Aktuelle Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8358 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8230 – Aktuelle Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union hat am 22. Juni 2011 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (Energy Efficiency Directive – EED) vorgelegt. Zentrales Thema ist ein in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verankertes Anreizsystem für Energieeffizienz, auf dessen Grundlage die Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen jährlich Energieeinsparprojekte in Höhe von 1,5 Prozent ihres im Vorjahr realisierten Energieabsatzvolumens nachweisen sollen. Einer aktuellen Studie des ifeu-Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH zur Folge führt allein die Umsetzung des Artikels 6 des Richtlinienvorschlags zu Kostenersparnissen bei der deutschen Wirtschaft und den Verbrauchern im Jahr 2020 in Höhe von rund 14 Mrd. Euro. Hinzu kommt die Entstehung 120 000 neuer Arbeitsplätze. Obwohl das Ziel, den Primärenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken, 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurde, hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher versäumt, dieses Ziel verbindlich zu gestalten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 25. Januar 2011 berichtete, wird Deutschland dieses selbstgesteckte Ziel sogar verfehlen. So heißt es in dem Bericht: „Insbesondere Deutschland bleibt […] stark hinter [den] […] Vorgabe[n] zurück. Statt die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, sind es bis zum Jahr 2020 voraussichtlich nur 12,8 Prozent.“ Auch die AG Energiebilanzen e. V. hat am 14. November 2011 darauf hingewiesen, dass die Effizienzsteigerung in Deutschland stagniert. So liegen die ermittelten Werte für 2010 unter denen des von der Bundesregierung angepeilten Beitrags zur Energiewende. Und die Internationale Energie-Agentur schreibt in ihrer Zusammenfassung des World Energy Outlook 2011, dass zwar „in vielen Ländern der Steigerung der Energieeffizienz Vorrang eingeräumt wird, […] sich die globale Energieeffizienz [aber] im zweiten Jahr in Folge verschlechtert [hat]“. In der Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 betonte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass „Energieeffizienz nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden soll.“ Doch anstatt jetzt mit einer gemeinsamen Stimme für die Ziele der Bundeskanzlerin einzutreten, gibt es offensichtlich einen Dissens zwischen den Bundesministerien für Um- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8358 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Technologie. So meldete die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 23. November 2011, dass die Bundesregierung noch keine Einigung zum EU-Richtlinienvorschlag für Energieeinsparungen von 20 Prozent bis 2020 erzielt habe. Während das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit den Worten „Wir halten diese 1,5 Prozent Einsparverpflichtung für essenziell“ in den Medien zitiert wird, sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in dem Artikel 6 des Richtlinienvorschlags eine reine „Planwirtschaft“. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat in diesem Kontext noch einmal gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 23. November 2011 betont, dass „es […] ein interessanter Prozess [wäre], wenn Deutschland eine Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen Präsidentschaft.“ 1. Aus welchem Grund soll das von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 2007 beschlossene Effizienzziel, 20 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2020, zukünftig am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Ambition des Ziels abhängig von der Konjunktur? Betreffend das EU-Energieeffizienzziel gelten die Beschlüsse des Europäischen Rates, der sich zuletzt in seiner Sitzung am 8./9. Dezember 2011 damit befasst hat. 2. Wie und bis wann soll das 20-Prozent-Effizienzziel der EU genau berechnet werden, wenn die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage für dieses Ziel – anders als in der Vergangenheit vorgesehen – auf Energieproduktivität beziehen will, und würde unter Annahme eines Wirtschaftswachstums, wie es in der bisherigen Berechnung der Baseline in PRIMES 2007 unterstellt wurde, das gleiche Effizienzziel von 1 474 Megatonnen Öleinheiten (Mtoe) gelten? Die Ausgestaltung des 20-Prozent-Effizienzziels der EU ist Gegenstand von intensiven und andauernden Beratungen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Europäische Kommission. Das Ergebnis dieser Beratungen ist ebenso wie der Zeitpunkt eines Abschlusses derzeit nicht absehbar. 3. Welcher Primärenergieverbrauch ergibt sich in 2020 in Mtoe, wenn die Bundesregierung die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 2007 um 20 Prozent steigert (unter der Annahme eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 1 bzw. 2 Prozent)? Die Energieproduktivität kann als Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Primärenergieverbrauch ausgedrückt werden. Die Bundesregierung selbst kann Rahmenbedingungen und Anreize setzen, die zu einem Rückgang des Energieverbrauchs und zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums und damit zu einer Steigerung der Energieproduktivität führen sollen. Bei einem Primärenergieverbrauch von 14 127 Petajoule (PJ) = 337 Mtoe und einem Bruttoinlandsprodukt von 2 382 Mrd. Euro im Jahr 2007 ergäbe sich rechnerisch bei einer Steigerung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 2007 um 20 Prozent unter der Annahme eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 1 Prozent im Jahr 2020 ein Primärenergieverbrauch von 13 398 PJ (320 Mtoe). Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent ergäbe sich rechnerisch im Jahr 2020 ein Primärenergieverbrauch von 15 198 PJ (363 Mtoe). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/83584. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Energieeffizienzziele und das Primärenergieeinsparziel erreicht werden, wenn die Bundesregierung keine Prognose über zukünftiges Wirtschaftswachstum treffen kann? Da die Zukunft nicht vorhersehbar ist, wäre auch eine Prognose der Bundesregierung kein Hilfsmittel für das sichere Erreichen von Energieeffizienzzielen. 5. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, dass das Wirtschaftswachstum vom Anstieg der CO2-Emissionen und des Primärenergieverbrauchs entkoppelt wird, und wenn ja, wie soll das geschehen? Bei der Entkoppelung von Primärenergieverbrauch bzw. CO2-Emissionen und Wirtschaftswachstum, die mit einer am Nachhaltigkeitsprinzip ausgerichteten Politik einhergeht, hat Deutschland im internationalen Vergleich in der Vergangenheit bereits große Fortschritte erzielt. Durch die von der Bundesregierung beschlossenen energie- und klimapolitischen Maßnahmen wird diese Entwicklung auch künftig fortgesetzt. 6. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Senkung des Primärenergieverbrauchs und des Stromverbrauchs in Deutschland? Bekennt sie sich noch zu den im Energiekonzept festgelegten Zielen einer absoluten Einsparung um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008? Die Bundesregierung steht zu ihren im Energiekonzept festgelegten Zielen zur Senkung von Primärenergie- und Stromverbrauch. 7. Teilt die Bundesregierung das Ergebnis der am 19. November 2011 veröffentlichten Studie des Fraunhofer ISI „Vergleich zwischen dem nationalen Energieeffizienzziel und den europäischen Vorschlägen für ein deutsches Ziel im Rahmen des Richtlinienvorschlags zur Energieeffizienz“, aus dem hervorgeht, dass die Ziele des Energieeffizienzrichtlinienvorschlags weniger verlangen als sich der Bund vorgenommen hat? Die Aussage des Gutachtens zur Ambitioniertheit des nationalen Energieeinsparziels und des auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie für Deutschland abgeleiteten Energieeinsparziels ist rechnerisch zwar nachvollziehbar, jedoch ist ein solcher Vergleich der beiden oben genannten Ziele grundsätzlich nur eingeschränkt möglich, da sie jeweils auf der Grundlage verschiedener Szenarienrechnungen mit unterschiedlichen Annahmen formuliert wurden. 8. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland, um das Energieeinsparziel von 1,5 Prozent pro Jahr sowie das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, zu erreichen? Über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU- Energieeffizienzrichtlinie wird derzeit verhandelt. Auf welche konkreten Inhalte sich Europäisches Parlament und Rat einigen werden, ist offen, ebenso der Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie. Die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie kann daher derzeit nicht beantwortet werden. Drucksache 17/8358 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Unterstützt die Bundesregierung, das in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags zur Energieeffizienz verankerte Anreizsystem für Energieeffizienz, auf dessen Grundlage die Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen jährlich Energieeinsparprojekte in Höhe von 1,5 Prozent ihres im Vorjahr realisierten Energieabsatzvolumens nachweisen sollen, und wenn nein, warum nicht? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Umsetzung des Artikels 6 des Richtlinienvorschlags keine starre Deckelung der zu verkaufenden Energiemenge für die einzelnen verpflichteten Unternehmen entsteht, sondern stattdessen der absolute Absatz sogar steigen kann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu diesem Sachverhalt ist die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen u. a. weil Erläuterungen der Europäischen Kommission zu diesem Artikel fehlen, die seine umfassende Bewertung ermöglichen. 11. Welche Primärenergieeinsparung ergibt sich bis 2020 in Mtoe, wenn die Bundesregierung Energieverteiler verpflichtet, jährlich 1,5 Prozent des Energieabsatzvolumens vom Vorjahr einzusparen und welche, wenn sie stattdessen Energieeinzelhandelsunternehmen verpflichtet? Die Entwicklung des Primärenergieverbrauchs hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die sich nicht vorhersehen lassen. Dies gilt auch im Falle der Einführung der in der Frage genannten Verpflichtungen. 12. Könnten bestehende Maßnahmen und Programme zur Energieeinsparung angerechnet werden, wenn ja, welche und in welchem Umfang, oder wie interpretiert das BMWi Artikel 6 Nummer 9 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Energieeffizienz 2011/0172 (COD)? Nach Artikel 6 Absatz 9 des Kommissionsvorschlags können EU- Mitgliedstaaten Alternativmaßnahmen zu Energieeffizienzverpflichtungssystemen wählen, die es den Mitgliedstaaten erlauben würden, unter anderem bereits bestehende Förderprogramme und Maßnahmen, anzurechnen. Welche konkreten Maßnahmen und Programme angerechnet werden können, ist derzeit noch klärungsbedürftig. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Artikel 6 des Richtlinienvorschlags nach den Grundprinzipien des Emissionshandels funktioniert, nämlich für jedes Unternehmen lediglich das Ziel für Projekte festlegt, diesen aber die Freiheit lässt, die effizienteste Zielerreichung selbst zu bestimmen? Wenn nein, wo sieht sie die zentralen Unterschiede zur grundsätzlichen Funktionsweise des Emissionshandels? Die Regelungen nach Artikel 6 und der Emissionshandel weisen insofern Gemeinsamkeiten auf, als dass sie den Unternehmen bestimmte Ziele auferlegen, die aber flexibel, also auf verschiedenen Wegen erreicht werden können. Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Art der Flexibilität: Die den Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels zugeteilten Emissionsberechtigungen sind handelbar; weiterhin sind in beschränktem Umfang auch Emissionsminderungszertifikate aus Klimaschutzprojekten außerhalb der EU zugelassen. Das Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8358in Artikel 6 vorgesehene Energieeffizienzverpflichtungssystem sieht dagegen zunächst nicht explizit eine Handelbarkeit der Energieeffizienzverbesserungen vor, sondern zielt darauf ab, dass die verpflichteten Parteien bestimmte Energieeinsparungen bei den Endkunden erzielen. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Ermittlung der Auswirkungen einer konkreten Effizienzsteigerungsmaßnahme mit einem größeren Aufwand verbunden ist und daher ggf. auf Pauschalierungen zurückgegriffen werden muss. 14. Wäre die Bundesregierung bereit, dem Artikel 6 des Richtlinienvorschlags zuzustimmen, wenn dieser nach den Grundprinzipien des Emissionshandels ausgestaltet würde, das heißt, eine Nachweisführung der Effizienzprojekte innerhalb einer definierten Periode zum Beispiel alle vier Jahre anstatt jährlich beinhalten würde? Zum Artikel 6 ist die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 15. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich praktischer Erfahrungen aus anderen Staaten innerhalb und außerhalb der EU mit – wie in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags vorgeschlagenen – Mechanismen zur Energieeinsparung (bitte die Staaten, die jeweils angewandten Mechanismen und die erreichten Energieeinsparungen einzeln auflisten)? Zu dieser Frage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Abschlussbericht noch nicht vorliegt. 16. Weshalb hält die Bundesregierung die in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags vorgeschlagenen Mechanismen für „Planwirtschaft“ (laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler)? Zum Artikel 6 ist die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 17. Hält die Bundesregierung Großbritannien, Frankreich, Italien, verschiedene Staaten der USA, Australien usw., die Mechanismen wie in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags vorgeschlagen, anwenden, für planwirtschaftliche Staaten, und wenn ja, warum? Nein. 18. Wie sieht der weitere Zeitplan auf EU- und deutscher Ebene bezüglich der Beratungen und Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur Energieeffizienz nach Kenntnis der Bundesregierung aus? Die EU-Ratspräsidentschaft verhandelt seit dem 10. Januar 2012 die Energieeffizienzrichtlinie auf der Grundlage einer zweiten revidierten Fassung in der Ratsarbeitsgruppe Energie weiter. Ziel ist eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament im ersten Halbjahr 2012. Dänemark hat bereits in der Ratsarbeitsgruppe Energie angekündigt, entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011, eine schnelle Einigung voranzutreiben. Daher ist auch bereits für April 2012 der Beginn von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geplant (so genannte Triloge). Der für die Drucksache 17/8358 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEnergieeffizienzrichtlinie federführende Ausschuss für Industrie, Technologie, Forschung und Energie wird voraussichtlich am 28. Februar 2012 über Änderungsanträge abstimmen. 19. Was genau plant die Bundesregierung, um das Stromsparziel zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass das Stromsparziel „10 Prozent weniger bis 2020 im Vergleich zu 2008“ eine Reduktion der Verbräuche von 524 TWh auf rund 472 TWh bedeutet, was einer Einsparung von 52 TWh entspricht, der 2. Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland aber zeigt, dass durch die dort aufgeführten Maßnahmen bis 2016 nur höchstens die Hälfte der Stromeinsparungen (25 TWh), die notwendig wären, erreicht wird (höchstens – denn man muss mit Mehrverbräuchen rechnen)? Neben den bereits von der Bundesregierung umgesetzten und im 2. NEEAP dargelegten Maßnahmen arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung verschiedener weiterer zusätzlicher Maßnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz aus dem Energiekonzept. Dies betrifft z. B. die Umsetzung von Fördermaßnahmen für hocheffiziente Querschnittstechnologien in kleinen und mittleren Unternehmen und für energieeffiziente Produktionsprozesse oder die geplante Verknüpfung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer mit Effizienzvorgaben. 20. Welche Effekte hat der Verweis gemäß § 4, der auf Energierechnungen vorgeschrieben ist, des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Anbieterliste und andere Beratungsstellen? Die Informationspflicht in § 4 Absatz 1 EDL-G dient der Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen durch die Energieunternehmen. Der Endkunde erhält wichtige Informationen über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und wird über die für ihn verfügbaren Energiedienstleistungsangebote aufgeklärt, bzw. er erfährt, wo er entsprechende Informationen erlangen kann. Damit wird eine wesentliche Vorgabe der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (Richtlinie 2006/32/EG) in nationales Recht umgesetzt. 21. Welchen Mehrwert hat die Anbieterliste von Energiedienstleistungsunternehmen der Bundesstelle für Energieeffizienz im Vergleich zu den Gelben Seiten, wenn hier keine Qualitätskontrolle vollzogen wird? Mit der Anbieterliste wird die Transparenz über das Angebot an Energiedienstleistungen, unabhängig durchgeführten Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung für den Endkunden erhöht und damit zur Förderung dieser Angebote beigetragen. Der Endkunde kann sich an zentraler Stelle einfach und schnell einen Überblick über die dort eingetragenen, für ihn verfügbaren Energiedienstleistungsangebote verschaffen und/oder zielgerichtet nach einem entsprechenden Angebot oder Anbieter suchen. Er erhält durch die Anbieterliste im Rahmen von Firmenprofilen zudem weitergehende Informationen über die dort aufgelisteten Anbieter, die ihn bei der Auswahl eines Anbieters unterstützen können. Diese Informationen betreffen beispielsweise die Art der angebotenen Dienstleistung, Größe, Qualifikation und den Grad der Unabhängigkeit des Anbieters sowie Angaben zu durchgeführten Referenzprojekten oder Mitgliedschaften in Fachverbänden. Durch diese Informationen wird der Endkunde in die Lage versetzt, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8358den für seine individuelle Fragestellung am besten geeigneten Anbieter an Hand eigener Prämissen auszuwählen. Die Anbieterliste stärkt damit die Entwicklung des Energiedienstleistungsmarkts. 22. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Umsetzung der Informationspflicht nach § 4 EDL-G, und gibt es Kontrollen darüber, ob diese Verweise überhaupt stattfinden? Darüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Vollzug der Bundesgesetze ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder. 23. Warum ist im Energie- und Klimafonds mehr Geld für Kompensationszahlungen an die stromintensive Industrie und für das Kraftwerksförderprogramm vorgesehen als für Effizienz im Strombereich? Wie lässt sich das im Hinblick auf das Klimaschutzziel rechtfertigen? Ein Vergleich der im Energie- und Klimafonds (EKF) für Kompensationszahlungen und für Stromeffizienz zur Verfügung gestellten Mittel lässt in keiner Weise auf eine Priorisierung von Politiken schließen. Die Förderung der Energieeffizienz ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Energie- und Klimafonds. Im Jahr 2012 werden laut Wirtschaftsplan für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Energieeffizienz sowie für den Energieeffizienzfonds insgesamt rd. 110 Mio. Euro veranschlagt. Zudem wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt. Der Wirtschaftsplan 2012 sieht keine Ausgaben für ein Kraftwerksförderprogramm vor. Für die kommenden Jahre ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Finanzplanung des EKF sieht ab 2013 auch Mittel für die Kompensation für stromintensive Unternehmen als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen vor. Über die Ausgestaltung dieses Programms ist noch nicht entschieden. Bei den Haushaltswirkungen der Kompensationszahlungen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei weitgehend um Erstattungen handelt. Mit der Förderung der Stromeffizienz dagegen bekommen die Unternehmen zusätzliche Zuschüsse, die ihnen helfen sollen, eigene, vor allem durch Energieeinsparungen gegenfinanzierte Maßnahmen umzusetzen. Bereits diese Umstände führen zu einem unterschiedlichen Einsatz von Mitteln. Die Höhe der Kompensation für stromintensive Unternehmen wird zudem auf der Basis von Stromeffizienz-Benchmarks berechnet, so dass das System Anreize enthalten wird, die Energieeffizienz des jeweiligen Unternehmens zu steigern. Kompensationszahlungen für stromintensive Industrien sollen im Übrigen die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern (Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG) und können damit ebenso wie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz dem Erreichen der Klimaschutzziele dienen. Drucksache 17/8358 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ohne zusätzliche Anstrengungen das eigene Ziel zur Reduzierung des Primärenergieverbrauchs nicht erreicht wird? Wenn ja, worin sollen laut Bundesregierung zusätzliche Anstrengungen bestehen? Wenn nein, welche beschlossenen Maßnahmen tragen zum Erreichen der Ziele in welcher Höhe bei? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die selbst gesteckten Ziele des Energiekonzepts durch die bereits ergriffenen, sich derzeit in Umsetzung befindlichen und weitere zu beschließende Maßnahmen erreicht werden. 25. Wie kann das Ziel erreicht werden, die Sanierungsrate von Gebäuden in Deutschland, wie im Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen, von 1 auf 2 Prozent zu steigern, und welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung die Sanierungseffizienz (definiert als Reduzierung des Heizwärmeleistungsbedarf eines Wohngebäudes durch Sanierung in Variation nach Gebäudealter und Gebäudetyp) dabei, bzw. wie hoch (in Prozent) muss diese heute und zukünftig sein? 26. Welchen Beitrag leisten finanzielle Anreizinstrumente wie das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) und ggf. steuerliche Anreize zur Reduzierung des Wärmebedarfs und zur Einsparung von Primär- und Endenergieverbrauch im Gebäudesektor, und inwieweit tragen die Instrumente zur Zielerreichung bei? Die Fragen 25 und 26 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Steigerung der Sanierungsrate und der Sanierungseffizienz wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energiekonzept der Bundesregierung – Gebäudesektor“, Bundestagsdrucksache 17/3341 (Antwort zu Frage 7) sowie „Eckpunkte Energieeffizienz – Förderung der energetischen Gebäudesanierung“, Bundestagsdrucksache 17/6791 (Antwort zu Frage 3), verwiesen. Der Beitrag einzelner Instrumente, wie z. B. der Förderung, lässt sich im Voraus nicht quantifizieren. Der Beitrag hängt sowohl von der konkreten Ausgestaltung des einzelnen Instruments als auch von dessen Stellung und Gewicht innerhalb des Gesamtinstrumentariums ab. Zudem unterliegen die einzelnen Instrumente einer ständigen Überprüfung und Weiterentwicklung, um die Ziele effizient zu erreichen. Ausweislich der Evaluierungsgutachen vom Bremer Energie Institut und Institut für Wohnen und Umwelt wurde der Endenergiebedarf mit den im Jahr 2010 aus den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren geförderten Maßnahmen um insgesamt rd. 2,9 GWh/a reduziert (Evaluationsberichte unter www.kfw.de). Angaben zu Verbrauchssenkungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Welchen Anteil leistet der Gebäudebereich bei der Primär- und der Endenergie, wenn das Ziel aus dem Energiekonzept „Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 lautet“? Das Energiekonzept der Bundesregierung hat sektorübergreifende Ziele und solche mit einem Sektorbezug definiert. Für den Gebäudebereich soll der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8358In den energetischen Berechnungen wird die Wärmeenergie zunächst auf endenergetischer Basis bilanziert und mittels sogenannter Primärenergiefaktoren, die in DIN-Normen festgelegt sind und auf die das Energieeinsparrecht Bezug nimmt, auf Primärenergie umgerechnet. Aus der Reduzierung der Wärmeenergie ergibt sich entsprechend eine Minderung der Endenergie wie auch der Primärenergie. 28. Gegenüber welchem Bezugsjahr sollen die 20 Prozent Wärmebedarfsreduzierung im Gebäudebereich bis 2020 erfolgen, bzw. welches Bezugsjahr ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um das Ziel aus dem Energiekonzept, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu erreichen? 29. Wie will die Bundesregierung ihre Ziele sicherstellen, wenn weder das Bezugsjahr für die Reduzierung des Wärmebedarfs feststeht noch Kenntnis darüber besteht, welche Primär- und Endenergieeinsparungen im Gebäudebereich erzielt werden sollen? Die Fragen 28 und 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Energiekonzept der Bundesregierung bezieht das übergeordnete Ziel einer Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 auf das Jahr 2008. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eckpunkte Energieeffizienz – Effizienzstandards für Gebäude und Sanierungsfahrplan“ (Bundestagsdrucksache 17/6787) verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]