Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8434 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8262 – Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sicherheitsforschung wird im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (7. FRP) erstmals als eigener und prioritärer Themenschwerpunkt definiert, dem europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESRP). Für die Jahre 2007 bis 2013 wurde ein eigener Budgetposten für Sicherheitsforschung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Das Budget soll kontinuierlich erhöht werden. Mit dem ESRP wird zivile und militärische Forschung betrieben. Ziel des ESRP ist die „uneingeschränkte Nutzung der Synergien von Verteidigungs-, Sicherheits- und Zivilforschung“. Im Strategiepapier der Group of Personalities, die 2003 die Agenda des ESRP konzipiert haben, wird die scharfe Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung als Strukturmangel identifiziert, der Europa an der Nutzung seiner wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Stärke hindert. Das Programm des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) „Forschung für zivile Sicherheit“ schließt in seiner Konzeption an die Agenda des ESRP an und wird als nationales Pendant zur europäischen Sicherheitsforschung betrachtet (Workshop Sicherheitsforschung: Entwicklung einer Nationalen Strategie, 2006). Auch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erklärt die Trennung ziviler und militärischer Technologieentwicklung als überholt und setzt auf die „optimierte Abschöpfung“ der Ergebnisse aus der zivilen Sicherheitsforschung durch „Abstimmung“ und Einflussnahme des BMVg. In der Forschungsstrategie des BMVg werden Verteidigungsforschung und Zivile Sicherheitsforschung als „Gemeinsame Forschung für künftige Sicherheit und Verteidigung“ (BMVg: F&T Strategie) definiert. Trotz des Befundes, dass sich die Trennung ziviler und militärischer Forschung aufgrund der doppelten Einsatzmöglichkeiten nicht aufrechterhalten lässt, schlussfolgert der Wissenschaftliche Programmausschuss für das nationale Sicherheitsforschungsprogramm in seinem Positionspapier vom Mai 2010: „Die gegenwärtige pragmatische Abgrenzung der zivilen Sicherheitsforschung hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“ Die Bezeichnung „zivile Sicherheitsforschung“ verbirgt jedoch den militärischen Charakter des Forschungsprogramms und erschwert den demokrati- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 19. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8434 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Diskurs sowie die gesetzliche Kontrolle. Insbesondere lässt die derzeitige Ausgestaltung der internationalen Forschungskooperationen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) und dem BMBF finanzierten Sicherheitsforschungsprogramme erhebliche Zweifel über eine Einbeziehung menschenrechtlicher Kriterien aufkommen. Eine staatliche Pflicht zur Beachtung der Menschenrechte ergibt sich einerseits aus den rechtlichen Standards, die für die Ausfuhr von Militärtechnologien und Dual-Use-Güter gelten und andererseits aus den Regeln zur Unternehmensverantwortung. Da in den Sicherheitsforschungsprojekten Technologien entwickelt werden, die ausländische Kooperationspartnern militärisch nutzen und sich sogar patentieren lassen können, ist es notwendig, die Entwicklungen nach Maßgabe der Dual-Use-Verordnung zu überprüfen. Das Genehmigungsverfahren für den Export von Dual-Use-Gütern, die für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, orientiert sich an den „Politischen Grundsätzen der Bundesrepublik über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000. Das beinhaltet die „sorgfältige Abwägung menschenrechtlicher Argumente“. Eine restriktive Anwendung der Kriterien im Bereich Sicherheitsforschung ist insbesondere bei der Beteiligung von Drittstaaten geboten. Israel ist das aktivste Nicht-EU-Land im ESRP und hat uneingeschränkten Zugang zu den Ergebnissen der Sicherheitsforschung. Seit 1996 ist Israel als assoziierter Drittstaat an den Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung der EU beteiligt. Im 7. FRP partizipiert Israel an 353 Vorhaben und bezieht Förderungen in Höhe von insgesamt 4,3 Mrd. Euro. Israelische Partner sind, nicht selten führend, an 29 Projekten des EU- Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt. Im Rahmen der EU-Sicherheitsforschung sind deutsche Forschungseinrichtungen an Projekten beteiligt, bei denen ein großes Risiko besteht, dass die Ergebnisse der Forschungskooperationen für Zwecke eingesetzt werden, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Bedenklich ist beispielsweise das 70 Mio. Euro Projekt MAAXIMUS. Zusammen mit der Rüstungsfirma Israel Aerospace Industries (IAI) arbeiten hier zehn deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen an der Kosten- und Zeiteinsparung bei der Herstellung von Fluggeräten. Die Heron Drohnen der IAI wurden im Gaza-Krieg 2008/2009 mit Waffen bestückt und töteten mindestens 29 Zivilisten. Die Angriffe wurden von Human Rights Watch als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt (www.hrw.org/sites/default/files/reports/iopt0609 webwcover_0.pdf). Es ist daher zu fragen, inwiefern die Bundesregierung im Feld der multinationalen Sicherheitsforschung sicherstellt, dass die Ergebnisse der Forschungsprojekte nicht zu internen Repressionen oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Darüber hinaus muss die Förderung ausländischer Unternehmen im Rahmen internationaler Forschungsprogramme als Instrument der Außenwirtschaftsförderung verstanden werden. Mit der Vergabe von Forschungsgeldern an ausländische Unternehmen hat die Bundesrepublik Deutschland einen direkten Einfluss auf die Gewährleistung von Menschenrechten im Ausland. Wenn eines dieser Unternehmen an Verstößen gegen Menschenrechte beteiligt ist, so kann „die Unterstützung durch die Außenwirtschaftsförderung als Beihilfe des deutschen Staates zu diesen Menschenrechtsverletzungen gewertet werden“ (im Auftrag des BMZ durchgeführte Studie, 2010: Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte). Im 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, betont die Bundesregierung die prioritäre Stellung des Schutzes und der Förderung von Menschenrechten als Kern ihrer werteorientierten Außenpolitik. Ausdrücklich begrüßt die Bundesregierung den Bericht des Sonderberichterstatters der UN für Menschenrechte und Unternehmen, Prof. John Ruggie, zur Unternehmensverantwortung für Menschenrechte. Das von Prof. John Ruggie entwickelte Rahmenkonzept „Protect, respect and remedy“ statuiert eine staatliche Pflicht, Menschenrechte durch eine adäquate Politik und Regulierung zu schützen und durchzusetzen. Erforderlich ist daher eine explizite Anwendung menschenrechtlicher Kriterien bei der Vergabe von Forschungsgeldern an ausländische Unternehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8434Unter den von der EU im Rahmen der Forschungsförderung subventionierten israelischen Unternehmen befinden sich jedoch Rüstungs- und Technologiefirmen, die dem Staat Israel Mittel für die Durchführung illegaler Maßnahmen liefern. Eines dieser Unternehmen, das von vier Projekten des 7. FRP profitiert und bei dreien davon die führende Rolle einnimmt, ist das israelische Rüstungsunternehmen Elbit. Elbit liefert ein Überwachungssystem, das einen wesentlichen Bestandteil der Trennmauer darstellt, die die israelische Regierung um und in der besetzten West Bank bauen lässt. Eigens für die Trennmauer entwickelte Elbit das Kommando- und Kontrollfunktionssystem Torch, das nach zweijähriger Entwicklungszeit in Betrieb genommen wurde. Torch erscheint als eines der Hauptkomponenten der Sperranlage und kommt in keinem anderen Bereich zum Einsatz. Da die Bauarbeiten an der Sperranlage noch nicht abgeschlossen sind, muss angenommen werden, dass auch die Lieferung durch das Unternehmen noch andauert. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das Unternehmen nach Abschluss der Bauarbeiten, mit der Weiterentwicklung und Instandhaltung des Überwachungssystems betraut sein wird. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat 2004 in seinem Gutachten zur Legitimität der Trennmauer auf besetztem Gebiet festgestellt, dass der Bau einen Verstoß gegen Völkerrecht darstelle. Auch der Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten vom Januar 2006 stellt fest, dass der Bau der Mauer auf die Vertreibung der Palästinenser und den Ausbau illegaler Siedlungen abziele. Aufgrund des relevanten Beitrags, den Elbit zu den völkerrechtlichen Verstößen leistet, ist die Firma aus dem Investitionsuniversum der staatlichen Pensionsfonds in Norwegen und Schweden ausgeschlossen worden (www.regjeringen.no/pages/2236685/Elbit_engelsk.pdf). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. geht von falschen Voraussetzungen aus, die sich auch in den einzelnen Fragen widerspiegeln. Insbesondere wird unterstellt, dass die Bundesregierung nicht zwischen ziviler Sicherheitsforschung und wehrwissenschaftlicher Forschung unterscheide. Auf nationaler Ebene wird die zivile Sicherheitsforschung durch das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 festgelegt. Forschungsgegenstand ist ausschließlich die zivile Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit der zivilen Sicherheitsforschung will die Bundesregierung Forschungskonzepte fördern, um die Freiheit und Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer modernen Industriegesellschaft bestmöglich zu schützen. Die Koordinierung dieses Programms obliegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auf europäischer Ebene wird die zivile Sicherheitsforschung durch einen eigenen Themenschwerpunkt im 7. EU-FRP festgelegt. Forschungsgegenstand ist ebenfalls ausschließlich die zivile Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Fördergeber ist die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission. Die wehrwissenschaftliche Forschung bezieht sich auf alle für wehrtechnische Anwendungen relevanten wissenschaftlichen Disziplinen. Auf nationaler Ebene wird sie vom Bundesministerium für Verteidigung wahrgenommen und ist Bestandteil des dortigen Ressortauftrages. Drucksache 17/8434 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Projekte der Sicherheitsforschung auf Folgendes überprüft werden müssen: a) Vereinbarkeit mit den Kriterien der Regeln zur Ausfuhr von Militärtechnologien und Dual-Use-Gütern bei Kooperationen mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen (insbesondere eine strikte Anwendung der Kriterien bei Kooperationen mit Drittstaaten, wie Russland oder Israel)? Die Einhaltung der einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften obliegt den Zuwendungsnehmern. b) Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Regelungen und dem Grundgesetz/der Grundrechtscharta? Ja. c) Einhaltung ethischer, sozialer, ökologischer und völkerrechtlicher Standards durch die beteiligten Unternehmen und Institute? Wenn ja, wie wird diese Überprüfung verfahrensmäßig umgesetzt? Wenn nein, bitte mit Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erläutern. Ja. Im Rahmen der Antragsprüfung. 2. Betrachtet die Bundesregierung die Förderung ausländischer Unternehmen im Rahmen der Forschungsprogramme als Teil der Außenwirtschaftsförderung und unterwirft sie dementsprechend denselben Regeln, so dass man von einer Außenwirtschaftsförderung aus Mitteln des BMBF sprechen kann (bitte begründen)? Wenn ja, warum? Wenn nicht, wie lassen sich die Bereiche abgrenzen? Nein. Im Rahmen des nationalen Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ werden nur deutsche Unternehmen gefördert. Außerdem fördert die Bundesregierung in diesem Programm ausschließlich Forschung der industriellen und sonstigen Grundlagenforschung im vorwettbewerblichen Bereich. Dies umfasst keine Wirtschaftsförderung und damit auch keine Außenwirtschaftsförderung. 3. Stimmt die Bundesregierung darin überein, dass prinzipiell keine Unternehmen von der EU- bzw. der BMBF-Forschungsförderung profitieren dürfen, die an der Aufrechterhaltung völkerrechtswidriger Maßnahmen beteiligt sind? Ja, geförderte Unternehmen unterliegen der geltenden Rechtsordnung. Eine ggf. erforderliche Ahndung bei Verstößen obliegt den dafür zuständigen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/84344. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung und mit Blick auf den Ruggie-Report für Staaten die Gefahr, durch die finanzielle Förderung solcher Unternehmen, an diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen mitzuwirken? a) Wie kommt die Bundesregierung, im Bereich der Sicherheitsforschung ihrer Pflicht nach, den Schutz von Menschenrechten zu gewährleisten? b) Was tut die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Forschungsgelder nicht an Unternehmen fließen, die zu einer Verletzung grundlegender humanitärer Prinzipien und schweren Verletzungen von Menschenrechten beitragen? c) Gibt es ein Monitoring- und Evaluationsverfahren, die die direkten und indirekten Auswirkungen des Unternehmenshandelns auf Menschenrechte analysieren? Wenn nein, ist ein solches geplant? d) Erwägt die Bundesregierung eine Institutionalisierung des Kontroll- und Monitoringsystems nach dem Vorbild der skandinavischen Ethikräte? Wenn ja, wie genau sehen die Planungen aus? Wenn nein, bitte erläutern, weshalb dies nicht für nötig bzw. möglich gehalten wird. Siehe Antwort zu den Fragen 1c und 3. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht zur Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen des Sonderberichterstatters der VN für Menschenrechte, transnationale Unternehmen und andere Unternehmen, Prof. John Ruggie. Die im Nachgang von Prof. John Ruggie erarbeiteten „Guiding Principles“ zur Umsetzung des „protect, respect, remedy – frameworks“ (schützen, respektieren, abhelfen) wurden am 16. Juni 2011 durch den Menschenrechtsrat angenommen. Die Bundesregierung begrüßt die „Guiding Principles“ und zählt zu den Unterstützern der dazu gehörigen Resolution (A/HRC/RES/17/4 vom 7. Juni 2011). Über die praktischen Auswirkungen der Prinzipien kann noch keine Aussage getroffen werden. Diese Prinzipien bieten zwar eine Grundstruktur für ein verbindliches Rechtsinstrumentarium, ein tatsächlich bindendes Menschenrechts- Reglement für Unternehmen oder einheitliche Überwachungs- oder Sanktionsmechanismen liegen jedoch noch nicht vor. 5. Welches Gewicht haben menschenrechtliche Kriterien im Vergleich zu den Prämissen unternehmerischen und wirtschaftlichen Handelns, und wie wägt die Bundesregierung ab, wenn menschenrechtliches Risikomanagement mit erhöhten Kosten und Wettbewerbsnachteilen verbunden ist? Forschungsprojekte, deren Zielsetzungen gegen menschenrechtliche Kriterien verstoßen, entsprechen nicht den Kriterien der zivilen Sicherheit und werden nicht gefördert. 6. Wie und in welcher Form definiert die Bundesregierung, ab wann das Risiko besteht, dass durch deutsche Forschungskooperationen Menschenrechte verletzt werden, so dass die Kooperation nicht stattfinden kann bzw. abgebrochen werden muss? Den Forschungskooperationen in der zivilen Sicherheitsforschung liegen jeweils Abkommen zugrunde. Diese Abkommen stehen im Einklang mit dem in den jeweiligen Ländern geltenden innerstaatlichen Recht und beziehen sich auf den Schutz der zivilen Sicherheit. Ein Risiko zur Verletzung von Menschenrechten besteht nicht. Drucksache 17/8434 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wann und wo sind in der Vergangenheit Forschungskooperationen aufgrund menschenrechtlicher Erwägungen nicht zustande gekommen oder abgebrochen worden? In der Vergangenheit bestand im nationalen Sicherheitsforschungsprogramm kein Anlass, eine Forschungskooperation aufgrund menschenrechtlicher Erwägungen nicht einzugehen oder abzubrechen. Im europäischen Sicherheitsforschungsprogramm wurde im Rahmen der Evaluation des Calls FP7-SEC-2011-1 ein Projektantrag auf Basis von ethischen Bedenken von der Förderung ausgeschlossen. 8. Nach welchem Verfahren können Unternehmen ihre Forschungsergebnisse patentieren lassen, und inwieweit werden dabei menschenrechtliche Kriterien berücksichtigt? Sofern Forschungsergebnisse neue, auf erfinderischer Tätigkeit beruhende ausführbare technische Lehren umfassen, können diese für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt als nationales Patent oder beim Europäischen Patentamt als europäisches Bündelpatent mit Erstreckung auf das Bundesgebiet angemeldet werden. Prüfungsgegenstand im Patentprüfungsverfahren ist die Prüfung patentrechtlicher Erteilungsvoraussetzungen und -hindernisse. Aspekte des Schutzes von Menschenrechten sind im Patentprüfungsverfahren insofern bedeutsam, als Patente nicht erteilt werden für technische Lehren, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. 9. Wird die Entwicklung von Dual-Use-Technologien in internationalen Forschungskooperationen denselben rechtlichen Standards unterworfen, die auch für die Ausfuhr von Militärtechnogien und Dual-Use-Güter gelten (EU-Verhaltenskodex, Politische Leitlinien der Bundesregierung)? Siehe Antwort zu Frage 1a. 10. Wie wirken sich derzeit die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation aus? Siehe Antwort zu Frage 1a. 11. Hat sich die Bundesregierung bislang dafür eingesetzt, dass bei der Weiterentwicklung der Dual-Use-Verordnung menschenrechtliche Kriterien neben den von der Europäischen Kommission hervorgehobenen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und nationalen Sicherheit an Bedeutung gewinnen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Menschenrechte sind bereits nach der geltenden Dual-Use-Verordnung ein wichtiges Entscheidungskriterium (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nummer 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 i. V. m. Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008). Danach verweigern die Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Technologie oder die Waren, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/843412. Wird sich die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Dual-Use- Verordnung dafür einsetzen, den Bereich Forschung und Entwicklung explizit mit einzubeziehen (bitte erläutern)? Einer Weiterentwicklung der Dual-Use-Verordnung steht die Bundesregierung grundsätzlich offen gegenüber, sofern sich im Vergleich zu der aktuellen Rechtslage und den Zielsetzungen der Dual-Use-Verordnung Regelungslücken ergeben sollten. Bereits jetzt unterliegt die Ausfuhr technischer Unterlagen einer Genehmigungspflicht, wenn diese von Anhang I der Dual-Use-Verordnung erfasst sind. 13. Wie erklärt sich, dass die Bundesregierung ein Programm der „zivilen Sicherheitsforschung“ auflegt, obwohl sie gleichzeitig stringent ein zivilmilitärisches Kontinuum erklärt, dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“ folgt, eine Trennung zwischen zivilen und militärischen für unmöglich hält und explizit auf die militärische Abschöpfung der zivilen Forschung setzt? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. 14. Stimmt die Bundesregierung darin überein, dass das Konzept der zivilen Sicherheitsforschung von den realen Entwicklungen überholt wurde, und daher heute von zivil-militärischer Sicherheitsforschung gesprochen werden muss? Nein. Bei der zivilen Sicherheitsforschung handelt es sich um ein Programm mit ausschließlich zivilem Charakter, da alle an den geförderten Projekten beteiligten Partner an der Umsetzung der zivilen Projektziele für zivile Anwendungen arbeiten. 15. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Deklaration als ziviles Sicherheitsforschungsprogramm, die Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle sowie der öffentlichen Diskussion über Inhalt und Ausrichtung des Programms behindert sein könnten? Nein. Die im Programm der zivilen Sicherheitsforschung geförderten Projekte sind wie alle Forschungsprojekte des BMBF im Förderkatalog der Bundesregierung einsehbar. Weiterhin werden umfangreiche Informationen zu den einzelnen Projekten auf den Internetseiten des BMBF veröffentlicht. Die interessierte Öffentlichkeit kann sich so über die Projektinhalte, deren Zielsetzung und die beteiligten Partner informieren. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Programmausschusses für das nationale Sicherheitsforschungsprogramm, dass die „pragmatische Abgrenzung der zivilen Sicherheitsforschung“ beibehalten werden soll, obwohl sich eine Trennung praktisch nicht aufrechterhalten lässt? Wenn ja, inwiefern hat sich die Abgrenzung bewährt, und weshalb soll sie beibehalten werden, obwohl sie den realen Bedingungen nicht mehr entspricht? Wenn nein, inwiefern unterscheidet sich der Standpunkt der Bundesregierung von der des Wissenschaftlichen Programmausschusses? Ja, die pragmatische Abgrenzung soll beibehalten werden. Im Sicherheitsforschungsprogramm wird die Forschungsförderung an zivilen Anwendungs- Drucksache 17/8434 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSzenarien unter Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern ausgerichtet und verknüpft technologische und gesellschaftliche Forschung. Sicherheitsforschung ist deshalb interdisziplinär ausgerichtet und umfasst die Geistes- und Sozialwissenschaften genauso wie die Technik- und Naturwissenschaften. Die zivile Ausrichtung wird auch dadurch unterstrichen, dass das Programm nicht dem Modell der Auftragsforschung mit anschließender staatlicher Beschaffung folgt, welches für den Bereich der Verteidigung angemessen ist. 17. Welches Mandat hat der Wissenschaftliche Programmausschuss, und wie wurden seine Mitglieder ausgewählt? Der Wissenschaftliche Programmausschuss ist ein unabhängiges Expertengremium und berät das BMBF bei der inhaltlichen Ausrichtung des Sicherheitsforschungsprogramms. Die Mitglieder sind Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem Kreis der Endanwender. Die Auswahl erfolgt unter Beteiligung der Ressorts. 18. Können nach Auffassung der Bundesregierung, Hochschulen, die eine Zivilklausel haben, uneingeschränkt an allen Projekten des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms teilnehmen? Ja. 19. Wie können Hochschulen sicherstellen, dass sie sich nicht an Forschungsprojekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung beteiligen? Die Verantwortung für das Einreichen von Forschungsanträgen liegt bei den Hochschulen. Mit Blick auf den ausschließlich zivilen Charakter der Sicherheitsforschung gilt die Antwort zu Frage 14. 20. Was tut die Bundesregierung um Wissenschaftlern, die ihre Arbeit ausschließlich zivilen Zwecken widmen möchten, die Möglichkeit zu verschaffen, diesem Anspruch nachzukommen, und welche Gelder und rechtlichen Instrumente werden dafür bereitgestellt? Siehe Antworten zu den Fragen 18 und 19. 21. Gibt es Forschungsprojekte im BMBF-Programm „Zivile Sicherheitsforschung“, die ausschließlich zivilen Zwecken dienen? Wenn ja, welche, und nach welcher Maßgabe unterscheidet die Bundesregierung (bitte genaue Auflistung)? Ja, alle Projekte des Rahmenprogramms der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“ dienen ausschließlich zivilen Zwecken (Liste anbei). 22. Welche der vom BMBF geförderten Projekte haben eine zivil- militärische Ausrichtung und warum (bitte genaue Auflistung)? Keines. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/843423. An wie vielen und welchen Projekten des BMBF- Sicherheitsforschungsprogramms sind Einrichtungen der Bundeswehr direkt oder als assoziierte Partner beteiligt? Einrichtungen der Bundeswehr sind an acht Projekten des Sicherheitsforschungsprogramms des BMBF beteiligt. Alle geförderten Projekte haben eine rein zivile Zielsetzung. Durch die Beteiligung der Einrichtungen der Bundeswehr soll deren oft als Alleinstellungsmerkmal vorhandene Expertise zivil genutzt werden. Projekte aus der Bekanntmachung „Detektion von CBRNE-Gefahrstoffen“ Projekte aus der Bekanntmachung „Gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsforschung“ Projekte aus der bilateralen Kooperation mit Israel Projekte aus der Bekanntmachung „Integrierte Schutzsysteme“ Akronym Thema Einrichtung ChipFlussPCR Verbundprojekt: Chipbasiertes Durchfluss-PCR- System für die mobile vollständige Nukleinsäureanalytik von biologischen Gefahrstoffen – Teilvorhaben: Grundlegende Untersuchungen zur Detektion bakterieller und viraler biologischer Agenzien mittels Chipbasierter PCR Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB), München EXAKT Verbundprojekt: Echtzeitnahe Spurenanalyse von luftübertragenen chemischen Kampfstoffen und Explosivstoffen – Teilvorhaben: Grundlegende Untersuchungen zur Messmethodik für die echtzeitnahe Detektion von Kampfstoffen mittels Time-of-Flight- Massenspektrometrie Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien, Munster Akronym Thema Einrichtung SIRA Verbundprojekt: Sicherheit im öffentlichen Raum (SIRA) – Teilvorhaben: Theoretischer Rahmen, Sicherheiten im zivilen Luftverkehr und der Einfluss institutioneller Regime auf die Billigung von Sicherheitsmaßnahmen Universität der Bundeswehr München Akronym Thema Einrichtung EMSIN Verbundprojekt: Elektromagnetischer Schutz für Verkehrsinfrastrukturen – Teilvorhaben: Empfindlichkeitsuntersuchungen an IT-Netzwerken bei elektromagnetischen Bedrohungen und Erarbeitung von technischen Schutzkonzepten Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien, Munster Akronym Thema Einrichtung SAFE Verbundprojekt: Semipermeable Anzüge Für Einsatzkräfte – Teilvorhaben: Grundlegende Untersuchung der Schutzleistung der semipermeablen Schutzanzüge Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien, Munster SAFE Verbundprojekt: Semipermeable Anzüge Für Einsatzkräfte – Teilvorhaben: Grundlegende Forschungen zur Herstellung und Charakterisierung der Adsorbentien Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg – Fakultät für Maschinenbau Drucksache 17/8434 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeProjekte aus der Bekanntmachung „KMU-innovativ“ 24. Wie erfolgt die in der Strategie des BMVg zur Forschung und Technologie (BMVg: F&T Strategie – Aktueller Stand und geplante Schwerpunktsetzung, Rainer Krug) genannte „Abstimmung“ mit dem Programm der „Zivilen Sicherheitsforschung“ zur besseren Nutzung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeiten konkret? a) Wer ist für die Abstimmung verantwortlich? Für die inhaltliche Abstimmung des zivil ausgerichteten Sicherheitsforschungsprogramms ist das BMBF verantwortlich, es entscheidet abschließend über die Förderung. Für die inhaltliche Abstimmung wehrwissenschaftlicher Forschung ist das BMVg verantwortlich, es entscheidet abschließend über die F&T- Vorhaben. b) In welchem Verfahren erfolgt die Abstimmung? Die Abstimmung erfolgt über die sog. Frühkoordinierung sowie die Bekanntgabe der Vorbewertungslisten zu Förderbekanntmachungen im Rahmen der Ressortabstimmung. Dabei wird u. a. durch die Ressorts geprüft, ob ähnliche Forschungsaktivitäten durch die jeweiligen Ressorts gefördert werden, um doppelte Förderungen von Forschungsaktivitäten zu vermeiden. c) Welches Ergebnis hat diese Abstimmung bisher gebracht? Eine doppelte Förderung von Forschungsprojekten wurde vermieden. d) Welche verteidigungspolitischen Prämissen bestimmen die aktuelle Agenda der zivilen Sicherheitsforschung? Es existieren keine verteidigungspolitischen Prämissen zur Bestimmung der aktuellen Agenda der zivilen Sicherheitsforschung. e) Soll die Einflussnahme in Zukunft noch verstärkt werden? Auf die inhaltliche Ausrichtung des Programms der zivilen Sicherheitsforschung wird durch das BMVg kein Einfluss genommen. Dies ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. Akronym Thema Einrichtung B-Pathogen- Panel KMU-Innovativ – Verbundprojekt: Aufbau eines realtime PCR basierten Testkits zur Point-of-Care Diagnose sicherheitsrelevanter Erreger (B-Pathogen-Panel) – Teilvorhaben: Herstellung von Referenzmaterial und Etablierung von Techniken zur Probennahme und Detektion bakterieller Agenzien sowie von Resistenzspektren Bundeswehr- Dienstleistungszentrum München DIVE KMU-innovativ – Verbundprojekt: Detektionssystem zum schnellen Vor-Ort-Nachweis sicherheitsrelevanter Substanzen durch ein Ionenmobilitätsspektrometer mit VUV-Multipasszelle – Teilvorhaben: Spezifizierung und Charakterisierung eines Ionenmobilitätsspektrometers mit VUV-Multipasszelle Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien, Munster Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/843425. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Einfluss militärischer Prämissen die Technologieentwicklung eine für den zivilen Nutzen ungünstige Entwicklung nimmt (bitte konkrete Bereiche nennen und erläutern)? Nein, da die zivile Sicherheitsforschung keinen militärischen Prämissen unterliegt. Sind für die Nutzung und Verbreitung der Projektergebnisse zusammen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bzw. BMVg Sicherheitsanforderungsprofile definiert worden? Nein. Wenn ja, a) wie ist die Geheimhaltungsklassifizierung konkret ausgestaltet, und nach welchen Kriterien wird differenziert, b) für welche Projekte wurden Sicherheitsanforderungsprofile zusammen mit dem BMVg erstellt, c) die Ergebnisse welcher Projekte obliegen der Geheimhaltung, und welche Einrichtungen sind daran beteiligt, d) welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass es trotz der Geheimhaltung nicht zu einer Abschottung kommt, sondern ein demokratischer Diskurs über Risikoeinschätzungen und Technologieentwicklungen stattfinden kann? Wenn nein, warum nicht und was ist diesbezüglich geplant? Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Projektförderung verbleiben die Nutzungsrechte und Ergebnisse aus den Projekten der zivilen Sicherheitsforschung bei dem bzw. den Zuwendungsempfängern. Sie werden im Erfolgsfall im Rahmen des Ergebnis-Verwertungsplanes, den die Förderempfänger vorlegen, genutzt. Die wissenschaftlichen Ergebnisse werden im Rahmen von Konferenzen und der einschlägigen Fachliteratur veröffentlicht. Die Abschlussberichte zu allen abgeschlossenen Projekten sind in der Technischen Informationsbibliothek (TIB) Hannover öffentlich zugänglich. 26. Auf welche Art und Weise sollen Vorhaben der BMBF- Sicherheitsforschungsausschreibung zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit (www.bmbf.de/ foerderungen/15901.php) hinsichtlich menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen beobachtet, geprüft und evaluiert werden? Alle eingereichten Projektvorschläge werden einem Begutachtungsprozess unterzogen, bei dem die in der Förderbekanntmachung genannten Kriterien angewandt werden. Die zivile Ausrichtung der Projekte und die Berücksichtigung der bestehenden Rechtslage in den beteiligten Ländern sind hierbei zu erfüllende Kriterien. a) Wer begutachtet die Projekte? Die Vorbewertung der Projektideen erfolgt zunächst in beiden Ländern unabhängig voneinander. Daran schließt sich eine erste Abstimmung des BMBF mit dem israelischen Ministerium an, in dem eine Vorauswahl der förderwürdigen Projekte getroffen wird. Sollten Projektvorschläge den Anschein einer Drucksache 17/8434 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemilitärischen Ausrichtung oder Zweifel bezüglich ethischer oder datenschutzrechtlicher Aspekte erkennen lassen, werden sie bereits in diesem Begutachtungsschritt als nicht förderwürdig bewertet und nicht weiter verfolgt. In einem zweiten Begutachtungsschritt erfolgt die Begutachtung in beiden Ländern durch externe Gutachter, wobei explizit auch Fragen zu ethischen sowie rechtlichen Aspekten berücksichtigt werden. Diese Kriterien werden gleichberechtigt zu der Bewertung der technischen Fragestellungen, der angestrebten Innovationen und der geplanten Verwertung behandelt. b) Aus welchen Branchen kommen die Gutachter? Die externen Gutachter kommen je nach Thema des zu begutachtenden Vorschlages aus verschiedenen Bereichen der Industrie, Wissenschaft und Behörden. Einbezogen sind neben Wissenschaftlern aus technischen Gebieten auch Experten aus gesellschaftswissenschaftlichen und juristischen Bereichen. c) Wie und von wem werden die Gutachter ausgewählt? Die Gutachter werden vom BMBF auf Basis bestehender Gutachterdatenbanken ausgewählt. d) Inwieweit werden menschenrechtliche und datenschutzrechtliche Kriterien berücksichtigt, und wie werden sie im Verhältnis zu Wettbewerbserwägungen gewichtet? Die eingereichten Projektvorschläge werden von externen Gutachtern auch hinsichtlich datenschutzrechtlicher sowie ethischer Grundsätze bewertet. e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Verwendung der Forschungsergebnisse durch die israelische Seite, und auf welche Quellen stützt sich diese Kenntnis? Im Rahmen der Projektanträge werden die Arbeiten und Ziele des Gesamtprojektes, also auch der israelischen Partner, dargelegt. Die Darstellung der späteren Verwertung der Ergebnisse ist ein wesentlicher Punkt bei der Begutachtung der Projektvorschläge. Sofern hierbei Zweifel an der eindeutig zivilen Ausrichtung des Projektes inklusive der späteren Umsetzung der Projektergebnisse aufkommen, werden diese Projektvorschläge als nicht förderwürdig abgelehnt. 27. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung des Rüstungsunternehmens Elbit an der Einrichtung und Funktionsweise der illegalen Sperranlage im Westjordanland? Die Bundesregierung hat über die allgemein zugänglichen Informationsquellen (z. B. die Internet-Seite des israelischen Verteidigungsministeriums www. securityfence.mod.gov.il/Pages/ENG/execution.htm) hinausgehend keine eigenen Erkenntnisse über die Beteiligung der Fa. Elbit an der Einrichtung und Funktionsweise der Sperranlage. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/843428. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des norwegischen Ethikrats, dass eine Unterstützung der Firma Elbit ein „nicht hinnehmbares Risiko der Mitwirkung an besonders schweren Verstößen gegen ethische Normen“ darstellt (bitte begründen)? Der norwegische Ethikrat ist in der von den Fragestellern zitierten Empfehlung vom 15. Mai 2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass die unternehmerische Beteiligung des norwegischen Pensionsfonds an der Fa. Elbit Systems Ltd. ein „nicht hinnehmbares Risiko der Mitwirkung an besonders schweren Verstößen gegen fundamentale ethische Normen“ darstelle. Die Bundesregierung hält keinerlei unternehmerische Beteiligung an der Fa. Elbit Systems Ltd. und sieht daher keine Notwendigkeit einer eigenen Bewertung einer solchen unternehmerischen Beteiligung. 29. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe das Rüstungsunternehmen Elbit Gelder aus dem Budget des 7. FRP erhält? Ja, die Firma ELBIT erhält aus Projekten des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms 2,3 Mio. Euro. 30. a) Welche Dual-Use-Technologien, die in Zusammenarbeit mit deutschen Partnern entwickelt wurden, haben sich israelische und russische Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen in den letzten fünf Jahren patentieren lassen? Im Rahmen des nationalen zivilen Sicherheitsforschungsprogramms werden nur Projekte gefördert, die eine eindeutige zivile Zielsetzung haben. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit israelischen und russischen Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen. Zu Dual-Use-Technologien und ggf. angemeldeten Patenten, die in Zusammenarbeit mit deutschen, israelischen und russischen Partnern im Rahmen der europäischen Forschungsförderung ggf. erarbeitet wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Einsatz und die Verwendung dieser Technologien vor? Siehe Antwort zu Frage 30a. 31. a) Beabsichtigen die Konzerne Elbit, Israeli Aerospace Industries oder Motorola Israel, an der Ausschreibung zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rahmen des BMBF-Förderprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ teilzunehmen, und welche weiteren israelischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben sich bisher beworben? Im Rahmen der deutsch-israelischen Kooperation werden bislang keine Projekte unter Beteiligung der Unternehmen Elbit, Israel Aerospace oder Motorola Israel als Partner gefördert. Grundsätzlich ist die Einreichung von Projektvorschlägen allen Unternehmen und Forschungspartnern in den jeweiligen Ländern freigestellt. Drucksache 17/8434 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf die gemeinsamen Förderbekanntmachungen zur Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung vom 30. Oktober 2008 und vom 17. Februar 2011 haben sich die folgenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen beworben: AGS Technologies (1994) Ltd. AminoLab Technologies 2000 Ltd. Ariel Research Center Ben Gurion International Airport Ben Gurion University of the Negev Boron Sella, Technology Consultant CI – Systems Communication and Sensors (Com-N-Sense) Ltd. Delek Energy Systems Ltd. Elbit EMZA G.Team Security Ltd. Gerstner Institute Israel Center for Trauma and Emergency Medicine Research Hachaklait Mutual Society for Cattle Insurance and Veterinary Services in Israel Ltd. Hebrew University of Jerusalem IARD R&D Institute for Counter-Terrorism Israeli Aerospace Industries Israel Military Industries Ltd. IST – Intelligence Security Technologies Ltd. Kimron Veterinary Institute Kinor Knowledge Networks Ltd. KPA Ltd. LX Mobile Maa’tz – Israel National Roads Company Ltd. MEKOROT Motorola Israel Netline Communications Technologies Ltd. Ness A. T. Ltd. NovaTrans NovusDx Oran Savety Glass Radware ROBO – TEAM Ltd. ROTEM Ind. Ltd. Samsung Semiconductors R&D Center Soreq NRC Supreme Architecture Ltd. Svivot (SVIV) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8434Die Bewertung der zum Stichtag 27. Oktober 2011 eingereichten Vorschläge der Firmen Elbit und Israeli Aerospace Industries ist nicht abgeschlossen. b) Beabsichtigt die Bundesregierung, Unternehmen von der Teilnahme an dem Programm auszuschließen, bei denen das Risiko besteht, dass diese bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen mitwirken? Siehe Antwort zu Frage 3. c) Gibt es ein standardisiertes Verfahren, bei dem eine solche Kontrolle stattfindet? Siehe Antwort zu Frage 3. 32. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Modernisierung der israelischen Waffensysteme, die Sicherheitslage im Nahen Osten verbessern kann, und inwiefern wird dabei die rechtliche Vorgabe, keine militärischen Güter in Regionen zu liefern „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“ berücksichtigt (bitte erläutern)? Über Rüstungsexporte nach Israel entscheidet die Bundesregierung – wie für alle anderen Empfängerländer auch – nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Die Politischen Grundsätze berücksichtigen dabei in dem in der Frage zitierten Absatz III.5 ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel werden im Übrigen nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall getroffen. Sie berücksichtigen die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie die Lage in der Region. Dabei wird in jedem Einzelfall auch bewertet, inwiefern die jeweiligen Güter oder Technologien die Stabilität und Sicherheit in der Region beeinflussen können. Tech-Mer Ltd. Technion – Israel Institute of Technology Tiltan Systems Engineering Ltd. TopCrypto Ltd. University of Haifa University of Tel Aviv VisionMap Weizmann Institute of Science Drucksache 17/8434 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtliche Lage in Bezug auf die Teilnahme israelischer Organisationen am 7. FRP, die ihren Unternehmenssitz in den illegal besetzten Gebieten haben, so wie bspw. die Ahava Ltd, die ihre geförderten Forschungsmaßnahmen in Laboratorien und Anlagen in der israelischen Siedlung Mitzpe Shalem im besetzten Westjordanland durchführt? Eine Teilnahme israelischer Rechtspersonen am 7. FRP richtet sich nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Dieses Abkommen gilt für das Gebiet des Staates Israel. Für die Auslegung und Anwendung des Abkommens ist die Europäische Kommission zuständig. b) Setzt sich die Bundesregierung für eine Beendigung der Förderung von Einrichtungen ein, die ihren Sitz in Siedlungen haben, die unter Verletzung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten errichtet wurden? c) Wenn ja, was hat die Bundesregierung bisher getan, und was ist in Bezug auf das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU geplant? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob israelische Rechtspersonen, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten haben, am 7. FRP der Europäischen Union teilnehmen. d) Inwieweit wird die Frage des Unternehmenssitzes in den Zulassungsbedingungen bei dem deutsch-israelischen Sicherheitsforschungsprogramm Berücksichtigung finden? Es sind keine Projekte in der Förderung, bei denen sich der Unternehmenssitz in den besetzten Gebieten befindet. Die Prüfung der Vorhaben erfolgt auf Basis der eingereichten Projektskizzen. Dabei kommen die in der jeweiligen Bekanntmachung genannten Kriterien zur Anwendung. 34. a) In welchen und wie vielen rein militärischen Forschungsprojekten kooperieren deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit Israel? Diese Frage bezieht sich ausschließlich auf die wehrtechnische Forschung des BMVg. Deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen kooperieren in elf durch das BMVg geförderten rein militärischen Forschungsprojekten mit Israel. In den dortigen Kooperationsvorhaben werden folgende Themen bearbeitet: – Tarnung, – Sensorsignalverarbeitung, – Schutztechnologien und – zerstörungsfreie Prüfverfahren. Die Inhalte und Themen militärischer Kooperationsprojekte sind gemäß den jeweiligen nationalen militärischen Sicherheitsbedürfnissen eingestuft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8434b) Welche Einrichtungen sind auf deutscher und israelischer Seite beteiligt (bitte vollständige Aufzählung)? An den Kooperationsvorhaben des BMVg sind folgende deutsche Einrichtungen beteiligt: An den Kooperationsvorhaben des BMVg sind folgende israelische Einrichtungen beteiligt: c) Was soll in den Projekten entwickelt werden, und was wurde bereits entwickelt? Entwicklungen sind nicht Gegenstand der Forschungskooperationsprojekte des BMVg mit Israel. d) Wie und nach welchem Verfahren finden bei der Initiierung und Durchführung dieser Kooperationen die menschenrechtlichen Kriterien der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ Anwendung? Wehrtechnische Forschungskooperationsvorhaben des BMVg mit Israel erfolgen auf Ebene des Informationsaustauschs sowie auf sehr niedriger Technologieebene und sind damit von den in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aufgeführten Kriterien nicht betroffen. Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnologie und Bildverarbeitung (IOSB) Rheinmetall Waffe und Munition Fraunhofer Ernst Mach Institut (EMI) Nordmetall Fludicon Fraunhofer Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) DIEHL BGT Defence EADS Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und angewandte Materialforschung (IFAM) KiloLambda Technologies Rafael SemiConductorDevices Ariel University Center Technion Tel Aviv University Raanan Gal Consultants, AMTS IARD DVP Technologies Israelian Defence Forces (IDF)/TEVA IAI/ELTA Drucksache 17/8434 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Gab es während der Dauer der Kooperation jemals Hinweise darauf, dass die entwickelten Rüstungsgüter zur internen Repression oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel missbraucht werden könnten (bitte anhand der Menschenrechtsanalyse der Bundesregierung darstellen, welche konkreten Situationen in Israel zwischen 2005 und 2011 einen kritischen Einfluss auf die Entscheidung über Rüstungsexporte und Rüstungsforschungskooperationen genommen haben)? Im Rahmen der Forschungskooperationsvorhaben des BMVg mit Israel wurden keine Rüstungsgüter entwickelt. Wehrtechnische Forschungskooperationsvorhaben mit Israel erfolgen auf Ebene des Informationsaustauschs sowie auf sehr niedriger Technologieebene. f) Welche weiteren militärischen Forschungskooperationen stehen in Planung, und wer wird daran beteiligt sein (bitte genaue Nennung der Kooperationspartner)? Derzeit werden seitens BMVg vier weitere Kooperationsvorhaben mit Israel in den Bereichen Schutztechnologien, Detektion von ballistischen Flugkörpern sowie Schutz gegen Laserstrahlen vorbereitet. An den vorgesehenen Kooperationsvorhaben sollen die folgenden deutschen Einrichtungen beteiligt werden: An den vorgesehenen Kooperationsvorhaben sollen die folgenden israelischen Einrichtungen beteiligt werden: 35. a) An welchen Projekten des europäischen bzw. des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms ist Russland beteiligt? b) Welche russischen Einrichtungen nehmen teil? c) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beachtung menschenrechtlicher Standards durch diese Einrichtungen? d) Was wird in diesen Projekten entwickelt, und welchen militärischen Nutzen könnten diese Entwicklungen haben? e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Verwendung der Forschungsergebnisse durch die russische Seite, und auf welche Quellen stützt sich diese Kenntnis? Im europäischen Sicherheitsforschungsprogramm werden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Projekte mit Partnern aus Russland gefördert. Im nationalen Sicherheitsforschungsprogramm wird im Rahmen des Projektes „Aufbau eines real-time PCR basierten Testkits zur Point-of-Care-Diagnose Fraunhofer Ernst Mach Institut (EMI) Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnologie und Bildverarbeitung (IOSB) Wehrtechnische Dienststelle 81 Wehrtechnische Dienststelle 91 IAI Rafael, IDF/Directorate of Defence Research and Development KiloLambda Technologies Soreq NRC Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8434sicherheitsrelevanter Erreger (B-Pathogen-Panel) – Teilvorhaben: Etablierung von Real-time PCR basierter Techniken und Protokolle zur Yersinia pestis Point-of-Care Diagnose“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München – Medizinische Fakultät – Max von Pettenkofer-Institut für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie ein Analysegerät angeschafft, das der russischen Yersinia-Stammsammlung (Rostov-on-Don Anti-Plague Scientific Research Institute, Russland) zur Verfügung gestellt werden soll. Das Analysegerät wird in Rostow hinsichtlich seiner Detektionsfähigkeit getestet. Ein derartiger Test ist nur dort möglich, da das Institut die verwendeten Erreger nicht zur Verfügung stellt. Die Ergebnisse des Gerätetests werden der Ludwig-Maximilians- Universität München zur Bewertung der Einsatzfähigkeit und Praktikabilität weitergegeben. Eine direkte Förderung des Rostower Instituts erfolgt nicht. 36. Welche weiteren Drittstaaten sind am europäischen bzw. nationalen Sicherheitsforschungsprogramm beteiligt, und wie bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern und das Risiko eines Missbrauchs der Forschungsergebnisse? Das 7. FRP der EU ist grundsätzlich für die Teilnahme von Drittstaaten geöffnet. Innerhalb des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms gibt es laufende Projekte mit Beteiligungen aus folgenden Drittstaaten und Gebieten: Schweiz, Israel, Norwegen, Island, Montenegro, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Norwegen, Türkei, Kroatien, Serbien, Ukraine, Ägypten, Palästinensische Gebiete, Südafrika, Australien, Taiwan und den USA. Im Bereich des nationalen Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ bestehen bilaterale Kooperationen mit Frankreich, Israel und den USA. Im Übrigen wird auf den zuletzt 2008 veröffentlichten und voraussichtlich im April 2012 überarbeiteten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 37. In welcher Höhe beteiligen sich privatwirtschaftliche Partner mit Eigenanteilen an welchen Projekten des BMBF-Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“? Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beteiligen sich grundsätzlich mit einem Eigenanteil von mindestens 50 Prozent an den Projekten. Dieser kann sich durch Gewährung eines Bonus von 10 Prozent für mittlere bzw. 20 Prozent für kleine Unternehmen (gemäß EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen) verringern. Liste der Projekte im Anhang. 38. Wie hoch wird das Budget für den Bereich Sicherheitsforschung im 8. Forschungsrahmenprogramm der EU voraussichtlich sein (bitte aufschlüsseln)? Die Entscheidung der EU zum künftigen Budget der Sicherheitsforschung liegt noch nicht vor. Drucksache 17/8434 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Welche inhaltlichen und finanziellen Pläne hat die Bundesregierung für die Weiterführung des Sicherheitsforschungsprogramms für die laufende Legislaturperiode? Das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ soll ab Anfang 2012 für einen Zeitraum von sechs Jahren bis Ende 2017 fortgeführt werden. Das Programm ist, wie bereits sein Vorgängerprogramm, rein zivil ausgerichtet. Neben der urbanen Sicherheit werden Schwerpunkte im Bereich „Schutz und Rettung von Menschen“, „Sicherheit von Infrastrukturen“ sowie bei gesellschaftlichen Fragestellungen liegen. Die finanzielle Ausstattung beträgt (HH-Jahr = Haushaltsjahr) 59,9 Mio. Euro (HH-Jahr 2012), 59,9 Mio. Euro (Finanzplanung HH-Jahr 2013), 56,9 Mio. Euro (Finanzplanung HH-Jahr 2014), 56,9 Mio. Euro (Finanzplanung HH-Jahr 2015). 40. a) Wer waren die Teilnehmer des „EU-Israel FP7 joint committee meeting“, das vom 28. bis 29. November 2011 in Brüssel stattfand? b) Was waren die Programmpunkte dieses Treffens? c) Was wurde hinsichtlich der weiteren Kooperation mit Israel im Rahmen des 7. FRP und des 8. FRP dort beschlossen? d) Welche Ergebnisse hat die Sitzung erzielt, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? e) Wo und für wen ist das Protokoll dieses Treffens einsehbar? f) Spricht etwas dagegen, das Protokoll dieses Treffens zu veröffentlichen? Wenn ja, was? Wenn nein, wann und wo wird das Protokoll veröffentlicht werden? Für die Fragen 40a bis 40f ist die Europäische Kommission zuständig. 41. Welche und wie viele sicherheitsforschungsrelevante Projekte werden durch andere Förderprogramme des BMBF, wie z. B. „IKT 2020 – Forschung für Innovation“, finanziert, und in welcher Höhe? Bereich Anzahl der Projekte Bewilligungsvolumen Biologische Sicherheitsforschung 3 2 82 Mio. € (2008–2012) IT-Sicherheitsforschung 95 47,5 Mio. € (2009–2015) Forschung an Fachhochschulen, Förderlinien: FHprofUnt, IngenierNachwuchs,ProfilNT 30 8,01 Mio. € (2007–2014) Geotechnologie (Tsunami-Frühwarnsystem) 1 7,3 Mio. € (2011–2014)Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]