Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum von 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. In Frage steht, ob ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. In Frage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten, die eine wichtige Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien waren, noch aktuell sind.

Wir fragen die Bundesregierung:

• In welcher Höhe wurden jährlich seit dem 1. Januar 2001 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg vorgenommen?
• Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg (bitte nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen aufschlüsseln) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 realisiert?
• Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Baden-Württemberg gebaut wurden?
• In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundeshaushaltsmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag?
• Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
• Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?
• In welche Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg sind seit 2001 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
• In welche Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
• Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für Baden-Württemberg nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2011 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen?
• Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Bundesland Baden-Württemberg fertigstellen zu können?
• Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg liegt ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor?
• Welche im BVWP 2003 für Baden-Württemberg ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im Bau?
• Für welche im BVWP 2003 für Baden-Württemberg ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde?
• Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten, und was sind die Anfechtungsgründe?
• Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg befinden sich im Planfeststellungsverfahren?
• Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen, baden-württembergischen Straßenbauprojekte wird nicht mit Baubeginn vor dem Jahr 2015 gerechnet?
• In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen baden-württembergischen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc. aufschlüsseln)?
• Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen baden-württembergischen Straßenbauprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte nach dem Jahr der Fertigstellung darstellen)?
• Welche Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)?
• Welche Vorhaben im Bundesland Baden-Württemberg aus dem BVWP 2003 sollen nicht weiterverfolgt werden?
• Für welche Bedarfsprojekte in Baden-Württemberg mit einem sogenannten Ökosternchen sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde?
• Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarf im Bundesland Baden-Württemberg hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben es dazu bewogen?
• Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg wurden nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan aufgenommen?
• Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welche der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft?
• Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?