Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8709 17. Wahlperiode 15. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8512 – Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. Gegen die neue Verfassung protestierten am 2. Januar 2012 etwa 100 000 Menschen. Es entsteht der Eindruck, dass die derzeitige Regierung mit der neuen Verfassung und durch zahlreiche neue Gesetze versucht, sich langfristig politischen Einfluss zu sichern. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer hatte schon im April 2011 der Presse Sorgen der Bundesregierung mitgeteilt: Die neue Verfassung bestärke Befürchtungen, wonach das Grundrechteverständnis der ungarischen Regierung „nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sei“. Die neue Verfassung, das sogenannte Grundgesetz von Ungarn, ist auch von der Venedig-Kommission des Europarates kritisiert worden. Unter anderem bemängelt diese das Verfahren und die hohe Anzahl der Kardinalgesetze. So sei die Verfassung ohne ein genügendes Maß an Transparenz, mit nur geringer Beteiligung der Opposition und vor allem zu schnell verabschiedet worden. Die Kardinalgesetze, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können, würden den Handlungsspielraum künftiger Regierungen stark begrenzen. So kann beispielsweise der Einkommensteuersatz in Zukunft nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Durch die Verfassungsänderung wurde auch das ungarische Verfassungsgericht umstrukturiert. Bereits im Jahr 2010 wurde es in seinen Kompetenzen beschnitten. Durch erzwungene Frühpensionierungen und die Erweiterung um zusätzliche Mitglieder, erhält die derzeitige Parlamentsmehrheit die Möglichkeit, das Gericht regierungskonformer zu besetzen. Fraglich ist, ob das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom 19. Dezember 2011 auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung Bestand haben wird. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass einzelne Regelungen des ungarischen Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Medienverfassung und das Mediendienstegesetz aus dem Jahr 2010 hatten die ungarische Medienlandschaft einer starken Kontrolle unterworfen. Der Leiter des Budapester Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8709 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans Kaiser, sieht in der Entscheidung „einen offenkundigen Nachweis einer funktionierenden Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit in Ungarn.“ Andere Stimmen denken jedoch auch, dass der Urteilsspruch des Verfassungsgerichts mit der ungarischen Regierung abgesprochen war, um ein Signal der Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. Dezember 2011, S. 4; die tageszeitung vom 21. Dezember 2011, S. 12). Die seit dem 1. Januar 2012 geltende Rechtslage berührt die Grundlage dessen, was die Existenz und die Politik der Europäischen Union (EU) ausmacht. Diese Rechtslage verstößt gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU (aquis communitaire), der auch Grundlage für Beitrittsverhandlungen ist. Die Europäische Kommission hat in drei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Mögliche Verletzungen sieht sie bei der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat wiederholt ihrer Sorge über die innenpolitischen Entwicklungen in der Republik Ungarn Ausdruck verliehen, so zuletzt der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Dr. János Martonyi am 7. Februar 2012 in Berlin und der Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 4. Januar 2012. Bereits am 19. Januar 2011 in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag aus Anlass der Verabschiedung des Mediengesetzes in Ungarn hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, für die Bundesregierung kritische Punkte der Gesetzgebung aufgezeigt. Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union“ auf Bundestagsdrucksache 17/5075 vom 14. März 2011, die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten“ auf Bundestagsdrucksache 17/7131 vom 22. September 2011 und auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn“ auf Bundestagsdrucksache 17/7704 vom 11. November 2011 verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge am 17. Januar 2012 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. Ziel der Verfahren ist, bereits geltendes ungarisches Recht in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Die bemängelten Punkte betreffen das Zentralbankgesetz sowie die Bestimmungen der neuen Verfassung über die Absenkung des Pensionsalters für Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 auf 62 Jahre sowie die Umwandlung des bisherigen Ombudsmanns für Datenschutz in eine Nationale Datenschutzbehörde. Die Europäische Kommission hat die ungarische Regierung darüber hinaus aufgefordert, Bedenken in weiteren Bereichen (Justizreform, Medienrecht) auszuräumen. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission erklärt hat, ihre Prüfung nicht auf gesetzestechnische Details zu beschränken, sondern die europäischen Grundwerte in diese Prüfung einzubeziehen. Die Bundesregierung begrüßt ebenso, dass die ungarische Regierung erklärt hat, die Bedenken der Europäischen Kommission auszuräumen, um die Vertragsverletzungsverfahren rasch zu beenden. Dies gilt es nun abzuwarten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/87091. Wie bewertet die Bundesregierung die neue ungarische Verfassung und die zahlreichen verabschiedeten Gesetze in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Werten der Europäischen Union? Die in der Vorbemerkung der Bundesregierung skizzierte, vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, vorgestellte Haltung der Bundesregierung zur neuen ungarischen Verfassung hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die Bewertungen der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarates vom 20. Juni 2011 haben die Bedenken der Bundesregierung bestätigt. 2. Zur neuen ungarischen Verfassung: a) Hält die Bundesregierung die neue ungarische Verfassung für voll vereinbar mit den EU-Verträgen, dem EU-Recht, der Grundrechtecharta der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Zivilpakt der Vereinten Nationen? Wenn nein, an welchen Punkten steht sie in Widerspruch dazu? Im Zuge der Ausarbeitung der neuen ungarischen Verfassung wurden Bestimmungen über die ungarische Zentralbank geändert, das bisherige Amt des Ombudsmanns für Datenschutz durch eine nationale Datenschutzbehörde ersetzt, das Regelpensionsalter für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt und das Justizwesen reformiert. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind damit Vorschriften des europarechtlichen Primär- und Sekundärrechts zur Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB), zu Anhörungsrechten der Europäischen Zentralbank und des Datenschutzbeauftragten sowie zum Altersdiskriminierungsverbot verletzt. Die Europäische Kommission hat deshalb am 17. Januar 2012 in drei Fällen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Bundesregierung befürwortet das Vorgehen der Europäischen Kommission und hält deren Rechtsstandpunkt für nachvollziehbar. Auch der Europarat hat sich mit der neuen ungarischen Verfassung befasst. Die „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommision) des Europarates hat im März 2011 ein Gutachten zu drei verfassungsrechtlichen Einzelfragen und im Juni 2011 ein weiteres Gutachten zur Verfassung insgesamt erstellt. Die Gutachten beziehen Stellung zur Vereinbarkeit der Verfassung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und enthalten eine Reihe von Empfehlungen, die von der Bundesregierung unterstützt werden. Derzeit ist die Venedig-Kommission außerdem mit Stellungnahmen zu den ungarischen Gesetzen über Justiz, Religion, Parlamentswahlen, Staatsangehörigkeit, Familienschutz, Informationsfreiheit, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft beauftragt, teils auf ausdrückliche Bitte der ungarischen Regierung, teils auf Bitte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Generalsekretär des Europarates hat Ungarn aufgefordert, auch zum Mediengesetz eine Stellungnahme der Venedig-Kommission einzuholen. Die ungarische Regierung hat dies in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ungarn den Dialog mit dem Europarat fortführen und die Empfehlungen der Venedig- Kommission beachten wird. b) Ist der Grundsatz der Gewaltenteilung in Ungarn auf Grundlage der neuen Verfassung voll gewährleistet? Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist in der neuen ungarischen Verfassung verankert und damit dem Wortlaut nach gewährleistet. Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer vom damaligen Staatsminister Dr. Werner Hoyer am 17. April 2011 in Form einer Pressemitteilung geäußerten Kritik fest und ver- Drucksache 17/8709 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweist auf die Einschätzung der Venedig-Kommission, dass durch die Beschränkung der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts in Haushalts- und Steuersachen, solange die Gesamtverschuldung des Staates 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, in diesem Bereich das Gefüge der Verfassungsorgane gestört ist. c) Hat sich die Bundesregierung – ähnlich der Außenministerin der USA – gegenüber der ungarischen Regierung zu den jüngsten Verfassungs- und Gesetzesänderungen geäußert? Wenn ja, wie, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu den Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Ungarn geäußert. Dies beginnt mit der Kritik des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Rainer Brüderle, und des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, an den Sondersteuern für Energieversorger, Telekommunikationsfirmen und den Einzelhandel, die vor allem ausländische Investoren treffen. Die Kritikpunkte wurden den ungarischen Amtskollegen bereits im Oktober 2010 schriftlich bzw. mündlich übermittelt. Bis in die jüngste Zeit hat sich die Bundesregierung wiederholt kritisch gegenüber ungarischen Gesprächspartnern zu einzelnen Aspekten der ungarischen Gesetzgebung geäußert. d) Wie und wann haben sich die Organe der EU gegenüber der ungarischen Regierung zu den jüngsten Verfassungs- und Gesetzesänderungen geäußert, und welche Rolle hat die Bundesregierung dabei eingenommen? Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, forderte die ungarische Regierung am 14. Dezember 2011 auf, die Umsetzungen gesetzlicher Bestimmungen in vier Bereichen auszusetzen, bis deren Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft worden ist. Dabei handelte es sich um die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre, die Einrichtung einer Datenschutzbehörde mit gleichzeitiger Entbindung des Ombudsmannes für Datenschutz von seinem Amt, die Einrichtung eines Nationalen Justizamtes mit weitreichenden Befugnissen und die Umwandlung des Obersten Gerichtshofs in die „Kuria“ unter Entlassung des bisherigen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs. Am 23. Dezember 2011 äußerte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in einem Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten seine Zweifel über die Konformität zweier weiterer ungarischer Gesetze mit EU-Recht. Dabei handelte es sich um das Zentralbankgesetz und das sog. Gesetz über finanzielle Stabilität, mit dem der einheitliche Einkommensteuersatz festgeschrieben wird. Nachdem in dieser Frage keine Einigkeit erzielt werden konnte, wandte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 28. Dezember 2011 erneut an den ungarischen Ministerpräsidenten und teilte mit, dass er die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erwäge. Die im Dezember 2011 erfolgte Verabschiedung der beanstandeten Gesetze führte am 17. Januar 2012 zur Einleitung der o. g. drei Vertragsverletzungsverfahren. In einem Schreiben vom selben Tag bat die EU-Kommissarin Viviane Reding die ungarische Regierung um Auskünfte zu den Kompetenzen des neu geschaffenen Nationalen Richteramtes und zur Verkürzung der Amtszeit des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs durch Umbenennung des Gerichts in „Kuria“. Am 18. Januar 2012 unterstrich die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, in einem Brief an die ungarische Regierung ihre Besorgnis über Freiheit und Pluralismus der Medien in Ungarn und kritisierte die Umstände des Frequenzverlustes für das regierungskritische „Klubrádió“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8709Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission auch in ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ uneingeschränkt. 3. Zum ungarischen Verfassungsgericht und zur Justizreform: a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über alle Änderungen bezüglich des ungarischen Verfassungsgerichts seit der Ernennung Viktor Orbáns zum Ministerpräsidenten? Seit Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung am 29. Mai 2010 wurde die bis zum 31. Dezember 2011 geltende ungarische Verfassung dreimal in Bezug auf das Verfassungsgericht geändert. Am 5. Juli 2010 wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass der Parlamentsausschuss, der für die Nominierung der Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters zuständig ist, proportional zum Stimmenanteil der Fraktionen im Plenum besetzt wird. Zuvor war jede Fraktion mit je einem Mitglied vertreten. Am 19. November 2010 wurde durch einen Verfassungszusatz die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts für die Prüfung von Gesetzen in Haushalts- und Finanzangelegenheiten eingeschränkt. Zulässig waren fortan nur noch solche Verfassungsklagen, die sich auf eine Verletzung des Rechts auf Leben und der Menschenwürde, des Rechts auf den Schutz persönlicher Daten, des Rechts auf Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit oder der Rechte, die sich unmittelbar aus der ungarischen Staatsangehörigkeit ergeben (vgl. Artikel 69 der ungarischen Verfassung a. F.), bezogen. Mit einer Verfassungsänderung vom 14. Juni 2011 wurde die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 erhöht und ihre Amtszeit von neun auf zwölf Jahre verlängert. Am 27. Juni 2011 wurden folgende von der Regierungsmehrheit nominierte Richter gewählt: István Balsai, Egon Dienes-Oehm, Béla Pokol, Péter Szalay und Mária Szívós. Zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wurde der Amtsinhaber, Péter Paczolay, mit der nun erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt (zuvor erfolgte die Wahl durch die Richter selbst). Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde reformiert und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts neu geordnet. Dabei ergaben sich im Wesentlichen folgende Veränderungen: Die bisher mögliche Individualbeschwerde (actio popularis) ohne Nachweis der eigenen Betroffenheit des Beschwerdeführers wurde in eine Verfassungsbeschwerde nach deutschem Muster umgewandelt. So wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsurteilen ausgeweitet. Ebenso ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kommunaler Satzungen der „Kuria“ übertragen worden. Eine abstrakte Normenkontrolle kann nunmehr entweder von der Regierung, einem Viertel der Abgeordneten des Parlaments oder dem Parlamentarischen Beauftragten für Grundrechte (Ombudsmann) beantragt werden. Die Ausweitung der Antragsbefugnis auf den Ombudsmann entspricht dabei einer Empfehlung der Venedig-Kommission. Die oben beschriebene Beschränkung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts in Haushalts- und Finanzfragen wurde auch in der neuen Verfassung verankert. b) Welche Zuständigkeiten wurden dem ungarischen Verfassungsgericht entzogen? Auf die Antwort zu Frage 3a wird verwiesen. Drucksache 17/8709 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Auswirkungen auf die Zusammensetzung und die Regierungskonformität der Rechtsprechung erwartet die Bundesregierung von der Neuordnung der Rechtsgrundlagen des ungarischen Verfassungsgerichts? Mit Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung und des neuen Gesetzes über das ungarische Verfassungsgericht wurde die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 erhöht. Die neuen Verfassungsrichter wurden durch die Regierungsmehrheit im Parlament bestimmt. Aussagen über die zukünftige Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichtes kann die Bundesregierung nicht treffen. d) Wie bewertet die Bundesregierung die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre und die Tatsache, dass diese Regelung sofort und bei allen Richtern angewendet wird? Das Pensionsalter für Richter wurde auf das reguläre Pensionsalter in Ungarn (62 Jahre) herabgesetzt. Richter, Staatsanwälte und Notare hatten davor die Möglichkeit, bis zum Erreichen des 70. Lebensjahres zu arbeiten. Nach Angaben der ungarischen Regierung betrifft die Regelung 274 Richter. Das Vorgehen der Europäischen Kommission diesbezüglich hält die Bundesregierung für sachgerecht. Für eine abschließende rechtliche Bewertung sollte die ungarische Reaktion abgewartet werden. e) Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts bezüglich der Garantie, wonach Untersuchungshäftlinge nach wie vor maximal zwei – statt wie gesetzlich vorgesehen fünf – Tage ohne Zugang zu einer Anwältin oder einem Anwalt hätten festgehalten werden können? Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts vom 19. Dezember 2011. Das Gericht verwarf die Neuregelung der Strafprozessordnung, wonach in begründeten Ausnahmefällen Verdächtige 120 Stunden lang ohne Gerichtsbeschluss festgehalten werden konnten, wobei ihnen bis zu 48 Stunden der Kontakt zu einem Anwalt (oder einer Anwältin) verwehrt werden konnte. 4. Zum Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom 19. Dezember 2011 zum Mediengesetz: a) Hat das Urteil trotz des Inkrafttretens der neuen Verfassung am 1. Januar 2012 Bestand? Nach Auskunft der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) ist das Urteil auch unter der neuen ungarischen Verfassung gültig. Die ungarische Regierung habe bereits begonnen, die vom ungarischen Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2011 geforderten Änderungen auszuarbeiten. b) Welche konkreten Veränderungen ergeben sich für die ungarische Medienlandschaft im Anschluss an das Urteil? In seinem Urteil zu den Mediengesetzen (Medienverfassung und Mediengesetz) hat das ungarische Verfassungsgericht festgestellt: 1. Die Kontrolle von Medieninhalten durch eine Behörde ist grundsätzlich verfassungsgemäß, wenn diese verhältnismäßig ist, und wenn der Rechtsweg gewährleistet ist. Der Gesetzgeber müsse jedoch beachten, dass für verschiedene Medienarten unterschiedliche verfassungsrechtliche Maßstäbe gälten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8709Für Print- und Onlinemedien ist eine Überprüfung der Inhalte auf mögliche Verletzungen der Menschenrechte, der Menschenwürde, der Privatsphäre und von Persönlichkeitsrechten durch die Medienbehörde NMHH – zusätzlich zu den vorhandenen Möglichkeiten der Klageerhebung vor Zivilgerichten – eine verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit. 2. Die neuen Regelungen der Medienverfassung zum Informantenschutz (Artikel 6 der Medienverfassung), wonach Journalisten unter bestimmten Umständen gezwungen werden können, die Quelle ihrer Informationen preiszugeben, ist verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Änderungen unter Berücksichtigung der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aufgegeben. 3. Die in § 155 des Mediengesetzes verankerte Regelung, wonach Anbieter von Medieninhalten in einem allgemeinen Verfahren der NMHH zur Sachverhaltsaufklärung Daten liefern müssen, ist verfassungswidrig. Aufgrund der jetzigen Regelung könnte die NMHH auch geschützte Informationen, wie z. B. solche, die der Schweigepflicht des Rechtsanwalts unterliegen, ohne vorherige Kontrolle und des Rechts auf gerichtlichen Schutz dar. Die Bestimmungen von § 175 des Mediengesetzes, wonach für die NMHH eine Ermächtigung zur Datenerhebung im Rahmen eines eigenen Verfahrens institutionalisiert wird, ist ebenso nichtig. 4. Die in den § 139 ff. des Mediengesetzes verankerte Institution des Kommissars für Medien und Telekommunikation ist verfassungswidrig, da sie einerseits die Kompetenzen anderer staatlicher Stellen doppelt und andererseits auf Grundlage des unbestimmten Rechtsbegriffes „Verletzung von Interessen“ agiert. Die Regelungen unter den Punkten 2. und 3. sind aufgehoben und ab sofort nicht mehr anwendbar. Zur Neuordnung der gesetzlichen Bestimmungen unter 1. und 4. setzte das ungarische Verfassungsgericht eine Frist bis zum 31. Mai 2012. c) Auf welcher Weise könnte die ungarische Regierung anhand der neuen Verfassung das Urteil umgehen? Die die Pressefreiheit betreffenden Regelungen der neuen ungarischen Verfassung stimmen nach Auffassung ungarischer Medienjuristen im Wesentlichen mit denjenigen der alten Verfassung überein. Regierungspolitiker haben unmittelbar nach Verkündung des Urteils des ungarischen Verfassungsgerichts signalisiert, dass die ungarische Regierung die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren werde. d) Welche Auswirkungen hat das Urteil auf öffentlich-rechtliche Medien? e) Welche Auswirkungen hat das Urteil auf audiovisuelle Medien? Die Fragen 4d und 4e werden zusammen beantwortet: Infolge des Urteils können die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig qualifizierten Bestimmungen der Mediengesetze nicht mehr angewandt werden – sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch audiovisuellen Medien. f) Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die staatliche Struktur der neuen ungarischen Medienbehörden? Das Urteil hat nach Kenntnis der Bundesregierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Struktur der NMHH oder des Medienrates. Drucksache 17/8709 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Sind der Bundesregierung Klagen von Rundfunk- oder Fernsehanstalten bekannt, die sich in gleicher Weise gegen das Mediengesetz richten, wie die Klage, die zu dem Urteil vom 19. Dezember 2011 führte? Der Bundesregierung sind keine Klagen von Rundfunk- und Fernsehanstalten gegen die Mediengesetze bekannt. h) Ist die Bundesregierung nach wie vor der Ansicht, dass das ungarische Mediengesetz von einem Grundrechtsverständnis zeugt, dass nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist? Die vom ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, im Namen der Bundesregierung geäußerten Kritikpunkte wurden durch die Gesetzesnovelle im Frühjahr 2011 nicht vollständig ausgeräumt. Die Tatsache, dass das ungarische Verfassungsgericht am 19. Dezember 2011 entschieden hat, wesentliche Teile des Mediengesetzes zu verwerfen, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Kritik. 5. Zur ungarischen Medienlandschaft: a) Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen die von ihr kritisierten Regelungen (namentlich die Kontrolle von Inhalten der Berichterstattung und Erfordernis einer „ausgewogene“ Berichterstattung) angewandt wurden? Der Bundesregierung sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen die seitens der Bundesregierung kritisierten Regelungen der Mediengesetze angewandt worden wären. b) Falls nicht auf gesetzlichen Wege, auf welcher Weise werden ungarische Medien darüber hinaus beeinflusst? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, auf welche Weise ungarische Medien – außer auf gesetzlichem Wege – beeinflusst werden können. c) Wie ist derzeit der Quellenschutz für Journalistinnen und Journalisten im ungarischen Recht geregelt, und inwieweit ist dies mit dem Menschenrecht auf Pressefreiheit vereinbar? Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Medienverfassung vom 2. November 2010 können die Anbieter von Medieninhalten und bei ihnen Beschäftigte ihre Informationsquelle geheim halten. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf den Schutz einer Informationsquelle, die unbefugt Informationen übergibt, die der behördlichen Geheimhaltung unterliegen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 sind die o. a. Personen auch in Gerichts- und behördlichen Verfahren zur Geheimhaltung ihrer Informationsquellen berechtigt, wenn an der Veröffentlichung der betreffenden Informationen ein öffentliches Interesse besteht. Nach Artikel 6 Absatz 3 kann das Gericht oder die Behörde die genannten Personen zum Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung oder im Interesse der Aufdeckung oder Vorbeugung von Straftaten in einem besonders begründeten Fall zur Aufdeckung der Informationsquelle verpflichten. Aufgrund dieser Vorschrift wurde Artikel 6 der Medienverfassung vom ungarischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und muss bis Mai 2012 überarbeitet werden (vgl. Antwort zu Frage 4b). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8709d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und wie der private Radiosender Klubradio weiterhin senden kann? Der Sender „Klubrádió“ besitzt derzeit eine vorläufige Sendelizenz für die Frequenz 95,3 MHz im Großraum Budapest. Gegen den Verlust seiner Radiofrequenz hat der Sender Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht endgültig entschieden worden ist. Am 3. Februar 2012 hat das Berufungsgericht Budapest seine Entscheidung auf Mitte März 2012 vertagt. Eine Entscheidung der Medienbehörde NMHH, die vorläufige Sendelizenz für Klubrádió entsprechend zu verlängern, soll in Kürze fallen. Daneben verfügt „Klubrádió“ über fünf weitere Sendefrequenzen auf dem Lande (Debrecen, Gyöngyös, Kecskemét, Esztergom, Tatabánya). 6. Zur Rolle der EU: a) Inwiefern hält die Europäische Kommission die seit dem 1. Januar 2012 in Ungarn geltende Verfassung und die damit einhergehenden Gesetze für unvereinbar mit dem europäischen Recht? Aus Sicht der Europäischen Kommission bestehen mit Blick auf die (1) Bestimmungen über die nationale Zentralbank, (2) Neuorganisation der Datenschutzbehörde und (3) Herabsetzung der Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare Zweifel an der EU-Rechtskonformität. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn deshalb drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission liegen folgende Verstöße vor: (1) Bestimmungen über die nationale Zentralbank: Artikel 130 und 127 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 14.2 des Statuts des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Artikel 4 der Entscheidung 98/415/EG des Rates über die rechtzeitige Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB); (2) Neuorganisation der Datenschutzbehörde: Artikel 16 AEUV, Artikel 8 Absatz 3 der Grundrechtecharta und Richtlinie 95/46/EG; (3) Herabsetzung der Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare: Richtlinie 2000/78/EG (Altersdiskriminierung). Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse vor, dass die Europäische Kommission über die drei erwähnten Vertragsverletzungsverfahren hinaus Aspekte der Verfassung und damit einhergehende Gesetze für unvereinbar mit dem europäischen Recht hält. b) Wann und wie will sie nach Kenntnis der Bundesregierung darüber befinden? Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2012 drei Mahnschreiben an Ungarn gerichtet und damit die erste Stufe der Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die drei Vertragsverletzungsverfahren betreffen die in der Antwort zu Frage 6a genannten Sachverhalte. Ungarn ist nun aufgefordert, innerhalb eines Monats hierauf zu reagieren. Abhängig von der Antwort der ungarischen Regierung wird die Europäische Kommission danach über Fortgang, Aussetzung oder Einstellung der Vertragsverletzungsverfahren entscheiden. c) Welche Maßnahmen im Falle gravierender Unvereinbarkeiten sind im konkreten Fall denkbar? Für den Ablauf eines Vertragsverletzungsverfahrens ist Artikel 258 AEUV einschlägig. Drucksache 17/8709 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRäumt Ungarn die Vertragsverletzung ein und erklärt sich bereit, diese unverzüglich zu beheben, wird das Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich ausgesetzt, bis die Änderungen in angemessener Frist tatsächlich umgesetzt sind. Sollte Ungarn die Verstöße bestreiten und folgte die Europäische Kommission den dabei vorgebrachten Argumenten nicht, würde die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Eine solche Stellungnahme enthält die Aufforderung, innerhalb einer festgesetzten Frist den vertragswidrigen Zustand zu beenden und der Europäischen Kommission alle dazu ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Käme Ungarn innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach, beschlösse die Europäische Kommission über die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof würde dann feststellen, ob Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Sollte Ungarn den aus einem der Klage stattgebenden Urteil erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, könnte die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof erneut anrufen, der seinerseits in diesen Fällen ein Zwangsgeld verhängen kann. d) Hält die Bundesregierung die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren für ausreichend, oder sieht die Bundesregierung darüber hinaus Kollisionen mit EU-Recht oder Gefährdungen für die Werte der EU? Kritisiert wurden – neben den drei unter Frage 6a genannten Sachverhalten – auch die Regelungen zur ungarischen Justizreform. Die Europäische Kommission hat Ungarn im Januar 2012 aufgefordert, diesbezüglich weitere Fragen zu beantworten, um eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu haben, ob ein Rechtsverstoß vorliegt, der ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigen könnte. Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission, dessen Ergebnisse abzuwarten sind. Generell gilt, dass die Zweidrittelmehrheit der ungarischen Regierung im Parlament zwar ein klarer Gestaltungsauftrag der Wähler ist, sie erfordert aber nach Auffassung der Bundesregierung auch großes Augenmaß und besondere Sensibilität gegenüber den Grundrechten und den Werten, denen wir uns in Europa alle verpflichtet fühlen. e) Erwägt die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Vertrags von Lissabon gegen Ungarn vorzuschlagen? Nach Kenntnis der Bundesregierung erwägt die Europäische Kommission derzeit kein Verfahren gemäß Artikel 7 des Vertrags von Lissabon. f) Unterscheiden sich nach Ansicht der Bundesregierung die Maßstäbe, die bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit von der EU an Beitrittskandidaten angelegt werden von denen, die die EU an ihre Mitgliedstaaten stellt? Wenn ja, in welchen Punkten, und aus welchem Grund? Die Maßstäbe, die bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit von der EU an Beitrittskandidaten angelegt werden, unterscheiden sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht von denen, die die EU an ihre Mitgliedstaaten stellt. 7. Zur Lage der Roma in Ungarn: a) Wie hat sich (im Anschluss an die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundes- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8709tagsdrucksache 17/7131) die tatsächliche und rechtliche Situation der Roma in Ungarn verändert? Die Bundesregierung hat in der o. g. Antwort der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7131 vom 22. September 2011 ausführlich zur tatsächlichen und rechtlichen Situation der Roma in Ungarn Stellung genommen. Seither sind keine grundlegenden Änderungen eingetreten. b) Hat es seit diesem Zeitpunkt weitere antiziganistisch motivierte Anschläge oder Übergriffe auf Roma gegeben? Wenn ja, wie viele? Wie wurden die Anschläge oder Übergriffe strafrechtlich verfolgt? Wie sind die Verfahren ausgegangen? Seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7131 vom 22. September 2011 haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung keine weiteren antiziganistisch motivierten Anschläge oder Übergriffe stattgefunden. c) Hat Ungarn, der Empfehlung der EU folgend, eine nationale Strategie zur Integration der Roma verabschiedet? Wenn ja, welche Auswirkungen hatte diese auf die Situation der Roma? Die ungarische Regierung hat der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2011 eine „Nationale Strategie zur sozialen Integration der Roma“ (Laufzeit 2011 bis 2020) und den dazugehörigen kurzfristigen Aktionsplan (Laufzeit 2012 bis 2014) vorgelegt. Die umfangreichen Dokumente können auf folgender Internetseite abgerufen werden: www.romagov.kormany.hu. Für eine Bewertung der Auswirkungen ist es noch zu früh. 8. Zur Religionsfreiheit in Ungarn: a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Regelungen des geänderten ungarischen Religions- und Kirchengesetzes? Das am 30. Dezember 2011 verabschiedete „Gesetz über das Recht zur Gewissens- und Religionsfreiheit und über den Rechtsstand der Kirchen, Konfessionen und religiösen Gemeinschaften“ (Nr. CCVI/2011) tritt an die Stelle des vom Verfassungsgericht am 19. Dezember 2011 für nichtig erklärten gleichnamigen Gesetzes C/2011 vom 11. Juli 2011. Die Gesetze vom 11. Juli und vom 30. Dezember unterscheiden sich im Textaufbau, sind aber hinsichtlich ihrer Regelungen ähnlich. Das neue Gesetz bestimmt u. a., dass Gemeinschaften als Glaubensgemeinschaften im Sinne des Gesetzes anerkannt werden können, wenn sie entweder 20 Jahre in Ungarn oder 100 Jahre in anderen Teilen der Welt existiert haben. Ein entsprechender Antrag ist mit 1 000 Unterschriften an den Parlamentsausschuss für Religionsangelegenheiten zu richten. Mit der Anerkennung sind materielle und Statusvorteile verbunden. Das neue Gesetz erweitert den Kreis der in Frage kommenden Gemeinschaften gegenüber dem vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Gesetz, das lediglich auf das 20- jährige Wirken der betreffenden Gemeinschaften in Ungarn abgestellt hatte. Auch waren Anträge unter dem vorigen Gesetz an das zuständige Ministerium zu richten. Die den beiden Gesetzen angehängte Liste der anerkannten Glaubensgemeinschaften umfasst dieselben 14 Gemeinschaften. Das Parlament soll Ende Februar 2012 über bereits gestellte Anträge entscheiden. Die Zahl der anerkannten Glaubensgemeinschaften kann sich dadurch vergrößern. Bis dahin behalten diese Gemeinschaften den Status als Glaubensgemeinschaft, den sie bereits vor dem 11. Juli 2011 aufgrund des entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1990 besessen hatten. Drucksache 17/8709 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Entspricht aus Sicht der Bundesregierung das am 23. Dezember 2011 verabschiedete Gesetz dem Urteilsspruch des ungarischen Verfassungsgerichts vom 19. Dezember 2011? Das Verfassungsgericht hat am 19. Dezember 2011 das Gesetz vom 11. Juli 2011 aufgrund eines Verfahrensmangels im Vorfeld der Parlamentsabstimmung für nichtig erklärt. Das Gericht hatte festgestellt, dass entgegen der Geschäftsordnung des Parlaments, Änderungsanträge ohne die notwendige Beratung der Abgeordneten in den Gesetzestext aufgenommen worden waren. Das am 30. Dezember 2011 erneut verabschiedete Gesetz entspricht den vom Verfassungsgericht geforderten formalen Erfordernissen. c) Genießen religiöse Minderheiten Freiheit und Schutz? Die Bildung und freie Betätigung von Glaubensgemeinschaften in Ungarn ist gewährleistet. d) Gab es in den letzten Jahren vermehrt Übergriffe auf jüdische Einrichtungen? Falls ja, ist ein Zusammenhang zur nationalistischeren Politik Ungarns erkennbar? Jüdische Gemeinschaften weisen darauf hin, dass eine physische Bedrohungslage nicht besteht. Beleidigungen seien jedoch verbreitet. Eine deutliche Zunahme bei Sachbeschädigungen wurde nicht erkannt. Ebenso stellen die Vertreter jüdischer Organisationen in Ungarn keinen Zusammenhang zur Politik der ungarischen Regierung her. 9. Zur Lage der Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) in Ungarn: a) Wie ist die rechtliche Situation der LGBT in Ungarn? Gleichgeschlechtliche Paare genießen in Ungarn rechtlichen Schutz als eingetragene Partnerschaften. Die Rechte und Pflichten eingetragener Partnerschaften sind im Gesetz Nr. XXIX aus dem Jahr 2009 geregelt. In einigen Bereichen (z.B. Namensrecht, Adoption) bestehen weiterhin Unterschiede zur Ehe. Artikel L Absatz 1 der ungarischen Verfassung („Grundgesetz“) schützt die „Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation“. Diese Formel und das auf der Grundlage von Artikel L Absatz 3 mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete „Gesetz zum Schutz der Familie“ (Gesetz Nr. CCXI/2011) sind von LGBT-Verbänden kritisiert worden. In ihrer Stellungnahme zur neuen ungarischen Verfassung vom 20. Juni 2011 macht die Venedig-Kommission darauf aufmerksam, dass über die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kein Konsens über etablierte europäische Standards bestehe. Darüber hinaus enthält Artikel XV Absatz 2 der ungarischen Verfassung ein allgemeines Diskriminierungsverbot. LGBT-Verbände kritisierten, dass darin die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität nicht explizit genannt werde. Die Norm enthält als Auffangbestimmung auch ein Diskriminierungsverbot aus „sonstigen Gründen“. Die Venedig-Kommission geht in ihrer Stellungnahme davon aus, dass das ungarische Verfassungsgericht im Lichte einschlägiger EGMR-Entscheidungen auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität feststellen werde. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass das ungarische Gleichstellungsgesetz (Ge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8709setz Nr. CXXV/2003) ein explizites Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen enthalte. b) Wie ist die tatsächliche gesellschaftliche Situation der LGBT in Ungarn? Sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist Homophobie ein in Ungarn relativ weit verbreitetes, politisch ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem (vgl. z. B. die Studie „Die Abwertung der anderen“ der Friedrich- Ebert-Stiftung e. V. aus dem Jahr 2011). Den von Diskriminierung Betroffenen steht in Ungarn neben dem individuellen Rechtsweg auch die Möglichkeit offen, bei der zur Implementierung des o. g. Gleichstellungsgesetzes eingerichteten Behörde oder beim Parlamentarischen Beauftragten für Grundrechte (Ombudsmann) eine Beschwerde zu erheben. Deren Aufgabe ist es insbesondere, Maßnahmen gegen strukturelle Defizite einzuleiten. c) Wurden in den letzten Jahren der Christopher-Street Day- (CSD) oder Pride-Veranstaltungen in Ungarn verboten oder behindert? Wenn ja, wann, wo, und in welcher Form? In den letzten 20 Jahren wurden in Ungarn regelmäßig öffentlich zugängliche LGBT-Veranstaltungen organisiert. Bedeutendstes Ereignis dieser Art ist das jährlich stattfindende, einwöchige Film- und Kulturfestival „Budapest Pride“. Dessen Höhepunkt ist alljährlich ein „Pride March“ durch die Budapester Innenstadt, an dem sich in den letzten Jahren stets mehrere Tausend Menschen beteiligten. Hierbei kam es mehrfach zu Konfrontationen mit Rechtsextremen. Diplomatische Vertretungen, darunter auch die deutsche Botschaft, veröffentlichen deshalb im Vorfeld der Parade regelmäßig Aufrufe zu mehr Toleranz. d) Haben die ungarischen Behörden die CSD- und Pride-Veranstaltungen geschützt, die in den letzten Jahren stattgefunden haben? Der jährliche „Pride March“ in Budapest wurde in den letzten drei Jahren im Rahmen umfangreicher polizeilicher Maßnahmen geschützt. Übergriffe gewaltbereiter Gegendemonstranten konnten jedoch nicht vollständig verhindert werden. Zu sonstigen LGBT-Veranstaltungen in Ungarn liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Sind rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Vorfeld bzw. bei der Durchführung der Eurogames und des Europride in Budapest zu erwarten? Der Budapester Oberbürgermeister erklärte öffentlich, dass er die „Eurogames“ wegen seiner politischen Überzeugungen nicht unterstützen könne. Aufgrund der bei der Durchführung des „Pride March“ gesammelten Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass Rechtsextreme versuchen werden, auch die „Eurogames“ zu stören. Die Wettkämpfe sollen überwiegend in für Unbefugte geschlossenen Sportstätten stattfinden. Es dürften daher für Organisatoren und Sicherheitsbehörden grundsätzlich bessere Voraussetzungen für den Schutz der Teilnehmer bestehen, als es bei Demonstrationen im öffentlichen Raum der Fall wäre. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]