Integrierte Meerespolitik

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem angekündigten neuen Kriterienkatalog Hinterlandanbindung (Kriterien für die Priorisierung von Bedarfsplanmaßnahmen)?

Wird nach aktuellem Kenntnisstand der Zeitplan (bis zum Jahr 2012) eingehalten werden können?

Welche Kosten werden für die darin genannten Projekte veranschlagt?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem „Maritimen Forum Klima und Umwelt“, und wer ist darin im Einzelnen einbezogen?

Welche Ergebnisse konnte das Forum bisher vorweisen?

Wurden diese Ergebnisse bereits durch die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen weiterverfolgt, und wenn ja, inwiefern?

Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen zur Abhilfe wurden verfolgt?

In welchen Zeitabständen wird das Forum einberufen, und wird das Forum nach Auffassung der Bundesregierung bis auf Weiteres Bestand haben?

Inwieweit wird eine verbesserte Verknüpfung zwischen dem Bund und den Ländern in Bezug auf die Querschnittsaufgabe maritime Politik durch das Forum hergestellt werden können?

Mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Vernetzung zwischen Bund und Ländern im maritimen Bereich zu intensivieren?

Wird die Bundesregierung einen Masterplan Offshore-Infrastruktur erarbeiten, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP vom 11. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5770) erwähnt?

Wenn ja, bis wann wird dies geschehen?

Wenn ja, welche Kriterien soll der oben genannte Masterplan nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen?

Wenn nein, warum nicht?

In welcher Form wird die im Bericht zur Lage der maritimen Wirtschaft angesprochene „Weiterentwicklung Sicherheitskonzept Deutsche Küste“ durch die Bundesregierung weiterverfolgt, und mit welchen Ergebnissen rechnet die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode?

Bis wann sind hierzu Anpassungen durch die Bundesregierung zu erwarten, z. B. in Bezug auf Offshore-Windenergieanlagen?

Ist bereits eine Aktualisierung bzgl. Offshore-Windenergieanlagen erfolgt, und wenn nein, mit welchem Zeitfenster ist hiermit zu rechnen?

Wird die Bundesregierung, wie im Bericht zur Lage der maritimen Wirtschaft angekündigt, ein Gutachten für eine „noch zielgerichtetere Investitionspolitik für die Binnenwasserstraßen“ in Auftrag geben?

Wenn ja, bis wann?

Wenn ja, welche Zielsetzung beabsichtigt die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe?

Wenn ja, inwieweit wird darin die geplante Reform zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die durch die Bundesregierung geplante Priorisierung der Bundeswasserstraßen einbezogen?

Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen sollen stattdessen zur Erreichung der Ziele durchgeführt werden?

Aus welchen Gründen ist der Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung erst vier Jahre nach Veröffentlichung des Grünbuchs Integrierte Meerespolitik durch die Europäische Kommission erschienen?

Aus welchen Gründen befasst sich der Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung ausschließlich mit der vergangenen bzw. gegenwärtigen Politik im Bereich Maritimes und gibt keinen Ausblick der Meerespolitik in Deutschland, Europa und den Weltmeeren für den Zeitraum bis 2050?

Wird von der Bundesregierung noch ein Bericht folgen, der die zukünftige Integrierte Meerespolitik aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum bis 2050 aufzeigt, und wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

Wie soll die im Entwicklungsplan Meer angekündigte Datenbank aufgebaut sein?

Welches Konzept wird hinter der Veröffentlichung der Datenbank stehen?

An welche Zielgruppe wird sich diese Datenbank richten, und wird sie auch für Publikum außerhalb der Fachinteressierten zu erschließen sein?

Unter welcher Internetseite wird diese Datenbank erreichbar sein, und bis wann wird diese aufrufbar sein?

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Meeresatlas der Europäischen Kommission/Generaldirektion MARE?

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Internetauftritt des Bundes und der Länder zur integrierten Meerespolitik?