Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7926 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7628 – Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die am häufigsten eingesetzten Waffen in den größeren Konflikten der 90er- Jahren waren Kleinwaffen und leichte Waffen. Seit 1990 sind in diesen Konflikten durch Kleinwaffen und leichte Waffen rund vier Millionen Menschen ums Leben gekommen und über 18 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihr Heim oder ihr Land zu verlassen. Die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen ist ein wesentlicher Faktor für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen (Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, 13. Januar 2006, S. 2). Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) werden laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffen. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Konflikte (www.unicef.de/download/i_0068_kleinwaffen.pdf). Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung aber nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar. Deutschland ist nicht nur insgesamt weltweit der drittgrößte Waffenexporteur (Stockholm International Peace Research Institute, Jahrbuch 2010), sondern zählt auch bei den Klein- und Leichtwaffen aller Art zu den bedeutendsten Lieferanten (Small Arms Survey 2010). Prominentester deutscher Hersteller von Kleinwaffen ist die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf a. N. Aber nicht nur die Waffen werden in Drittländer verkauft, sondern auch ganze Waffenfabriken zur Herstellung von Kriegswaffen verlassen mit Genehmigung der Bundesregierung das Land, obwohl die Bundesregierung wiederholt in den Rüstungsexportberichten erklärt hat: „Bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung werden grundsätzlich keine Genehmigungen im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 24. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7926 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt.“ (vgl. z. B. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 11). So baut die Heckler & Koch GmbH gegenwärtig in Saudi-Arabien eine Produktionsanlage zur Herstellung des Sturmgewehrs G36 auf. Die Anlage hat mittlerweile die Produktion aufgenommen und Saudi- Arabien bietet die Waffe bereits international zum Verkauf an. 1. Welche neuen Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind zwischen 2003 und heute wann in welches Land genehmigt worden (bitte unter Angabe des Waffen- bzw. Munitionstyps)? Die Bundesregierung informiert in ihren jährlichen Rüstungsexportberichten und im Rahmen des EU-Jahresberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP detailliert über die für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen erteilten Einzelgenehmigungen sowie über die Ausfuhr von Technologie für Güter des Teils 1 A der Ausfuhrliste (Ausfuhrlistenposition 0022). Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 wird dem Bundestag demnächst zugeleitet. Aus Gründen der datenmäßigen Erfassung ist eine noch stärker differenzierte Auswertung, welche Technologie- und Fertigungsunterlagen für die verschiedenen unter Ausfuhrlistenposition 0001, 0002 und 0003 fallenden Waffenarten, bzw. Teile, Zubehör oder bestimmte Munition in welchen Empfangsstaat exportiert wurden, nicht möglich. Kleinwaffen werden zusammen mit anderen Waffenarten (Behörden-, Jagd- und Sportwaffen) und Zubehör unter der Position 0001 der deutschen Ausfuhrliste erfasst. Leichte Waffen werden neben anderen dort erfassten, zum Teil schweren Waffen, von der Ausfuhrlistenposition 0002 erfasst. Die Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen wird – zusammen mit der Munition für andere Waffentypen – unter der Position 0003 der deutschen Ausfuhrliste erfasst. 2. Welche Erwägungen waren ausschlaggebend dafür, dass die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 sowie den vorherigen Berichten hervorgehoben hat, dass bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt werden? Die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen stellt eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung dar. In internen und grenzüberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition verursacht. Insbesondere in Entwicklungsländern können Kleinwaffen häufig durch international operierende Waffenvermittler billig illegal beschafft werden, nationale Kontrollmechanismen sind in diesen Staaten zumeist wenig entwickelt. Oft behindern Kleinwaffen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen nicht selten zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei. Die Bundesregierung legt deshalb zum Zwecke der Kohärenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen, Ausrüstung zu deren Herstellung und Technologie in Drittstaaten, speziell Entwicklungsländer, an. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/79263. Wie ist die Erklärung der Bundesregierung, keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern zu erteilen, vereinbar mit dem Export von Technologien und Fertigungsunterlagen zur Eröffnung einer neuen Herstellungslinie für das Sturmgewehr G36 der Heckler & Koch GmbH im Drittland Saudi-Arabien? Im Rüstungsexportbericht erläutert die Bundesregierung, dass bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländer erteilt werden. Sollten Genehmigungen für Technologie und Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen und Munition ausnahmsweise genehmigt werden, dann wird bei der Erteilung dieser Ausfuhrgenehmigungen berücksichtigt, dass bestimmte ausfuhrgenehmigungspflichtige Schlüsselkomponenten nicht vor Ort hergestellt werden können, sondern aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden müssen. Die 2008 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Technologie und Fertigungsunterlagen nach Saudi-Arabien für die Fertigung bestimmter Bestandteile des automatischen Gewehres G36 haben – aufgrund der in diesem Fall notwendigen dauerhaften Zulieferungen bestimmter Schlüsselkomponenten aus Deutschland – daher nicht zur Folge, dass eine neue und vollständig autarke Herstellungslinie für das Sturmgewehr G36 der Heckler & Koch GmbH im Drittland Saudi-Arabien eröffnet wird. 4. Wann wird die neue Herstellungslinie in Saudi-Arabien voraussichtlich in der Lage sein, das Sturmgewehr G36 serienmäßig herzustellen, und für welche Jahresproduktion ist die Fabrik ausgelegt? Nach Auskunft von Heckler & Koch wird eine Montage von G36 in Saudi- Arabien basierend auf Materialpaketzulieferungen mit Beginn des Jahres 2012, eine serienmäßige Herstellung des G36 unter umfangreicher Verwendung lokal hergestellter Einzelteile und bestimmter Schlüsselkomponenten aus Deutschland erst in einigen Jahren möglich sein. Angaben zur Kapazität der Fertigung in Saudi-Arabien unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen. 5. Ist die Herstellungslinie zur Produktion des Sturmgewehrs G36 in Saudi- Arabien auf die Lieferung von Komponenten aus Deutschland angewiesen, oder wird der Hersteller das Sturmgewehr künftig unabhängig von deutschen Zulieferungen, d. h. eigenständig, produzieren können? Eine Fertigung des G36 in Saudi-Arabien ohne dauerhafte Zulieferungen bestimmter Schlüsselkomponenten, die zwingend aus Deutschland stammen und damit der deutschen Exportkontrolle unterliegen, ist nicht möglich. Dies war eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens (siehe Antwort zu Frage 3). 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit des saudischen Herstellers, die für die Produktion des Sturmgewehrs G36 notwendigen Zulieferungen aus Deutschland auf dem Weltmarkt zu kaufen bzw. in einigen Jahren selbst herzustellen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Drucksache 17/7926 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Basieren die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 6 auf eigener Expertise oder auf den Angaben der Heckler & Koch GmbH? Die Antworten basieren im Wesentlichen auf Angaben des Unternehmens, deren Plausibilität anhand fachlicher Erfahrungen und Kenntnisse von Seiten der Behörden überprüft und bewertet wurde. 8. Bedarf die Beschäftigung von Fachkräften von der Heckler & Koch GmbH mit spezifischem Wissen über die Herstellung von G36- Sturmgewehren in der saudischen Produktionsstätte für das Sturmgewehr G36 einer besonderen Genehmigung durch die Behörden der Bundesregierung, und wenn nicht, ist das abstellende deutsche Unternehmen verpflichtet, zumindest zuständige deutsche Behörden über diesen Knowhow-Transfer zu informieren? Der Firma Heckler & Koch GmbH ist 2008 eine Genehmigung für die Ausfuhr von Technologie nach Saudi-Arabien zur Herstellung des G36 erteilt worden. Der mit der Errichtung der Fabrikationsstätte in Saudi-Arabien verbundene Technologietransfer ist im Übrigen nach der in der Vorbemerkung zur Ausfuhrliste enthaltenen Allgemeinen Technologie-Anmerkung selbst nicht separat genehmigungspflichtig. Diese Technologie, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, ist somit bereits durch die Genehmigung von Herstellungsausrüstung in Bezug auf das G36 selbst abgedeckt. Darüber hinaus bedarf es für die angesprochene Auslandstätigkeit nach dem AWG keiner Genehmigung. 9. Unterliegt die Aus- und Fortbildung von saudischem Fachpersonal zur Herstellung von G36-Sturmgewehren an der saudischen Produktionsstätte oder bei der Heckler & Koch GmbH in Oberndorf a. N. durch Angestellte von der Heckler & Koch GmbH einer Genehmigungspflicht durch die Behörden der Bundesregierung, und wenn nicht, ist das ausbzw. fortbildende deutsche Unternehmen verpflichtet, zuständige deutsche Behörden darüber zu informieren? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Die Ausbildung und Fortbildung vor Ort ist in der für den Technologietransfer erteilten Genehmigung umfasst. Es besteht darüber hinaus keine gesonderte Informationspflicht. 10. Ist die Bundesregierung den Presseberichten über mutmaßliche Angebote von in Saudi-Arabien gefertigten G36-Sturmgewehren auf Messen in Drittstaaten und im Internet wie zugesagt nachgegangen (Bundestagsdrucksache 17/6894, August 2011), und falls ja, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen? Die Bundesregierung ist dem nachgegangen. Dabei ließen sich Angebote von in Saudi-Arabien gefertigten G36 nicht bestätigen. Das Unternehmen Heckler & Koch GmbH bestätigte ferner, dass eine Fertigung von G36 in Saudi-Arabien noch gar nicht erfolge. Es ließ sich nachträglich nicht feststellen, ob am Stand des saudi-arabischen Unternehmens oder eines Tochterunternehmens auf der Messe IDEX vom 20. bis 24. Februar 2011 in Abu Dhabi G36 ausgestellt wurden. Die Darstellung von G36 auf Internetseiten des saudi-arabischen Unternehmens beschränkten sich auf den Hinweis, dass das G36 dort produziert werde, ohne dass dieses zum Kauf angeboten wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/792611. Wie viele G36-Sturmgewehre und Teile hierfür wurden bislang insgesamt von Deutschland nach Saudi-Arabien ausgeführt (bitte unter Angabe der Exportjahre)? Eine amtliche Statistik über die erfolgte tatsächliche Ausfuhr bestimmter Waffentypen existiert nicht. Eine händische Auswertung war in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12. Welche langfristigen Risiken für Frieden und Sicherheit sieht die Bundesregierung bei der Vergabe von Lizenzen für Herstellungslinien von Kleinwaffen in Drittländern? Die vertraglichen Vereinbarungen, wie z. B. Kaufverträge, aber auch entsprechende Lizenzverträge, sind nicht Gegenstand gesonderter Genehmigungspflichten. Kontrolllücken entstehen hierdurch nicht, da die konkreten Ausfuhren in Erfüllung dieser Verträge genehmigungspflichtig sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Iran unter der Herrschaft Mohammad Reza Schahs den Aufbau einer Produktionsanlage zur Herstellung des Sturmgewehrs G3 ermöglicht zu haben im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung dieser Waffe, und welche Schlussfolgerungen sind aus den Erfahrungen mit dieser Lizenzvergabe gezogen worden? Im Rahmen einer rückblickenden Bewertung eines Exportvorhabens, das vor mehr als 40 Jahren stattgefunden hat, ist die fundamental veränderte politische Situation des Empfängerlandes und der gesamten Region sowie die Fortentwicklung des deutschen Exportkontrollrechts zu berücksichtigen. Die Erfahrungen aus der im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe für die G3-Fertigung in Iran erteilten Genehmigungen haben u. a. dazu geführt, dass Entscheidungen über vergleichbare Vorhaben in den letzten zehn Jahren nur dann – ungeachtet aller weiteren Voraussetzungen, wie der Zusicherung der Einhaltung von Exportauflagen im Rahmen von Endverbleibserklärungen – für eine Genehmigung in Betracht kamen, wenn es gesichert erschien, dass die Fertigung im Ausland dauerhaft auf – nicht anderweitig kompensierbare – genehmigungspflichtige Zulieferungen aus Deutschland angewiesen ist. 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Iran G3- Sturmgewehre aus eigener Herstellung in den neunziger Jahren während der Balkankriege nach Bosnien geliefert hat? Laut offen zugänglichen Informationen soll Iran während der Balkankriege Sturmgewehre des Typs G3 aus eigener Fertigung nach Bosnien-Herzegowina geliefert haben. 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die sudanesischen Janjaweed mit iranischen Sturmgewehren G3 ausgerüstet sind? Zwischen 1990 und 2007 sollen mehrere zehntausend G3 aus iranischer und/ oder pakistanischer Produktion in den Sudan geliefert worden sein. Im Sudan wird das G3 nicht nur von den sudanesischen Sicherheits- und Streitkräften, sondern auch von anderen bewaffneten Gruppierungen, darunter auch regierungsfeindlichen, genutzt. Insofern dürfte dieser Waffentyp auch bei innersuda- Drucksache 17/7926 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenesischen Konflikten, wie zum Beispiel dem Darfur-Konflikt, durch regierungsnahe Milizen wie die Janjaweed eingesetzt werden. 16. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Iran G3- Sturmgewehre aus eigener Herstellung an Somalia unter der Herrschaft Siad Barres geliefert hat, und dass diese Gewehre noch heute im somalischen Bürgerkrieg eingesetzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 17. Wurde die Bundesregierung jemals über einen Export von im Iran in Lizenz gefertigten G3-Sturmgewehren in ein Drittland von der iranischen Regierung informiert, und wie viele solcher Exporte wurden von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres und des Empfängerlandes)? Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit entsprechende Informationen erhalten und auch keine derartigen Exporte aus dem Iran genehmigt. 18. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2001, S. 11), dass der Nachbau von G3- Sturmgewehren in Iran illegal ist, und worauf begründet sie diese Einschätzung? Es ist die Auffassung der Bundesregierung, dass es für den fortdauernden Nachbau des G3 und insbesondere für die Ausfuhr der in Iran produzierten Waffen in andere Länder keine ausreichenden Vereinbarungen gibt, die ein derartiges Handeln gestatten. 19. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Pakistan im Jahr 1963 kostenfrei die Nachbaurechte für das Sturmgewehr G3 überlassen zu haben im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung dieser Waffe, und welche Schlussfolgerungen sind aus den Erfahrungen mit dieser Lizenzvergabe gezogen worden? Im Rahmen einer rückblickenden Bewertung eines Exportvorhabens, das vor annähernd 50 Jahren stattgefunden hat, ist die fundamental veränderte politische Situation in der gesamten Region sowie die Fortentwicklung des deutschen Exportkontrollrechts zu berücksichtigen. Die Erfahrungen aus der im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe für die G3-Fertigung in Pakistan erteilten Genehmigungen haben u. a. dazu geführt, dass Entscheidungen über vergleichbare Vorhaben in den letzten zehn Jahren nur dann – ungeachtet aller weiteren Voraussetzungen, wie der Zusicherung der Einhaltung von Exportauflagen im Rahmen von Endverbleibserklärungen – für eine Genehmigung in Betracht kamen, wenn es gesichert erschien, dass die Fertigung im Ausland dauerhaft auf – nicht anderweitig kompensierbare – genehmigungspflichtige Zulieferungen aus Deutschland angewiesen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/792620. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Pakistan G3- Sturmgewehre aus eigener Herstellung an Sri Lanka geliefert hat, und dass diese Gewehre schließlich im Bürgerkrieg gegen tamilische Separatisten eingesetzt wurden? Es gibt Erkenntnisse, dass Pakistan zur Zeit des Bürgerkriegs gegen tamilische Separatisten Sturmgewehre des Typs G3 aus eigener Fertigung an die srilankische Regierung geliefert haben soll. Ob diese Sturmgewehre gegen tamilische Separatisten eingesetzt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 21. Wurde die Bundesregierung jemals über einen Export von in Pakistan in Lizenz gefertigten G3-Sturmgewehren in ein Drittland von der pakistanischen Regierung informiert, und wie viele solcher Exporte wurden von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres und des Empfängerlandes)? Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit entsprechende Informationen erhalten und auch keine derartigen Exporte aus Pakistan genehmigt. 22. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2001, S. 11), dass der Nachbau von G3- Sturmgewehren in Pakistan illegal ist, und worauf begründet sie diese Einschätzung? Es ist die Auffassung der Bundesregierung, dass es für den fortdauernden Nachbau des G3 und insbesondere für die Ausfuhr der in Pakistan produzierten Waffen in andere Länder keine ausreichenden Vereinbarungen gibt, die ein derartiges Handeln gestatten. 23. Hat die Bundesregierung jemals auf die pakistanische Regierung dahingehend eingewirkt, dass diese ihre eigenproduzierten G3-Sturmgewehre nicht mehr auf Messen wie der DSEi (Defence & Security Equipment International) in London anbietet bzw. den weltweiten Verkauf der G3- Sturmgewehre insgesamt beendet? Die Bundesregierung hat seit spätestens 1993 keine Genehmigungen für Zulieferungen aus Deutschland für die Fertigung dieser Waffen mehr erteilt. 24. Verfügt die Bundesregierung über weitere Informationen, in welchen anderen bewaffneten Konflikten G3-Sturmgewehre aus Pakistan oder Iran aufgetaucht sind, und wenn ja, um welche Konflikte handelt es sich? Kenia erhielt Gewehre vom Typ G3 sowohl aus Iran als auch aus Pakistan. Da das Sturmgewehr G3 die Standardwaffe der kenianischen Polizei wie auch der Landstreitkräfte ist, ist davon auszugehen, dass auch die aktuell in Somalia eingesetzten kenianischen Truppenteile mit G3-Sturmgewehren ausgerüstet sind. 25. Hat die Bundesregierung jemals auf die türkische Regierung dahingehend eingewirkt, dass diese ihre eigenproduzierten Sturmgewehre G3 nicht mehr auf Messen wie der DSEi in London anbietet bzw. den weltweiten Verkauf der G3-Sturmgewehre insgesamt beendet? Die Bundesregierung kann bei Nachbauten die Einhaltung der Zusicherungen in den Endverbleibserklärungen verlangen. Im Falle der bereits im Jahr 1967 Drucksache 17/7926 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerfolgten G3-Lizenzvergabe an die Türkei steht der Bundesregierung keine derartige Handhabe zur Verfügung. 26. In welchen Ländern wird die Maschinenpistole MP 5 in Lizenz produziert, in welchen Ländern geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Lizenz? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Maschinenpistole MP 5 derzeit noch in der Türkei, in Pakistan sowie in Saudi-Arabien gefertigt. Der Fertigung liegen jeweils alte Lizenzverträge zu Grunde. Über eine mögliche Fertigung dieser Waffe in weiteren Ländern liegen keine Erkenntnisse vor. 27. In welchen Jahren genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Technologie- oder Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaschinen oder Komponenten zur Herstellung der Maschinenpistole MP5 an welche Länder? Die Erteilung der ursprünglichen Genehmigungen für die Ausfuhr von Technologie- oder Fertigungsunterlagen – soweit derartige Genehmigungen zum Zeitpunkt der Ausfuhr überhaupt erforderlich waren – sowie der Fertigungsmaschinen und Komponenten lässt sich aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraums nicht mehr feststellen, da die Aufbewahrungsfristen für die entsprechenden Unterlagen im BAFA verstrichen sind und die Unterlagen vernichtet wurden. 28. In welche der Staaten, die bereits das Sturmgewehr G3 oder die Maschinenpistole MP5 fertigen, wurde der Export von Fertigungs- oder Technologieunterlagen oder Fertigungsmaschinen zur Herstellung weiterer Kleinwaffen genehmigt, und bei welchen wurden entsprechende Genehmigungsanträge abgelehnt (bitte auflisten unter Angabe des jeweiligen Waffenmodells, des Datums der Genehmigung bzw. der Ablehnung sowie des jeweiligen Genehmigungs- bzw. Versagungsgrunds)? Genehmigungen wurden erteilt für die Türkei (HK 33) 1999 und Saudi-Arabien (G36) 2008. Maßgeblich für die Entscheidungen waren außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie im Fall der Türkei bündnispolitische Erwägungen. 29. Ist die spanische Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 bzw. der Export von Fertigungs- und Technologieunterlagen zur Herstellung des Sturmgewehrs G36 nach Spanien von der Bundesregierung unter der Auflage genehmigt worden, dass Exporte des Gewehrs aus Spanien an Drittländer grundsätzlich ausgeschlossen sind, und falls nein, welche Weiterexportanträge wurden bislang von Spanien bzw. vom dortigen Hersteller an die Bundesregierung gerichtet, und wie sind diese jeweils beschieden worden (bitte unter Angabe der G36-Version, der Stückzahl, dem Drittland, dem Datum des Weiterexportantrags, dem finanziellen Volumens des Geschäfts sowie der Angabe, ob das Geschäft schließlich realisiert wurde)? Die Lizenzfertigung ist ausschließlich für den spanischen Eigenbedarf gestattet. Exportrechte bestehen nicht. Dementsprechend hat es auch keine Anfragen oder Genehmigungen für einen Export von G36 aus spanischer Fertigung in Drittländer gegeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/792630. In welchen weiteren Staaten wird das Sturmgewehr G36 in Lizenz hergestellt, in welche wurde der Export von Fertigungs- und Technologieunterlagen für das Gewehr genehmigt? Das G36 wird derzeit nur in Spanien in Lizenz hergestellt. Für den Aufbau der Produktion in Saudi-Arabien wurden Genehmigungen für Export von Technologie und Herstellungsausrüstung zur Fertigung bestimmter Bestandteile des automatischen Gewehres G36 (ohne Schlüsselkomponenten) erteilt. 31. Mit Hilfe welcher Behörden bzw. welchem Ministerium verfolgt und kontrolliert die Bundesregierung die Verbreitung von im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellten Kleinwaffen und leichten Waffen? Deutsche Behörden verfügen nicht über die Zuständigkeit, im Ausland ansässige Rüstungsunternehmen zu kontrollieren. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Zulieferungen deutscher Unternehmen an ausländische Rüstungsunternehmen, die in Lizenz Waffen deutscher Hersteller produzieren, erfolgt eine gesonderte Prüfung. 32. In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung bislang wegen Verstößen ausländischer Unternehmen und Staatsbehörden gegen Lizenzvereinbarungen mit deutschen Herstellern von Kleinwaffen und leichten Waffen und/oder Genehmigungsauflagen an welche Staaten gewendet, und mit welchem Ergebnis? Verstöße gegen Lizenzvereinbarungen sind zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer zu regeln. Die Bundesregierung ist immer dann betroffen, wenn Verstöße gegen Zusicherungen aus Endverbleibserklärungen im Zusammenhang mit entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen bekannt werden. Eine amtliche Statistik über derartige Maßnahmen wird nicht geführt. Im Falle des möglichen ungenehmigten Re-Exports von G36-Gewehren aus Ägypten nach Libyen hat sich die Bundesregierung an die ägyptische Regierung und den libyschen Übergangsrat gewandt. Beide prüfen den Vorgang zurzeit. 33. In welchen Staaten werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Kleinwaffentypen oder leichte Waffentypen ohne Lizenz produziert, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung um gegen die illegale bzw. nicht lizenzierte Produktion von deutschen Kleinwaffen im Ausland vorzugehen? Nach Kenntnis der Bundesregierung findet in Pakistan und in Iran eine Produktion deutscher Kleinwaffentypen auf Grund von lange erloschenen Lizenzvereinbarungen statt. Zulieferungen für die entsprechenden Fertigungen aus Deutschland werden seit geraumer Zeit nicht mehr genehmigt (siehe Antwort zu Frage 23). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Erfolg versprechenden Mittel, um Einfluss auf die Fertigung in diesen Ländern zu nehmen. 34. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass weiterhin Kleinwaffen aus Deutschland exportiert werden können, und wenn ja, aus welchen Gründen? Entsprechend den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 hat sich der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU- Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder an den Sicherheitsinteressen der Drucksache 17/7926 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist. Im Übrigen wird die Bundesregierung weiterhin jeden Genehmigungsantrag zur Ausfuhr von Kleinwaffen im Einzelfall nach den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sowie des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern prüfen und entscheiden. 35. Welches wertmäßige Gesamtvolumen in Euro haben die von deutschen Herstellern erteilten Lizenzen zur Fertigung von Kleinwaffen, leichten Waffen und der zugehörigen Munition im Zeitraum von 2000 bis 2010? Die entsprechenden Lizenzvergaben als solche sind nicht genehmigungspflichtig, dementsprechend existieren hierzu keine Daten in der Genehmigungsstatistik. 36. Welches wertmäßige Gesamtvolumen in Euro haben die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und leichten Waffen im Jahr 2010 und 2011 (Januar bis September), welchen prozentualen Anteil hat dies an der gesamten Ausfuhr von Kriegswaffen, und welchen an der gesamten Warenausfuhr der Bundesrepublik Deutschland? Das wertmäßige Gesamtvolumen der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen betrug im Jahr 2010 nach den derzeitigen Berechnungen 49,54 Mio. Euro. Die endgültigen Zahlen ergeben sich aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010, der sich derzeit noch im Abstimmungsprozess befindet. Der prozentuale Anteil an den Gesamtgenehmigungen für alle Rüstungsgüter lag bei gut 1 Prozent. Der Anteil des wertmäßigen Gesamtvolumens der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen an der gesamten Warenausfuhr der Bundesrepublik Deutschland lag bei 0,005 Prozent. Zahlen für das laufende Jahr 2011 (Januar bis September) liegen noch nicht vor und sind in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. 37. Welche Ausfuhren von Kleinwaffen und leichten Waffen wurden mit welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 an die Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Tunesien, Oman, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Israel, Marokko, Libanon, Jordanien und Algerien genehmigt (bitte jeweils unter Angabe des Waffentyps und nach Jahren getrennt)? Das wertmäßige Gesamtvolumen der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen an die Länder Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Israel (VN-Mission), Libanon (VN-Mission) und Jordanien belief sich im Jahr 2010 auf 7,33 Mio. Euro. An Ägypten, Tunesien, Jemen, Marokko und Algerien wurden im Jahr 2010 keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt. Eine Einzelaufstellung nach Waffenarten ergibt sich aus dem noch in der Abstimmung befindlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010. Zahlen für das laufende Jahr 2011 liegen noch nicht vor und sind in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/792638. An welche Entwicklungsländer wurde die Ausfuhr von welchen Kleinwaffen und leichten Waffen in welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 genehmigt (bitte die „least developed countries“ gesondert aufführen)? Im Jahr 2010 wurden an Indien, Indonesien, Irak, Jordanien, Kosovo, Peru, Philippinen und Thailand Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5,4 Mio. Euro erteilt. An die „least developed countries“ Bhutan und Kambodscha (VN-Mission) wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 49 000 Euro erteilt. Eine Einzelaufstellung nach Waffenarten ergibt sich aus dem noch in der Abstimmung befindlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010. Zahlen für das laufende Jahr 2011 liegen noch nicht vor und sind in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. 39. Für welche Länder wurde die Ausfuhr von G36-Sturmgewehren in welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 genehmigt? Es wurden Genehmigungen für Endempfänger in den Ländern Afghanistan (schwedische Botschaft), Brasilien, Chile, Großbritannien, Haiti (VN-Mission), Indonesien, Israel (VN-Mission), Kanada, Kosovo, Kosovo (EU-Mission), Kroatien, Libanon (VN-Mission), Monaco, Montenegro, Philippinen, Saudi- Arabien, Schweden, Schweiz (VN), Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Republik Zypern erteilt. Eine Wertangabe ist nicht möglich, da der Wert der Kriegswaffe bei der Beantragung einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu den Angaben gehört, die entsprechend der 2. Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz anzugeben sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]