Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011

Wie viele Bundespolizisten waren anlässlich des Castortransportes im Wendland im Einsatz (bitte nach Einsatzkräften im Rahmen der originären Zuständigkeit im Bahnanlagenbereich sowie nach Unterstützung der niedersächsischen Polizei differenzieren und Personal pro Tag angeben), und welche Kosten waren damit verbunden?

Wie viele Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsbehörden waren während des Castortransportes vor Ort (bitte nach Herkunftsländern angeben und nach Polizei-/Militär-/Gendarmerieeinheiten differenzieren)?

Mit wie vielen Behältnissen (bitte jeweils Gerätetyp und Inhaltsmengen angeben) Pfefferspray oder anderen Reizmitteln ist die Bundespolizei vor den Protesten ausgestattet worden, und wie viele davon wurden verbraucht?

Haben Angehörige der Bundespolizei Reizmittel auch gegen solche Demonstranten eingesetzt, die sich – auch im Rahmen möglicherweise strafbarer Protestformen – gewaltfrei verhalten haben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten dadurch verletzt worden sind?

Welche Reizmittel wurden von der Bundespolizei eingesetzt (bitte Handelsbezeichnungen, Zusammensetzung und Wirkstoffe angeben)?

Hatte die Bundespolizei Wasserwerfer bereitgestellt (bitte ggf. angeben, wie viele Wasserwerfer der niedersächsischen Polizei unterstellt worden waren bzw. im eigenen Zuständigkeitsbereich verblieben), und wenn ja,

Trifft es zu, dass die Bundespolizei unter Vorgriff auf die Allgemeinverfügung, mit der alle Demonstrationen entlang der Castorstrecke verboten wurden, Platzverweise erteilt hat, bevor diese Verfügung in Kraft getreten ist, und wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage?

Trifft es zu, dass die Bundespolizei Gegenstände wie Strickhandschuhe von Demonstrantinnen und Demonstranten sichergestellt hat, und wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage?

Hatte die Bundespolizei Polizeipferde im Einsatz, und wenn ja,

Hat die Bundespolizei darüber hinaus Polizeipferde im Einsatz, die dem Land Niedersachsen unterstellt worden waren, und wenn ja, wie viele und inwiefern waren diese gegen Menschen eingesetzt worden?

Welche Grundsätze gibt es für den Umgang der Bundespolizei im Einsatz mit sogenannten Demosanitätern, die sich um verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten kümmern (bitte ggf. die Weisungslage darstellen), und kann die Bundesregierung Berichte von Demonstrantinnen und Demonstranten bestätigen, dass Polizeikräfte teilweise diesen Sanitätern den Zugang zu verletzten Personen verwehrt hat, und waren daran Bundespolizisten beteiligt?

Welche Grundsätze gelten für den Umgang mit parlamentarischen Beobachtern sowie mit Angehörigen des Legal Teams, und zu welchen Behinderungen kam es hierbei?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Behauptungen, Demonstrantinnen und Demonstranten hätten mit Nägeln bespickte Kartoffeln gegen Polizeikräfte eingesetzt, und inwiefern ist ihr bekannt, dass Bundespolizisten hiervon aus erster Hand berichteten bzw. solche Kartoffeln mit eigenen Augen gesehen haben?

Inwiefern war die Bundespolizei in die Akkreditierungspraxis von Journalisten eingebunden?

Haben Inhaber wenig gebräuchlicher Presseausweise tatsächlich journalistische Arbeitsnachweise übersandt?

Inwiefern ist eine etwaige Sicherheitsüberprüfung der akkreditierungswilligen Journalisten erwähnt worden, und welche Regelungen hat es hierzu gegeben?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. wie viele Akkreditierungsanträge abschlägig beschieden wurden (bitte soweit als möglich, die Gründe hierfür angeben)?

Inwiefern hatte die Bundespolizei die Möglichkeit, auf die Daten aus den Akkreditierungsanträgen zuzugreifen bzw. diese im Einzelfall anzufordern, und falls eine solche Möglichkeit bestand,

Welche praktischen Konsequenzen hatte es für Journalisten im Umgang mit der Bundespolizei, wenn sie eine Akkreditierung vorzeigen bzw. nicht vorzeigen konnten, und inwiefern ist eine solche unterschiedliche Behandlung nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit vereinbar?

Was war mit den im Akkreditierungsschreiben genannten „speziellen Medienrechten“ gemeint?

Sind Angehörige der Bundespolizei im Vorfeld des Castortransportes über den Umgang mit Journalisten unterrichtet worden, und was genau sah diese Unterrichtung vor?

Welche Probleme bei der Erkennung von Presseausweisen sind bei der Bundespolizei anlässlich des jüngsten Castortransportes tatsächlich aufgetreten, und in welchem Umfang mussten Journalisten auf ein Polizeisprecherteam warten, weil die Bundespolizisten an den Checkpoints nicht in der Lage waren, den Presseausweis zu erkennen?

Welche Aufgaben hat der gemeinsam von der Bundespolizei mit der Landespolizei eingerichtete Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizeidirektion Lüneburg wahrgenommen?

Inwiefern wurden Verlautbarungen stets zwischen beiden Polizeibehörden abgestimmt?

Inwiefern waren Bundespolizisten an Reizmitteleinsätzen sowie anderem gewalttätigen Vorgehen gegen Journalisten beteiligt, und welche Kenntnisse hat sie über Berichte, denen zufolge eine Journalistin von einem Polizeihund gebissen wurde?

Inwiefern sind Journalistinnen und Journalisten von Angehörigen der Bundespolizei aufgefordert worden, Bilder zu löschen, und aus welchem Grund?

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür, von Journalisten, die im Rahmen einer Demonstrationsbeobachtung Bilder anfertigen, das Löschen der Bilder bzw. Aushändigen der Kameras oder der Speicherkarten zu verlangen?

Waren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Maßnahme beteiligt, bis zu 1 000 Personen bis zu zehn Stunden lang in einem sogenannten Freiluftkessel festzuhalten (von drei Uhr morgens bis zum späten Nachmittag des Sonntag, 27. November 2011, vgl. junge Welt vom 30. November 2011 „Pressefreiheit wurde mit Füßen getreten“), und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Freiheitsentziehung und den Umstand, dass nur eine geringe Zahl der Festgenommenen die Möglichkeit erhalten hatte, ihren Freiheitsentzug im Rahmen einer Anhörung vor Gericht überprüfen zu lassen?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Sanitäterinnen oder Sanitäter von Polizeikräften von ihrer Arbeit abgehalten wurden, und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Waren nach Kenntnis der Bundesregierung beim Castortransport Drohnen eingesetzt, und wenn ja, wie viele, von wem und zu welchem Zweck?

Kam während der Castortransporte digitaler Behördenfunk zum Einsatz?

Welche Unterstützungsleistungen auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Castortransport durchgeführt

(bitte Antragsteller, Ort, Datum/Zeitraum, Zweck, Umfang und Kosten der Leistungen angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich während der Zeit, in der die Allgemeinverfügung im Wendland Gültigkeit hatte, KFOR-Ausbilder dort aufgehalten haben, und wenn ja, wie viele waren es, und welche Aufgaben hatten diese, und trugen sie Uniformen?

Wie viele Bundespolizisten waren mit Dosimetern ausgestattet?

Wie viele Bundespolizisten waren in unmittelbarer Nähe der Castoren im Einsatz

Welche Ergebnisse brachte die Auswertung der Dosismessungen der Beamten hinsichtlich

(Angaben bitte in µSv – Mikrosievert)?

Welche Typen Dosimeter kamen zum Einsatz, und wo und nach welchem Verfahren wurden diese geeicht?