Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Thomas Lutze, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von den rund 2 800 Bahnhöfen mit Empfangs- und Bürohäusern hat die Deutsche Bahn AG bereits 1 300 Gebäude veräußert. Die meisten dieser Gebäude besitzt inzwischen der britische Immobilienfonds Patron Capital. Derzeit sucht das Unternehmen für rund 900 Gebäude einen Investor (WirtschaftsWoche vom 18. März 2011).
Das vor über 130 Jahren errichtete Bahnhofsgebäude in Hoyerswerda ist mittlerweile ein Kulturdenkmal. Seit 2007 versucht die Deutsche Bahn AG auch dieses Gebäude zu veräußern – bisher ohne Erfolg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ und der „Lausitzer Rundschau“ vom 17. August 2011 zum Bahnhof Hoyerswerda, wonach
der ständige Wassereinbruch in der Unterführung seit Jahren nicht behoben wurde,
der 2005 an die privatisierte Reiseagentur der Deutschen Bahn AG abgegebene Verkauf von Fahrkarten im Bahngebäude seit 2010 geschlossen ist und ein Automat als Ersatz dient,
neben zwei weiteren leeren Geschäftsräumen und der ungenutzten einstigen Gaststätte der Taxizentrale zum Ende des Jahres 2011 gekündigt wurde und damit der letzte Mieter das Bahnhofsgebäude verlassen muss,
seit 2004 die Zuganzeigen an den Gleisen mehrfach, auch über längere Zeit, ausfielen und der Zuganzeiger im Empfangsgebäude zurzeit außer Betrieb ist,
ein Rolltor, welches als einziger Zugang zu den Gleisen für Behinderte und andere Mobilitätseingeschränkte dient, im Jahr 2007 für zwei Monate außer Betrieb war,
nach Abriss des WC-Häuschens westlich des Bahnhofs 1998 sich die Deutsche Bahn AG nicht in der Lage sah, Ersatz zu schaffen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda in den letzten Jahren, und sieht sie hierin eine positive Entwicklung für die Fahrgäste?
Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht sie?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Entmietung des Gebäudes mit einhergehendem Personalabzug, und sieht sie hierbei insbesondere auch die Gefahr der Verödung und des Vandalismus?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund des Zustandes des Bahnhofs Hoyerswerda?
Wurde bei den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis 2010 der Deutschen Bahn AG jeweils der Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda bewertet?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Barrierefreiheit des Bahnhofs Hoyerswerda in den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis 2010 der Deutschen Bahn AG beurteilt?