Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist. Seit ca. 2009 finden in dem auch als „Erlebnisscheune Kirchheim“ bekannten Anwesen regelmäßig Veranstaltungen von Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) führt dort seit drei Jahren ihre Thüringer Landesparteitage sowie auch bundesweite Funktionärstreffen durch, auch die Deutsche Volksunion (DVU) nutzte das Hotel häufiger. Zudem finden regelmäßig Neonazi-Konzerte statt, zu denen Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Daneben nutzen die rechtsextrem unterwanderte „Schlesische Jugend Thüringen“ und die revisionistische „Gesellschaft für Freie Publizistik“ die Räumlichkeiten. Zuletzt fand am 5. November 2011 eine Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) statt, an der unter anderem der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel, der mecklenburgvorpommersche Landesvorsitzende Udo Pastörs, der ehemalige Vorsitzende der 1994 verbotenen Wiking Jugend Wolfram Nahrath sowie der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und sein Stellvertreter Andy Knape als Redner angekündigt wurden. An der Versammlung nahmen nach Informationen der „Mobilen Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) auch Personen aus dem Umfeld der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie der gewalttätigen sogenannten Autonomen Nationalisten teil.
Das BKA hat gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk bestätigt, dass „ein Kontingent von BKA-Mitarbeitern“ im Fachwerkhof untergebracht wurde. Bei der Wahl des Hotels hätten „reisekostenrechtliche und haushalterische Gesichtspunkte“ eine Rolle gespielt. Weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen.
Das breite Bürgerbündnis „Kirchheim gegen Rechtsextremismus“ sieht sein mehrjähriges Engagement gegen diesen Neonazi-Treff in dem 700-Einwohner-Ort durch die Einmietung des BKA untergraben.
Nach Auffassung der Fragesteller misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß. Während zivilgesellschaftliche Träger der Bundesprogramme gegen Extremismus mit der Demokratie-Erklärung zur Überprüfung ihrer Kooperationspartner auf Verfassungstreue verpflichtet werden, können Bundesbehörden offenbar rechtsextreme Infrastruktur mit Steuergeldern subventionieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Beamte des BKA waren für welchen Zeitraum im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ untergebracht?
Welche Kosten fielen durch die Hotelunterbringung an (bitte Rechnung aufschlüsseln nach Zimmerpreisen etc)?
Welche „reisekostenrechtliche und haushalterischen Gesichtspunkte“ waren im Einzelnen für die Entscheidung ausschlaggebend, die Personenschützer des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ einzumieten?
Inwieweit wurden Alternativen zur Unterbringung des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ geprüft, welche Alternativen hätten sich angeboten, und aus welchen Gründen wurden diese ausgeschlagen?
Nimmt das BKA eine Überprüfung bei der Unterbringung seiner Beamten nach verfassungsschutzrelevanten Kriterien vor, und wenn ja, inwieweit ist dies in diesem Fall geschehen, und welche in der Vorbemerkung genannten „anderen Sicherheitsbehörden“ wurden seitens des BKA kontaktiert?
Nimmt das BKA eine Überprüfung bei der Unterbringung seiner Beamten im Hinblick auf deren Sicherheit vor, gehört dazu ggf. auch der Abgleich mit Erkenntnissen über Treffpunkte von gewaltbereiten Szenen?
Welche Behörde genau war für die Organisation der Unterbringung zuständig?
Nach welchen Kriterien erfolgt eine Unterbringung von BKA-Beamten während eines mehrtätigen heimatfernen Einsatzes?
Wären nach Einschätzung der Bundesregierung die BKA- Personenschützer auch dann im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ einquartiert worden, wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass es sich um einen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt?
Wurden außer zum Papstbesuch bereits früher Beamte des BKA oder einer anderen Bundesbehörde in diesem Hotel untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, Behörde, Zahl der Beamten, Anlass der Einmietung, Zahl der Übernachtungen und angefallenen Kosten)?
Waren die Thüringer Behörden über die Unterbringung der BKA- Mitarbeiter im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ informiert?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einquartierung des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus geschadet hat?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Unterbringung der BKA-Beamten in dem als Neonazi-Treff dienenden Hotel?
Werden das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ und die „Erlebnisscheune Kirchheim“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, und wenn ja, seit wann?
Werden das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ und die „Erlebnisscheune Kirchheim“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz überwacht, und wenn ja, seit wann?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ und zur „Erlebnisscheune Kirchheim“ vor?
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Veranstaltungen fanden seit Eröffnung des „Romantischen Fachwerkhofs“ auf dem Gelände statt (bitte nach Datum, veranstaltender Organisation und Teilnehmerzahl aufgliedern)?
Inwieweit kam es bislang bei rechtsextremen und rechtsextrem beeinflussten Veranstaltungen auf dem Gelände des „Romantischen Fachwerkhofs“ zu einschlägigen Straftaten durch Versammlungsteilnehmer?
Inwieweit wurden rechtsextreme Veranstaltungen auf dem Gelände des „Romantischen Fachwerkhofs“ von der Polizei aufgelöst (bitte Datum, Veranstalter, Art der Veranstaltung und Grund der Auflösung angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine über geschäftliche Angelegenheiten hinausgehende Zusammenarbeit des Hotelbesitzers und seiner Mitarbeiter mit rechtsextremistischen Gruppierungen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine rechtsextremistische Betätigung des Hotelbesitzers und seiner Mitarbeiter?