Bombenabwurfplatz auf dem Truppenübungsplatz Baumholder/Kreis Birkenfeld
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Vorbereitung auf militärische Einsätze nutzen die Bundeswehr und auch ihre NATO-Verbündeten Übungsplätze zur Einübung von Bombenabwürfen. Dabei hat die Aufnahme des Übungsbetriebs besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, Einwohner der umliegenden Regionen fühlen sich durch die Lärmbelastung und die permanente Gegenwart explosiver Sprengsätze in ihrer Gesundheit bedroht, in ihrem Erwerbsleben beeinträchtigt, Bevölkerungsabwanderungen können ganze Landstriche veröden, touristisches Potential kann nicht genutzt werden. Solchen Gefahren sehen sich nun auch die Menschen im Kreis Birkenfeld ausgesetzt, die bereits Opfer hoher militärischer Lärmbelastungen aufgrund anhaltenden Fluglärms der in der Umgebung stationierten Kampfflugzeuge sind.
Sowohl die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner als auch Brigadegeneral Heribert Hupka warben unter anderem am 27. Juli 2011 und am 8. Oktober 2010 in der „Rhein-Zeitung“ für den Erhalt der Militärstandorte im Kreis Birkenfeld, indem sie die militärischen Vorzüge des Truppenübungsplatzes Baumholder hervorhoben.
Konkreter formulierte seine Zukunftsvorstellungen bezüglich des Truppenübungsplatzes der Truppenübungsplatzkommandant Ingo Osbahr im Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“ im Juni dieses Jahres: „Das Flugbeschränkungsgebiet für die zivile Luftfahrt über dem Gelände ist sehr großzügig bemessen, weshalb sich der Bereich aus militärischer Sicht besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe eignet.“ Deshalb vermutet der Oberstleutnant, dass künftig einer der Hauptkunden des Truppenübungsplatzes neben der US-Army, die etwa 20 Prozent der Nutzung beansprucht, die Luftwaffe sein könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hegt die Bundesregierung die Absicht, den Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld als Bombenabwurfplatz für die Luftwaffe zu nutzen, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Welche Position hat die Bundesregierung zu den Aussagen des Truppenübungsplatzkommandanten Ingo Osbahr, nach dessen Meinung sich der Übungsplatz „besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe“ eigne?
Auf welche Weise wird gewährleistet, dass die Anwohner und die breitere Öffentlichkeit über solche Überlegungen, Entwicklungen bzw. eventuelle Planungen im Vorfeld informiert werden?
Sind neben einer geplanten Nutzung als Bombodrom durch die Bundeswehr und andere NATO-Streitkräfte auch Übungen von Bombenabwürfen in Gefechtssituationen, also unter „Fremdeinwirkung“, geplant?
Wurde bzw. wird geprüft, welche Auswirkungen (Lärmbelastung, Luftverschmutzung etc.) das Bombodrom auf die Lebensqualität der umliegenden Bewohner und auch auf die Umwelt in der Region hätte?
Wurde bzw. wird geprüft, welche Auswirkungen die Nutzung als Bombodrom auf das touristische Potential des Kreises Birkenfeld und auf die umliegenden Kreise haben könnte?
Wie lange kann der Truppenübungsplatz Baumholder in seinem jetzigen Zustand, d. h. ohne Sanierung weiterbetrieben werden, und in welchem Zeitraum ist deswegen mit einer Entscheidung über die Sanierung und die Form des Weiterbetriebs zu rechnen?
Plant die Bundesregierung, die anstehenden Sanierungskosten von 33 Mio. Euro zu investieren, und wenn ja, mit welchen Mitteln oder ist eine Stilllegung eine für sie denkbare Alternative?