte des BMZ sowie der Schwerpunkte der BMGF erfolgt. Dort, wo es inhaltliche Überschneidungen gab und eine Kooperation als sinnvoll für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele eingeschätzt wurde, wurden Schwerpunkte vereinbart. Zudem handelt es sich dabei auch um Bereiche, in denen BMZ und BMGF bereits erfolgreich und wirksam zusammengearbeitet haben. Nicht zuletzt stellt die Zusammenarbeit mit der BMGF ein Instrument zur Geberharmonisierung dar, da entwicklungspolitische Zielsetzungen der Stiftung, der deutschen EZ und des lokalen Partners synergetisch miteinander verknüpft und für eine effiziente, wirkungsorientierte Umsetzung handhabbar gemacht werden. 23. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Kooperation von BMZ und Stiftung geplant, um die Existenzgrundlagen und Einkommen von Kleinbäuerinnen und -bauern in ihren Familien zu verbessern? Die konkrete Ausgestaltung zukünftiger Maßnahmen bedarf noch einer näheren Absprache zwischen BMGF und BMZ. Grundlage werden die BMZ Strategie zur Entwicklung ländlicher Räume und die Erfahrungen aus bereits laufenden gemeinsamen Projekten sein. 24. Inwiefern wird gewährleistet, dass die bäuerliche Landwirtschaft weiterhin den Eigenbedarf an Nahrungsmitteln decken kann, und wie soll in diesem Zusammenhang vermieden werden, dass Kleinbauern dazu gedrängt werden, sogenannte cash-crops anzubauen? Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung hat für das BMZ höchste Priorität. Über die Vermarktung von Agrarprodukten können Kleinbauern zusätzliches Einkommen erzielen, das Sie zur Befriedigung anderer Grundbedürfnisse ebenfalls benötigen. Die gemeinsamen Vorhaben mit der BMGF tragen darüber hinaus auch zur Produktionssteigerung von Grundnahrungsmitteln für die Selbstversorgung und den lokalen Markt bei. 25. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Kooperation von BMZ und Stiftung geplant, um die Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit in den Partnerländern zu verbessern? a) Sollen die Kapazitäten mit technischen oder biologischen Mitteln verbessert werden, und wenn ja, mit welchen? b) Falls biologische Mittel zur Verbesserung der Kapazitäten beim Nachernteschutz eingesetzt werden sollen, inwiefern wird gewährleistet, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht in zusätzliche finanzielle Abhängigkeiten von internationalen Konzernen geraten? c) Falls biologische Mittel zur Verbesserung der Kapazitäten beim Nachernteschutz eingesetzt werden sollen, orientieren sich diese an traditionellen Anbauverfahren? Die konkrete Ausgestaltung bedarf noch einer näheren Absprache zwischen BMGF und BMZ. 26. Welche Akteure sollen in den im Konzept angesprochenen offenen Gedanken- und Meinungsaustausch zu Strategien für den landwirtschaftlichen Bereich und die Entwicklung ländlicher Räume eingeschlossen werden? Der Austausch zu Strategien für den landwirtschaftlichen Bereich und die Entwicklung ländlicher Räume findet zwischen BMZ und BMGF statt. Für das BMZ bildet das sektorübergreifende Konzept „Entwicklung ländlicher Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung“ die Diskussionsgrundlage. Es wurde im Hause mit den Durchführungsorganisationen und anderen Ressorts abgestimmt; weitere Akteure aus der Politik, aber auch aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren bei der Erstellung beteiligt. 27. Welche Möglichkeiten der Kooperation bei der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der landwirtschaftlichen Finanzierung sind im Rahmen der Vereinbarung zwischen BMZ und Stiftung bisher angedacht worden, und welche konkreten Kooperationspartner sind bisher benannt? a) Inwiefern werden bei diesen Kooperationen landwirtschaftliche Konzerne aus dem globalen Norden eingebunden? b) Aus welchen Gründen liegt der Fokus auf „ausreichenden Finanzdienstleistungen als Vorbedingung“, um eine sich selbsttragende Entwicklung ländlicher Räume zu fördern? c) Soll zur Förderung einer sich selbsttragenden Entwicklung ländlicher Räume auch die Schulung und Ausbildung von Fachkräften sowie eine Verbesserung des Technologietransfers mit einbezogen werden? Fehlende Agrarfinanzierung ist der Hemmschuh für ländliche Entwicklung. Eine selbsttragende Entwicklung ländlicher Räume braucht Investitionen. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit muss der Zugang zu Finanzdienstleistungen (financial inclusion) und die Absicherung gegen Risiken für Agrarproduzenten verbessert werden. Zugang zu Finanzdienstleistungen und die Bereitstellung von angepassten Finanzierungslösungen sind die maßgeblichen Herausforderungen im Bereich der landwirtschaftlichen Finanzierung. Im Agrarbereich kann dies über eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten entlang landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten gefördert werden. Hierbei spielt auch die Privatwirtschaft eine entscheidende Rolle. Die Förderung in diesem Bereich trägt ebenfalls dazu bei, die Qualifizierung und Ausbildung Von Fachkräften in ländlichen Räumen voranzutreiben. Das Thema ländliche Finanzierung spielt auch in den internationalen Netzwerken und Foren, in denen die BMGF und das BMZ kooperieren, eine wesentliche Rolle. Durch das Zusammenbringen der unterschiedlichen staatlichen Akteuren des Finanzsektors aus Entwicklungsländern, unterstützt die Alliance for Financial Inclusion im Sinne eines peer-to-peer Austausches die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von angepassten Finanzdienstleistungen, auch für den ländlichen Raum. Im Rahmen der G20 Partnerschaft für Finanzielle Inklusion sowie CGAP konzentrieren sich BMZ ebenso wie die BMGF auf diese Schwerpunkte und teilen ihre Erfahrungen. Hier findet ein Austausch mit Finanzministerien, Zentralbanken, Regulierungsbehörden, Geberinstitutionen, Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen statt. Auch der Privatsektor bringt seine Erfahrungen in diese Netzwerke ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]