Deutsch-griechische Zusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7537 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kerstin Andreae, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7098 – Deutsch-griechische Zusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angesichts der enormen politischen Herausforderungen, mit denen Griechenland derzeit aufgrund seiner Schuldenkrise konfrontiert ist, kommt Deutschland als wichtigstem Handelspartner Griechenlands eine große Verantwortung zu. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte 2010 einen Wert von 7,8 Mrd. Euro. Mit einem Investitionsbestand von ca. 3,4 Mrd. Euro war Deutschland bisher der größte Investor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat Ende Juli 2011 eine Investitions- und Wachstumsinitiative für Griechenland angekündigt. Bei bisherigen Gesprächen mit deutschen Wirtschafts- und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter und der griechischen Regierung sollen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Liberalisierung des Energiesektors und dem Aufbau von mittelständischen Strukturen angesprochen worden sein (siehe BMWi-Pressemitteilung, 25. August 2011). Erwünschte konjunkturelle Impulse für Griechenland könnten auch durch das Abrufen der bis 2013 noch zur Verfügung stehenden EU-Strukturmittel kommen. Von den für Griechenland vorgesehenen 20 Mrd. Euro sind aufgrund von unzureichenden Verwaltungsstrukturen und mangelnder Kofinanzierung erst 5 Mrd. Euro abgerufen worden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie bis Ende 2011 im Eilverfahren eine Regelung anstrebt, die die für die Auszahlung der noch verfügbaren Mittel der Kohäsionspolitik, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums notwendige Kofinanzierungsrate Griechenlands reduzieren soll, indem der Unionsbeitrag auf bis zu 95 Prozent erhöht wird (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 1. September 2011). Historisch spielt auch der Tourismus für die deutsch-griechischen Beziehungen eine bedeutende Rolle. Zugleich stellt er das Rückgrat der griechischen Wirtschaft dar. 17 Prozent der Wirtschaftsleistung und fast ein Viertel der Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Tourismusbranche ab. Am 27. Juli 2011 riet der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, laut „dapd“-Meldung zu Verbesserungen in der Tourismuspolitik Griechenlands auf. Dabei riet er unter anderem zu einem Ausbau der Infrastruktur der Flughäfen sowie dazu das Marketingkonzept und die Tourismusformen zu überarbeiten. Er bot an, dass Deutschland dabei helfen könne. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 25. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7537 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie griechische Regierung ist nach eigenen Angaben sehr an einem stärkeren deutschen Engagement im Bereich erneuerbarer Energien interessiert. Das neu in Kraft getretene Gesetz für Erneuerbare Energien stellt eine gute Grundlage für eine dezentrale Umstellung der griechischen Energieversorgung auf erneuerbare Energien dar, wobei Hindernisse, wie etwa die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten, bestehen bleiben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg stetig entwickelt. Etwa jeder zehnte griechische Bürger hat für einige Zeit in Deutschland gelebt. Mit Ausbruch der Schuldenkrise verzeichnen viele Beobachterinnen und Beobachter eine Verschlechterung der deutsch-griechischen Beziehungen. Deshalb ist auch der zivilgesellschaftliche Austausch mit Griechenland, etwa im Kultur- und Bildungsbereich, von großer Bedeutung. Ein weiteres wichtiges Thema der Zusammenarbeit ist die desolate Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dies betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil am 21. Januar 2011 im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland. Ohne grundlegende Verbesserungen der Lage in Griechenland sind weitere Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach der Dublin-II-Verordnung damit ausgeschlossen. Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu deutschen Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland fällen konnte, hat das Bundesministerium des Innern am 13. Januar 2011 Rückführungen nach Griechenland für ein Jahr ausgesetzt. Dennoch muss auch Deutschland seine Asylregeln einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen. I. Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland 1. Wie hat sich der Leistungsbilanzsaldo Griechenlands gegenüber Deutschland in den letzten vier Quartalen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Der positive deutsche Leistungsbilanzsaldo gegenüber Griechenland ging in den letzten Quartalen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr tendenziell zurück (III/2010: 480 Mio. Euro, IV/2010: 1 427 Mio. Euro, I/2011: 1 139 Mio. Euro, II/2011: 707 Mio. Euro). Diese Entwicklung spiegelt im Wesentlichen den Anpassungsprozess der griechischen Volkswirtschaft und die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wider. 2. Wie haben sich die Importe aus Griechenland nach Deutschland in den letzten vier Quartalen entwickelt? 3. Wie haben sich die Exporte von Deutschland nach Griechenland in den letzten vier Quartalen entwickelt? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7537Die Einfuhren aus und die Ausfuhren nach Griechenland haben sich in den vergangenen vier Quartalen wie folgt entwickelt (Angaben in Mio. Euro): III/2010 IV/2010 I/2011 II/2011 Ausfuhr (fob) 1 406 1 731 1 292 1 285 Veränderung zum Vorjahresquartal: –295 +12 –180 –41 Einfuhr (fob) 471 489 440 504 Veränderung zum Vorjahresquartal: +47 +58 –18 +14 (Quelle: Statistisches Bundesamt; Stand: September 2011) 4. Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher bei der Umsetzung der Eckpunkte einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland (Pressemitteilung vom 22. Juli 2011) erzielt, insbesondere auf den Gebieten a) intensive Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, b) Flankierung konkreter Projekte der Wirtschaft, c) administrative Hilfe beim Ausbau wettbewerblicher Strukturen und d) beratende Unterstützung der griechischen Regierung bei der Privatisierung und Hilfe bei der Investorengewinnung? Die Investitions- und Wachstumsinitiative für Griechenland hat bewirkt, dass nicht nur über Schuldenkrisen und Finanzhilfen gesprochen wird, sondern verstärkt auch die Ursache dieser Entwicklung, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, angegangen wird. Das Bewusstsein wurde gestärkt, dass die Verbesserung von Rahmenbedingungen und Investitionen der gewerblichen Wirtschaft für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind. Teil der Initiative war die Unternehmerdelegationsreise vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Mit dem griechischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerb und Schifffahrt, Michalis Chrysohoidis, verabschiedete Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eine Gemeinsame Erklärung. Sie enthält weitere Auskünfte zu den Fragen 4a bis 4d und wurde den Ausschüssen für Wirtschaft und Technologie und für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übersandt sowie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht (www.bmwi.de/BMWi/Navigation/europa, did=445076.html). Die Unternehmerdelegationsreise war mit einem Unternehmertreffen verbunden, bei dem die über 60 aus Deutschland angereisten Unternehmensvertreter mit den zahlreich anwesenden griechischen Unternehmen Kontakte geknüpft, für ihre Investitionsvorhaben geworben haben und zum Teil bereits zu konkreten Vereinbarungen über eine weiteren Zusammenarbeit gekommen sind. 5. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die in den Eckpunkten vorgeschlagene gemeinschaftsweite Investorenkonferenz auf EU-Ebene voranzubringen? 6. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die in den Eckpunkten vorgeschlagene Prüfung der Einrichtung von Modellregionen durch die Europäische Kommission und Griechenland voranzubringen? Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat seine Investitions- und Wachstumsinitiative für Griechenland auf dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29. September 2011 in Brüssel vorgestellt. Den Vorschlag einer gemeinschafts- Drucksache 17/7537 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweiten Investorenkonferenz hat der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysohoidis aufgegriffen und steht dazu nach hiesiger Kenntnis, ebenso wie zur Frage der Einrichtung von Modellregionen, im Kontakt mit der Europäischen Kommission. 7. Welche konkreten Ergebnisse hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in seinen auf dem Investitionsgipfel Griechenland angekündigten Gesprächen (Pressemitteilung vom 27. Juli 2011) mit seinen griechischen Kollegen, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Behebung der in Griechenland drohenden Kreditklemme und zur Behebung weiterer Investitionshemmnisse erzielt? Die Gespräche mit Vertretern der griechischen Regierung haben dazu beigetragen, dass Griechenland umfassend an der Beseitigung von Investitionshemmnissen arbeiten will. Die Europäische Investitionsbank prüft, wie mit Unterstützung der Europäischen Kommission ihr Engagement in Griechenland verstärkt werden könnte, um die Finanzierung gewerblicher Investitionen – vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen – zu erleichtern. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 6 verwiesen. 8. Unterstützt die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen im Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission im Eilverfahren bis Ende 2011 eine Regelung zu finden, mit der die Kofinanzierungsrate Griechenlands an der Auszahlung von EU-Struktur- und - Kohäsionsmitteln reduziert werden soll, und wenn ja, bis zu welcher Höhe soll der Unionsbeitrag erhöht werden dürfen (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 1. September 2011)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der EU-Kofinanzierungssatz für Griechenland im Zeitraum 2010 bis 2013 um 10 Prozentpunkte, das heißt auf bis zu 95 Prozent, erhöht werden kann. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten soll, um die Struktur- und Kohäsionsfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Antikorruption und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten? Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland (TFGR) hat ihre Arbeit am 1. September 2011 aufgenommen. Sie wird sich mit den griechischen Behörden darauf verständigen, welche Art von technischer Unterstützung benötigt wird, um die in dem Memorandum mit der Troika vereinbarten Strukturreformen erfolgreich zu verwirklichen. Deutschland arbeitet mit der TFGR eng zusammen. Zur ersten Sitzung der TFGR mit den EU- Mitgliedstaaten und anderen Institutionen (u. a. IWF und OECD) am 12. Oktober 2011 wird auf den auch dem Deutschen Bundestag vorliegenden Drahtbericht der Ständigen Vertretung Brüssel Nummer 4778 vom 13. Oktober 2011 verwiesen. 10. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, in welche konkreten Projekte die Struktur- und Kohäsionsmittel fließen sollen, und wenn ja, bitte Auflistung aller Projekte und der zur Verfügung gestellten Finanzmittel? Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den konkreten Projekten vor. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Mittel vorrangig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/753711. Aus welchen Personen mit welchen Funktionen setzt sich die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zusammen, und an welcher Stelle/ Generaldirektion ist diese Arbeitsgruppe angesiedelt? Die TFGR ist unter der unmittelbaren Verantwortung ihres Leiters und unter der politischen Leitung von EU-Kommissar Rehn tätig. Sie wird dem Präsidenten der Europäischen Kommission und den zuständigen Kommissaren Bericht erstatten, darunter dem Kommissar für Regionalpolitik (Johannes Hahn) und dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration (László Andor). Zum Leiter der TFGR wurde Dr. Horst Reichenbach ernannt. Ferner gehören Jorgen Holmquist und David Wright von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der TFGR an. Weitere Mitglieder sind Kommissionsbeamte und Experten aus den Mitgliedstaaten. Eine Liste der Mitarbeiter der TFGR ist im Internet abrufbar (http://ec.europa.eu/staffdir/plsql/gsys_ www.guide? pLang=DE&pId=881). 12. Inwiefern legt die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission regelmäßig Bericht über ihre Arbeit ab, und bindet sie das Europäische Parlament bei der Suche nach förderwürdigen Projekten ein? Die TFGR wird der Europäischen Kommission und den griechischen Behörden vierteljährlich Fortschrittsberichte vorlegen (siehe auch Antwort zu Frage 11). Zur Frage, ob die TFGR das Europäische Parlament bei der Suche nach förderungsfähigen Projekten einbinden wird, verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse. 13. Inwiefern stellt die Bundesregierung die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission sicher? Die Unterrichtung durch die Bundesregierung erfolgt gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. 14. Fallen der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission noch andere Aufgaben zu, außer die schnellere Auszahlung von EU-Fördergelder zu unterstützen bzw. zu überwachen, und wenn ja, welche? Die Aufgaben der TFGR sind wie folgt definiert: – Feststellung, in enger Zusammenarbeit mit Griechenland und unter Einbeziehung von Beiträgen anderer Mitgliedstaaten, welche technische Unterstützung Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolgreich zu verwirklichen, sowie Koordinierung dieser Hilfe; – Unterstützung der entsprechenden griechischen Behörden bei der Festlegung der Details der zu leistenden technischen Unterstützung; – Abgabe von Empfehlungen für gesetzgeberische, aufsichtsrechtliche und administrative Maßnahmen sowie bei Bedarf für die Aufstellung bzw. Neugestaltung von Programmen für eine beschleunigte Aufnahme von EU- Mitteln mit Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung/Bildung; Drucksache 17/7537 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Vorlage vierteljährlicher Fortschrittsberichte an die Kommission und die griechischen Behörden (siehe auch: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/ 11/599&format=HTML&aged=0&language=DE). 15. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die griechische Wirtschaft wurden bei den Gesprächen durch den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, zugesagt (vgl. Pressemitteilung BMWi vom 25. August 2011)? Der Besuch von Staatssekretär Stefan Kapferer am 25. August 2011 in Athen diente der Vorbereitung der Wirtschafts-Delegationsreise von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am 6./7. Oktober 2011. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die griechische Wirtschaft wurden nicht zugesagt. 16. Welche Aufgaben sollen den Institutionen bei der Umsetzung der Investitions- und Wachstumsinitiative zukommen, die den Staatssekretär bei seiner Reise begleitet haben (bitte einzeln für den BDI, die DIHK und die KfW Bankengruppe erläutern)? Der BDI steht im Dialog mit seinem griechischen Partnerverband vorrangig zu Fragen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die KfW Bankengruppe bietet ihre beratende Unterstützung beim Aufbau einer staatlichen Förderbank an und stellt für Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland innerhalb des bestehenden Förderprogramms „KfW-Unternehmerkredit“ zinsverbilligte Förderkredite zur Verfügung. Der DIHK lädt die griechische Wirtschaft ein, sich einen Überblick über das Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland zu verschaffen. Die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer in Athen ist hier erste Ansprechpartnerin für Unternehmen und griechische Behörden (siehe auch Antwort zu Frage 4). 17. Sind der Bundesregierung Bestrebungen seitens der griechischen Regierung bekannt, eine Investitionsbank nach dem Vorbild der KfW Bankengruppe einzurichten? Der Bundesregierung sind die Bestrebungen der griechischen Regierung bekannt (siehe auch Antwort zu Frage 16). 18. Welche Kompetenzen und Leistungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wurden auf der Delegationsreise der griechischen Seite angeboten? Die GIZ hat ihre Bereitschaft dargelegt, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen, der griechischen Regierung ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. a) Wurden Verträge zwischen GIZ und Griechenland geschlossen? Wenn ja welche, und was ist deren Gegenstand? Zwischen der GIZ und Griechenland wurden keine Verträge geschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7537b) In welcher Form ist geplant, die GIZ in Griechenland aktiv werden zu lassen bzw. ist sie bereits aktiv (bitte nach Sektoren, Projekten, Projektlaufzeit und Projektvolumina aufschlüsseln)? Ob und in welcher Form die GIZ tätig werden wird, ist derzeit Gegenstand der Abstimmung mit der TFGR. 19. Was für praktische Unterstützungsmaßnahmen will der Bundeswirtschaftsminister Griechenland auf seiner angekündigten Wirtschaftsdelegationsreise nach Griechenland am 6./7. Oktober 2011 vorschlagen? Siehe Antwort zu Frage 4. 20. Welche Aufgabenbereiche fallen dem Militärattaché an der deutschen Botschaft in Athen zu, und inwieweit ist der Militärattaché mit der Herstellung und Unterstützung von Kontakten der deutschen Rüstungsindustrie nach Griechenland beschäftigt? Dem Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft Athen fallen folgende Aufgaben zu: • Vertretung deutscher militärischer Belange gegenüber den griechischen Streitkräften, • Berichterstattung zu Militärpolitik, Verteidigungsplanung und -maßnahmen der griechischen Streitkräfte, • Beratung der Leitung der Botschaft in militärpolitischen und militärischen Fragen, • Schiffsbesuche der Bundesmarine, • Betreuung der ins Gastland versetzten oder kommandierten Soldaten, abgeordneten Beamten und Arbeitnehmern, die nicht zu integrierten Stäben oder nationalen Dienststellen versetzt sind, • Gedenktage im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg, • Deutsche Soldatenfriedhöfe/Volkstrauertag. Die Herstellung und Unterstützung von Kontakten der deutschen Rüstungsindustrie gehört nicht zu den ihm zugewiesenen Aufgaben. 21. Welche Verwaltungspartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutschland und Griechenland, und fördert sie eine Ausweitung dieser Kooperationsprojekte, etwa durch Twinning-Projekte für Verwaltungsbeamte oder den Austausch der Bundesfinanzverwaltung mit der griechischen Steuerverwaltung? Auf Bundesebene bestehen zwischen Griechenland und Deutschland keine Verwaltungspartnerschaften. Über Verwaltungspartnerschaften auf Landes- oder Kommunalebene liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Drucksache 17/7537 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeII. Tourismus 22. War die Situation der Tourismuswirtschaft in Griechenland ebenfalls Teil der Gespräche zwischen Staatsekretär Stefan Kapferer am 25. August 2011 und der griechischen Regierung, und wenn ja, in welcher Form, und wenn ja, welche konkreten Vereinbarungen bezüglich der Tourismusindustrie wurden getroffen? Im Gespräch zwischen Staatssekretär Stefan Kapferer und dem griechischen Minister für Entwicklung, Wettbewerb und Schifffahrt, Michalis Chrysohoides, wurde die Bedeutung der Tourismuswirtschaft angesprochen. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 23. Welche Leitlinien sieht die Bundesregierung für wesentlich an, damit die Tourismuswirtschaft in Griechenland Rückgrat der heimischen Wirtschaft bleiben kann? Es ist Aufgabe der Regierung und Tourismuswirtschaft Griechenlands, Leitlinien für die Entwicklung der griechischen Tourismuswirtschaft aufzustellen. 24. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur der Flughäfen in Griechenland, und wie sieht die Hilfe für die griechische Tourismuswirtschaft konkret aus, von der der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, am 27. Juli 2011 sprach? Durch die Bundesregierung erfolgt keine unmittelbare Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur der Flughäfen in Griechenland. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, hat im Juni 2011 in Athen vereinbart, eine Arbeitsgruppe Tourismus einzurichten, in der Vertreter der Tourismuswirtschaften beider Länder konkrete Maßnahmen für die Beseitigung von Hemmnissen für die Entwicklung des Tourismus in Griechenland entwickeln. Die Bundesregierung begleitet die Zusammenarbeit der Tourismuswirtschaften beider Länder und gibt politische Hilfestellung, wo dies notwendig und möglich ist. 25. Welche Maßnahmen im Rahmen der Tourismusförderung hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Griechenland (direkt und indirekt) unterstützt (bitte einzeln auflisten)? 26. Welche Maßnahmen im Rahmen der Tourismusförderung wird die Bundesregierung in Zukunft in Griechenland (direkt und indirekt) unterstützen (bitte einzeln auflisten)? Der Bundeshaushalt enthält keine Mittel zur Förderung des Tourismus in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 27. Wie hoch sind die Investitionen durch deutsche Tourismusunternehmen in Griechenland in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln auflisten)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7537III. Erneuerbare Energien Die Fragen 28 bis 43 werden mit Ausnahme der Fragen 33, 34b und 41 zusammen im Anschluss an Frage 43 beantwortet. 28. Welche Anstrengungen werden seitens der Bundesregierung unternommen, damit der Ausbau und die Nutzung von regenerativen Energien in Griechenland verstärkt vorankommt? 29. Für welchen Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit der Verwirklichung des Erneuerbaren Energien Großprojektes HELIOS, und wie groß ist es angelegt? a) Wird es ein einzelnes großes Kraftwerk geben oder ist vorgesehen, viele kleine Kraftwerke zu bauen? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Regionen Griechenlands das HELIOS-Projekt durchgeführt werden soll? 30. Mit welchen Kosten für die Solarstromerzeugung rechnet die Bundesregierung für den Installationszeitraum des HELIOS-Projekts (bitte jeweils für Freiflächenanlagen in Deutschland und Griechenland nach Jahren gestaffelt darlegen)? 31. Unterstützt die Bundesregierung das HELIOS-Projekt? a) Wie hoch ist das Volumen der Förderung? b) Wird es direkte Subventionen oder verbilligte Darlehen über die KfW Bankengruppe geben? 32. Wird die Bunderegierung darauf hinwirken, dass auch das griechische Einspeisevergütungssystem zur Refinanzierung der Investitionen in HELIOS genutzt wird? 33. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, mittelständischen Unternehmen Projektfinanzierung auch mit außergriechischen Banken und Finanzdienstleistern zu eröffnen? In den Förderprogrammen des Bundes ist sichergestellt, dass diese allen Banken und Finanzdienstleistern grundsätzlich offenstehen. 34. a) Unterstützt die deutsche Bundesregierung die griechische Regierung beim Abbau bürokratischer Hemmnisse im Bereich erneuerbarer Energien, beispielsweise bei Genehmigungsprozessen? b) Wie geht die Bundesregierung mit den immer noch fehlenden Grundbüchern, also fehlenden Eigentumsnachweisen in Griechenland um, angesichts der finanziellen Unterstützung der EU bei einem Grundbuchkataster? Die Bundesregierung hat der griechischen Regierung auch in dieser Frage administrative Unterstützung angeboten. 35. a) Können kleine und mittelständische Unternehmen oder nur große Unternehmen die Förderung für das HELIOS-Projekt bekommen? b) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich auch kleine und mittelständische Unternehmen an dem Projekt beteiligen können, vor allem im Hinblick auf Korruption und bürokratischer Hemmnisse? Drucksache 17/7537 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Export des Solarstroms nach Deutschland zu unterstützen? 37. Unterstützt die Bundesregierung auch Investitionen, die die ökologisch schädliche Braunkohle in Griechenland ersetzen soll? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch andere erneuerbare Energien in Griechenland wie Windkraft, Bioenergien, Meeresenergien, Geothermie zu unterstützen? 39. Erwartet die Bundesregierung für das HELIOS-Projekt identische oder höhere Finanzierungskosten als für Solarprojekte in Deutschland? 40. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Einspeisevergütung für Solarstrom aus Griechenland, die vom deutschen Stromkunden bezahlt wird? Wenn ja, will sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen? 41. Welche Netzkapazitäten stehen derzeit für den Stromtransport von Griechenland nach Deutschland zur Verfügung? In dem von der griechischen Regierung anvisierten Leistungsumfang stehen nach griechischen Angaben keine ausreichenden Leitungskapazitäten zur Verfügung. Das European Network of Transmissions System Operators ENTSO-E veröffentlicht regelmäßig die indikativen Werte für Übertragungskapazitäten in Kontinentaleuropa. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 42. In welchen Monaten stellt aus Sicht der Bundesregierung Solarstrom aus Griechenland eine sinnvolle Ergänzung zur inländischen Solarstromerzeugung dar? 43. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an den Kosten des Netzausbaus in Griechenland oder Transitstaaten zu beteiligen? Der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Georgios Papakonstantinou, hat am 14. September 2011 dem Bundesumweltminister, dem Bundesfinanzminister und dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, die Grundzüge des von der griechischen Regierung entworfenen „Helios“-Konzepts erläutert. Die Bundesregierung hat dies zum Anlass genommen, um ihre Bereitschaft zu bekräftigen, die griechische Regierung beim Abbau der Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Griechenland zu unterstützen, wie dies bereits in der im März 2010 beschlossenen Deutsch-Griechischen-Partnerschaft vereinbart wurde. Ob und inwieweit in diesem Zusammenhang die Realisierung der Projektidee „Helios“ durch die Bundesregierung mit unterstützt werden kann, muss noch geprüft werden. Die bisherige Konkretisierung und der Stand der Gespräche bilden noch keine ausreichende Basis, um die hier gestellten Fragen beantworten zu können. Die griechische Regierung hat zugesagt, die Projektidee zu konkretisieren. 44. Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor, wie sich mittel- und langfristig die Strompreise an der Börse zu den Tageszeiten entwickeln werden, in denen in Griechenland Solarstrom erzeugt und nach Deutschland exportiert würde? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7537IV. Zivilgesellschaft 45. Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Griechenland haben in den letzten drei Jahren über den DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst) Jahres- und Forschungsstipendien bzw. Humboldt-Stipendien erhalten, und wie hat sich die Zahl der Bewerbungen entwickelt (bitte aufschlüsseln)? Die Zahl der Bewerbungen aus Griechenland ist in den letzten drei Jahren für DAAD-Jahresstipendien angestiegen, während sie für kürzere Stipendien rückläufig ist. Die Gesamtförderzahl Studierende und Graduierte bezieht sich neben Individualstipendienprogrammen auch auf Strukturprogramme sowie auf mehrjährige Programme. Zu den herausragenden Programmen der Individualstipendien zählt das Stipendienprogramm für Absolventen deutscher Auslands- und Partnerschulen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts in Berlin vergibt der DAAD seit 2001 Stipendien an Absolventen deutscher Auslands- und Partnerschulen. Seit Oktober 2008 können auch die beiden deutschen Schulen in Griechenland (Deutsche Schule Athen und Thessaloniki) pro Jahr mit jeweils drei Bewerbungen am Programm teilnehmen. Zu den herausragenden Programmen für Strukturmaßnahmen gehören die Projekte des Projektbezogenen Personenaustauschs (PPP) mit Griechenland. Dieses Programm des DAAD zielt auf die Förderung junger Nachwuchswissenschaftler in bilateralen Projekten unter der Anleitung erfahrener Wissenschaftler. Mit diesem Programm förderte der DAAD im Zeitraum von 2009 bis 2011 43 deutsch-griechische Projekte. 2008/09 2009/10 2010/11 Gesamt Gesamtförderzahl Studierende und Graduierte 122 143 114 379 Wissenschaftler, Künstler, Administratoren 19 13 39 71 Neuvergabe Individualstipendien 59 81 64 204 Bewerberzahlen Individualprogramme 108 176 128 412 Jahr Bewerbungen Stipendien 2009 6 2 2010 6 4 2011 6 3 Drucksache 17/7537 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinsichtlich der Alexander von Humboldt-Stiftung ergibt sich folgendes Bild: 46. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Bereitstellung zusätzlicher Austauschmöglichkeiten speziell für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Griechenland für sinnvoll? Das Angebot für Individualstipendien erscheint angesichts der Relation zwischen Bewerbungen und vergebenen Stipendien derzeit bedarfsgerecht. 47. Plant die Bundesregierung zum Beispiel im Rahmen der auswärtigen Bildungspolitik deutsch-griechische Kooperationen zwischen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Hochschulen stärker zu fördern, und wenn nein, warum nicht? Die Hoch- und Fachhochschullandschaft in Griechenland befindet sich derzeit in einem Umbruch. Am 24. August 2011 hat die Regierung das Gesetz zur Reform der Universitätsausbildung verabschiedet, das die staatlichen Hochschulen des Landes stärker in Einklang bringen soll mit den übrigen europäischen Universitäten und mit den Standards, die im Rahmen des Bologna- Prozesses seit 1999 gesetzt wurden. Nach dem neuen Hochschulgesetz sollen unter anderem einige der Universitäten und Fachhochschulen zusammengelegt werden, wogegen sich aber bei den Hochschulen Widerstand regt. Zurzeit ist noch unklar, wann und wie das Gesetz umgesetzt wird und welche Hochschulen von den Zusammenlegungen betroffen sind. Konkrete Planungen für eine Intensivierung der deutsch-griechischen Hochschulkooperation können daher erst nach Klärung der Situation in Angriff genommen werden. Die in der Deutsch-Griechischen Partnerschaftsinitiative vereinbarten Maßnahmen werden mittelfristig zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Wissenschaftslandschaft beider Länder beitragen. 48. Inwiefern plant die Bundesregierung die auch durch verschiedene polarisierende Medienberichte in beiden Ländern angespannten bilateralen Beziehungen durch eine Stärkung von Austauschprogrammen für Jugendliche, Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern? Die Bundesregierung unterstützt die Träger der Kinder- und Jugendhilfe als Akteure des internationalen Jugendaustausches, darunter auch mit Griechenland. Ziel ist u. a. die persönliche Begegnung junger Menschen zu fördern, das gegenseitige Kennenlernen der Arbeits- und Lebenswelten junger Menschen, den Erfahrungsaustausch von Fachkräften der Jugendarbeit sowie die Zusammenarbeit der Träger der Kinder- und Jugendhilfe über die nationalen Grenzen hinaus zu ermöglichen. Jahr Bewerbungen Bewilligungen Auswahlerfolg % (gerundet) 2008 14 6 43 % 2009 16 7 44 % 2010 11 3 27 % Gesamt 41 16 38 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7537Aufgrund der langen Tradition des deutsch-griechischen akademischen Austauschs sind die bilateralen Beziehungen im akademischen Bereich nicht als angespannt zu bezeichnen. Dennoch sind zusätzliche Begegnungsforen gerade für die jüngere Generation von Studierenden und Promovenden denkbar, wie z. B. Sommerschulen, Konferenzen und Gruppenreisen. 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verstärkung des Austausches über berufliche Bildung mit Griechenland? Welche Kooperationen bestehen bereits, und sollen diese ausgebaut werden? Deutschland nimmt sehr aktiv an dem EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen teil, in dessen Unterprogramm LEONARDO DA VINCI grenzüberschreitende Kooperationen u. a. mit Griechenland in der beruflichen Bildung gefördert werden. In 2009 und 2010 wurden in Bezug auf Griechenland folgende Aktivitäten bewilligt: LEONARD DA VINCI Mobilität: 215 Lernaufenthalte von Deutschen in Griechenland (2009: 91, 2010: 124). LEONARDO DA VINCI Partnerschaften: 22 Partnerschaften mit deutsch- griechischen Partnern. LEONARDO DA VINCI Innovationstransferprojekte: 5 Innovationstransferprojekte. Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene besteht das bildungspolitische Ziel, grenzüberschreitende Mobilität zu Lernzwecken in der beruflichen Bildung zu steigern. Eine bevorzugte Förderung von Kooperationen mit bestimmten Ländern ist jedoch in keiner der LEONARDO DA VINCI Aktionen möglich, da die Projektauswahl ausschließlich auf dem Qualitätsprinzip basiert. Im Übrigen wird zum Thema „duale Berufausbildung“ auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 50. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der Investitions- und Wachstumsinitiative sowie der von Griechenland mit der Troika (EZB, EU und IWF) vereinbarten Sparmaßnahmen die schwierige soziale Situation im Land berücksichtigt werden, besonders hinsichtlich der hohen Jugendarbeitslosigkeit? Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stärken, tragen auch dazu bei, die schwierige soziale Situation im Land zu verbessern. 51. Inwiefern fördert die Bundesregierung Jugendbegegnungen zwischen jungen Menschen aus Griechenland und Deutschland? Der Austausch erfolgt auf der Grundlage des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Entwicklung, wonach die Mitgliedstaaten der EU ihre Jugendaustausche zunehmend multilateral im Rahmen des EU-Programms Jugend realisieren, gibt es nur noch vereinzelte bilaterale Austauschmaßnahmen. Gegenwärtig werden aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes des Bundes jährlich etwa 10 bis 13 bilaterale Jugendbegegnungsmaßnahmen durchgeführt, Drucksache 17/7537 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodean denen insgesamt rund 250 junge Menschen aus beiden Ländern teilnehmen. Die Höhe der jährlichen Förderung liegt bei rund 30 000 Euro. Griechenland ist als Programmland in JUGEND IN AKTION in alle Förderaktionen einbezogen. In 2011 wurden bislang zwölf Jugendbegegnungen mit oder bei multilateralen Projekten mit Beteiligung von griechischen Partnern gefördert. Das macht mehr als 10 Prozent aller geförderten Maßnahmen aus. 52. Welche jugendverbandlichen Kontakte zwischen Griechenland und Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? In welcher Weise will sie zur Intensivierung dieser Kontakte beitragen? Die Akteure des Austausches im Jahr 2011 sind: • Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland, • Bundesarbeitsgemeinschaft Internationale Soziale Dienste, Kolpingwerk, • Bund Ostdeutscher Gemeinschaftsdienste, • SJD – Die Falken, • Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund, mit ihren jeweiligen Partnerorganisationen in Griechenland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen. 53. Inwiefern fördert die Bundesregierung Maßnahmen der politischen Bildung, die sich mit der aktuellen Krisensituation der Europäischen Währungsunion auseinandersetzen? Die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) veröffentlicht u. a. Publikationen und allgemeine Hintergrundinformationen zu Europa. Zu aktuellen Fragen der europäischen Politik, z. B. zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die EFSF-Erweiterung, stellt sie auch spezielle Dossiers zur Verfügung. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Träger der politischen Jugendbildung bieten ebenfalls zahlreiche Veranstaltungen an, die sich mit den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Europa befassen. Im Zentrum einiger dieser Veranstaltungen, die sich mit ökonomischen Fragen beschäftigen, werden Hintergründe zum Stellenwert der Eurozone, der gegenwärtigen Währungspolitik und zu den krisenhaften Vorgängen im Finanzsektor vermittelt. In diesem Kontext wird auch über die Folgen dieser Entwicklungen für die Perspektiven von Jugendlichen debattiert und es werden eventuelle europaskeptische Haltungen und Stereotypen thematisiert. 54. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Tätigkeit und den Aufbau von (Jugend-)Freiwilligendiensten in Griechenland? Wie fördert sie die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, um bürgerschaftliches Engagement anzuregen? Die Bundesregierung hat mit der Einführung des neuen Internationalen Jugendfreiwilligendienstes neue Engagementmöglichkeiten, insbesondere auch im europäischen Ausland, eröffnet. Die deutschen Freiwilligendienste stehen aus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7537ländischen Freiwilligen offen. Mit dem Start des Bundesfreiwilligendienstes und dem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste ergeben sich nicht zuletzt für griechische Freiwillige neue Chancen. Ein zentrales Instrument, um Europa zu erleben, ist das EU-Jugendprogramm JUGEND IN AKTION. Es fördert Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen und den Europäischen Freiwilligendienst. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 werden Jugendinitiativen, gemeinnützige Vereine und Träger der Jugendarbeit in 31 Ländern mit rund 885 Mio. Euro finanziell unterstützt. Damit stärkt die EU Bürgersinn, Solidarität und zivilgesellschaftliches Engagement unter jungen Menschen und verhilft ihnen zu mehr Mobilität und Zusammenarbeit in Europa. Der Europäische Freiwilligendienst (EFD) spielt in JUGEND IN AKTION auch im Zusammenhang mit Griechenland eine Rolle. So leisten sowohl Jugendliche aus Deutschland, als auch Jugendliche aus Griechenland einen EFD in Griechenland bzw. in Deutschland. V. Flüchtlingsschutz 55. Wie viele Flüchtlinge und Migranten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Haftanstalten und Aufnahmelager in Griechenland, und was ist aus der Ankündigung der griechischen Regierung geworden, entsprechende Einrichtungen im ganzen Land neu zu errichten (bitte die jeweilige Kapazität und den Stand der Umsetzung der jeweiligen Einrichtung einzeln auflisten)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten, die sich derzeit in Haftanstalten und Aufnahmelagern in Griechenland befinden. Auch die griechischen Behörden führen nach Kenntnis der Bundesregierung hierüber keine separaten Statistiken. Laut Mitteilung griechischer Behörden sollen an folgenden Standorten neue Erstaufnahme- und Haftzentren errichtet werden: Sparta/Lakonien (Haftzentrum); Mersinidi/Chios (Haftzentrum); Vathi/Samos (Erstaufnahmezentrum); Amygdaleza/Ostattika (Erstaufnahmezentrum für Minderjährige); Elliniko/ Athen/alte Gefängnisse (Haftzentrum); Elliniko/Athen/neue Gefängnisse (Erstaufnahmezentrum); Tavros/Athen (Haftzentrum); Asrpopyrgos/Westattika (Haftzentrum); Vena/Rodopi (Haftzentrum); Fylakio/Evros (Haftzentrum, einschließlich Einbeziehung angrenzender Flächen für Errichtung eines Erstaufnahmezentrums); Thresprotia/Epirus (Haftzentrum); Stanos/Etoloakarnania (Haftzentrum); Karotti/Evros (Haftzentrum); Orestiada/Evros (Mehrzweckzentrum einschl. Asylbehörde, Erstaufnahmezentrum, Frontex-Leitung, Polizeibehörde, Feuerwehrbehörde). Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist bislang keines dieser Haft- bzw. Erstaufnahmezentren in Betrieb genommen worden. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6405) wird verwiesen. Weitere Informationen bezüglich der Kapazität und zum Stand der Umsetzung der jeweiligen Einrichtungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 17/7537 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode56. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen der griechischen Regierung, die einer Verbesserung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deklarierten unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Haftanstalten und Aufnahmelager dienen, und wenn ja, werden diese durch europäische Mittel unterstützt? Zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes hat Griechenland im Jahr 2010 einen auf drei Jahre angelegten Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: Schaffung eines effizienten Erstaufnahmeverfahrens und Einrichtung mehrerer Aufnahmezentren sowie einer eigenständigen Asylbehörde (getrennt von der Polizei). Ferner ist eine vollständige Neustrukturierung des Asylsystems, die Einführung neuer Verfahren und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Personen beabsichtigt. Bei der Umsetzung des Aktionsplanes wird die griechische Regierung durch das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) unterstützt. Über konkrete Maßnahmen der griechischen Regierung zur Verbesserung der Bedingungen in den Haftanstalten und Aufnahmelagern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung spricht jedoch die Verbesserung der Lage von Migranten in den Haft- und Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland, insbesondere im Grenzgebiet zur Türkei auf verschiedenen Ebenen immer wieder an. Unter Bezugnahme auf eine Informationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, zuletzt im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 22./23. September 2011 Griechenland nachdrücklich aufgefordert, seiner Verantwortung im Hinblick auf die Verbesserung der Zustände in den Haftanstalten und Aufnahmelagern gerecht zu werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2011 stehen der griechischen Regierung für den Bereich Migration und Asyl aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds rund 32 Mio. Euro, Notfallmaßnahmen eingeschlossen, zur Verfügung. 57. Wie viele Kinder, unbegleitete Minderjährige und besonders Schutzbedürftige befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Haftanstalten für Flüchtlinge in Griechenland? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der Kinder, unbegleiteten Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen, die sich in Haftanstalten und Aufnahmelagern in Griechenland befinden. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die griechische Regierung angemessene Einrichtungen für Kinder, unbegleitete Minderjährige und besonders Schutzbedürftige errichten will (bitte die jeweilige Kapazität und den Stand der Umsetzung der jeweiligen Einrichtung einzeln auflisten), und wenn ja, mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung diese Maßnahme, und wenn nein, setzt sie sich dafür gegenüber der griechischen Regierung ein? Laut Mitteilung griechischer Behörden soll in Amygdaleza/Ostattika ein Erstaufnahmezentrum für Minderjährige errichtet werden. Bezüglich der Aufnahmekapazität dieser Einrichtung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 56 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/7537b) Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende und besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, bzw. hat die Bundesregierung bereits minderjährige Schutzsuchende oder besonders Schutzbedürftige aufgenommen, und wenn ja, in welchem Umfang? Nein, solche Überlegungen bestehen derzeit nicht; entsprechende Aufnahmen hat es nicht gegeben. 58. Wird die Bundesregierung, die am 13. Januar 2011 beschlossene einjährige Aussetzung der Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland angesichts der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenunwürdig beschriebenen Bedingungen in den Haftanstalten und des fehlenden Rechts auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) in Griechenland verlängern, und wenn nein, warum nicht? Über eine mögliche Verlängerung der im Januar 2011 getroffenen Entscheidung, Dublin-Überstellungen nach Griechenland für die Dauer eines Jahres auszusetzen, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit entscheiden. 59. Inwieweit ist es mit deutschen und europäischen Grund- und Menschenrechten vereinbar, dass deutsche Beamte an der griechisch-türkischen Grenze trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 21. Januar 2011 (M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) weiterhin Schutzsuchende in griechische Haftanstalten überstellen? Unter Koordination der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen Angehörige der Bundespolizei zusammen mit Beamtinnen und Beamten aus anderen EU-Mitgliedstaaten die griechische Polizei bei der Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze. Durch die Beratung und Unterstützung von Frontex wird ein entscheidender Beitrag zur Einhaltung europäischer Standards bei der Durchführung grenzpolizeilicher Maßnahmen geleistet. Ein Aussetzen oder Abbrechen des Frontex-koordinierten Einsatzes oder ein Abzug der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wäre nicht wünschenswert. 60. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Flüchtlingen, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 tödlich verunglückt sind, und hat die Bundesregierung Kenntnis über die Pläne der griechischen Regierung, dort eine Grenzmauer zu errichten, und wenn ja, wie hoch sind die Finanzierungskosten? Nach Angaben der griechischen Behörden kamen im Jahr 2010 insgesamt 52 Migranten beim Überqueren der griechisch-türkischen Landgrenze ums Leben. Nach Angaben der griechischen Behörden soll unmittelbar an der griechischtürkischen Landgrenze nahe Orestiada ein ca. 12,5 Kilometer langer Grenzzaun gebaut werden. Die Kosten hierfür sollen sich auf ca. 5,4 Mio. Euro belaufen. Drucksache 17/7537 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode61. Wie und mit welchen Maßnahmen wird von europäischer und deutscher Seite sichergestellt, dass Schutzsuchende in Griechenland beim ersten Kontakt mit europäischen Behörden (FRONTEX-Beamte), das Asylverfahren verstehen und rechtlichen Beistand finden? Bei FRONTEX-koordinierten Einsätzen gilt das nationale Recht des sog. Host Member State. Migranten, die bei einem illegalen Grenzübertritt von Frontex- Beamten aufgegriffen werden, werden daher auf Grundlage des geltenden Rechts in eines der griechischen Aufnahmezentren überführt. Dort durchlaufen sie zunächst ein Aufnahmeverfahren zur Datenerfassung. Dabei werden im erforderlichen Umfang Dolmetscher eingesetzt und für das griechische Asylverfahren notwendige Formulare in den Muttersprachen der Hauptherkunftsländer verwendet. Beamte der Bundespolizei sind an diesem Aufnahmeverfahren nicht beteiligt. 62. Gibt es Bestrebungen, innerhalb der Europäischen Union und der Bundesregierung durch personelle oder finanzielle Mittel dem Mangel an Dolmetschern, Rechtsanwälten, Ärzten und Sozialarbeitern in den griechischen Haftanstalten und Aufnahmelagern entgegenzuwirken, um eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 19. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6666) wird verwiesen. Im Zuge der Reform des griechischen Asylsystems arbeiten bereits jetzt mehr Asylkommissionen parallel als bisher. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags ist dadurch gesunken. Darüber hinaus sind laut Auskunft des in das griechische Asylverfahren eingebundenen UNHCR Verbesserungen bei der Bereitstellung von Übersetzern, der Durchführung der Erstbefragung, der Qualität der Sachentscheidungen sowie im Allgemeinen durch die gestiegene Anerkennungsquote zu beobachten. Die griechischen Behörden wenden die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zur Verfügung stehenden Mittel u. a. Nichtregierungsorganisationen zu, die daraus den Betrieb von Aufnahmezentren für Asylbewerber und unbegleitete Minderjährige finanzieren und Rechtsbeistände und Übersetzer bezahlen. 63. Welche Maßnahmen sollte Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung ergreifen, um seiner flüchtlingsrechtlichen Verantwortung nachzukommen, und ist sie zu finanzieller oder personeller Unterstützung außerhalb grenzpolizeilicher Maßnahmen bereit? a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erwartet, dass die geltenden Regelungen des europäischen Asylrechts einschließlich menschenrechtlicher Standards in allen EU- Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie geht davon aus, dass der dreijährige nationale Aktionsplan Griechenlands nachhaltig zu Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes führen wird. Finanzielle Hilfe erfolgt im Rahmen des deutschen Beitrags zu den einschlägigen EU-Fonds, insbesondere zum Europäischen Flüchtlingsfonds. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/7537Griechenland hat offiziell das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) um Unterstützung bei der Umsetzung im Asylbereich gebeten. Asylunterstützungsteams, die von EASO aus Fachexperten der Mitgliedstaaten zusammengestellt werden, stellen Fachkenntnisse zur Verbesserung des Asylsystems in Griechenland insbesondere im Hinblick auf Dolmetscherdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylverfahren bereit. In diesem Zusammenhang ist ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 2011 nach Griechenland gereist und wird sich zu einem weiteren Einsatz Ende September/Anfang Oktober für zwei Wochen in Griechenland aufhalten. Er unterstützt die griechischen Kollegen bei der Erstellung von Richtlinien und Handbüchern für die Aufnahme und Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere unbegleitete Minderjährige und Folteropfer. Ein weiterer Mitarbeiter des BAMF ist seit April 2010 im griechischen Ministerium für Bürgerschutz im Einsatz. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]