Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten...

Deutscher BundestagDrucksache 17/822916. 12. 2011

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Um die Lage am Arbeitsmarkt zu beurteilen, reicht es nicht, die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen oder das Ausmaß des Niedriglohnsektors heranzuziehen. Entscheidend sind daneben die Qualität der Arbeit und ihre soziale Ausgestaltung. Dazu gehört auch der Ausgleich von Beruf und Privatleben. Der Gestaltung der Arbeitszeit fällt dabei eine zentrale Rolle zu.

Seit Jahren schreitet die Flexibilisierung der Arbeitszeit voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Dazu gehört Wochenend- und Feiertagsarbeit ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Hinzu kommen überlange Arbeitszeiten.

Atypische Arbeitszeiten, insbesondere Nacht- und Schichtarbeit, führen zu gesundheitlichen Folgeschäden, die oft erst mittel- oder langfristig sichtbar werden. Der Faktor Arbeitszeitgestaltung beeinflusst deutlich die Entstehung von psychischem Stress. Darüberhinaus beeinträchtigen Arbeitszeiten jenseits des Normalarbeitstages etwa am Abend oder dem Wochenende das Familienleben und soziale Kontakte.

Nicht jede dieser atypischen und flexibilisierten Arbeitszeiten ist gesellschaftlich notwendig. Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Bestrebungen stellt, muss hier steuernd eingreifen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen44

Wie hoch waren in den Jahren 1991, 2001 und 2010 die Zahl und der relative Anteil der Erwerbstätigen insgesamt, die ständig, regelmäßig oder gelegentlich einer Samstagsarbeit, Sonntags- und/oder Feiertagsarbeit, Abendarbeit, Nachtarbeit nachgingen und in Wechselschicht arbeiteten (bitte für alle Erwerbstätigen insgesamt sowie für die Gruppen Arbeiter und Angestellte aufführen)?

Wie stellt sich die Entwicklung der oben genannten Bereiche jeweils einzeln dar?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der oben genannten atypischen Arbeitszeiten?

Was versteht die Bundesregierung unter Flexibilisierung der Arbeitszeit?

Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit?

Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten, die selbst Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung haben?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss einer vorhandenen bzw. nicht vorhandenen betrieblichen Interessenvertretung auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit?

Welche Beschäftigtengruppen lassen sich ausmachen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil der in Frage 1 genannten Arbeitszeiten haben (bitte auch Beschäftigungszahlen nennen)?

Welche Branchen lassen sich ausmachen, in denen überdurchschnittlich oft zu den in Frage 1 genannten Arbeitszeiten gearbeitet wird (bitte mit Beschäftigungszahlen nennen)?

Welchen Einfluss hat die Nationalität (ausländische/deutsche Erwerbstätige) auf die Ausprägung atypischer Arbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde?

Welchen Einfluss hat das Alter auf die Ausprägung atypischer Arbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde?

Welchen Einfluss hat das Geschlecht auf die Ausprägung atypischer Arbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde?

Welchen Einfluss hat eine Behinderung auf die Ausprägung atypischer Arbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde?

Welchen Einfluss hat die Qualifikation auf die Ausprägung atypischer Arbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund atypischer bzw. flexibler Arbeitszeiten Zuschläge erhalten?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gesundheitliche Beeinträchtigungen und/oder langfristige Behinderungen infolge häufiger Samstagsarbeit, Sonntags- und/oder Feiertagsarbeit, Abendarbeit, Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit vor (bitte differenziert für jede Form atypischer Arbeitszeit sowie nach Art der Erkrankungen, Beeinträchtigungen und Behinderungen darstellen)? Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Problemlage?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zunahme von Fällen des Burn-out-Syndroms, und inwiefern sieht sie hier einen Zusammenhang zu der Ausbreitung flexibler Arbeitszeiten?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Beeinträchtigungen des familiären Zusammenlebens infolge häufiger Samstagsarbeit, Sonntags-und/oder Feiertagsarbeit, Abendarbeit, Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit vor, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Problemlage?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Beeinträchtigungen des sozialen Lebens und der gesellschaftlichen Teilhabe infolge häufiger Samstagsarbeit, Sonntags- und/oder Feiertagsarbeit, Abendarbeit, Nachtarbeit, und Wechselschichtarbeit vor, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Problemlage?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund variabler Arbeitszeiten (ohne feste Anfangs- und Endzeiten)?

Welche Bedeutung kommt nach Ansicht der Bundesregierung der Arbeitszeitgestaltung im Zusammenhang mit den wachsenden psychischen Belastungen zu?

Wie hat sich die Zahl der arbeitsbedingten Erkrankungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten, die mit diesen Erkrankungen verbunden sind (wenn möglich bitte differenziert beantworten nach Arbeitsausfällen, Kosten der Gesundheitsleistungen etc.)? Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Anteil an den Erkrankungen die Arbeitszeitgestaltung hat?

Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die den Stellenwert des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten, insbesondere die sozialverträgliche Gestaltung von Arbeitszeiten messen?

Welche Arbeitszeitmodelle stellen nach Ansicht der Bundesregierung eine Gefährdung dar, auf die mit Maßnahmen des Arbeitsschutzes reagiert werden sollte?

Inwiefern findet nach Ansicht der Bundesregierung die Frage der Arbeitszeitgestaltung in den gesetzlichen Regelungen des Arbeitsschutzes und seiner Ausgestaltung derzeit genügend Berücksichtigung?

Welche Möglichkeiten (Gesetze, Verordnungen, etc.) besitzt die Politik, um atypische Arbeitszeiten einzudämmen?

Inwiefern findet nach Ansicht und Erkenntnissen der Bundesregierung der Gefährdungsfaktor Arbeitszeit genügend Berücksichtigung bei den Gefährdungsbeurteilungen durch den Arbeitgeber nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes?

a) Wie viele Gefährdungsbeurteilungen wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durch die Arbeitgeber vorgenommen, und wie viele Beschäftigte waren davon betroffen (bitte absolute und relative Werte nennen)?

b) Wie häufig wurde dabei der Gefährdungsfaktor Arbeitszeit erfasst (bitte auch nach Jahren und Zahl der Beschäftigten aufgliedern)?

c) Was waren bei den Gefährdungsbeurteilungen, die die Arbeitszeit betrafen, die meistgenannten Probleme?

d) Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine Qualität der Gefährdungsanalysen ein?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen am Arbeitsplatz infolge von Gefährdungsbeurteilungen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung verschiedener Arbeitswissenschaftler (Prof. Friedhelm Nachreiner u. a.), wonach die Beurteilung der Arbeitszeit im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zwar gesetzlich vorgegeben ist, Untersuchungen jedoch zeigen, dass Merkmale der Arbeitszeitgestaltung Sicherheits- und Gesundheitsziele gefährden können, und zwar bereits innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und deshalb im Interesse der Vermeidung unnötiger Gefährdungen arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse stärker berücksichtigt werden sollten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Inwiefern überlegt die Bundesregierung, auf den Gefährdungsfaktor Arbeitszeit zu reagieren? Sind Maßnahmen auf legislativer Ebene geplant? Sind Maßnahmen auf der Ebene der Verordnungen geplant?

Welche speziellen Anforderungen an die Arbeitszeitgestaltung gibt es nach Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich alternsgerechter Arbeit?

Was waren in den zurückliegenden zehn Jahren die häufigsten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz?

a) Wie viele Verstöße sind in den einzelnen Jahren aufgetreten?

b) In welchem Umfang fanden in den einzelnen Jahren Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch die zuständigen Aufsichtsbehörden statt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?

c) In welchem Umfang mussten Arbeitgeber Bußgeldzahlungen leisten (bitte wenn möglich jeweils jährliche Zahlen angeben und nach Bußgeldhöhe differenzieren)?

d) Sieht die Bundesregierung die derzeitigen Bußgeldregelungen als ausreichend an, und wie begründet sie ihre Auffassung?

e) Wurden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz Freiheits- oder Geldstrafen verhängt? Wenn ja, um wie viele Fälle handelte es sich, und was waren die Verstöße?

Wie hoch lassen sich die Zahl und der Anteil der Beschäftigten beziffern, die von den Ausnahmeregelungen des Sonn- und Feiertagsverbots im Arbeitszeitgesetz (§ 9 bzw. § 10) betroffen sind?

a) Wie stark könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der von § 9 des Arbeitszeitgesetzes abweichenden Regelungen reduziert werden?

b) Was wäre an gesetzgeberischen Maßnahmen bzw. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nötig, um die Ladenschlussgesetzgebung wieder in Bundesverantwortung zurückzuführen, um einen Überbietungswettlauf der Länder im Bereich der Ladenöffnungszeiten zu verhindern?

c) Wie steht die Bundesregierung zu dem in Frage 33b gemachten Vorschlag?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Schichtarbeit hauptsächlich

a) aus gesellschaftlich notwendigen versorgungs- oder prozesstechnischen Gründen gemacht werden muss (etwa Gesundheits- und Verkehrswesen) oder

b) auf rein betriebswirtschaftliche Motive zurückzuführen ist?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die nach dem Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (z. B. § 7 zu der werktäglichen Arbeitszeit und den arbeitsfreien Zeiten und § 10 zur Sonn- und Feiertagsruhe) in der Praxis derart angewandt werden, dass in vielen Fällen die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet ist – trotz zum Teil gegenteiliger gesetzlicher Vorschriften? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die einzelne Arbeitnehmerin bzw. den einzelnen Arbeitnehmer, ihr bzw. sein Recht einzufordern? Wie oft passiert dies in der Praxis?

Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, das Arbeitszeitgesetz analog zur Regelung im Urlaubsgesetz umzugestalten, wonach von den im Gesetz formulierten Mindeststandards generell nur dann abgewichen werden kann, wenn dies „nicht zuungunsten des Arbeitnehmers“ geschieht (§ 13 des Bundesurlaubsgesetzes), also nur dann, wenn damit eine Besserstellung der Arbeitnehmer verbunden ist?

Wie hoch waren in den Jahren 1991, 2001 und 2010 die Zahl und der Anteil der Erwerbstätigen mit überlangen Arbeitszeiten, d. h. mit Arbeitszeiten von in der Regel mehr als

a) 42 Stunden und

b) 48 Stunden pro Woche?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitlichen Auswirkungen überlanger Arbeitszeiten, und wo sieht sie politischen Handlungsbedarf?

Inwiefern gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß flexibler Arbeitszeiten und dem Ausmaß überlanger Arbeitszeiten, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor?

Wie hoch waren in den Jahren 1991, 2001 und 2010 die Zahl und der Anteil der Erwerbstätigen mit stark schwankenden Arbeitszeiten, d. h. mit Arbeitszeiten, die in der Regel um mehr als 20 Stunden pro Woche voneinander abweichen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die unterschiedlichen Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern?

Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den Komplex der Arbeitszeitflexibilisierung haben, und welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?

Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die den Zusammenhang zwischen atypischen, gesundheitssch��dlichen Arbeitszeiten und der vorzeitigen Beendigung des Erwerbslebens analysieren?

Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die den Zusammenhang zwischen atypischen, gesundheitsschädlichen Arbeitszeiten und der vorzeitigen Beendigung des Erwerbslebens im Zusammenhang mit familiären Belastungen (z. B. bei Alleinerziehenden oder Pflegenden) analysieren? Wenn ja, welche sind dies, und zu welchen Ergebnissen kommen diese?

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Offizielle Quellen und Volltext