Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8558 – Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. Januar 2012 befasste sich der Deutsche Bundestag zunächst in der Fragestunde und im Anschluss in einer Aktuellen Stunde mit der Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Anlass war die anhaltende und breite Kritik am Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel und der FDP-Führung im BMZ in den ersten Wochen des Jahres 2012. Die Kritik kam aus Presse, Opposition und Fachöffentlichkeit, vor allem aber auch von Seiten des Personalrats im BMZ und von der Fraktion der CDU/CSU. Auslöser der Kritik waren zwei Entscheidungen des BMZ von Dezember 2011 und Januar 2012. Im Dezember 2011 gab die Leitung des BMZ die Einrichtung der neuen Abteilung „Steuerung und Kommunikation“, den Aufbau drei neuer Unterabteilungen sowie acht neuer Referate bekannt. Die neue Abteilung soll von Friedel Eggelmeyer, ehemaliger Sicherheitsberater der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag geleitet werden. Dieser hatte zuvor die im März 2010 neu geschaffene Abteilung 4 für „Europäische und multilaterale EZ, Nordafrika, Nahost und Afghanistan“ geleitet. Seine Nachfolgerin in Abteilung 4 wird Dr. Uta Böllhoff, laut Hausmitteilung des BMZ zuvor „Senior-Projektleiterin in leitender Funktion bei der Unternehmensberatung McKinsey&Company“. Auch Dr. Uta Böllhof war in der Vergangenheit für die FDP aktiv. Ab dem 17. Januar 2012 kam es zu einem anhaltenden Presseecho, nachdem bekannt geworden war, dass die neue Servicestelle ENGAGE- MENT GLOBAL gGmbH von einer ehemaligen FDP-Oberbürgermeisterin geleitet werden soll. Der Personalrat im BMZ kritisiert in seinem 2. Halbjahresbericht 2011, dass keine Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Neueinstellung von Führungspersonal mehr bestehen. Daher lehnt der Personalrat die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ ab und befürchtet sogar, mit dieser Umstrukturierung entstehe die neue „Kampa für den Wahlkampf 2013“. Zudem wird seitens des Personalrates die fehlende bzw. nicht ausreichende Berücksichtigung von fachlicher Qualifikation bei den aktuellen Personalentscheidungen bemängelt – insbesondere, weil langjährige und fachlich hoch qualifizierte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8717 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergangen wurden. Auch der Koalitionspartner ist über die liberale Personalpolitik verärgert. Die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, Sibylle Pfeiffer, schrieb in einem Brief vom Dezember letzten Jahres an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die Personalentscheidungen des Bundesministers Dirk Niebel weder mit der Union abgesprochen noch in deren Interesse seien. Auch der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. beanstandete, dass das Versprechen, die Zivilgesellschaft bei der Konzeption für die neue Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH eng einzubeziehen, gebrochen wurde. In der Fragestunde am 25. Januar 2012 stand die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, für die Beantwortung der fristgerecht eingereichten und schriftlich vorliegenden Mündlichen Fragen der Abgeordneten sowie für deren Nachfragen zur Verfügung. Während der Fragestunde wurde wiederholt und von Abgeordneten verschiedener Fraktionen angemerkt, dass einige Fragen nicht vollständig beantwortet worden seien, andere Antworten von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp standen in der Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Widerspruch zu vorliegenden Informationen und früheren Aussagen, etwa des Bundesministers Dirk Niebel (Plenarprotokoll 17/154). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Reorganisation und der Stellenzuwachs des BMZ sind Teil der größten Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der erfolgten Fusion der deutschen Durchführungsorganisationen GTZ, InWent und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wird die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und somit die Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung gefördert. Die dem BMZ vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten zusätzlichen Stellen sind Teil dieses Reformprozesses und dienen der Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des BMZ und damit der Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Auswahl für die Besetzung von Stellen im BMZ erfolgt im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) und § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Parteizugehörigkeit darf und wird unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 GG nicht abgefragt. 1. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, zu welchem Zeitpunkt Bundesminister Dirk Niebel von der Bewerbung von Gabriela Büssemaker erfahren habe, „Ich kann Ihnen aber kein Datum nennen und nicht sagen, wer bei ihm wann in welcher Weise nachgefragt hat. Ich kann auch nicht sagen, ob er im Nachhinein eine Liste gesehen hat. Ich glaube auch, das ist nicht relevant“, eine unzureichende Antwort auf die fristgerecht eingereichte Mündliche Frage ist? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8717b) Hält die Bundesregierung es für angemessen, die Mündliche Frage eines Abgeordneten als „nicht relevant“ einzustufen und deshalb nicht zu beantworten (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp hat die Frage des Abgeordneten Dr. Sascha Raabe nicht als irrelevant eingestuft (s. Plenarprotokoll 17/154), vielmehr hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp die Frage beantwortet und, wie von ihr in der Fragestunde am 25. Januar 2012 zugesagt, mit Schreiben vom 27. Januar 2012 noch ergänzende Informationen übermittelt. Die Beantwortung wird damit als ausreichend erachtet. 2. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012, sie habe noch nie mit Gabriela Büssemaker gesprochen, eine unzureichende Antwort auf die fristgerecht eingereichten Mündlichen Fragen verschiedener Abgeordneter zu der Aussage von Gabriela Büssemaker in einem Interview im „Boulevard Baden“ vom 16. Oktober 2011 ist? b) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Parlamentarische Staatssekretärin sich auf diese Frage offensichtlich nicht angemessen vorbereitet hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp war angemessen auf die Fragestunde vorbereitet und hat die Fragen angemessen beantwortet. 3. Ist die Äußerung von Bundesminister Dirk Niebel in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2012 „Die verbliebenen 71 Stellen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Chance in der Geschichte des Ministeriums, aufzusteigen oder sich in ihrer Funktion zu verändern“ so zu verstehen, dass 71 Personen im BMZ, die dort seit mehr als zwei Jahren arbeiten, im Zuge des Personalaufwuchses aufsteigen bzw. ihre Funktion im Bundesministerium verändern werden (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Die neuen Stellen werden für alle langjährigen und neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ die Chance bieten, sich in ihrer Funktion oder in ihrem Aufgabengebiet zu verändern, aufzusteigen oder befördert zu werden. 4. Wie lautete die Aufgabenbeschreibung für die Ausschreibung der Leitung der Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH des BMZ gegenüber der Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH, und was war der genaue Gegenstand des Gespräches zwischen der Firma und den Abteilungsleitern im BMZ, auf das die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde am 25. Januar 2012 verwiesen hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Die Aufgabenbeschreibung für die Firma Dr. Heimeier & Partner lautete: „Wir beauftragen Sie mit der externen Beratung und Unterstützung für die Auswahl einer qualifizierten Führungskraft für die Servicesstelle“. Dies implizierte die Unterstützung bei der Organisation des Suchprozesses (Inserierung, bei Bedarf Direktansprachen, Vorauswahl, Eignungsinterviews, Bewerber-Präsentation und Endauswahl). Gegenstand des Vorbereitungsgespräches im BMZ, auf das die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp am 25. Januar 2012 Bezug genommen hat, war die weitere Auftragsklärung, die Abstimmung des Anzeigentextes sowie die Vereinbarung des zeitlichen Rahmens für den Auswahlprozess. Drucksache 17/8717 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Inwieweit und mit welcher Zielsetzung haben Bundesminister Dirk Niebel oder andere Mitglieder der Leitungsebene des BMZ vor und nach dem Interview von Gabriela Büssemaker im „Boulevard Baden“ vom 16. November 2011 Gespräche mit ihr über die geplante Stelle vor dem Beginn des Bewerbungsverfahrens und vor dessen Abschluss geführt? Nach Erscheinen der Stellenanzeige hat sich Gabriele Büssemaker bei Bundesminister Dirk Niebel telefonisch in der Zeit zwischen dem 13. Oktober 2011 und dem 25. Oktober 2011 nach der Möglichkeit einer Bewerbung erkundigt. Diese Frage hat Bundesminister Dirk Niebel mit Verweis auf die formalen Voraussetzungen bejaht. 6. Inwiefern trifft es zu, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp es erläuterte, dass Bundesminister Dirk Niebel während des laufenden Bewerbungsverfahrens für die Leitung der Servicestelle ENGAGE- MENT GLOBAL gGmbH Einsicht in die Liste der 133 Bewerberinnen und Bewerber gehabt hatte? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Bundesminister Dirk Niebel hatte während des Auswahlverfahrens keine Einsicht in die Liste der 133 Bewerberinnen und Bewerber. 7. Wann wurde Gabriela Büssemaker erstmals von welcher Stelle im BMZ darüber informiert, dass sie voraussichtlich ihre spätere Stelle erhält? 8. Wann erhielt sie die endgültige Bestätigung, und von wem? Gabriele Büssemaker wurde am 16. Januar 2012 telefonisch von Abteilungsleiter 1 informiert, dass ihre Bewerbung erfolgreich war. Der Arbeitsvertrag wurde am 26. Januar 2012 von Gabriele Büssemaker und Staatssekretär Hans- Jürgen Beerfeltz unterschrieben. 9. Für welche Ausschreibungsverfahren neben dem für die Leitung der neuen Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH beauftragte die Bundesregierung die Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH? Die Firma Dr. Heimeier & Partner wurde im Rahmen der Personalauswahl für die Geschäftsführung des Evaluierungsinstitut beauftragt. Darüber hinaus erfolgten bislang keine weiteren Beauftragungen der Bundesregierung an die Firma Dr. Heimeier & Partner in dieser Legislaturperiode. 10. Bestanden persönliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen Personen aus der Leitungsebene des BMZ von der Abteilungsleiterebene aufwärts und der für das Ausschreibungsverfahren für die Servicestelle ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH beauftragten Firma Dr. Heimeier & Partner Management- und Personalberatung GmbH, bevor der Auftrag an die Beratungsfirma vergeben wurde? Die Firma Dr. Heimeier & Partner ist ein in Baden-Württemberg ansässiges Unternehmen, welches aufgrund seiner fachlichen Kompetenz bundesweit tätig ist. Die Reputation des Unternehmens dürfte der Grund dafür sein, dass auch die jetzige Landesregierung sich der Hilfe des Personalberaters bedient. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8717Bundesminister Dirk Niebel, Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp, Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz sowie die zu dem Zeitpunkt der Ausschreibung im BMZ beschäftigten Abteilungsleiter unterhielten und unterhalten weder persönliche noch geschäftliche Beziehungen mit der Firma Dr. Heimeier & Partner. Nur dem Abteilungsleiter 1 ist dieses Unternehmen aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg bekannt gewesen. Nach Kenntnis des Abteilungsleiters hat es keine direkte Auftragsvergabe im Rahmen seiner früheren Funktionen gegeben. 11. Was versteht die Bundesregierung genau unter der Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des BMZ? Die Bundesregierung versteht unter der Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des BMZ die Sicherstellung, dass ministerielle Kernaufgaben des BMZ ausschließlich durch Mitarbeiter/-innen des Ministeriums wahrgenommen werden. Zu den ministeriellen Kernaufgaben zählen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) u. a. Gestaltungs-, Steuerungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen. Wie auch im Kabinettbeschluss zur Strukturreform vom 7. Juli 2010 dargelegt, sind Voraussetzungen zur Erhöhung der Steuerungsfähigkeit unter anderem die Ausstattung des Ministeriums mit den entsprechenden personellen Kapazitäten und eine klare Trennung zwischen politischer Steuerung und Durchführung. Entsprechend des Wunsches vieler früherer Bundesregierungen kann sich das BMZ heute nach der historischen Fusion zur GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V. auf die Steuerung konzentrieren und die Durchführungsorganisationen auf die Durchführung. 12. Hält die Bundesregierung für eine Stärkung der Steuerungsfähigkeit des BMZ auch eine personelle Stärkung der Fach- und Länderreferate für notwendig? Wenn ja, in welcher Form, und in welchem Ausmaß (bitte die entsprechenden Referate nennen)? Die Bundesregierung hält die personelle Stärkung der Fach- und Länderreferate für notwendig. Von den bis Ende 2013 nach Abzug linearer Stellenkürzungen und anderer Stellenabgaben real zur Verfügung stehenden Stellen werden über 58 Prozent in die Fach- und Länderreferate gehen. Die neuen Auslandsstellen stärken dabei den Regionalbereich. Einzelne Referate können aufgrund des noch laufenden Organisationsprozesses noch nicht genannt werden. 13. Welche Referate im BMZ, die bereits vor der im Dezember 2011 bekannt gewordenen Umstrukturierung des BMZ bestanden, werden durch den Stellenaufwuchs gestärkt? Der Stellenaufwuchs führt zu einer Stärkung fast aller Referate in unterschiedlichem Ausmaß. Einzelne Referate können aufgrund des noch laufenden Organisationsprozesses noch nicht genannt werden. Bundesminister Dirk Niebel wird dabei aber weiter dem Wunsch aller Bundesregierungen seit 1998 Rechnung tragen, die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu erhöhen. Drucksache 17/8717 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Personen und Referate im BMZ waren in die Entscheidung für eine neue Abteilung und drei neue Unterabteilungen einbezogen, und welche Personen und Referate waren mit der Konzeption dieser neuen Abteilung betraut? Der Neugestaltung der Organisationsstruktur lag ein Auftrag von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz an Abteilungsleiter 4 zugrunde. Zur Vorbereitung der Planung wurden Gespräche mit allen Abteilungsleitungen und Unterabteilungsleitungen sowie verschiedenen Referatsleitungen geführt, ebenso mit Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter. Damit wurde einem Wunsch des Personalrats für frühzeitige Einbeziehung des Hauses entsprochen. 15. Was sind die genauen Aufgabenbeschreibungen der neu geschaffenen Referate im BMZ, wie sie im Dezember 2011 bekannt gegeben wurden? Die genauen Aufgabenbeschreibungen der neuen Referate können den beigefügten Geschäftsverteilungsplänen entnommen werden (Stand: 1. Februar 2012). 16. Welche externe Beratung erarbeitet bzw. unterstützt die Erarbeitung der genauen Verteilung der neuen Stellen auf die Organisationseinheiten im BMZ, wie wurde diese ausgewählt, und welche Kosten entstehen dadurch (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Das Unternehmen Rambøll Management GmbH unterstützte mit der Erarbeitung eines Entwurfs für die genaue Verteilung der neuen Stellen auf die Organisationseinheiten im BMZ. Der Auftrag wurde unter Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen vergeben. Die Kosten beliefen sich auf 20 116,54 Euro inkl. Mehrwertsteuer. 17. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde der Personalrat im BMZ in die Besetzung der frei werdenden Abteilungsleiterstelle im BMZ einbezogen, die dann an Dr. Uta Böllhof ging, und wie verhält sich dies zu der Aussage von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Fragestunde des Deutschen Bundestages „Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Besetzung von Stellen, bei der Auswahl geeigneter Personen – für welche Stelle auch immer – den Personalrat einbeziehen.“ (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? Der Personalrat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird bei Personalangelegenheiten auf der Grundlage der §§ 75 bis 77 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) einbezogen. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A16 aufwärts ist laut § 77 BPersVG keine Mitbestimmung des Personalrats vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wurde der Personalrat über die Besetzung der Abteilungsleitung 4 mit Dr. Ute Böllhoff informiert. Der Personalrat hat dies zur Kenntnis genommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/871718. Wie bewertet die Bundesregierung im Einzelnen die Aussagen und Angaben im Tätigkeitsbericht des Personalrates im BMZ zu dem diesjährigen Stellenaufwuchs „Das erscheint nur auf den ersten Blick ein Selbstläufer zu sein. Schaut man genauer hin, schmilzt der Stellensegen schnell dahin: 65 Stellen dienen dazu, die bereits im letzten Jahr unter dem Label „65 plus“ geschaffenen Posten zu BMZ-Stellen zu machen – dadurch erhalten wir keine einzige zusätzliche Arbeitskraft im Haus. 46 Stellen sollen für zusätzliche WZ-Referenten an das Außenamt gehen. Weitere sechs Stellen sollen im Zusammenhang mit der Abgabe der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe an das Außenamt gehen. Siebzehn Stellen fallen durch lineare Kürzungen und die Erbringung von Kw-Vermerken gleich wieder weg. Bleiben knapp 50 Stellen, von denen etwa 36 durch Kolleginnen und Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gefüllt werden sollen. Das bedeutet: Wir bekommen in der Zentrale im kommenden Jahr maximal fünf zusätzliche Stellen im höheren Dienst.“, oder widerspricht sie den Aussagen des Personalrates? Wenn ja, wie verteilen sich die Stellen aus Sicht der Bundesregierung? Der Stellenzuwachs des BMZ beläuft sich auf 210 Stellen für die Jahre 2012 und 2013. Voraussichtlich bis 2013 zu erbringende lineare Stellenkürzungen sowie voraussichtliche sonstige Verpflichtungen belaufen sich auf 25,5 Stellen. Die verbleibenden 184,5 Stellen, stellen den realen Zuwachs des BMZ dar. Von diesen sind 142,5 Plan-/Stellen des höheren Dienstes. Die rund 40 Stellen des höheren Dienstes zur Stärkung der BMZ-Außenstruktur sind entscheidend für die Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber KfW und GIZ. Diese Stellen – die mit BMZ-Mitarbeitern besetzt werden – sind nicht herauszurechnen sondern entscheidender Bestandteil der besseren Steuerungsfähigkeit. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Personalrats im BMZ, er sei zu spät über die Gründung der neuen Abteilung „Planung und Kommunikation“ informiert worden? Der Personalrat wurde zeitgerecht beteiligt. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des Personalrates im BMZ, dass durch den Stellenaufwuchs im BMZ netto nur wenig wirklich neue Stellen hinzukommen und dass angesichts dieser Tatsache dieses Jahr nicht die Zeit sei, um neue Leitungsposten zu schaffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 21. Wie setzt sich die angesprochene Einsparung von, wie es Bundesminister Dirk Niebel in der Aktuellen Stunde am 25. Januar 2012 formulierte, „unterm Strich 300 Stellen“ genau zusammen (bitte nach BMZ und Vorfeldorganisation aufschlüsseln)? Bedeutet die Einsparung von ca. 300 Stellen auch eine finanzielle Einsparung für den Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe? Durch die Verschmelzung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Internationale Weiterbildung und Entwicklung gemeinnützige GmbH (InWEnt) auf die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) – seit 1. Januar 2011 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – und einem damit verbundenen Wegfall von 693 Stellen aus dem Personalhaushalt des Bundes, reduziert sich – auch bei Stärkung des BMZ um 210 Stellen, Drucksache 17/8717 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebei Gründung der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH (145 Stellen s. u.) und eines Evaluierungsinstituts (38 Stellen) – der Personalbestand des Bundes dauerhaft um rund 300 Stellen. Durch die o. g. Änderungen ergeben sich zunächst keine finanziellen Einsparungen für den Bundeshaushalt. Die rechnerisch 300 Stellen, die bereits aus der Personalliste Z des Bundes weggefallen sind, finden sich nach erfolgter Fusion im Personalkörper der GIZ wieder; sie werden durch die GIZ finanziert. Die GIZ ist ein Unternehmen, das seine Stellen flexibel an die Auftragslage anpasst. Aber die Strukturreform der TZ bietet durch den Abbau von Doppelstrukturen Einsparungspotenzial, von bis zu 17 Mio. Euro bis 2014, wie in der Wirtschaftlichkeitsanalyse von Nov. 2010 dargelegt (siehe Haushaltsausschussdrucksache 17-3315, 11. Oktober 2011). 22. Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, dass im BMZ seit der Amtsübernahme durch Bundesminister Dirk Niebel 24 neue Leitungsstellen geschaffen worden sind? Wenn nein, wie viele sind es tatsächlich, und wie begründet die Bundesregierung jede einzelne dieser Stellen? Es wurden zwei Positionen für Abteilungsleitungen, vier für Unterabteilungsleitungen, 16 für Referatsleitungen und eine für eine (zeitlich befristete) Projektgruppenleitung geschaffen. Zur Begründung siehe die Vorbemerkung. Ziel ist bei allem die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung auf Augenhöhe gegenüber z. B. der GIZ zu erhöhen, das wurde von früheren Bundesregierungen leider versäumt. 23. In welchem Bereich sollen die angekündigten 36,5 Stellen aus dem Überhangpersonal des BMVg eingesetzt werden? Von den vom Parlament für 2012 gebilligten 180 Stellen sind laut entsprechendem Haushaltsvermerk 36,5 Stellen des mittleren und gehobenen Dienstes mit Überhangpersonal aus dem BMVg zu besetzen. Diese Stellen sollen in allen Bereichen des BMZ eingesetzt werden. 24. Wann und wo ist die Stelle der Leitung für die Unterabteilung 12 des BMZ ausgeschrieben worden? Die Position der Unterabteilungsleitung 12 wurde am 7. April 2011 ausgeschrieben und in das Intranet eingestellt. 25. Sind der Bundesregierung Fälle von Personen bekannt, die im Assessment Center des BMZ zunächst durchgefallen waren, die jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu Bewerbungsgesprächen eingeladen wurden und/oder in der Folge eingestellt wurden? Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und wo sind diese Personen jetzt eingesetzt? Es ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass Personen sich wiederholt um eine Tätigkeit in der Bundesverwaltung bewerben. Daher ist es auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung langjährige Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8717Praxis, dass Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit einer erneuten Bewerbung offensteht. Es gibt keine statistischen Erhebungen darüber, ob Personen nach wiederholter Bewerbung eingestellt wurden. Die Speicherung dieser Bewerbungsdaten ist aus Gründen des Datenschutzes auch nicht zulässig. 26. Wie verläuft das aktuelle Auswahlverfahren für Stellen im BMZ genau, und gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Möglichkeiten, dieses Bewerbungsverfahren, etwa für eine Referentinnen-/Referentenstelle in einem Fachreferat, durch den Arbeitgeber auszusetzen? Im konkreten Fall werden nach einem durch das Bundesverwaltungsamt durchgeführten öffentlichen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren die nach den Bewerbungsunterlagen besten Kandidatinnen und Kandidaten zu einem eineinhalbtägigen Assessementcenter eingeladen. Dieses besteht aus einem Vorstellungsgespräch, einem mündlichen Sachvortrag und einer Gruppendiskussion sowie aus einer schriftlichen Arbeit und einem schriftlichen und mündlichen Sprachentest. Auf dieses aufwändige Verfahren wird im BMZ nur in den gesetzlich zulässigen und erforderlichen Fällen, die unter Frage 28 genannt sind, verzichtet. 27. Welche Auswahlkriterien legt das BMZ für eine erfolgreiche Bewerbung für den höheren Dienst zugrunde, und gibt es hierbei Mindestanforderungen, wie etwa entwicklungspolitische Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen in der Umsetzung von Projekten in Entwicklungsländern, Hochschulabschluss oder Mindestnote beim Hochschulabschluss? Grundsätzlich sind die Verfahren zur Auswahl von Personal durch Recht und Gesetz definiert. In der konkreten Umsetzung führen die Bundesministerien mehr oder weniger umfangreiche Verfahren durch. Das BMZ hat in seiner Geschäftsordnung das Verfahren für die Neueinstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geregelt, um eine sachgerechte und objektive Einstellungspraxis zu gewährleisten. Darin sind abstrakte Auswahlkriterien enthalten, unter anderem Berufsausbildung und Qualität der Abschlüsse/Examina, Berufserfahrung, Beurteilungen und Sprachkenntnisse. In den Ausschreibungen werden je nach Bedarf zusätzliche Anforderungen formuliert. 28. In welchen Fällen und aus welchen Gründen wurden seit 2009 im BMZ bei der Einstellung Ausnahmen von Regelverfahren für Neueinstellungen gemacht? Im BMZ werden unterschiedlich aufwändige Auswahlverfahren angewendet. Die aufwändigste Form ist die eines Assessmentcenters (s. hierzu Frage 26). Dies wird in anderen Ressorts auch oft in reduzierter Form durchgeführt. In einzelnen Fällen, wie zum Beispiel Krankheitsausfall, Schwangerschaften, Elternzeiten, kurzfristige Vakanzen, Arbeitsspitzen, oder speziellen Stellenprofilen (z. B. persönliche Referenten) wird – wie auch in früheren Legislaturperioden – in Abstimmung und mit Zustimmung des Personalrats ein weniger aufwändiges Verfahren durchgeführt. Festzuhalten ist, dass aber auch diese weniger aufwändigen Verfahren die Anforderungen an ein Auswahlverfahren erfüllen und rechtlich zulässig sind. Genau dieser Spielraum war für frühere Regierungen wichtig – und wird es auch für zukünftige sein. Drucksache 17/8717 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. An wie viele Personen, die nicht aus dem Verwaltungsbereich oder dem Bereich Übersetzer oder dem Bereich IT stammen, und die nicht das Standardauswahlverfahren des BMZ durchlaufen haben, wurden in den letzten Jahren unbefristete Verträge vergeben, und wie begründet die Bundesregierung diese Ausnahmeregelungen? In der aktuellen Legislaturperiode wurden nach erfolgreich absolvierter Probezeit an fünf Personen unbefristete Verträge vergeben, die nicht das in Frage 26 erläuterte Auswahlverfahren durchlaufen haben. Weitere Fälle gab es natürlich auch in den früheren Legislaturperioden. Die Art und Weise und der Umfang der Auswahlverfahren für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rechtlich nicht maßgebend für die Frage der Befristung von Verträgen. Insofern handelt es sich nicht um eine Ausnahmeregelung, sondern um die Ausgestaltung eines in verschiedener Art und Weise nach Recht und Gesetz möglichen Verfahrens. Drucksache 17/8717 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8717 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8717 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8717 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8717 – 20 ��� Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8717 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]