Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8275 17. Wahlperiode 28. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8146 – Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kurz nach dem Amtsantritt des amtierenden mexikanischen Präsidenten Felipe de Jesús Calderón Hinojosa im Dezember 2006 verkündete dieser eine neue Gangart im Kampf des mexikanischen Staates gegen den Drogenhandel und erklärte dem damit einhergehenden organisierten Verbrechen den „Krieg“ (La Jornada, 12. Dezember 2006). Beim Vorgehen gegen den Drogenhandel und die Drogenkriminalität stützt sich der Präsident Felipe Calderón – ähnlich wie die Regierung Kolumbiens – auf das Militär. Politische Akteure der Opposition unterstellen Felipe Calderón, diese Eskalation genutzt zu haben, um von Vorwürfen der Manipulation abzulenken, die nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl erhoben wurden. Nach offiziellen Angaben werden derzeit über 60 000 Soldatinnen und Soldaten im Inland eingesetzt, unter anderem als Polizeikräfte auf lokaler Ebene in 17 der 32 mexikanischen Bundesstaaten. Doch anders als von der mexikanischen Regierung vorgegeben, ist der Versuch einer „militärischen Lösung“ des Problems der Drogenkriminalität weit davon entfernt, erfolgreich zu sein. Die Militarisierungsstrategie wird von großen Teilen der mexikanischen Zivilbevölkerung sowie zahlreichen mexikanischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen für einen massiven Anstieg von Folterfällen, illegalen Festnahmen, außergerichtlichen Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich gemacht (zuletzt: Human Rights Watch (2011): Neither Rights Nor Security. Killings, Torture, and Disappearances in Mexico’s „War on Drugs“). Von Dezember 2006 bis Oktober 2011 sind dem „Krieg gegen die Drogen“ nach Schätzungen der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA über 43 000 Menschen zum Opfer gefallen. Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen sehen noch höhere Opferzahlen. Mit dem Einsatz des Militärs im Land stieg zudem die Zahl der Beschwerden bei der staatlichen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) massiv an. Durch die Militärgerichtsbarkeit (Fuero Militar) werden die meisten Verfahren, an denen Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, nicht vor Zivil-, sondern vor Militärgerichten verhandelt. Nach Angaben der CNDH kam es zwischen Dezember 2006 und Juli 2011 zu 5 055 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die von Militärs gegen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8275 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeüber Zivilistinnen und Zivilisten begangen wurden (Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (2011): Ist der Export von Rüstungsgütern nach Mexiko mit den geltenden Richtlinien vereinbar?, www.mexiko-koordina- tion.de/component/docman/doc_view/113-ruestungsexporte-und-menschen- rechte-in-mexiko-19102011.html?Itemid=53). Die Kommission reagierte in 86 Fällen (1,7 Prozent) mit Empfehlungen an das Verteidigungsministerium. In lediglich 13 Fällen (0,3 Prozent) kam es zur Einleitung von Strafverfahren gegen eine oder mehrere Personen. Eine Verfassungsänderung im Juni 2011 führte dazu, dass Menschenrechte den Status eines verfassungsmäßig garantierten Grundrechts erhielten. Der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación) empfahl darüber hinaus, dass die von Soldaten an Zivilisten begangenen Menschenrechtsverletzungen, wie Vergewaltigungen, Folter und Verschwindenlassen, künftig vor zivilen Gerichten verhandelt werden. Da diese Empfehlung jedoch nicht bindend ist, behält die militärische Gerichtsbarkeit in Mexiko die Oberhand. Sie bleibt weiterhin für die Verfahren zuständig, bei denen es um Verbrechen geht, an denen Soldaten beteiligt waren, weil die Reform den diesbezüglichen Artikel 57 des Militärgesetzes unberührt ließ. In Mexiko sind erhebliche Defizite im Bereich der juristischen Aufarbeitung des organisierten Verbrechens auszumachen. Der Universal Public Review des UN-Menschenrechtsrates (www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/ MXSession4.aspx) kam im Februar 2009 unter Mitwirkung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zu dem Ergebnis, dass die Folter in Mexiko systematisch und straflos angewandt wird, und dass willkürliche Verhaftungen von Führern und Mitgliedern sozialer Bewegungen auf der Tagesordnung stehen. Auch Human Rights Watch (2011) unterstrich diese Tatsache in ihrem jüngsten Bericht zu Mexiko. Dass sich an dieser Situation nach 2009 nichts verbessert hat, bestätigte auch der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning. Im März dieses Jahres erklärte er: „Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker gibt es Vorwürfe, sie würden mit den Drogenkartellen kooperieren.“ Er zog daraus den Schluss, Deutschland dürfe „angesichts dieser Lage (…) derzeit überhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen“ (swr.de, 2. März 2011). Dass auch deutsche Waffen in den blutigen „Krieg gegen die Drogen“ verwickelt sind, zeigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberndorfer Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch GmbH durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das auf eine Strafanzeige aus dem Jahr 2010 zurückgeht. Der Firma wird vorgeworfen, einen Teil der über 8 000 nach Mexiko exportierten Sturmgewehre des Typs G36 in die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua und Jalisco geliefert zu haben. Von Seiten der Bundesregierung bestehen gegenüber der Belieferung der örtlichen Polizeikräfte dieser und weiterer Bundesstaaten „Vorbehalte“ (Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 8). Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Genehmigung von Waffenexporten der Firma Heckler & Koch nach Mexiko bis zum Ende des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt. Die Firma darf jedoch weiterhin Waffen in andere Länder exportieren (Bundestagsdrucksache 17/4383, Antwort zu Frage 4a). Im Mai 2011 kündigte Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seines Staatsbesuchs in Mexiko ein Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ zwischen der deutschen und der mexikanischen Regierung an. Das Abkommen dient nach Angaben der Bundesregierung der „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus“ (Plenarprotokoll 17/107, S. 12280). Neben dem Informationsaustausch sei auch die Entsendung von Fachpersonal nach Mexiko sowie eine „operative Zusammenarbeit durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen“ geplant. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/82751. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Mexiko, und welche konkreten Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Politik in Bezug auf die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten? Die allgemeine Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Mexikanischen Staaten bleibt schwierig und komplex. Hauptprobleme sind die generelle Straflosigkeit (für 98 Prozent aller angezeigten Straftaten), eine regional unterschiedlich hohe Durchdringung örtlicher, aber auch regionaler Polizeien durch die Organisierte Kriminalität sowie Einschüchterungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Die Verschärfung der Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität unter Einsatz von Militär hat die Zahl der Menschenrechtsbeschwerden von Zivilisten gegen das Militär stark ansteigen lassen. Gleichzeitig haben der mexikanische Bundesgesetzgeber sowie der Oberste Gerichtshof 2011 wegweisende Entscheidungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen. So sind internationale Menschenrechtsverpflichtungen Mexikos jetzt gleichrangig mit der Verfassung. Die Bundesregierung ist sich der enormen Herausforderung bewusst, mit denen sich die mexikanische Bundesregierung im schwierigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität konfrontiert sieht. Sie führt mit der mexikanischen Regierung hierüber einen offenen und kritischen politischen Dialog und thematisiert dabei auch die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Sie fordert die Beachtung internationaler Menschenrechtsstandards ein, zu denen sich Mexiko verpflichtet hat. Die Bundesregierung ist sich aber darüber im Klaren, dass Mexiko hierbei weiterhin der Unterstützung bedarf. So fördert die Bundesregierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Brigades International“ zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie zur Implementierung der Strafrechtsreform und zur Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ferner fördert die Bundesregierung die Achtung der Menschenrechte in den Streitkräften mittelbar über die Arbeit der politischen Stiftungen, die z. B. Vorträge von deutschen Dozenten in Ausbildungseinrichtungen von Heer und Marine zum Thema „Streitkräfte in der Demokratie“ und Innere Führung organisieren. Im Sicherheitsbereich richtet die Bundesregierung ihre angestrebte Zusammenarbeit auf Gebiete wie eine verbesserte Beweissicherung und Ermittlungsarbeit der Polizei aus, die den mexikanischen Behörden die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit rechtsstaatlichen Mitteln und unter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen erlaubt. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2009 zu Mexiko abgegebenen Einschätzungen? a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der beim UPR vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass in Mexiko Folter eine „systematische, allgemeine und straffreie Praxis“ geblieben ist, dass es einen fehlenden politischen Willen gibt, Fälle von Folter zu untersuchen, und dass willkürliche Verhaftungen von Führern und Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind? Der Bundesregierung sind die in der Fragestellung erwähnten Einschätzungen bekannt. Zwar hat Mexiko 1986 die „Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter“ und 1987 die „Interamerikanische Konvention der Organisation Amerikanischer Staaten zur Vermeidung und Bestrafung von Folter“ sowie 2005 das „Freiwillige Protokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grau- Drucksache 17/8275 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ ratifiziert. Jedoch sind die von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhobenen Vorwürfe über Folter durch die mexikanischen Sicherheitskräfte bei der Verbrechensbekämpfung ernst zu nehmen und vielfach glaubwürdig. Aus Sicht der Bundesregierung fehlt es nicht am politischen Willen der mexikanischen Bundesregierung, die Anwendung von Folter, die seit 1991 auf Bundesebene und seit 2001 auch in den meisten Bundesstaaten zum Straftatbestand erklärt wurde, zu untersuchen und zu ahnden. In den gewaltenteilig verfassten Vereinigten Mexikanischen Staaten ist die Verantwortung für die Sicherung des Rechtsstaates jedoch auf viele Ebenen verteilt. So gibt es 33 Strafrechts- und Strafprozessrechtssysteme (neben denen des Bundes auch solche der 32 föderalen Körperschaften), für welche die jeweiligen Gesetzgeber der Einzelstaaten verantwortlich zeichnen, sowie eine föderal gegliederte Justiz. Dies erschwert die Durchsetzung einer menschenrechtskonformen, einheitlichen Rechtspraxis. Mit der Einführung des öffentlichen Strafprozesses im Rahmen der umfassenden Justizreform 2008 hat die mexikanische Bundesregierung einen wichtigen Beitrag gegen derartige Missstände geleistet, der jedoch hinsichtlich der auf acht Jahre angelegten Umsetzung weiterer politischer Begleitung bedarf. Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Menschenrechtsverteidiger sowie Führer und Mitglieder sozialer Bewegungen, insbesondere im ländlichen Raum, im Alltag Repressionen ausgesetzt sehen. Sie klagen über zunehmende Einschüchterungsversuche und Drohungen, insbesondere durch nichtstaatliche Akteure und kriminelle Gruppen, die im Einzelfall auch Unterstützung in der örtlichen unteren Staatsverwaltung haben können. b) Welche Konsequenzen zieht sie aus den im UPR beschriebenen Verhältnissen für die Entscheidung von Genehmigungen von Waffenexporten und die Sicherheitszusammenarbeit mit mexikanischen Polizeikräften? Die Bundesregierung prüft jeden Antrag auf Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehr sorgfältig. Genehmigungen werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die auszuführenden Güter zur internen Repression im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts der EU für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dabei werden Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Gremien einbezogen. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt. Das Bundeskriminalamt arbeitet zur Erledigung seiner Aufgaben mit den Bundesbehörden der mexikanischen Polizei zusammen. Bei der Gewährung von polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen wird auch immer die Menschenrechtssituation in jedem Einzelfall berücksichtigt. Zudem haben die internationalen polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. 3. Stuft die Bundesregierung angesichts der in der Vorbemerkung beschriebenen Situation Mexiko als eine Krisenregion ein (bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? Dies ist nicht der Fall. Die Sicherheitslage ist im Flächenland Mexiko – mit insgesamt 31 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt der fast sechsfachen Größe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8275Deutschlands – regional stark unterschiedlich. Sie hat sich im Laufe der letzten beiden Jahre vor allem in den Bundesstaaten Chihuahua, Durango, Tamaulipas, Nuevo Leon, Guerrero, Veracruz, Zacatecas und Coahuila verschlechtert, wo es aufgrund verstärkter Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen zu den meisten Morden gekommen ist. In anderen Teilen Mexikos hingegen ist die Lage relativ ruhig. Wie bewertet die Bundesregierung die Kategorisierung des Konflikts zwischen Drogenkartellen und mexikanischer Regierung durch das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e. V., welches die Situation in Mexiko als „full scale war“ beschreibt (Conflict Barometer 2010)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die legitime Durchsetzung und Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Organisierte Kriminalität sowie der Schutz des Rechtsstaats nicht mit Krieg als einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt oder einem Bürgerkrieg innerhalb eines Landes gleichzusetzen sind. Die Organisierte Kriminalität ist darüber hinaus eine Gefahr für die Demokratie in Mexiko. 4. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass von Dezember 2006 bis Juli 2011 bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos 5 055 Beschwerden über von Militärs gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen eingegangen sind, daraus jedoch nur in 86 Fällen (1,56 Prozent) Empfehlungen abgeleitet wurden, bei denen es schließlich in 13 Fällen zur Einleitung von Strafverfahren kam? Die geringe Anzahl von Ermittlungsverfahren ist ein Zeichen für das gravierende Ausmaß der Straflosigkeit und unterstreicht die Defizite im Justizwesen Mexikos. Vor dem Hintergrund wachsender interner und internationaler Kritik an der Praxis der Militärstrafgerichtsbarkeit sind hier mittlerweile jedoch Fortschritte erkennbar. Am 12. Juli 2011 hat das Oberste Gericht ein als bahnbrechend angesehenes Grundsatzurteil verkündet, wonach die Militärgerichtsbarkeit dahingehend eingeschränkt wird, dass zukünftig Militärangehörige, die verdächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten begangen zu haben, ausschließlich vor der Zivilgerichtsbarkeit angeklagt werden müssen. Präsident Felipe Calderon hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen jedes anderslautende Urteil unterer Gerichte in Revision zu gehen. Außerdem hat er dem Gesetzgeber einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichts zugeleitet, der aber noch nicht abschließend beraten wurde. 5. Betrachtet die Bundesregierung Korruptionsfreiheit als eine Voraussetzung für bilaterale Zusammenarbeit von Polizeikräften? Die Bundesregierung setzt sich weltweit nachdrücklich für eine entschlossene Korruptionsbekämpfung ein. Dies gilt insbesondere auch für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Bei der Gewährung von polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Mexiko wird dieser Aspekt im Zuge der Prüfung der außenpolitischen Kooperationsfähigkeit in jedem Einzelfall berücksichtigt. Hilfeleistungen werden danach bewertet, ob sie die polizeiliche Tätigkeit im Empfängerland strukturell, organisatorisch oder materiell erkennbar verbessern. Zudem haben die internationalen polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. Drucksache 17/8275 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Anhand welcher Kriterien bestimmt die Bundesregierung Korruptionsfreiheit in potenziellen Partnerländern, um die Voraussetzungen für eine Polizeizusammenarbeit zu bewerten? Welche Kriterien für die Polizeizusammenarbeit im Einzelfall zu berücksichtigen sind, wird auf Grundlage der Bewertungen der deutschen diplomatischen Vertretungen unter Einbeziehung der polizeilichen Verbindungsbeamten entschieden. b) Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß der Korruption bei den mexikanischen Polizeieinheiten ein, und bei welchen Einheiten sieht sie die Korruption als besonders gravierend an? Konkrete statistische Daten zur Korruption innerhalb der Polizei in Mexiko liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Konsequenzen hat diese Einschätzung der Bundesregierung auf bestehende und geplante Kooperationen im Sicherheitsbereich und auf die Genehmigung von Waffenexporten deutscher Unternehmen? Die bilaterale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung zielt auf eine Professionalisierung der Polizeiarbeit in Mexiko ab, die an Recht und Gesetz sowie an die Beachtung der Menschenrechte gebunden ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5a, zu den Waffenexporten auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 6. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der mexikanische Staat den „Krieg gegen die Drogen“ mit der bisher eingeschlagenen militärischen Strategie gewinnen kann? Welche Position nimmt die Bundesregierung in Gesprächen in Bezug auf weitere Strategien ein, um effektiv gegen die organisierte Kriminalität in Mexiko vorgehen zu können und dabei die Menschenrechte zu schützen? Die mexikanische Regierung kann in ihrem Kampf eine Reihe von Erfolgen vorweisen. Zudem wurden in den letzten beiden Jahren 21 der 37 meistgesuchten Drogenbossen verhaftet oder getötet, die Zahl der beschlagnahmten Drogen ist stark angestiegen. Die mexikanische Bevölkerung befürwortet den Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen die Macht der Kartelle in allen Umfragen konstant mit ca. 80 Prozent. Auch werden die Grundlinien der Politik der mexikanischen Bundesregierung von den großen im Parlament vertretenen Parteien (PRI, PRD und PAN) sowie den 32 Gouverneuren mitgetragen. Die Bundesregierung unterstützt den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung klar, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind. Die mexikanische Regierung hat hinreichend deutlich gemacht, dass sie den Einsatz unter dieser Prämisse durchführt. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen bedarf der Ergänzung durch Maßnahmen der Gewaltprävention und der Beschäftigungsförderung. Insbesondere den sieben Millionen Jugendlichen ohne Arbeit und Ausbildung müssen alternative Perspektiven zum Drogenhandel und der Arbeit für das organisierte Verbrechen aufgezeigt werden. 7. Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8275einigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich? Die Verhandlungen befinden sich im Anfangsstadium. a) Wer sind die Vertragspartner des abzuschließenden Abkommens? Vertragspartner sind die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten. b) Welche Behörden sind an den Verhandlungen beteiligt, und welche Behörden werden von dem Abkommen betroffen sein? Die Bundesregierung verhandelt unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern mit der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten. Aufgrund des frühen Verhandlungsstadiums kann noch keine Aussage gemacht werden, welche Behörden von dem Abkommen betroffen sein werden. c) Wann ist mit der Verabschiedung des Abkommens zu rechnen, und wann wird es voraussichtlich in Kraft treten? d) Wann ist mit einem Bundesgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zu rechnen? Aufgrund des derzeitigen Verhandlungsstadiums kann zu den Fragen 7c und 7d noch keine Aussage gemacht werden. e) Welche Treffen mit welchen Vertretern haben bisher in Bezug auf das Abkommen stattgefunden, und welche weiteren Treffen sind bisher geplant (bitte nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmern aufschlüsseln)? Treffen zwischen den Verhandlungspartnern haben bislang nicht stattgefunden und sind derzeit nicht geplant. f) Welche Verabredungen wurden bisher getroffen? Es wurden noch keine konkreten Verabredungen getroffen. g) Welche Vorteile durch das Abkommen erwartet die Bundesregierung auf deutscher Seite? Ziel des Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität sowie des Terrorismus. 8. Was waren die Beweggründe der Bundesregierung, mit Mexiko Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen aufzunehmen, angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereits seit 2008 Mexiko im Sicherheitsbereich mit der sogenannten Mérida-Initiative unterstützen? Wie fügt sich das neue Abkommen in die bereits bestehende Mérida- Initiative ein? Im Dezember 2010 übersandte das mexikanische Außenministerium den Entwurf einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Mit dem Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Mexiko bei der Drucksache 17/8275 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBekämpfung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität zu unterstützen und dadurch die innere Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhöhen. Ein Bezug zu bilateralen Maßnahmen zwischen Mexiko und anderen Ländern besteht nicht. 9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für die weitere Sicherheitskooperation mit Mexiko aus der Tatsache, dass US-Behörden bei der Drogenbekämpfung, teilweise ohne die mexikanischen Behörden zu informieren, auf mexikanischem Territorium operieren, da Bedenken wegen der weit verbreiteten Korruption unter mexikanischen Polizisten bestehen (New York Times, 25. Oktober 2011)? Die Bundesregierung nimmt zu Kooperationen von Drittstaaten mit Mexiko keine Stellung. 10. Angesichts der Aussage der Bundesregierung, dass die „grenz- / polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“ im Sinne einer „Vorverlagerungsstrategie“ dazu beiträgt, „internationale Kriminalität bereits vor den deutschen Grenzen zu bekämpfen und die Auswirkungen auf Deutschland zu reduzieren“ (Bundestagsdrucksache 17/5354, Antwort zu Frage 20b), sieht die Bundesregierung in der Drogenkriminalität in Mexiko Gefahren für Deutschland oder deutsche Interessen? a) Wenn ja, worin bestehen diese Gefahren? b) Welche Verbindungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem organisierten Drogenhandel in Mexiko und dem Markt in Europa und insbesondere in Deutschland? Mexiko hat durch die geographische Lage, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und infolge seiner wirtschaftlichen Öffnung nach Europa an strategischer Bedeutung für den international organisierten Rauschgifthandel gewonnen. Mexikanische Kartelle haben kolumbianische Organisationen auf der Transport- und Absatzebene in Nordamerika in weiten Teilen verdrängt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich mexikanische Kartelle auch stärker in Richtung Europa als einen potentiellen Absatzmarkt orientieren. Für Europa spielt Mexiko als Rauschgifttransitstaat derzeit keine herausragende Rolle. Es gibt jedoch vereinzelt Hinweise auf Aktivitäten mexikanischer Kartelle in Europa, wobei sich diese in erster Linie auf Kurierschmuggelaktivitäten, vor allem nach Spanien und Italien, beziehen. Innerhalb Europas fungiert Deutschland beim Kokainschmuggel aus Mexiko nach Europa immer wieder als Transitstaat. In diesem Zusammenhang konnten an deutschen Flughäfen Luftpostsendungen sichergestellt und Fälle des Kurierschmuggels belegt werden. 11. Wie würdigt die Bundesregierung ihre Aussage: „Auch für [ Rüstungs]ausfuhren nach Mexiko kommt der Achtung der Menschenrechte (Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunktes) besondere Bedeutung zu“, (Bundestagsdrucksache 17/4383, Antwort zu Frage 2) in ihrer Politik in Bezug auf Sicherheitszusammenarbeit mit Mexiko und die Genehmigung von Waffenexporten in das Land? Diese Aussage der Bundesregierung gilt unverändert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/827512. Sieht die Bundesregierung den illegalen Zugang der Drogenkartelle zu Waffen als zentralen Grund für die Steigerung der Gewaltszenarien in Mexiko an? Der illegale Zugang der Drogenkartelle zu Waffen (kleinen oder großen Kalibers), die zumeist aus den USA stammen, ist ein Grund für die Zunahme der Gewalt in Mexiko. Ein zweiter Faktor ist die wachsende Atomisierung der Kartelle infolge der Erfolge der Sicherheitskräfte bei der Ausschaltung von Führungsfiguren der Kartelle. Dies führt zu verstärkten Verteilungskämpfen unter den Kartellen. Die in Mexiko operierenden Drogenkartelle zeichnen sich außerdem durch äußerste Brutalität und geringen Respekt vor Menschenleben aus, was auch der Einschüchterung von Staat und Gesellschaft dient. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deutsche Waffen in den Händen krimineller Organisationen in Mexiko? Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Endverwender in Mexiko ausschließlich dann, wenn kein Risiko einer Diversion an kriminelle Organisationen besteht. Waffen deutscher Herkunft, die bei der Organisierten Kriminalität beschlagnahmt wurden, haben bisher ergeben, dass diese weit überwiegend in den 80er-Jahren an Kolumbien (G 3) und in die USA (HK 91) geliefert worden waren und von dort dann später auf bisher nicht geklärten Wegen nach Mexiko kamen. Ein sehr kleiner Teil der bei kriminellen Gruppen beschlagnahmten modernen Waffen ist möglicherweise in Gefechten mit Soldaten in die Hände der kriminellen Gruppen gelangt. b) Würde aus Sicht der Bundesregierung eine Einschränkung von Kleinwaffenexporten nach Mexiko zu einem Rückgang der Gewalt dort führen? Vor allem die Beschränkung des Zugangs der Organisierten Kriminalität zu illegal aus den USA eingeführten Waffen, darunter auch schwere Waffen, würde zu einem Rückgang der Gewalt in Mexiko beitragen. 13. Inwieweit erwägt die Bundesregierung der Forderung des Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning nachzukommen, angesichts der menschenrechtlichen Situation in Mexiko „überhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen“? Eine vollständige Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 14. Welche Endempfänger wurden von den zuständigen mexikanischen Stellen in den Endverbleibserklärungen für die durch die Firma Heckler & Koch GmbH nach Mexiko gelieferten Sturmgewehre des Typs G36 angegeben? Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass deutsche Waffen in die Hände von lokalen Polizeieinheiten gelangt sind, die nicht in den Endverbleibserklärungen angegeben waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 9)? Die Fragen sind zentraler Gegenstand eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die Bundesregierung gibt daher derzeit hierzu keine Stellungnahme ab. Drucksache 17/8275 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Vertreters des Öffentlichen Sicherheitssekretariats des Bundesstaates Chihuahua (Secretaría de Seguridad Pública del Estado, SSPE), Gustavo Zabre Ochoa, dass die lokalen Behörden die Waffen „legitimerweise gekauft“ haben und dass Mexiko als Käufer der Waffen nicht zu interessieren habe, ob in Deutschland Restriktionen bzgl. des Bestimmungsortes bestehen (Lokalzeitung El Diario, 28. Oktober 2010, S. 4A)? Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass dieselbe Person sagte, dass eine Genehmigung von Seiten der Secretaría de Defensa Nacional (SEDENA) bestehe, die auch die Endverbleibserklärungen für die durch Heckler & Koch gelieferten Waffen unterzeichnet hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 3)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Secretaría de Defensa Nacional (SEDENA) aus der Tatsache, dass diese die Endverbleibserklärungen der Waffen von Heckler & Koch GmbH unterzeichnete (Bundestagsdrucksache 17/6432), sich unter den angegebenen Endempfängern keine Stellen im Bundesstaat Chihuahua befanden und dennoch das lokale Sicherheitssekretariat (Secretaría de Seguridad Pública Municipal, SSPM) in Chihuahua angibt, im Besitz einer durch die SEDENA ausgestellten Genehmigung zu sein? a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die nach Mexiko gelieferten Waffen in manchen Fällen in den Händen von Stellen sind, die nicht in den Endverbleibserklärungen angegeben wurden? b) Wird die Bundesregierung angesichts der dokumentierten Tatsachen weitere Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko genehmigen, welche von der SEDENA unterzeichnete Endverbleibserklärungen beinhalten? Wenn ja, warum? Derzeit sind die Genehmigungsverfahren zur Lieferung von Waffen an diesen Empfänger ausgesetzt. Die Bundesregierung wartet das Ergebnis des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ab und wird nach dessen Vorliegen über gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen entscheiden. 17. Welche „Vorbehalte gegen die Belieferung örtlicher Polizeikräfte“ (Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 8) in den mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Jalisco, Guerrero und Chihuahua bestehen von Seiten der Bundesregierung (bitte nach Bundesstaat differenzieren)? a) Bestehen Vorbehalte gegenüber örtlichen Polizeikräften anderer mexikanischer Bundesstaaten? Wenn ja, welche Art von Vorbehalten bestehen gegenüber welchen Bundesstaaten bzw. deren Polizeieinheiten? Entscheidungen zu Rüstungsexporten werden generell nur als Einzelfallentscheidungen getroffen. Eine Auflistung von Endempfängern, gegen die aus Sicht der Bundesregierung Vorbehalte bestanden oder bestehen, gibt es nicht. b) Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung vor Ort sichergestellt, dass eine Berücksichtigung dieser „Vorbehalte“ sichergestellt ist, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8275wenn die Endverbleibserklärungen keine derartigen Zusicherungen enthielten? Anträge auf Genehmigung von Rüstungsexporten werden auf Basis der verfügbaren Informationen zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung als Prognoseentscheidung getroffen – eine nachträgliche Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter vor Ort ist im deutschen Ausfuhrkontrollrecht nicht vorgesehen. 18. Wodurch begründet die Bundesregierung die Genehmigung der Lieferung von Waffen an die mexikanische Bundespolizei, die u. a. nach dem Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte in Mexiko zu den staatlichen Stellen gehört, welche die meisten Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen erhalten, davon allein 595 im Jahr 2010? (US Department of State: 2010 Country Reports on Human Rights Practices, Mexico, S. 9 und 11, www.state.gov/documents/organization/ 160469.pdf) Der genannte Menschenrechtsbericht 2010 des US-Außenministeriums für Mexiko lag zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen von Ausfuhren von Waffen für die mexikanische Bundespolizei noch nicht vor. Der Menschenrechtsbericht 2008 des US-Außenministeriums für Mexiko, der zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen von Ausfuhren von Waffen für die mexikanische Bundespolizei bereits erstellt war, enthält keine Angaben über Beschwerden über durch die Bundespolizei begangene Menschenrechtsverletzungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 19. Wer hat in Mexiko vor Ort Kontrollen des Endverbleibs deutscher Waffen, insbesondere der Firma Heckler & Koch GmbH durchgeführt bzw. führt diese Kontrollen im Moment durch? a) In welcher Form hat die Bundesregierung eine Kontrolle des Endverbleibs aus Deutschland nach Mexiko gelieferter Waffen sichergestellt? b) Welche Ergebnisse haben die Kontrollen seit 2006 erbracht? c) Welche Verstöße wurden seit 2006 registriert? Auf die Antwort zu Frage 17b wird verwiesen. 20. Wie gelangt die Bundesregierung angesichts der in der Vorbemerkung beschriebenen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche mexikanische Sicherheitskräfte und die hohen Opferzahlen des eskalierenden „Krieges gegen die Drogen“ zu der Einschätzung, dass kein „Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression benutzt werden könnten“ (Bundestagsdrucksache 17/4383, Antwort zu Frage 2)? Die Bundesregierung hat in der durch die Fragesteller genannten Antwort ausgeführt, dass in Fällen mit eindeutigem Risiko der Nutzung der Rüstungsgüter zur internen Repression keine Genehmigung erteilt wird. Die in der Frage angeführte Aussage, es bestünde kein Risiko, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression benutzt werden könnten, hat die Bundesregierung nicht getätigt. 21. Hat die Bundesregierung seit Beginn des mexikanischen „Drogenkriegs“ im Dezember 2006 die Genehmigung des Exports von Waffen und Rüstungsgütern nach Mexiko auf Grund des Kriteriums Nr. 2 des „Gemein- Drucksache 17/8275 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesamen Standpunkts des Rates“ der Europäischen Union (2008/944/ GASP) verweigert? a) Für welche Kriegswaffen, in welchem Wert und aus welchen Gründen? Die Ausfuhr von Granatpistolen wurde abgelehnt. Zum Wert dieser Lieferung können keine Angaben gemacht werden. Der Wert einer Kriegswaffe gehört nicht zu den bei der Antragstellung nach der Zweiten Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz zu machenden Angaben. Die Genehmigung wurde abgelehnt, da Menschenrechtsbedenken gegen den Endverwender bestanden. b) Sieht die Bundesregierung in den zahllosen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch staatliche mexikanische Sicherheitskräfte einen Grund, das Kriterium Nr. 2 des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates“ der Europäischen Union (2008/944/GASP) anzuwenden und Genehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko zu verweigern (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]