Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7321 17. Wahlperiode 17. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Wolfgang Neskovic, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7228 – Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der vermeintlich gegen den sogenannten internationalen Terrorismus und (islamistischen) Extremismus gerichteten Gesetzgebung der Koalitionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2002 und nachfolgend auch der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2007 wurde das Aufenthaltsrecht mit dem Gedanken der „fremdenpolizeilichen“ Gefahrenabwehr durchdrungen. Ziel der neu geschaffenen Regelungen, insbesondere des Ausweisungsrechts, war es, den Aufenthalt von Personen, die im Verdacht stehen, terroristische oder extremistische Bestrebungen zu unterstützen, von vornherein zu verhindern oder zu beenden. Dadurch soll den Sicherheitsbehörden vor allem gegen solche Ausländerinnen und Ausländer eine Handhabe gegeben werden, gegen die Sicherheitsbedenken vorgebracht wurden, wenn zugleich keine gerichtsfesten Beweise für eine Strafverfolgung vorliegen (z. B. wegen nicht vorhandener Straftaten). Einer vermeintlich in der Zukunft liegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder den Bestand des Staates soll durch vorsorgliche Entfernung aus dem Bundesgebiet begegnet werden. Einen ersten Hinweis auf eine möglicherweise in der Zukunft zu einem unbestimmten Zeitpunkt drohende Gefahr soll das Verschweigen von Voraufenthalten in bestimmten Staaten, Verbindung zu terrorismusverdächtigen Strukturen oder die Täuschung über die Identität geben. Nach § 54 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) soll, nach § 55 Absatz 2 Nummer 1a AufenthG kann die Einreise oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits wegen unvollständiger Angaben gegenüber Behörden verweigert bzw. eine Ausweisung verfügt werden. Um das Vorliegen dieser Tatbestände feststellen zu können, stehen den Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden verschiedene Verfahren zur Verfügung. Zur Prüfung durch die Sicherheitsbehörden können nach § 73 Absatz 2 AufenthG vor Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung die Daten Betroffener über das Bundesverwaltungsamt an die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste übermittelt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7321 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewerden. Bei Vorliegen von Sicherheitsbedenken geben diese eine entsprechende Rückmeldung an die Auslandsvertretungen bzw. Ausländerbehörden. Daran schließt sich dann eine Sicherheitsbefragung durch die Behörden an, in der die Betroffenen zu Auslandsaufenthalten und Kontakten zu möglicherweise terroristischen Strukturen befragt werden. In einigen Bundesländern werden allerdings auch unabhängig von einer Rückmeldung auf die Sicherheitsanfrage Staatsangehörige aller Nicht-EU-Staaten oder jedenfalls aller muslimisch geprägten Staaten befragt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im September 2011 die pauschale Befragung aller Staatsangehöriger aus muslimisch geprägten Staaten wieder abgeschafft, da der Zeit- und Personalaufwand der Behörden in keinem Verhältnis zum „Ertrag“, der Aufdeckung des Aufenthalts von potenziellen „Gefährdern“, stand. Lediglich in 25 Fällen stimmten die Angaben im Fragebogen nicht mit ohnehin vorliegenden Erkenntnissen überein, die Widersprüche konnten in den meisten Fällen jedoch ausgeräumt werden. In keinem Fall führte allein die Weigerung, den Fragebogen auszufüllen, zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, da bereits andere Sachverhalte entgegenstanden. Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz gaben an, der Erkenntnisgewinn aus den Fragebögen sei gering bzw. ein Mehrwert für ihre Arbeit nicht festzustellen. Auch aus Sicht der Sicherheitsbehörden lässt sich also feststellen, dass der hohe Aufwand für die Überprüfung von Ausländerinnen und Ausländern in keinem Verhältnis zu einem möglicherweise dadurch zu erzielenden Sicherheitsgewinn steht, sondern vielmehr das dort eingesetzte Personal nicht für Aufgaben zur Verfügung steht, mit denen tatsächliche Gefahren für die Allgemeinheit abgewendet werden könnten. 1. Wie viele Sicherheitsanfragen auf Grundlage von § 73 Absatz 2 AufenthG wurden seit 2002 von den Ausländerbehörden an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt und weitere „zuständige Behörden der Polizei“ (soweit sie sich im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung befinden) übermittelt (bitte nach Behörden, hilfsweise summarisch, und Jahren auflisten)? Bundesnachrichtendienst (BND) Die Anzahl der an den BND gestellten Sicherheitsanfragen lag im Zeitraum von 2005 bis 2010 jährlich zwischen ca. 30 000 und ca. 72 000 (72 000 in 2007). In 2011 sind bisher ca. 70 000 Anfragen eingegangen. Für die Jahre 2002 bis 2004 sind keine Angaben verfügbar. Militärischer Abschirmdienst (MAD) Anfragen nach § 73 Absatz 2 AufenthG werden dem MAD seit dem 28. März 2011 auf elektronischem Wege, d. h. zentral über das Bundesverwaltungsamt (BVA), zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Eine aktive Rückmeldung des MAD erfolgt seit diesem Datum ebenfalls elektronisch an das BVA. Jahresstatistiken liegen im MAD erst ab dem Jahr 2006 vor. Weil sich mit aktuellem Datum noch nicht alle Länder/Ausländerbehörden an dem elektronischen Verfahren (über das BVA) beteiligen (können), gehen zurzeit im MAD sowohl noch direkte Anfragen der Ausländerbehörden per Post/Fax ein als auch zentral über das BVA gesteuerte elektronische Anfragen. Die entsprechenden Zahlen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7321Zollkriminalamt (ZKA) Der Abgleich der Anfragen nach § 73 Absatz 2 AufenthG erfolgt seit Juni 2006 automatisiert im ZKA. Für den Zeitraum 2002 bis 2005 liegen keine Erhebungen vor, da nur in Einzelfällen Anfragen der Ausländerbehörden gestellt wurden. Die Anzahl der automatisierten Anfragen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Bundespolizei (BPOL) Die Anzahl der an die BPOL gerichteten Anfragen nach § 73 Absatz 2 AufenthG sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Für die Zeit vor August 2008 liegen keine statistischen Angaben vor. Jahr Anzahl Anfragen 2006 13 382 2007 43 666 2008 54 051 2009 52 982 2010 50 097 01/2011 bis 09/2011 79 690 (davon 38 769 per Post/Fax und 40 921 per E-Mail über BVA) Jahr Anzahl Anfragen 2006 227 667 2007 234 651 2008 253 612 2009 (aufgrund damaliger technischer Umstellungen kann keine genaue Anzahl mitgeteilt werden; es wird von ca. 80 000 Datensätzen ausgegangen) 2010 119 688 2011 bisher 122 319 Jahr Anzahl Anfragen 08/2008 bis 12/2008 1 156 2009 1 295 2010 1 328 01/2011 bis 09/2011 1 991 Drucksache 17/7321 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Seit wann erfolgen diese Sicherheitsanfragen über das Bundesverwaltungsamt (BVA), auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung über das BVA, und welche Daten zu den einzelnen Vorgängen werden beim BVA gespeichert? Das technische Beteiligungsverfahren über das BVA wurde seit September 2010 von zunächst einigen Ausländerbehörden im Pilotbetrieb genutzt. Entsprechend der technischen Entwicklung auf Seiten der Ausländer- und Sicherheitsbehörden wurden seitdem das ZKA, der MAD, der BND sowie sukzessiv einzelne Landesdienste und die Ausländerbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zugeschaltet. Rechtsgrundlage ist § 73 Absatz 2 AufenthG i. V. m. der Verwaltungsvorschrift zu § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG. Im BVA werden für die Dauer des Beteiligungsverfahrens die übermittelungsfähigen personenbezogenen Daten des Ausländers, etwaige vorhandene Anhaltspunkte der Ausländerbehörde, Angaben zum Anwendungsfall, die Meldekürzel optional zzgl. näherer Angaben zu vorliegenden Erkenntnissen sowie die Entscheidungsdaten gespeichert. Zusätzlich werden die für den Betrieb notwendigen Verwaltungsdaten wie Vorgangsnummer, Frist- und Kontaktdaten der beteiligten Behörden vorgehalten und mit den Beteiligten ausgetauscht. 3. In wie vielen dieser in Frage 1 genannten Fälle erfolgte eine Mitteilung über Versagungsgründe oder Sicherheitsbedenken (bitte getrennt nach mitteilender Behörde, Staatsangehörigkeit und nach Jahren auflisten)? Die Darstellung erfolgt differenziert nach Behörden. Angaben zu den betroffenen Staatsangehörigkeiten sind nicht möglich. BND Versagungsgründe wurden in jedem Jahr jeweils in weniger als zehn Fällen bezogen auf die Sicherheitsanfragen übermittelt. MAD Der MAD hat bisher zu keiner der angefragten Personen Versagungsgründe oder Sicherheitsbedenken geltend gemacht. ZKA Das ZKA führt keine Liste, in welchen Fällen Erkenntnisse an die Ausländerbehörden mitgeteilt wurden. Nicht in jedem Trefferfall (Treffer = angelieferte Personendaten der Ausländerbehörden stimmen mit Personendaten in Dateien der Zollverwaltung überein) erfolgte die Mitteilung von Erkenntnissen an die Ausländerbehörde. Deshalb kann nur die Anzahl der Treffer übermittelt werden. Jahr Anzahl Treffer 2006 126 2007 144 2008 165 2009 243 2010 433 2011 543 (1. Januar bis 30. September 2011) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7321BPOL Für den Zuständigkeitsbereich der BPOL liegen keine entsprechenden Statistiken vor. 4. In wie vielen Fällen blieben die übermittelten Daten auf Grundlage von § 73 Absatz 3 Satz 3 AufenthG oder einer anderen Rechtsgrundlage, a) beim Bundesnachrichtendienst, b) beim Militärischen Abschirmdienst, c) beim Zollkriminalamt, d) bei anderen Behörden des Bundes gespeichert und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte jeweils nach Jahr der Speicherung auflisten und die Höchstdauer der Speicherung angeben)? BND Die übermittelten Daten blieben ausschließlich in Fällen, in denen Versagungsgründe mitgeteilt worden waren, auf der Grundlage von § 73 Absatz 3 Satz 3 AufenthG gespeichert. MAD Der MAD hat bisher alle mit der Anfrage übermittelten Daten nach Beantwortung der jeweiligen Anfrage gelöscht. ZKA Die vom ZKA übermittelten Daten wurden bis zum Jahr 2010 – soweit es sich nicht um Treffer handelte – sofort nach dem Datenabgleich gelöscht. Seit 2010 erfolgt im ZKA eine Speicherung zum Zweck der Nachberichtspflicht nach § 73 Absatz 3 AufenthG für die Dauer der Gültigkeit des Aufenthaltstitels – höchstens jedoch für acht Jahre. Konventionelle Anfragen (Anfragen außerhalb des technischen Beteiligungsverfahrens über das BVA), bei denen keine Gültigkeit erfasst worden ist, werden ein Jahr nach der Erfassung systemseitig gelöscht. BPOL Die mit den Anfragen übermittelten Daten wurden von der BPOL nicht gespeichert. BVA Im BVA werden nachberichtspflichtige Vorgänge mit erfolgreicher Übermittlung der Entscheidung der Ausländerbehörde an die beteiligten Sicherheitsbehörden bis auf Vorgangsnummer, Fristdatum und Kontaktdaten der Ausländerbehörde gelöscht. Derzeit sind Vorgangsnummer, Fristdatum und Kontaktdaten der Ausländerbehörde zu 33 704 nachberichtspflichtigen Vorgängen gespeichert. Eine weitere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 2010 01/2011 bis 09/2011 Unbefristete Aufenthaltstitel: Speicherdauer 8 Jahre 2 859 16 704 Befristete Aufenthaltstitel: Speicherdauer < 8 Jahre 2 497 13 414 Drucksache 17/7321 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Werden die Sicherheitsanfragen nach Aufnahme des Flächenbetriebs für die Übermittlung durch das BVA am 1. Oktober 2011 neben den genannten Bundesbehörden an alle Landeskriminalämter und alle Landesämter für Verfassungsschutz übermittelt (wenn nein, an welche der Ämter nach welchen Kriterien), bzw. an welche weiteren „zuständigen Behörden der Polizei“? Die Beteiligungsanfragen werden durch das BVA entsprechend § 73 Absatz 2 AufenthG neben den genannten Bundesdiensten an die jeweils örtlich zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter im Rahmen der technischen Umsetzung des Verfahrens übermittelt. Eine Übermittlung an weitere „zuständige Behörden der Polizei“ oder außerhalb des technischen Verfahrens erfolgt durch das BVA nicht. Der Status eines bundesweiten Flächenbetriebs ist noch nicht erreicht. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen wechselte zum 1. Oktober 2011 vom Pilot- zum Flächenbetrieb. In Hessen und Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober 2011 bzw. ab dem 4. Oktober 2011 die Aufnahme des Flächenbetriebs begonnen, dieser ist jedoch noch nicht umfänglich vollzogen. Derzeit nehmen an dem technischen Verfahren von den Sicherheitsbehörden neben den Bundesdiensten die Landesämter für Verfassungsschutz Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein sowie die Landeskriminalämter Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teil. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Praxis der Bundesländer bei der Durchführung von Sicherheitsbefragungen (bitte alle verfügbaren Angaben wiedergeben, insbesondere zur Verwendung von Standardfragebögen und dem Anlass der Befragung)? Die Bundesregierung hat keinen systematischen Überblick über die Praxis der Länder bei der Durchführung von Sicherheitsbefragungen. 7. In welcher Weise fließen die Erkenntnisse aus den Sicherheitsbefragungen in die Arbeit der Behörden des Bundes ein? Die Bundesregierung hat keinen systematischen Überblick darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Länder Erkenntnisse aus Sicherheitsbefragungen auf Basis der gesetzlichen Grundlagen an die Behörden des Bundes weitergeben. 8. Wie viele Fälle sind der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bekannt, in denen eine Überwachungsanordnung nach § 54a AufenthG ergangen ist (bitte nach Staatsangehörigkeiten und Jahren auflisten)? Eine systematische Übermittlung von Fallzahlen durch die für die Verhängung von Maßnahmen nach § 54a AufenthG zuständigen Ausländerbehörden an die AG Status erfolgt nicht. Der AG Status sind im Rahmen ihrer Arbeit 19 Fälle bekannt geworden, in denen entsprechende Maßnahmen verhängt wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7321Nicht berücksichtigt ist dabei und bei der folgenden Aufschlüsselung, ob die jeweilige Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin in Kraft ist. 9. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen nach § 58a AufenthG eine unmittelbare Abschiebung ohne vorherige Ausweisung angeordnet wurde, um eine besondere bzw. terroristische Gefahr abzuwehren (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Bundesregierung verfügt über keine Statistik zu Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG. Im Ausländerzentralregister war zum Stichtag 31. August 2011 keine Person mit einer aktuellen Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG gespeichert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6901, dort zu Frage 23 verwiesen. 2006 Ägypten 22 Staatenlos 21 Irak 21 Tunesien 21 Algerien 23 insgesamt 2006 28 2007 Irak 21 Jordanien 21 Ungeklärt 21 Algerien 21 insgesamt 2007 24 2008 Irak 21 insgesamt 2008 21 2009 Libanon2 21 Marokko 21 insgesamt 2009 22 2010 Staatenlos/ungeklärt 22 Türkei 21 Jordanien 21 insgesamt 2010 24 2011 bis 30. September 2011 20 insgesamt 19 Drucksache 17/7321 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie viele Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf von Asylstatus bzw. Flüchtlingsanerkennung wurden bzw. werden aktuell in der AG Status behandelt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeiten, Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)? Im Rahmen der Arbeit der AG Status wurde bisher in 32 Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Dies führte in 22 Fällen zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Widerruf des Asylstatus bzw. der Flüchtlingsanerkennung. In fünf Fällen wurde der Widerruf aufgehoben oder zurückgenommen, in weiteren fünf Fällen ist das Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen. Nach Kalenderjahren ergibt sich (Stand: 6. Oktober 2011) folgende Aufschlüsselung: Nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen ergibt sich folgende Aufschlüsselung: Jahr Anzahl der Verfahren 2005 5 2006 7 2007 8 2008 4 2009 0 2010 5 2011 3 Staatsangehörigkeit/Herkunftsland Anzahl Ungeklärt 23 Irak 29 Ägypten 22 Jordanien 23 Syrien 21 Algerien 10 Tunesien 21 Libyen 21 Türkei 22 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/732111. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem 1. Juli 2007 Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Grundlage des § 18 Absatz 1a des Bundesverfassungsschutzgesetzes an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)? Eine regelmäßige statistische Erfassung nach Herkunftsländern findet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht statt. Die Fallzahlen nach Jahren lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen: 12. In wie vielen Fällen sind in verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit aufenthaltsrechtlichem Bezug seit 2008 Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes als „Zeugen vom Hörensagen“ eingesetzt worden, um Erkenntnisse des Nachrichtendienstes nicht im gerichtlichen Verfahren offenlegen zu müssen? Die Bundesregierung verfügt über keine entsprechende Statistik. 13. Welche Rechtsprechung existiert nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile zur Frage des Einsatzes von Mitarbeitern der Nachrichtendienste als „Zeuge vom Hörensagen“ oder zu den „in-camera-Verfahren“, bei denen Erkenntnisse der Nachrichtendienste weder dem betroffenen Ausländer noch seiner rechtlichen Vertretung offengelegt und damit widerlegbar gemacht werden? Die Bundesregierung führt keine Übersicht über entsprechende Judikatur. 14. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine sicherheitsstrategische Notwendigkeit, die Praxis bei der Durchführung der Sicherheitsbefragung zu vereinheitlichen, und gibt es Bestrebungen des Bundes oder der Länder in dieser Richtung? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Vereinheitlichung. Ihr sind auch keine entsprechenden Bestrebungen bekannt. 15. In wie vielen Fällen kam es seit 2007 zur Anwendung des § 60 Absatz 8 AufenthG (keine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wegen mutmaßlicher Gefahr für die Sicherheit des Staates oder der Allgemeinheit – bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Fälle werden statistisch nicht erfasst. Jahr Anzahl der Fälle 2007 852 2008 644 2009 529 2010 744 2011 (bis 30.06.2011) 363 Drucksache 17/7321 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. In wie vielen dieser Fälle kam es aufgrund des § 30 Absatz 4 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes (offensichtlich unbegründeter Asylantrag) zur Ablehnung eines Asylantrags – bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Fälle werden statistisch nicht erfasst. 17. In wie vielen Fällen kam es seit 2007 zum Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling aufgrund des § 60 Absatz 8 AufenthG (bitte nach Jahren auflisten)? Die Fälle werden statistisch nicht erfasst. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]