Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8270 17. Wahlperiode 27. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8105 – Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz eines starken Polizeiaufgebots ist es Demonstrantinnen und Demonstranten gelungen, den Castortransport im November 2011 länger als in den Vorjahren aufzuhalten. Die Polizei beklagte sich nach dem Transport über gewalttätige Demonstrierende. Etwa hundert Polizisten sollen nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verletzt worden sein. Dem stehen allerdings rund 355 Demonstrierende gegenüber, die durch Polizisten verletzt worden sind (SPIEGEL ONLINE, 29. November 2011). Erneut hat die Polizei Pfefferspray gegen friedliche Menschen eingesetzt, um sie zum Verlassen der Bahngleise und deren Umgebung zu zwingen. Videos im Internet dokumentieren, dass die Polizei unvermittelt Demonstranten, die sich defensiv verhalten haben, mit Pfefferspray beschoss. Zusätzlich wurde mit Schlagstöcken auf Menschen eingeschlagen, auch als diese bereits am Boden lagen (www.youtube.com/ watch?v=REuZNijJcRk). Pfefferspray birgt für Menschen erhebliche Gesundheitsgefahren, wie in einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 7. November 2011 bestätigt wurde. Aus menschenrechtlicher Sicht ist sein Einsatz gegen Personen, von denen keine Gewalttaten ausgehen, nicht zu verantworten. Zugleich unternahm die Polizei Anstrengungen, die Dokumentation ihres Einsatzes zu beeinträchtigen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) berichtete am 27. November 2011, dass die Polizei Bildmaterial sowie Ausrüstungsgegenstände von Medienschaffenden konfisziert habe. Andere seien gezwungen worden, ihre Bilder zu löschen. In anderen Fällen wurde den Journalistinnen und Journalisten die Schutzausrüstung abgenommen. Die DJU warf der Polizei vor, damit in die Pressefreiheit einzugreifen. Die niedersächsische Polizei hatte im Vorfeld des Castorprotestes „in Absprache mit der Bundespolizei“ Medienvertreter aufgefordert, sich zu akkreditieren (www.castoreinsatz.de). Die Begründung hierfür war widersprüchlich formuliert: Einerseits wurde im Akkreditierungsformular versichert, die Akkreditierung erfolge freiwillig und sei „keine Voraussetzung für die Inan- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8270 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodespruchnahme von Medienrechten im Einsatzraum“, andererseits biete die Akkreditierung aber den Vorteil, ohne weitere Überprüfung „spezielle Medienrechte in Anspruch zu nehmen (Durchlass zu Einsatzorten, bei Absperrungen pp.)“. Nach Berichten des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) haben allerdings Polizeikräfte z. T. weder die regulären Journalistenausweise noch die Akkreditierung anerkannt und immer wieder Pressevertreter am Beobachten des Einsatzgeschehens gehindert. Die Fragesteller sehen in dieser Vorgehensweise keinen angemessenen Umgang mit der Pressefreiheit. Das Argument der niedersächsischen Polizei, es gebe eine Vielzahl unterschiedlicher Presseausweise, verfängt nicht, da zumindest der einheitliche Ausweis der DJU, des DJV und vier weiterer Medienverbände bei der Polizei als bekannt vorausgesetzt werden kann und ausschließlich an hauptberufliche Journalisten vergeben wird. Somit sollte es keinen Grund geben, dass diejenigen, die ggf. über Fehlverhalten der Polizei berichten werden, dieser im Vorfeld einer Berichterstattung ihre Namen mitteilen. Beim Polizeieinsatz selbst sind auch mehrfach Journalisten von der Polizei angegriffen worden; unter anderem wurde ihnen ins Gesicht geschlagen und sie wurden mit Pfefferspray angegriffen (vgl. taz vom 28. November 2011, „Presse auf die Fresse“ und junge Welt vom 30. November 2011, „Pressefreiheit wurde mit Füßen getreten“). Parlamentarische Beobachter und Sanitäter klagten ebenfalls über Behinderungen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte und der Zensur unterworfene Presse ist ein Wesensmerkmal des freiheitlichen Staates. Die auch grundrechtlich in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative des Grundgesetztes geschützte Freiheit der Presse stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass sich die Bundespolizei und die Polizeien der Länder der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit bewusst sind. Die Bundespolizei und die Polizei des Landes Niedersachsen haben im Zeitraum des diesjährigen Castortransportes nach Gorleben, wie in der Vergangenheit auch, einen gemeinsamen Einsatzabschnitt „Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet. Dieser gemeinsame Einsatzabschnitt war unter anderem für die durch die Fragesteller angesprochene Akkreditierung von Medienvertretern zuständig. Die Akkreditierung diente vorrangig dem Ziel, die Medienvertreter in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ein bundesweit einheitlicher Presseausweis existiert derzeit nicht. Überprüfungen der Presseausweise können daher im Einzelfall zeitaufwändig sein. Zur Vermeidung unangemessener zeitlicher Verzögerungen haben die Polizei des Landes Niedersachsen und die Bundespolizei angeboten, auf freiwilliger Basis den Medienvertretern einen einheitlichen, für den Anlass des Castortransportes befristeten Ausweis zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Rechte waren mit diesem Ausweis nicht verbunden. Medienvertreter, die dieses Angebot nicht in Anspruch genommen haben, konnten sich vor Ort mit ihrem jeweiligen Presseausweis ausweisen. 1. Wie viele Bundespolizisten waren anlässlich des Castortransportes im Wendland im Einsatz (bitte nach Einsatzkräften im Rahmen der originären Zuständigkeit im Bahnanlagenbereich sowie nach Unterstützung der niedersächsischen Polizei differenzieren und Personal pro Tag angeben), und welche Kosten waren damit verbunden? Die Bundespolizei hat im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung im Wendland am 22. November 2011 2 219 Polizeivollzugsbeamte, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/827023. November 2011 2 363 Polizeivollzugsbeamte, 24. November 2011 2 343 Polizeivollzugsbeamte, 25. November 2011 2 428 Polizeivollzugsbeamte, 26. November 2011 2 716 Polizeivollzugsbeamte, 27. November 2011 4 063 Polizeivollzugsbeamte und am 28. November 2011 3 556 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Die Bundespolizei hat die Polizei des Landes Niedersachsen im Rahmen des Straßentransportes mit insgesamt 2 450 Polizeivollzugsbeamten unterstützt. Der Bund trägt die Kosten, die durch den Einsatz der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich beim Schienentransport entstanden sind. Die für die originäre Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben sind im Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 06 Kapitel 06 25 der Bundespolizei eingestellt und werden nicht gesondert erfasst. Dem Land Niedersachsen werden nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 die einsatzbedingten Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt. 2. Wie viele Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsbehörden waren während des Castortransportes vor Ort (bitte nach Herkunftsländern angeben und nach Polizei-/Militär-/Gendarmerieeinheiten differenzieren)? a) Auf welcher Rechtsgrundlage waren diese Mitarbeiter in Deutschland, und welche Befugnisse hatten sie jeweils? b) Inwiefern haben diese Mitarbeiter, sofern sie hoheitliche Befugnisse hatten, von diesen Gebrauch gemacht (bitte kurze Fallbeschreibung)? c) Inwiefern haben sich diese Mitarbeiter, trotz des Fehlens hoheitlicher Befugnisse, an Einsatzmaßnahmen beteiligt, und auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher Begründung? Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung waren insgesamt 30 Angehörige ausländischer Polizeibehörden aus Frankreich, der Türkei und der Ukraine anwesend. Der Einsatz von 22 französischen Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt des Transportzuges erfolgte auf der Grundlage des Artikels 24 in Verbindung mit Artikel 28 des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welcher am 27. Mai 2005 von dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich unterzeichnet worden ist („Prümer Vertrag“). Artikel 24 des Prümer Vertrages (für den Bereich der Bundespolizei in Verbindung mit § 64 Absatz 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes) sieht vor, dass Beamte einer anderen Vertragspartei mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in dem Gebietsstaat betraut werden können. Je ein türkischer und ein ukrainischer Polizeibeamter waren als Angehörige des derzeit laufenden Ausbildungslehrganges für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, drei französische Polizeibeamte auf Einladung des Bundespolizeipräsidiums sowie drei türkische Polizeibeamte auf Einladung des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder vor Ort. Kein ausländischer Polizeibeamter hat hoheitliche Befugnisse angewendet oder war an Einsatzmaßnahmen beteiligt. Angaben zur Anwesenheit von Angehörigen ausländischer Sicherheitsbehörden im Zuständigkeitsbereich der Polizeien der Länder obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen. Drucksache 17/8270 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Mit wie vielen Behältnissen (bitte jeweils Gerätetyp und Inhaltsmengen angeben) Pfefferspray oder anderen Reizmitteln ist die Bundespolizei vor den Protesten ausgestattet worden, und wie viele davon wurden verbraucht? a) Welchen Ersatzbedarf an Pfefferspray hat die Bundespolizei nach dem Castortransport angemeldet (bitte nach Anzahl der Kartuschen/Flaschen und deren Größe differenzieren)? b) In welcher Konzentration ist der Wirkstoff Capsaicin darin enthalten (bitte in Scovill-Graden angeben)? Die Polizeibeamten der Bundespolizei sind grundsätzlich mit dem Reizstoffsprühgerät 3 (RSG 3 – als Mehrweggerät mit 30 ml Inhalt oder als Einweggerät mit 63 ml Inhalt) mit dem Wirkstoff Pelargonsäure-Vanillylamid (PAVA) ausgestattet. Die Einsatzeinheiten der Bundespolizei verfügen darüber hinaus über das Reizstoffsprühgerät 4 (RSG 4 mit 400 ml Inhalt) mit dem gleichen Wirkstoff. Für den Einsatz wurden 800 Stück RSG 3 Einweg und 300 Stück RSG 4 als Reserve vorgehalten. Die Bundespolizei hat keinen Ersatzbedarf angemeldet. Der Wirkstoff Capsaicin wird durch die Bundespolizei nicht verwendet. 4. Haben Angehörige der Bundespolizei Reizmittel auch gegen solche Demonstranten eingesetzt, die sich – auch im Rahmen möglicherweise strafbarer Protestformen – gewaltfrei verhalten haben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten dadurch verletzt worden sind? Welche Reizmittel wurden von der Bundespolizei eingesetzt (bitte Handelsbezeichnungen, Zusammensetzung und Wirkstoffe angeben)? Der Einsatz von Reizstoffen richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen Polizeibeamte der Bundespolizei Reizstoffe entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt haben. Ihr liegen auch keine Erkenntnisse über verletzte Personen in diesem Zusammenhang vor. Hinsichtlich des von der Bundespolizei verwendeten Reizstoffes wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Hatte die Bundespolizei Wasserwerfer bereitgestellt (bitte ggf. angeben, wie viele Wasserwerfer der niedersächsischen Polizei unterstellt worden waren bzw. im eigenen Zuständigkeitsbereich verblieben), und wenn ja, a) haben diese Wasserstöße abgegeben (bitte ggf. angeben, zu welcher Zeit an welchem Tag an welchem Ort und ob dabei Reizstoffe beigemischt worden waren), b) wo wurden die Wassertanks ggf. nachgefüllt und inwiefern wurden hierfür Verträge mit entsprechenden Versorgern geschlossen (bitte die genaue Lage der in Anspruch genommenen Nachfüllstationen angeben)? Die Bundespolizei hat für die Bewältigung ihrer originären Aufgaben elf Wasserwerfer eingesetzt, zur Abgabe von Wasser kam es dabei nicht. Die Betankung erfolgte ausschließlich in einer Polizeiunterkunft. Gesonderte Verträge mit Versorgungsunternehmen wurden hierfür nicht geschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8270Die Polizei des Landes Niedersachsen wurde während des Straßentransportes mit acht Wasserwerfern der Bundespolizei unterstützt. Angaben hierzu obliegen der zuständigen niedersächsischen Landesregierung. 6. Trifft es zu, dass die Bundespolizei unter Vorgriff auf die Allgemeinverfügung, mit der alle Demonstrationen entlang der Castorstrecke verboten wurden, Platzverweise erteilt hat, bevor diese Verfügung in Kraft getreten ist, und wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Bundespolizei hat vor Inkrafttreten der Allgemeinverfügung Platzverweise entlang der in Rede stehenden Transportstrecke im Einzelfall auf der Grundlage des § 38 des Bundespolizeigesetzes erteilt. Diese Maßnahmen richteten sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. 7. Trifft es zu, dass die Bundespolizei Gegenstände wie Strickhandschuhe von Demonstrantinnen und Demonstranten sichergestellt hat, und wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage? Nein. 8. Hatte die Bundespolizei Polizeipferde im Einsatz, und wenn ja, a) wurden diese auch in Einsätze gegen Menschen geschickt, b) wie viele Menschen sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung verletzt worden? Die Bundespolizei hat im originären Aufgabenbereich eigene Dienstpferde eingesetzt. Der Einsatz der Dienstpferde gegen Personen oder Personengruppen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt erfolgte nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über verletzte Personen in diesem Zusammenhang vor. 9. Hat die Bundespolizei darüber hinaus Polizeipferde im Einsatz, die dem Land Niedersachsen unterstellt worden waren, und wenn ja, wie viele und inwiefern waren diese gegen Menschen eingesetzt worden? Nein. 10. Welche Grundsätze gibt es für den Umgang der Bundespolizei im Einsatz mit sogenannten Demosanitätern, die sich um verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten kümmern (bitte ggf. die Weisungslage darstellen), und kann die Bundesregierung Berichte von Demonstrantinnen und Demonstranten bestätigen, dass Polizeikräfte teilweise diesen Sanitätern den Zugang zu verletzten Personen verwehrt hat, und waren daran Bundespolizisten beteiligt? Welche Grundsätze gelten für den Umgang mit parlamentarischen Beobachtern sowie mit Angehörigen des Legal Teams, und zu welchen Behinderungen kam es hierbei? Der Umgang der Bundespolizei mit den in der Fragestellung genannten Personengruppen richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Im Hinblick auf die in der Frage genannten Demo-Sanitäter sowie „Legal Teams“ bestehen keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Weisungs- Drucksache 17/8270 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelagen für die Bundespolizei. Abgeordnete des Deutschen Bundestages genießen gemäß Artikel 46 Absatz 2 bis 4 des Grundgesetzes Immunität; für Landtagsabgeordnete gelten entsprechende landesverfassungsrechtliche Vorschriften. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Bundespolizei so genannten Demo-Sanitätern den Zugang zu verletzten Demonstranten verwehrt bzw. die anderen in der Fragestellung genannten Personengruppen beeinträchtigt hat. Im Einzelfall hat die Bundespolizei aufgrund der Arbeiten von technischen Einsatzkräften zur Bergung von an den Gleisen befestigter Personen so genannten Demo-Sanitätern den unmittelbaren Zugang vorübergehend zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes verwehrt. Eine medizinische Betreuung der Personen war durch Angehörige des polizeiärztlichen Dienstes gewährleistet. Die Bundespolizei hat einem Mitglied des Deutschen Bundestages den Zugang zu einer an den Gleisen befestigten und von Polizeibeamten zu bergenden Personengruppe unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes gewährt. 11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Behauptungen, Demonstrantinnen und Demonstranten hätten mit Nägeln bespickte Kartoffeln gegen Polizeikräfte eingesetzt, und inwiefern ist ihr bekannt, dass Bundespolizisten hiervon aus erster Hand berichteten bzw. solche Kartoffeln mit eigenen Augen gesehen haben? Der Bundesregierung liegen für den originären Aufgabenbereich der Bundespolizei hierüber keine Kenntnisse vor. 12. Inwiefern war die Bundespolizei in die Akkreditierungspraxis von Journalisten eingebunden? a) Hatte die Bundespolizei die Möglichkeit, an der Formulierung des Akkreditierungsantrages mitzuwirken? b) Welche Absprachen genau hat es im Hinblick auf die Akkreditierungspraxis zwischen der niedersächsischen Polizei und der Bundespolizei gegeben? c) Aus welchen Gründen hat die Bundespolizei entsprechende Absprachen getroffen? Die zwischen der Polizei des Landes Niedersachsen und der Bundespolizei abgestimmte Akkreditierung erfolgte im gemeinsamen Einsatzabschnitt „Öffentlichkeitsarbeit“. Die Abstimmung betraf auch Inhalt und Layout des Akkreditierungsantrages sowie das Verfahren der Akkreditierung. Ziel war es, den Medienvertretern ihre Tätigkeit durch die Reduzierung behördlicher Schnittstellen zu erleichtern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Haben Inhaber wenig gebräuchlicher Presseausweise tatsächlich journalistische Arbeitsnachweise übersandt? a) Wer war für die Beurteilung dieser Arbeitsnachweise zuständig? b) Was genau sollte mit den Arbeitsnachweisen überprüft werden? c) Auf welcher Grundlage kann eine Polizeibehörde entscheiden, ob eingereichte journalistische Arbeitsnachweise zur Wahrnehmung journalistischer Tätigkeiten berechtigen? d) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht ein solches Verfahren? e) Inwiefern war die Bundespolizei an der Überprüfung solcher Arbeitsnachweise beteiligt, bzw. inwiefern sollte sie beteiligt werden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8270Inhaber wenig gebräuchlicher Presseausweise haben journalistische Arbeitsnachweise an den gemeinsamen Einsatzabschnitt „Öffentlichkeitsarbeit“ auf freiwilliger Basis übersandt. Zur Verhinderung der ungerechtfertigten Nutzung einer Presseakkreditierung sollten die Arbeitsnachweise den eingereichten, wenig gebräuchlichen Presseausweis erläutern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Inwiefern ist eine etwaige Sicherheitsüberprüfung der akkreditierungswilligen Journalisten erwähnt worden, und welche Regelungen hat es hierzu gegeben? Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. wie viele Akkreditierungsanträge abschlägig beschieden wurden (bitte soweit möglich, die Gründe hierfür angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde in drei Fällen ein Akkreditierungsantrag abgelehnt. In einem Fall hat der Antragsteller einen im Internet frei erhältlichen Ausweis vorgelegt, der den Anschein eines Presseausweises erwecken sollte, ohne einen journalistischen Hintergrund zu belegen. Der Bitte, andere Belege für eine journalistische Tätigkeit beizufügen, kam er nicht nach. In zwei Fällen haben Antragsteller gebeten, verlorene Akkreditierungen neu auszustellen. Zur Verhinderung des möglichen Missbrauches wurde diesen Anträgen nicht entsprochen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Inwiefern hatte die Bundespolizei die Möglichkeit, auf die Daten aus den Akkreditierungsanträgen zuzugreifen bzw. diese im Einzelfall anzufordern, und falls eine solche Möglichkeit bestand, a) in welchem Umfang und zu welchem Zweck hat sie davon Gebrauch gemacht, b) auf welcher Rechtsgrundlage, c) von wem und wie lange wurden die angefallenen Daten gespeichert, d) wurden einzelne Daten an andere Behörden oder Dienststellen weitergeleitet, wohin, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage? Auf die Antwort zu den Fragen 12, 12a bis 12c und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der gemeinsame Einsatzabschnitt „Öffentlichkeitsarbeit“ hat zur Verhinderung der mehrfachen Erteilung von Akkreditierungen die Anträge von Medienvertretern mit deren Einwilligung bis zum Einsatzende vorgehalten. Die Bundespolizei hat keine Anträge oder einzelne Daten an andere Behörden oder Dienststellen weitergeleitet. 16. Welche praktischen Konsequenzen hatte es für Journalisten im Umgang mit der Bundespolizei, wenn sie eine Akkreditierung vorzeigen bzw. nicht vorzeigen konnten, und inwiefern ist eine solche unterschiedliche Behandlung nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit vereinbar? a) Welche Bedeutung hatte die Akkreditierung beim Passieren polizeilicher Absperrungen ins Einsatzgebiet hinein? b) Welche Absprachen hat es speziell hierzu mit der niedersächsischen Polizei gegeben? Drucksache 17/8270 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Hat es Fälle gegeben, bei denen Journalisten ohne Akkreditierung nicht durch Absperrungen gelassen wurden, und wenn ja, warum? d) Hat es Fälle gegeben, bei denen Journalisten trotz Akkreditierung nicht durch Absperrungen gelassen wurden, und wenn ja, warum? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 12, 12a bis 12c wird verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei keine Fälle gegeben, bei denen Journalisten – mit oder ohne Akkreditierung – durch bundespolizeiliche Maßnahmen an ihrer Tätigkeit gehindert wurden. 17. Was war mit den im Akkreditierungsschreiben genannten „speziellen Medienrechten“ gemeint? Die Formulierung im Akkreditierungsschreiben bezog sich auf die aus Artikel 5 des Grundgesetzes hergeleiteten Rechte von Medienvertretern. 18. Sind Angehörige der Bundespolizei im Vorfeld des Castortransportes über den Umgang mit Journalisten unterrichtet worden, und was genau sah diese Unterrichtung vor? a) Kennen Angehörige der Bundespolizei den Presseausweis von DJU, DJV usw., und wenn nicht, was unternimmt die Bundesregierung, um einem allfälligen Kenntnismangel abzuhelfen? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine etwaige Unsicherheit von Polizisten bei der Erkennung von Presseausweisen nicht dadurch gelöst werden sollte, dass Journalisten zur Akkreditierung angehalten werden und andernfalls Nachteile erfahren, sondern dadurch, dass Polizisten lernen sollten, wie die in Deutschland verwendeten Presseausweise, zumindest der wichtigste (DJU, DJV usw.) aussehen, und wenn nein, warum nicht? c) Wie beurteilt die Bundesregierung den etwaigen Nutzen dieser Akkreditierung? d) Hat es gegenüber den Einsatzkräften der Polizei Hinweise oder Dienstanweisungen gegeben, Journalisten mit Akkreditierung bevorzugt Zugang zu abgesperrten Bereichen zu geben (bitte ggf. den Wortlaut dieser Hinweise mitteilen)? e) Wie vereinbart die Bundesregierung diese Akkreditierungspraxis mit der Pressefreiheit, angesichts der angekündigten Benachteiligung für nichtakkreditierte Journalisten, die nicht von „speziellen Medienrechten“ profitieren sollten, und dem Hinweis auf Wartezeiten? Der gemeinsame Einsatzabschnitt „Öffentlichkeitsarbeit“ hat mit einer Auflage von 22 000 Stück eine entsprechende Informationsbroschüre aufgelegt und den eingesetzten Polizeibeamten des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. In dieser Informationsbroschüre waren die einschlägigen Presseausweise – auch die der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union und des Deutschen Journalisten-Verbandes e. V. – abgebildet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 720 Akkreditierungsausweise ausgestellt. Beschwerden zum Verfahren sind der Bundesregierung nicht bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das Verfahren bewährt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 12 sowie 16 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/827019. Welche Probleme bei der Erkennung von Presseausweisen sind bei der Bundespolizei anlässlich des jüngsten Castortransportes tatsächlich aufgetreten, und in welchem Umfang mussten Journalisten auf ein Polizeisprecherteam warten, weil die Bundespolizisten an den Checkpoints nicht in der Lage waren, den Presseausweis zu erkennen? Der Bundesregierung liegen für den originären Aufgabenbereich der Bundespolizei hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Welche Aufgaben hat der gemeinsam von der Bundespolizei mit der Landespolizei eingerichtete Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizeidirektion Lüneburg wahrgenommen? Inwiefern wurden Verlautbarungen stets zwischen beiden Polizeibehörden abgestimmt? Aufgabe des gemeinsamen Einsatzabschnittes „Öffentlichkeitsarbeit“ war die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu zählte auch die durch die Fragesteller angesprochene Akkreditierung. Die Öffentlichkeitsarbeit war zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes Niedersachsen inhaltlich abgestimmt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Inwiefern waren Bundespolizisten an Reizmitteleinsätzen sowie anderem gewalttägigen Vorgehen gegen Journalisten beteiligt, und welche Kenntnisse hat sie über Berichte, denen zufolge eine Journalistin von einem Polizeihund gebissen wurde? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Reizstoffeinsatz von Polizeibeamten der Bundespolizei gegen Medienvertreter vor. Ebenso liegen der Bundesregierung für den originären Aufgabenbereich der Bundespolizei keine Erkenntnisse über einen Biss einer Journalistin durch einen Polizeihund vor. 22. Inwiefern sind Journalistinnen und Journalisten von Angehörigen der Bundespolizei aufgefordert worden, Bilder zu löschen, und aus welchem Grund? Die Bundespolizei hat keine Medienvertreter aufgefordert, Bilder zu löschen. 23. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür, von Journalisten, die im Rahmen einer Demonstrationsbeobachtung Bilder anfertigen, das Löschen der Bilder bzw. Aushändigen der Kameras oder der Speicherkarten zu verlangen? Die rechtlichen Grundlagen (Bundespolizeigesetz/Strafprozessordnung) richten sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. 24. Waren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Maßnahme beteiligt, bis zu 1 000 Personen bis zu zehn Stunden lang in einem sogenannten Freiluftkessel festzuhalten (von drei Uhr morgens bis zum späten Nachmittag des Sonntag, 27. November 2011, vgl. junge Welt vom 30. November 2011 „Pressefreiheit wurde mit Füßen getreten“), und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Freiheitsentziehung und den Umstand, dass nur eine geringe Zahl der Festgenommenen die Mög- Drucksache 17/8270 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichkeit erhalten hatte, ihren Freiheitsentzug im Rahmen einer Anhörung vor Gericht überprüfen zu lassen? Die in der Frage genannte freiheitsentziehende Maßnahme erfolgte in der Zuständigkeit der Polizei des Landes Niedersachsen. Angaben hierzu obliegen insofern der zuständigen Landesregierung. 25. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Sanitäterinnen oder Sanitäter von Polizeikräften von ihrer Arbeit abgehalten wurden, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 26. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung beim Castortransport Drohnen eingesetzt, und wenn ja, wie viele, von wem und zu welchem Zweck? Im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wurden keine Unbemannten Luftfahrzeugsysteme eingesetzt. 27. Kam während der Castortransporte digitaler Behördenfunk zum Einsatz? Die Bundespolizei hat während des Castortransportes nach Gorleben digitalen Behördenfunk verwendet. 28. Welche Unterstützungsleistungen auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Castortransport durchgeführt (bitte Antragsteller, Ort, Datum/Zeitraum, Zweck, Umfang und Kosten der Leistungen angeben)? Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes haben sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe zu leisten. Zur Amtshilfe verpflichtet sind auch die Streitkräfte sowie die Wehrverwaltung gegenüber Behörden der unmittelbaren Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung. Diese Pflicht wird durch die §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes konkretisiert. Die Bundeswehr hat auf Anträge des Bundesministeriums des Innern und des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Unterstützungsleistungen im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen technischlogistischen Amtshilfe erbracht (siehe Anlage VS-NfD*). Eine Aussage zu dem Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Unterstützungsleistungen und den hierfür entstandenen Kosten ist erst nach deren Abschluss und finalisierter Kostenermittlung möglich. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich während der Zeit, in der die Allgemeinverfügung im Wendland Gültigkeit hatte, KFOR- Ausbilder dort aufgehalten haben, und wenn ja, wie viele waren es, und welche Aufgaben hatten diese, und trugen sie Uniformen? Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über „KFOR-Ausbilder“, die sich im beschriebenen Zeitraum im Wendland aufgehalten hätten. Aufgrund der räumlichen Nähe von Liegenschaften und Übungsplätzen der Bundeswehr zum * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8270Wendland kann eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten in Uniform in der Region nicht ausgeschlossen werden. Ein Zusammenhang zwischen eventuell zeitgleichen Dienst- bzw. Ausbildungsaktivitäten der Bundeswehr und dem Castortransport besteht jedoch nicht. 30. Wie viele Bundespolizisten waren mit Dosimetern ausgestattet? Die Bundespolizei hat ca. 1 100 Polizeibeamte mit Dosimetern ausgestattet. 31. Wie viele Bundespolizisten waren in unmittelbarer Nähe der Castoren im Einsatz a) auf der Schienenstrecke, b) auf der Straßenstrecke, und wie viele dieser Beamten waren mit Dosimetern ausgestattet? Im originären Aufgabenbereich waren ca. 2 300 Polizeibeamte der Bundespolizei in unmittelbarer Nähe des Transportzuges im Einsatz. Davon waren 768 Polizeibeamte mit Dosimetern ausgestattet. Der Straßentransport erfolgte in der Zuständigkeit der Polizei des Landes Niedersachsen. Angaben hierzu obliegen insofern der zuständigen niedersächsischen Landesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 32. Welche Ergebnisse brachte die Auswertung der Dosismessungen der Beamten hinsichtlich a) des größten festgestellten Wertes, b) des mittleren Wertes der Beamten insgesamt, c) des mittleren Wertes der Beamten, die an der Schienenstrecke im Einsatz waren, d) des mittleren Wertes der Beamten, die an der Straßenstrecke im Einsatz waren, e) des mittleren Wertes derjenigen Beamten, deren Messwerte im Bereich der oberen 10 Prozent liegen insgesamt, f) des mittleren Wertes derjenigen Beamten, deren Messwerte im Bereich der oberen 10 Prozent liegen an der Schienenstrecke, g) des mittleren Wertes derjenigen Beamten, deren Messwerte im Bereich der oberen 10 Prozent liegen an der Straßenstrecke (Angaben bitte in µSv – Mikrosievert)? Die Auswertung der Dosimeter durch die amtlich anerkannten Messstellen ist noch nicht abgeschlossen. 33. Welche Typen Dosimeter kamen zum Einsatz, und wo und nach welchem Verfahren wurden diese geeicht? Die Bundespolizei hat Albedodosimeter verwendet. Die Geräte stammen aus den amtlich anerkannten Messstellen, Materialprüfungsamt Nordrhein- Westfalen und Helmholtz Zentrum München. Die Eichung erfolgt gemäß § 2 Absatz 3 der Eichordnung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]