Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7437 17. Wahlperiode 20. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7252 – Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Verbot von Antipersonenminen durch das Ottawa-Übereinkommen von 1997 und das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von 2008 gelten diese Waffengattungen als international geächtet. Die Vertragsstaaten haben sich darauf geeinigt, den Einsatz, die Herstellung, Lagerung, Entwicklung und Weitergabe sowohl von Antipersonenminen als auch von Streumunition zu unterlassen sowie ihre Bestände zu vernichten. Doch noch immer fordern diese Waffen neue, überwiegend zivile Opfer, da sie als explosive Kriegshinterlassenschaften im Boden verbleiben und somit eine unsichtbare Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Landstriche darstellen. Die Räumung dieser Kriegshinterlassenschaften ist dringend notwendig, damit weniger Menschen durch einen Kontakt mit einer Mine oder Streumunition getötet oder verstümmelt werden. Denjenigen Menschen jedoch, denen ein solches Schicksal widerfahren ist oder die zu den Angehörigen eines von Minen oder Streumunition betroffenen Menschen gehören, muss eine ganzheitliche Opferfürsorge zuteil werden, die neben physischer auch psychische Rehabilitation und gesellschaftliche Inklusion beinhalten muss. Auf der zweiten Überprüfungskonferenz des Ottawa-Abkommens in Cartagena 2009 hat die Bundesregierung deutlich gemacht, ihr Engagement in der Opferhilfe erhöhen zu wollen. Da eine sinnvolle Unterscheidung zwischen Opfern von Antipersonenminen, Streumunition oder anderen explosiven Hinterlassenschaften gewaltsamer Konflikte sowie Menschen mit anders verursachten Behinderungen nicht möglich ist, müssen Opferhilfsprogramme sowohl im Rahmen des Ottawa-Übereinkommens als auch des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition und des Geänderten Protokolls II des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen gleichermaßen wirken und in übergeordnete Programme für Menschen mit Behinderung integriert sein. Zudem muss Aufklärungs- und Dokumentationsarbeit darüber geleistet werden, wo wie viele explosive Kriegshinterlassenschaften bislang noch unentdeckt lagern und geräumt werden müssen, um zukünftige Opfer zu vermeiden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7437 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie gestaltet sich die deutsche Strategie zur Finanzierung von Opferhilfe in Bezug auf das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und auf das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition? Das Schicksal der zahlreichen Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen, Landminen und Streumunition und die Unterstützung der weltweiten Minen- und Kampfmittelräumung in den betroffenen Staaten ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Die Bundesregierung begrüßt, dass durch das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition inzwischen die wichtigsten politischen Voraussetzungen für das Verbot von Landminen und Streumunition geschaffen worden sind. Bei der Umsetzung dieser Abkommen nimmt auch die Opferhilfe eine besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus verpflichtet die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) die Vertragsstaaten zu einer internationalen Zusammenarbeit, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen einbezieht und eine Unterstützung für sie zugänglich macht. Dies schließt Opfer explosiver Kampfmittelrückstände, wie Antipersonenminen oder Streumunition, ein. Die Bundesregierung verfolgt bei der Finanzierung von Projekten der Opferfürsorge einen zweigliedrigen Ansatz. Die Förderungen sind Bestandteil der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit betroffenen Ländern und ebenso Teil der humanitären Hilfe im Ausland. Im Bereich der humanitären Hilfe im Ausland sind die Maßnahmen der Opferfürsorge darüber hinaus in den „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ vom Dezember 2007, den die Bundesregierung maßgeblich mit initiiert und ausgearbeitet hat, eingebunden. Die „Prinzipien und Gute Praxis Humanitärer Geberschaft“ (Principles and Good Practice of Humanitarian Donorship), die zugleich die Grundlage des Europäischen Konsenses bilden, sind für die deutsche humanitäre Hilfe wichtiges Referenzdokument und Maßstab. Auf nationaler Ebene gelten weiterhin die von der Bundesregierung und deutschen Nichtregierungsorganisationen beschlossenen, mit den internationalen Prinzipien in Einklang stehenden „Zwölf Grundregeln“ für die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland. Die deutsche Förderpolitik stützt sich darüber hinaus auf detaillierte Konzepte und Leitlinien für einzelne Bereiche. In Hinblick auf die Opferfürsorge fördert das Auswärtige Amt Maßnahmen der Nothilfe und der weiterführenden medizinischen Versorgung sowie der physischen Rehabilitation und der psychologischen Betreuung als auch der rechtlichen Beratung der Opfer und deren Familien. Die Fördermaßnahmen des Auswärtigen Amts werden hauptsächlich für Projekte der Minen- und Kampfmittelräumung mit integrierten Maßnahmen der Gefahrenaufklärung aufgewendet. Jeder geräumte Quadratmeter und jede Aufklärung der betroffenen Bevölkerung in den kontaminierten Gebieten verhindert das Entstehen neuer Opfer. Reine Opferfürsorgemaßnahmen ergänzen diese Förderung. Maßnahmen der sozialen sowie wirtschaftlichen Wiedereingliederung werden durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. 2. Welche finanziellen Mittel in welcher Höhe werden im Rahmen welcher Programme für welche Art von Hilfsleistungen für Opfer von explosiven Kriegshinterlassenschaften aufgewendet? Das Auswärtige Amt fördert Maßnahmen der Opferfürsorge aus dem Programm der humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland (Titel 05 02 687 72) und wendet hierfür im Jahr 2011 voraussichtlich 586 413 Euro auf. Dabei werden folgende Hilfeleistungen unterstützt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7437● Gefahrenaufklärung zu Antipersonenminen und Streumunition zur Vermeidung von Opfern, ● Identifizierung der Opfer und Unterrichtung über die Unterstützungsmöglichkeiten, ● Unterstützung von regionalen Rehabilitationszentren, ● Durchführung von Workshops für die Ältesten sowie Leiterinnen und Leiter von Behindertenorganisationen, Jugend- und Frauengruppen; dabei Aufklärung über mögliche Opferfürsorgemaßnahmen, ● Durchführung von Workshops mit Multiplikatoren zur Ausbildung in Erster Hilfe, Friedensförderung und Produktion lokaler, kulturell angepasster Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit, ● Durchführung von Workshops für Multiplikatoren über Risikominimierung und Ausarbeitung von lokalen Schutz- und Vorsorgeplänen. Umsetzung von Maßnahmen der lokalen Schutz- und Vorsorgepläne durch Gemeindekomitees unter Anleitung von Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie Multiplikatoren, ● Umsetzung von spezifischen Präventions- und Schutzmaßnahmen in betroffenen Gemeinden, Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie für jede Gemeinde und Publikation von didaktischem Material der Gefahrenaufklärung nach UNICEF-Standards, ● Orthopädische/prothetische Behandlung oder andere medizinische Versorgung für Opfer, Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Rollstühlen und Prothesen, Beschaffung von Maschinen und Werkzeugen für die orthopädische Versorgung, ● Psychologische Betreuung: Durchführung von Ortsbesuchen durch Psychologen in den betroffenen Gemeinden. Am Ende der Betreuung sollen die Minenopfer und deren Familien befähigt sein, ihre Lebensprobleme selbständig und unterstützt von ihrem sozialen Umfeld anzugehen, ● Rechtsberatung: Leistung von Rechtsberatung vor Ort im Rahmen von Ortsbesuchen der Projektpromotoren. Einzel- und Familienberatungen, die die Opfer und deren Familien befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen und Zugang zu den gesetzlich garantierten Leistungen im Bereich Gesundheitsversorgung, Erziehung, Rehabilitation, berufliche Fortbildung und Entschädigungszahlungen zu erhalten, ● Unterstützung der Opfer beim Transport zu Behandlungseinrichtungen, ● Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Opfer während der Behandlung, ● Aus- und Weiterbildung von psychotherapeutischen Assistenten und Orthopädietechnikern durch Experten, ● Übernahme der Kosten für Radio- und TV-Sendungen, in denen über die Maßnahmen der Opferfürsorge aufgeklärt wird, ● Übernahme der Kosten für die Herstellung und Verteilung von Broschüren über die Opferfürsorgemaßnahmen, ● Lokale Behindertengruppen, Selbsthilfegruppen und Gemeindegruppen werden durch technische und materielle Unterstützung in die Lage versetzt, psychologische Betreuung der Opfer durchzuführen, ● Unterstützung des Weltdachverbandes der Zivilgesellschaft „International Campaign to Ban Landmines/Cluster Munition Coalition“ (ICBL/CMC) bei der Durchführung von Kampagnen für die Rechte von Menschen mit Behinderung in den betroffenen Ländern. Drucksache 17/7437 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas BMZ wendet im Jahr 2011 voraussichtlich 281 100 Euro für Maßnahmen der Opferfürsorge auf. Dabei werden folgende Projekte unterstützt: ● Bau und Ausstattung regionaler Gesundheitseinrichtungen und der sanitären Bedingungen als Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung für die ärmere Bevölkerung in den besonders von den Langzeitfolgen des Krieges betroffenen Regionen, ● Bau und Ausstattung regionaler Grundschulen und Installation von Wasserversorgungssystemen einschließlich Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation und der hygienischen Lebensbedingungen, ● Einrichtung von Werkstätten für die Fachrichtung Orthopädietechnik sowie Fortbildung der Lehrer für eine praxisorientierte Ausbildung in dieser Fachrichtung, ● Aufbau eines zertifizierten Ausbildungsganges für Orthopädietechnik und Ausbildung von Orthopädietechnikern. 3. In welcher Höhe werden finanzielle Mittel für die Räumung und Vernichtung von Beständen von Antipersonenminen und Streumunition, die Risikoaufklärung, Opferhilfe und Universalisierung des Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition aufgewendet (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die voraussichtlich im Jahr 2011 aufgewendeten finanziellen Mittel sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Die Höhe der Ausgaben für Risikoaufklärung ist nicht quantifizierbar, da diese in den meisten Fällen integraler Bestandteil der Projekte der Minen- und Kampfmittelräumung ist. 4. Werden die in Frage 3 benannten fünf Säulen der Minenaktionsprogramme, denen nach Aussage eines Sprechers des Auswärtigen Amts auf der Berliner Konferenz zu Opferhilfe im Jahr 2009 zufolge gleicher Rang zukommt, gleichermaßen finanziert? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung eine unterschiedliche Gewichtung in der Finanzierung der Säulen? Die Bundesregierung bewertet die fünf Säulen der humanitären Minen- und Kampfmittelaktionsprogramme als gleichrangige Arbeitsfelder, die ihren rechtlichen Ursprung in dem Übereinkommen über das Verbot, des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung sowie des Übereinkommens über Streumunition haben. Die Gleichrangigkeit hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht automatisch zur Folge, dass die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf die Säulen eine gleiche finanzielle Hinterlegung erfahren müssen. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der fünf Säulen in betroffenen Ländern durch abrüstungspolitische Maßnahmen. Viele Maßnahmen, beispielsweise die Konsultationen im Bereich Universalisierung, werden nicht monetär dargestellt. Im Bereich Bestandszerstörung hilft die Bundesrepublik Deutsch- Geplante Förderbeiträge in Euro 2011 Minen- und Kampfmittelräumung Lagerbestandszerstörung Risikoaufklärung Opferhilfe Universalisierung 14 877 937 291 623 Einzelprojekt Libyen 134 890 Einzelprojekt Libyen 867 513 120 000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7437land auch bei der Zerstörung von Beständen anderer Staaten in Deutschland durch technisches Fachwissen und stellt Zerstörungsanlagen zur Verfügung. So wurden beispielsweise in diesem Jahr Antipersonenminen der Türkei in Deutschland zerstört. Diese Maßnahmen sind ebenfalls nicht monetär erfasst. Das deutsche System der Projektförderung beruht zudem auf dem Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung von Projekten, die von eigenverantwortlich agierenden Nichtregierungsorganisationen und internationalen Hilfsorganisationen, den Vereinten Nationen und der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung entwickelt und durchgeführt werden. Bei der Gewährung der Förderung lässt sich die Bundesregierung neben der Bedarfsorientierung auch von den humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit leiten. Das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen zielt darauf ab, in von Minen und Blindgängern betroffenen Ländern das Leben der gefährdeten Menschen unmittelbar zu sichern, das Leiden der Bevölkerung zu mindern und sozioökonomische Auswirkungen zu verringern. Betroffene Länder werden beim Räumen von Minen und Blindgängern unterstützt, die Bevölkerung über bestehende Gefahren unterrichtet und Opferfürsorge geleistet. Der Bedarf für die Unterstützung der betroffenen Länder in diesen Bereichen ist unterschiedlich und schlägt sich so in der Förderung der angegebenen Arbeitsfelder nieder. Die finanzielle Höhe der Unterstützung für diese Säulen ist zurzeit unterschiedlich, ist jedoch variabel und kann bei einer Veränderung der Unterstützungsersuchen an die Bundesregierung durch die betroffenen Länder angepasst werden. 5. Welche finanziellen und sonstigen Leistungen für Opfer erbringen das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Im Jahr 2011 leistet das Auswärtige Amt finanzielle Hilfe in Höhe von voraussichtlich 586 413,72 Euro, das BMZ in Höhe von voraussichtlich 281 100 Euro. Das Bundesministerium der Verteidigung unterhält keine gezielten Programme im Rahmen der Opferhilfe. Unabhängig davon unterstützt der Sanitätsdienst der Bundeswehr in den besonderen Auslandsverwendungen – insbesondere in den deutschen Einsatzkontingenten in Afghanistan (ISAF) und im Kosovo (KFOR) – im Rahmen freier Kapazitäten unentgeltliche Behandlungen einheimischer Patienten vor Ort. In den deutschen Einsatzkontingenten wurden in der Vergangenheit auch vereinzelt Patienten in deutschen Sanitätseinrichtungen behandelt, die mutmaßliche Verletzungen durch Minen oder andere Kampfmittel erlitten haben. Ferner unterstützt der Sanitätsdienst im Einsatz im Rahmen freier Kapazitäten die Ausbildung von einheimischem medizinischen Fachpersonal in deutschen Sanitätseinrichtungen. In Ausnahmefällen wird eine solche Ausbildungsunterstützung in Behandlungseinrichtungen des jeweiligen Einsatzlandes durchgeführt. Eine detaillierte Bezifferung der in den deutschen Einsatzkontingenten behandelten einheimischen Patienten mit Verletzungen durch Minen oder andere Kampfmittel ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. 6. In welche übergreifenden Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist Opferhilfe mit welchem finanziellen Anteil integriert (bitte prozentual aufschlüsseln)? In den verschiedenen Sektoren des BMZ gibt es keine speziellen Aktivitäten für Opfer von Minen und Streumunition. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zielt allerdings auf Inklusion von Behinderten, die dann u. a. auch Opfern von Minen zugutekommt. In den Schwerpunkten Frieden und Sicherheit setzen Drucksache 17/7437 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie jeweiligen Durchführungsorganisationen im Auftrag der Bundesregierung Vorhaben um, die individuell oder gemeindebasiert die Reintegration ehemaliger Kämpfer unterstützen. Innerhalb dieser Zielgruppe ist von einem relativ hohen Anteil von Opfern bzw. Angehörigen von Opfern von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften auszugehen. Die genannten Vorhaben verfolgen nicht dezidiert das Ziel der Opferhilfe; Opfer bzw. Angehörige von Opfern profitieren lediglich als Mitglieder der Zielgruppe der Vorhaben. Der Anteil der Opferhilfe an dem jeweiligen Gesamtvolumen der Vorhaben lässt sich somit nicht beziffern. 7. Werden darüber hinaus weitere Mittel aufgewendet? Wenn ja, aus welchem Haushaltseinzelplan in welcher Höhe und zu welchem Zweck? Das Auswärtige Amt unterstützt den Vertragsausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das deutsche Mitglied des Ausschusses, Prof. Dr. Theresia Degener, mit finanziellen Mitteln. Im Jahr 2011 wurde eine Unterstützung in Höhe von ca. 2 800 Euro (Haushaltseinzelplan 05) geleistet. 8. Welche Länder erhalten mit Priorität Unterstützung von Deutschland in Bezug auf Opferhilfe, und wie begründet die Bundesregierung eine solche Priorisierung? Gemäß dem zweigliedrigen Ansatz in der Förderung, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, unterliegt die Unterstützung der Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe im Ausland keiner Prioritätensetzung. Die Hilfe folgt den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit. Im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit folgt die Bundesregierung dem Antragsprinzip. Anträge auf Förderung werden in erster Linie durch Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Zahl der Anträge war bislang so gering, dass keine Priorisierung erforderlich wurde. 9. Welche spezifischen Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Umsetzung der Aktionspläne von Vientiane und Cartagena zu unterstützen? Die Aktionspläne von Cartagena zu Antipersonenminen und von Vientiane zu Streumunition zeigen verbleibende Herausforderungen in der Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens über Streumunition auf. Die Bundesregierung gewährt anderen Vertragsstaaten Unterstützung bei der Umsetzung der sich aus den Abkommen ergebenden Verpflichtungen. Sie leistet humanitäre Hilfe bei der Räumung von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kampfmittelrückständen sowie bei der Opferfürsorge. Im Rahmen des Übereinkommens über Streumunition unterstützte die Bundesregierung Laos und Libanon als Veranstalter der beiden Vertragsstaatentreffen sowohl finanziell als auch als „Friend of the President“. In Beirut wurde Deutschland als Koordinator des Übereinkommens im Bereich Bestandszerstörung, einem wichtigen Kernbereich von Abrüstung, ernannt. Im Rahmen des Übereinkommens über ein Verbot von Antipersonenminen fungiert die Bundesregierung als Co-Berichterstatter des Ausschusses über Bestandszerstörung. Damit ist sie zugleich in der Gruppe der Staaten vertreten, die mögliche Verlängerungsanträge von Räumfristen bewertet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7437In der Projektförderung der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung werden bisher nicht geförderte Staaten wie z. B. Mauretanien, Guinea Bissau, Palau und Serbien berücksichtigt. Eine Kombination der Projekte der Minen- und Kampfmittelräumung mit Projekten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erfolgt in Vietnam und Laos. Dabei wurden auf den durch die Förderung des Auswärtigen Amts geräumten Flächen Wasserversorgungs-, Wiederansiedlungsmaßnahmen (einschl. Kleinkreditförderung) und Schulbauprojekte durch Förderungen des BMZ verwirklicht. Die Bundesregierung beabsichtigt, wo immer möglich, diesen Ansatz fortzuführen. Die Förderung im Bereich der Opferfürsorge des Auswärtigen Amts ist auf die Länder Somalia, Sri Lanka und Uganda ausgeweitet worden. 10. In welchen Bereichen der Opferhilfe hat Deutschland spezifische Expertise bereitgestellt (z. B. im Bereich der Herstellung von Prothesen)? Die Maßnahmen der Opferhilfe dienen insbesondere der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der Opfer. Die Bundesregierung unterstützt u. a. in Kolumbien die Einrichtung von Werkstätten für Orthopädietechnik, die Ausbildung von Orthopädietechnikern, Einrichtung von Ausbildungswerkstätten sowie die Fortbildung der Lehrer für eine praxisorientierte Ausbildung in dieser Fachrichtung. 11. Leistet die Bundesregierung auch Unterstützung speziell für Angehörige und Gemeinschaften von Opfern von Landminen, Streumunition und explosiven Kriegshinterlassenschaften? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die geförderten Projekte der Bundesregierung sind nicht nur auf die Unterstützung der Opfer ausgerichtet, sondern auch auf die Familien und Gemeinschaften, in denen die Opfer leben. Im Bereich der psychologischen Betreuung und der rechtlichen Beratung werden neben den Opfern auch die Angehörigen eingebunden. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12. Welche Auswirkungen hatte die Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen der deutschen technischen Entwicklungszusammenarbeit Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Projekte und Umfang der Hilfe für Opfer von Antipersonenminen, Streumunition und explosiven Kriegshinterlassenschaften? Die Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V. (GIZ) hat auf die Arbeit der GIZ im Themenbereich Antipersonenminen, Streumunition und explosive Kriegshinterlassenschaften keine Auswirkungen. 13. Inwiefern bezieht die Bundesregierung bei humanitären Räumungsaktivitäten und Entwicklungsvorhaben die Interessen der betroffenen Opfer von explosiven Kriegshinterlassenschaften mit ein? Die Verantwortung für die Prioritätensetzung in der Auswahl der zu räumenden Flächen liegt bei dem betroffenen Land. In der Regel werden Flächen, auf Drucksache 17/7437 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedenen es zu Unfällen mit Minen und nicht explodierten Kriegshinterlassenschaften gekommen ist, als vorrangig zu räumende Flächen eingestuft. Die Projektauswahl der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung berücksichtigt, dass als erste Priorität eingestufte Flächen für die Räumung vorgesehen werden. In den Prozess der Entscheidungsfindung sind alle betroffenen Gruppen – also auch die Opfer – und unterschiedliche Verwaltungsebenen eingebunden, es wird das „Bottom up-Prinzip“ angewendet. Bei der Auswahl der Flächen sind darüber hinaus die durchführende Nichtregierungsorganisation, die deutsche Auslandsvertretung vor Ort und das Auswärtigen Amt bei seiner Entscheidung für die Förderung involviert. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 14. In welchen Projekten folgt die Bundesregierung dem sogenannten zweigleisigen Ansatz zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, und wie sind die zusammenhängenden Maßnahmen von spezifischer Befähigung einerseits und allgemeiner Unterstützungsleistungen andererseits im Einzelnen ausgestaltet? Wie bewertet die Bundesregierung diesen Ansatz? Das Auswärtige Amt fördert im Bereich der Menschenrechtsprojekte zum einen Maßnahmen, die über Menschenrechtsbildung die Inklusion von Menschen mit Behinderung befördern, zum anderen Projekte, die gezielt Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Eine Aufschlüsselung über den Anteil, der dabei Opfern von Minen, Streumunition, und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften zugutekommt, ist nicht möglich. Die Bundesregierung misst der Inklusion von Menschen mit Behinderungen große Bedeutung bei. Vor diesem Hintergrund beteiligt die Bundesregierung sich regelmäßig an internationalen Konferenzen – so zuletzt vom 30. Mai bis 1. Juni 2011 in Tirana an einem Internationalen Symposium über Opferfürsorge. Dort wurden Synergien und Anknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen internationalen Abkommen erarbeitet. Ziel ist es, die Lage von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dabei geht es auch darum, eine Diskriminierung zwischen Menschen mit Behinderungen und Opfern unterschiedlicher explosiver Kampfmittelrückstände zu verhindern. Derzeit erarbeitet das BMZ eine umfassende Strategie zur „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. 15. Welche Synergieeffekte werden aus der Umsetzung der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, der Konvention zum Verbot von Streumunition, des Geänderten Protokolls II des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung gezogen, und wie stellen sie sich dar? Die genannten Konventionen haben gemeinsame Ziele. Sie sehen einen langfristigen Integrationsansatz von Menschen mit Behinderungen bzw. Opfern von Antipersonenminen oder Streumunition vor. Nach der medizinischen Versorgung wird die soziale Re-Integration der Opfer hervorgehoben. Zugleich soll eine Diskriminierung zwischen den Opfern unterschiedlicher Waffenarten und anderen Menschen mit Behinderungen vermieden werden. Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, betroffenen Personen Hilfe zu leisten, diese zu schützen und zu fördern und ihnen einen Zugang zu Gesundheitsdiensten zu gewährleisten. Die Übereinkommen über ein Verbot von Antipersonenminen, über Streumunition und des VN-Waffenübereinkommens enthalten darüber hinaus Bestimmungen der internationalen Kooperation und Unterstützung, welche die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7437Staaten auffordern, Unterstützung zu leisten. Die genannten Abkommen ergänzen sich daher. 16. Stellt die Bundesregierung sicher, dass in Projekten zur Opferhilfe nicht zwischen verschiedenen Verletzungs- und Behinderungsursachen unterschieden wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welcher Begründung verzichtet sie darauf? Die vom Auswärtigen Amt unterstützten Projekte und die vom BMZ geförderten Vorhaben richten sich grundsätzlich an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Sie unterscheiden nicht zwischen verschiedenen Verletzungs- und Behinderungsursachen. 17. Nutzt die Bundesregierung die Bestimmungen über Opferhilfe der Konvention zum Verbot von Streumunition dazu, Aufmerksamkeit auf den Bereich Behinderung insgesamt zu lenken? Wenn ja, wie, in welchem Umfang und gegenüber welchen Adressaten? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Position diesbezüglich? Ja. Die Bundesregierung lenkt durch die Öffentlichmachung der Förderung von Projekten der Opferfürsorge in den betroffenen Staaten die Aufmerksamkeit auf den Bereich der Behinderung. Die durchführenden Nichtregierungsorganisationen sind dabei Multiplikatoren und stellen das deutsche Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderung in den Staaten heraus. Eine positive Signalwirkung kann angenommen werden. Darüber hinaus berichten die NRO auf ihren Webseiten und in ihren Jahresberichten über die Förderungen durch die Bundesregierung und machen damit die Unterstützung für den Bereich Behinderung einer breiten deutschen Öffentlichkeit zugänglich. Die Bundesregierung fördert im Rahmen der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung den Weltdachverband der Zivilgesellschaft „International Campaign to Ban Landmines/Cluster Munition Coalition“ (ICBL/CMC) bei der Durchführung von Kampagnen für die Rechte von Menschen mit Behinderung in den betroffenen Ländern. Durch die Förderung wird ebenfalls Opfern die Teilnahme an den Vertragsstaatentreffen und intersessionalen Expertengruppentreffen des VN-Waffenübereinkommens, des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens über Streumunition ermöglicht, um dort ihr Anliegen vorzubringen. Die Bundesregierung lädt regelmäßig zu einem Runden Tisch ein, um sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft über das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen, das Übereinkommen über Streumunition und das VN- Waffenübereinkommen auszutauschen. In diesem Rahmen wird auch über das Thema Opferfürsorge und die Situation betroffener Menschen gesprochen. Darüber hinaus wird der Bereich in verschiedenen Öffentlichkeitsmaßnahmen und Publikationen für die breite Öffentlichkeit behandelt. Beispiel ist ein bei der Konferenz in Laos verteiltes Öffentlichkeitspapier der Bundesregierung, welches zusammen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde und auch die konkreten Projekte in Laos aufführt. Drucksache 17/7437 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um das Problem der defizitären Datenlage zur Menge an explosiven Kriegshinterlassenschaften sowie darauf zurückzuführende Unfälle zu beheben? Nach der Einschätzung des „Landmine Monitor Berichts“ 2010 sind elf Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen weltweit knapp 3 000 km2 Fläche mit Minen kontaminiert. 2009 wurden 198 km2 Fläche geräumt und dabei wurden mehr als 255 000 Antipersonenminen und 37 000 Antifahrzeugminen zerstört. Die Größe der Fläche, die durch explosive Kampfmittelrückstände (nicht zur Wirkung gelangte Munition – Blindgänger – und Fundmunition konventioneller Bauweise) verseucht ist, ist nicht bekannt. Jedoch wurden 2009 359 km2 Fläche geräumt und dabei wurden 2,2 Mio. Blindgänger vernichtet. Dennoch gelten nach wie vor rund 66 Länder und sieben Territorien, wenn gleich in sehr unterschiedlichem Umfang, als betroffen. Die Zahl der Unfallopfer verursacht durch Landminen und explosive Kampfmittelrückstände ist wegen des schlechten Berichtswesens in vielen Entwicklungsländern nicht mit letzter Genauigkeit zu beziffern. Weltweit waren 2009 3 956 Opfer (2008: 5 197) zu beklagen. In 1 325 Fällen war die Ursache Unfälle mit Landminen, in 1 044 Fällen verursacht durch explosive Kampfmittelrückstände, in 100 Fällen verursacht durch Streumunition und in 938 Fällen ist die Ursache unbekannt (Zahlen für 2010 liegen zurzeit nicht vor). Die Bundesregierung unterstützt die Erfassung und Aufbereitung dieser Daten durch die finanzielle Förderung des „Landmine Monitor Reports“. Mitarbeiter des Monitor Reports reisen in die betroffenen Staaten und erfassen die dort national erhobenen Daten. Für die Erhebung der Daten sind die Staaten selbst verantwortlich und sie unterliegen einer jährlichen Berichtspflicht gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunitions-Übereinkommens und des VN-Waffenübereinkommens, wenn sie Vertragsstaat in dem jeweiligen Übereinkommen sind. Die Berichtspflicht ist Verhandlungsthema jedes Vertragsstaatentreffens der Abrüstungsübereinkommen und die Bundesregierung thematisiert Verstöße gegen die Berichtspflicht. Ferner hat die Bundesregierung aktiv bei der Erarbeitung des Berichtsformulares für das Übereinkommen über Streumunition mitgewirkt, um so eine einfache und informative Berichterstattung zu erreichen. 19. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um bislang nicht dokumentierte Gebiete, in denen explosive Kriegshinterlassenschaften lagern, aufzufinden und zu dokumentieren? Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Förderung der Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung die Identifizierung und Erfassung von bisher nicht dokumentierten Gebieten. Eine gezielte Unterstützung der Maßnahmen der betroffenen Staaten nach der Suche und Identifizierung sowie Erfassung von Verdachtsflächen (Non-Technical-Survey) wird durch die Projektförderung sichergestellt. Wird eine mögliche kontaminierte Fläche dabei nicht als Verdachtsfläche eingestuft, wird dieses Gebiet wieder zur Nutzung freigegeben. Darüber hinaus ist das Verfahren einer vertiefenden Erkundung der Verdachtsflächen (Technical Survey) Bestandteil jeder Projektförderung. Dabei werden die Verdachtsflächen daraufhin überprüft, ob das Gebiet tatsächlich kontaminiert ist. Konnte der Verdacht einer Kontaminierung nicht verifiziert werden, wird die Fläche wieder zur Nutzung freigegeben. Nur bei Vorliegen einer Verseuchung werden dann Verfahren angewendet, um die Fläche zu räumen. Dieser Ansatz (Land-Release-Concept) wird derzeit in allen von Minen- und Kampfmitteln betroffenen Ländern etabliert und hat zum Ziel, die weltweit knappen finanziellen Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einzuset- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7437zen, um eine Welt frei von Antipersonenminen und Streumunition zu erreichen. Das „Land Release Concept“ wurde unter anderem durch das Genfer Zentrum für humanitäres Minenräumen (GICHD) entwickelt. Das Zentrum unterstützt die Umsetzung in den betroffenen Ländern. Die Bundesregierung unterstützt das Zentrum und dieses Projekt seit Jahren nicht nur finanziell, sondern auch durch die Abordnung eines Stabsoffiziers der Bundeswehr zur Mitarbeit an das GICHD. a) Findet diesbezüglich ein Austausch mit und zwischen den Organisationen North Atlantic Treaty Organization (NATO), Europäische Union (EU), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) statt? Wenn ja, welche Informationen sind bisher mit welchen Organisationen ausgetauscht und zu welchen Zwecken verwendet worden? Wenn nein, weshalb nicht? Die Daten der Flächen werden in der Regel in eine weltweit genutzte Datenbank, „Information and Management System for Mine Action“ (IMSMA), eingearbeitet. Die jeweiligen nationalen „Mine-Action“-Zentren verwalten die Datenbank, nutzen sie zur Analyse der Situation und zur Vorbereitung von Entscheidungen – insbesondere dazu, welche Flächen in welcher Priorität geräumt werden sollen. Die Länder stellen die Daten allen Organisationen (auch NATO, EU, OSZE und VN), die in dem Land in die humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung involviert sind, zur Verfügung. Die Datenbank wird für betroffene Länder kostenfrei durch das GICHD bereitgestellt. Die Angehörigen deutscher Einsatzkontingente handeln grundsätzlich im Rahmen von mandatierten NATO-, EU- oder VN-geführten Operationen und geben etwaige Erkenntnisse über explosive Kampfmittelrückstände, sofern diese im Wege der jeweiligen Auftragserfüllung erlangt werden, an die multinationale Operationsführung weiter. Die multinationale Operationsführung steht abhängig vom Einsatzgebiet und vom Einsatzauftrag in Verbindung mit anderen vor Ort tätigen internationalen Organisationen und unterstützt diese bei Bedarf bei deren Aufgabenwahrnehmung, ggf. auch durch die Bereitstellung von Informationen zu explosiven Kampfmittelrückständen. In Deutschland ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zuständig für die Erstellung der amtlichen Seekarten. Hier werden alle Seegebiete, in denen explosive Kriegshinterlassenschaften lagern, eingetragen, sofern eine Gefahr für die Schifffahrt bestehen könnte. b) Findet diesbezüglich ein Austausch auf bi- oder multilateraler Ebene zwischen der Bundesregierung und anderen Regierungen statt? Wenn ja, welche Informationen sind bisher mit welchen Regierungen ausgetauscht und zu welchen Zwecken verwendet worden? Wenn nein, weshalb nicht? Ja. Die Bundesregierung nimmt regelmäßig an den Vertragsstaatentreffen und intersessionalen Expertengruppentreffen des VN-Waffenübereinkommens, des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens über Streumunition teil. Hier tauschen sich die Vertragsstaaten zu allen Themenbereichen der Übereinkommen aus, insbesondere über die jeweilige Kontaminierung durch Minen, Streumunition und anderen explosiven Kampfmittelrückständen und Ansätzen und Strategien, kontaminierte Flächen schnellstmöglich zu räumen. Weiterhin nimmt die Bundesregierung an den Treffen der „Mine Action Support Group“ (Informations- und Koordinierungsgremium der Geberstaaten) teil und hat dort den Vorschlag eingebracht, über einen reinen Informationsaustausch eine Koordinierung der Aktivitäten der Ge- Drucksache 17/7437 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeber in betroffenen Staaten zu erreichen. Über den Vorschlag wird auf dem nächsten Treffen am 8. November 2011 beraten. Die Daten über die Kontaminierung eines betroffenen Staates sind Eigentum der jeweiligen Regierung. Die nationalen „Mine-Action“-Behörden verwalten die Daten und machen sie allen Akteuren, Organisationen, Geberländern, die in der humanitären Minenräumung im Land tätig sind, zugänglich. Teilweise sind die Daten auf den Webseiten der „Mine-Action“-Behörden öffentlich verfügbar. Der „Landmine Monitor-Bericht“ beschreibt darüber hinaus das Ausmaß und die Lage der Kontaminierung in den betroffen Ländern. 20. Welche Herausforderungen stellten sich der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren bei der internationalen Zusammenarbeit und Hilfestellung bezüglich der Umsetzungen der Bestimmungen zu Opferhilfe nach dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition? Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um diese Herausforderungen zu begegnen? Das Übereinkommen über Streumunition ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Die Erarbeitung der Bestimmungen – auch für den Bereich der Opferfürsorge – wurde auf der Grundlage der Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen durchgeführt. Bei der Entwicklung des Übereinkommens über Streumunition hat sich die Bundesregierung aktiv engagiert und so maßgeblich zum Inkrafttreten beigetragen. Sowohl in der internationalen Zusammenarbeit als auch bei der Umsetzung der Bestimmungen zur Opferhilfe konnte daher auf bereits etablierten Abstimmungsmechanismen, Formen der internationalen Zusammenarbeit und den bereits praktizierten Verfahren der Förderung von Opferfürsorgemaßnahmen aufgebaut werden. Es muss in dem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass sowohl die Opferzahlen, als auch die kontaminierten Flächen bei Streumunition geringer sind als bei Antipersonenminen. Vertreter der Bundesregierung engagieren sich aktiv in den Arbeitsgruppensitzungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Opferfürsorge des Übereinkommens über Streumunition unter dem derzeitigen Vorsitz von Österreich. Eine intensive und gute Zusammenarbeit wird praktiziert. Eine Unterscheidung der Opfer aufgrund von Unfällen mit Landminen, Streumunition und nicht explodierten Kriegshinterlassenschaften wurde und wird bei der Unterstützung der Projektförderung für Opferfürsorgemaßnahmen nicht gemacht. Eine Unterstützung der Opferfürsorge für Opfer von Streumunition ist daher bereits seit Jahren Bestandteil der Förderung durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung engagiert sich in allen diesbezüglichen Arbeitsgruppen- und Vertragsstaatentreffen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 21. Welchen Effekt hat die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Umsetzung der Konvention gegen Streumunition“ (Bundestagsdrucksache 17/3185) genannte Demarchenaktion seitens der Bundesregierung auf die Universalisierung des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition gehabt? Das Auswärtige Amt hat bei den betreffenden Nichtvertragsstaaten demarchieren lassen, um für einen Beitritt zum Übereinkommen über Streumunition zu werben. Dem Übereinkommen ist seit Inkrafttreten des Übereinkommens eine Reihe weiterer Staaten beigetreten. Bisher sind 111 Staaten beigetreten, 66 haben es ratifiziert. Dies ist unter anderem auch auf die zahlreichen Universalisierungsmaßnahmen der Vertragsstaaten des Übereinkommens zurückzuführen. Aller- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7437dings sind gegenüber den ursprünglichen Zeichnerstaaten bisher keine weiteren Staaten beigetreten, welche Streumunitionsbestände haben oder herstellen. a) Welche Länder waren von der Demarchenaktion betroffen? Insgesamt wurde in 40 Staaten demarchiert, die dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten sind und Bestände von Streumunition besitzen. b) Wie haben die jeweiligen Länder hierauf reagiert? Die Reaktionen waren zum Teil verhalten bis negativ. Als Hauptbeitrittshürden wurden der unverzichtbare militärische Nutzen von Streumunition, die jeweilige regionale Gefährdungslage sowie die hohen Zerstörungskosten genannt. c) Welche Bemühungen ergreift die Bundesregierung darüber hinaus, um Staaten, die nicht Vertragsstaaten sind, davon zu überzeugen, das Übereinkommen zu unterzeichnen? Die Bundesregierung thematisiert einen möglichen Beitritt anderer Staaten zum Übereinkommen im Rahmen bilateraler Konsultationen. Darüber hinaus bietet sie Hilfe bei der Umsetzung des Übereinkommens – insbesondere bei der Bestandsvernichtung – an. 22. Welche weiteren Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zukünftige Opfer von explosiven Kriegshinterlassenschaften, Streumunition und Minen zu verhindern? Um zukünftige Opfer von Streumunition, Minen und anderen explosiven Kampfmittelrückständen zu verhindern, bedarf es der umfassenden Räumung aller kontaminierter Gebiete. Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, leistet die Bundesregierung in diesem Bereich umfangreiche Hilfe. 23. Auf welcher Grundlage überprüft die Bundesregierung Munitionstypen und Waffensysteme auf die Möglichkeit, zivile Opfer möglichst zu vermeiden (hier bitte insbesondere auf die Prüfung der sogenannten Punktzielmunition eingehen)? a) Welche Stelle ist für die Munitionsüberwachung zuständig? Die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD91) in Meppen ist nationale Prüfstelle für die zentrale Munitionsüberwachung. b) Führt die Bundeswehr selbst die Überprüfung der Komponente einer Munition oder eines Waffensystems sowie Schießübungen durch? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, woher werden die zur Überprüfung notwendigen Daten bezogen? Ja, im Rahmen der Einführung und Qualifikation von Waffen und Munition geschieht dies – auf der Basis der funktionalen Forderungen sowie nationaler und internationaler Prüfvorschriften – in Form von amtlichen Untersuchungen und Nachweisen. c) Welche Kriterien liegen der in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 20 der Kleinen Anfrage „Umsetzung der Konvention gegen Streumunition“ (Bundestagsdrucksache 17/3185) genannten Zertifizierung der Objektivität der Methoden der Munitionsüber- Drucksache 17/7437 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewachung im Rahmen einer europäischen Norm zur Sicherung des Qualitätsmanagements zugrunde? Die Objektivität der Methoden der zentralen Munitionsüberwachung ist durch die Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems der nationalen Prüfstelle nach DIN ISO 9001 gewährleistet. d) Welche Bedeutung wird in diesem Zusammenhang den Angaben der jeweiligen Hersteller beigemessen? Die Angaben der Hersteller werden im Rahmen der amtlichen Untersuchungen durch die nationale Prüfstelle überprüft, spielen aber für die Prüfung keine Rolle. e) Wie prüft die Bundesregierung im Beschaffungsgang die Einhaltung der vorgegebenen Spezifikationen von Punktzielmunition? Die Einhaltung der Spezifikationen wird durch amtliche Versuche, Nachweise und durch weitere geeignete Methoden, wie z. B. durch Simulation, geprüft. Im Rahmen der Nutzung wird sie durch die zentrale Munitionsüberwachung, die kontinuierlich über den gesamten Einsatzzyklus der Munition erfolgt, getestet. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen von Investitionen in Unternehmen, die Streumunition produzieren, auf die Durchsetzung des Verbotes von Streumunition? 25. Wie begründet sie in diesem Zusammenhang den Verzicht auf eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Investitionen in diese Waffen? Die Fragen 24 und 25 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über Streumunition gilt das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstellung und Weitergabe von Streumunition mit Blick auf alle Tätigkeiten, „die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind“. Dieses Verbot ist durch Änderungsgesetz vom 6. Juni 2011 zum Kriegswaffenkontrollgesetz umgesetzt worden. Ein darüber hinausgehendes ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen ist durch das Übereinkommen über Streumunition nicht gefordert. Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Finanzbranche zu Selbstbeschränkungen in diesem Bereich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]