Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8374 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8083 – Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundessozialgericht hat in verschiedenen Urteilen (B 14 AS 98/10 R vom 13. April 2011 sowie B 4 AS 1/10 R vom 27. August 2011) festgestellt, dass die Jobcenter bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs einen Wertersatz für erbrachte Arbeit leisten müssen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch). Einen derartigen Erstattungsanspruch hätten die Ein-Euro-Jobs ausführenden Personen „jedenfalls“, wenn es an der „Zusätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheit fehle, denn in diesen Fällen „bedeutet die Arbeitsleistung durch den Hilfebedürftigen immer auch eine Mehrung fremden Vermögens. (…) Fehlt es an der Zusätzlichkeit in diesem Sinne (…) ist beim Begünstigten durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden.“ Das Jobcenter muss sich als verantwortliche Instanz den Vorteil zurechnen lassen und ist demnach auch für den „Wertersatz“ zuständig. Eventuelle Vermögensvorteile beim Maßnahmeträger hat der Träger der Grundsicherung (Jobcenter) mit dem Maßnahmeträger zu klären. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit geraumer Zeit regelmäßig, dass die gesetzlichen Fördervoraussetzungen bei einer erheblichen Anzahl von Ein-Euro- Jobs nicht erfüllt seien. Schätzungen des Bundesrechnungshofs schwanken hierbei zwischen der Hälfte bis zu zwei Dritteln aller Ein-Euro-Jobs (vgl. Thie, Kommentar zu § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II, in: LPK SGB II m. w. N.). Nach diesen Kalkulationen müsste in einer erheblichen Anzahl von Fällen ein Anspruch auf Wertersatz bestehen. Öffentliche Informationen hierzu liegen allerdings nicht vor. Die Urteile werfen zahlreiche Fragen auf, z. B. wie die Bundesregierung auf den kritisierten Missstand reagiert hat. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung potenziell von dem Urteil begünstigte Leistungsberechtigte über ihre Ansprüche informiert und aufgeklärt hat, und welche Schritte sie unternommen hat, um zukünftig rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zu vermeiden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8374 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte haben seit 2005 eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung a) angeboten bekommen und b) absolviert (bitte Gesamtzahl der Eintritte pro Jahr)? Statistische Informationen zur Zahl der unterbreiteten Angebote zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit liegen nicht vor. Zur Frage der absolvierten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind die Angaben für die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger der beigefügten Auswertung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Dezember 2011 „Eintritte und Bestand an Teilnehmern in Arbeitsgelegenheiten Variante Mehraufwand“ ab dem Jahr 2005 (Tabelle 1 der Anlage) zu entnehmen. 2. In welchen Einsatzfeldern sind diese Arbeitsgelegenheiten (Mehraufwandsentschädigung) geleistet worden (bitte Gesamtzahl pro Jahr)? Die Angaben sind der beigefügten Auswertung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Dezember 2011 „Bestand an Teilnehmern in Arbeitsgelegenheiten Variante Mehraufwand nach Einsatzfeldern“ ab dem Jahr 2007 (Tabelle 2 der Anlage) zu entnehmen. Die statistischen Daten zur Förderung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten nach Einsatzfeldern liegen erst ab dem Berichtsjahr 2007 und nur ohne Informationen der zugelassenen kommunalen Träger vor. 3. Wie hoch liegen in den Haupteinsatzfeldern die Mindestlöhne in den einschlägigen Tarifverträgen, bzw. welche ortsüblichen Löhne wären in den Haupteinsatzfeldern zu veranschlagen? Die Systematik zur Abgrenzung der Einsatzfelder von Arbeitsgelegenheiten stimmt in der Regel nicht mit dem Geltungsbereich von Tarifverträgen überein. Eine Zuordnung von Tarifverträgen zu den Haupteinsatzfeldern von Arbeitsgelegenheiten ist mit den von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesenen Daten daher nicht möglich. Die Höhe der geltenden Mindestlöhne bzw. der geltenden Lohnuntergrenze können Tabelle 3 der Anlage entnommen werden. Informationen über die Höhe von ortsüblichen Löhnen liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Bei welchen Trägern sind diese Arbeitsgelegenheiten (Mehraufwandsentschädigung) geleistet worden (bitte nach verschiedenen Gruppen aufgliedern, bitte die bundesweit zehn quantitativ wichtigsten Träger explizit benennen)? Im Rahmen der Antragsbewilligung wird die Rechtsform der Träger durch die gemeinsamen Einrichtungen erhoben. Eine Auswertung der Teilnahmen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach der Rechtsform des Trägers auf Basis der Daten aus BA-Verfahren (ohne die Daten der zugelassenen kommunalen Träger) sind der Tabelle 4 der Anlage zu entnehmen. Die statistischen Daten der Jobcenter zu Förderungen von Arbeitsgelegenheiten ermöglichen derzeit keine Auswertung nach dem Träger der Maßnahme. Aus den Daten der BA-Statistik ergibt sich, dass sich die 552 900 Eintritte in Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante im Jahr 2010 auf 11 652 erfasste Trägerdatensätze (nur Daten aus den BA-Verfahren ohne Daten der zugelasse- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8374nen kommunalen Träger) verteilen. Die namentliche Nennung ausgewählter Träger im Rahmen einer statistischen Auswertung ist nicht möglich. 5. Welchen Trägern wurden die jeweiligen Personen zugewiesen, und bei welchen Einrichtungen und Betrieben wurden die Betroffenen tatsächlich eingesetzt: Bei wie vielen Trägern stimmen Zuweisungs- und Einsatzstelle überein, bei wie vielen der zugewiesenen Personen unterscheiden sich die Zuweisungs- und die Einssatzstelle (bitte pro Kalenderjahr auflisten)? Wie viele Maßnahmebewilligungsbescheide hat es pro Jahr gegeben, und wie viele Personen sind pro Jahr in eine Arbeitsgelegenheit eingetreten? Arbeitsgelegenheiten werden dezentral in den Jobcentern vor Ort umgesetzt. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kann im Rahmen der operativen IT-Verfahren COSACH und VERBIS nur bezogen auf die jeweilige Dienststelle nachvollzogen werden, in welchem Umfang Maßnahmeträgern Teilnehmer zugewiesen und bei welchen Trägern Arbeitsgelegenheiten eingerichtet wurden. Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, ergibt sich aus den Daten der BA-Statistik, dass sich die 552 900 Eintritte in Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante im Jahr 2010 auf 11 652 erfasste Trägerdatensätze (nur Daten aus den BA-Verfahren, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger) verteilen. Die namentliche Nennung ausgewählter Träger im Rahmen einer statistischen Auswertung ist nicht möglich. Statistische Informationen zur Einsatzstätte bzw. Einsatzbetrieb liegen nicht vor. Ob und inwieweit die Arbeiten beim Träger selbst oder bei sogenannten Einsatzstellen durchgeführt werden, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur aus den jeweiligen Antragsunterlagen bzw. der Leistungsvereinbarung der Jobcenter ersichtlich. Im Übrigen kann nur im Wege von Maßnahmeprüfungen festgestellt werden, ob sich bei der Maßnahmedurchführung Abweichungen gegenüber den bewilligten Maßnahmeninhalten ergeben haben. Statistische Informationen dazu liegen nicht vor. Die Zustimmung zur Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten kann im Rahmen eines Antrags- und Bewilligungsverfahrens oder durch eine Leistungsvereinbarung erfolgen. Die Anzahl der erteilten Bewilligungs- oder Änderungsbescheide und Leistungsvereinbarungen ist nicht bekannt. Für das Berichtsjahr 2010 liegen auf Basis der Daten aus BA-Verfahren (ohne zugelassene kommunale Träger) statistische Daten zu insgesamt 36 700 neu begonnenen Maßnahmen von Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante vor. 6. Wie viele Personen wurden per jeweiligem Maßnahmebewilligungsbescheid dem jeweiligen Träger zugewiesen (bitte pro Kalenderjahr auflisten: Maßnahmen mit einer Person, mit zwei bis vier Personen, mit fünf bis 20 Personen, mit mehr als 20 Personen)? Die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten erfolgt dezentral in den Jobcentern vor Ort. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kann im Rahmen der IT- Verfahren COSACH und VERBIS nur bezogen auf die jeweilige Dienststelle nachvollzogen werden, in welchem Umfang Maßnahmeträgern Teilnehmer zugewiesen wurden. Drucksache 17/8374 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie hoch waren die gewährten Mehraufwandsentschädigungen (im Durchschnitt aller Ein-Euro-Jobs sowie: Anteil der Arbeitsgelegenheiten ohne Aufwandsentschädigung, Anteil mit weniger als 1 Euro/Stunde, Anteil zwischen 1 und 2 Euro/Stunde sowie Anteil über 2 Euro/Stunde)? 8. Wie viele Wochenstunden umfassten die Ein-Euro-Jobs (im Durchschnitt aller Euro-Jobs; Anteil bis 20 Stunden/Woche, Anteil zwischen 21 und 30 Stunden/Woche sowie mehr als 30 Stunden/Woche)? Die Angaben für die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 sind der Tabelle „Eintritte in Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II nach ausgewählten Strukturmerkmalen“ (Tabelle 5 der Anlage) aus dem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit „Leistungen zur Eingliederung an erwerbsfähige Hilfebedürftige: Einsatz von Arbeitsgelegenheiten 2010“ zu entnehmen. Abweichungen zwischen den Eckwerten des Sonderberichtes und der Auswertung vom 20. Dezember 2011 ergeben sich aufgrund einer Datenrevision der BA- Statistik im Berichtsmonat September 2011. Daten der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor. 9. Wie hoch waren die Pauschalen für die jeweiligen Träger pro Ein-Euro- Job (durchschnittlich, wenn möglich ab 2005 pro Kalenderjahr mit Differenzierung nach Spannbreiten: bis 100 Euro, 100 bis 200 Euro, mehr als 200 Euro)? Die Angaben für die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 sind der Tabelle 4 „Ausgaben, Teilnehmerbestand und Ausgaben pro Teilnahme und Monat für AGH“ (Tabelle 6 der Anlage) aus dem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit „Leistungen zur Eingliederung an erwerbsfähige Hilfebedürftige: Einsatz von Arbeitsgelegenheiten 2010“ zu entnehmen. Abweichungen zwischen den Eckwerten des Sonderberichtes und der Auswertung vom 20. Dezember 2011 ergeben sich aufgrund einer Datenrevision der BA- Statistik im Berichtsmonat September 2011. Daten der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor. 10. An wie viele Leistungsberechtigte wurden Sanktionsbescheide verschickt a) weil sie sich weigerten, einen Ein-Euro-Job anzunehmen oder b) weil sie einen Ein-Euro-Job abgebrochen haben (bitte Angaben jährlich seit 2005)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2010 rund 829 000 Sanktionen ausgesprochen, darunter sind 137 000 Sanktionen, weil die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigert wurde. Diese Angaben umfassen alle Jobcenter. Die weitere Differenzierung von Sanktionsgründen nach Arbeitsgelegenheiten (in der Tabelle mit * gekennzeichnet) kann nur für gemeinsame Einrichtungen und für die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgenommen werden; die auf dieser Datenbasis ermittelten Anteilswerte werden als repräsentativ für alle Jobcenter herangezogen. Von den genannten 137 000 Sanktionen entfielen hiernach 14 Prozent oder rund 19 000 auf die Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen und 8 Prozent oder rund 11 000 auf die Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2010 insgesamt 741 000 Eintritte in Arbeitsgelegenheiten (Variante Mehraufwand und Variante Entgelt; Daten der BA-Verfahren und Daten der zugelassenen kommunalen Träger) realisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8374Angaben bis in das Jahr 2007 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 11. In wie vielen dieser Fälle wurde die Sanktion a) nach einem Widerspruch oder b) nach einer Klage zurückgenommen (bitte Angaben jährlich seit 2005)? Der Bundesagentur für Arbeit liegen hierzu keine Daten vor. 12. Welche Bedingungen müssen Arbeitsgelegenheiten (Mehraufwandsentschädigung) nach Rechtsauffassung der Bundesregierung erfüllen, um rechtmäßig zu sein – wie konkretisiert die Bundesregierung insbesondere die Bedingungen „Nachrangigkeit“, „öffentliches Interesse“, „Zusätzlichkeit“ sowie „Wettbewerbsneutralität“? Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung müssen die gesetzlichen Bedingungen erfüllen. Das heißt, dass nur zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Tätigkeiten in Arbeitsgelegenheiten verrichtet werden können. Die Definition dieser Fördervoraussetzungen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 260 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III – in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung bzw. § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung). Bei der Nachrangigkeit handelt es sich um ein teilnehmerbezogenes Förderkriterium. Demnach können nur solche Teilnehmer in eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, bei denen auf absehbare Zeit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht unmittelbar mit einem anderen Instrument unterstützt werden kann. Tabelle 1: Neu festgestellte Sanktionen in der Grundsicherung nach Sanktionsgründen Deutschland Zeitreihe, Datenstand: Dezember 2011 Berichtszeitraum Anzahl neu festgestellte Sanktionen darunter Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme darunter Weigerung Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit* Weigerung Fortführung einer Arbeitsgelegenheit* absolut absolut Anteil in % an (2) Anteil in % an (2) 1 2 3 3 Jahressumme 2010 829.375 137.331 14 8 Jahressumme 2009 735.342 135.709 16 9 Jahressumme 2008 765.557 167.068 16 8 Jahressumme 2007 834.086 196.244 17 9 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Anteilswert ermittelt auf Basis unvollständiger Daten. Drucksache 17/8374 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Auf welche Art und Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bundesweit überall den rechtlichen Vorgaben entsprechen? Die Bundesagentur für Arbeit verantwortet als Träger der Grundsicherung in ihrem Aufgabenbereich die rechtmäßige und zweckmäßige Leistungserbringung in den gemeinsamen Einrichtungen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Jobcentern insofern in ihrem Zuständigkeitsbereich die „SGB II- Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II“ zur Verfügung, die die rechtlichen Regelungen durch fachliche Weisungen konkretisiert und darüber hinaus Empfehlungen für die Umsetzung gibt. Die IT-technische Abwicklung von Arbeitsgelegenheiten (Maßnahme- und Teilnehmererfassung) erfolgt über das bundesweit verfügbare IT-Verfahren COSACH. Zudem werden zentrale Vordrucke zur Antragsbearbeitung zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung der rechtmäßigen Leistungserbringung stehen den Jobcentern darüber hinaus Arbeitsmittel zur Ausgestaltung und Unterstützung der Fachaufsicht u. a. für AGH-Maßnahmen und Teilnehmer zur Verfügung, über deren Einsatz die Jobcenter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Die Bundesagentur für Arbeit stimmt ihre fachlichen Hinweise mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab, das insoweit die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit führt. Soweit nach § 6a SGB II Kommunen zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung zugelassen sind, liegt die Aufsicht bei den zuständigen obersten Landesbehörden. 14. Welche Vorgaben und Hinweise (Weisungen, Arbeitshilfen etc.) zur ordnungs- und sachgerechten Umsetzung von sogenannten Ein-Euro-Jobs gab es im Laufe der letzten Jahre von der Bundesregierung (bitte vollständige Auflistung)? Welche gab es von der Bundesagentur für Arbeit (bitte vollständige Auflistung)? Auf welche Weise wurde sichergestellt, dass die Vorgaben auch in den sogenannten Optionskommunen umgesetzt wurden (bitte vollständige Auflistung)? Die Bundesregierung hat keine Weisungen oder Arbeitshilfen zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung erlassen (siehe auch Antwort zu 13). Für den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit ist Folgendes zu nennen: – Wissensdatenbank SGB II seit 2004; – Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Absatz 3 SGB II vom 23. November 2004 (Überarbeitungen vom 20. Januar 2005 und 2. September 2005); – Informationsbrief SGB II Nr. 2 10/2005 „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) u. Sonderprogramm 30 000 Zusatzjobs für Ältere“ sowie „Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (2. Änderungsversion Stand 2. September 2005); – Informationsbrief SGB II Nr. 6 02/2006 „Einsatz von öffentlich geförderter Beschäftigung bei Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Vogelgrippe“; Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8374– Informationsbrief SGB II Nr. 9 05/2006 „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) und Aufstocker“ sowie „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) und Streiks“; – Geschäftsanweisung Nr. 29/2007 vom 31. Juli 2007 „Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH)“; – HEGA 12/2008 – 40 – Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Rechtskreis SGB II); – Verfahrensinformation SGB II vom 6. Juli 2009 „Übergangsregelung zur Erfassung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten“; – Geschäftsanweisung Nr. 03/2009 vom 27. Januar 2009 „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante als Ersatz für Vergabe-ABM“; – seit 1. Juli 2009 Excel-Tools zur Unterstützung der Fachaufsicht (UFa) für AGH MAE Maßnahmen und Teilnehmer (zuletzt aktualisiert mit Verfahrensinformation SGB II vom 6. Juni 2011); – Geschäftsanweisung Nr. 21/2009 vom 14. Juli 2009 „SGB II-Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II – Stand: Juli 2009“; – Produktkatalog im Rahmen des 4-Phasen-Modells der Integrationsarbeit (SGB II und SGB III) ab 3. Dezember 2009: Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante – AGH E (§ 16d SGB II) und Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (AGH) (§ 16d SGB II); – Geschäftsanweisung Nr. 47/2009 vom 9. Dezember 2009 „Gewährleistung der Rechtmäßigkeit bei der Erbringung von Eingliederungsleistungen; hier: Arbeitsgelegenheiten und Bildungsgutschein“; – Verfahrensinformation SGB II vom 10. Juni 2011 „AGH in Verbindung mit der neuen Klassifizierung der Berufe“. Die Aufsicht über die Optionskommunen (zugelassene kommunale Träger) obliegt den zuständigen obersten Landesbehörden (siehe auch Antwort zu Frage 13). 15. Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Bundesländer aus welchen Quellen (insbesondere Berichte Prüftätigkeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im SGB II, Prüfung der Zugelassenen kommunalen Träger, andere Kontrollberichte) über die ordnungs- und sachgerechte Umsetzung von sogenannten Ein-Euro-Jobs? Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit erhalten Erkenntnisse über die Umsetzungsqualität von Arbeitsgelegenheiten aus Prüfungen des Bundesrechnungshofes, der Prüfgruppe SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit sowie des Prüfdienstes Arbeitsmarktdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit. Nach Einschätzung der Prüfinstanzen sind aufgrund der durch die Bundesagentur für Arbeit eingeleiteten Maßnahmen zwischenzeitlich Qualitätsverbesserungen eingetreten. Die Bundesagentur für Arbeit sieht aber weiterhin Handlungsbedarf zur Senkung der Fehlerquoten bei Arbeitsgelegenheiten, weshalb die bisherigen umfangreichen Aktivitäten zur Qualitätssicherung fortgeführt werden. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit gehen zudem davon aus, dass das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, mit dem die Fördervoraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten im SGB II zusammengefasst und präzisiert werden, zu deutlichen Verbesserungen in der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten führt. Drucksache 17/8374 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜber die Kenntnisse der Bundesländer kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. 16. Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Bundesländer aufgrund ihrer Kontrollinstrumente insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen die Bedingungen „öffentliches Interesse“ sowie „Zusätzlichkeit“? In der Praxis kommt es nach wie vor zu Abgrenzungsproblemen und Auslegungsdifferenzen bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit der Arbeiten sowie des öffentlichen Interesses. Durch die Bundesagentur für Arbeit wurden in der Vergangenheit umfangreiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung eingeleitet. Es besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf, so dass die bisherigen Aktivitäten weitergeführt werden, um die Fehlerquoten bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nachhaltig zu senken. 17. Welche Ergebnisse haben die Prüftätigkeiten des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (Mehraufwandsentschädigungen) erbracht, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die Bedingungen a) „öffentliches Interesse“ sowie b) „Zusätzlichkeit“ (bitte die Ergebnisse aller einschlägigen Berichte samt Quellenangabe)? Wurden die Ergebnisse nach der unterschiedlichen Trägerschaft der Job- Center differenziert – sogenannten Argen und Optionskommunen – ausgewertet? Lassen sich Unterschiede zwischen den verschiedenen Trägerschaften der Jobcenter feststellen? Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten in den Jobcentern geprüft. Die wesentlichen Erkenntnisse sind das Vorliegen von Defiziten in der Umsetzung vor Ort und unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung der Förderkriterien. Grundlegende Probleme bei der Dokumentation erschwerten in vielen Fällen die klare Beurteilung der Fördervoraussetzungen. Die Feststellungen beinhalten sowohl Ergebnisse der gemeinsamen Einrichtungen, der Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung und der zugelassenen kommunalen Träger. Da keine differenzierte Darstellung erfolgte, können keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Trägerschaften festgestellt werden. 18. Wie bewertet der Bundesrechnungshof in den jüngsten Berichten die Zulässigkeit und Kontrolle der Ein-Euro-Jobs im Zeitverlauf? Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass Arbeitsgelegenheiten trotz der gesetzlichen Voraussetzungen Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität am allgemeinen Markt für Güter und Dienstleistungen reguläre Beschäftigung verdrängen und ungeförderte Unternehmen benachteiligen. Der Bundesrechnungshof hält es daher für unabdingbar, dass die Jobcenter bei der Prüfung der gesetzlichen Fördervoraussetzungen von Arbeitsgelegenheiten einen strengeren Maßstab als bisher anlegen (Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 10. August 2010). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/837419. Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Zulässigkeit und Kontrolle der Ein-Euro-Jobs (sofern schriftliche Erwiderungen durch das BMAS vorhanden, bitte beifügen)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofs. 20. Auf welche Größenordnung schätzt die Bundesregierung im Lichte der eigenen Kontrollergebnisse sowie der Berichte des Bundesrechnungshofs die Anzahl rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen die Bedingungen a) „öffentliches Interesse“ und b) „Zusätzlichkeit“ (wenn möglich, nach Jahren differenzieren)? Eine solche Schätzung ist der Bundesregierung mangels erforderlicher Daten nicht möglich. 21. Wie viele (ehemalige) Ein-Euro-Jobber hätten rechnerisch Anspruch auf einen Wertersatz für ihre Arbeitsleistung, wenn die jüngsten, vom Bundesrechnungshof ermittelten Verstöße auf die Gesamtzahl der Ein-Euro- Jobber pro Jahr hochgerechnet werden würden (bitte konkrete Zahlen ermitteln)? Eine solche Schätzung ist der Bundesregierung mangels erforderlicher Daten nicht möglich. 22. Auf wie viele Personen schätzt die Bundesregierung aufgrund eigener Überlegungen die Anzahl der (ehemaligen) Ein-Euro-Jobber, die Anspruch auf einen Wertersatz für geleistete Arbeit geltend machen können? Eine solche Schätzung ist der Bundesregierung mangels erforderlicher Daten nicht möglich. 23. Auf welche Größenordnung schätzt die Bundesregierung den in diesen Fällen zu leistenden Wertersatz a) pro Person sowie b) in der Summe für alle betroffenen Personen? Eine solche Schätzung ist der Bundesregierung mangels erforderlicher Daten nicht möglich. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausführungen von Jan Gehrken (Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen „Ein-Euro-Jobs“, in: Soziale Sicherheit 12/2010, S. 433 ff.), dass eine Saldierung des Wertersatzes mit den parallel erbrachten Sozialleistungen nicht zulässig sei, sondern gegebenenfalls durch die Träger der Grundsicherung eine Rückforderung von bereits erbrachten Sozialleistungen nach den rechtlichen Vorgaben des SGB II erfolgen müsste? Maßgeblich für die Bundesregierung ist die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der die erbrachten Sozialleistungen auf den Wertersatz anzurechnen sind. Drucksache 17/8374 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausführungen von Jan Gehrken (a. a. O.), dass durch den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründet wird, für die durch die Jobcenter auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen? Maßgeblich für die Bundesregierung ist die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts. Danach begründen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. 26. In welcher Höhe müssten die Jobcenter nach den obigen Annahmen Beiträge an die Sozialversicherungsträger zahlen, und welche Aktivitäten haben die Sozialversicherungen ihrerseits unternommen, um gegebenenfalls ihre Ansprüche zu realisieren? Diese Summe ist nicht bezifferbar (siehe auch Antwort zu Frage 25). 27. Welche Schritte wurden gegenüber den Maßnahmeträgern wegen Verstößen gegen die Zusätzlichkeit oder anderen Rechtsverstößen eingeleitet, insbesondere, wie viele a) Rückforderungen und b) Verfahren wegen Sozialleistungs- oder Subventionsbetrug wurden gegen die Träger durch die Träger der Grundsicherung eingeleitet (bitte Angaben jährlich seit 2005)? Bei Leistungsstörungen (z. B. maßnahmefremder Einsatz der zugewiesenen Teilnehmer) prüfen die Jobcenter nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit entsprechende Konsequenzen gegenüber dem Maßnahmeträger (z. B. Abmahnung, ergänzende Auflagen, teilweise oder vollständige Rückforderung, Abbruch der Maßnahme). Zu der Frage, wie viele Verfahren eingeleitet wurden, liegen der Bundesagentur für Arbeit keine statistischen Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 28. Bis zu welchem Zeitpunkt können betroffene Personen rückwirkend gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vorgehen? Betroffene Personen können so lange gegen rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung vorgehen, wie es keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt über die Zuweisung gibt. 29. Welche Rechtsfolgen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus Verstößen gegen die Bedingungen für die Zulässigkeit von Ein-Euro-Jobs a) für die Leistungsberechtigten, b) für die örtlichen Träger der Grundsicherung sowie c) die Maßnahmeträger? Wie vom Bundessozialgericht ausgeführt, können die Leistungsberechtigten unter bestimmten Umständen einen Wertersatzanspruch auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs geltend machen. Dieser richtet sich gegen die örtlichen Träger der Grundsicherung. Für Maßnahmeträger können Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8374die Folgen in einer Abmahnung, ergänzenden Auflagen, einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung sowie einem Abbruch der Maßnahme bestehen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die eingangs zitierten Urteile des Bundessozialgerichts? Die Bundesregierung sieht sich durch die Urteile des Bundessozialgerichts darin bestätigt, dass die Zusätzlichkeit ein wesentliches Kriterium zur Abgrenzung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu regulärer Beschäftigung ist. Das Kriterium stellt gleichzeitig sicher, dass durch Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. 31. Welche praktischen Konsequenzen hat die Bundesregierung bislang aus den Urteilen gezogen in Bezug auf a) rechtlich verbindliche Vorgaben/Hinweise zur Vermeidung rechtswidriger Ein-Euro-Jobs, b) die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Ein-Euro-Jobs sowie c) Erstattung des Wertersatzes an die Ein-Euro-Jobber durch die Maßnahmeträger als den eigentlichen Nutznießern des Vermögensvorteils? Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das überwiegend am 1. April 2012 in Kraft tritt, wurden die Fördervoraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung klarer gefasst. Zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 32. Welche Schritte hat die Bundesregierung in Reaktion auf die Rechtsprechung eingeleitet, um sicherzustellen, dass alle einschlägig betroffenen Ein-Euro-Jobber durch einen Wertersatz entschädigt werden – auch ohne individuell den Rechtsweg beschreiten zu müssen? Nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland kann der Einzelne seine Rechte selbst durch die zuständigen Gerichte feststellen und durchsetzen. 33. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, von Amtswegen systematisch die Rechtswidrigkeit von Ein-Euro-Jobs zu prüfen, und den Betroffenen eine Wertersatzentschädigung zu leisten? Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 32 wird verwiesen. 34. Welche konkreten einzelnen Schritte empfiehlt die Bundesregierung den (ehemaligen) Ein-Euro-Jobbern zur Überprüfung ihrer möglicherweise bestehenden Ansprüche auf Wertersatz für ihre erbrachte Arbeitsleistung? Es wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Drucksache 17/8374 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Wie viele Ein-Euro-Jobber haben bislang einen Wertersatz beantragt, wie viele sind bislang entschädigt worden, und wie viele davon haben sich durch einen Rechtsstreit diesen Anspruch erst erkämpfen müssen? Der Bundesregierung sind folgende drei Urteile des Bundessozialgerichts bekannt, nach denen Leistungsberechtigten bei Zuweisung in eine rechtswidrige Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Wertersatz gegen das Jobcenter zusteht, wenn zu dessen Gunsten eine Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist: – Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (B 14 AS 98/10 R); – Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 (B 14 AS 101/10 R); – Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. August 2011 (B 4 AS 1/10 R). 36. Stimmt die Bundesregierung zu, dass ein Wertersatz eine Entschädigung für immateriellen Schaden und daher analog AGG-Entschädigungen (AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) anrechnungsfreies Einkommen darstellt (vgl. LSG NRW vom 20. Dezember 2010 – L 19 AS 1166/10 B ER), und hat sie die örtlichen Träger der Grundsicherung entsprechend angewiesen? Der Wertersatzanspruch ist keine Entschädigung für immaterielle Schäden und kein anrechnungsfreies Einkommen. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entspringt wie das zivilrechtliche Bereicherungsrecht dem Bedürfnis, eine zu Unrecht bestehende Vermögensverschiebung rückgängig machen zu können. Er ermöglicht es demjenigen, der einem anderen einen Vermögenswert ohne Rechtsgrund zugewandt hat, diesen Vermögenswert wiederzuerlangen. Dabei ist er primär auf die direkte Herausgabe des Vermögenswertes gerichtet. Nur für den Fall, dass eine Herausgabe des erlangten Vermögenswertes (wie bei einer im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausgeführten Tätigkeit) nicht möglich ist, ist er auf Wertersatz gerichtet, also die Herausgabe des dem erlangten Vermögenswert entsprechenden Wertes in Geld. 37. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Sozialpartner im örtlichen Beirat verbindlich über die Einsatzfelder und die konkrete Zulässigkeit von Arbeitsgelegenheiten bzw. allgemeiner über öffentlich geförderte Beschäftigung vor Ort mitbestimmen zu lassen, und gegebenenfalls in welcher Form sollte dies geschehen? Der örtliche Beirat berät die Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente (§ 18d SGB II). Verbindliche Entscheidungen des örtlichen Beirats sind verfassungsrechtlich unzulässig. Das Letztentscheidungsrecht über die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II muss im Interesse der Verantwortungsklarheit eindeutig einem Leistungsträger zuzuordnen sein. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass bei Verstoß gegen die Bedingungen von „öffentlichem Interesse“ sowie „Zusätzlichkeit“ keine rechtsmäßige Arbeitsgelegenheit vorliegt/vorlag und demzufolge die Ein-Euro-Jobber durch ihre Arbeitsleistung ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Maßnahmeträger begründen/begründet wurde? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/837439. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass bei Verstoß gegen die Bedingungen von „öffentlichem Interesse“ sowie „Zusätzlichkeit“ keine rechtsmäßige Arbeitsgelegenheit vorliegt/vorlag und der „Maßnahmeträger“ – sachlich korrekter dann: der Arbeitgeber – der eigentlich Begünstigte des Vermögensvorteil ist/war und folglich für den Wertersatz verantwortlich sein müsste? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/8374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/8374 Gesamtherstellung: H. 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