Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8119 17. Wahlperiode 09. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Andrej Hunko, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7866 – Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 hat sich die Menschenrechtslage in der Republik Belarus wesentlich verschlechtert. Präsident Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (russische Transkription: Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko) reagierte auf die Massenproteste gegen Wahlfälschung mit einer drastischen Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der nahezu vollständigen Einschränkung demokratischer Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Über 700 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden für 10 bis 15 Tage in Administrativhaft genommen. Nach Angaben von Amnesty International waren bereits bis Ende Dezember 2010 29 Personen wegen des „Schürens von Massenunruhen“ (Artikel 293-1 des belarussischen Strafgesetzbuchs) angeklagt worden, darunter sechs oppositionelle Präsidentschaftskandidaten, Mitglieder ihrer Wahlkampfteams und Journalistinnen und Journalisten (vgl. Amnesty International Jahresbericht 2011). Nach Berichten der Bürgerrechtsinitiative „Charter97“ profitiert die Polizei in Belarus von deutschen Aufstandsbekämpfungsfähigkeiten (www.charter97.org/ en/news/2009/4/21/17523/). Demnach habe das Bundesministerium des Innern der belarussischen Miliz angeboten, ihre Erfahrungen bei Massenprotesten weiterzugeben. Laut Interfax habe ein geplantes Trainingsseminar auf einem Treffen in Minsk erörtert werden sollen. Vom Inspekteur bundesdeutscher Bereitschaftspolizeien, Jürgen Schubert, wurde dem Generalmajor Anatol Kulyashou demnach angeboten, dieses Seminar in Deutschland zu organisieren. Belarussische Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten weisen darauf hin, dass die von Deutschland umworbene Miliz als eine der brutalsten weltweit gilt. Einer ihrer Kommandeure, Yury Padabed, sei deshalb mit einem Einreiseverbot für die EU belegt worden. Bei anderen Protesten seien sie auf EU-Fahnen herumgetrampelt. Am 4. August 2011 wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Ales Bialatski, Vorsitzender des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna und Vizepräsident der internationalen Menschenrechtsorganisation Internatio- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8119 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenale Liga für Menschenrechte (FIDH), festgenommen. Kriegsdienstverweigerer und Anhängerinnen und Anhänger von außerparlamentarischen sozialen Bewegungen sowie aus dem anarchistischen Spektrum sind anhaltenden Repressionen und Überwachungen durch Polizei und Geheimdienst ausgesetzt. Der Chefredakteur der linken Parteizeitung „Tawarysch“ (Genosse), Siargej Wazniak, wurde nach der Präsidentschaftswahl 2010 für vier Monate im KGB-Gefängnis inhaftiert und wegen des „Schürens von Massenunruhen“ zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Als Reaktion auf die seit Juni 2011 anhaltende Protestwelle von Schweigemärschen und Flashmobs mit öffentlichem Applaudieren wurden drakonische gesetzliche Verhaltensregeln für die Teilnahme an Massenveranstaltungen festgelegt. Demnach steht künftig jede „Organisation einer Versammlung von Bürgern“ unter Strafe, auf der es zu „nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit(!) kommt“. Dies setzt faktisch eine Erlaubnis der Regierung für alle Veranstaltungen voraus, auf denen „aktiv oder inaktiv sozialpolitische Ansichten oder Protest“ zum Ausdruck gebracht werden sollen. Neben den jüngsten staatlichen Repressionsverschärfungen ist Belarus das einzige Land in Europa, das trotz einiger Ausnahmeregelungen immer noch die Todesstrafe verhängt und unter strengster Geheimhaltung vollstreckt. Weder die Verurteilten noch ihre Angehörigen werden vorher über das Hinrichtungsdatum informiert. Der Leichnam wird weder an die Angehörigen übergeben noch erfahren diese, wo die Leiche begraben ist (www.amnesty.de/files/ Kurzdossier_AI_Stellungnahme_zur_18._Sitzung_des_Menschenr....pdf). Des Weiteren hat Belarus das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bislang nicht unterzeichnet. Das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna sowie zahlreiche andere, internationale Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass in den staatlichen Gefängnissen gefoltert werde und insbesondere der Geheimdienst KGB regelmäßig Foltermethoden anwende, um Geständnisse zu erzwingen. Auch bei der Nutzung von Informationstechnologien zu Überwachungszwecken gehört Belarus zu den führenden Ländern weltweit. In einer Untersuchung von Anwendungen zur Überwachung von Finanztransaktionen, Vorratsdatenspeicherung, den Befugnissen der Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und dem Verbot von starken Verschlüsselungstechniken lag Belarus 2008 auf Platz 3 (secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf). Nach Berichten des „Economist“ vom 3. September 2009 verfügte das Land zudem über unbemannte Luftfahrzeuge zur Überwachung. 2008 habe die Regierung ein repressives Pressegesetz beschlossen, wonach ausschließlich behördlich registrierte Journalistinnen und Journalisten Texte und Bilder im Internet publizieren dürfen. Seit 2009 betreibt Belarus eine Datenbank zur „Drogenbekämpfung“. Gemeinsame Aktionen sollen auch mit Deutschland stattgefunden haben (euro- police.noblogs.org/2009/12/data-bank-to-counter-drug-trafficking/9). 2009 hatte Belarus mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX am Grenzübergang Nervelishki ein Abkommen geschlossen, das dem Land einen Beobachterstatus bei FRONTEX zuweist. Die belarussische Führung erhoffte sich davon eine gemeinsame Datensammlung, Ausbildungsprogramme und die Beteiligung an gemeinsamen Operationen. Für 2010 war die Unterzeichnung eines weiteren Abkommens geplant (news.belta.by/en/news/society?id=506252). Der Repräsentant der Vereinten Nationen (UN) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) Antonius Broek hatte Belarus für seine Anstrengungen im Kampf gegen „illegale Migration“ ausdrücklich gelobt. Vorausgegangen war eine rigorose Massenausweisung von Flüchtlingen Ende November 2008, an der auch der staatliche Geheimdienst KGB mitwirkte. Die hochtechnisierte und menschenverachtende Flüchtlingsbekämpfung ist ein wichtiger Pfeiler in der Migrationsabwehr der EU und ihrer Grenzpolizei FRONTEX. Die Zusammenarbeit soll mit einem Rückübernahmeabkommen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8119erweitert werden, für das die Europäische Kommission am 28. Februar 2011 ein Verhandlungsmandat erhielt. Demokratieorientierte, zivilgesellschaftliche Gruppen aus Belarus fordern indes, dass jede weitere Zusammenarbeit an die Freilassung von inhaftierten Regimekritikerinnen und Regimekritikern gekoppelt sein müsse, darunter insbesondere auch Anarchistinnen und Anarchisten, die wegen ihrer Aktionen zivilen Ungehorsams während der Wahlen 2010 festgenommen wurden (www.gopetition.com/petitions/in-defense-of-belarus- imprisoned-anarchists.html). Die Europäische Union (EU) hat mit Unterstützung der Bundesregierung im Oktober 2011 die Sanktionen gegen Belarus verschärft. Gleichzeitig hat die Bundesregierung erklärt, dass sie den Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft verstärken wolle und die hierfür vorgesehenen Mittel im Jahr 2011 um 800 000 Euro auf insgesamt 6,6 Mio. Euro aufgestockt habe (vgl. Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/6541). Es stellt sich somit das Problem, ob und ggf. in welchem Ausmaß die verschärften EU-Sanktionen das beabsichtigte Ziel, den Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft zu intensivieren, gefährden könnten. 1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 nach Artikel 293-1 des belarussischen Strafgesetzbuchs wegen des Schürens von Massenunruhen angeklagt, und in wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden seit der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 drei Personen nach Artikel 293 Absatz 1 des belarussischen Strafgesetzbuchs angeklagt (Tatbestand „Organisation von Massenunruhen“) und zu Straflageraufenthalten zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt. Hierbei handelt es sich um die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Dimitri Statkewitsch und Dimitri Uss. Dimitri Uss wurde inzwischen begnadigt. 2. In welchem Rahmen bewegte sich bislang das Strafmaß der verurteilten Personen, und gegen wie viele Personen laufen derzeit noch Strafermittlungsverfahren wegen des Schürens von Massenunruhen? Neben den o. g. Personen wurden nach Artikel 293 Absatz 2 („Teilnahme an Massenunruhen“) 29 Personen angeklagt und verurteilt, 24 davon zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Diese Personen wurden inzwischen freigelassen. Außerdem wurden zehn Personen nach Artikel 342 Absatz 1 des belarussischen Strafgesetzbuchs („Organisation grober Verletzungen der öffentlichen Ordnung“) angeklagt und verurteilt, zwei davon zu Freiheitsentzug von zwei bzw. drei Jahren, sowie weitere zwei Personen nach Artikel 339 des belarussischen Strafgesetzbuchs („Rowdytum“) zu zwei bzw. vier Jahren Freiheitsstrafe. In einem – wenngleich indirektem – Zusammenhang mit den Ereignissen vom Dezember 2010 kann auch die jüngste Verurteilung des prominentesten belarussischen Menschenrechtsverteidigers, Ales Beljatzki, zu viereinhalb Jahren Straflager wegen angeblicher „Steuerhinterziehung in besonderem Ausmaß“ nach Artikel 243 Absatz 2 des belarussischen Strafgesetzbuchs gesehen werden, weil er sich mit seinem Menschenrechtszentrum Viasna um die Belange der politischen Gefangenen gekümmert hat. Zurzeit laufen keine weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 und 2 genannten Gesetzen. Drucksache 17/8119 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wurde das gesetzlich vorgesehene Strafmaß für das Schüren von Massenunruhen in den letzten Monaten verändert, und falls ja, wie sehen diese Gesetzesänderungen aus? Es gab keine Änderungen am Strafmaß bzw. an Formulierungen der genannten Artikel 293, 342 oder 339. 4. Inwieweit stand bzw. steht den im Zusammenhang mit den Ereignissen im Dezember 2010 verhafteten Personen eine anwaltliche Vertretung zur Verfügung, und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Anwälten, die inhaftierte Oppositionelle verteidigten, die Zulassung entzogen? Den inhaftierten Oppositionellen stand und steht anwaltliche Vertretung im Prinzip zu und zur Verfügung. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde die Tätigkeit der Anwälte aber stark behindert. Anwälte erhielten nur eingeschränkten Zugang zu ihren Mandanten und zu den Ermittlungsunterlagen. Darüber hinaus beklagten die Verteidiger, dass sie Druck aus dem Justizministerium ausgesetzt seien. Sieben Rechtsanwälten oppositioneller Gefangener wurde im Jahr 2011 ihre Zulassung entzogen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Gefangenen während der Untersuchungshaft? Die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Gefangenen während der Untersuchungshaft entspricht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den internationalen Standards: Es kam, laut Berichten von Verwandten der Inhaftierten, zu menschenunwürdigen hygienischen Zuständen, unzureichender medizinischer Versorgung, stark beschränkten Besuchsmöglichkeiten für Anwälte und nahe Angehörige, willkürliche Gewährung von Brief- und Telefonkontakten, psychologischer Druckausübung und physischen Schikanen. 6. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Massenfestnahmen nach dem 19. Dezember 2010 auch Isolationshaft angeordnet, und in wie vielen Fällen sind der Bundesregierung Hinweise auf Folterpraktiken während der Untersuchungshaft in KGB-Gefängnissen bekannt geworden? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde in mehr als zehn Fällen gegen Inhaftierte, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Dezember 2010 inhaftiert wurden, vorübergehend Isolationshaft angeordnet. Einige Gefangene wurden mehrfach Isolationsbedingungen ausgesetzt. In mindestens fünf Fällen sind Hinweise auf physische Zwangsmaßnahmen (unbekleidet in der Kälte stehen, schmerzhafte physische Zwangsübungen) bekannt geworden. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Einhaltung von humanitären und menschenrechtliche Standards durch Polizei, Geheimdienstpersonal und Streitkräfte in der Republik Belarus? Es kommt regelmäßig zu Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Standards durch Geheimdienstpersonal und Sondereinheiten der Polizei in Belarus. Die Streitkräfte werden für Verteidigungszwecke und somit nicht im innerstaatlichen Bereich eingesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/81198. In welchem Umfang und in welchen Bereichen erfolgte in den letzten fünf Jahren zwischen Deutschland und Belarus eine Polizeizusammenarbeit? Die Bundespolizei hat im Zeitraum von 2008 bis 2011 insgesamt 26 Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit dem belarussischen Grenzschutz durchgeführt. Die Maßnahmen umfassten Fortbildungen im Bereich der Dokumentensicherheit, der Analyse- und Auswertetechniken bei der Bekämpfung der illegalen Migration und allgemeine grenzpolizeiliche Kontrollprozesse. Seitens der Bereitschaftspolizeien der Länder wurden elf Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in den Bereichen Bewältigung von polizeilichen Lagen, insbesondere aus Anlass von Sportgroßveranstaltungen, Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume), Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Polizeieinsätzen anlässlich von Fußballspielen, Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei und die Vorstellung einsatzsicherstellender Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden Schwerpunkte gesetzt wie: rechtliche Grundlagen des polizeilichen Handelns, externe und interne polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Kommunikation und Transparenz polizeilicher Maßnahmen, Einsatzverhalten am Beispiel der deutschen Polizei), Deeskalation, Konfliktmanagement und angemessenes polizeiliches Handeln. Die Zusammenarbeit beinhaltete auch Hospitationen und Einsatzbeobachtungen in Deutschland. Dabei wurden auch Aspekte der Beachtung von Menschenrechten berücksichtigt. Zusätzlich hat die Bundespolizei seit 2010 einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten an die Deutsche Botschaft Minsk entsandt. Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten besteht nicht. 9. Kann die Bundesregierung die Berichte von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinitiativen über eine Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit der belarussischen Miliz zur Handhabung von Massenprotesten bestätigen, und falls ja, über welche Angaben verfügt die Bundesregierung zu deren Planung und Durchführung? Außer den in der Antwort zu Frage 8 angegebenen Maßnahmen fand keine Zusammenarbeit mit der belarussischen Polizei statt. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Zusammenarbeit umworbene Miliz in Minsk bzw. deren Vorläuferorganisationen, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung insbesondere über deren „Fähigkeiten“ zur Aufstandsbekämpfung? Im Rahmen der Besuche wurden lediglich allgemeine Arbeitsweisen der Polizei vorgestellt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Darstellung der Maßnahmen der deutschen Polizei. Tiefergehende Erkenntnisse liegen nicht vor. 11. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die von „Charter97“ zitierte Ausarbeitung „Use of Alert Police Forces of Germany during Mass Street Events“? Anlässlich eines Informationsbesuchs wurden an der Akademie des belarussischen Innenministeriums vor Führungskräften der Polizei die Organisation und Einsätze der deutschen Bereitschaftspolizei dargestellt. Im Rahmen der Vorträge wurde allgemeines Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Sie Drucksache 17/8119 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebeinhalteten thematisch den Einsatz der Bereitschaftspolizei in Deutschland, wie in der Antwort zu Frage 8 beschrieben. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einreiseverbote von EU-Mitgliedstaaten für Angehörige der belarussischen Miliz, insbesondere für den Kommandeur Yury Padabed? Die EU hat Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Mitglieder des KGB und der Milizen des Innenministeriums verhängt. Die Namen der Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, sind als Annex der Ratsbeschlüsse des Rats für Auswärtige Beziehungen vom 31. Januar 2011, 21. März 2011, 23. Mai 2011, 20. Juni 2011 und 10. Oktober 2011 einzusehen. 13. Welchen gesetzlichen Restriktionen unterliegen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus, und wie hat sich die politische Entwicklung seit der Präsidentschaftswahl 2010 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Arbeitsbedingungen des Menschenrechtszentrums Viasna und anderer in- und ausländischer Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus ausgewirkt? Ein seit 2006 geltendes Gesetz stellt die Tätigkeit in nichtregistrierten Organisationen zwar unter Strafe, es kam aber bislang praktisch nicht zur Anwendung. Nichtregierungsorganisationen, denen die belarussischen Behörden die Registrierung verweigern, sind aber administrativen Behinderungen ausgesetzt, weil sie beispielsweise offiziell keine Räume anmieten dürfen. Finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für Nichtregierungsorganisationen muss vom dem Präsidialamt unterstehenden Amt für humanitäre Hilfe genehmigt werden. Für gesellschaftspolitisch aktive Nichtregierungsorganisationen wird eine solche Genehmigung in der Praxis nicht erteilt. Ende November 2011 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zufolge kann nichtrechtmäßiger Erhalt von ausländischen Geldern im Wiederholungsfall fortan auch strafrechtlich belangt werden. Der Präsidentschaftswahl und der niedergeschlagenen Protestdemonstration am Wahlabend des 19. Dezember 2010 folgte eine Welle der Repression, die auch Nichtregierungsorganisationen, darunter Viasna, ergriff: Büro- und Privaträume wurden durchsucht, Computer beschlagnahmt, Mitarbeiter vom KGB vernommen und eingeschüchtert. Die Verurteilung des Leiters von Viasna, Ales Beljatzki, am 24. November 2001 zu viereinhalb Jahren Haft und Beschlagnahmung seines Vermögens ist ein schwerer Schlag gegen die Tätigkeit einer der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in Belarus. 14. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung bislang ergriffen oder geplant, um die Arbeit des Menschenrechtszentrums Viasna und anderer Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus zu unterstützen? Die Politik der Bundesregierung gegenüber Belarus folgt einem zweigleisigen Ansatz. So sollen zum einen Sanktionsmaßnahmen das Regime in Belarus isolieren, zum anderen soll die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützt werden. Für 2011 hat die Bundesregierung 6,6 Mio. Euro für die Zivilgesellschaft in Belarus zur Verfügung gestellt. Über diese Mittel werden verstärkt Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/811915. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Wehrpflichtige in der Republik Belarus, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern oder als Alternative einen zivilen Ersatzdienst abzuleisten? Artikel 57 der Verfassung der Republik Belarus regelt, neben der „heiligen Pflicht“ der Bürger zur Verteidigung der Republik Belarus, dass Gründe und Bedingungen für Ausnahmen von der Wehrpflicht oder ihr Ersatz durch alternative Dienste durch Gesetz geregelt werden sollen. Eine gesetzliche Regelung ist allerdings bislang nicht erfolgt. 16. Wie viele Fälle von inhaftierten Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in Belarus sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie ihre humanitären und menschenrechtlichen Haftbedingungen? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt. 17. Für welche Strafdelikte wird nach belarussischem Recht die Todesstrafe verhängt, und welcher Personenkreis ist hiervon ggf. ausgenommen? Die Todesstrafe kann in Belarus u. a. bei folgenden Tatbeständen verhängt werden: Vorbereitung oder Führen eines Angriffskrieges, terroristischer Akt gegen Vertreter ausländischer Staaten, Völkermord, Anwendung von Massenvernichtungswaffen, Kriegsverbrechen, Mord, Terrorismus, Hochverrat, Polizistenmord. Von der Todesstrafe ausgenommen sind Minderjährige (unter 18 Jahren), Frauen und Personen, die zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs das 65. Lebensjahr erreicht haben. 18. Wie viele Todesurteile wurden seit der Unabhängigkeit in der Republik Belarus vollstreckt (bitte möglichst pro Jahr auflisten)? 1996: 38 1997: 31 1998: 45 1999: 52 2000: 16 2001 bis 2003: keine Angabe 2004: 5 2005: 1 2006: 3 2007: 1 2008: 4 2009: 2 2010: 2 2011: 2. Drucksache 17/8119 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche Hinrichtungsmethoden kommen dabei üblicherweise zur Anwendung? Die Hinrichtung soll laut Gesetz im Beisein eines Staatsanwaltes und eines Arztes durch einen Schuss in den Nacken erfolgen. Die Umstände der Exekutionen können von der Bundesregierung jedoch nicht verifiziert werden, da sie von der Justiz geheimgehalten werden. 20. Wie viele verurteilte Todeskandidaten warten derzeit noch im belarussischen Strafvollzug auf ihre Hinrichtung, und wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Todeskandidaten? Derzeit befinden sich drei verurteilte Todeskandidaten im belarussischen Strafvollzug. Die genauen Umstände sind der Bundesregierung nicht bekannt, jedoch wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen. 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass in Belarus derzeit Diskussionsprozesse zur Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest über deren Aussetzung geführt werden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Initiativen gegen die Todesstrafe oder ein Hinrichtungsmoratorium in Belarus zu unterstützen? Präsident Aljaksandr Lukaschenko distanzierte sich 2010 persönlich von der Todesstrafe als „grausame Strafe“. Sie werde „aller Wahrscheinlichkeit nach durch die lebenslange Haft ersetzt“ werden. Er verwies jedoch weiter auf die Volksbefragung von 1996, bei der die Bevölkerung sich zu 80 Prozent für die Beibehaltung ausgesprochen hatte. Da die Mehrheit der Bevölkerung demnach noch für die Todesstrafe sei, müsste vor einer Abschaffung noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Den Gnadengesuchen zweier zum Tode Verurteilter gab Aljaksandr Lukaschenko in der Folge jedoch nicht statt; im Juli 2011 wurden sie hingerichtet. Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die Minsker Metro im April 2011 sprach sich Präsident Aljaksandr Lukaschenko wieder für die höchstmögliche Bestrafung der Schuldigen aus. Das Parlament befasst sich mit der Frage der Abschaffung der Todesstrafe derzeit nicht. Die Bundesregierung nutzt aktiv die ihr verfügbaren Mittel im bilateralen wie auch im multilateralen Bereich, um die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus – wie auch in anderen Ländern – möglichst zu verhindern und eine Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen. Mit diesem Ziel unterstützt sie Maßnahmen der EU und des Europarats in Belarus, wie z. B. Aufklärungskampagnen und Projekte zur Propagierung von Alternativen zur Todesstrafe. So wurde von Oktober bis Dezember 2010 im zentralen Geschichtsmuseum zum Großen Vaterländischen Krieg in Minsk eine von Europarat und EU organisierte Ausstellung zum Thema Todesstrafe „Death is not Justice“ gezeigt. Über den Europarat wurde ein Unterstützungspaket für Familien, deren Angehörige in Belarus Opfer der Todesstrafe geworden sind, bereitgestellt. 22. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Belarus Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert, und mit welchen gesetzlichen Bestimmungen werden die Betroffenen ggf. auch offen kriminalisiert? Gesetzliche Diskriminierung oder strafrechtliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität existiert nicht. Demonstrationen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8119von homosexuellen Nichtregierungsorganisationen werden aber wie die von politischen oppositionellen Gruppen in der Regel nicht genehmigt. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Exporte von Überwachungstechnologien deutscher Hersteller bzw. von Firmen aus Deutschland, etwa zur Überwachung von Finanztransaktionen, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern, Deep package inspection, Monitoring Centres nach Belarus, und welche Haltung vertritt sie hierzu? Die Ausfuhr der genannten Güter ist grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über die Ausfuhr derartiger Güter nach Belarus vor. Die Ausfuhr von Überwachungstechnik ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn diese (als besonders entwickelt für militärische Zwecke) von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) oder als so genanntes Dual-Use-Gut von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) erfasst ist. Für derartige Güter wurden seitens der Bundesregierung keine Genehmigungen für Ausfuhren nach Belarus erteilt. 24. Worin bestehen die Schwerpunkte des Sanktionskatalogs der EU, der nach der Präsidentschaftswahl 2010 gegen Belarus verhängt und zuletzt im Oktober 2011 verschärft wurde? Mit den Erweiterungen der EU-Sanktionen wurden ab Januar 2011 in mehreren Stufen die Reisesperren und Vermögenseinfrierungen auf Personen, Organisationen oder Einrichtungen ausgedehnt, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich gemacht werden und mit ihnen in Verbindung stehen. Dies sind derzeit 208 Personen und drei Unternehmen. 25. Wie bilanziert die Bundesregierung die Effektivität der EU-Sanktionen, und wie wirken sich die EU-Sanktionen auf das Ziel der Bundesregierung aus, den Dialog mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus intensivieren zu wollen? Aus den Reaktionen des Regimes kann geschlossen werden, dass die EU- Sanktionen erheblichen Druck ausüben. Allerdings ist auch festzustellen, dass es bislang zu keinen positiven Veränderungen in Belarus gekommen ist. Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, für eine weitere Verschärfung der Sanktionen einzutreten. Die Sanktionen haben keine Auswirkung auf das Ziel einer Intensivierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, da sie gezielt gegen Aljaksandr Lukaschenko und weitere für die Wahlfälschungen und Unterdrückungsmaßnahmen Verantwortliche verhängt wurden. 26. Welche bestehenden bilateralen deutsch-belarussischen Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen mussten im Zuge der EU-Sanktionen eingestellt bzw. ausgesetzt werden? Es gibt eine Reihe von Partnerschaften und Kooperationen im zivilgesellschaftlichen Bereich. Diese wurden nicht eingestellt. Drucksache 17/8119 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Sind hiervon in der Praxis nach Kenntnis der Bundesregierung auch negative Auswirkungen insbesondere auf Kooperationsprojekte im humanitären Bereich oder auf bestehende Städtepartnerschaften festzustellen oder zu erwarten? Solche Auswirkungen wurden nicht festgestellt und sind aus Sicht der Bundesregierung auch nicht zu erwarten. 28. Welche Spielräume sieht die Bundesregierung im Fall der Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Belarus, um geeignete Anreize zur Wiederaufnahme eines Menschenrechtsdialogs und für menschenrechtspolitische Fortschritte zu schaffen? Mit Belarus kam es bisher nicht zu einem bilateralen oder EU-Dialog zu Menschenrechten. In den Foren der internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, OSZE, zum Teil auch Europarat) werden allerdings regelmäßig Menschenrechtsverstöße in Belarus analysiert und diskutiert. Auf dieser Ebene kann der Dialog zu Menschenrechten und zur Menschenrechtspolitik weitergeführt werden. Mittel, die die Bundesregierung der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellt, kommen auch dem Menschenrechtsdialog und menschenrechtspolitischen Fortschritten zugute. So wurden 2011 mehrere Projekte zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem finanziellen Umfang von insgesamt rund 307 000 Euro bewilligt. Darunter befinden sich Projekte zum Rechtsschutz in mehreren belarussichen Städten, zwei Projekte des Europarats (Bekämpfung der Todesstrafe, Unterstützung der Zivilgesellschaft) sowie ein Projekt zur Schulung von Juristen zum Völkerrecht. 29. Für welche konkreten Projekte und Vorhaben werden die diesjährig von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus i. H. v. 6,6 Mio. Euro verausgabt (bitte möglichst nach Projektart/Einzelvorhaben und Fördervolumen auflisten)? Die Bundesregierung hat für das Jahr 2011 die bilateralen Mittel zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft auf 6,6 Mio. Euro aufgestockt. Die Unterstützung wurde aus Haushaltstiteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts finanziert. Das BMZ hat für 2011 Mittel in Höhe von ca. 840 000 Euro für die Arbeit der internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte sowie für integrierte Fachkräfte (CIM) aus Kapitel 23 02 Titel 896 03 (Technische Zusammenarbeit) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stehen für Maßnahmen in Belarus im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 795 000 Euro für die Arbeit der politischen Stiftungen (Kapitel 23 02 Titel 687 03) sowie 100 000 Euro für den Deutschen Volkshochschulverband (Kapitel 23 02 Titel 687 04) zur Verfügung. Der Rest der Summe wird aus Titeln des Auswärtigen Amts bereitgestellt. Dies geschieht über Kapitel 05 02 Titel 687 74 (Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt), das seit 2010 mit ca. 150 000 Euro bedacht wurde, von denen 17 000 Euro ins Jahr 2011 übertragen wurden. Dem Goethe-Institut (Kapitel 05 04 Titel 687 40 – institutionelle Förderung) kommen ca. 1,5 Mio. Euro, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (Kapitel 05 04 Titel 681 11 – Stipendien, Kapitel 05 04 Titel 687 12 – Wissenschaftszusammenarbeit) ca. 2 Mio. Euro zu. Darüber hinaus unterstützt das Aus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8119wärtige Amt laufende Kulturprogramme verschiedener Natur (Zentralstelle für Auslandschulwesen – Fachberater: Kapitel 05 04 Titel 427 29 und Kapitel 05 04 Titel 429 21, Zentralstelle für Auslandschulwesen – Lehrkräfte: Kapitel 05 04 Titel 687 21, Deutsche Sprachdiplome – Schulen: Kapitel 05 04 Titel 687 22, Pädagogischer Austauschdienst: Kapitel 05 04 Titel 687 27, insgesamt ca. 80 000 Euro) und stellt Mittel für unabhängige Medien in Belarus (Kapitel 05 04 Titel 687 15, ca. 200 000 Euro) sowie für das Deutschlandbild im Ausland Zweck- und Sondermittel (Kapitel 05 02 Titel 546 02, ca. 20 000 Euro) zur Verfügung. Der Rest ergibt sich aus der Finanzierung von Visumerleichterungen zivilgesellschaftlicher Gruppen. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Datenbank zur „Drogenbekämpfung“, die Belarus 2009 eingerichtet hat und die sich vorgeblich internationalen Gruppen widmet? Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Kenntnisse vor. 31. An welchen gemeinsamen EU- und multilateralen Aktionen zur „Drogenbekämpfung“, aber auch zur Flüchtlingsabwehr, in die Belarus direkt (und ggf. auch als Beobachter) integriert war, hat Deutschland in den letzten fünf Jahren teilgenommen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer deutschen Beteiligung an solchen Aktionen vor. 32. Welche Kooperationsvereinbarungen bestehen seit wann zwischen Belarus und FRONTEX, und welche Schwerpunktinhalte haben diese? FRONTEX und der belarussische Grenzschutz (State Border Committee of the Republic of Belarus) haben im Oktober 2009 ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Wesentliche Inhalte bilden die Aufnahme des Informationsaustausches sowie von Aktivitäten in den Bereichen der Aus- und Fortbildung, Forschung und Entwicklung und der Erstellung von Risikoanalysen im Bereich des Grenzmanagements. Eine weitere Absicht besteht in der Koordinierung von gemeinsamen Einsatzmaßnahmen und Pilotprojekten zur Verbesserung der Grenzkontrolle zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Belarus. 33. An welchen Aktionen, Datensammlungen und anderen Initiativen von FRONTEX war Belarus (ggf. auch als Beobachter) seitdem beteiligt? Seit der Inkraftsetzung des Arbeitsübereinkommens findet ein Informationsaustausch zu Fragen des Grenzschutzes sowie im Bereich der Risikoanalyse zwischen dem State Border Committee und FRONTEX statt. In diesem Zusammenhang nehmen belarussische Vertreter regelmäßig an den Sitzungen des sogenannten Eastern Borders Frontex Risk Analysis Network teil. Im September 2011 haben weißrussische Grenzschutzbeamte an der Europäischen Konferenz für die Leiter von Diensthundeschulen in Luban/Polen teilgenommen. Drucksache 17/8119 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche Position vertrat die Bundesregierung zum Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für Visaerleichterungen der EU bezüglich Belarus, und welche Initiativen und Treffen haben hierzu bereits stattgefunden? Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Verhandlungen über Visumerleichterungen der EU für Belarus stets unterstützt. Die Europäische Kommission hat erstmals am 16. November 2010 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Am 24. November 2010, 14. Dezember 2010, 19. Januar 2011 und 16. Februar 2011 wurde dieser Vorschlag in der Ratsarbeitsgruppe Visa beraten; am 23. Februar 2011 wurde er vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. Am 28. Februar 2011 wurde das Verhandlungsmandat vom Rat erteilt; dies wurde am 1. Juni 2011 Belarus übermittelt. Die EU verhandelt über Visumerleichterungen nur in Verbindung mit Rückführungsabkommen. Visumerleichterungen wären besonders für die Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. Für Vertreter der belarussischen Regierung soll es keine Visumerleichterungen geben. 35. Welche Position vertrat die Bundesregierung zum Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Belarus, und welche Initiativen und Treffen haben hierzu bereits stattgefunden? Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen der EU mit Belarus unterstützt. Die Europäische Kommission hat am 16. November 2010 die Empfehlung zur Erteilung des Verhandlungsmandats vorgelegt. Am 7. Dezember 2010 erfolgte eine Beratung in der Ratsarbeitsgruppe Rückführung. Nach Billigung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter am 23. Februar 2011 erteilte der Rat am 28. Februar 2011 das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission. Am 1. Juni 2011 unterbreitete die Europäische Kommission ein entsprechendes Verhandlungsangebot an Belarus. Eine Reaktion von Belarus ist bisher ausgeblieben. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Situation in Lagern, Gefängnissen oder sonstigen Verwahranstalten für im Rahmen eines zukünftigen Rückübernahmeabkommens nach Belarus voraussichtlich abzuschiebende Migrantinnen und Migranten? Die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen und Straflagern sind vor allem für politische Häftlinge zu bemängeln. Da bisher noch keine Verhandlungen zum Abschluss eines Rücknahmeabkommens aufgenommen wurden, kann keine Aussage über Bedingungen für abzuschiebende Migrantinnen und Migranten gemacht werden. 37. Welche parteinahen politischen Stiftungen aus Deutschland sind derzeit in Belarus aktiv, und welche Arbeitsschwerpunkte verfolgen diese in ihrer Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften und belarussischen Nichtregierungsorganisationen? Alle sechs politischen Stiftungen engagieren sich in Belarus mit Projekten. Nur die Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält derzeit in Minsk ein Büro. Die Arbeitsschwerpunkte der Stiftungen stellen sich nach eigenen Angaben wie folgt dar: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8119– Friedrich-Ebert-Stiftung: Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen einer angestrebten prodemokratischen und sozialen Entwicklung, Förderung der zukünftigen Entwicklung Belarus’ zu einem zuverlässigen Dialogpartner der EU; – Konrad-Adenauer-Stiftung: Förderung der Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von Institutionen, politischen Parteien und der Bürgergesellschaft; Verankerung ethischer Ziele bei Entscheidungsträgern aus Staat, Kirche und Wirtschaft; Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zur EU; – Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Vermittlung liberalen Gedankenguts und liberaler Konzepte, Aufklärung über EU und NATO, Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit/journalistischer Ethik; – Hanns-Seidel-Stiftung: Unterstützung und Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Regierungssystems verbunden mit einer effizienten Staats- und Kommunalverwaltung sowie einer funktionierenden, sozial ausgewogenen Wirtschaftsstruktur; – Heinrich-Böll-Stiftung: Dialogforum Europa; Stipendienprogramm Integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; – Rosa-Luxemburg-Stiftung: Beitrag zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Institutionen in Prozesse der Kooperation. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die konkreten Arbeitsbedingungen von parteinahen politischen Stiftungen aus Deutschland in Belarus, und liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse vor, wonach die staatlichen Behörden deren Arbeitsmöglichkeiten bzw. die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften und belarussischen Nichtregierungsorganisationen vor Ort einschränken würden? Die Arbeit der politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Belarus erfolgt unter deutlich erschwerten Bedingungen. Bisher wurden den Vertretern der politischen Stiftungen allerdings regelmäßig Einreisevisa für Belarus erteilt. Am 29. November 2011 wurde der Friedrich-Ebert-Stiftung die für die Arbeit und Präsenz in Belarus notwendige staatliche Registrierung nicht verlängert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]