Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012, auf die Frage des Abgeordneten Sascha Raabe, zu welchem Zeitpunkt Bundesminister Dirk Niebel von der Bewerbung von Gabriela Büssemaker erfahren habe, „Ich kann Ihnen aber kein Datum nennen und nicht sagen, wer bei ihm wann in welcher Weise nachgefragt hat. Ich kann auch nicht sagen, ob er im Nachhinein eine Liste gesehen hat. Ich glaube auch, das ist nicht relevant“, eine unzureichende Antwort auf die fristgerecht eingereichte Mündliche Frage ist.

b) Hält die Bundesregierung es für angemessen, die Mündliche Frage eines Abgeordneten als „nicht relevant“ einzustufen und deshalb nicht zu beantworten (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012, sie habe noch nie mit Gabriela Büssemaker gesprochen, eine unzureichende Antwort auf die fristgerecht eingereichten Mündlichen Fragen verschiedener Abgeordneter zu der Aussage von Gabriela Büssemaker in einem Interview im „Boulevard Baden“ vom 16. Oktober 2011 ist?

b) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Parlamentarische Staatssekretärin sich auf diese Frage offensichtlich nicht angemessen vorbereitet hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

Ist die Äußerung von Bundesminister Dirk Niebel in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012 „Die verbliebenen 71 Stellen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Chance in der Geschichte des Ministeriums, aufzusteigen oder sich in ihrer Funktion zu verändern“ so zu verstehen, dass 71 Personen im BMZ, die dort seit mehr als zwei Jahren arbeiten, im Zuge des Personalaufwuchses aufsteigen bzw. ihre Funktion im Bundesministerium verändern werden (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

Wie lautete die Aufgabenbeschreibung für die Ausschreibung der Leitung der Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH des BMZ gegenüber der Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH, und was war der genaue Gegenstand des Gespräches zwischen der Firma und den Abteilungsleitern im BMZ, auf das die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde am 25. Januar 2012 verwiesen hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

Inwieweit und mit welcher Zielsetzung haben Bundesminister Dirk Niebel oder andere Mitglieder der Leitungsebene des BMZ vor und nach dem Interview von Gabriela Büssemaker im „Boulevard Baden“ vom 16. November 2011 Gespräche mit ihr über die geplante Stelle vor dem Beginn des Bewerbungsverfahrens und vor dessen Abschluss geführt?

Inwiefern trifft es zu, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp es erläuterte, dass Bundesminister Dirk Niebel während des laufenden Bewerbungsverfahrens für die Leitung der Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH Einsicht in die Liste der 133 Bewerberinnen und Bewerber gehabt hatte?

Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Wann wurde Gabriela Büssemaker erstmals von welcher Stelle im BMZ darüber informiert, dass sie voraussichtlich ihre spätere Stelle erhält?

Wann erhielt sie die endgültige Bestätigung, und von wem?

Für welche Ausschreibungsverfahren neben dem für die Leitung der neuen Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH beauftragte die Bundesregierung die Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH?

Bestanden persönliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen Personen aus der Leitungsebene des BMZ von der Abteilungsleiterebene aufwärts und der für das Ausschreibungsverfahren für die Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH beauftragten Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH, bevor der Auftrag an die Beratungsfirma vergeben wurde?

Was versteht die Bundesregierung genau unter der Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des BMZ?

Hält die Bundesregierung für eine Stärkung der Steuerungsfähigkeit des BMZ auch eine personelle Stärkung der Fach- und Länderreferate für notwendig?

Wenn ja, in welcher Form, und in welchem Ausmaß (bitte die entsprechenden Referate nennen)?

Welche Referate im BMZ, die bereits vor der im Dezember 2011 bekannt gewordenen Umstrukturierung des BMZ bestanden, werden durch den Stellenaufwuchs gestärkt?

Welche Personen und Referate im BMZ waren in die Entscheidung für eine neue Abteilung und drei neue Unterabteilungen einbezogen, und welche Personen und Referate waren mit der Konzeption dieser neuen Abteilung betraut?

Was sind die genauen Aufgabendeschreibungen der neu geschaffenen Referate im BMZ, wie sie im Dezember 2011 bekannt gegeben wurden?

Welche externe Beratung erarbeitet bzw. unterstützt die Erarbeitung der genauen Verteilung der neuen Stellen auf die Organisationseinheiten im BMZ, wie wurde diese ausgewählt, und welche Kosten entstehen dadurch (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurde der Personalrat im BMZ in die Besetzung der frei werdenden Abteilungsleiterstelle im BMZ einbezogen, die dann an Dr. Uta Böllhof ging, und wie verhält sich dies zu der Aussage von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde des Deutschen Bundestages „Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Besetzung von Stellen, bei der Auswahl geeigneter Personen – für welche Stelle auch immer – den Personalrat einbeziehen.“ (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

Wie bewertet die Bundesregierung im Einzelnen die Aussagen und Angaben im Tätigkeitsbericht des Personalrates im BMZ zu dem diesjährigen Stellenaufwuchs „Das erscheint nur auf den ersten Blick ein Selbstläufer zu sein. Schaut man genauer hin, schmilzt der Stellensegen schnell dahin: 65 Stellen dienen dazu, die bereits im letzten Jahr unter dem Label „65 plus“ geschaffenen Posten zu BMZ-Stellen zu machen – dadurch erhalten wir keine einzige zusätzliche Arbeitskraft im Haus. 46 Stellen sollen für zusätzliche WZ-Referenten an das Außenamt gehen. Weitere sechs Stellen sollen im Zusammenhang mit der Abgabe der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe an das Außenamt gehen. Siebzehn Stellen fallen durch lineare Kürzungen und die Erbringung von Kw-Vermerken gleich wieder weg. Bleiben knapp 50 Stellen, von denen etwa 36 durch Kolleginnen und Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gefüllt werden sollen. Das bedeutet: Wir bekommen in der Zentrale im kommenden Jahr maximal fünf zusätzliche Stellen im höheren Dienst.“, oder widerspricht sie den Aussagen des Personalrates?

Wenn ja, wie verteilen sich die Stellen aus Sicht der Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des Personalrates im BMZ, er sei zu spät über die Gründung der neuen Abteilung „Planung und Kommunikation“ informiert worden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des Personalrates im BMZ, dass durch den Stellenaufwuchs im BMZ netto nur wenig wirklich neue Stellen hinzukommen und dass angesichts dieser Tatsache dieses Jahr nicht die Zeit sei, um neue Leitungsposten zu schaffen?

Wie setzt sich die angesprochene Einsparung von, wie es Bundesminister Dirk Niebel in der Aktuellen Stunde am 25. Januar 2012 formulierte, „unterm Strich 300 Stellen“ genau zusammen (bitte nach BMZ und Vorfeldorganisation aufschlüsseln)?

Bedeutet die Einsparung von ca. 300 Stellen auch eine finanzielle Einsparung für den Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, dass im BMZ seit der Amtsübernahme durch Bundesminister Dirk Niebel 24 neue Leitungsstellen geschaffen worden sind?

Wenn nein, wie viele sind es tatsächlich, und wie begründet die Bundesregierung jede einzelne dieser Stellen?

In welchem Bereich sollen die angekündigten 36,5 Stellen aus dem Überhangpersonal des BMVg eingesetzt werden?

Wann und wo ist die Stelle der Leitung für die Unterabteilung 12 des BMZ ausgeschrieben worden?

Sind der Bundesregierung Fälle von Personen bekannt, die im Assessment Center des BMZ zunächst durchgefallen waren, die jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu Bewerbungsgesprächen eingeladen wurden und/ oder in der Folge eingestellt wurden?

Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und wo sind diese Personen jetzt eingesetzt?

Wie verläuft das aktuelle Auswahlverfahren für Stellen im BMZ genau, und gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Möglichkeiten, dieses Bewerbungsverfahren, etwa für eine Referentinnen-/Referentenstelle in einem Fachreferat, durch den Arbeitgeber auszusetzen?

Welche Auswahlkriterien legt das BMZ für eine erfolgreiche Bewerbung für den höheren Dienst zugrunde, und gibt es hierbei Mindestanforderungen, wie etwa entwicklungspolitische Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen in der Umsetzung von Projekten in Entwicklungsländern, Hochschulabschluss oder Mindestnote beim Hochschulabschluss?

In welchen Fällen und aus welchen Gründen wurden seit 2009 im BMZ bei der Einstellung Ausnahmen von Regelverfahren für Neueinstellungen gemacht?

An wie viele Personen, die nicht aus dem Verwaltungsbereich oder dem Bereich Übersetzer oder dem Bereich IT stammen, und die nicht das Standardauswahlverfahren des BMZ durchlaufen haben, wurden in den letzten Jahren unbefristete Verträge vergeben, und wie begründet die Bundesregierung diese Ausnahmeregelungen?